Kategorie: Innenpolitik

Nicht deutsch genug für eine Gartenlaube?

Über den Alltagsrassismus in Deutschland

Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutschlands Vergangenheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völkische Bewegung die Hegemonie erlangen konnte, mit deren Machtübernahme es später, mit großer Unterstützung der Bevölkerung, zur Shoa kommt. Tatsächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahrhunderts viele völkische Kleinstparteien, die auch ganz offen mit ihren Antisemitismus Wahlwerbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mittelpunkt der Gesellschaft.

Wer die Institutionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der damaligen deutschen Gesellschaft bildeten, wird nicht so verwundert über den späteren Siegeszug des NS sein. Da gab es in fast allen relevanten bürgerlichen Institutionen Bestimmungen, die dem Antisemitismus frönten[1] und die Juden ausschlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon freiwillig vorweggenommen.

„Juden unerwünscht“ lautete auch die Parole in Hotels und in Badeorten, in denen die deutsche Gesellschaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit verbrachte[3]. Was nach 1933 Staatspolitik wurde, war also schon längst in den Institutionen der deutschen Zivilgesellschaft eingeschrieben.

Auch die Kleingärtner sind Teil einer solchen Zivilgesellschaft. Sie engagieren und interessieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie verbringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.

Migrantenquote im Kleingarten

Der Berliner Kleingartenverein Frieden e.V. ist eine typische Kleingartenorganisation. Nun geriet der Verein in die Schlagzeilen, weil türkischstämmige Familien dort vergeblich einen Kleingarten beantragt haben. Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg kritisiert[4] die Diskriminierung von Moslems und Menschen mit Migrationsgeschichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und „NDH“ sei. Das Kürzel steht für „Nichtdeutsche Herkunft“.

Mit den Abkürzungen haben die deutschen Gartenfreunde Anleihen bei der deutschen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Landfahrerdateien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Ethnische Minderheit (MEM) verwendeten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der sächsischen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeichnungen zu favorisieren. Dort gibt es Dateien für „Land- und Stadtstreicher“ und Personen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Landtagsabgeordneten  bekannt wurde.

Auch der Vorsitzende des Kleingartenvereins Frieden e.V. liebt es eher altdeutsch. Als ein abgelehnter Bewerber nachfragte, ob ein deutscher Pass ihm die Aufnahme bei den deutschen Gartenfreunden bringen würde, verneinte er und sagte: Er sei kein reinrassiger Deutscher.

Nicht in meinem Kleingarten

Dass die Gartenkolonie Frieden keine Ausnahme ist, macht der Film Grenzgärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Premiere hatte und leider nicht die verdiente Beachtung gefunden hat. Die Regisseurinnen Julia Mittwoch und Maite Clemento porträtieren Kleingärtner, deren Anlagen zwischen den Stadtteilen Neukölln und Treptow liegen. Mittendurch verlief die Berliner Mauer. Inmitten der Kleingartenromantik von Gartenzwergen und Verbotsschildern geben die in die Jahre gekommenen Kleingärtner Mauerstorys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.

Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unterschiedlichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon verlassenen Gartenanlagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten aufgegeben worden, weil sie der Verlängerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vorjahren gab es dagegen noch einen Widerstand von den letzten Mieter der Beermannstraße[8], gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel[9].

Daran haben sich auch einige Gartenbesitzer beteiligt. Das hätte tatsächlich eine interessante Widerstandsperspektive sein können: Urban Gardening versus Beton und Menschen, die alle möglichen Grenzen überwinden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gartenanlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Märchenstunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.

“ Ich bin ja eigentlich eher der Nazi“

Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenzgärtner zu einem Wutbürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gartenfreundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den besonnenen. Wenn ein Gärtner mit Hausmeisterallüren freimütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedrohliches mit.

Damit rechtfertigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staatssicherheitsorganen der DDR Kontakte unterhalten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmittelbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenzgärtner kennt keine Ideologie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenzgärtner im Film überzeugt: Ordnung muss auch in der Gartenkolonie herrschen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, reinrassig sein müssen, versteht sich für die Grenzgärtner von selbst.

Kulturkampf im Kleingarten?

Doch es wäre falsch, alle Kleingartenkolonien als Hort von Rassismus und Ressentiment abzuschreiben. So legte eine Berliner Kleingartenanlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Kleingartenkolonie verwechselt zu werden. Man distanziere sich von der fremdenfeindlichen Haltung der anderen Kolonie: „Leider wird der in Tempelhof ansässige Verein Kleingartenkolonie Frieden e.V. mit unserem in Weißensee befindlichen Verein Kleingartenanlage „Frieden“ e.V. verwechselt. Das führt zu heftigen Reaktionen in sozialen Netzwerken, in E-Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vorsitzenden.“

Mittlerweile gibt es auch Individuen, die durch die Urban-Gardening-Bewegung ihre Affinität zum Kleingarten entdeckt haben und für die Gartenzwerge nur noch ironisches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alternativen Szenen vor mehr als einem Jahrzehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Kleingärtner könnte mithelfen, den deutschnationalen Mief aus den Kolonien zu vertreiben.

Dafür müssten sie aber zu Auseinandersetzungen mit der Ordnungsfraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne vermeiden. In Hannover zumindest versuchen einige Kleingärtner den Widerstand gegen den Verlust zahlreicher Parzellen zu organisieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen frischen Wind in die Kleingärten zu bringen.

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48778/1.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten#/media/File:L%C3%B6ns_Park_Gartenhaus.jpg

[1]

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus.html

[2]

https://www.dhm.de/ausstellungen/angezettelt.html

[3]

http://www.zeit.de/2003/24/borkum

[4]

http://www.adnb.de/de/11%20Aktuelles/60%20Pressemitteilungen/20160729T000%20Kleingarten/Kleingarten%20in%20Tempelhof%20diskriminiert%20Migranten%20und%20Muslime.pdf?download

[5]

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5322&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

[6]

http://grenzgaertner.com

[7]

http://www.a100stoppen.de/tag/protest

[8]

http://beermannstrasse.blogspot.de

[9]

https://karlapappel.wordpress.com/

[10]

http://www.kga-frieden.de/

[11]

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Kleingaerten-813-Parzellen-vor-Abriss

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Ein Teil vor allem der postautonomen Linken arbeitet in unterschiedlichen DGB-Gewerkschaften mit. Weil ein Großteil der außerparlamentarisch Aktiven im Bildungs-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, konzentriert sich ihr gewerkschaftliches Engagement auf die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die GEW. Mittlerweile setzt ein Teil davon die durch das politische Engagement erworbenen Kenntnisse beruflich als Organizer in Gewerkschaften ein. Vereinzelt gibt es auch schon hauptberufliche Gewerkschaftssekretäre aus der außerparlamentarischen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerkschaftlichen Aktivitäten interessierten außerparlamentarischen Linken sieht hingegen diese Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kritisch. Sie verweist auf Erfahrungen aus der Gewerkschaftsgeschichte, wo immer wieder Impulse aus kritischen Bewegungen in die Gewerkschaftsapparate integriert wurden und wenige Konsequenzen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hatten. Diese Widersprüche hat Jakob Schäfer in seinem Diskussionsbeitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutzmacht gegen die schrankenlose Herrschaft des Kapitals, indem sie der Unterbietungskonkurrenz von Belegschaften einen Riegel vorschieben, vor allem durch Tarifverträge, nach Möglichkeit landesweit. Zum anderen sind sie auch Ordnungsmacht, weil sie auch ein Element des Kapitalverhältnisses sind (mindestens dann, wenn Tarifverträge abgeschlossen sind), auch unabhängig von einer Politik der Klassenversöhnung (die allerdings für fast alle Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Ausführungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klassenversöhnung für fast alle Gewerkschaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spartengewerkschaften, wie den Marburger Bund oder die Gewerkschaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal verbalradikaler Ton bei der Durchsetzung von Forderungen für meist kampfstarke Segmente der Lohnabhängigen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei gesellschaftskritisches Konzept haben und selbst den Gedanken der Solidarität unterschiedlicher Segmente der Lohnabhängigen, der auch in den DGB-Gewerkschaften meistens Lippenbekenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach verwirklichen wollen.

