Auch Rechte dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Vor der NRW-Land­tagswahl liefern sich Rechts­po­pu­listen und rechte Isla­misten ein Pingpong-Spiel

Eigentlich war die Kund­gebung, die ein Bie­le­felder Bündnis gegen Rechts gegen einen Wahl­kampf­auf­tritt der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bür­ger­be­wegung Pro NRW ange­meldet hatte, eine lokale Ange­le­genheit. Doch mitt­ler­weile hat sich das geändert.

Nach den schweren Aus­ein­an­der­set­zungen bei einem Wahl­kampf­auf­tritt von Pro Deutschland in Bonn stehen die Mini­partei und deren Anti-Islam­kam­pagne im öffent­lichen Interesse. Dafür haben wie­derum sala­fis­tische Gruppen gesorgt. Beim Versuch der Anhänger einer besonders reak­tio­nären Spielart des Isla­mismus, die Absper­rungen zu über­winden, wurden in Bonn mehrere Poli­zisten ver­letzt, zwei davon durch Mes­ser­stiche. Mitt­ler­weile hat die Bonner Polizei eine Mord­kom­mission ein­ge­richtet und einen Sala­fisten in Unter­su­chungshaft genommen. Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Kari­katur des däni­schen Zeichners Kurt Wes­ter­gaard zeigten, kam es zu einer »Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben«, sagte die Bonner Poli­zei­prä­si­dentin Ursula Brohl-Sowa.

Als Kon­se­quenz aus den Bonner Aus­ein­an­der­set­zungen hat das Innen­mi­nis­terium von NRW Pro NRW das Zeigen der islam­kri­ti­schen Kari­ka­turen ver­boten und damit den Rechts­po­pu­listen einen Gefallen getan. Sie klagten dagegen und bekamen in einer Eil­ent­scheidung vor Gericht recht. Auch in Bie­lefeld konnten die Kari­ka­turen heute prä­sen­tiert werden.

Das Innen­mi­nis­terium ver­suchte schon vor einer Woche, die Prä­sen­tation der Kari­ka­turen im Pro-NRW-Wahl­kampf zu ver­hindern, schei­terte damit aber vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­seldorf. Mit dem ver­suchten Kari­ka­tu­ren­verbot hat das Minis­terium Pro NRW eine Steil­vorlage geboten, umso lauter die isla­mische Gefahr zu beschwören, mit denen sie ihre Wahl­kämpfe bestreiten. Ihre aktuelle Kam­pagne heißt denn auch Freiheit statt Islam.

Warum schweigt Kurt Wes­ter­gaart?

Es fällt ihnen leichter, sich als Hüter des Mei­nungs­freiheit auf­zu­spielen, wenn auch durch den Ver­bots­versuch die Aus­ein­an­der­setzung auf die Kari­ka­turen kon­zen­triert wird. Schließlich wurde dem dänische Zeichner Wes­ter­gaard nach den nicht nur ver­balen isla­mis­ti­schen Dro­hungen große Unter­stützung aus der ganzen Welt zuteil. Es gab damals eine heftige Debatte, ob auch in deut­schen Zei­tungen die inkri­mi­nierten Kari­ka­turen gezeigt werden sollen. Wer es ablehnte, stand schnell in dem Ruf, vor den Dro­hungen von Isla­misten ein­zu­knicken.

Tat­sächlich ist das Zeigen der Kari­ka­turen grund­sätzlich zu begrüßen, weil in einer säku­laren Gesell­schaft jede Religion auch Gegen­stand von Spott und Satire sein muss. Dass müssen Sala­fisten ebenso hin­nehmen wie fun­da­men­ta­lis­tische Christen, von denen manche Anhänger der Pro-Bewegung sind.

Dass rechte Gruppen andere Ziele als grund­sätz­liche Reli­gi­ons­kritik haben, ist evident, kann aber kein Grund sein, das Zeigen der Kari­ka­turen von poli­ti­schen Prä­fe­renzen abhängig zu machen. Einzig der Autor der Kari­ka­turen wäre in der Lage, Pro NRW den Gebrauch seiner Kari­ka­turen zu ver­bieten, weil er sie nicht in deren poli­ti­schen Kontext gerückt wissen will. In der Ver­gan­genheit haben schließlich schon ver­schiedene Musiker poli­ti­schen Par­teien ver­boten, mit ihren Songs Wahl­kampf zu machen.

Nicht die Kari­ka­turen, sondern die Rechts­po­pu­listen sind das Problem

Besonders den Gegnern von Pro-NRW, die deren Wahl­kampf überall mit Pro­testen betei­ligen, müsste daran gelegen sein klar­zu­stellen, dass ihr Problem nicht das Zeigen der islam­kri­ti­schen Kari­ka­turen, sondern die Politik von Pro NRW ist. Schließlich waren in der letzten Woche bei Poli­zei­razzien gegen die rechte Szene in NRW auch die Woh­nungen von Pro-NRW-Mit­glieder durch­sucht worden. Das Pingpong-Spiel mit den Sala­fisten hat diese Meldung wieder in den Hin­ter­grund gedrängt.
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Peter Nowak

