Mieterkampf oder Revival der Instandbesetzer?

Eine Häuserräumung in Berlin-Friedrichshain sorgt für Diskussionen

Am 2. Februar hatte man in dem Stadtteil Berlin-Fried­richshain den Ein­druck, die Instand­be­set­zer­be­wegung der frühen 90er Jahre würde ein Revival erfahren. Mehrere Poli­zei­hun­dert­schaften räumten die Lie­big­straße 14, in dem Haus hatten sich 9 Bewohner ver­bar­ri­ka­diert. Erst fünf Stunden, nachdem die Polizei sich auf dem Dach des Hauses prä­sen­tiert hatte, gelang es ihr die Men­schen her­aus­zu­tragen. Sie wurden unter dem Ver­dacht des Wider­stands und schwerer Kör­per­ver­letzung vor­läufig fest­ge­nommen.

Die bevor­ste­hende Räumung des Hauses hatte wochenlang für Schlag­zeilen, zunächst in der Ber­liner, in den letzten Tagen auch in den über­re­gio­nalen Medien wie der Faz gesorgt. Dabei fehlt selten der Hinweis auf die Instand­be­set­zer­be­wegung, die in West­berlin in den frühen 80er und in Ost­berlin in den frühen 90er Jahren die Ber­liner Stadt­po­litik wesentlich mit­be­stimmte. Doch diese Remi­nis­zenzen stimmen für das am Mittwoch geräumte Haus nur bedingt. Es war in den 90er Jahren besetzt wurden, doch die Bewohner hatten schon wenige Jahre danach Miet­ver­träge bekommen.

Erst einige Jahre später wurde es von dem Duo Suitbert Beulker und Edwin Thöne gekauft. Seitdem gab es Kon­flikte zwi­schen den Eigen­tümern und den Mietern. Ihr Ziel, diese los­zu­werden, erreichten sie mit einer gerichtlich bestä­tigten Kün­digung, weil ohne die Ein­wil­ligung der Eigen­tümer eine Zwi­schentür und ein Boiler ein­gebaut worden war. Der Stadt­for­scher Andrej machte darauf auf­merksam, dass solche Kün­di­gungen gegen Mieter in Berlin heute längst nicht mehr selten sind. Der Wohnraum wird knapp, der soziale Woh­nungsbau ist in der Stadt ganz zum Erliegen gekommen und die Mieten steigen, was Men­schen mit geringen Ein­kommen unter Druck setzt.

»Doch nur selten leisten Men­schen, die unter gekündigt wurden, Wider­stand. Sie ziehen meist aus, bevor es zu einer Räumung kommt«, meinte das Mit­glied einer Ber­liner Mie­ter­or­ga­ni­sation gegenüber Tele­polis. Kri­ti­siert wird, dass nicht nur in den Medien, sondern auch in der Mobi­li­sierung der Haus­be­wohner oft von Besetzern gesprochen und geschrieben wird. Dadurch bleibt oft unbe­achtet, dass erst durch die gerichtlich bestä­tigten Kün­di­gungen zwangs­weise Mieter wieder zu Besetzern geworden sind. Die durch das Label Haus­be­setzer erwünschte Soli­da­rität dürfte trotzdem begrenzt sein. Auf eine Anfrage der Taz erklärten mehrere West­ber­liner Ex-Haus­be­setzer, bei ihnen spiele die Lie­big­straße keine Rolle. Manche hatten sogar noch nie von dem Haus gehört. 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49192

Peter Nowak

Liebig-Fans besetzen Schule

Bewoh­ne­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen des von Räumung bedrohten Haus­pro­jekts Liebig 14 haben am Don­ners­tag­nach­mittag eine leer­ste­hende Schule in in Mitte besetzt. Sie fordern ein Ersatz­objekt, falls die Räumung des Haus­pro­jekts nicht mehr ver­hindert werden kann. »Die Poli­ti­ke­rInnen haben uns erklärt, dass keine geeig­neten Gebäude in städ­ti­schem Besitz zur Ver­fügung stehen. Mit der Besetzung haben wir das Gegenteil bewiesen«, so eine Spre­cherin der Akti­vis­tInnen. Sie for­derte die Poli­tiker auf zu ver­handeln, wenn sie »eine fried­liche Alter­native zur Räumung« wollen. Die Besetzung in der Adal­bert­straße 53 ist der Start von Akti­ons­tagen, mit denen für den Erhalt der Liebig 14 pro­tes­tiert wird.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F28%2Fa0142&cHash=3b25ba5421