Anders sieht es bei den Basisgewerkschaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Industrial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Organisationsversuche unternehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anarchistischen Gruppe mit Gewerkschaftsanspruch abzulegen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zeitungen, die über den Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu beigetragen, dass die FAU als Basisgewerkschaft wahrgenommen wird.

Ein aktueller Arbeitskampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumänischen Bauarbeiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Auseinandersetzung macht die großen Probleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betroffenen bedeutet. Die Bosse gehen notfalls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichtskosten aus, als dass sie die ausstehenden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zahlungen verurteilt wurden, melden die Subunternehmen Insolvenz an.

Am Beispiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerkschaft für die Bauarbeiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Beratungsstelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle weiteren Rechte verzichteten. Diejenigen Bauarbeiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kampagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohnbetrug und Überausbeutung zum alltäglichen Geschäftsmodell im Kapitalismus gehören.

So wie die Bauarbeiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohnabhängige vor allem im prekären Bereich zunächst vergeblich an eine DGB-Gewerkschaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäftigte aus der Serviceabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mitarbeiter eines Spätkaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäftsführer auf Hartz-IV-Basis gearbeitet hat. In Jena haben Beschäftigte eines universitären Call-Centers mit der FAU einen Arbeitskampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche prekären Arbeitsverhältnisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerkschaften verloren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeitskämpfe möglich sind. Bärbel Schönafinger hat in dem Film Die Angst wegschmeißen am Beispiel des Arbeitskampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kampfentschlossener Beschäftigter auf eine Basisgewerkschaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Verhältnissen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den fordistischen Großbetrieben, wo die DGB-Gewerkschaften noch die Hegemonie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag verweist. Vor allem im prekären Sektor haben sich auch in Deutschland basisgewerkschaftliche Ansätze als kampf- und streikfähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alternative zum DGB sein können.

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assemblage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» herausgegeben (112 S., 7,80 Euro).

Gabriels Option: Jetzt aus der Koalition aussteigen


„Hier ist die Rose, hier tanze“ – zur neuesten Luftnummer des ungeliebten SPD-Vorsitzenden

Eigentlich macht der SPD-Unterbezirk Odenwald kaum Schlagzeilen. Doch vor einigen Wochen preschten die Jusos vor, als sie mit einer 80-prozentigen Mehrheit eine Resolution verabschiedeten, die eine Abwahl von Sigmar Gabriel[1] als Parteivorsitzenden erreichen wollte. Wie so oft in der SPD-Geschichte endeten auch die Odenwälder Sozialdemokraten als Lampenputzer und zogen nach Druck der SPD-Gremien den Antrag zurück.

Noch aber findet sich auf der Homepage der Odenwalder SPD die Einschätzung[2] von deren Unterbezirksvorsitzenden Oliver Grobeis:

So gesehen drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung an die Führungsebene, etwas grundlegend zu ändern, und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

Das zeigt, dass Gabriel nur noch Parteivorsitzender der SPD ist, weil sich keiner seiner potentiellen Konkurrenten für die nächste Wahlniederlage verantwortlich machen lassen will. Das soll bitteschön der letzte Dienst von Gabriel an die SPD sein. Nach den Bundestagswahlen werden die Karten neu gemischt. Da ist es nur zu verständlich, dass Gabriel ab und zu mit irgendwelchen Texten den Anschein erwecken will, er hätte so etwas wie eine Strategie.

Was bedeutet das progressive Lager?

Da in diesem Jahr das politische Sommerloch wegen der Fußball-EM besonders früh begonnen hat, hat er den Zeitpunkt, wo schon ein Spiegel-Artikel mit vagen Inhalten Diskussionen auslöst, gut genützt. Zu verstehen war, dass sich Gabriel doch für ein Bündnis mit Grünen und Linken erwärmen könnte.

Seit fast zwei Jahrzehnten gibt es diese Diskussion und selbst die eifrigsten Befürworter von Rosa-Rot-Grün haben in der letzten Zeit erkannt, dass es dazu wohl in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Denn bei den nächsten Wahlen hätte sehr wahrscheinlich diese Parteienkonstellation keine parlamentarische Mehrheit mehr, was ja die Grundlage für ihre Realisierung wäre.

Kaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gastbeitrag[3] ein „progressives Lager“, das sich gegen rechts positionieren muss, rätselten die Politkommentatoren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das dementierte Gabriel dann umgehend und ließ enttäuschte Freunde der parlamentarischen Mehrheit links von der Union zurück[4].

Der SPD-Parteivorsitzende hat mit dem Vorstoß nur seine bisherige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fortgesetzt. Das mögen manche seinem Politikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozialdemokraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vorreiter der neoliberalen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unterminieren. Sie sind aber so fest mit der wirtschaftsliberalen Politik verbunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können.

Dies zeigt sich weniger in Gastbeiträgen, sondern vielmehr in der realen Politik. Die SPD winkte[5] erst vor wenigen Tagen eine Reform des Erbschaftssteuerrechts durch, die direkt von Lobbyvereinen der Firmenerben verfasst worden sein könnte. Wie sie das dem schrumpfenden SPD-Wählersegment aus der Arbeiterschaft erklären wollen, ist die eine Frage.

Da aber ein seit einiger Zeit ein Teil der früheren SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft bei der AfD ihr Kreuz macht, stellt sich auch die andere Frage, wie ernst es der SPD jenseits von Gastbeiträgen mit dem Kampf gegen die AfD ist.

Dass einige Spitzenpolitiker der Grünen jetzt das Erbschaftssteuergesetz kritisieren und sogar eine Blockade im Bundesrat anregen, ist auch nur Show. Gerade die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrer Liebedienerei vor den schwäbischen Familienerben die CDU noch an Servilität überboten. Auch das ist kein Zeichen, dass es etwas wird mit dem rosa-rot-grünen Bündnis.

Neue Entspannungspolitik als SPD-Wahlschlager?

Das gilt noch viel mehr für die politische Baustelle, bei der ein anderer SPD-Spitzenpolitiker neue Akzente setzen will, die nachhaltiger als Gabriels Luftnummer sein könnten. Es ist Bundesaußenminister Steinmeier, der vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnt und dabei auch Nato-Verbündete kritisiert. Damit bedient Frank-Walter Steinmeier unterschiedliche Klientele.

Die Linkspartei spendet Beifall. Zugleich sehen auch Teile der deutschen Wirtschaft in einem Konfrontationskurs gegen Russland Nachteile für ihre Interessen. Darüber hinaus hat sich in den letzten Monaten auch in Teilen der Rechten und rechtsoffener außerparlamentarischer Bewegungen eine prorussische Stimmung breitgemacht. Dabei gibt es völlig unterschiedliche Beweggründe für diese Russlandbegeisterung.

Vor allem die Rechte sieht Putin-Russland als Garant einer illiberalen Demokratie, in der individuelle Rechte stark eingeschränkt oder abgeschafft sind. Auf der linken Seite hingegen wird vor allem 75 Jahre nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion daran erinnert, dass die Massenverbrechen, die ganz gewöhnliche Deutsche damals verübten, bis heute in Deutschland nicht wirklich registriert worden sind[6]. So gibt es nun auch erste Initiativen, die sich für einen Gedenkort[7] für die vielen ermordeten und verhungerten sowjetischen Staatsbürgern einsetzen[8].

Eine solche Diskussion ist nun keineswegs ein Grund, keine Kritik mehr an der Putin-Regierung zu üben. Sie ist aber ein Grund mehr, die bedingungslose Unterstützung für die ukrainischen Nationalisten zu kritisieren, wie sie von Politikern der Grünen wie Rebecca Harms seit den Maidan-Protesten zu beobachten war. Harms war es dann auch, die die Überlegungen von Steinmeier zur Entspannung gegenüber Russland gleich als Liebedienerei für Putin bezeichnete und vor einer Entsolidarisierung mit der Ukraine warnte.

Es wird korrekterweise darauf hingewiesen, dass viele Opfer des deutschen Überfalls aus der Ukraine stammten. Dann muss aber auch erwähnt werden, dass ein Teil der historischen Stichwortgeber der ukrainischen Rechten, die heute sehr aktiv sind, auf Seiten derer standen, die sich als Kollaborateure der NS-Truppen an den Massenmorden an Kommunisten und Juden beteiligten. Ukrainer, die letzte Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz befreiten, waren dagegen Teil der Roten Armee.

Diese komplexe historische und politische Gemengelage wird zumindest keine rosa-rot-grünen Bündniskonzepte befördern. Da würden Rebecca Harms und ihre Freunde ein Veto einlegen. Aber Steinmeier könnte als Verfechter einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und mit seiner Distanz zu manchen Tönen aus den Nato-Hauptquartieren in einer SPD nach Gabriel durchaus noch eine Rolle spielen. Diese Frage wird aber wohl erst nach den nächsten Bundestagswahlen wichtig, wenn es auch im Parlament für Rosa-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gibt.

Regierungswechsel musste vor der Wahl erfolgen

Wenn es in der SPD noch Politiker gäbe, die diese Konstellation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer entscheidenden Frage, wie der Erbschaftssteuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung austreten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Minderheitenregierung bildet und Neuwahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe![9].

Dabei könnten wenige zentrale Themen, die sich um soziale Gerechtigkeit und Entspannung in Europa drehen, im Mittelpunkt stehen. Ein solcher Paukenschlag könnte die politische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Parlament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deutschen Sozialdemokraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regierungswechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.

Für eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Portugal. Dort regiert eine sozialdemokratische Regierung mit Unterstützung von Parteien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unsoziale Maßnahmen zurückgenommen.

Doch solange in Deutschland darüber diskutiert wird, ob ein Bundespräsident gewählt werden soll, der die Unterstützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Szenario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regierungswechsel zu nutzen, gar nicht weiter diskutiert zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48627/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/80-prozent-gegen-sigmar-gabriel-warum-die-odenwald-spd-gabriels-abwahl-fordert/13532504.html

[2]

http://www.spd-odenwald.de/index.php?nr=31581&menu=1

[3]

http://magazin.spiegel.de/SP/2016/25/145417418/index.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-meister-der-verwirrung-kommentar-a-1098899.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-findet-kompromiss-einigung-bei-der-erbschaftsteuer-fuer-firmenerben/13758226.html

[6]

http://www.taz.de/!5311392

[7]

http://www.gedenkstaettenforum.de/nc/gedenkstaetten-rundbrief/rundbrief/news/initiative_gedenkort_fuer_die_opfer_der_ns_lebensraumpolitik

[8]

http://www.gedenkort-lebensraumpolitik.de

[9]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hic_Rhodus,_hic_salta

Tief verwurzeltes Ressentiment

Eine Online-Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin zeigt, dass Diskriminierung von Roma und Sinti in den Ämtern der Hauptstadt verbreitet ist.

Die Diskriminierung von Roma und Sinti ist bei Berliner Behörden an der Tagesordnung. Das ist das Resümee einer Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin im Jahr 2015, die kürzlich von der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro unter www.amaroforo.de online veröffentlicht wurde. Die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit »dem weitverbreiteten und tief verwurzelten Ressentiment«, wie der Sozialwissenschaftler Markus End den Antiziganismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Mit der Dokumentation wird auch deutlich, dass eine Haltung zu Roma und Sinti, wie man sie vielleicht bei Pegida und der AfD vermuten würde, auch in staatlichen Behörden verbreitet ist.

Mit stigmatisierenden und oft sachlich falschen Begründungen werden den Menschen ihnen zustehende soziale Leistungen verweigert. Amaro Foro vermittelt Betroffenen Kontakt zu Rechtsanwälten. Viele gewannen ihre Klagen gegen solche Ablehnungsbescheide.

Nur selten jedoch wird der Antiziganismus dabei so offen formuliert wie von der Mitarbeiterin eines Jobcenters, die einer serbischen Familie, die Leistungen nach SGB II beantragen wollte, entgegnete: »Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.« Als die betroffene Frau anfing zu weinen, sei sie von der Security hinausgeschmissen worden, heißt es in der Dokumentation.

Dass selbst juristische Erfolge noch ignoriert werden, zeigt der dokumentierte Fall einer Rumänin mit zwei minderjährigen Kindern. Sie hatte vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich eine Unterkunft eingeklagt. Die Soziale Wohnhilfe wurde per Eilbeschluss verpflichtet, die Familie unverzüglich unterzubringen und die Kosten zu tragen. Da sich aber Jobcenter und Bezirksamt über die Übernahme der Kosten stritten, wurde die Familie nicht in das Hostel eingelassen, in dem sie übernachten sollte, wodurch sie bis nach dem nächsten Wochenende ohne Dach über dem Kopf blieb.

Eine Polizistin sagte bei der Aufnahme einer Verlustmeldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte, unter der das Rad zum Kauf angeboten wurde: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb sie sich fernhalten sollten.« Die »Rumänen« in diesem Stadtteil seien »bekannt für organisiertes Verbrechen und Diebstahl«.

Dafür, dass solche Äußerungen in Behörden zu hören sind, tragen auch Medien Verantwortung, die sich zuweilen antiziganistischer Klischees bedienen. Das zeigt das Medienmonotoring, mit dem die Dokumentation schließt. Dazu wurden Artikel aus der Berliner Presse analysiert, in denen es vergangenes Jahr um ein Haus in Berlin-­Schöneberg ging. Dort lebten zahlreiche Roma aus Osteuropa in beengten Verhältnissen bei hoher Miete. Doch von der menschenunwürdigen Unterbringung war in den analysierten Artikeln nicht die Rede. Vielmehr wurden die Mieter mit antiziganistischen Klischees belegt. Da ist die Rede von Müll, Fäkalien, Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, Prostitution und international organisierter Kriminalität.

Zum politischen Kontext, der solche Ressentiments fördert, gehören behördliche Bestrebungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leistungen auszuschließen, was mit dem Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme begründet wird. Besonders Roma aus Osteuropa sind mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Die Erklärung der Westbalkanländer zu »sicheren Herkunftsstaaten« hat zu einer Zunahme der Abschiebungen geführt. Dagegen protestieren seit Monaten Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sowie ihr kleines Unterstützernetzwerk. So versammelten sich Mitte Mai 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus verschiedenen osteuropäischen Ländern am Denkmal für die im National­sozialismus ermordeten Roma und Sinti in Berlin. Bereits nach wenigen Stunden wurden das Denkmal und der es umgebende Platz geräumt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/24/54227.html

Peter Nowak

Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Minderheiten sind die Opfer der enthemmten Mitte und der Austeritätspolitik

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyffhäusertreffen[1] des rechten Flügels der AfD statt.  Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhörerschaft unter dem Motto „Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende“ auf den Furor Teutonicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denkmäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der „entarteten“ Altparteien, die verschwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die italienische Christdemokratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Frühzeiten der völkischen Bewegung am Beginn der Weimarer Republik erinnert, die damals schon die Zerstörung der Weimarer Republik plante.  Vor einiger Zeit noch hätte man solche Versammlungen als Treffen der Ewiggestrigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unverhohlen die Machtfrage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völkische Rechte mit so viel Selbstbewusstsein  auftritt, hat etwas mit jener „Enthemmten Mitte“ zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (Gewaltbereitschaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die repräsentative Erhebung ist der neueste Teil eines Langzeitforschungsprojekts, das seit 2002 politische Einstellungen in Deutschland untersucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer problematisch, weil er suggeriert, das wäre der Ort der Vernunft und Stabilität und die rechten und linken Ränder wären das eigentliche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vorstellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesellschaft, die sich völkisch radikalisiert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so penetrant optimistisch sind. Oliver Decker, einer der Mitverfasser der Studie bracht das bei der Vorstellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechtsextremen denkt man an die Ränder der Gesellschaft. Das trifft es aber nicht, die Ideologie des völkischen Denkens ist sehr verbreitet.