Internet als Kampfzone

Denk­fabrik berät über Gefahren im Cyber­krieg

Aus­ge­rechnet in der Ossietz­ky­straße im Ber­liner Stadt­bezirk Pankow hat eine Ein­richtung ihr Domizil, mit der der als Anti­mi­li­tarist bekannt gewordene Namens­geber bestimmt nicht ein­ver­standen wäre. Die 1992 gegründete Aka­demie für Sicher­heits­po­litik (BAKS) bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbst­be­wusst als „höchst­rangige und res­sort­über­grei­fende Wei­ter­bil­dungs­ein­richtung des Bundes für Füh­rungs­kräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.„Unser Anspruch ist es, ein umfas­sendes, inter­dis­zi­pli­näres Ver­ständnis von Sicher­heits­po­litik zu fördern und eine Plattform für die Ver­netzung sicher­heits­po­li­ti­scher Akteure zu bieten“. Dazu lädt die BAKS all­jährlich Akteure aus der Bun­deswehr, der Politik, der Wirt­schaft sowie aus­ge­wählte Ver­treter von Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu Kon­fe­renzen ein. Eine Teil­nahme ohne Ein­ladung ist nicht möglich. Am 7 und 8. Mai lautet das Kon­fe­renz­motto
„Die Deutsche Cyber-Sicher­heits­stra­tegie – Neue Bedro­hungen, neue Lösungen?“ Dass es dabei nicht um einen unver­bind­lichen Small Talk handelt, zeigt sich an den Fragen, die auf der Kon­ferenz dis­ku­tiert werden sollen.
„Reicht es wirklich aus, dass das Deutsche Cyber-Abwehr­zentrum lediglich IT-Sicher­heits­vor­fälle schnell und umfassend bewertet und abge­stimmte Hand­lungs­emp­feh­lungen erar­beitet? Muss ein der­ar­tiges Abwehr­zentrum nicht in der Lage sein, selbst zu agieren? Wie sieht es in diesem Zusam­menhang mit eigenen gesetz­lichen Befug­nissen aus?“
Für den Publi­zisten Peer Heinelt, der sich unter Anderem in der Monats­zeit­schrift Konkret und auf Inter­net­plattform German Foreign Policy seit Jahren kri­tisch mit der deut­schen Außen- und Sicher­heits­po­litik befasst, nennt als ein Ziel der BAKS die Schaffung eines poli­ti­schen Klimas für Geset­zes­vor­stöße, mit der bei­spiels­weise im Kampf gegen den Cyberwar die poli­ti­schen Beschrän­kungen der Behörden fallen sollen. Zu der The­men­pa­lette, die von der BAKS behan­delten werden und über die laut Eigen­werbung ein „gesell­schaft­licher Konsens“ gefördert werden soll gehört die Flücht­lings­abwehr ebenso wie die Sicherung der Roh­stoff­quellen für die deutsche Wirt­schaft und die Abwehr mög­licher Unruhen in Deutschland und der näheren Umgebung. Aus­führlich beschäf­tigen sich BAKS-Mit­ar­beiter auch mit den Ver­än­de­rungen auf der welt­po­li­ti­schen Bühne. Dabei werden in den von Heinelt zitierten Studien Kon­flikte zwi­schen den USA und China pro­gnos­ti­ziert.
Anders als die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz, die seit Jahren von Pro­testen anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Gruppen begleitet wird, hat die BAKS bisher wenig Interesse und Wider­spruch erfahren. Lediglich im Jahre 2004, als die Insti­tution von Bonn in den Nord­osten Berlins zog, gab es eine Pro­test­de­mons­tration. Zum 20ten Geburtstag der Aka­demie wollen linke Gruppen im Nord­osten Berlins daran anknüpfen. Unter dem Motto „Kon­trolle ist nicht schlecht, Lob­by­ismus ist unser gutes Recht“ planen sie am Mon­tag­abend eine Jubel­kund­gebung auf der „sicher­heits­po­li­ti­schen Fan­meile“. Unter­stützt wird die Aktion, die um 18 Uhr an der Ber­liner Straße/​Ecke Breite Straße beginnt, unter Anderem von der Eman­zi­pa­tiven Anti­fa­schis­ti­schen Gruppe (EAG) und Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten Berlin-Pankow.
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Peter Nowak

Israelis und Iraner demonstrieren in Berlin gegen Kriegsdrohungen

Die Demons­tranten ver­stehen sich als Oppo­sition gegen die herr­schenden Regie­rungen in Israel und Iran und fordern eine atom­waf­fen­freie Region

Eine Demons­tration von ca. 300 Men­schen ist in Berlin nicht besonders groß. Doch wenn wie am letzten Samstag in Deutschland lebende ira­nische und israe­lische Staats­bürger gemeinsam auf die Straße gehen, um Gegen Sank­tionen, Krieg und Besatzung« zu demons­trieren, wie das Motto auf dem Leit­trans­parent hieß, dann hat diese Mani­fes­tation schon einen beson­deren Stel­lenwert. Sogar in der israe­li­schen Tages­zeitung Haaretz wurde die Ber­liner Demons­tration wahr­ge­nommen.

Mobi­li­siert wurde ohne die Mit­wirkung von poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen über Facebook. Die Initiative ging von der in Berlin lebenden israe­li­schen Che­mi­kerin Gal Schkolnik aus. Zu den zen­tralen For­de­rungen der Demons­tranten gehört neben einem Ende des ver­balen Säbel­ras­selns auf beiden Seiten eine atom­waf­fen­freie Zone im Nahen Osten. Die ira­ni­schen Akti­visten, die sich an der Initiative betei­ligen, ver­stehen sich als Teil der Oppo­sition gegen das isla­mis­tische Régime. »Die Eska­lation im Kon­flikt um eine mög­liche Atom­bombe hilft der ira­ni­schen Regierung«, erklärte eine Akti­vistin. Auch Gal Schkolnik sieht sich klar in Oppo­sition zur gegen­wär­tigen israe­li­schen Regierung und wollte mit der Aktion deutlich machen, dass nicht alle Israelis deren Politik unter­stützen. Aller­dings dürfen dabei auch die Unter­schiede nicht ver­wischt werden. Während diese Oppo­sition in Israel sicherlich mar­ginal, aber Teil des demo­kra­ti­schen Pro­zesses ist, müssen Freunde der ira­ni­schen Oppo­si­tio­nellen in ihrer Heimat mit Gefängnis und Folter rechnen.

Inspi­riert ist die Aktion in Berlin von einer Facebook-Kam­pagne, auf der sich Mitte März Men­schen aus Israel und dem Iran gegen­seitig ver­si­chert haben, nicht gegen­ein­ander Krieg führen zu wollen. Während man dort aber explizit auf einer indi­vi­du­ellen Ebene blieb und poli­tische State­ments vermied, argu­men­tierten die Ber­liner Akti­visten poli­tisch. Ver­mieden wurden ein­seitige Schuld­zu­wei­sungen. So gehört zu ihren For­de­rungen ein Ende der Kriegs­dro­hungen von allen Seiten und ein Stopp der Mili­ta­ri­sierung des Nahen und Mitt­leren Ostens, was den Abbau aller nuklearen und anderen Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen in der Region impli­ziert.

Streit­punkt Sank­tionen gegen den Iran

Aller­dings fällt auf, dass die kon­kreten For­de­rungen doch haut­sächlich an Israel gerichtet sind. Man fordert Deutschland auf, die Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel zu stoppen, und ver­langt ein Ende aller Sank­tionen gegen den Iran. Vor allem Letz­teres dürfte auch bei Kriegs­gegnern umstritten sein. So gibt es auch Stimmen, die gerade in einem kon­se­quenten Boykott von Mili­tär­gütern gegen den Iran eine Chance für die Ver­meidung einer mili­tä­ri­schen Kon­fron­tation sehen. Zudem ist schon länger bekannt, dass der Iran von deut­schen Firmen mit Gütern beliefert wird, die auch zur Über­wa­chung und Unter­drü­ckung der Oppo­sition dienen können. Daher ist es nicht ganz über­zeugend, wenn in dem Aufruf zur gest­rigen Demons­tration behauptet wird, dass die Sank­tionen lediglich die ira­nische Bevöl­kerung getroffen und der Oppo­si­ti­ons­be­wegung geschadet hätten.

