Home Office ist Grund für Kündigung

Unternehmenssitz in den eigenen vier Wänden: Gewobag geht gegen Mieter vor

Woh­nungs­mieter werfen der Gewobag vor, für Ver­trags­kün­di­gungen gezielt danach zu suchen, wer im Home Office arbeitet. Grundlage ist ein Gerichts­urteil des BGH. Mie­ter­ver­bände emp­fehlen, sich beraten zu lassen.

Viele Woh­nungen stehen leer in der Schön­hauser Allee 103 im Ber­liner Stadtteil Pankow. Seit drei Jahren ist das Haus im Besitz der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gewobag. »Mitt­ler­weile sind von 32 Woh­nungen nur noch acht bewohnt«, erklärt Christoph Baum­garten. Er gehört zu den Mietern, die bleiben wollen. Für seinen Online­handel hat er jetzt extra einen Büro­platz gemietet. Bisher hat er Bestel­lungen von zu Hause über seinen Com­puter erledigt. Die Gewobag hat ihn wegen gewerb­licher Nutzung seiner Wohnung abge­mahnt und hatte vor Gericht Erfolg. Auch Baum­gartens Woh­nungs­nachbar Frank Volm wurde wegen gewerb­licher Nutzung seiner Wohnung abge­mahnt. Er betreibt einen Repa­ra­tur­service und hat zu Hause auf seinen Com­puter gele­gentlich Rech­nungen geschrieben. Dem Ver­mieter wurde die Heim­arbeit bekannt, weil sie auf Inter­net­seiten gelistet war. Baum­garten hatte auf seiner Inter­net­seite seine Wohn­adresse als Unter­neh­menssitz ange­geben. Volms Repa­ra­tur­service war mit seiner Wohn­adresse ohne sein Wissen auf Inter­net­por­talen zu finden.

Beide Mieter werfen der Gewobag vor, gezielte Inter­net­re­cherche zu betreiben, um Abmahn- und Kün­di­gungs­gründe zu finden. Ein Sprecher der Gewobag wies den Vorwurf zurück, dass dafür extra Anwälte beauf­tragt worden seien. »Unsere Mit­ar­beiter haben fest­ge­stellt, dass die Mieter ihre Wohnung als Unter­neh­menssitz im Internet bewerben«, erklärte er.

Das juris­tische Vor­gehen des Unter­nehmens machte ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2013 möglich (BGH vom 31. Juli 2013 – VIII ZR 149/13Ö). »Bei geschäft­lichen Akti­vi­täten frei­be­ruf­licher oder gewerb­licher Art, die nach Außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Ver­mieter einer Wohnung ohne ent­spre­chende Ver­ein­barung grund­sätzlich nicht dulden muss«, urteilte das Gericht. Damit wich es von der bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die Heim­arbeit in einer Wohnung erlaubte, wenn kein Kun­den­be­trieb stattfand und keine Mit­ar­beiter beschäftigt waren.

Kri­ti­siert wird das Urteil von Mie­ter­ver­bänden und Anwälten: »Der BGH hat den Ver­mietern damit in unver­ant­wort­licher Weise einen neuen Hebel in die Hand gegeben, um unliebsame Mieter los­zu­werden«, erklärte der Fach­anwalt für Miet­recht Christoph Müller. Die Gewobag bestreitet, dass sie Mieter ver­treiben will.

Doch auf­fällig ist, dass eine weitere Mie­terin eines Gewobag-Hauses ihre Wohnung wegen Heim­arbeit zu ver­lieren droht. Martina Lan­natewitz wohnt seit 30 Jahren in einer Drei­zim­mer­wohnung in der Raum­er­straße 11. Sie ging an die Öffent­lichkeit, als bekannt wurde, dass ihre Wohnung nach einer Moder­ni­sierung statt 284 Euro kalt 632 Euro kosten sollte. Eine Miet­stei­gerung von 120 Prozent konnte sie sich nicht leisten. Lan­natewitz wurde eben­falls wegen ihrer Heim­arbeit für eine Agentur abge­mahnt. Weil sie mit ihrer Wohna-dresse wei­terhin im Internet zu finden war, hat die Gewobag jetzt Räu­mungs­klage ein­ge­reicht. Fach­anwalt Müller rät daher, eine Abmahnung auf keinen Fall zu igno­rieren. Mie­ter­ver­bände emp­fehlen Betrof­fenen, sich recht­zeitig beraten zu lassen. Auch die Politik wäre in diesem Fall gefragt. Schließlich nimmt die Zahl der Men­schen zu, die von zu Hause aus arbeiten. Viele können sich die Miete für einen getrennten Arbeits­platz gar nicht leisten. Zudem würde eine ver­stärke Anmietung von Arbeits­plätzen das Woh­nungs­problem nur ver­schärfen. Schließlich ist die Ver­mietung von Büros, die nur zeit­weise benutzt werden, für viele Haus­ei­gen­tümer attrak­tiver als die Ver­mietung von Woh­nungen.

Peter Nowak

Hartz IV für Millionen ein Dauerzustand…

Unschönes Schöneberg

In Berlin-Schö­neberg haben Anwohner als Ursache der Pro­bleme im Stadtteil kürzlich zuge­zogene Roma aus­ge­macht. Diese leben in einem her­un­ter­ge­kom­menen, über­teuert ver­mie­teten Wohnhaus und werden von Schlä­ger­trupps drang­sa­liert.

