CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis

Deutscher Herbst in Vechta

Viele Teilnehmer*innen der linken Kundgebung reagierten mit Unverständnis auf die Vorwürfe, es handele sich bei ihrem Protest um Solidarität für die RAF. »Diese Organisation gibt es seit 26 Jahren nicht mehr« betonte ein Redner. Die Klimaaktivistin Hanna Poddigschilderte, dass sie wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion ebenfalls kurz in Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung den Gefangenen Grüße übermitteln.

Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist …

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Worte wie Defätist oder Lumpenpazifist sollen diffamieren. Sie können aber auch als Auszeichnung betrachtet werden. Ein Kommentar.

Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen

Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.

„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …

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Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.

Geheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!

Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg

„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …

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Rechtes Treffen bei Potsdam: Warum Vorsicht bei der Bildung historischer Parallelen wichtig ist

Falsche Analogien

Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet

Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …

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Klimaaktivisten kündigen neue Kampagne an. Sie wollen keine Angst machen, verirren sich aber in irrationalen Gedankengängen. Eine ideologische Kritik.

Neue Taktik der Letzten Generation: Schöne Reden statt Systemkritik

Noch irrationaler ist eine Initiative von Klimaaktivisten, die seit mehreren Tagen unter dem Motto "Wir hungern, bis ihr ehrlich seid" die Nahrungsaufnahme verweigern. Hier zeigt sich ein völliges Fehlen jeglicher gesellschaftspolitischer Orientierung, wenn Menschen zu dem äußersten Druckmittel greifen, nur damit sie von ihren Herrschenden gesagt bekommen, was sie längst wissen. Dagegen haben Linke einst ein sinnvolleres Ziel für ihre Aktionen benannt: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer unverschämter zu lügen".

Eigentlich hätten am Montagvormittag in Berlin bei sämtlichen Sicherheitsdiensten die Alarmglocken läuten müssen. Direkt vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, hat sich die Klimagruppe „Letzte Generation“ versammelt. Diese Gruppe wurde mitunter schließlich als …

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Im Lockdown glitten einige Menschen ins Irrationale ab. Die staatstragende Fraktion ist daran nicht unschuldig – und die nächste Pandemie gilt als sicher. Ein Kommentar.

Corona-Chaos revisited: Warum wir dringend eine kritische Aufarbeitung brauchen

Man muss sich erinnern, dass in der Hochzeit der Pandemie Mut dazu gehörte, über diese Fragen zu in linken und linksliberalen Kreisen zu diskutieren. Das lag auch an der sprichwörtlichen Kritikunfähigkeit dieser Linken. Sie haben damit gerade nicht verhindert, dass Menschen, die Fragen hatten, zum Teil im irrationalistischen Spektrum landeten und dieses sich weiter nach rechts verschob.

Erinnert sich noch jemand an die Märztage 2020, als immer mehr Veranstaltungen abgesagt wurden, die Museen und alle öffentlichen Einrichtungen schlossen? Ich erinnere mich noch an einen gespenstisch …

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Klimaschützer der Letzten Generation starten mit neuen Protestformen in den Frühling

Letzte Generation in Berlin: Ungehorsame Versammlung

So erklärte die Aktivistin der Letzten Generation Carola Hinrichs , man wolle den »Elefant im Raum vor die Kamera zerren«, ließ aber offen, wer oder was der Elefant ist. Der Kapitalismus? Auch Nachfragen brachten keine klare Antwort. Der Physiker Rolf Meyer, ebenfalls einer der Sprecher der Gruppe, verneinte indirekt, indem er auf Unternehmen hinwies, die gern klimafreundlich produzieren wollen oder das schon tun.

Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Montagvormittag vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand ein Tisch mit einem weißen Tuch darauf. Auf dessen Front war der Satz »Demokratie braucht Ehrlichkeit« zu lesen, daneben prangte ein schwarzes Herz in einem roten Kreis – das Logo der Klimaschützer-Initiative Letzte Generation (LG). Kurz nach 10 Uhr nahmen dort sechs Aktive der Gruppe Platz, die mit vollem Namen »Letzte Generation vor den Kipppunkten« heißt. Sie waren gekommen, um …

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Hunderte Linke demonstrieren friedlich gegen die neue RAF-Fahndung rund um Daniela Klette. Trotzdem wird vor gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt

Demo in Berlin gegen zweiten Deutschen Herbst

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen geplant. So hat der Solidaritätskreis Daniela Klette für Sonntag eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Vechta angemeldet, in der das mutmaßliche RAF-Mitglied seit ihrer Verhaftung festgehalten wird. »Der 18. März ist weltweit der Aktionstag gegen Gefangenschaft und Kriminalisierung. Wir wollen im Vorfeld Grüße von draußen nach drinnen senden«, sagt eine Mitorganisatorin der geplanten Kundgebung zu »nd«.

Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizistinnen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich

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Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar

Brennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?

