Linke sollten also nicht kritisieren, dass Victor Orbán bestimmte EU-Projekte ausbremst, sondern selbst Widerstand gegen den EU-Militarismus organisieren. Und warum wird kaum darüber geredet, dass Ungarn unter Orbán zur verlängerten Werkbank vieler Konzerne, auch aus Deutschland, geworden ist, weil dort viele Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften geschleift werden?
Am kommenden Wochenende steht wieder einmal eine der berühmten »Schicksalswahlen« in der EU an: In Ungarn könnte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán, wenn es nach den Umfragen geht, abgewählt werden. Nun gibt es sicher viele gute Gründe, sich eine Niederlage Orbáns zu wün- schen. Er ist schließlich zum Vorbild für viele Rechtsparteien nicht nur in Europa avanciert. Das zeigt etwa der Besuch …
An vielen Orten bestätigte sich: Es sind junge Leute dazugekommen. In manchen Städten waren es nur kleine Gruppen, in anderen große. Doch nicht alle Beobachter *innen haben diese Veränderung registriert. So dozierte der Essener Politikwissenschaftler Tobias Debiel in der ARD-»Tagesschau« unverdrossen von der Überalterung der Ostermärsche und erklärte das auch damit, dass junge Leute eben »ungern auf eine Demo mit Omas und Opas« gingen. Dem widerspricht Niklas von der Internationalen Jugend in Unterlüß: »Ich gehe natürlich lieber mit gleichaltrigen Freund*innen auf ein Konzert. Aber bei politischen Aktionen finde ich es sehr gut und sinnvoll, wenn Menschen aller Generationen gemeinsam auf die Straße gehen, um ihren Widerstand gegen Militarismus und Faschismus auszudrücken.
Mehrere Zehntausend Menschen waren am verlängerten Osterwochenende bundesweit auf den Straßen, um gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. »An deutlich über 100 Orten« hätten Menschen demonstriert, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Die Teilnehmerzahl sei »auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung«. Auch in der Lüneburger Heide waren am Karsamstag, …
Seit Jahren kritisieren Verbraucherorganisationen irreführende Werbung und mangelnden Datenschutz bei ImmoScout. Mit erfolgreichen Klagen haben sie dafür gesorgt, dass ImmoScout seine Werbung anpassen und einige Formulierungen im Fragebogen modifizieren musste.
Ein zentraler Kritikpunkt ist ferner, dass auf ImmoScout die Mietpreisbremse systematisch ignoriert wird. Da vor allem hochpreisige Wohnungen angeboten werden, wird der Wohnungsmarkt im Sinne der Immobilienkonzerne verzerrt. Da ImmoScout-Daten in den Mietspiegel einfließen, trägt die Plattform dazu bei, das allgemeine Mietniveau weiter anzuheben.
Seit 1998 gibt es das Unternehmen Immobilien-Scout24 (ImmoScout), das als erster, bundesweit agierender Immobilienmarktplatz etabliert wurde. Das Gründertrio hat sich längst aus dem Geschäft zurückgezogen. 2015 erfolgte der Börsengang, 2025 die Aufnahme in den Leitindex DAX. Dafür musste der kriselnde Autokonzern Porsche die Spitzenetage des deutschen Aktienhandels verlassen. „Die Plattform ist zum mächtigsten Player des Immobiliengeschäfts aufgestiegen – und der von Ralf Weitz geführte Mutterkonzern Scout24 zur wertvollsten deutschen Internetfirma“, schreibt das …
Die neu gegründete FAU-Betriebsgruppe bei den Bühnenbauern hat nun Forderungen an die Unternehmensleitung vorgelegt: Dazu gehören unbefristete Arbeitsverträge für alle Beschäftigten, eine Lohnerhöhung von 2,50 Euro pro Stunde, die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeit sowie Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie Schutz vor Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz.
Für viele Menschen sind Konzerte eine Abwechslung von Stress und Arbeitshetze. Doch oft wird vergessen, wie viel Arbeit erforderlich ist, um Musikveranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Ohne den Aufbau der Bühnen, auf denen die Bands spielen, geht gar nichts. Jetzt gehen Beschäftigte von 36 Stage XL an die Öffentlichkeit und fordern bessere Arbeitsbedingungen. Dabei handelt es sich um eines der …
In mehreren Kapiteln wird eine positive Utopie aufgebaut, in der Arbeiter:innen gemeinsam mit Klimaaktivist:innen den Ausstieg aus dem Kapitalismus erkämpfen und eine ökosozialistische Gesellschaft aufbauen. Über die Details kann man streiten, doch den revolutionären Optimismus kann eine Linke gebrauchen, die immer nur über Niederlagen klagt.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film Der laute Frühling für viel Aufmerksamkeit. Sie plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter:innen- und Klimabewegung. Höhepunkt war eine Zukunftsvision. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg kämpften VW-Arbeiter:innen und Klimaktivist:innen gemeinsam für einen Ausstieg aus Kapitalismus und Automobilismus. Der Film sorgte für viel Resonanz in der Klimabewegung, die 2022 an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Wenige Monate später gründete …
Ralf Hoffrogge: Das laute Berlin. Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft. Brumaire Verlag 2025. 532 Seiten. ca. 27.00 SFr., ISBN: 978-3-948608-95-8.