Die Angst geht um im Ber­liner Stadtteil Schö­neberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Gru­ne­wald­straße 87, Roma aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern. In der Ein­ladung zu einem Nach­bar­schafts­treffen Ende Mai waren Ras­sisten explizit aus­ge­schlossen. Doch in manchen Rede­bei­trägen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Gru­ne­wald­straße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gut­bür­ger­lichen Schö­neberg mit. Von »Pro­blem­an­wohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohn­heiten anpassen«.

Ein Mann ver­teilte auf dem Treffen Tele­fon­nummern der Polizei und ermun­terte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kon­trol­lieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Ver­sach­li­chung brachten ein Mit­glied eines Schö­ne­berger Stadt­teil­vereins und eine Mit­ar­bei­terin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schö­ne­berger Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung, in die Debatte. Sie erin­nerten daran, dass die Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend legal in Deutschland lebten und mehr­heitlich gültige Miet­ver­träge für die Woh­nungen abge­schlossen hätten. Die Pro­bleme rührten auch daher, dass die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nissen kommen, was mit den Lebens­ge­wohn­heiten im gut­bür­ger­lichen Schö­neberg kol­li­diere. Als sich einige Mieter über angeb­liche Laden­dieb­stähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauf­fierten, erin­nerte die Mit­ar­bei­terin der Stadt­teil­in­itiative daran, dass Laden­dieb­stahl in den Sieb­zigern auch unter unan­ge­passten Jugend­lichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Ein­klaufen« kreiert worden sei. Einige Anwe­sende schimpften über »Gut­men­schen­gerede« und ver­ließen das Treffen.

Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Gru­ne­wald­straße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugend­verband für Roma und Nichtroma, in Neu­kölln zu Wort. Sie berich­teten über unzu­mutbare Wohn­be­din­gungen und ihre Angst vor Schlä­ger­trupps, die der Haus­ei­gen­tümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal auf­ge­taucht und hätten die Mieter zum sofor­tigen Ver­lassen ihrer Woh­nungen auf­ge­fordert. Für den Fall einer Wei­gerung hätten sie mit Schlägen, der Ent­führung der Kinder und der Ver­ge­wal­tigung der Frauen gedroht. Auch Stadt­rätin Sibyll Klotz sprach im Tages­spiegel von »Armuts­aus­beutung« und »einem Ver­mieter mit kri­mi­neller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mut­maß­lichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mie­terin, alle anderen stimmten ihr zu.

Unter­stützung erhalten die Mieter über­wiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vor­stands­vor­sit­zende der Orga­ni­sation, sagte zur Situation in der Gru­ne­wald­straße: »Die hin­zu­ge­zo­genen rumä­ni­schen Familien sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt stark über­be­legter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig über­teuert ver­mietet wird. Die Woh­nungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toi­letten.«

In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem her­aus­ge­stellt, dass einige Per­sonen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Aus­zahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Per­sonen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumä­ni­schen Bau­ar­beitern des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« werden die Löhne vor­ent­halten. Eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch pre­kären Ver­hält­nissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie aus­ste­henden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Gru­ne­wald­straße 87 blitzte auch Kampf­be­reit­schaft auf. »Wenn es einen erneuten Räu­mungs­versuch gibt, ver­lassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustim­mendem Nicken der anderen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​3​/​5​2​0​6​8​.html

Peter Nowak

Gysi und der Fahrplan zur Mitverantwortung

Der Parteitag der Linken und Machtfragen

Der Kam­pa­gnenrat für einen gesetz­lichen Min­destlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Par­teitag »Der Linken« in Bie­lefeld [2] den ent­spre­chenden Beschluss gefasst hatte, ver­schickte er eine Pres­se­mit­teilung: »Gra­tu­lation: DIE LINKE fordert die Steu­er­freiheit jedes gesetz­lichen Min­dest­lohns.« Das Mit­glied des Kam­pa­gnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:

Das Gemein­wesen, die öffent­lichen Auf­gaben und auch die Kosten der Erwerbs­ar­beits­lo­sigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unter­neh­mens­po­litik ver­ur­sacht und von Ent­las­sungen pro­fi­tiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf die­je­nigen abge­wälzt werden, die durch Steu­er­zahlung unter ihr eigenes Exis­tenz­mi­nimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV bean­tragen müssen. Das Exis­tenz­mi­nimum muss steu­erfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Wei­chen­stellung hierfür vor­ge­nommen. Das ist ein großer Tag für die Steu­er­ge­rech­tigkeit.

Diese Frage ist für viele Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor exis­ten­tiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Par­teitag der Linken in Bie­lefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Per­so­nal­ent­schei­dungen nicht anstanden.

Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag

Doch sofort kon­ter­ka­rierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Ego­manie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so uner­setzlich, dass er jah­relang einen Par­tei­be­schluss, der eine Quo­tierung auch an der Frak­ti­ons­spitze vor­sieht, einfach igno­rierte. Dass die Partei mehr­heitlich solche Allüren von einem Poli­tiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nomi­nal­so­zi­a­limus gelernt zu haben, dass auto­ritäre Füh­rungs- und Herr­schafts­me­thoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armuts­zeugnis.

Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Links­par­tei­po­li­tikern nicht die kleinsten Pein­lich­keiten auf ihren Facebook-Auf­tritten durch­gehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befür­worter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bun­des­ebene und ver­sucht schon mal seine Par­tei­basis darauf ein­zu­stimmen, dass man das eigene Pro­gramm dann eben sehr kon­struktiv aus­legen muss.

Gysis Fahrplan für das Mitregieren

In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leit­linien vor: »Wir haben nächstes Jahr fünf Land­tags­wahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Meck­lenburg-Vor­pommern viel­leicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 viel­leicht schon zwei Minis­ter­prä­si­denten. Dann drängt auch die Gesamt­partei, diesen Weg auf der Bun­des­ebene eben­falls zu gehen.« Das ganze läuft unter dem Stichwort »Ver­ant­wortung über­nehmen«.

Auf die Frage der Taz-Jour­na­listen nach seinen Fahrplan ant­wortete Gysi:

Eine Partei merkt es, wenn der Still­stand beginnt. Dann werden die Mit­glieder unruhig, und es ent­steht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Par­teitag vor der Bun­des­tagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Ver­fügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber über­flüssige rote Linien für Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ziehen wollen, obwohl das Wahl­pro­gramm reicht. Über­flüssig deshalb, weil man seiner eigenen Ver­hand­lungs­de­le­gation trauen sollte.

Nun ist es schon für einen Streiter gegen auto­ritäre Par­tei­ma­nieren merk­würdig, dass er sich so sicher ist, was ein künf­tiger Par­teitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort viel­leicht noch zur Besänf­tigung des linken Par­tei­flügels ein­be­zogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ aus­gelegt werden, für über­flüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Par­teitag mit einer herben Rüge beant­wortet werden müssen.

Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Par­teitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Per­so­nalien gehen soll, seine eigene Per­so­nal­de­batte auf­drückt, ist nur ein wei­terer Affront mehr, der hin­ge­nommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Frak­ti­onssitz kan­di­dieren wird. Dass er gleich­zeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist uner­heblich.

Für einen Großteil der Medi­en­öf­fent­lichkeit wird er wei­terhin als wichtige Stimme des ver­nünf­tigen, weil koali­ti­ons­be­reiten Teils der Links­partei gelten. Er wird inter­viewt werden und wer wird sich dem kaum ver­weigern.

Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Poli­tiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Par­tei­linke um Thomas Ebermann oder Jutta Dit­furth erfolg­reich zu Hoff­nungs­trägern hoch­ge­schrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außen­mi­nister.

Ein solcher Prozess funk­tio­niert natürlich nur, wenn es in der Partei rele­vante Strö­mungen und Flügel gibt, die Ver­ant­wortung für eine Regierung über­nehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Links­partei. Ob Gysi selber noch ein Minis­teramt über­nimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Ber­liner Wirt­schafts­se­nator nicht lange aus­ge­halten und ein Außen­mi­nis­ter­posten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.

Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mit­ver­waltet, mit ihren hehren Grund­sätzen in Wider­spruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kom­mu­nal­po­litik. Während die Linke den Kita­streik mit warmen Worten unter­stützte, beschwerten [4] sich Erzie­he­rinnen und Gewerk­schafter über einige Bür­ger­meister der Links­partei, die nicht einmal mit den Strei­kenden reden wollten. Solche Pro­bleme poten­zieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bun­des­ländern und am Ende gar in der Bun­des­re­gierung besetzen sollte.

Dass diese Pro­ble­matik den Dele­gierten der Links­partei bewusst ist, zeigte sich in Bei­trägen des Vor­standsduos Katja Kipping und Bernd Riex­inger. Die Linke ist nach den Worten Riex­ingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre »Hal­te­linien« auf­zu­geben.

»Kein Sozi­al­abbau, keine Tarif­flucht und keine Kampf­ein­sätze sind selbst­ver­ständ­liche Teile linker Politik«, rief Riex­inger unter dem Beifall der Dele­gierten. Ko-Par­tei­chefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Dele­gierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegs­ein­sätzen oder Sozi­al­kür­zungen geben. Aller­dings erklärte sie auch kryp­tisch: »Wir wollen die Macht­frage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.«

Dass sie der Illusion erliegt, ein Mit­re­gieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahr­scheinlich.

Aus­führlich wurde auf dem Par­teitag über das Konzept des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens dis­ku­tiert, das par­tei­intern stark umstritten ist. Der Gewerk­schafts­flügel fürchtet, dass damit der Sozi­al­staat noch mehr abgebaut werden soll.

Dass es aber unter­schied­liche Grund­ein­kom­mens­mo­delle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohn­arbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kon­tro­versen Fragen zu beschäf­tigten und auch zu Ergeb­nissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damo­kles­schwert des Mit­re­gie­ren­wollens selber über seinen Köpfen auf­hängt.

Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?

Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Frak­ti­ons­vorsitz über­nimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kan­di­datur ange­kündigt. Er wäre aber par­tei­intern nur durch­zu­setzen, wenn eine Frau vom anderen Par­tei­flügel mit ihm kan­di­diert.

Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagen­knecht-Bartsch hin­aus­zu­laufen. Zwi­schen­zeitlich hatte Wagen­knecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Ver­fügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].

Bliebe Wagen­knecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flü­gel­kämpfe drohen. Wie fragil der inner­par­tei­liche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Links­partei Welt­po­litik machen und gleich­zeitig par­tei­in­terne Signale setzen wollten.

Über­schrieben ist der Antrag mit »Frieden statt Nato- Für eine Welt­frie­dens­kon­ferenz« [6]. Damit soll der letzte sowje­tische Prä­sident Gor­bat­schow für eine Kon­ferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gor­bat­schow einigen konnten, dem manche Tra­di­tio­na­listen das Ende der Sowjet­union per­sönlich übel nehmen.

Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mit­glied­schaft in der Atlan­tik­brücke [7] für unver­einbar mit einem Mandat der Links­partei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Real­po­li­tiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Links­par­tei­mit­glied in dieser Orga­ni­sation [9] ist. Gysi erklärte, er per­sönlich habe ihn dazu geraten.