Dabei hat sich die Zahl der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Was sich gegenüber den Vorjahren verändert hat, wird  im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teilweise deutlichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islamfeindschaft, Antiziganismus und die Abwertung von Asylantragstellern. Gleichzeitig wachsen die Befürwortung einer antidemokratischen, autoritären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder sich «gegen Fremde durchzusetzen.

Der Befund ist keineswegs überraschend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro einen Bericht[4] über antiziganistische Einstellungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Antiziganismus bis in die Amtsstuben hinein verbreitet ist und sich auf große Teile der Bevölkerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Ressentiments,  nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffentlichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesellschaftlich sanktioniert wird. Das mobilisiert wiederum andere Menschen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie formuliert.

Kritik von Vertretern der enthemmten Mitte

Der Berliner Politologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutschlandfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – verunglimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Linkspartei nahestehende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mitgearbeitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wissenschaftlicher Anhänger der Totalitarismustheorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der „Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht“, nicht etwa Ausdruck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Beispiel für die enthemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Einstellung zu  Geflüchteten erkunden soll.

Und bei der Ausländerfeindlichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Suggestion, die hier gestellt wird, nämlich: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier herkommen. Also würde jeder sagen, ja wahrscheinlich gibt es welche, die wollen den Sozialstaat ausnutzen, andere wiederum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pauschale, generalisierte Frage zu antworten, dann haben sie nicht viele Möglichkeiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Versteher und Erklärer der enthemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie  erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Versteher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buchvorstellung über Pegida hat er erneut an die Politik appelliert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht auszugrenzen. Das Buch trägt den programmatischen Titel Pegida. Warnsignale aus Dresden[11]. Sowohl der Herausgeber als auch sein Forschungsobjekt sind gute Beispiele für die „Enthemmte Mitte“.

Aufstand der Mitte und das semantische Terrain

Doch auch das politische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die altbekannten Phrasen ablässt, ist Teil des Problems. So fällt den sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nur ein Aufstand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Aufstand der Anständigen sein soll.

Dass er sich damit auf dem semantischen Terrain der enthemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nachschiebt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Populisten und Extremisten den sozialen Frieden in Europa gefährden“,  ist politisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Rechtfertigung für Repression gegen Gewerkschaften und soziale Initiativen[13],  wie sie die Parteifreunde von Schulz in Frankreich (Frankreich: Orgie der Polizeigewalt[14] erproben.

Die enthemmte Mitte hingegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Menschen mit solchem autoritären Gedankengut beteiligen sich in der Regel nicht an Arbeitskämpfen und mobben eher kämpferische Kolleginnen und Kollegen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeitsplatz.

Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie[15] „Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken“ diese Mechanismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern politische und gesellschaftliche Minderheiten sind die Opfer der enthemmten Mitte und der Austeritätspolitik, die Schulz und seine Parteifreunde seit Jahren führend mit vorantreiben.

„Ressentiments – etwa gegenüber Flüchtlingen, Roma,  Schwulen… – sind vor diesem Hintergrund nicht nur Ausweis mangelnder Bildung oder fehlenden ethnischen Bewusstseins. Sie sind vielmehr die konsequente Fortsetzung innergesellschaftlicher und/zwischenstaatlicher Konkurrenz – und zwar noch im Sozialprotektionismus als dessen Negation:  Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anständigen‘ und ‚die Fleißigen‘ konkurrieren müssen und/oder die unberechtigterweise an den ‚eigenen nationalen‘ Konkurrenzerfolgen teilhaben wollen und/oder die diese Konkurrenzerfahrungen gefährden“, stellt der Gewerkschafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusammenhang zwischen der Austeritätspolitik und der „enthemmten Mitte“ her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger soziologisch diese Zusammenhänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag  Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flüchtlinge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit moralisierenden Appellen auf die „enthemmte Mitte“ reagieren.

Wer den Neoliberalismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neofaschismus zu bekämpfen, hat schon verloren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die organisierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon verloren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr profitieren, hat ebenfalls verloren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mechanismen der Kulturindustrie und der IT-Technologie bei der Herausbildung der autoritären Subjekte der enthemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48549/1.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://www.derfluegel.de

[2]

https://youtu.be/oRSOaacPsqA

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48535/

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Antiziganismus-im-System-3227242.html

[5]

http://amaroforo.de/dokumentation-von-antiziganismus-berlin

[6]

http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/apt/mitarbeiter/schroederk

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/studie-die-enthemmte-mitte-politologe-haelt-mitte-studie.694.de.html?dram:article_id=357314

[8]

http://wjpatzelt.de

[9]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html

[10]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156226402/Wissensluecken-machen-Pegida-Anhaenger-so-radikal.html

[11]

https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/pegida-warnsignale-aus-dresden-das-neue-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016-06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016-1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48536/

[15]

http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

[16]

https://www.kritisch-lesen.de/autor_in/patrick-schreiner

[17]

http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=478

Papierene Relikte

Freie Archive dokumentieren die Kämpfe sozialer Bewegungen über mehrere Jahrzehnte. Doch viele arbeiten unter prekären Bedingungen. Ob mehr staatliche Förderung helfen würde, ist umstritten.

Flugblätter, Broschüren, Plakate, Liederbücher – die sozialen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte haben eine Menge Papier hinterlassen. Oft sind die Materialien im politischen Handgemenge entstanden. Die Verfasser haben sich kaum Gedanken darüber gemacht, dass die handgeschriebene Broschüre mit dem Anti-AKW-Symbol oder das Flugblatt mit dem Symbol der Frauenbewegung einmal Dokumente der Zeitgeschichte werden könnten.

Doch schon in der Hochzeit der unterschiedlichen sozialen Bewegungen gab es eine kleine Gruppe von Menschen, die nicht nur Zeitungen auswertete und Artikel ausschnitt, sondern auch Flugblätter, Broschüren und Plakate der sozialen Bewegungen archivierte. Für viele dieser Menschen wurde die Archivarbeit eine Lebensaufgabe, ihre Sammlungen bilden bis in die Gegenwart den Kern der sogenannten Freien Archive.

Der Leiter des »Archivs für alternatives Schrifttum« (afa), Jürgen Bacia, bezeichnet sie als »Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderen außerparlamentarischen Bewegungen«. Gemeinsam mit Cornelia Wenzel vom Kasseler »Archiv der Deutschen Frauenbewegung« hat er unter dem Titel »Bewegung bewahren« 2013 das Standardwerk zum Thema Freie Archive herausgegeben. Deren Bedeutung ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Viele sozial oder politisch Engagierte wollen verhindern, dass Bewegungen, in die sie viel Kraft und Zeit gesteckt haben, vergessen werden. Im Alter kümmern sich viele dieser Menschen darum, die Zeugnisse ihrer Tätigkeit an Freie Archive zu übergeben. Manchmal sind es aber auch die Erben, die mit einem oft ungeordneten Nachlass konfrontiert sind. So landen viele Materialien auf dem Müll, wenn sie nicht durch glückliche Fügungen Eingang in ein Freies Archiv finden.

Diese Archive stoßen immer öfter an ihre Grenzen. »Die Menschen, die dort arbeiten, sind häufig ohne regelmäßige Einkünfte und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde. Wir regeln das mit viel Selbstausbeutung«, beschreibt Bacia die Arbeit vieler Archivare.

Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede, wie bei einem bundesweiten Workshop der Freien Archive Ende Mai in Berlin deutlich wurde. Da blitzte kurzzeitig manche alte Kontroverse wieder auf. So sprach ein Archivar vom Berliner Schwulenmuseum bei seiner Projektvorstellung von den »Bewegungen mit den Sternchen«, die dort ebenfalls Platz gefunden hätten. Damit meinte er die Kämpfe von Lesben und Transpersonen, die im Schwulenmuseum dokumentiert werden. »Wir sind aber keine Sternchen«, kam der Widerspruch von Frauen, die auf dem Treffen Archive der feministischen Bewegung vertreten. Der Dissens konnte schnell beigelegt werden.

Die Frage, ob die Freien Archive staatliche Mittel fordern sollen, dürfte für mehr Diskussionen sorgen. »Während die Archive der DDR-Oppositionsbewegung mittlerweile großzügig gefördert werden, fühlt sich für die Zeugnisse der westdeutschen Alternativ- und Protestbewegung bisher niemand zuständig«, kritisiert Bacia. Er fordert staatliche Förderung bei vollständiger Wahrung der Unabhängigkeit. Wenzel verweist darauf, dass verschiedene Archive der Frauenbewegung eine finanzielle Förderung durchzusetzen konnten, ohne ihre Autonomie aufzugeben.

Das »Bildarchiv Umbruch«, das im Umfeld der Westberliner Instandbesetzerbewegung der achtziger Jahre entstanden ist, empfiehlt den Freien Archiven hingegen, zu ihren Gründungsideen zurückzukehren. Schließlich sei es damals nicht darum gegangen, Protestgeschichte zu historisieren, sondern darum, neue Generationen zu unterstützen. Wenn die Miete für die Archivräume steigt, sei es daher sinnvoller, gemeinsam mit den Nachbarn den Widerstand dagegen zu organisieren, als mehr Unterstützung vom Staat zu fordern.

http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54166.html

Peter Nowak

»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz« lautete das Motto einer Demonstration der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am Samstag. Die Kundgebung begann vor einem Restaurant am Hackeschen Markt, bei dem ein Beschäftigter ausstehenden Lohn einfordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demonstration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitglied in der Arbeitsgruppe der FAU, die Bauarbeiter unterstützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« am Leipziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demonstration.

Zwei Jahre Arbeitskampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumänische Bauarbeiter hatten Klagen eingereicht. Zwei Verfahren gingen verloren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäftigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juristischen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Subunternehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns verurteilt wurde. Ein anderer Subunternehmer wird per Haftbefehl gesucht, weil er eine Vermögensangabe verweigerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Berliner Arbeitsgerichts ein weiteres Berufungsverfahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäftigten negative Urteil aufgehoben wird.

Warum gingen zwei Prozesse verloren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zuständigen Richter hielten die Einlassungen des Subunternehmens für glaubwürdig, dass die Bauarbeiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aussagen der Kollegen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden ignoriert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juristischen Weg zur Durchsetzung der Lohnansprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetzlichen Mittel für die Beschäftigten völlig unzureichend sind. Dass die Bauarbeiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumänischen Bauarbeiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hinnehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nichtgezahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich thematisiert werden. Sie werden sich vielleicht das nächste Mal genauer überlegen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vorgehen, damit die Beschäftigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Subunternehmen und auch der Generalunternehmer FCL Fettchenhauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth aufgefordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Generalübernahmehaftung, nach der der Investor verpflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Subunternehmen aufzukommen. Kommt er der Forderung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Vergessenheit geraten?

Unsere Erfahrungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außerparlamentarische Linke jeden Monat Proteste vor der »Mall of Berlin« organisiert. Dass am Samstag mehr als 200 Demonstrationsteilnehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU weiterhin Solidarität gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54163.html

Small Talk von Peter Nowak

Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht


Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art „Gnadenerweis“ vermittelt

Immer wieder wird von dem Ende der Arbeiterbewegung geredet und suggeriert, dass Arbeitskämpfe ins letzte Jahrhundert gehören. Nun wurden die Ergebnisse einer Langzeitstudie des IW-Gewerkschaftsspiegels[1] bekannt. Danach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht überraschen und deckt sich mit den Alltagserfahrungen vieler Menschen.

Stichworte sind der Streik der Postzusteller, der Kita- und Bahnbeschäftigten. Es waren oft Bereiche der Dienstleistungsbranche und des Verkehrs- und Logistiksektors von Arbeitskämpfen betroffen, so dass sie auch von größeren Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wurden. Dagegen konnte ein Ausstand in einem Stahl- oder Bergwerk wirtschaftlich sehr wohl zu Buche schlagen, hatte dabei aber eher das Exportgeschäft als den Alltag der Menschen tangiert.

Arbeitskämpfe mit einer größeren gesellschaftlichen Dimension

Es ist also nicht falsch, wenn von davon gesprochen wird, dass das Ende der fordistischen Produktionsweise auch Einfluss auf die Arbeitskämpfe hat. Aber eben nicht in dem Sinne, dass sie altmodisch und überflüssig geworden sind.  Da Streiks den Alltag der Menschen verstärkt beeinflussen, weil sie sich oft im Dienstleistungs- oder Caresektor abspielen, ist auch eine Unterstützung einfacher möglich. Längst versuchen unterschiedliche Gewerkschaften diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Sie arbeiten verstärkt mit Unterstützergruppen zusammen. Das können dann auch Nutzer der Dienstleistungen sein oder Angehörige von Patienten bei Arbeitskämpfen im  Gesundheitssektor. Die Unterstützer begründen ihr Engagement damit, dass eben auch Patienten und ihre Angehörigen ein Interesse daran haben, dass die Pflegekräfte genügend Freizeit haben und ausgeruht sind, um ihre Arbeit gut ausüben zu könnte. So bekommen die Arbeitskämpfe im Zeitalter des Postfordismus eine größere gesellschaftliche Dimension.

Davon profitieren auch Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer[2] oder Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union[3], die ohne einen großen Gewerkschaftsapparat im Hintergrund vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben Arbeitskämpfe führen.

Diese Branchen galten aber immer als unorganisierbar und waren so gewerkschaftsfreie Zonen. Für den DGB galten sie schon wegen der kleinen Belegschaft als nicht interessant. Basisgewerkschaften wie die FAU füllen da eine Lücke aus und sind dann wiederum mit mannigfachen Formen der Repression konfrontiert.

So hat ein Restaurant in Berlin-Mitte der FAU per Einstweiliger Verfügung untersagt[4],  den Namen des  Unternehmens zu nennen. Bei Zuwiderhandlung müsste die FAU eine Strafe bezahlen, die für sie existenzgefährdend wäre.  Zudem würde dem Gewerkschaftssekretär Haft drohen.

Eingeschränktes Streikrecht und geringe Gewerkschaftsfreiheit

Die FAU sprach von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und organisierte in der letzten Woche eine Demonstration[5] dagegen.  Nicht nur die FAU beklagt sich über mangelnde Gewerkschaftsfreiheit und ein repressives Streikrecht in Deutschland.

Diese These bekräftigt auch der Arbeitsrechtler Rolf Geffken[6].  Er betont, dass der Kampf für ein besseres Streikrecht ganz praktisch geführt werden muss.

Die Nutzung des Streikrechts in der Praxis hat erhebliche Bedeutung auch für die juristischen Grenzen des Streikrechts.

Insofern dürfte die Badische Zeitung gar nicht so falsch gelegen haben, als sie das Ergebnis der Langzeitstudie so kommentierte[7]:

Die Deutschen lernen streiken.

Hier wird anerkannt, dass der Streik die Ausübung eines Grundrechts ist, das jedem Menschen zustehen müsste. Aus dieser Perspektive sind die Meldungen über eine vermehrte Streikbereitschaft auch in Deutschland tatsächlich hoffnungsvoll. Ein Recht wird auch in Anspruch genommen. Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahrnehmung von Rechten.

So machte die Wirtschaftswoche mit der Schlagzeile auf: Angestellte gehen auf die Barrikaden[8]. Dort wird dann auch vorgerechnet, wie viele Arbeitsstunden durch die Arbeitskämpfe verloren gegangen  sind.