Wer den Film "Green Border" gesehen hat, kann die Abschiebepläne aller Parteien von AfD und Union bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht nur größten Widerstand entgegensetzen. Zunächst werden die Schwächsten, hier die Migranten, mit Repression überzogen. Dann kommen andere einkommensarme Menschen dran, wie bei der Bezahlkarte oder der "gemeinnützigen Arbeit". Eine Linke, unter welcher Formation auch immer, kann sich bei den künftigen Wahlen, mehr aber noch im außerparlamentarischen Kampf, dadurch auszeichnen, dass sie für die Rechte aller Menschen eintritt, unabhängig von deren Herkunft.

Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …

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Lichtenberg: Bezirksverordnetenversammlung spricht sich nach Protesten für Weiterbetrieb des Jugendclubs aus

Kampf um das Jugendzentrum „Linse“

. Das wäre doch mal eine gelungene Kooperation zwischen bedrohten Einrichtungen in Ost- und Westberlin. Jugendliche wehren sich gegen die Schließung eines Jugendclubs in Lichtenberg, und ein aus Schöneberg vertriebenes Jugendzentrumskollektiv wird darauf aufmerksam und bekommt möglicherweise neue Räume.

Dass in der Jugendarbeit Mittel gestrichen und daher Jugendclubs geschlossen werden, ist eine traurige Realität in vielen Stadtteilen Berlins, die kaum noch
Schlagzeilen macht. Das ist bei der „Linse“ anders. Seit mehreren Wochen treffen sich…

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Polizei durchsucht weitere Objekte mit schwerem Gerät. Gesuchte scheinbar schon verurteilt. Bedenklich ist die Rolle vieler Medien. Ein Kommentar.

Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?

Die Menschen in der Umgebung des durchsuchten Areals haben andere Probleme. Eine aktive Stadtteilorganisation engagiert sich gegen zahlreiche Luxusneubauten, die dort am Entstehen sind. Zudem sorgt der drohende Weiterbau der A100 in der Gegend für Protest. Direkt neben dem durchsuchten Areal weist ein großes Protestbanner darauf hin. Manche fragen sich: Warum ist jetzt über eine so lange Zeit soviel Polizei hier, aber warum erklärten sie sich nicht für zuständig, als Anwohner die Polizei riefen, weil sich in den Wänden ihrer Wohnungen durch eine nahe Baustelle Risse bildeten.

Von Festnahmen im Zuge der „RAF-Fahndung“ war zunächst die Rede, später nur noch von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung – die Gesuchten …

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Auch am Montag gab es Durchsuchungen bei der Jagd nach den flüchtigen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg

RAF-Fahndung in Berlin: Polizei durchforstet Friedrichshain

»Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit« lautet eine der Parolen, die die kleine Gruppe protestierender Linker skandiert. »Wir sind alle 129a« eine andere. Die Protestierenden waren über die Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern in Berlin informiert, wurden vom konkreten Einsatz aber auch überrascht. »Wir waren in einem nahen Stadtteilladen und sahen, dass in der Nachbarschaft plötzlich die Polizei aufgefahren ist«, sagt einer von ihnen.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen«, skandieren junge Menschen in Sprechchören. Sie stehen vor einer Kette von Polizist*innen, die sich vor einem Haus in der Grünberger Straße in Friedrichshain postiert haben. Nach wie vor befinden sich die Behörden am Sonntagabend auf der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. In der Grünberger Straße wird gerade …

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Für Ökosozialismus und gegen jede Diskriminierung: politische Debatten auf Frühlingsfest der Luxemburg-Stiftung

Grüne und »woke« Linke: ja bitte!

Ein Panel befasste sich am Abend mit der Frage, ob die Linke »woke« sein muss. Moderatorin Amina Aziz erinnerte daran, dass der Begriff Wokeness (Wachsamkeit bzw. Aufmerksamkeit) in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA schon in den 1920er Jahren entstanden ist. Man umschrieb damit ein geschärftes Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Und vielleicht, so Aziz, sei die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert »woke« gewesen, denn schon im Refrain der Internationale von 1871 heiße es: »Wacht auf, Verdammte diese Erde«.

»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …

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100 Jahre Solidarität mit Opfern der politischen Repression

100 Jahre Rote Hilfe

In den nächsten Monaten sind in vielen Städten Veranstaltungen zum 100.Jubiläum der Roten Hilfe geplant. Das der Roten Hilfe angegliederte Hans-Litten-Archiv hat zum Gründungsdatum im Oktober eine kleine Ausstellung und einen informativen Katalog unter dem Titel »100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität« erstellt.

»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand. Den richtigen Namen wollte Heinz nicht sagen, weil …

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Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch zu verhindern? Ein Kommentar.

Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird

Man sollte sich nicht täuschen lassen, dass in Deutschland jetzt sogar die größten Bellizisten zunächst Abstand von diesem Vorschlag genommen haben, wobei auch auf die Untertöne zu achten ist. Ältere sollten sich aber um 25 bis 30 Jahre zurückerinnern, als der Einsatz von deutschen Panzern und Hubschraubern, besonders dort, wo noch in den 1940er-Jahren die Wehrmacht gewütet hatte, als rote Linie für Deutschland galt – die aber in wenigen Jahren überschritten wurde.

Die traditionelle Rede Putins an die Nation hat eigentlich nicht viel Neues ergeben. Im Unterschied zur besagten Ansprache des russischen Präsidenten im vergangenen Jahr ist nur …

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