Sozialprotestherbst war nur lauwarm

Orga­ni­sa­toren dis­ku­tierten über Fehler
Warum die Pro­teste gegen die Spar­po­litik der Regierung schwach blieben, dis­ku­tierten Ver­treter ver­schie­dener Orga­ni­sa­tionen.
Soziale Initia­tiven, Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen hatten im Herbst 2010 zu Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung auf­ge­rufen. Höhe­punkt sollte eine Bun­des­tags­be­la­gerung zur Geset­zes­ver­ab­schiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann aller­dings nur 3000 Men­schen. Eine für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt am Main war wegen man­gelnder Resonanz abgesagt worden.

Warum sind die sozialen Pro­teste so schwach ent­wi­ckelt?, fragten sich am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung in Berlin Akti­visten betei­ligter Orga­ni­sa­tionen. Ein­ge­laden hatte die Gruppe Inter­na­tionale Kom­mu­nisten. Der Soziologe Holger Marcks, Mit­glied der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbeiter Union (FAU), sieht im Unwillen der DGB-Gewerk­schaften, soziale Pro­teste zu orga­ni­sieren, den Haupt­grund für die Pro­test­flaute. Anders als in Deutschland habe es in Frank­reich auch durch die Pro­teste ver­schie­dener Gewerk­schaften eine breite gesell­schaft­liche Bewegung gegen die Ren­ten­reform der Regierung gegeben.

Der Kritik am DGB stimmte Michael Prütz vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu: Die betrieb­lichen Aktionen, auf die vor allem die IG Metall setzte, seien häufig nicht mehr als ein Tages­ord­nungs­punkt auf einer Betriebs­ver­sammlung gewesen, kri­ti­sierte er. Prütz wies auf die unter­schied­lichen Kri­sen­aus­wir­kungen hin: »Die Folgen waren vor allem bei den Men­schen spürbar, die sich am wenigsten wehren können«, meinte der Aktivist. Gerade bei vielen Erwerbs­losen herrsche noch immer eine Lethargie.

Dem stimmte Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seeck zu. Die wenigen aktiven Gruppen hätten ihre For­de­rungen oft sehr stark auf das scheinbar poli­tisch Machbare her­un­ter­ge­schraubt. Es fehle das Selbst­be­wusstsein, For­de­rungen durch­setzen zu können. Um das zu ändern, seien gemeinsame Aktionen in Job­centern und Arbeits­agen­turen nötig, wo sich Erwerbslose gemeinsam gegen Zumu­tungen auf dem Amt wehren. »Eine solche Orga­ni­sierung müsse von den Stadt­teilen aus­gehen. Groß­de­mons­tra­tionen wie am 26. November werden nur von wenigen aktiven Erwerbs­losen über­haupt wahr­ge­nommen«, betonte Seeck.

Ein Ver­treter der Ber­liner Gruppe Theorie, Orga­ni­sation, Praxis (TOP) wollte die Fehler nicht nur bei den Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren suchen. Ent­scheidend sei, wie in großen Teilen der Bevöl­kerung die Ursache der Krise inter­pre­tiert worden sei. Die Version der Regierung, dass der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise her­aus­kommen müsse, sei weit ver­breitet. Daher sei die Kritik an Staat und Nation ein wich­tiger Bestandteil künf­tiger Sozi­al­pro­teste.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​7​9​3​7​.​s​o​z​i​a​l​p​r​o​t​e​s​t​h​e​r​b​s​t​-​w​a​r​-​n​u​r​-​l​a​u​w​a​r​m​.html

Peter Nowak

Mit Kiezläden aus der Demo-Krise

WIDER­STAND Linke Akti­visten suchen nach Gründen für die man­gelnde Pro­test­be­reit­schaft der Ber­liner
Am ver­gan­genen Mittwoch dis­ku­tierten im gut besuchten Fried­richs­hainer Stadt­teil­laden Zielona Gora Ver­tre­te­rInnen ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin über Gründe für die aktuelle Pro­test­flaute. Bei den Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung waren am 26. November gerade einmal 3.000 Men­schen in der Nähe des Abge­ord­ne­ten­hauses auf die Straße gegangen. Die Aktion sollte der Höhe­punkt eines »heißen Herbstes« sein, zu dem linke Gruppen auf­ge­rufen hatten. Michael Prütz vom Ber­liner Anti­kri­sen­bündnis übte Selbst­kritik.