Schließlich wurde der Antrag gegen den Wider­stand [10] der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform als Tagungs­ma­terial behandelt, über den nicht abge­stimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mit­ver­waltung abge­wendet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​y​s​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​F​a​h​r​p​l​a​n​-​z​u​r​-​M​i​t​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​2​6​8​1​1​2​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.min​destlohn​-10​-euro​.de/

[2]

http://​www​.die​linke​-bie​lefeld​.de/

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​0​1637/

[4]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​3​1​9​2​.​h​o​c​h​-​d​i​e​-​p​a​e​d​a​g​o​g​i​s​c​h​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

[5]

http://​dietmar​-bartsch​.de/​d​o​p​p​e​l​s​p​i​t​z​e​-​b​a​r​t​s​c​h​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​m​o​e​glich

[6]

http://​www​.welt​frie​dens​kon​ferenz​.org/

[7]

http://​www​.atlantik​-bruecke​.org/

[8]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​t​l​a​n​t​i​k​-​b​r​u​e​c​k​e​-​l​i​n​k​e​r​-​f​l​u​e​g​e​l​-​w​i​l​l​-​s​t​e​f​a​n​-​l​i​e​b​i​c​h​-​a​u​s​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​r​a​e​n​g​e​n​,​1​0​8​0​8​0​1​8​,​3​0​6​5​2​8​1​0​.html

[9]

http://​www​.stefan​-liebich​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​1​3​1​.​m​i​t​g​l​i​e​d​s​c​h​a​f​t​e​n​.html

[10]http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/4‑tagung-der-17-bundeskonferenz/1736-menschen-unterstuetzen-offenen-brief-an-michail-s-gorbatschow

Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​2​8​5​2​.​g​u​e​l​a​f​e​r​i​t​-​u​e​n​s​a​l​-​b​e​e​n​d​e​t​-​i​h​r​e​n​-​h​u​n​g​e​r​s​t​r​e​i​k​.html

Peter Nowak

Im Schatten der Bretterbude

Die Bakun­in­hütte in Thü­ringen war einst Treff­punkt der liber­tären Bewegung. Nun wird der wech­sel­vollen Geschichte des Gebäudes eine Aus­stellung gewidmet.

Wer rastet, der rostet«, lautet das Motto von Rudolf Dressel, der noch mit 95 Jahren in seiner Old­timer-Werk­statt in Berlin-Zehlendorf arbeitet. Dem Senior des Fami­li­en­be­triebes würde auf den ersten Blick wohl niemand Sym­pa­thien mit anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schem Gedan­kengut unter­stellen. Und doch ließ es sich Dressel nicht nehmen, am 17. Mai zu einer beson­deren Wan­der­hütte zu fahren, die knapp fünf Kilo­meter ent­fernt von Mei­nigen liegt, einem kleinen Städtchen in Thü­ringen: die Bakun­in­hütte.

Dressel war ein­ge­laden worden, bei der Eröffnung der Dop­pel­aus­stellung »Mei­ningen und seine Anar­chisten« zu sprechen, die bis zum 27. Sep­tember im Mei­ninger Schloss Eli­sa­be­thenburg zu sehen sein wird. Während im ersten Raum Exponate zum Leben Erich Mühsams zu finden sind, die bereits in meh­reren deut­schen und israe­li­schen Städten zu sehen waren, ist die zweite Aus­stellung der kurzen Geschichte der Bakun­in­hütte gewidmet. Für Dressel beginnt hier eine Reise zurück in seine Kindheit.

Zusammen mit seiner Familie ver­brachte Dressel in den zwan­ziger Jahren viel Zeit in dieser Gegend. »Hier stand das Karussell«, sagt Dressel und zeigt auf eine leere Stelle vor der Hütte. Das Karussell lockte damals viele Jun­gend­liche aus Süd­thü­ringen zur Bakun­in­hütte, die seit Mitte der zwan­ziger Jahre nicht nur ein Treff­punkt der syn­di­ka­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Bewegung Thü­ringens und Hessens war. Sie war auch ein Ort, um sich über die Theorie und Praxis von Anar­chismus, Syn­di­ka­lismus und Räte­kom­mu­nismus zu infor­mieren. Zu den Refe­renten, die aus Deutschland und den Nach­bar­ländern ange­reist kamen, gehörten auch Augustin Souchy und Erich Mühsam. Am 9. Februar 1930 schrieb Mühsam an seine Frau Zenzl: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut, 600 Meter hoch, mitten in den schönsten Wald.«

Obwohl das anar­chis­tische Hüt­ten­leben nach der ersten Razzia im März 1933 für beendet erklärt wurde, scheint sich die libertäre Szene dort wei­terhin getroffen zu haben. »Ist Ihnen bekannt, dass die Kom­mu­nisten und Syn­di­ka­listen wieder ihr Unwesen auf der soge­nannten Siedlung treiben? Wenn nicht, möchten wir Sie als Natio­nal­ge­sinnte darauf hin­weisen, denn wir fühlen es als unsere Pflicht, sie nicht wieder hoch kommen zu lassen.« Der Denun­zi­an­ten­brief an die NSDAP war mit dem Satz »Einer, der die Sache genau beob­achtet« unter­schrieben. Der Autor lamen­tierte, dass »nationale Gast­wirte aufs schwerste geschädigt würden«, wenn man den Linken gestatte, auf der Hütte Getränke zu ver­kaufen. Im Mai 1933 wurde das Verbot end­gültig durch­ge­setzt, die Nazis nahmen die Hütte in Beschlag und Anar­chisten, die weiter aktiv für ihre Über­zeu­gungen ein­traten, mussten um ihr Leben fürchten.