Peter Nowak

Die freie Hütte

His­to­ri­scher Ort für poli­tische Wan­der­freunde
Die Bakunin-Hütte bei Mei­ningen ist ein sel­tenes Zeugnis der anar­chis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung. Ein Verein kümmert sich um ihren Erhalt. Doch noch hat er mit den Behörden zu kämpfen
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Bakunin-Hütte in Thü­ringen – Fritz Scherer war hier Hüt­tenwart, ein Verein will das his­to­rische Gebäude erhalten.
Foto: Wan­der­verein Bakun­in­hütte
»Da lag sie, die schöne Bakunin-Hütte, ein festes und massiv erbautes Haus.« So beschrieb der anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Buch­binder Fritz Scherer seinen ersten Besuch 1930 in der Bakunin-Hütte in der Nähe des thü­rin­gi­schen Mei­nigen. Der Wan­der­bursche Scherer war von der Hütte so begeistert, dass er dort für einige Monate als Hüt­tenwart arbeitete. Schließlich fühlte er sich dem nach einem rus­si­schen Revo­lu­tionär und Anar­chisten benannten Ort auch poli­tisch eng ver­bunden. Das Haus war von Mit­gliedern der Freien Arbei­ter­union Deutschland (FAUD), einer anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft, 1926 zur Erholung für Arbeiter und Erwerbslose errichtet worden. In der End­phase der Wei­marer Republik wurde die Hütte zu einem wich­tigen Ort der liber­tären Bewegung. Auch Erich Mühsam war dort mehrmals zu Gast. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde die Hütte ent­eignet und der SS über­geben.

Nach 1945 hätte Scherer wieder Hüt­tenwart werden können. Sein ehe­ma­liger anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­scher Mit­kämpfer Otto Walz war inzwi­schen in die KPD ein­ge­treten und dort in den Vor­stand gewählt worden. Doch Scherer, ent­schie­dener Anti­kom­munist, lehnte dessen Angebot ab. In der DDR gehörte die Hütte zeit­weise zum Ener­gie­kom­binat Suhl, zwi­schen­durch wurde sie auch von jungen Natur­for­schern genutzt.

Seit 2006 kümmert sich der Wan­der­verein Bakun­in­hütte um den Erhalt des Hauses. »Die Bakunin-Hütte soll wieder ein Treff­punkt für Wan­der­freunde aus Nah und Fern werden«, meint Ver­eins­mit­glied Enrico Knorr. Doch noch sind die Ver­hand­lungen mit den Behörden nicht beendet. Die Bau­auf­sicht des Land­kreises Mei­nungen hat den Auf­enthalt von Per­sonen und alle Bau­maß­nahmen untersagt. Das Gebäude sei »illegal«, denn selbst wenn in den 20er Jahren eine Bau­ge­neh­migung vor­ge­legen habe, sei diese durch die jah­re­lange Nut­zungs­un­ter­bre­chung ver­wirkt. Es gibt jedoch auch Anlass zur Hoffnung. So soll ein außer­ge­richt­licher Orts­termin mit dem Landrat und betei­ligten Amts­ver­tretern im Februar Lösungs­mög­lich­keiten auf­zeigen.

Trotz des Streits um die Zukunft des Gebäudes hat der Wan­der­verein Bakun­in­hütte mit der Auf­ar­beitung der Geschichte des Anar­cho­syn­di­ka­lismus in Deutschland begonnen. So hat er eine Gedenk­schrift für Fritz Scherer her­aus­ge­geben. Darin findet sich auch ein in Gedichtform ver­fasster Bericht seiner Wan­der­jahre, in dem Scherer beschreibt, wie Wan­der­bur­schen in manchen Orten wie Kri­mi­nelle ein­ge­sperrt und verjagt wurden. Neben der Polizei betei­ligten sich daran auch die damals »Stem­pel­stellen« genannten Arbeits­ämter. Der 1988 in Berlin Neu­kölln mit 86 Jahren ver­storbene Scherer betei­ligte sich bis ins hohe Alter an Akti­vi­täten der liber­tären Bewegung. Er hat auch die weit­gehend unbe­kannte Geschichte der Bakunin-Hütte der Nachwelt erhalten.

Wan­der­verein Bakun­in­hütte e.V.: »Rebellen Heil« – Fritz Scherer: Vagabund, Wan­derer, Hüt­tenwart, Anar­chist, 63 Seiten plus DVD, 19,80 Euro. Auch bestellbar über: www​.bakun​in​huette​.de.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​7​7​8​4​.​d​i​e​-​f​r​e​i​e​-​h​u​e​t​t​e​.html

Peter Nowak

Aus Kreuzkölln wird Prenzlkölln

Während es in Neu­kölln für ALG-II-Bezie­hende kaum noch bezahlbare Woh­nungen gibt, boomt der Sektor für 1-Euro-Jobs

Der Kiez­spa­ziergang führte an Laden­lo­kalen vorbei, die von Künstler/​innen im Schil­lerkiez zwi­schen­ge­nutzt werden. Auf­grund der stei­gen­denen Mieten dürfte Nord-Neu­kölln für diese jedoch nur eine weitere Station auf der Suche nach bezahl­barem Wohn- und Arbeitsraum bleiben.

Trotz nass­kaltem Wetter trafen sich am 24. Oktober fast hundert Per­sonen zum Kiez­spa­ziergang vor dem Neu­köllner Stadt­teil­laden Lunte. Der Spa­ziergang war von Stadt­teil­in­itia­tiven vor­be­reitet worden und sollte über Umstruk­tu­rierung und stei­gende Mieten im Schil­lerkiez infor­mieren. Schon nach wenigen Metern verwies ein Aktivist der Vor­be­rei­tungs­gruppe auf mehrere leer ste­hende Läden. „Hier war ein Eiscafé, dort ein Laden mit afri­ka­ni­schen Spe­zia­li­täten, sie mussten wegen der stei­genden Mieten schließen“, erklärte er. Dafür hätten in der letzten Zeit in der Gegend Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaften für 1-Euro-Jobs geöffnet. Die BBJ Servis gGmbH betreibt im Kiez eine Werk­statt für Möbel und Fahr­räder. Die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft Tandem BQG berät Jugend­liche, die sich auf Stel­len­suche befinden. Gleich mehrere Pro­jekte im Schil­lerkiez unterhält die Bequit-Beschäf­ti­gungs- und
Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft, bei­spiels­weise 1-Euro-Job­ber/innen, die als Auf­sichts­kräfte für mehr Sicherheit und Sau­berkeit eine täg­liche Tour durch den Kiez machen.

Hartz IV geht raus aus Neu­kölln“
Während tariflich bezahlte Arbeits­plätze ver­schwinden, boomen die 1-Euro-Jobs in Neu­kölln. Gleich­zeitig können sich Men­schen unter solchen Arbeits­be­din­gungen oft keine Wohnung mehr in dem Stadtteil leisten. „Hartz IV geht raus aus Neu­kölln“, bringt es der Immo­bi­li­en­makler Cemal Düz, der im süd­lichen Schil­lerkiez ein Büro betreibt, diese Ent­wicklung auf den Punkt. Mieter- und Schuld­ner­be­ra­tungen rund um den Schil­lerkiez bekräf­tigen: Hartz-IV-Bezie­hende hätten kaum noch Chancen, Woh­nungen
zu finden. Des­wegen hat der Stadtteil schon wieder einen neuen Spitz­namen bekommen. Kreuz­kölln war gestern, heute wird schon von Prenzlkölln gesprochen. Die Ent­wicklung der Mieten lässt solche Ver­gleiche durchaus plau­sibel erscheinen: 9 Euro/​qm und mehr sind bei Neu­ver­mie­tungen in der Wei­se­straße keine Sel­tenheit. Bei Woh­nungs­be­sich­ti­gungen ist der Andrang groß, da sich viele Mieter/​innen die noch höheren Mieten in Prenz­lauer Berg oder in Fried­richshain nicht mehr leisten können.
Deshalb spricht der Stadt­so­ziologe Sigmar Gude davon, dass in Neu­kölln die weniger Armen mit den ganz Armen um Wohnraum streiten. Künstler/​innen oder Akademiker/​innen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen haben den Stadtteil ent­deckt. Auf dem Spa­ziergang wurde auf Laden­lokale hin­ge­wiesen, die von Künstler/​innen auf der Basis von Zwi­schen­nut­zungs­ver­ein­ba­rungen als Arbeitsraum genutzt werden. Viele dieser Künstler/​innen sind in den letzten Jahren in ver­schie­denen Stadt­teilen von einer Zwi­schen­nutzung in die nächste gezogen. Auch in Neu­kölln dürfte ihr Bleiben nur von kurzer Dauer sein. Die ersten Ate­liers sind schon wieder geschlossen.

Miet­ver­träge nicht aner­kannt

Wie sehr auch Künstler/​innen von der Umstruk­tu­rierung in Neu­kölln betroffen sind, zeigte sich am Bei­spiel der Lich­ten­rader Straße 32. Dort führte der Kiez­spa­ziergang direkt auf die Groß­bau­stelle im Hin­terhof. Dort wandelt die Immo­bi­li­en­firma Tarsap, die das Haus neben vielen anderen im Schil­lerkiez erworben hat, die Fabrik­etagen in Eigen­tums­woh­nungen um. Mehrere Woh­nungen sind schon ver­kauft, unter anderem an einen Film­pro­du­zenten aus Prenz­lauer Berg. In den Ver­trägen ver­pflichtet sich die
Tarsap gegenüber den Käufern, die Woh­nungen mie­terfrei zu machen, aber bislang wohnen in dem Haus noch einige junge Künstler mit gül­tigen Ver­trägen. Sie sind seit Monaten zahl­reichen Schi­kanen wie abge­stellten Hei­zungen oder aus­ge­tauschten Schlössern aus­ge­setzt. Anfang 2011 werden die Gerichte über die Räu­mungs­klagen ent­scheiden.

„Zum Zweck der Sanierung umfänglich ent­mietet“

Dieses Problem hat der Immo­bi­li­en­händler Henning Conle, dem zahl­reiche Häuser in Berlin und in anderen Städten gehören, beim Vor­derhaus der Wei­se­straße 47 nicht mehr. Seit im August 2010 der letzte Mieter aus­ge­zogen ist, steht das vier­stö­ckige Haus kom­plett leer. Im Hin­terhaus wohnen noch drei Mieter. Das Haus werde „zum Zweck der Sanierung umfänglich ent­mietet“, heißt es in einem Pro­spekt, der sich an poten­zielle Käufer von Eigen­tums­woh­nungen richtet. Einem alter­na­tiven Wohn­projekt, das das Haus kaufen wollte, wurde nach mehr­mo­na­tigen Ver­hand­lungen von Henning Conle mit­ge­teilt, dass er das Gebäude selbst sanieren wolle. Die Bau­ar­beiten haben noch nicht begonnen, dafür wurden am Haus zeit­weise Trans­pa­rente ange­bracht, deren Ver­fasser sich „gegen den spe­ku­la­tiven Leer­stand“ und „für die Wie­der­ver­mietung der Woh­nungen“ aus­sprechen.