Die Akti­vis­tInnen hätten zu wenig berück­sichtigt, dass die Krise in der Bevöl­kerung sehr unter­schiedlich ange­kommen sei. »Die Men­schen, die sich am wenigsten wehren können, sind am stärksten betroffen gewesen«, meinte der Aktivist mit Blick auf die Erwerbs­losen. Zudem fehle bei vielen Men­schen die Über­zeugung, durch Pro­teste über­haupt etwas erreichen zu können. Prütz datierte die letzten großen Erfolge einer sozialen Bewegung vierzig Jahre zurück, als die Gewerk­schaften in West­deutschland den Kampf für die 35-Stunden-Woche geführt haben. Anne Seeck vom Erwerbs­lo­sen­treff­punkt im Neu­köllner Stadt­teil­laden Lunte betonte eben­falls die Wich­tigkeit poli­ti­scher Erfolge für das Selbst­be­wusstsein von Akti­vis­tInnen.

Solche Erfolge könnten etwa durch gemeinsame Aktionen in Job­centern und Arbeits­agen­turen erzielt werden, wenn sich Erwerbslose gemeinsam gegen Strei­chungen von Geldern und andere Sank­tionen wehrten, sagte Seeck. Dafür sei aller­dings der Aufbau einer Infra­struktur in den Stadt­teilen not­wen­diger als Groß­de­mons­tra­tionen. Holger Marcks von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­te­rInnen Union (FAU) betonte die Wich­tigkeit der Basis­or­ga­ni­sierung an den Arbeits­plätzen. »Wenn der Betriebs­frieden in Deutschland nicht gebrochen wird, sind auch keine grö­ßeren sozialen Pro­teste auf der Straße zu erwarten.«

Wie es im neuen Jahr mit den Sozi­al­pro­testen wei­tergeht, wird das Ber­liner Anti­kri­sen­bündnis bei einem Treffen am kom­menden Dienstag beraten. Aber auch weitere Pro­teste sind bereits ange­kündigt. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« wollen Erwerbs­lo­sen­gruppen anlässlich der Land­wirt­schafts-Messe Grüne Woche am 22. Januar dafür demons­trieren, dass sich auch Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen gesunde Ernährung leisten können. Treff­punkt für alle Pro­tes­tier­wil­ligen ist um 12 Uhr am Haupt­bahnhof.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F07%2Fa0153&cHash=9ea92309be

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Ber­liner Zeitung zu den Wahl­prä­fe­renzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehr­heiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abge­ord­ne­ten­hauswahl ist die Haupt­stadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Dis­kus­sionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juni­or­partner aus­suchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Ent­scheidung der Poli­ti­kerin Renate Künast für das Amt des Regie­renden Bür­ger­meisters zu kan­dieren, waren die Erwar­tungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereit­schaft bekundet, begann die Ent­täu­schung. Bei der grü­nen­nahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nach­ver­folgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kom­mentar zu ihrer Kan­di­datur: »Es war der Hype aus Umfragen und Heils­er­war­tungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.« Wenige Wochen später trat die »Ernüch­terung nach dem Künast-Hype« ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. »Künast war kaum zur Kan­di­datin gewählt, da pro­pa­gierte sie ber­linweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen lang­fristig das Gym­nasium abschaffen könnten – wogegen es selbst par­tei­intern bei den Bil­dungs­bür­ger­lichen einen Auf­stand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Ber­liner Groß­flug­hafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als inter­na­tio­nales Dreh­kreuz in Frage. Das über­raschte umso mehr, als sich die Frak­ti­ons­spitze der Landes-Grünen in den ver­gan­genen Monaten intensiv und durchaus erfolg­reich um Aner­kennung bei Unter­nehmen und Wirt­schafts­ver­bänden mühte.«

Die bekannte Realo­po­li­ti­kerin avan­cierte gar zur Popu­listin, weil sie sich den geplante Flug­hafen Berlin-Bran­denburg auch eine Nummer kleiner vor­stellen konnte.

Sollten die Grünen also tat­sächlich gemessen an den Umfra­ge­werten vom Spät­sommer 2010 bei den Wahlen ein­brechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kan­di­datin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gym­na­siums fordern, wenn ein Teil des gut­ver­die­nenden grünen Kli­entels dann wie bei der Volks­ab­stimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Laden­hüter wie Tempo 30 oder ein klei­nerer Flug­hafen kommen bei vielen kon­sum­be­wussten und grün wäh­lenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen öko­lo­gi­schen Aus­gleich, als auf den Flug zu ver­zichten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48967

Peter Nowak

Geht der Protest gegen Stuttgart 21 weiter?

Pro­test­ak­tionen am Samstag werden unter­schiedlich bewertet; Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg domi­niert das Thema

Die erste zen­trale Pro­test­aktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medi­en­in­teresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt auf­nehmen oder hat sie ihren Zenit über­schritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht end­gültig beant­wortet waren. Denn schon die Angaben über die Teil­neh­mer­zahlen waren denkbar unter­schiedlich.

Während die Polizei von lediglich 16.000 Demons­tranten sprach, was eine Nie­derlage wäre, sprechen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren von ungefähr 50.000 Demons­tranten, was ange­sichts der win­ter­lichen Ver­hält­nisse ein Erfolg wäre. Zu der Demons­tration wurde bun­desweit auf­ge­rufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhr­gebiet.

Zu den Rednern gehörte die ver­kehrs­po­li­tische Spre­cherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Ober­bür­ger­meister von Tübingen Boris Palmer und der lang­jährige SPD-Poli­tiker Peter Conradi, der aller­dings im Gegensatz zu seiner Partei lang­jäh­riger Gegner des Pro­jekts S21 ist. Wie er haben zahl­reiche Sozi­al­de­mo­kraten aus Süd­west­deutschland ihren Unmut über die Par­tei­linie aus­ge­drückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch ver­schärft.

Während die SPD mit einer Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg S21 durch­setzen will, fordern nun Sozi­al­de­mo­kraten eine Mit­glie­der­be­fragung über das Bahn­hofs­projekt. Die Union sieht denn auch vor der Land­tagswahl die Grünen als wich­tigsten Kon­kur­renten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Lan­des­re­gierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder ein­fangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung Stuttgart 21 stoppen können, ver­sucht sich die Linke als kon­se­quentere Geg­nerin des Pro­jekts zu pro­fi­lieren. Die Lan­des­re­gierung ver­sucht die neuen Pro­teste als Wahl­kampfshow von Grünen und Linken abzu­qua­li­fi­zieren.

Wie mit dem Schlich­ter­spruch umgehen?

Der Umgang mit dem Schlich­ter­spruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein »S21 plus« bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demons­tration eine große Rolle. Die Reak­tionen schwankten zwi­schen zäh­ne­knir­schender Akzeptanz und Ablehnung.

Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehr­stück der Demo­kratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erle­digen, denn die von Geißler vor­ge­schla­genen Nach­bes­se­rungen seien nicht durch­zu­führen, machte der Grüne den Demons­tranten Mut.

In diese Richtung gehen zahl­reiche Initia­tiven. So fordert das »Netzwerk Pri­vat­bahnen« einen Stop von S21. Andere Pro­jekt­kri­tiker halten den im Schlich­ter­spruch vor­ge­se­henen zusätz­lichen Gleise bei einem nicht bestan­denen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätz­liche Schienen nur nach einem neuen Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren möglich.

Jen­seits dieser strit­tigen Details haben die erneuten Pro­teste auch gezeigt, dass der Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestä­tigung von S21 inter­pre­tiert und Geißler wäre der Retter des Pro­jekts.
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48924

Peter Nowak

Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?

Aus »Stuttgart 21»soll ein »Stuttgart 21 Plus« werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlich­tungs­spruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Der ehe­malige CDU-Gene­ral­se­kretär will das Projekt baulich attrak­tiver, umwelt­freund­licher, behin­der­ten­freund­licher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, öko­lo­gisch vor­bild­lichen Stadt­viertel »große Schot­ter­flächen« angelegt werden. Außerdem darf für den Tief­bahnhof kein gesunder Baum im Schloss­garten mehr gefällt werden. Frei­wer­dende Grund­stücke sollen in eine Stiftung ein­ge­bracht werden, um eine Spe­ku­lation zu ver­hindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Haus­aufgabe auf­ge­geben, einen »Stresstest« in Auftrag zu geben, mit dem nach­ge­wiesen werden sol, dass der neue Tief­bahnhof mit dem dazu­ge­hö­rigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leis­tungs­fä­higer ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerk­stel­ligen, fragt sich nur, wie lange es dauert. 
 Eine Über­ra­schung war der Schlich­ter­spruch nicht. Hatte er doch schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sein Vor­schlag das Projekt nicht stoppen werde. Ein offener Brief bekannter S21-Gegner konnte daran selbst­ver­ständlich nichts mehr ändern.