Hier steht nicht mehr die Wahrnehmung eines Grundrechts im Mittelpunkt, sondern ein angeblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der durch die Arbeitskämpfe entstanden sei. Hier schimmern immer noch volksgemeinschaftliche Vorstellungen durch, nach denen alle Menschen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen verantwortlich sind.

Wer da nicht mit tut, sondern beispielsweise für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn in den Ausstand tritt, versündigt sich dann an diesem imaginierten gemeinsamen nationalen Interesse.

Die Parole „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ war nicht nur im NS, sondern auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit der BRD noch maßgeblich für die Abwehr von Streiks.

Wenn die EM beginnt, soll Schluss mit Streiken sein

Man braucht nur die Kommentare über die aktuelle Welle der Arbeitskämpfe in Frankreich in großen Teilen der deutschen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeben. Sie sehen Arbeitskämpfe als Störung bei einem Ziel, das wohl auch über den Grundrechten stehen soll – dem Recht, sich beim Profitmachen von nichts und niemand stören zu lassen, und dem, bei der Fußball-EM nicht auch noch von Menschen behelligt zu werden, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Daher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die französischen Arbeiter tatsächlich darauf anlegen, ihren Streik fortzusetzen, wenn die Fußball-Europameisterschaft begonnen hat. Schon der Zusammenhang, der hier gezogen wird, ist völlig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Ausübung eines Grundrechts verzichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kommentatoren  den Streik eher als ein Gnadenerweis betrachten, den man wieder  entziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.

„Kein Gerücht ist zu einfältig, um es in der deutschen Presse nicht französischen Gewerkschaften unterzuschieben“, kommentiert[9] der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medienreaktionen auf die Streiks und Proteste in Frankreich. Um was es in dem Konflikt geht, stellt Walter auch prägnant klar. „Die Streiks und die Protestbewegung von „Nuit Debout“ gelten einer Arbeitsrecht-„Reform“, die drei Ziele verfolgt: „mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen“.

Streik gegen Agenda-2010-Export

Walter zieht auch eine Parallele zur Politik der Agenda 2010 in Deutschland, mit der – wie durch die französischen Reformen – der Preis der Ware Arbeitskraft gesenkt werden sollte. „Die momentane Streikbewegung gegen die ‚Modernisierung‘ des Arbeitsrechts nach dem Vorbild der deutschen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der Citoyennes und Citoyens befürwortet“, beobachtet Walter.

Die DGB-Gewerkschaften dachten vor mehr als 10 Jahren gar nicht daran, gegen die Agenda 2010-Politik den Streik überhaupt nur zu diskutieren. Vielmehr wurde die von  der SPD geführt Bundesregierung von Teilen der Gewerkschaftsführung bei dieser Politik unterstützt. Die mit wenig Widerstand verbundene Durchsetzung der Niedriglohnpolitik in Deutschland bewirkte einen Dumpingwettbewerb im gesamten EU-Raum. So hatte der geringe Widerstand gegen die Agenda-Politik hierzulande dafür gesorgt, dass andere EU-Staaten niederkonkurriert und unter ein Austeritätsdiktat gestellt wurden.

Die Streiks und Proteste momentan in Frankreich gehören zu einem Widerstandszyklus, der bereits in andere Ländern gelaufen ist. Das weitgehende Fehlen einer europaweiten Kooperation macht Erfolge schwierig. So ist es bezeichnend, dass von größeren Solidaritätsaktionen für die Streiks in Frankreich in Deutschland nicht berichtet werden kann.

Die DGB-Gewerkschaften äußern sich gar nicht dazu. Schließlich stehen sie mit den Gewerkschaften, die den Streik in Frankreich hauptsächlich tragen, nicht in Verbindung. Am vergangenen Samstag hat die Basisgewerkschaft FAU vor der französischen Botschaft ihre Solidarität mit den Streiks zum Ausdruck gebracht[10].  Auf der Demonstration redete auch ein von Abschiebung bedrohter Roma, der die Solidarität zwischen Geflüchteten und Gewerkschaften beschwor.

Auch diese Position ist bei den  DGB-Gewerkschaften momentan stark der Minderheit. Wenn die größere Streikbereitschaft in Deutschland sich verstetigen würde, gäbe es vielleicht die Chance, das sich da etwas ändert.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48475/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.iwkoeln.de/infodienste/gewerkschaftsspiegel

[2]

http://www.gdl.de/

[3]

https://www.fau.org/

[4]

https://berlin.fau.org/kaempfe/xxxxxx

[5]

https://berlin.fau.org/news/demonstration-fuer-gewerkschaftsfreiheit-durch-berlin

[6]

http://www.drgeffken.de/index.php?id=1

[7]

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/so-viele-arbeitskaempfe-wie-seit-20-jahren-nicht-die-deutschen-lernen-streiken–122812511.html

[8]

http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/streiks-in-deutschland-angestellte-gehen-immer-oefter-auf-die-barrikaden-/13693440.html

[9]

http://www.taz.de/!5306834

[10]

https://berlin.fau.org/text/cnt-solidaritaetsadresse-bzg-barist?lang=de

Pappschachteln voller linker Geschichte

Papiertiger, Umbruch, Spinnboden, Conne Island – viele Archive der sozialen Bewegungen kämpfen ums Überleben

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.
Cornelia Wenzel ist beim »Archiv der Deutschen Frauenbewegung« in Kassel tätig. Zusammen haben sie 2013 das Buch »Bewegung bewahren – Freie Archive und die Geschichte von unten« herausgegeben. Mit ihnen sprach Peter Nowak.
Foto: Regine Vogl

Was ist das Besondere eines Freien Archivs?
Jürgen Bacia: Es ist für uns ein kurzer und prägnanter Arbeitsbegriff für die Archive der sozialen und politischen Bewegungen. Das sind die Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderen außerparlamentarischen Bewegungen. Wir orientieren uns hier im Sprachgebrauch an Begriffen wie Freie Kulturszene oder auch Freie Journalisten. Damit wollen wir aber keineswegs sagen, dass die etablierten Archive unfrei wären.

Werden diese Archive nicht überflüssig, wenn die sozialen Bewegungen an Bedeutung verlieren?
Cornelia Wenzel: Die sozialen Bewegungen gibt es noch, sie verändern sich aber ständig. Die Vorstellung, dass es irgendwann nichts mehr zu archivieren gibt, hat sich längst als falsch erwiesen. Gerade aus den sozialen Bewegungen der 1970er Jahre bekommen wir aktuell viel Material.

Wie verändert die Digitalisierung Ihre Arbeit?
C.W.: Sicher werden wir um die Digitalisierung eines Teils unserer Dokumente in vielen Fällen nicht herumkommen. Allerdings werden wir auch in Zukunft mit papiernen Dokumenten arbeiten. Wir machen in unserer täglichen Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass selbst bei jungen Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen sind, das Interesse an gedruckten Dokumenten wie beispielsweise Fanzines weiterhin besteht.

Wie ist die finanzielle Situation der Freien Archive?
J.B. Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv und erliegen weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind die Menschen, die dort arbeiten, häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde. Wir regeln das mit viel Selbstausbeutung. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede. Viele Freien Archive werden ohne staatliche Förderung auf Dauer ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Daneben gibt es Archive, die aus ihrem politischen Selbstverständnis von Autonomie heraus bewusst auf jegliche Staatsknete verzichten.

Ist es nicht problematisch, wenn im Umfeld der sozialen Bewegungen entstandene Archive jetzt nach Unterstützung des Staates rufen, den sie kritisiert haben?
J.B.: Während die Archive der DDR-Oppositionsbewegung mittlerweile großzügig gefördert werden, fühlt sich für die Zeugnisse der westdeutschen Alternativ- und Protestbewegung bisher niemand zuständig. Dabei gehört sie zur Geschichte der BRD. Daher erheben wir die Forderung nach einer staatlichen Förderung bei vollständiger Wahrung unserer Unabhängigkeit.

Warum haben viele Archive der Frauenbewegung mehr Erfolg bei der Förderung?
C.W.: Ein Grund waren sicher die Netzwerke, die es seit Jahrzehnten gibt. Zudem sind viele heute aktive Politikerinnen, mal mit der Frauenbewegung in Kontakt gekommen. An den Erfolgen der ostdeutschen Oppositionsarchive und der Archive der Frauenbewegung können wir mit unseren Forderungen anknüpfen.

Gibt es Kontakte zu den offiziellen Archiven?
J.B. Ja. Im Verein deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) wurde 2009 der »Arbeitskreis Überlieferungen der Neuen Sozialen Bewegungen« gegründet, der die Freien Archive durch Lobbyarbeit unterstützt. Vor Kurzem veröffentlichte der VdA ein Positionspapier, in dem er die Bedeutung der Sammlungen in Freien Archiven betont und hervorhebt, dass die traditionellen Archive genau die Überlieferung dieses Teils der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gewährleisten können. Er fordert deshalb die Förderung dieser Archive durch Bund, Länder und Kommunen. Das ist eine ernstzunehmende fachpolitische Aussage.

tps://www.neues-deutschland.de/artikel/1014520.pappschachteln-voller-linker-geschichte.html

Peter Nowak

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen

Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: „Denn sie wissen, wer die Torte warf.“

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:

Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei „intellektuelle Erstarrung“ vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

„Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch“, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.

Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.

Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren „politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen“. Unter Buhrufen bekannte sie: „Ja, Thüringen muss auch abschieben.“ Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die „juristischen Mittel begrenzt“ seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .

Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-linkspartei-sollte-wissen-wer-auf-sahra-wagenknecht-losgegangen-ist-14258655.html

[3]

http://strassenauszucker.blogsport.de/

[4]

http://www.taz.de/!5304844

[5]

http://www.hermannscheer.de/

[6]

http://www.susannehennig.de/

[7]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

[8]

https://twitter.com/jkasek?lang=de

[9]

http://ankedomscheitberg.de/

[10]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/gregor-gysi-schlaegt-cdu-linke-koalition-fuer-sachsen-anhalt-vor-14127817.html

[11]

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155802258/Gregor-Gysi-fehlt-bei-Parteitag.html

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.

Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.

*Vollständiger Name der Redaktion bekannt

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54028.html

Peter Nowak

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig verurteilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Massaker an den Armeniern durch von der deutschen Politik unterstützte türkische Nationalisten.

Hier will der angebliche Aufarbeitungsweltmeister Deutschland wieder einmal aller Welt die Überlegenheit vorführen. Tatsächlich hat Deutschland sicher viele neidische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blutigste Vergangenheit so bewältigen kann, dass es seinen eigenen Interessen nützt. Das wurde spätestens beim Jugoslawienkrieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr militärisches Eingreifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Aufklärungsbereitschaft der eigenen Verbrechensgeschichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolonialgeschichte und die damit verbundenen Massaker geht. So konnte die für Deutschland peinliche Situation entstehen, dass die Opferverbände des tatsächlich ersten Genozids im 20. Jahrhunderts juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen.

Verbände der Hereros und Nama, deren Vorfahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tausenden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolonialarmee unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha die Verantwortung trägt, haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. So könnte ein Stück deutscher Verbrechensgeschichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffentlichkeit beschäftigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/Ullstein Bilderdienst/gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Wüste, in die sie von den deutschen Kolonialtruppen gejagt wurden. Der schriftliche Befehl für die Morde liegt vor. „Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, dekretierte der Kolonialmilitär eine Politik, die in Grundzügen schon die NS-Vernichtungspolitik vorweggenommen hatte.

So mussten gefangene Aufständische in eigens eingerichteten Konzentrationslagern vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten. Die Sterberate war immens hoch. Da ähnliche Konzentrationslager einige Jahre zuvor bereits von Kolonialpolitikern aus Großbritannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unterdrückungspolitik Kennzeichen des Kolonialismus war. Es war nun das Spezifikum des Nationalsozialismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolonialgebieten, sondern im Kernland anzuwenden und terroristisch zu verschärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gelegenheit für den Aufarbeitungsweltmeister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Realität sah ganz anders aus. Als Bundeskanzler Kohl als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Territorium der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offizielle Position der deutschen Regierung war ganz eindeutig. Man bedauerte die Geschehnisse, aber leider könne man keine Verantwortung für Ereignisse nehmen, die während der deutschen Kolonialzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klassifizierung der Massaker als Völkermord mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention würde nicht rückwirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 bei den Nachkommen der Opfer entschuldigte, vermied sie es, den Begriff Völkermord zu verwenden. Der Grund war klar, man wollte vermeiden, dass über Entschädigungen und Reparationen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christdemokratischen Bundestagspräsidenten Norbert Lammers in einem Interview mit der „Zeit“ erstmals ein führender deutscher Politiker von einen Völkermord an den Herero, der von deutschen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Politiker weigerten sich weiterhin, direkt mit den Opferverbänden der Herero und Nama in Gespräche über Reparationen zu treten. Leidglich die namibische Regierung wurde als Gesprächspartner anerkannt. Damit wurde ein Beschluss des Parlaments von Namibia ignoriert, der Gespräche mit der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte. „Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen“, wird der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in der deutschsprachigen namibischen „Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

Die Taktik des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Verbrechensgeschichte offen zu machen, wie nicht mehr verschwiegen werden kann, und Reparationen und Entschädigungen möglichst lange hinauszuzögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama angewandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im NS ging. So ging sie bei den überlebenden Ghettorentnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangsweise eingezahlt hatten. Man zog die Entscheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betroffenen gestorben war.

Der Sozialrichter Jan Robert-von Renesse, der ehemaligen Ghettoarbeitern unbürokratisch zu ihren Renten verholfen hatte, wurde von den eigenen Kollegen gemobbt und mit Klagen überzogen. Da werden Erinnerungen an die 1960er Jahre wach, als der ehemalige Staatsanwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazitäter vorantrieb, erklärte, dass er sich in Feindesland bewege, wenn er sein Büro verlasse.

Es gehört zur Chuzpe der deutschen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Aufklärungsweltmeister mit Sendungsbewusstsein präsentieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bundestag den angeblich ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in die Türkei verlegt, ist das sogar eindeutiger Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signalisiert, dass ihre Vorfahren keine Opfer eines Völkermords gewesen sein sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48310/1.html

Peter Nowak

Die Technik ist nicht neutral

Die neuen Technologien könnten einer nichtkapitalistischen Gesellschaft helfen, belastende Arbeit zu verringern. Doch das wird nicht automatisch geschehen. Auch in der durchdigitalisierten Gesellschaft bleiben Arbeitskämpfe zur Über­windung des Kapitalismus unerlässlich.

»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Assoziation der Konsumenten zur Ausschaltung des Kapitalismus und zur Begründung der Eigenproduktion wieder systematisch gelehrt hat, war ein einfacher Arbeiter, der seine Intelligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bauanschläger Wilhelm Wiese.«

Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozialismus und Genossenschaft« im Jahr 1910, dass nicht Klassenkampf und Revolution, sondern die Förderung der Konsumgenossenschaften den Weg zum Sozialismus weisen würde. Landauer polemisierte gegen die Kräfte in der damaligen Arbeiterbewegung, die nicht davon überzeugt waren, dass man mit den Genossenschaften den Weg zum Sozialismus abkürzen und auf einen revolutionären Bruch verzichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Einfluss der Marxisten in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Verwirklichungssozialisten nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genossenschaftern und den Sozialisten eine sehr große Zahl solcher, die eingesehen haben, dass die Verwirklichung des Sozialismus mit dem Austritt aus der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich beginnt, dass es den marxistischen Strich zwischen der ›jetzigen‹ und der ›künftigen‹ Gesellschaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untätigkeit und des Aufschiebens ist, und dass der Zusammenschluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die organisierten Konsumenten für sich selbst produzieren.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genossenschaften als Beginn des Sozialismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne politische Aus­einandersetzungen und Kämpfe in den Sozialismus hineinzuwachsen, hält sich ungebrochen. Deshalb finden Bücher wie »Postkapitalismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für ausverkaufte Veranstaltungen.

