Wenn Flucht zum Delikt wird

Waffen für Kurdistan

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flücht­linge die Zen­trale des DGB Berlin-Bran­denburg in Berlin-Schö­neberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ulti­matums erstattete die Gewerk­schaft in der ver­gan­genen Woche Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flücht­linge ver­letzt. Anna Basten arbeitet im Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohn­ab­hängige unab­hängig vom Auf­ent­halts­status berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre per­sön­liche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Ver­lieren undo­ku­men­tiert arbei­tende Men­schen ange­sichts der Räumung nicht das Ver­trauen in die Gewerk­schaften und in Ihren Arbeits­kreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit aus­wirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rück­schlag für die flücht­lings­po­li­tische Arbeit der Gewerk­schaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung über­haupt nicht ein­ver­standen und waren auch nicht in die Ent­scheidung ein­ge­weiht. Einige Mit­glieder unseres Arbeits­kreises haben die Flücht­linge besucht und standen mit einigen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offi­zielle Kon­takt­auf­nahme des DGB-Vor­stands mit uns.

Es gibt gewerk­schafts­in­terne Kritik am DGB-Vor­stand. Können solche Dis­kus­sionen noch etwas bewirken, wenn derart dras­tisch vor­ge­gangen wurde?

Die Dis­kus­sionen müssen für eine Posi­tio­nierung der Gewerk­schaften in der Flücht­lings­frage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status in den Mit­tel­punkt gerückt werden. Schließlich wurden im ver­gan­genen Jahr bereits 300 Flücht­linge bei Verdi auf­ge­nommen.

In der Ver­gan­genheit wurde die Mit­glied­schaft von Flücht­lingen unab­hängig vom Auf­ent­halts­status meist mit Verweis auf die Satzung abge­blockt. Scheitern solche For­de­rungen wei­terhin an gewerk­schaft­lichen Sat­zungs­fragen?

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​1​/​5​0​7​0​1​.html

Interview: Peter Nowak

Verkitschte Revolte

Öffentliche Entrechtung

„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Anti­ras­sisten eine bekannte Parole an. „Blei­be­recht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asyl­un­ter­kunft in der Gür­tel­straße in Berlin-Fried­richshain besetzt haben. Sie ent­schlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden auf­ge­fordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu ver­lassen. Dabei waren sie noch im April vom Ber­liner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Pro­testcamp am Ber­liner Ora­ni­en­platz mit einem Mehr­bett­zimmer im Hostel zu tau­schen. Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bun­des­weiten Flücht­lings­pro­teste frei­willig auf­geben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein auf­ge­brachter Mann aus Afrika, der sich im Zelt ver­bar­ri­ka­diert hatte, den Kom­pro­miss­be­reiten ent­gegen. Fünf Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Ver­ein­barung des Senats, die Asyl­ver­fahren der Flücht­linge noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom fal­schen Senator unter­schrieben, ließ sich Innen­se­nator Henkel (CDU) durch ein juris­ti­sches Gut­achten bestä­tigen. Während die taz dis­ku­tiert, welcher Senator wen belogen hat, werden die 9 Flücht­linge auf dem Dach in aller Öffent­lichkeit iso­liert und aus­ge­hungert. Die Polizei ließ fast eine Woche weder Getränke noch Essen pas­sieren. Der große Teil der Ber­liner Öffent­lichkeit igno­riert diese öffent­liche Ent­rechtung.

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Peter Nowak

aus Konkret-Magazin 10/2014,

Rubrik welt & macht

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Peter Nowak

Oggersheimer Geschichtslektionen

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein »völlig falsches Signal« gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flücht­lingen aus der Ber­liner DGB-Zen­trale durch die Polizei in der ver­gan­genen Woche sorgt für Unmut unter Gewerk­schaftern. »Die tage­lange Bela­gerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flücht­linge und ihre Sym­pa­thi­santen hat viele Beschäf­tigte im Hause an die Grenze der Belast­barkeit gebracht«, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Bran­denburg, Dieter Pienkny, die Ein­schaltung der Polizei begründet. Die Stu­dentin Ines Schwer­dtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argu­men­tation indes kein Ver­ständnis: »Die Flücht­lings­gruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerk­schafts­ge­bäudes auf­ge­halten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen«, kri­ti­sieren sie das Vor­gehen in einer Stel­lung­nahme.

Nach Angaben der Jung­ge­werk­schaf­te­rInnen wollen sich Kri­ti­ke­rInnen des Poli­zei­ein­satzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hin­gegen drücken viele haupt- und ehren­amt­liche Mit­glieder ver­schie­dener Ein­zel­ge­werk­schaften, die im DGB zusam­men­ge­schlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!«, lautet die Über­schrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert Gewerk­schaf­te­rInnen unter­schrieben wurde. Die Räumung wird darin als »völlig fal­sches Signal« bezeichnet.