Die Geschichte der Bakun­in­hütte geriet über die Jahre in Ver­ges­senheit. Wer sich über­haupt noch erinnern konnte, dachte an die »Paga­ni­ni­hütte«, wie sie in den sech­ziger und sieb­ziger Jahren von den älteren Bewohnern der Region genannt wurde, die selbst noch dort oben an Frei­zeit­ver­gnü­gungen teil­ge­nommen hatten. Ob die Namens­än­derung auf einem Hör­fehler beruhte oder der ita­lie­nische Kom­ponist poli­tisch einfach weniger belastet war als der rus­sische Anar­chist, lässt sich heute nicht mehr klären.

Die wech­sel­hafte Geschichte der Hütte riss auch mit Gründung der DDR nicht ab. In den ersten Jahren wurde die Hütte als Freizeit- und Erho­lungsheim von der FDJ und ihr nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen genutzt. Unter den Besu­chern befanden sich auch einige der Mit­be­gründer der Hütte aus den zwan­ziger Jahren, die mitt­ler­weile der SED bei­getreten waren. Später wurde das Gebäude zu einem Natur­schutzheim umfunk­tio­niert, in dem sich enga­gierte Öko­logen bereits in den späten sech­ziger Jahren mit den Gefahren des Kali­bergbaus aus­ein­an­der­setzten. Im letzten Jahr­zehnt vor der Wende wurde die gesamte Region um die Hütte zum Übungs­ge­lände der Polizei erklärt und für die Bewohner gesperrt.

Nach 1989 ent­deckten junge Leute in Mei­ningen und Umgebung, die sich gegen Nazis und Ras­sisten enga­gierten, den Anar­chismus neu. Sie grün­deten die Freie Union Revo­lu­tio­närer Anar­chisten (Fura), die für Kon­ser­vative in Süd­thüringen bald zum Inbe­griff des lokalen Links­ex­tre­mismus wurde. 2006 wurden einem Mei­ninger Kul­tur­zentrum die öffent­lichen Mittel gestrichen, weil dort auch die Fura eine Post­adresse hatte.

Als sich die jungen Anar­chisten für die Geschichte der Bakun­in­hütte zu inter­es­sieren begannen, sahen sich Ver­waltung und Politik unter Zug­zwang. 2009 erließ die Gemeinde ein abso­lutes Nut­zungs­verbot für das Gebäude. CDU-Poli­tiker wollten die Hütte sogar abreißen lassen. Die Hütte habe sich nicht zu einer Wall­fahrts­stelle ent­wi­ckeln sollen, erklärte Uwe Kirchner, der damalige Sprecher des Mei­ninger Land­ratsamts.

Dass sechs Jahre später vor dem Mei­ninger Schloss Eli­sa­be­thenburg eine Fahne mit der Auf­schrift »Mei­ningen und seine Anar­chisten« weht, wertet Kai Richarz auch als einen poli­ti­schen Erfolg. Er gehörte zu den Jugend­lichen aus Süd­thü­ringen, die sich im Kampf gegen Nazis poli­ti­siert hatten und sich in der Fura orga­ni­sierten. Seit Jahren setzt sich Richarz für den Erhalt der Bakun­in­hütte ein. Mitt­ler­weile stu­diert er in Berlin Geschichte und Phi­lo­sophie, doch das Thema treibt ihn immer noch um. Er forscht über die Geschichte des Anar­chismus und Syn­di­ka­lismus in Thü­ringen und wurde als Referent der Tagung »Erich Mühsam in Mei­ningen. Ein his­to­ri­scher Über­blick zum Anar­cho­syn­di­ka­lismus in Thü­ringen« ein­ge­laden, die vom 11. bis 13. Juni in Mei­ningen statt­finden soll.

Die Aus­stellung, deren Exponate aus dem Archiv der Mei­ninger Anar­cho­syn­di­ka­listen stammen, the­ma­ti­siert eine Fülle his­to­ri­scher Gege­ben­heiten. Einige Tafeln führen in die Geschichte der Jugend­be­wegung ein, die bald nach ihrer Ent­stehung in unter­schied­liche Flügel auf­split­terte. Manche wurden nach dem Ersten Welt­krieg Herolde der völ­ki­schen Bewegung, andere enga­gierten sich bei den Kom­mu­nisten oder Anar­chisten. Wie fließend die Über­gänge auch innerhalb der linken Strö­mungen waren, zeigt das Schicksal der damals in Mei­ningen lebenden, jüdi­schen Familie Aul, die in den zwan­ziger Jahren auch zu den regel­mä­ßigen Nutzern der Hütte zählte. In der Aus­stellung ist das Mit­gliedsbuch zu sehen, das Martin und Herbert Aul als Kämpfer der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Kolonne Durutti aus­weist. Während Herbert Aul 1944 von der SS in Paris erschossen wurde, kehrte sein Bruder 1946 nach Mei­ningen zurück und machte in der SED Kar­riere. Ihre Mutter Bella Aul, die in den zwan­ziger Jahren von der SPD in die KPD gewechselt war und in der Wei­marer Republik als aktive und eman­zi­pierte Frau in Mei­ningen bekannt war, wurde in Auschwitz ermordet. Bis 1989 erin­nerte ein Stra­ßenname an sie. Und heute gibt es eine Initiative, die sich dafür ein­setzt, dass in Mei­ningen wieder eine Straße an die ver­folgten und ermor­deten jüdi­schen Linken der Stadt erinnert.

Die Dop­pel­aus­stellung »Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anar­chisten in Mei­ningen und die Bakun­in­hütte« läuft noch bis 27. Sep­tember im Schloss Eli­sa­be­thenburg in Mei­ningen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​4​9​.html

Peter Nowak

Die Spur führt zur Bakuninhütte

In Meiningen wird in einer Ausstellung an Erich Mühsam und den Anarchosyndikalismus in Thüringen erinnert

Fast stünde sie heute nicht mehr, die Bakun­in­hütte bei Mei­nigen in Thü­ringen. Doch jetzt gibt es sogar eine Aus­stellung, welche die Geschichte des frü­heren Anar­chisten-Treff­punkts beleuchtet.

»Mei­ningen und seine Anar­chisten«, so lautet die Auf­schrift auf einer Fahne, die bis zum 27.September vor dem Schloss Eli­sa­be­thenburg des thü­rin­gi­schen Städt­chens Mei­ningen hängt. Sie ver­weist auf eine Dop­pel­aus­stellung, die Mitte Mai in dem reprä­sen­ta­tiven Gebäude der Stadt eröffnet wurde. Ein Teil widmet sich dem Leben und Tod des anar­chis­ti­schen Schrift­stellers Erich Mühsam.

Die Schau wurde bereits in ver­schie­denen Städten Deutsch­lands sowie in Tel Aviv gezeigt. Sie gibt einen guten Über­blick über die Bio­grafie eines Mannes, der im Lübeck der Bud­den­brooks geboren wurde und 1901 aus der ihm von den Eltern zuge­dachten Rolle als ange­passter Bürger aus­brach. Mühsam wurde Publizist und kämpfte uner­müdlich gegen die mili­ta­ris­ti­schen, deutsch­na­tio­nalen Kreise in Deutschland. Über Mühsams Ermordung in natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Haft ist viel geschrieben wurde. Manche kennen auch noch sein Enga­gement in der baye­ri­schen Räte­re­publik, das ihm eine lange Haft­strafe und den Hass der deutsch­na­tio­nalen und kon­ser­va­tiven Kräfte ein­brachte. Nur wenige jedoch wissen, dass Mühsam in der Wei­marer Republik sehr viel gereist ist, um Initia­tiven von syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften und Frei­denkern zu unter­stützen.

Vie­lerorts hielt er Reden und ermu­tigte seine Zuhörer, sich für ihre eigenen Inter­essen zu orga­ni­sieren. Im Rahmen seiner vielen Reisen kam Mühsam auch ins thü­rin­gische Mei­nigen und besuchte die rund fünf Kilo­meter ent­fernte Bakun­in­hütte. Auf einer Post­karte an seine Frau Zenzl schrieb Mühsam am 9. Februar 1930: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut« – 600 Meter hoch, mitten im schönsten Wald.

85 Jahre später steht die kleine Hütte, benannt nach dem rus­si­schen Anar­chisten Michail Bakunin (1814–1876), als Kul­tur­denkmal wieder im Mit­tel­punkt des Inter­esses in Süd­thü­ringen. Die Lokal­zeitung brachte kürzlich eine ganze Seite darüber, weitere Bei­träge sollen folgen. Dieses neue Interesse an der Hütte mit ihrer bewegten Geschichte ist ein beson­derer Erfolg für den Wan­der­verein Bakun­in­hütte. Seit 2006 hat der Verein dafür gekämpft, dass das ein­malige Zeugnis der syn­di­ka­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Geschichte in Süd­thü­ringen über­haupt wieder der Öffent­lichkeit zugänglich wird. Dabei wurden den Ver­eins­mit­gliedern anfangs von Poli­tikern und Behörden viele Steine in den Weg gelegt. Noch 2009 erließ man ein abso­lutes Nut­zungs­verbot, CDU-Poli­tiker wollten das his­to­rische Gebäude sogar abreißen lassen. »Die Hütte habe sich nicht zu einer Wall­fahrts­stelle ent­wi­ckeln sollen«, erklärte der damalige Sprecher des Mei­ninger Land­ratsamts Uwe Kirchner im Jahr 2009.

Die Treffen von Liber­tären, Kom­mu­nisten, Gewerk­schaftern hoch über Mei­ningen waren schon Mitte der 1920er Jahre den Behörden suspekt. Das wird in der vom Wan­der­verein Bakun­in­hütte kon­zi­pierten Schau doku­men­tiert, die mit ihren zahl­reichen Tafeln eine wichtige Fund­grube ist.

Kai Richarz hat sich bereits als Jugend­licher für den Erhalt der Bakun­in­hütte ein­ge­setzt. Mitt­ler­weile stu­diert er in Berlin Geschichte und Phi­lo­sophie, doch das Thema hat ihn nicht los­ge­lassen. Er hat bereits Artikel zum Thema ver­öf­fent­licht. Richarz ist auch einer der Refe­renten der Fach­tagung »Erich Mühsam in Mei­ningen. Ein his­to­ri­scher Über­blick zum Anar­cho­syn­di­ka­lismus in Thü­ringen«, die vom 11. bis 13. Juni in Mei­ningen statt­finden wird. Es gibt also in der nächsten Zeit einige Gele­genheit, Mei­ningen und seine Anar­chisten in Ver­gan­genheit und Gegenwart ken­nen­zu­lernen.

Termine und weitere Infor­ma­tionen unter: www​.muehsam​-in​-mei​ningen​.de

Peter Nowak

G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands

Auf dem Treffen der G7-Finanz­mi­nister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbst­dar­stellung Deutsch­lands und Grie­chenland

Ein durch einen Zaun abge­trenntes Gebiet mitten in der Innen­stadt[1], in dem wesent­liche Grund­rechte wie das Ver­samm­lungs­recht außer Kraft gesetzt worden sind. So prä­sen­tiert sich in diesen Tagen Dresden.

Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der säch­si­schen Haupt­stadt die Finanz­mi­nister und Noten­bank­chefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deut­schen G7-Prä­si­dent­schaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau statt­finden soll, auf finanz­po­li­ti­schem Gebiet vor­be­reitet.

Deutschland – Symbol für Deutsch­lands Wie­der­auf­stieg wie Phönix aus der Asche

Gast­geber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schau­stellung des neuen deut­schen Selbst­be­wusst­seins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Pro­gramms. So wird auf der Web­seite des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters en passant die neueste deutsche Geschichts­er­zählung ver­breitet: »Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolg­reichen Wie­der­aufbau nach zwei Dik­ta­turen und erfolg­reichen Struk­tur­wandel. Dresden ist ein sym­bol­träch­tiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Welt­wirt­schaft nach der Finanz­krise zu beraten.«

Solche State­ments igno­rieren jah­re­lange Dis­kus­sionen, die die Gleich­setzung von NS und DDR mit guten Argu­menten ablehnten[4]. Die Saga vom Wie­der­auf­stieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funk­tio­niert am Bei­spiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mit­denkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble aus­ge­spart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bom­bar­dierung wird einfach als Leer­stelle aus­ge­spart.

Im heu­tigen Geschichts­diskurs der selbst­be­wussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Aus­las­sungen. Die regie­rungs­amt­liche Rhe­torik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neo­na­zi­pro­pa­ganda, sondern auch den offi­zi­ellen Dresden-Mythos kri­tisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklä­rungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbst­ver­ständlich in den Dienst für das selbst­be­wusste Deutschland ver­wendet wird.

Alle reden vom Grexit

Gast­geber Schäuble ver­säumt auch in Dresden nicht, seinen Lieb­lings­gegner zu treten. Das ist Grie­chenland, seit die Mehrheit der dor­tigen Bevöl­kerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Aus­teri­täts­po­litik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble ver­bunden ist.

Bild machte mal wieder wenig subtil Pro­pa­ganda[6]. Da sti­chelte Schäuble gegen Athen und ver­gleicht den grie­chi­schen Finanz­mi­nister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Grie­chenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irri­ta­tionen. Dabei hatte die grie­chische Regierung eigentlich auf Opti­mismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Insti­tu­tionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aus­sicht gestellt. Doch Schäuble demen­tierte sofort. »So wurde beim heu­tigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die grie­chische Links-Rechts-Regierung von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem mona­te­langen Gezerre um neue Finanz­spritzen für Athen keinen Durch­bruch geben«, schreibt Bild.

Die Absicht ist klar. Man will die gegen­wärtige Regierung in die Enge treiben, bis ent­weder Syriza zer­bricht oder die Bevöl­kerung in Grie­chenland die Geduld ver­liert. So geht also die Demontage einer demo­kra­tisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutsch­lands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Lar­garde bekräftigt, die inter­na­tio­nalen Geld­geber hätten im Schul­den­streit mit Grie­chenland noch keine großen Fort­schritte erzielt. Die Fort­schritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die grie­chische Regierung bereit ist, ihre Wahl­ver­sprechen auf­zu­geben und sich dem Diktat der Insti­tu­tionen unter­zu­ordnen.

In der Ver­gan­genheit gab es zwi­schen dem IWF und Schäuble manchmal tak­tische Wider­sprüche. Der IWF hat die EU schon mal auf­ge­fordert, etwas fle­xibler gegenüber Grie­chenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Ver­bind­lich­keiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offi­ziell seine Zah­lungs­un­fä­higkeit erklären würde.

Doch in Dresden hat auch Lar­garde den Grexit, also den von außen öko­no­misch erzwungen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, als eine Mög­lichkeit aner­kannt[7]. Damit droht die grie­chische Regierung ein Druck­mittel zu ver­lieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geld­geber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Inter­essen der großen Mehrheit der durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Teile der Bevöl­kerung. Es geht nur darum, ob Grie­chenland die Schulden wei­terhin abzahlt.

In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die grie­chische Regierung erhöht und jeden Zah­lungs­auf­schub aus­ge­schlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschul­digte sie die grie­chische Regierung, sie sei unso­li­da­risch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurück­zahlen.

Athen und die Schul­den­strei­chung

Das ist aller­dings Dem­agogie. Tat­sächlich fordern[8] seit Jahr­zehnten Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Öko­nomen und Poli­tiker in den Ländern des glo­balen Südens eine Schul­den­strei­chung[9]. Es gibt eine welt­weite Bewegung für diese For­derung.

Die Länder kämen nie aus dem Teu­fels­kreis von Armut und Ver­elendung heraus, wenn die oft ille­gi­timen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argu­mente. Die Schulden wurden oft von poli­ti­schen Eliten, nicht selten von Mili­tär­dik­ta­turen, ange­häuft und kamen den poli­ti­schen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevöl­kerung zugute. Alle Ver­suche, eine Schul­den­strei­chung durch­zu­setzen, wurden von IWF und Weltbank abge­lehnt und den Ländern mit poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Iso­lierung gedroht.

Es gäbe also viele Gemein­sam­keiten zwi­schen vielen Staaten des glo­balen Südens und Grie­chenland. Die grie­chische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine inter­na­tionale Debatte um die Schul­den­strei­chung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zah­lungen aus­setzt und das Geld für Sozi­al­re­formen ver­wendet, die die not­lei­dende Bevöl­kerung ent­lasten. Genau das fürchten IWF und die Insti­tu­tionen und ver­suchen alles, um eine solche Soli­da­ri­sierung zu ver­hindern. Die Pro­pa­ganda vom mit den Ländern des glo­balen Südens unso­li­da­ri­schen Grie­chenland gehört dazu.

Dresden – Kein Warm-up für Elmau?

Nun wäre eine solche Kon­ferenz auch Gele­genheit, dass sich der Teil der poli­ti­schen Oppo­sition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deut­schen Regierung mit Grie­chenland Ein­wände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf ein­ge­stellt. Rote Zone nennt man die Hoch­si­cher­heits­be­reiche mitten in den Städten seit den Hoch­zeiten der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung. Doch von einer großen Pro­test­be­wegung kann in Dresden nicht die Rede sein.

Die säch­sische Links­partei spricht[10] von ver­passten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als kon­struktive Oppo­si­ti­ons­partei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Säch­si­schen Zeitung[11], ob das Treffen von der Pro­test­be­wegung igno­riert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Pro­test­hochburg werden würde.

Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaun­licher, als zurzeit ein Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach Süd­bayern mobi­li­siert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] statt­findet (Die Alpen­festung der Reichen und Mäch­tigen[15]). Die Mobi­li­sierung ist längst nicht mit der mona­te­langen Vor­be­reitung auf den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm zu ver­gleichen. Die baye­rische Lan­des­re­gierung und die Bür­ger­meister unter­schied­licher polit­scher Couleur ver­suchen die Pro­teste klein­zu­halten.

Zurzeit ver­suchen[16] die G7-Pro­tes­tierer, das Verbot für ein Camp juris­tisch auf­heben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden ver­boten, weil es in einem mög­lichen Hoch­was­ser­gebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hoch­wasser geben wird, ist eher unwahr­scheinlich. Dass Grund­rechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.

Ab heute wird an den Grenzen wieder kon­trol­liert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wan­derer über Verbote und Schi­kanen. Eigentlich wäre für die Pro­test­be­wegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der dama­ligen G8-Finanz­mi­nister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Pro­test­cho­reo­graphie. So ist die Dresdner Pro­test­flaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktu­ellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die poli­ti­schen Wei­chen­stel­lungen beschlossen, die dann auf den Gip­fel­treffen wie in Elmau nur vor­ge­stellt und abge­nickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Pro­test­be­wegung rücken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​5​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Dresden-stellt-massiven-Sicherheitszaun-fuer-G7-Treffen-der-Finanzminister-auf

[2]

http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​terium​.de/​W​e​b​/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​I​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​_​F​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​/​D​e​u​t​s​c​h​e​_​G​7​_​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​d​e​u​t​s​c​h​e​_​g​7​_​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​.html

[3]

http://​www​.g7germany​.de/​W​e​b​s​/​G​7​/​D​E​/​H​o​m​e​/​h​o​m​e​_​n​o​d​e​.html

[4]

http://​lernen​-aus​-der​-geschichte​.de/​L​e​r​n​e​n​-​u​n​d​-​L​e​h​r​e​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/9964

[5]

http://​www​.ver​bre​cher​verlag​.de/​b​u​c​h/698

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​t​s​i​p​r​a​s​-​u​n​d​-​c​o​-​a​m​-​g​-​7​-​p​r​a​n​g​e​r​-​4​1​1​2​4​8​5​4​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-finanzelite-spielt-den-grexit-durch-aid‑1.5122074

[8]

http://​www​.europeana​.eu/​p​o​r​t​a​l​/​r​e​c​o​r​d​/​0​9​4​2​8​/​o​b​j​e​k​t​_​s​t​a​r​t​_​f​a​u​_​p​r​j​_​f​f​b​i​z​_​d​m​_​1​_​z​e​i​g​_​1​6​1​8​.html

[9]

http://​www​.deine​-stimme​-gegen​-armut​.de/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​2​/​2​1​/​e​r​l​a​s​s​j​a​h​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​t​r​e​i​c​hung/

[10]

http://​www​.die​linke​-dresden​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​-​m​a​i​-​2​0​1​5​-​g​e​g​e​n​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​z​u​m​-​g​7​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​sden/

[11]

http://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​g​7​-​f​i​n​a​n​z​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​2​8​6​4​8​3​7​.html

[12]

http://​www​.stop​-g7​-elmau​.info/

[13]

http://​www​.schloss​-elmau​.de/​n​e​w​s​-​w​e​bcam/

[14]

http://​www​.g8​-2015​.de/

[15]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3273/

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​7​-​g​e​g​n​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​-​w​e​h​r​e​n​-​a​-​1​0​3​5​6​2​3​.html

[17]

http://​www​.merkur​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​p​r​e​s​s​e​z​e​n​t​r​u​m​-​e​i​s​s​t​a​d​i​o​n​-​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​-​a​e​r​g​e​r​-​s​p​e​r​r​z​o​n​e​-​5​0​2​6​6​3​5​.html

[18]http://www.g‑8.de/nn_94290/Content/DE/Artikel/2007/04/2007–04-14-g8-finanzmi