Einen Volks­ent­scheid hatte er mit der Begründung abge­lehnt, dass sich der Landtag von Baden-Würt­temberg dagegen aus­ge­sprochen hatte. Damit hat sich Geißler aller­dings selber poli­tisch ver­ortet. Denn nicht der Landtag, sondern die Mehrheit aus Union und FDP hatte sich dagegen aus­ge­sprochen. Es ist genau die Mehrheit, die auch das Projekt Stuttgart 21 ver­teidigt.

CDU und FDP sind mit dem Schlichter zufrieden

Die Befür­worter einer Volks­be­fragung finden sich aller­dings nicht nur bei den Grünen, die als einzige Par­la­ments­fraktion gegen das Projekt ist, sondern auch bei der SPD. Sie hofft, dass die Befür­worter des Pro­jekts bei einer Befragung gewinnen könnten. Die SPD will mit ihrer Position pro Volks­be­gehren natürlich auch aus ihrer unkom­for­tablen Lage her­aus­kommen, in die sie sich manö­vriert hat. Schließlich gehörte die SPD zu den stärksten Befür­wortern des Bahn­pro­jekts, will aber die Lan­des­re­gierung mit den Grünen bei den nächsten Wahlen ablösen. Deren Spit­zen­po­li­tiker haben schon erklärt, dass sie einen Stopp des Pro­jekts nach dem Wahlen nicht ver­sprechen können. Aller­dings dürfte die Bahn­hofs­frage bei mög­lichen Koali­ti­ons­ge­sprächen ein großer Stol­per­stein sein.

Eine Volks­be­fragung käme dann beiden Par­teien gelegen Spricht sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 aus, was bei einer lan­des­weiten Befragung durchaus denkbar ist, können die Grünen ihrer Basis ver­mitteln, warum sie das Projekt bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung akzep­tieren. Siegen die Gegner, kann die SPD ohne Gesichts­verslust von ihrer lang­jäh­rigen Pro-S21-Position abrücken.

Tat­sächlich hätte in dieser Frage eine Volks­be­fragung die beru­hi­gende Wirkung, die manche der unver­bind­lichen Schlichtung gerne zuzu­schreiben wollen, die sie aber nicht hat. Aller­dings gibt es bei der Frage des Volks­be­gehrens natürlich noch viele offene Fragen zum Pro­zedere. Soll nur in Stuttgart und Umgebung oder im ganzen Land abge­stimmt werden? Dass sich Geißler um solche Fragen gar nicht gekümmert hat, sondern eine Volks­be­fragung gleich ganz aus­schloss, machte ihn zum Joker der Stutt­gart21-Befür­worter. Die standen nach den Mas­sen­pro­testen des Früh­herbstes und vor allem nach dem bun­desweit viel­kri­ti­sierten Poli­zei­einsatz gegen die Demons­tranten mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es für sie ein Erfolg, dass das Projekt nun sogar noch erweitert werden soll. Daher gehört die die FDP im Landtag von Baden-Würt­temberg jetzt zu den großen Ver­tei­digern von Geißler und auch die CDU ist mit ihren Par­tei­freund wieder einmal sehr zufrieden.

Des­wegen erklärte der Baden-Würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident Mappus sofort, den Schlich­ter­spruch zu akzep­tieren, die von Geißler vor­ge­schla­genen Modi­fi­ka­tionen vor­nehmen zu wollen und dann gleich die Grünen mit in die Ver­ant­wortung zu nehmen, indem er sie auf­for­derte, die dadurch nötig wer­denden Mehr­aus­gaben mit zu unter­stützen.

Da Mappus klar ist, dass die Grünen vor den Wahlen poli­ti­schen Selbst­mörder wären, wenn sie darauf ein­gingen, hat er damit schon deutlich gemacht, wie die Lan­des­re­gierung künftig argu­men­tieren wird. Sie hat das Ergebnis der Schlichtung akzep­tiert und damit zur Befriedung eines schwe­lenden Kon­flikts bei­getragen. Die Gegner aber haben sich nicht nur mit dem par­la­men­ta­ri­schen Pro­zedere nicht abge­funden, sondern pro­tes­tieren auch nach der Schlichtung weiter. Nun können sie noch mehr als »Dagegen-Partei« hin­ge­stellt werden.