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Es ist eine Einladung zur Debatte über eine Initiative, die grosse Hoffnungen erzeugte und bisher aber enttäuschte.
„Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. Deutsche Wohnen enteignen singen sie“ (S.328). So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021, nachdem die Initiative …
Mit der Aktion ist das „Berliner Bündnis gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe“ erstmals an die Öffentlichkeit gegangen. Neben verschiedenen Gruppen Assistenznehmer:innen ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dort vertreten. Der zuständige Sekretär Ivo Garbe erläuterte gegenüber der taz den Hintergrund der Aktion. So schlägt die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung eine Begrenzung der Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. „
Die kleine Gruppe, darunter acht Rollstuhlfahrer:innen, wartete am Mittwochnachmittag im Innenhof des Humboldt Forums. Sie wollten aber nicht die Ausstellungen besuchen. „Ich bin Assistenznehmerin und kämpfe dafür, dass es zu keinen …
Niklas Schenker zeigt sich überzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haustürgesprächen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele Wähler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien Lösungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zurückzubekommen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Beträge an Mieter*innen zurückzuerstatten, und verhängte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25 Stellen schaffen will, die wegen überhöhter Mieten ermitteln.
Es sind Geschichten, die so oder so ähnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst kürzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Straße getroffen, dessen Eigentümer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich …
Antonius Michelmann, Bruder der Vermissten, zeigt sich enttäuscht: »Wir fragen uns, welche Ergebnisse die Bemühungen des Auswärtigen Amts in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester erbracht haben.« Er verweist auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie von UN-Stellen zur syrischen Übergangsregierung. »Es kann nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben.«
»Wo ist Eva Maria Michelmann?« – Schilder mit dieser Frage trugen in der vergangenen Woche rund 30 Personen bei einer Kundgebung vor dem …
Wird der Räumungstermin nicht eingehalten, könnten Kosten auf uns zukommen, die wir nicht tragen können und wollen“, sagt er. Mit einem Unterstützungsaufruf sammeln sie schon jetzt Geld für diese finanziellen Belastungen. „Seid einfach solidarisch mit einem linken Projekt, auch wenn es nach vielen Jahren am Ende leider gescheitert ist“, so ihre die Botschaft.
„Für solidarische Kieze – Brauni bleibt“. Diese Parole prangte lange auf einem Transparent, das an der Hausfassade der Braunschweiger Straße 53/55 in Neukölln angebracht war. Das Banner ist mittlerweile ebenso verschwunden wie die Hoffnung, das Hausprojekt zu erhalten. Denn vor Kurzem haben …
AK Antimilitarismus (Hg.): Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. PapyRossa Verlag, 207 S., br., 16,90 €.
Die große Mobilisierung: Von der Wiederbewaffnung bis zur Hightech-Kriegsertüchtigung: Gegen die neue Kriegshysterie erheben die 18 Autor*innen Einspruch, die in dem hier anzuzeigenden, im Kölner PapyRossa Verlag edierten Buch zu Wort kommen. Hier wird kein Loblied auf die Bundeswehr angestimmt: »Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern.« Den Autor*innen geht es nicht darum, ob die Truppe gut ausgerüstet ist, es noch dieser oder jener Hightech-Waffe bedarf – im Gegenteil, sie kritisieren solche Debatten, die kriegerische Stimmung generell, beklagen die Militarisierung der Gesellschaft und dass sich dagegen kaum Widerstand regt. Sie wollen Argumente für dringend nötige Gegenwehr liefern, vor allem für junge Menschen, die vom Wehr- oder Kriegsdienst betroffen sind oder wären.
Deutschland rüstet wieder auf. Nicht nur kriegstechnisch, auch geistig. Ungeniert wirbt die Bundeswehr sogar an Schulen. Und es regt sich kaum Widerstand. Das sollte nicht hingenommen werden. Im November vergangenen Jahres feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das Jubiläum sorgte …
Dass sich Alt- und Neumieter*innen gemeinsam wehren können, führten zwei junge Männer vor Augen, die in der Buchholzer Straße, dem Startpunkt der Demo, eine möblierte Wohnung auf Zeit gemietet hatten. Über das Bündnis Pankow gegen Verdrängung machten sie ihre Mietgeschichte öffentlich. So stellte sich heraus, dass die Wohnungseigentümer mit zwei Mietverträgen hantierten. Dem Bezirksamt präsentierten sie einen unbefristeten Mietvertrag, während die Mieter*innen einen Zeitmietvertrag unterzeichnen sollten. Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Cornelius Bechtler (Grünen) kündigte eine Anzeige wegen Betrugs an.
Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.
Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …
Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen
Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.
Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite …
