Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt
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Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

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Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

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Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Wider­stand
gegen Zah­lungs­auf­for­derung

Der Ber­liner Apo­theker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der stu­dierte Phar­ma­kologe sah sich während des Bür­ger­kriegs 2015 in seinem Hei­matland sowohl von isla­mis­ti­schen Milizen als auch von den Regie­rungs­truppen bedroht. Er wollte das Land ver­lassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mit­telmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die ret­tende Idee.

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Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Poli­tiker und Jour­na­listen dis­ku­tierten über Erkennt­nisse zu rechten Netz­werken in der Bun­deswehr

Knapp zwei Monate nach der Ver­öf­fent­li­chung von »taz« und »Focus« zu einem rechts­ra­di­kalen Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten,…

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Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syn­dikat – linke Pro­jekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben pri­vaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte von Ver­drängung betroffen. Neue Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mit­teilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune dem sichtlich über­raschten Jugend­stadtrat des Ber­liner Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg, Oliver Schworck (SPD), am Sil­ves­tertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Poli­tiker die juris­tische Belehrung,…

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Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags

Stra­ßen­theater
vor Bot­schaften in Berlin

»Hopp, Hopp, Hopp – Atom­ra­ke­ten­stopp«. Die klas­sische Parole der Frie­dens­be­wegung war am Frei­tag­abend sowohl vor der Ber­liner US-Bot­schaft wie auch vor der rus­si­schen zu hören. Aktivist*innen der Frie­dens­or­ga­ni­sa­tionen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kam­pagne »Büchel ist überall! Atom­waf­fenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Ver­trages auf­ge­rufen. Die USA waren am Freitag aus dem nuklearen Abrüs­tungs­ab­kommen aus­ge­stiegen, Russland kurz darauf ebenso. Mit einem Stra­ßen­theater zeigten die Aktivist*innen…

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Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

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