Auf diese Lesart haben sich die füh­renden Koali­ti­ons­po­li­tiker nicht nur in der Lan­des­re­gierung von Baden-Würt­temberg, sondern auch der Bun­des­re­gierung schon länger ver­ständigt. Schließlich hat die Bun­des­kanz­lerin im Bun­destag das Projekt Stuttgart 21 schon vor Wochen auch zur Sache der Bun­des­re­gierung erklärt. Das haben ihr viele als großen poli­ti­schen Fehler ange­kreidet. Doch ob sie damit richtig liegen, dürfte sich erst am Wahl­abend von Baden-Würt­temberg zeigen. Tat­sächlich dürften vor allem bür­ger­liche Stuttgart-21-Gegner, und die sind zahl­reich, nach dem Schlich­ter­spruch eher wieder bereit zur Stimm­abgabe für Union und FDP bereit zu sein. Schließlich bekamen selbst am Höhe­punkt der bun­des­deut­schen Anti-Pershing-Bewegung 1982 Union und FDP eine Mehrheit, obwohl in Umfragen die Gegner des Rake­ten­pro­jekts die Mehrheit hatte.

Die Grünen eröffnen mit der Parole Jetzt müssen die Bürger ent­scheiden den Land­tags­wahl­kampf in Baden Würt­temberg. Während sich die Grünen mit direkter Kritik an Geißler zurück­halten, hat er in den Augen der Landes-SPD eine Chance ver­säumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen, will aber die vor­ge­schla­genen Ver­än­de­rungen mit­tragen.

Neue Pro­teste ange­kündigt

Die S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus à la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Aller­dings scheint man sich noch nicht auf eine ein­heit­liche Linie geeinigt zu haben.

So ver­öf­fent­lichte das Akti­ons­bündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fort­schritt bezeichnet und Geißler für seine Bemü­hungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Akti­visten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zuge­ständ­nisse abge­trotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlich­ter­spruch abge­funden. Doch der Ein­druck täuscht.

Vor allem die Park­schützer, die sich nicht an der Schlichtung betei­ligten, haben schon lange ange­kündigt, dass die Pro­teste fort­ge­setzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demons­tration gegen das Projekt auf­ge­rufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobi­li­siert, wie im Sep­tember 2010.

Der nächste Knack­punkt dürfte die Wie­der­auf­nahme der Bau­maß­nahmen sein, den die Deutsche Bahn schon ange­kündigt hat. Die könnte sich aller­dings wit­te­rungs­be­dingt noch bis nach den Wahlen ver­schoben werden. Damit wäre auch der For­derung der Grünen statt­ge­geben, vor dem Stresstest solle nicht wei­ter­gebaut werden. So würde der Kon­flikt bis zur Wahl ein­ge­froren. Dann könnte man diese »neue Form des bür­ger­recht­lichen Enga­ge­ments«, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Groß­pro­jekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Kon­flikt ent­schärft, ohne den Bau eines umstrit­tenen Pro­jekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Mediation bezeichnete Art der Bür­ger­be­tei­ligung, die wenig ent­scheidet, in die Kritik der dor­tigen Bür­ger­initia­tiven geraten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​6​1​/​1​.html

Peter Nowak

Grüne Angst vor dem Höhenflug

Die Umfra­ge­er­geb­nisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Par­teitag in Freiburg am Wochenende zeigte
»Oben bleiben«, das Motto der Stutt­garter S-21-Gegner hätten viele Dele­gierte des Grünen Par­teitags am Wochenende in Freiburg gerne über­nommen. Doch die Par­tei­tags­regie hat erkannt, dass soviel Popu­lismus und das Schielen auf die Wahl­um­fragen medial nicht gut ange­kommen wären. Auf die Idee, das Motto des Cas­tor­wi­der­stands von Gor­leben »Wir stellen uns quer« zu über­nehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Par­tei­tagen Mehr­heiten bekommen haben, sind lange vorbei.
 

Die Grünen berei­teten sich darauf vor, in künf­tigen Lan­des­re­gie­rungen und viel­leicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juni­or­partners zu ver­lassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Opti­mis­tische träumen schon davon, in Baden-Würt­temberg das Minis­ter­prä­si­den­tenamt und in Berlin den Posten des Regie­renden Bür­ger­meis­teramts für die Partei zu rekla­mieren. Schon machen sich die Par­tei­stra­tegen Gedanken, wie man der Par­tei­basis schonend bei­bringt, dass auch bei einer solchen Kon­stel­lation kei­neswegs die öko­lo­gische Republik aus­ge­rufen wird und die grünen Par­tei­tags­be­schlüsse nicht im Gesetz­blatt stehen werden.

Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unter­schied­lichsten Kon­stel­la­tionen an Lan­des­re­gie­rungen und sieben Jahre an der Bun­des­re­gierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juni­or­partners und mancher sah die Ursache von unge­liebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.

Wenn dieses Argument weg­fallen sollte und die Grünen auch unter einer Regie­renden Bür­ger­meis­terin Künast oder einem Minis­ter­prä­si­denten Kret­schmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mit­glieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition ver­hindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Minis­ter­prä­si­denten, der gar nicht so viele Mög­lich­keiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest eher schwächt.

Schmerzhafte Entscheidungen

Um solche für die Wahl­chancen nicht son­derlich geeignete Fragen erst gar nicht auf­kommen zu lassen, haben füh­rende grüne Poli­tiker ihren Diskurs ver­ändert. Seit die Grünen von der Uni­ons­chefin zum Haupt­gegner erklärt wurden, ist die Diktion füh­renden Poli­tiker staats­tra­gender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik »Jen­seits der Illu­sionen« und wie alle Par­tei­po­li­tiker von den künf­tigen schmerz­haften Ent­schei­dungen und vom Haus­halts­vor­behalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Mög­lichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der kon­ser­vative Gegenwind hef­tiger ent­ge­gen­wehen wird.

Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Auto­lobby und kon­ser­vative Bou­le­vard­medien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirks­bür­ger­meister mit Mietern aus­ein­an­der­setzen, die nicht ein­sehen wollen, dass sie nach einer öko­lo­gi­schen Sanierung ihrer Woh­nungen viel mehr zahlen sollen.

Wie sich die kräf­tigen Strom­preis­er­hö­hungen, die füh­rende Strom­kon­zerne mit Verweis auf die gestie­genen Kosten für die Erneu­er­baren Energien ange­kündigt haben, auf die Wahl­prä­fe­renzen aus­wirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Men­schen mit geringen Ein­kommen dürften damit kaum für Alter­na­tiv­energie und die für sie wer­benden Poli­tiker zu gewinnen sein.

Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München

Auf dem Par­teitag in Freiburg war der der Wider­spruch zwi­schen einer Real­po­litik, die sich schon der Logik des Mach­baren ver­schrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grund­sätze stützt, an meh­reren Stellen zu beob­achten. Am grünen Vor­zei­ge­thema Gor­leben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Par­teitags bei­gelegt werden. Während im Leit­antrag zur Ener­gie­po­litik der Standort Gor­leben für ein End­lager nicht voll­kommen aus­ge­schlossen werden sollte, konnte sich die kri­tische Basis durch­setzen. Nun soll ein End­lager nur noch außerhalb von Gor­leben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Pro­jekte ins Auge gefasst werden, sich Initia­tiven unter Ein­schluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.

In der Frage der Münchner Olym­pia­be­werbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Par­teitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Dele­gierten lehnte die Olym­pia­be­werbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kura­torium der Bewer­ber­ge­sell­schaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Par­teien hatten einmal mehr Gele­genheit, auf die »Dagegen-Partei« zu schimpfen. Aller­dings wurden sowohl die Olym­pia­be­für­wor­terin Roth als auch der Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir mit guten Ergeb­nissen in ihren Ämtern bestätigt.

Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?

Auch bei der Bür­ger­ver­si­cherung als Alter­native zur Kopf­pau­schale im Gesund­heits­wesen folgten die Dele­gierten den zahmen Vor­gaben der Par­tei­gremien nicht. Sie beschlossen mehr­heitlich, bei der Ein­führung einer Bür­ger­ver­si­cherung im Gesund­heits­system die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außer­par­tei­liche Nach­wir­kungen haben.

Ein Kom­men­tator der kon­ser­va­tiven »Welt« sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Ent­eig­nungs­partei und spricht von einem »Anschlag auf die Mitte der Gesell­schaft«. Seit die CDU die Grünen zum Haupt­gegner erklärt und schwarz-grüne Alli­anzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blät­terwald die alten Beiß­re­flexe zurück. Selbst von Kon­ser­va­tiven wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideo­lo­gi­sches Geschütz in letzter Zeit kaum noch auf­ge­fahren. Es erinnert eher an die medialen Reak­tionen aus einer Zeit, als Öko­linke wie Thomas Ebermann und Jutta Dit­furth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber end­gültig vorbei.