Außerdem fällt auf, dass einer­seits gegen Kriegs­dro­hungen von beiden Seiten Stellung genommen wird, die anti­is­rae­lische Rhe­torik füh­render Expo­nenten der ira­ni­schen Eliten aber nicht direkt ange­sprochen wird. Dass die israe­lisch-ira­nische Initiative frei von jeg­licher deut­schen Befind­lichkeit ist, dürfte auch der Grund dafür sein, dass ein Großteil der aktu­ellen deut­schen Frie­dens­be­wegung, die auf ihren Oster­mär­schen noch Günther Grass für seine deutsch­zen­trierte Isra­el­schelte lobte, die Demons­tration in Berlin igno­rierte.
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Peter Nowak

Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen

Die Bun­des­re­gierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozi­al­leis­tungen aus­zu­schließen, juris­tisch und poli­tisch in die Defensive

Die Bun­des­re­publik Deutschland erklärte im Dezember 2011 einen Vor­behalt gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen, das die Sozi­al­leis­tungen der Mit­glieder des Euro­pa­rates regelt. Danach erhielten zahl­reiche erwerbslose EU-Bürger keine Hartz-IV-Leis­tungen mehr. Mit der Maß­nahme will die Bun­des­re­gierung ver­hindern, dass Men­schen aus der euro­päi­schen Peri­pherie infolge der Wirt­schafts­krise in Deutschland ihr Aus­kommen suchen.

Mitt­ler­weile haben Sozi­al­ge­richte in Leipzig und Berlin ent­schieden, dass EU-Aus­länder in Deutschland Anspruch auf Leis­tungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalt haben.

»Die Ent­scheidung des Sozi­al­ge­richtes Leipzig, mit der der Kläger aus Grie­chenland gegen die Auf­fassung des Job­centers Leipzig die Zahlung von Leis­tungen zur Sicherung des Lebens­un­ter­haltes zuge­sprochen wird, ist ein Erfolg für das akut bedrohte und langsam ero­die­rende Sozi­al­staats­prinzip in Deutschland und ein Teil­erfolg im Kampf gegen staat­lichen Ras­sismus«, kom­men­tierte die Leip­ziger Stadt­ver­ordnete der Links­partei, Juliane Nagel, das Urteil.

Sozi­al­hilfe kann nicht ver­weigert werden

Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium hat nach einer Anfrage der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Links­partei Katja Kipping zudem erklärt, dass EU-Bürger gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben.

»Der Vor­behalt wurde nur für die Anwendung des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB) II erklärt«, schreibt nun das Minis­terium in der Unter­richtung an den Aus­schuss. Die Betrof­fenen könnten aber »statt­dessen einen Anspruch auf Hilfen zum Lebens­un­terhalt nach dem SGB XII«, also der Sozi­al­hilfe, haben«, zitiert die Welt aus dem Schreiben des Minis­te­riums. Die Ver­la­gerung von Hartz-IV auf Sozi­al­hilfe bedeutet, dass die Kosten auf die Kom­munen abge­wälzt werden.

Vor allem in Berlin wächst derweil die Kritik an den Job­centern über den Umgang mit erwerbs­losen EU-Bürgern. So moniert der Rechts­anwalt Michael Wittich, dass sein Mandant, ein spa­ni­scher Staats­bürger, der seit einem Jahr erwerbslos gemeldet ist, seit März kein Geld bekomme und seine Wohnung nicht mehr bezahlen könne. Dabei hat Wittich vor dem Sozi­al­ge­richt einen Eil­antrag erwirkt, der das Job­center Fried­richshain Neu­kölln zur Zahlung ver­pflichtet. Weil das Amt aber Wider­spruch bei der nächsten Instanz ein­ge­reicht hat, will es mit der Zahlung warten. »Ein Eil­antrag muss sofort umge­setzt werden. Es liegt nicht im Belieben der Behörde die Umsetzung wochenlang zu ver­schleppen«, rügt Wittich das Ver­halten. Mitt­ler­weile erhalten die Betrof­fenen Unter­stützung von sozialen Initia­tiven.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51934
Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur

In Deutschland werden EU-Bürgern Hartz-IV-Leis­tungen gestrichen.

Manuel Paredo ist wütend. Bisher hat der in Deutschland lebende spa­nische Staats­bürger Leis­tungen nach Hartz IV erhalten. Sie sollen ihm künftig ver­weigert werden. Seit Mitte März haben tau­sende Erwerbslose aus EU-Ländern von den Job­centern ein Schreiben mit dieser Ankün­digung erhalten. Hin­ter­grund ist ein Vor­behalt, den die Bun­des­re­gierung gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen (EFA) erklärt hat (Jungle World 17/­2012). Nach einer Anweisung, die das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium der Bun­des­agentur für Arbeit erteilte, wurden bereits bewil­ligte Hartz-IV-Leis­tungen für EU-Bürger wider­rufen und Neu­an­träge abge­lehnt.

Nach Infor­ma­tionen von Dilek Kolat (SPD), der Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Inte­gration und Frauen, könnten allein in Berlin 8 660 Erwerbslose aus EU-Ländern davon betroffen sein. Die Sena­torin geht aller­dings davon aus, dass der tat­säch­liche Anteil geringer ist, weil viele erwerbslose EU-Bürger in Berlin Anspruch auf Leis­tungen nach dem SGB II haben.

Aller­dings haben auch Erwerbslose, die einen solchen Anspruch haben, das Schreiben des Job­centers erhalten, sagt der auf Sozi­al­recht spe­zia­li­sierte Ber­liner Anwalt Lutz Achenbach. Obwohl die Chancen groß seien, dass die Bescheide für rechts­widrig erklärt werden, seien des­wegen schon EU-Bürger aus­ge­reist, sagt Achenbach. Dazu trage auch die von den Ber­liner Job­centern prak­ti­zierte Umsetzung der Anweisung aus dem Minis­terium bei, kri­ti­siert sein Kollege Michael Wittich. So lei­teten die Job­center die Mit­teilung über die Auf­hebung von Hartz-IV-Leis­tungen nicht auto­ma­tisch an die Sozi­al­ämter weiter, kri­ti­siert der Jurist. Eil­ent­schei­dungen, die das Job­center eigentlich zur sofor­tigen Zahlung ver­pflichten, führten nicht immer zum Erfolg, berichtet der Anwalt. Ein von Wittich ver­tre­tener spa­ni­scher Staats­bürger, der seit 2009 in Berlin lebt und seit 2010 Leis­tungen nach dem SGB II erhielt, hatte im Eil­ver­fahren gegen die Ver­wei­gerung der Hartz-IV-Leis­tungen Erfolg. Doch der Beschluss sei vom Job­center Fried­richshain-Kreuzberg auch zwei Wochen später noch immer nicht umge­setzt worden. Es hat gegen die Eil­ent­scheidung Beschwerde vor dem Lan­dess­so­zi­al­ge­richt ein­gelegt und möchte erst dessen Ent­scheidung abwarten. Der Betroffene, der schon länger als einen Monat kein Geld mehr erhalten hat, kann seine Miete nicht mehr zahlen, nun droht ihm der Verlust der Wohnung.

