Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Poli­zei­schüler, die wegen rechter Äuße­rungen bei einem Bas­ket­ball­spiel in erster Ins­tanz zu Geld­strafen ver­ur­teilt wurden, sind noch vor Ende des Ver­fahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe über­nommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Ab­ge­ord­neten Ni­klas Schrader hervor. Der innen­po­li­tische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vor­lie­genden Ant­wort bestä­tigte Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann, dass.…

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Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U-Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende tür­kische Linke erneut Unter­su­chungshaft antreten. Die Nürn­berger Ärztin Banu Büyü­kavci, ihr Lebens­ge­fährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Per­sonen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…

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Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Ein Minister, der schon vor Pro­zess­beginn deutlich zu ver­stehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzep­tabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideo​logie​.So ist für ein Ver­fahren nach dem Para­graphen 129b, der die Unter­stützung einer als ter­ro­ris­tisch erklärten aus­län­di­schen Orga­ni­sation in Deutschland sank­tio­niert, eine Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums erfor­derlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil aus­zu­sehen hat. Es wider­spricht eigentlich sämt­lichen bür­ger­lichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideo­logie sind, sondern für eine kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft sehr kom­pa­tibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapi­tänin Carola Rackete in Italien…

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Hannover: Gedenkdemo für vor 25 Jahren von Polizisten getöteten Kurden geplant

Erinnern an Halim Dener

Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des auto­nomen Info­ladens Anschlag in Bie­lefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.

»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der für den kom­menden Samstag ein linkes Bündnis in Han­nover aufruft (14 Uhr vor dem Haupt­bahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Poli­zisten erschossen wurde.

Dener war 1994 vor der Ver­folgung durch das tür­kische Militär, das damals bereits viele kur­dische Dörfer zer­störte, nach Deutschland geflohen. Hier enga­gierte er sich in der kur­di­schen Soli­da­ri­täts­be­wegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Han­nover von Zivil­po­li­zisten beim Kleben von Pla­katen gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Natio­nalen Befrei­ungs­front Kur­di­stans«, die als Neben­or­ga­ni­sation der in Deutschland ver­bo­tenen Kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK galt und 1993 eben­falls ver­boten wurde. Bei der Fest­nahme wurde Dener.…

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Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

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Die Wahlschlappe bei der EU und die Verluste der Linkspartei vor allem in Ostdeutschland sorgen in der Partei für Diskussionen

Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?

In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beob­achten, dass mit dem Ver­schwinden der for­dis­ti­schen Klas­sen­for­ma­tionen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weit­gehend in den Staat inte­grierte Arbei­ter­klasse von Gewerk­schaften ver­treten und in unter­schied­lichen For­ma­tionen der Sozi­al­de­mo­kratie reprä­sen­tiert wurde – auch das eben genannte Arran­gement brüchig geworden ist.

Ver­dächtig ruhig war es in der Links­partei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Euro­pawahl. Viel­leicht war die Stille auch der Ein­sicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahl­er­geb­nisses die Krise nur ver­schärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke.…

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Folgen der Asylpolitik

Hohe Suizidrate bei Geflüchteten

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin doku­men­tiert die Folgen deut­scher Asyl­po­litik

Taher Rezai aus Afgha­nistan stürzt sich in der Neu­jahrs­nacht aus dem zweiten Stock einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg unter­ge­bracht, wo den Trau­ma­ti­sierten ein Helfer*nnenkreis unter­stützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unter­kunft auf­gelöst wurde und er in eine Gemein­schafts­un­ter­kunft nach Nie­der­bayern kam. Sein Asyl­antrag war abge­lehnt worden, eine Arbeits­er­laubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 ver­sammeln sich etwa 60 Men­schen auf dem Stadt­platz von Abensberg zu einer Mahn­wache im Gedenken an den Toten und for­derten einen Abschie­be­stopp nach Afgha­nistan. Der Protest war fol­genlos, mitt­ler­weile werden in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Sam­mel­ab­schie­bungen nach Afgha­nistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokal­medien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …

„Hohe Sui­zidrate bei Geflüch­teten“ wei­ter­lesen
Gemeinsam statt gegeneinander - Mieter/innen gemeinsam gegen ZIA und Immobilientag

Immobilientag der ZIA– Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Mieter/​inneninteressen

Während Events wie der Immo­bi­li­entag Teil dieses Klas­sen­kampfs von Seiten der Besit­zenden sind, müssen die Mieter/​innen eine Gegen­macht von unten her­stellen.

„Mit­ein­ander statt gegen­ein­ander“ lautet das Motto des Immo­bi­li­entag, zu dem am 27. Juni der Zen­trale Immo­bilien Aus­schuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mer­cedes Platz in Fried­richshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen.…

„Immo­bi­li­entag der ZIA– Politik und Wirt­schaft gemeinsam gegen Mieter/​inneninteressen“ wei­ter­lesen