Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

„Insze­nierung versaut“ wei­ter­lesen
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

„Mit Geset­zes­ver­schär­fungen gegen rechts?“ wei­ter­lesen
Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

„Bau­ar­beiter bekommen nichts“ wei­ter­lesen
Bei der Diskussion um die Mitgliederbefragung wird zu sehr die aktuelle politische Konstellation betrachtet

Junge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung

Die größere Ein­be­ziehung der Mit­glieder bei Kan­di­da­turen ist der­ge­stalt auch ein Instrument der Herr­schafts­si­cherung in post­for­dis­ti­schen Gesell­schaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine brö­ckelnde Hege­monie in den Par­teien.

Der Deutsch­landtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Auf­merk­samkeit. Handelt es sich doch bei der Orga­ni­sation um einen Kreis junger Kar­rie­risten, die viel­leicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Kar­rie­re­gründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktu­ellen Beschluss zur Mit­glie­der­be­fragung über die Kanz­ler­kan­di­datur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…

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200 Menschen gedachten des von der niedersächsischen Polizei erschossenen afghanischen Geflüchteten

Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert

Für Dörte Hinz vom Flücht­lingsrat Nie­der­sachsen ist es unver­ständlich, dass der Polizist, der den Schuss abge­geben hat, wei­terhin im Dienst ist.

Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jäh­rigen Geflüch­teten aus Afgha­nistan, der Mitte August in seiner Unter­kunft in Stade von einem Poli­zisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mit­be­wohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

„Großer Spielraum der Bun­des­re­gierung in der Mili­tär­po­litik“ wei­ter­lesen
Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen

Die Blockaden der Klimawandelgläubigen

Wenn man ihr Camp in der Nähe des Ber­liner Kanz­leramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Men­schen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam mit­ein­ander umzu­gehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für reli­giöse und irra­tionale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spät­ka­pi­ta­lismus.

Seit drei Tagen blo­ckieren nun Akti­visten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem ver­stopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Auto­fahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das täg­liche Ver­kehrs­chaos in Berlin nur ver­stärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Steh­verkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeit­spa­rende Alter­na­tiven im Nah­verkehr gibt, lässt sich durch die Blo­ckaden auch nicht den Tritt aufs Gas­pedal ver­wehren. Warum also .…

„Die Blo­ckaden der Kli­ma­wan­del­gläu­bigen“ wei­ter­lesen
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

„Gefährdet Adbusting die Grund­ordnung?“ wei­ter­lesen