Par­tei­mit­be­grün­derin Dit­furth erklärte im Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig ver­schiedene Pro­jekte sind. Über die aktuelle Zusam­men­setzung der Mit­glied­schaft sagt Dit­furth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich ver­wundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wäh­ler­schaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Men­schen werden dem­nächst auf­wachen, weil sie mit­kriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mit­gliedern und an neuen Wählern zufließt, der­maßen erz­kon­ser­vativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Ditt­furth

Diese neue Mit­glieder- und Wäh­ler­schicht könnte aber zu dem Kli­entel gehören, die bei dem beschlos­senen Modell der Bür­ger­ver­si­cherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Par­tei­in­terne Kri­tiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: »Wir müssen auch nach dem Par­teitag erho­benen Hauptes über den Dorf­platz gehen können – ohne von wütenden Beam­tinnen und Archi­tek­tinnen beschimpft zu werden.«

Der weitere par­tei­in­terne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lack­mustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine links­li­berale Partei mit einer bür­ger­lichen Kli­entel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein links­li­be­raler Vor­denker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Libe­ra­lismus und soziale Demo­kratie ver­söhnen wollte. Die damals ver­ab­schie­deten Frei­burger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Links­li­be­ralen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerech­tigkeit ist das grüne Kli­entel bereit mit­zu­tragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Kon­flikt offen aus­brechen, könnte es mit den grünen Höhen­flügen schnell vorbei sein. Par­tei­po­li­tische Kon­kurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Pira­ten­partei bei­spiels­weise, die vor einem Jahr durchaus als Kon­kurrent für die Grünen wahr­ge­nommen wurde, fand auf ihrem Par­teitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffent­liche Resonanz.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​0​5​/​1​.html

Ethecon-Preise für eine bessere Welt

Stiftung ehrt das Engagement von Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel und übt scharfe Kritik an BP

Am Wochenende wurden in Berlin die dies­jäh­rigen Preise der Stiftung Ethik & Öko­nomie (Ethecon) ver­liehen.
Als Stiftung, deren Leit­motiv eine Welt ohne Aus­beutung und Unter­drü­ckung ist, bezeichnet Axel Köhler-Schnura Ethecon. Er ist Mit­be­gründer und Vor­stands­mit­glied der Stiftung für Ethik & Öko­nomie, die seit 2006 jährlich je einen Positiv- und einen Nega­tiv­preis ver­leiht. Am Wochenende lud Ethecon in den Ber­liner Pfef­ferberg zur dies­jäh­rigen Aus­lobung. Zur Eröffnung hielt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg, eine mit viel Applaus bedachte Rede zum Anti-Atom-Wider­stand.

Der Posi­tiv­preis »Blue Planet Award«, der für her­aus­ra­gende Leis­tungen zu Schutz und Rettung des »Blauen Pla­neten« ver­liehen wird und in diesem Jahr von der Düs­sel­dorfer Foto­künst­lerin Katharina Mayer gestaltet wurde, ging an Elias Bierdel. Der Flücht­lings­ak­tivist war 2004 wegen der Rettung von Flücht­lingen auf dem Schiff »Cap Anamur« kurz­zeitig in Italien inhaf­tiert worden. Bierdel gei­ßelte in seiner Dan­kesrede das Zusam­men­wirken deut­scher und ita­lie­ni­scher Poli­tiker, das zur Dif­fa­mierung und jah­re­langen juris­ti­schen Ver­folgung der Flücht­lings­retter führte. Erst 2009 wurden er und der eben­falls ange­klagte »Cap-Anamur«-Kapitän Stephan Schmidt end­gültig frei­ge­sprochen.