Soli­da­ri­täts­kon­ferenz

Die Gewerk­schaf­te­rInnen wol- len die aktuelle Dis­kussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusam­men­ge­schlos­senen Ein­zel­ge­werk­schaften auf Seite der Flücht­linge posi­tio­nieren. So soll rasch eine Kon­ferenz zur gewerk­schaft­lichen Soli­da­rität mit den Geflüch­teten orga­ni­siert werden. Außerdem soll jenen die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ermög­licht werden. Anna Basten vom »AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, die im Ver.di-Büro Lohn­ab­hängige unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status berät, ver­weist auf den Ham­burger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüch­teten die Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft ermög­licht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Pro­testen zurück­ge­nommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin über­fällig. »Damit würden die Gewerk­schaften deutlich machen, dass sie die Aus­gren­zungs­po­litik nicht mit­tragen«, sagte ein Mit­glied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Drachen gegen Drohnen

Aktion am kom­menden Samstag will auf die Gefahren der unbe­mannten Kriegs­führung auf­merksam machen

Drachen gehören in den herbst­lichen Himmel. Drohnen hin­gegen haben dort nichts ver­loren, meint ein Anti­kriegs­bündnis und pro­tes­tiert mit den ange­leinten Untieren gegen deren Einsatz.

Lass Deinen Drachen steigen, heißt es am 4. Oktober in vielen Städten in Deutschland. Damit über­nehmen Gegner der Eta­blierung von Kampf­drohnen eine Akti­onsform aus Afgha­nistan. In dem Land mit den meisten Droh­nen­ein­sätzen hat die kleine Zivil­ge­sell­schaft mit dem Stei­gen­lassen von Drachen gegen den Tod aus der Luft pro­tes­tiert. Am 4. Oktober wird sie nun erstmals nach Deutschland impor­tiert. In einem Pres­se­ge­spräch in Berlin machte Elsa Rassbach von der inter­na­tio­nalen Frau­en­frie­dens­or­ga­ni­sation Code Pink deutlich, dass Deutschland eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Drohnen habe. In der nächsten Zeit werde sich ent­scheiden, ob es einen welt­weiten Wett­bewerb beim Bau von Drohnen gibt, oder ob die neuen Waffen geächtet werden.

In Groß­bri­tannien, Italien, Frank­reich und den Nie­der­landen stehen Drohnen bereit. In Deutschland soll die Ent­scheidung in den nächsten Monaten fallen. Zurzeit stehen zwei Droh­nen­mo­delle zur Auswahl, wie Lühr Henken von der Ber­liner Frie­dens­ko­or­di­nation aus­führte. Die Luft­waf­fen­führung in Deutschland favo­ri­siere die US-Drohne mit dem bezeich­nenden Namen Reaper (Sen­senmann), füh­rende Ver­tei­di­gungs­po­li­tiker hin­gegen wollen das israe­lische Droh­nen­modell Heron TP anschaffen. »Die bun­des­weite Kam­pagne lehnt die Eta­blierung einer Droh­nen­tech­no­logie zur Krieg­führung, Über­wa­chung und Unter­drü­ckung grund­sätzlich ab«, betonte Henken.

Peter Stru­t­ynski vom Kas­seler Frie­dens­rat­schlag sieht die Gefahr, dass mittels Drohnen das Führen von Kriegen für wenige Staaten gefahr­loser möglich ist. Die Bevöl­kerung lehne Kriege weit­gehend ab, wenn damit die Gefahr für die eigenen Sol­daten ver­bunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr ver­mindert werden. Stru­t­ynski wies darauf hin, dass der Liby­en­einsatz von maß­geb­lichen NATO-Ver­ant­wort­lichen als erfolg­reichster Einsatz in der Geschichte des Mili­tär­bünd­nisses bezeichnet wird, weil kein NATO-Soldat getötet oder ver­wundet wurde. Über die Zahl der Toten auf liby­scher Seite wird geschwiegen, wie auch über die Opfer der Droh­nen­ein­sätze in Pakistan, Afgha­nistan und Jemen.

Der Akti­onstag am 4. Oktober ist Teil einer län­geren Kam­pagne gegen die Eta­blierung der Kampf­drohnen. Bereits am 3. Oktober demons­triert ein Anti­kriegs­bündnis in Kalkar. Am Stadtrand in der Seydlitz-Kaserne ist ein NATO-Luft­kom­mando unter­ge­bracht, das Droh­nen­ein­sätze koor­di­niert. Auch von der Air Base Ram­stein werden Droh­nen­ein­sätze vor­be­reitet. Für die Gegner werde damit Bei­hilfe zur Todes­strafe geleistet, was im Wider­spruch zur Politik der EU-Staaten stehe.

drohnen​-kam​pagne​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​7​8​8​8​.​d​r​a​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​r​o​h​n​e​n​.html

Peter Nowak