Dass Men­schen, denen auf diese Weise der Lebens­un­terhalt ent­zogen wird, aus­reisen oder im Nied­rig­lohn­sektor ihr Über­leben zu sichern ver­suchen, ist eine Kon­se­quenz dieser von der Politik gewollten behörd­lichen Maß­nahmen. Auch Kolat übt Kritik an der Strei­chung der Hartz-IV-Leis­tungen: »Da Deutschland mehr denn je auf Fach­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist, sollte jede Erschwerung für arbeits­su­chende Europäer ver­mieden werden.« Wie sehr die Sena­torin dem deut­schen Stand­ort­denken ver­pflichtet ist, zeigt ihre Begründung: »Gegen­wärtig besteht aus Sicht des Senats keine begründete Sorge, dass es zu einer ver­mehrten Ein­wan­derung in unser Sozi­al­system kommen könnte.« Mit dem Argument, dass wegen der Wirt­schafts­krise Men­schen aus dem Süden Europas nach Deutschland kommen könnten, begründet die Bun­des­re­gierung ihren Vor­behalt gegen das EU-Für­sor­ge­pro­gramm. Men­schen, die durch das vor allem von Deutschland for­cierte »Spar­diktat« ihrer Lebens­per­spektive beraubt werden, sollen nicht auf den Gedanken kommen, dass sie in dem Land, das von der EU-Krise am meisten pro­fi­tiert, ein bes­seres Leben führen könnten.

Die Ber­liner Gruppe »Zusammen! Gegen das Job­center Neu­kölln« möchte nun vor Job­centern, Kon­su­laten und an anderen Orten Flug­blätter ver­teilen, mit denen Betroffene über die recht­liche Situation und Mög­lich­keiten zum Wider­stand infor­miert werden. Das Motto »Soli­da­rität statt Aus­grenzung« dürfte auch für Erwerbs­lo­sen­gruppen eine Her­aus­for­derung sein. Denn auch bei ihnen besteht nicht immer Einigkeit darüber, dass die soziale Sicherung auch für Men­schen ohne deut­schen Pass erkämpft werden muss.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​1​8​/​4​5​3​7​1​.html
Peter Nowak

Fiskalpakt – tickende Zeitbombe für Europa?

Auch in Deutschland wächst der Wider­stand gegen den Sparkurs der Regierung

So hat im Vorfeld des 1.Mai der DGB die Kritik an dem Fis­kalpakt ver­schärft, der in vielen euro­päi­schen Ländern schon lange für Wider­stand sorgte. Soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften kri­ti­sierten dabei häufig den inak­tiven DGB, der sich bisher kaum mit Protest an der EU-Politik pro­fi­liert hat. Zumindest verbal haben sich die Gewerk­schaften in den letzten Wochen stärker von Merkels Euro­pakurs in der Wirt­schafts­po­litik distan­ziert. Unter dem Motto „Den Fis­kalpakt stoppen“ mobi­li­siert die verdi-Jugend nun gegen den Pakt:

Damit würde nicht nur das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten, massiv ein­ge­schränkt und teil­weise auf die EU-Kom­mission über­tragen. Er würde zusätzlich den Druck erhöhen, mehr Sozi­al­abbau durch­zu­setzen, Löhne im öffent­lichen Sektor zu senken und öffent­liche Inves­ti­tionen zurück­zu­fahren.“

Auch der verdi-Vor­sit­zende Frank Bsirske nennt den Pakt unde­mo­kra­tisch und bezeichnet ihn als „tickende Zeit­bombe“ für Europa. Ob den starken Worten, an denen es von DGB-Funk­tio­nären um den 1.Mai herum bekanntlich nie mangelt, Taten folgen, wird sich zeigen. Unter dem Titel „Europa neu begründen“ hat Bsirske gemeinsam mit Wis­sen­schaftlern einen Aufruf ver­fasst. Andere Gewerk­schafter wollen es nicht bei papie­renen Protest belassen und mobi­li­sieren zu den Blockuppy-Pro­testen Mitte Mai in Frankfurt/​Main.

Soziale Frage auch auf Demo in Kreuzberg im Zentrum

Auch am 1.Mai stand der Wider­stand gegen das EU-Spar­diktat in Berlin im Zentrum ver­schie­dener Bünd­nisse. Auch auf der Demons­tration, die um 18 Uhr in Kreuzberg startete, stand das Thema sozialer Pro­teste im Mit­tel­punkt. Schon rein optisch ent­sprach sie nicht dem Bild vom auto­nomen „schwarzen Block“, das in vielen Medien vor­herrscht. Der Großteil der über 20.000 Teil­neh­menden war eher som­merlich und bunt gekleidet.

Erstmals nahm auch ein Block der verdi-Jugend an der Demons­tration teil, die mit ihrer Route in die Mitte Berlins den Ruf los­werden wollte, nur auf den Kreuz­berger Kiez fixiert zu sein. Die Ver­an­stalter wer­teten die große Teil­neh­merzahl und die wach­sende Betei­ligung sozialer Initia­tiven und gewerk­schaft­licher Gruppen als Erfolg einer zuneh­menden Abwendung von auto­nomer Sze­ne­po­litik. Auch die schon ritua­li­sierte Debatte um Stein­würfe hat an Bedeutung ver­loren. Des­wegen gibt es auch wenig Ver­ständnis für die Beschä­digung einer leeren Poli­zei­kabine vor dem Jüdi­schen Museum, dem wohl unge­eig­netsten Ort, um in Berlin gegen die Poli­zei­präsenz zu pro­tes­tieren.

Die Polizei nutzte die Beschä­di­gungen, um die Demons­tra­tionen auf­zu­lösen. Es ist auch dem beson­nenen Ver­halten der Demons­tra­ti­ons­or­ga­ni­sa­toren und nicht nur der von Innen­se­nator Frank Henkel gelobten Poli­zei­taktik geschuldet, dass es im Anschluss nicht zu großen Stra­ßen­schlachten gekommen ist. Ein Großteil der 138 Fest­ge­nommen dürfte, wie in den Vor­jahren, eher durch das vom Bezirk gespon­s­erste Kreuz­berger Maifest alko­ho­li­siert, als durch die Demons­tration poli­ti­siert worden sein.
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Peter Nowak

Eine weitere liberale Partei?

Ein Kom­mentar zur mög­lichen Ent­wicklung der Piraten

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Land­tagen sitzt, war das Medi­en­in­teresse beim Par­teitag der Piraten am Wochenende in Neu­münster enorm. Der vor allem in Umfragen pro­gnos­ti­zierte Höhenflug, der die Partei zur dritt­stärksten auf­steigen ließ, war sicher ein Grund für das große Auf­gebot an Jour­na­listen.

Doch das Haupt­problem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Per­spektive. Die schei­dende Geschäfts­füh­rerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: »Wohin geht die Pira­ten­partei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.«

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial auf­ge­heizte Früh­jahrs­blase war oder ob sich im Zuge der digi­talen Revo­lution – ver­mutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland eta­bliert. Die Piraten sind die Partei für jene Libe­ralen, denen die FDP zu alt­mo­disch am klas­si­schen Hand­werker ori­en­tiert und die Grünen zu öko­lo­gisch und poli­tisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Haupt­gründe für den Umfra­ge­hö­henflug der Piraten. Des­wegen werden zur Zeit zwi­schen den drei libe­ralen For­ma­tionen auch die hef­tigsten Kämpfe aus­ge­fochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umge­kehrt sind die neuen Libe­ralen inter­es­siert, ihre Version als die zeit­gemäße Variante des Libe­ra­lismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als poli­tische Koket­terie, dass bei den Land­tags­wahlen in Schleswig Hol­stein Kan­di­daten ihre ehe­malige FDP-Mit­glied­schaft wer­be­wirksam ins Feld führen. Eher ver­steckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Links­grüne ihre Kar­riere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bun­deswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz meh­rerer Bemü­hungen eine erneute Kan­di­datur für die Euro­pawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hin­ter­zim­mer­po­litik und hofft auf die Fort­setzung ihrer poli­tische Kar­riere als Piraten-Land­tags­ab­ge­ordnete von Schleswig Hol­stein.

Mit dem neuen Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Pro­bleme haben. Der ver­be­amtete Regie­rungs­di­rektor im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium befür­wortet eben­falls die Bun­des­wehr­ein­sätze in Kosovo und Afgha­nistan, hätte aller­dings nach eigenen Bekunden auch keine Pro­bleme, das Gegenteil zu ver­treten, wenn es die Pira­ten­basis so ent­scheidet. Als Kom­promiss könnte dann wie bei den anderen Libe­ralen her­aus­kommen, Bun­des­wehr­ein­sätze dann abzu­lehnen, wenn sie nicht im wirt­schaft­lichen und geo­po­li­ti­schen Interesse Deutsch­lands sind.

Schlömer, der eine weitere Pro­fes­sio­na­li­sierung der Partei ange­kündigt und eine Regie­rungs­be­tei­ligung aus­drücklich nicht aus­ge­schlossen hat, dürfte die Ent­wicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleu­nigen. Der Bun­des­verband der Deut­schen Industrie hat mitt­ler­weile auch regis­triert, dass sich hinter dem Frei­beu­ter­symbol Liberale ver­bergen, die mög­li­cher­weise für die Inter­essen der Lob­by­ver­bände der Unter­nehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vor­sit­zende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Pro­gramm vor­stellen und die ersten Lob­by­ver­bände waren schon am Par­teitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfra­gehoch in kon­krete Wäh­ler­stimmen bei den Land­tags­wahlen in Schleswig-Hol­stein und Nord­rhein-West­falen ver­wandeln.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51901
Peter Nowak

Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte

Was von Teilen der Erwerbs­lo­sen­be­wegung begrüßt wird, ist auch Aus­druck ihrer Schwäche

Die Frage der Hartz-IV-Sätze wird wieder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­tigen. Die 55. Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts hat zwei Klagen von Erwerbs­losen zum Anlass genommen, um die Frage zu klären, ob die aktu­ellen Leis­tungen ver­fas­sungs­widrig niedrig sind. Im Februar 2010 hatte das Karls­ruher Gericht bereits mit einer Ent­scheidung für eine Neu­re­gelung gesorgt. Damals hatten die Richter eine »trans­pa­rente, rea­li­täts­ge­rechte und nach­voll­ziehbare Neu­kal­ku­lation« gefordert.

Für den Richter am Ber­liner Sozi­al­ge­richt Gunter Rudnik hat die Bun­des­re­gierung bei der Neu­re­gelung der Hartz-IV-Sätze diese Grund­sätze ver­letzt. Er monierte besonders den Modus, nach dem die neuen Sätze, aktuell 374 Euro für einen Erwach­senen, ermittelt wurden. So seien als Ver­gleichs­maßstab statt vorher 20 nur 15 % der Bevöl­kerung mit nied­rigem Ein­kommen her­an­ge­zogen worden. Für den Richter ist die Ein­schränkung der Ver­gleichs­per­sonen will­kürlich und nicht nach­voll­ziehbar.

Zudem seien in dieser Gruppe auch Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor ver­treten gewesen, denen eigentlich Leis­tungen nach Hartz IV zustehen, die aber diese Leis­tungen nicht bean­tragen. Auf diese Weise wurde der Satz künstlich nied­riger berechnet. Zudem hält es der Richter nicht für plau­sibel, dass ein Essen im Restaurant oder Geld für Schnitt­blumen oder alko­ho­lische Getränke nach dem Willen der Bun­des­re­gierung nicht mehr zu den Posten gehören sollen, die aus dem Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden. Damit werde der Grundsatz ver­letzt, dass das Exis­tenz­mi­nimum auch die Pflege zwi­schen­mensch­licher Bezie­hungen ermög­lichen müsse.

Erneute Blamage der Bun­des­re­gierung?

Nach den Berech­nungen der Ber­liner Sozi­al­richter ist Hartz-IV-Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Bei einer mehr­köp­figen Familie kann dann schnell ein drei­stel­liger Fehl­betrag zusam­men­kommen, der gerade für ein­kom­mens­schwache Men­schen exis­ten­tiell sein kann.

Daher sehen viele Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in dem bun­desweit ersten Urteil, das die gel­tenden Regel­sätze für ver­fas­sungs­widrig hält, einen Erfolg und erwarten eine erneute Blamage der Bun­des­re­gierung in Karlsruhe. Diese Ein­schätzung ist aller­dings fraglich, selbst wenn die Karls­ruher Richter sich der Lesart der Ber­liner Sozi­al­richter anschließen sollten. Das ist aller­dings kei­neswegs sicher. Haben doch andere Sozi­al­ge­richte die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der Regel­sätze bestätigt. .

Ziel dieser Bun­des­re­gierung ist genau wie das ihrer Vor­gänger, den Preis der Ware Arbeits­kraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sank­tionen ver­bunden sein, dass viele Men­schen Erwerbs­arbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele ver­zichten ganz auf Leis­tungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den viel­fäl­tigen damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zuzu­stimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchst­rich­terlich die Ver­fas­sungs­wid­rigkeit der Sank­tionen ent­schieden würde. Ein solches Knacken eines Kern­ele­ments der Hartz-IV-Gesetz­gebung ist aller­dings nicht von der Justiz zu erwarten. Es sind gerade die Sank­ti­ons­maß­nahmen, die viele Betrof­fenen bei einer Befragung vor dem Job­center Neu­kölln als Ent­wür­digung bezeichnen. Das würde sich auch bei einer Erhöhung des Regel­satzes nicht ändern. Mit dem neuen Gang nach Karlsruhe droht eher ein Wie­der­auf­leben der Debatte, ob Hartz-IV-Bezieher sich von dem Regelsatz auch mal ein Bier oder einen Kino­besuch leisten können müssen und dürfen.

Schlagen Erwerbslose wieder Krach?

Aller­dings hatte die Debatte im Jahr 2010 den Neben­effekt, dass sich ver­schiedene Erwerbs­lo­sen­gruppen zum Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zusam­men­ge­schlossen haben und nach vielen Jahren wieder eine bun­des­weite Demons­tration der Erwerbs­lo­sen­be­wegung orga­ni­sierten. Sie for­derten eine Erhöhung des Regel­satzes um 80 Euro.

Auch wenn es um die Initiative danach ruhiger geworden ist, ist sie wei­terhin aktiv. Schon vor der jüngsten Ent­scheidung der Ber­liner Sozi­al­richter hat sie eine Aktion im Rahmen von bun­des­weiten Kri­sen­pro­testen Mitte Mai in Frankfurt/​Main geplant. Es könnte sein, dass der erneute Gang nach Karlsruhe solchen Initia­tiven wie 2010 wieder neuen Rückenwind gibt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51885
Peter Nowak

Occupy trifft Kunst

»Nach­richten von Krise, Auf­stand und Aus­nah­me­zu­stand« lautet der Titel eines Thea­ter­pro­jekts in Berlin, an dem sich Musiker, Fil­me­macher und Thea­ter­macher betei­ligen. Im Theater Hebbel am Ufer 3 (HAU3) auf­treten werden der linke Phi­losoph Franco Berardi, der Electro-Musiker Can »Khan« Oral oder auch die bil­dende Künst­lerin Katrin Mayer (vom 26. bis 30. April, 20 Uhr). Wenige Kilo­meter vom Hau3 ent­fernt ver­sammeln sich ab Freitag Occupy-Akti­visten in einem Pro­testcamp in den Kunst­werken in der August­straße 69. Das Projekt, an dem sich Men­schen aus ver­schie­denen Ländern betei­ligen, ist Teil der Berlin-Biennale, die sich die Repo­li­ti­sierung der Kunst zum Ziel gesetzt hat. Der Occupy- Raum soll ein Forum für poli­tische Par­ti­zi­pation, Aus­tausch und Dis­kussion bieten.

www​.occu​pybb7​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​0​7​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html
Peter Nowak

Knapp bei Kasse

SOZIALES Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr

Manuel Paredo ist wütend. Bisher hat der in Berlin lebende spa­nische Staats­bürger Hartz IV bekommen. Doch vor einigen Wochen teilte ihm das Job­center Neu­kölln mit, dass er künftig kein Geld mehr beziehen wird.

Der Grund dafür ist ein juris­ti­scher Einwand, den die Bun­des­re­gierung Anfang März gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen (EFA) erhoben hat, das die Für­sor­ge­leis­tungen auf EU-Ebene regelt. In den ver­gan­genen Wochen wurde infol­ge­dessen zahl­reichen in Deutschland lebenden EU-Bür­ge­rInnen schriftlich mit­ge­teilt, dass schon bewil­ligte Hartz-IV-Leis­tungen wider­rufen und Neu­an­träge abge­lehnt werden.

Kräfte aus dem Ausland

In Berlin können rund 8.660 Erwerbslose aus EU-Ländern davon betroffen sein, erklärte nun die Sena­torin für Arbeit und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), als Antwort auf eine münd­liche Anfrage des Pira­ten­ab­ge­ord­neten Alex­ander Spieß. Aller­dings geht die Sena­torin davon aus, dass der Anteil der­je­nigen, die vom Entzug der Leis­tungen betroffen sind, wesentlich geringer ist – weil viele erwerbslose EU-Bür­ge­rInnen Anspruch auf Leis­tungen nach dem SBG II haben. Kolat kri­ti­sierte den Kurs der Bun­des­re­gierung: »Da Deutschland mehr denn je auf Fach­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist, sollte jede Erschwerung für arbeit­su­chende Europäer ver­mieden werden. Gegen­wärtig besteht aus Sicht des Senats keine begründete Sorge, dass es zu einer ver­mehrten Ein­wan­derung in unser Sozi­al­system kommen könnte.«

Die Maß­nahme wurde mit dem Argument begründet, dass durch die Aus­wir­kungen der Wirt­schafts­krise ver­stärkt Men­schen aus anderen euro­päi­schen Ländern nach Deutschland kommen und sich hier arbeitslos melden könnten. Die Initiative »Zusammen! Gegen das Job­center Neu­kölln« spricht jedoch von »sozi­al­ras­sis­ti­schen Maß­nahmen der Bun­des­re­gierung, mit der EU-Staats­an­ge­hörige ihrer Exis­tenz­si­cherung beraubt werden«.

Der auf Sozi­al­recht spe­zia­li­sierte Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach erklärte gegenüber der taz: »Es sind schon Leute in ihre Hei­mat­länder zurück­ge­kehrt. Dies liegt wohl auch daran, dass sie nicht aus­rei­chendes Wissen über ihre Rechte und Kla­ge­mög­lich­keiten haben«.

Andere wehren sich mit Eil­ver­fahren vor dem Sozi­al­ge­richt gegen den Stopp von Hartz IV. Nach Ansicht von Achenbach sind ihre Chancen gut. Der Einwand der Bun­des­re­gierung könnte gegen das in der Euro­päi­schen Ver­ordnung ent­haltene Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­stoßen und daher rechts­widrig sein.

Wider­spruch ein­legen

Anwalt Lutz Achenbach rät allen Betrof­fenen, so schnell wie möglich Wider­spruch ein­zu­legen. Die Sozi­al­be­ratung am Hein­rich­platz will mehr­spra­chige Infor­ma­tionen erar­beiten. Die Initiative »Zusammen!

Gegen das Job­center Neu­kölln« lädt am mor­gigen Mittwoch um 19 Uhr zu einem Ver­net­zungs­treffen in die Meu­terei in die Rei­chen­berger Straße 58 ein. Neben Infor­ma­tionen für die Betrof­fenen soll dort auch über poli­tische Pro­test­maß­nahmen gegen den Vorgang beraten werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F04%
2F24%2Fa0165&cHash=92fc807a2a
Peter Nowak

Die Schonfrist ist vorbei

Die neue Partei hat eine aus­ge­wachsene Abgren­zungs­de­batte am Hals. Jetzt ist der richtige Zeit­punkt, die eigenen Posi­tionen zu klären

Eben waren die Piraten noch die Trend­setter der Saison. Niemand schien ihren Erfolgskurs auf­halten zu können. Doch seit einigen Tagen weht den poli­ti­schen New­comern scharfer Gegenwind ent­gegen. Wie hält es die neue Partei mit Mei­nungen, die in der Gesell­schaft als ras­sis­tisch, anti­se­mi­tisch oder sexis­tisch geächtet sind, lautet die große Frage.

Aus­gelöst hat die Debatte ein Urteil des Par­tei­schieds­ge­richts, das letzte Woche fest­stellte, dass das Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen nicht aus­ge­schlossen werde, obwohl er öfter Geschichts­auf­fas­sungen ver­tritt, die sonst nur am ganz rechten Rand über­haupt ernsthaft dis­ku­tiert werden. So zeigte Thiesen Ver­ständnis für den Angriff des NS-Regimes auf Polen und stellte das Ausmaß der Shoah in Zweifel.

Weil aber Thiesen des­wegen in der Ver­gan­genheit schon gerügt worden sei, könne er nicht ein zweites Mal wegen dieser Äuße­rungen bestraft werden, befand das Gericht. Damit blieb inhaltlich offen, wie die junge Partei es nun mit ihren Rechten hält.

Rasanter Auf­stieg

Schnell wurde klar, dass der Fall Thiesen keine Aus­nahme ist. »Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf“, heißt es in einen Offenen Brief von Pira­ten­mit­gliedern, die sich für eine stärke Abgrenzung nach Rechts stark machten. Er war schon geschrieben worden, bevor der Fall Thiesen wieder Schlag­zeilen machte.

Das Anliegen der vor allem jungen Piraten stieß aber nicht überall bei der Partei auf Zustimmung. Vor allem der erst vor wenigen Wochen gewählte Ber­liner Pira­ten­vor­sit­zende Semken bekundete, er halte von der Abgrenzung nach Rechts gar nichts. Obwohl er sich für seine ver­balen Angriffe auf Anti­fa­schisten ent­schul­digte, hat nicht nur die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten seinen Rück­tritt gefordert. Auch par­tei­intern gibt es wei­terhin Stimmen, die Semken zum Amts­ver­zicht auf­fordern. Der will aber einst­weilen im Amt bleiben.

Viel­leicht kommt ihm zur Hilfe, dass mitt­ler­weile andere bekannte Pira­ten­mit­glieder eben­falls in die Kritik geraten sind. Der Ber­liner Geschäfts­führer der Pira­ten­partei, Martin Delius, ver­glich den rasanten Auf­stieg seiner For­mation mit den Wahl­er­folgen der NSDAP in der End­phase der Wei­marer Republik. Nun fragen sich viele Beob­achter staunend, warum die Partei in jede Falle stolpert, die aus­gelegt wird.

Vom Erfolgs­modell zum Han­dicap

Was vor wenigen Wochen noch als Erfolgs­modell der neuen Partei hoch­gelobt wurde, ihr Hang zur Unpro­fes­sio­na­lität, und ihre nicht nur gespielte Nai­vität, wird nun, wo es um eine sehr kon­krete poli­tische Frage geht, zum Han­dicap. Denn in der Frage, wie hältst Du es mit rechten Posi­tionen reicht es eben nicht, zu sagen, dazu hat unsere Mit­glied­schaft noch keine Meinung und ist am Dis­ku­tieren.

Eine rege Debatte gibt es in vielen Orts­gruppen tat­sächlich. Da die Piraten alle Bei­träge ins Netz stellen, kann man von Aus­schluss­for­de­rungen gegen ein Bie­le­felder Pira­ten­mit­glied lesen wegen der Äußerung, dass viele Juden die gesamte Welt für ihre Inter­essen opfern würden. Der Betroffene aller­dings will seine Worte kei­neswegs als anti­se­mi­tisch ver­standen wissen. In Schleswig-Hol­stein wie­derum ist ein Direkt­kan­didat für die Land­tagswahl mit der For­de­rungen auf­ge­fallen, die finan­zielle Unter­stützung für den Zen­tralrat der Juden zu redu­zieren.

Solche Äuße­rungen fände man wahr­scheinlich auch bei vielen anderen Par­teien, wenn sie ihre internen Debatten so offen ins Netz stellen würden. Aller­dings stellt sich die neue Partei gerne außerhalb von Zeit und Geschichte. Das wurde schon bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl deutlich, als die Ver­treter der Piraten in der Bun­des­ver­sammlung lediglich mit Verweis auf das Alter der beiden Kan­di­daten begrün­deten, warum sie weder Gauck noch Klarsfeld mit­wählen könnten.

Wider die Kor­rektheit

Diese als Nai­vität getarnte his­to­rische Amnesie lockt Men­schen aus dem rechten Lager an. Zumal der auch im Freitag als Vor­denker der Piraten inter­viewte Wätzold Plaum, die poli­tische Kor­rektness als eine der drei Säulen bezeichnete, auf der das von den Piraten bekämpfte gegen­wärtige poli­tische System beruht. Auf den Kampf gegen die poli­tische Cor­rec­tness aber berufen sich unter­schied­liche rechte Strö­mungen. Dazu gehören die auch im Umfeld der Piraten aktiven Män­ner­rechtler, die in der Partei gegen die von ihnen hal­lu­zi­nierte femi­nis­tische Dik­tatur agi­tieren. Ihre Aus­fälle wurden aller­dings bisher in der Öffent­lichkeit bisher erstaunlich gleich­mütig hin­ge­nommen.

Diese Schon­frist ist für die Piraten nun vorbei. Für die junge Partei ist die Debatte eine große Chance, ihre Posi­tionen zu klären. Schließlich hatten auch die Grünen in ihrer Anfangs­phase Mit­glieder aus ver­schie­denen Strö­mungen unter ihrem Dach, die später mar­gi­na­li­siert oder zum Aus­tritt gedrängt wurden. Gelingt es den Piraten aller­dings nicht, sich vom rechten Rand zu trennen, könnten sie tat­sächlich zu einer Partei werden, wie sie die neu­rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit schon lange sucht. Die hat sich in ihrem Kom­mentar auch demons­trativ gegen jede Abgrenzung nach Rechts aus­ge­sprochen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​6​-​d​i​e​-​s​c​h​o​n​f​r​i​s​t​-​i​s​t​-​v​orbei
Peter Nowak

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger?

Die Bun­des­re­gierung, die soviel vom ver­ei­nigten Europa redet, treibt die Spaltung bei der Gewährung von Sozi­al­leis­tungen weiter voran

Manuel P. ist wütend. Bisher hat der in Deutschland lebende spa­nische Staats­bürger Leis­tungen nach Hartz IV bekommen. Doch jetzt teile ihm das Job­center mit, dass er künftig keine Leis­tungen mehr erhalten soll.

Er steht damit nicht allen. Nach einer Geschäfts­an­weisung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums an die Bun­des­agentur für Arbeit haben zahl­reiche erwerbslose EU-Bürger ähn­liche Schreiben bekommen.

Hin­ter­grund sind die unter­schied­lichen Aus­wir­kungen der Wirt­schafts­krise in der EU-Zone. Vor allem wegen der nicht zuletzt auf Druck der deut­schen Regirung ver­an­lassten Kri­sen­pro­gramme wächst in Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Grie­chenland, Spanien und Por­tugal die Ver­armung. Manche Men­schen suchen einen Ausweg, in dem sie sich in Deutschland auf Arbeits­suche machen. Die Bun­des­re­gierung will ver­hindern, dass die Men­schen auch die in Deutschland üblichen Sozi­al­leis­tungen bekommen.

Die Nach­richt zog Anfang März erste Kreise Die Angst von der Leyens vor spa­ni­schen und grie­chi­schen Zuwan­derern ohne Arbeit?; seither hat sich einiges getan.

Erster Wider­stand regt sich

In Berlin wurden im März zahl­reiche dieser Schreiben ver­schickt. »Es laufen einige Eil­ver­fahren beim Ber­liner Sozi­al­ge­richt. Es sind aber schon Leute in ihre Hei­mat­länder zurück­ge­kehrt. Dies liegt wohl auch daran, dass sie nicht aus­rei­chendes Wissen über ihre Rechte und Kla­ge­mög­lich­keiten haben«, erklärt der auf Sozi­al­recht spe­zia­li­sierte Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach gegenüber Tele­polis.