Die Menschen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum akademischen Prekariat und sind aufgeschlossen für eine Alternative zum Kapitalismus. Da es heute wenig konkrete Erfahrungen mit Prozessen der Selbstorganisation gibt und auch die Beschäftigung mit marxistischer Theorie marginal ist, verwundert es nicht, dass sich der Verwirklichungssozialismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genossenschaftsbewegung, sondern die Informationstechnologie, die nach Mason den Weg zum Sozialismus ebnen soll. Beschäftigung mit linker Theorie wäre dann ebenso überflüssig wie die Organisierung von Klassenkämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei aufgeschlossenen Kapitalkreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Widersprüche unserer heutigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Postkapitalismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser verdient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.

Nun wäre es aber völlig falsch, den Postideologen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Mainstream-Linken stellt er einen Zusammenhang zwischen dem Stand der Produktivkräfte und der Emanzipation einer Gesellschaft her. Mason skizziert eine Welt, in der die Lohnarbeit einen immer geringeren Stellenwert einnehmen könnte, weil intelligente Maschinen viele dieser Tätigkeiten übernehmen könnten.

Wenn Mason schreibt, dass die Technologie, die heute viele Menschen fürchten, dazu beitragen könnte, die Lohnarbeit überflüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Strategie im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die Forderung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohnabhängige sich gegen Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhaltsleeres Postulat. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen im Kapitalismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staatliche Kontrolle und Verarmung. Daher hat es in den vergangenen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen gegeben.

Das sind natürlich reine Abwehrkämpfe. Doch es ist ein Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine allgemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.

Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nichtkapitalistischen Gesellschaft der Einsatz von moderner Technologie seinen Schrecken verlieren würde. Maschinen können viele der Tätigkeiten übernehmen, die die Menschen krank machen und psychisch und physisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häufiger auf Demonstrationen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.

Eine solche Position könnte tatsächlich eine Linke aus einer ständigen Defensivhaltung herausbringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen, deren Arbeitsplätze durch den Einsatz von neuen Technologien entweder weniger werden oder ganz wegfallen könnten. In dieser Hinsicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilfreich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Technologien mit Abstrichen in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft ihren Schrecken verlieren und im Gegenteil mithelfen können, die notwendige Arbeit zu verringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach die vorhan­denen Produktions- und Distributionsmittel weiter verwendet werden können.

Als die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution ebenso wie Anarchosyndikalisten während der Spanischen Revolution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Taylorisierung der Arbeit übernahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Konterrevolution. Trotzdem dürfen die objektiven Zwänge bei diesem Schritt nicht übersehen werden. Im Computerzeitalter ist eine Erkenntnis noch wichtiger. »Keine Revolution, die diesen Namen verdient, kann auf die Algorithmen des World Wide Web einfach zurückgreifen, denn sie sind die neoliberalen Produktions- und Distributionsmittel par excellence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der studentischen Selbstverwaltung an der Berliner Humboldt­universität HUch sehr richtig.

Ein revolutionärer Bruch ist notwendig

Damit kommen wir wieder zur eigentlichen Frage, der des revolutionären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapitalismus die neuen Technologien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genossenschaftsbewegung tat.

Es gibt derzeit genügend Beispiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Technologien Tätigkeiten kapitalistisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Verwertungszwanges standen. Diese Entwicklung kann in vielen Bereichen der Share-Ökonomie beobachtet werden. Spätestens hier aber kann Mason kein Ratgeber mehr sein.

Wenn es um Organisierungsprozesse im Kapitalismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks organisieren, Komitees gründen und zur theoretischen Weiterbildung zu Marx und anderen Theoretikerinnen und Theore­tikern der Arbeiterbewegung greifen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54038.html

Peter Nowak

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook:   Wer auf Facebook Symbole kurdischer Gruppen und Parteien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unternehmen kursieren dazu offenbar interne Handlungsanweisungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders aufgepasst. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und deswegen löscht: Gewaltverherrlichendes zum Beispiel oder Terrorpropaganda.

Als Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im vergangenen November delegiert, die türkischen Parlamentswahlen zu beobachten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regelmäßig über die Situation in Kurdistan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem privaten. Immer waren einzelne Beiträge auf seiner Pinnwand zensiert worden. Meist, weil sie Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland verboten sind.

iner linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder einloggen kann, sind weitere Postings und Fotos verschwunden. „Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“, stand da. Darunter des Bild der Partisanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regelmäßig auf Demonstrationen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vorgegangen, so Wilde.

In den folgenden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar komplett deaktiviert. Er widerspricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaubhaften Drohungen, andere zu verletzen, keine Unterstützung gewaltbereiter Organisationen und keine übertrieben grafischen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurchsichtige Löschpraxis schon lange in der Kritik. Einerseits behauptet das Unternehmen, gegen Hasskommentare nichts tun zu können. So sind zum Beispiel Gewalt- und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge wochen- und monatelang nicht entfernt worden. Andererseits hat das Unternehmen zum Beispiel die Seiten von russischen Oppositionellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen eindeutig mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu erklären sind, wird es bei politischen Inhalten schwierig: Sind sie von Regierungen beauftragt, die so versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mittlerweile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-türkische Journalist Kerem Schamberger schreibt auch regelmäßig über die kurdischen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zensiert worden, dass er auf einen Blog ausgewichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Handlanger türkischer Staatsinteressen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kurdische Journalist Bahtiyar Gürbüz zu, der für die Onlinezeitung Kurdische Nachrichten arbeitet. Seine Facebooksperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Konflikt in Kurdistan wieder verschärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbeanstandet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugendlichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in kurdischen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kommentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Vermutung, dass der türkische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-amerikanische Nachrichtenseite Gawker veröffentlichte 2012 jedoch interne Handlungsanweisungen für Facebook-Mitarbeiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and International Compliance“ heißt es, dass „alle Beleidigungen von Staatsgründer Atatürk (grafisch und textlich), Karten Nordkurdistans, brennende türkische Fahnen, jegliche PKK-Unterstützung sowie Beiträge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unterstützen“, zu zensieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holocausts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Standards Violations“ ist vermerkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den ModeratorInnen zu ignorieren, also nicht zu zensieren sind. Von den Handlungsanweisungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whistleblower aus Marokko namens Derkaoui erfahren. Er habe zu dem wachsenden Heer schlecht bezahlter Content-ManagerInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkriminierten Inhalten auf Facebook verantwortlich sind. Gearbeitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stundenlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kriterien für die Sanktionierung. In seinem „Bericht über Regierungsanfragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhaltseinschränkungen gegeben, „die von den türkischen Gerichten (und dem Verband der Zugangsanbieter) und der Telekommunikationsbehörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, Diffamierung von Atatürk. Die internationale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Aktivisten verwickelt“, schrieb Anfang April 2016 die Journalistin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Großbritannien, die USA und Indien jährlich tausende Anfragen zur Löschung von politisch Missliebigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolgreich dabei zu sein, ihre Anforderungen in die Tat umzusetzen“, bilanziert Spary.

Der für Datenschutz und Datenrecht zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offenkundig, dass die Bundesregierung sich mit der Argumentation der Anbieter zufrieden gibt, die auf Allgemeine Nutzungsbedingungen verweist.“ AGBs und Gemeinschaftsstandards aber dürften geltende Gesetze und Grundrechte nicht aushebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grundrechtsargument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland sind jetzt auf Facebook faktisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kurdistan berichten, wenn jedes Symbol, jeglicher Verweis auf kurdische Gruppen zensiert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht verlieren möchte, hat er nun selbst angefangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://www.taz.de/!5301873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reaktionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Facebookseite von Kerem Schamberger:

https://de-de.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10206625338937555

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