Bierdel wies darauf hin, dass mehrere Fischer, die Flücht­linge aus Seenot gerettet haben, nicht so viel Glück hatten und ver­ur­teilt wurden. Der Begründer der Orga­ni­sation »Bor­derline Europe« erin­nerte in seiner sehr emo­tio­nalen Rede daran, dass auf der einen Seite alle Welt jubelte, als die Mauer in Berlin fiel. Auf der anderen Seite wird igno­riert, dass in der EU ein Grenz­regime errichtet worden sei, das viel per­fider und mör­de­ri­scher ist, als es die inner­deutsche Grenze je war. Auch Lite­ratur-Nobel­preis­träger Günter Grass stellte in seiner Soli­da­ri­täts­adresse die »Festung Europa« an den Pranger: »Wo Men­schen zu Tau­senden einfach ver­schwinden können, ohne dass darüber gesprochen wird, wo im Namen der Sicherheit Kano­nen­boote auf Flücht­linge los­fahren, da sehen wir, wie das demo­kra­tische Europa sein letztes mora­li­sches und poli­ti­sches Kapital ver­spielt.«

Der Nega­tiv­preis von Ethecon geht an den bri­ti­schen Ölkonzern BP, der nicht erst seit der Kata­strophe im Golf von Mexiko jeg­liche Glaub­wür­digkeit ver­loren hat. Der ehe­malige Geschäfts­führer Tony Hayward, sein Nach­folger Bob Dudley und der Vor­stands­vor­sit­zende Carl-Henric Svanberg haben sich den »Black Planet Award 2010«, einen von einem Jugend­lichen mit schwarzer Farbe bemalten Bil­lig­globus, nach Ansicht von Win­fried Wolf redlich ver­dient. In seiner Schmährede erin­nerte der Chef­re­dakteur der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Zeit­schrift »Lunapark21« an eine ganze Reihe von Unfällen in der Ver­ant­wortung von BP, die auf Ver­säum­nisse der Kon­zern­führung zurück­zu­führen seien. Wolf betonte, dass der Schmäh­preis zwar nur an die BP-Ver­ant­wort­lichen geht, aber die gesamte Ölin­dustrie auf dem Pranger stehe. Im Zeit­alter knapper wer­dender Reserven werde mit Tief­see­boh­rungen sowie Pro­jekten in der Arktis immer rück­sichts­loser nach Öl gesucht. Dass die Inter­essen der Bewohner dabei keine Rolle spielen, machte die US-Fischerin Diane Wilson in einem Grußwort deutlich. Sie wurde zu 800 Tage Haft auf Bewährung ver­ur­teilt und darf in dieser Zeit Washington nicht betreten. Grund: Während einer Senats­an­hörung des dama­ligen BP-Geschäfts­führers Tony Hayward pro­tes­tierte sie laut­stark und übergoss sich mit einer ölähn­lichen Flüs­sigkeit. Im Gegensatz zu ihr wurde bisher gegen keinen ein­zigen BP-Ver­ant­wort­lichen auch nur Anklage erhoben.

Akti­vistin Wilson will den Nega­tiv­preis an BP aus­hän­digen. Wie in den ver­gan­genen Jahren soll auch in diesem Jahr die Übergabe des »Black Planet Award« mit poli­ti­schen Aktionen ver­bunden werden. Dazu zählt auch die Ver­öf­fent­li­chung eines Dos­siers in meh­reren Sprachen, in dem dem Ethecon die Preis­ver­leihung begründet.

Peter Nowak

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Demo gegen Wohnheime

FLÜCHTLINGE Initiative kritisiert Unterbringung in Heimen. Senat: Wohnungen schwer zu finden

»Woh­nungen für alle« lautet das Motto einer Demo am heu­tigen Dienstag, zu der das anti­ras­sis­tische »Bündnis gegen Lager Berlin/​Brandenburg« aufruft. Sie beginnt um 14 Uhr am Check­point Charlie und endet vor dem Amtssitz von Sozi­al­se­na­torin Carola Bluhm (Linke) in der Ora­ni­en­straße.

Bluhm werfen die Anti­ras­sis­tInnen Ver­sagen bei der Umsetzung ihrer Ziele vor. »Für Emp­fän­ge­rInnen von Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz wird es immer schwie­riger, pri­vaten Wohnraum zu finden. Sie müssen oft weiter in Sam­mel­lagern leben«, moniert Thorsten Schmidt.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung für Inte­gration, Anja Wollny, sagte, ihre Behörde ver­folge wei­terhin das Ziel, viele Flücht­linge in Woh­nungen unter­zu­bringen. Aller­dings sei dieses Vor­haben wegen stei­gender Flücht­lings­zahlen und einem enger wer­denden Woh­nungs­markt schwer umsetzen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F11%2F16%2Fa0126&cHash=7e01660db6

PETER NOWAK