Mitt­ler­weile wollen soziale Initia­tiven den Betrof­fenen poli­tische und recht­liche Unter­stützung zukommen lassen.


Recht­liche Grauzone

Ihre Chancen sich erfolg­reich rechtlich zu wehren, stehen nicht schlecht. Schließlich regelt das 1956 unter­zeichnete Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen den Bezug von Für­sor­ge­leis­tungen auf EU-Ebene. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in meh­reren Fällen ent­schieden, dass trotz ver­schie­dener Aus­schluss­re­ge­lungen in Deutschland lebende fran­zö­sische Staats­an­ge­hörige Hartz-IV-berechtigt sind.

2009 hat sich bereits der Euro­päische Gerichtshof mit den Kri­terien für Hartz IV-Bezug von EU-Bürgern in Deutschland befasst. Damals hatten grie­chische Staats­bürger, die in Deutschland in Minijobs beschäftigt waren und keine Leis­tungen bekommen sollten, geklagt.

Mit dem im März 2012 von der Bun­des­re­gierung ein­ge­legten Vor­behalt gegen das Für­sor­ge­ab­kommen soll die vom Sozi­al­ge­reicht für unwirksam erklärte Aus­schluss­praxis fort­ge­setzt werden. Die Bun­des­agentur für Arbeit zieht danach auch die Rück­nahme bereits bewil­ligter Leis­tungen in Erwägung. Rechts­anwalt Achenbach bezweifelt die recht­liche Trag­fä­higkeit aus meh­reren Gründen:

»Erstens ist ein Vor­behalt wegen eines Urteils laut Ver­tragstext nicht vor­ge­sehen. Zweitens steht die Frage im Raum, ob die gesetz­liche Regelung im Sozi­al­ge­setzbuch II nicht auch gegen andere höher­rangige Rege­lungen ver­stößt. So ist in der euro­päi­schen Ver­ordnung (EG) Nr. 883/2004 auch ein Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ent­halten.«

Viele Gerichte hätten Zweifel, ob sich der gesetz­liche Leis­tungs­aus­schluss in § 7 SGB II mit dieser Ver­ordnung in Ein­klang bringen lässt. Weil eine höchst­rich­ter­liche Ent­scheidung bisher aus­steht, haben viele Kammern des Ber­liner Sozi­al­ge­richts den Betrof­fenen deshalb Leis­tungen nach Hartz IV zuge­sprochen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51849
Peter Nowak

Wie umgehen mit dem rechten Rand der Piraten?

Der Fall Bodo Thiesen: Für die Mei­nungs­freiheit oder poli­tisch nicht tragbar? Das Bun­des­schieds­ge­richt der Piraten ent­scheidet gegen einen Aus­schluss

Die Pira­ten­partei befindet sich zur Zeit im Aufwind und gewinnt auch viele neue Mit­glieder. Doch wie wird man ein Mit­glied los, das nach Meinung des Par­tei­vor­stands poli­tisch nicht tragbar ist? Über diese Frage streitet die Partei seit zwei Jahren. Es geht um Bodo Thiesen, dem nicht wenige in der Partei par­tei­schä­di­gende Äuße­rungen vor­werfen.

»Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Gene­ral­mo­bil­ma­chung), dann hatte Deutschland jede Legi­ti­mation, Polen anzu­greifen«, soll bei­spiels­weise Thießen gesagt haben. Für nicht wenige war diese Äußerung par­tei­schä­digend und damit ein Aus­schluss­grund. Zumal Thiesen noch andere Geschichts­lek­tionen parat hatte. Dazu zählt sicher die ihm zuge­schriebene Äußerung:

»Solange der Holo­caust als gesetzlich vor­ge­schriebene Tat­sache exis­tiert, sehe ich keine Mög­lichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erin­nerung an ver­gangene Zeiten. Es gab auch mal andere Dok­trinen, z. B. die ‚Tat­sache‘, dass die Erde eine Scheibe sei.«

Besonders mit dieser Äußerung sahen viele den Tat­be­stand der Holo­caust­re­la­ti­vierung oder gar der Leugnung erfüllt. Jetzt hat das Bun­des­schieds­ge­richt der Piraten in seinem Urteil klar­ge­stellt, dass Thiesen Pirat bleiben kann. Dabei ging das Gericht nicht auf die Äuße­rungen ein, sondern bezog sich auf das Pro­zedere. Thiesen sei bereits 2008 vom dama­ligen Bun­des­vor­stand ver­warnt worden. Eine Aus­schluss wäre daher eine Dop­pel­be­strafung und die sei zu ver­meiden, lautet die Begründung. Auch das Lan­des­schieds­ge­richt der Piraten von Rheinland-Pfalz hatte sich bereits mit Thiesens Äuße­rungen beschäftigt. Der Lan­des­verband ver­suchte in einer Pres­se­meldung den Ein­druck zu wider­legen, dass die Ent­scheidung ein Sieg für Thiesen ist. Der rheinland-pfäl­zische Lan­des­vor­sit­zende Roman Schmitt erklärt:

»Sowohl aus dem Urteil des Landes- wie des Bun­des­schieds­ge­richts wird deutlich, dass es sich auf keinen Fall um einen ‚Frei­spruch‘ handelt. Vielmehr seien es ‚poli­tisch und his­to­risch in hohem Maße unsen­sible‘ Äuße­rungen. Diese werden von den Mit­gliedern des Lan­des­ver­bandes nicht unwi­der­sprochen hin­ge­nommen, unab­hängig davon, ob sie für einen Aus­schluss hin­rei­chend sind oder nicht!«

Grenzen der Mei­nungs­freiheit?

An der Per­so­nalie von Thiesen ent­spann sich in der vir­tu­ellen Pira­tenwelt ein hef­tiger Streit über die Grenzen der Mei­nungs­freiheit. An der Debatte betei­ligte sich auch Thiesen mit einer per­sön­lichen Stel­lung­nahme. Dort stellt er klar:

»Meine Ansichten über die deutsche Geschichte ent­sprechen sicherlich nicht der all­ge­meinen Lehr­meinung, aller­dings ist es Teil der frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/​dürfen, wenn sie eben nicht der all­ge­meinen Lehr­meinung ent­spricht.«

Lange Zeit inter­es­sierten sich nur sehr kleine Kreise für die Gedan­kenwelt des Bodo Thiesen. Doch da die Piraten in Umfragen mitt­ler­weile als dritt­stärkste Partei erscheinen, hat der Umgang mit Thiesen und die Ent­scheidung des Schieds­ge­richts bun­des­po­li­tisch für Wirbel gesorgt. Grüne und SPD kri­ti­sierten heftig, dass Thiesen nicht aus­ge­schlossen wurde. Ob diese Ent­scheidung den Umfra­ge­hö­he­punkt der Piraten stoppt, muss sich zeigen. Schon 2009, als Thiesens Geschichts­lek­tionen bekannt wurden, sahen manche Kom­men­ta­toren vor­eilig das Ende der Piraten gekommen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51828
Peter Nowak