Erwerbslose und Mieter zusammen
All das ver­deut­licht, wie Mieter/​innen in der Gegend die Auf­wer­tungs­ten­denzen rund um den Schil­lerkiez regis­trieren, doku­men­tieren und auch dagegen zu inter­ve­nieren ver­suchen. Im Stadt­teil­laden Lunte in der Wei­se­straße 53 finden monatlich Miet­er­treffen statt. „Dieser Treff­punkt gibt die Mög­lichkeit, dass sich Akti­visten ver­schie­dener sozialer Bewe­gungen koor­di­nieren“, betont Anne Seeck. Sie ist seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv, die regel­mäßig vor dem Job­center Neu­kölln Mate­rialien ver­teilt, ALGII-Bezie­hende berät und auf Wunsch auch ins Job­center begleitet. Die Ver­bindung von Erwerbs­losen- und Mieteraktivist/​innen ist besonders wichtig in einem Stadtteil, in dem Hartz-IV-Bezie­hende kaum noch Woh­nungen finden und gleich­zeitig die 1-Euro-Jobs boomen.
Weitere Infos und Kontakt:
Stadt­teil­in­itiative Schil­lerkiez
c/​o Stadt­teil­laden Lunte
Wei­se­straße 53
E-Mail:
smashtaskforce@​freenet.​de
Internet: www.nk44.blogsport.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​e​p​d​f​/​m​e​3​4​4​h​e​f​t.pdf

Peter Nowak

Inszenierter Bürgerkrieg in Ostberlin

Video zur Räumung der Mainzer Straße erschienen

»Sie kommen/​Hörst du sie schon/​Keine Todesschwadron/​Nur eine Räu­mungs­aktion« – so lautet die letzte Strophe des Songs »Mainzer Straße«, den die Ros­tocker Punkrock-Band »Dritte Wahl« 1992 ver­öf­fent­lichte. Damals war die Erin­nerung an den zweit­größten Poli­zei­einsatz der Nach­kriegszeit, mit dem am 14. November 1990 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Fried­richshain geräumt wurden, noch frisch. Eine Fülle von Filmen und Aus­stel­lungen sind unmit­telbar danach ent­standen. Doch 20 Jahre später gibt es in der poli­ti­schen Linken kaum Spuren der Erin­nerung. Nur das 40-minütige Video »Herz­lichen Glück­wunsch zum Geburtstag – die Mainzer Straße wird geräumt!« der ehe­ma­ligen Haus­be­set­zerin und Fil­me­ma­cherin Kathrin Rothe erinnert an die bewegten Tage. Doch anders als bei den ersten Filmen gibt es dort nur wenig Ori­gi­nal­ma­terial.

In der Doku­men­tation werden sechs Per­sonen befragt, die in die Ereig­nisse des November 1990 invol­viert waren. Dazu gehörte Arne Seidel, der als dama­liger Bezirks­ver­ord­neter des Neuen Forums in Berlin-Lich­tenberg von der Polizei durch die geräumten Häuser geführt wurde, obwohl er selbst Haus­be­setzer in der Pfarr­straße war. Seidel gehörte zu den DDR-Oppo­si­tio­nellen, die in den leer­ste­henden Häusern Ost­berlins Kneipen eröff­neten und Woh­nungen besetzten. Oss­waldt Buss lebte als Student in West­berlin und sah in den Alt­bauten im Osten der Stadt ein großes Expe­ri­men­tierfeld für ein anderes Leben. Er hat ein Haus in der Jes­sener Straße besetzt, in der er noch heute lebt. Buss hat mit der Räumung der Mainzer Straße nach eigenen Aus­sagen seinen Pazi­fismus begraben. Bastian Kron­dorfer, der heute als Wis­sen­schaftler in der Aids-For­schung tätig ist, lebte als ein­ziger Inter­view­partner in der Mainzer Straße und baute dort mit anderen West­ber­liner Schwulen das soge­nannte Tun­tenhaus auf.

Ein mar­tia­li­sches Poli­zei­auf­gebot
Kron­dorfer ist der Einzige, der offen aus­spricht, dass die Räumung bei vielen Besetzern Spuren hin­ter­lassen hat. Das mar­tia­lische Auf­gebot der Polizei ließ viele Akti­visten resi­gnieren. Ihr poli­ti­scher Rückzug war oft mit per­sön­lichen Krisen ver­bunden. Mit dieser als Bür­ger­krieg insze­nierten Räumung sollte der bis dahin starken Ost­ber­liner Beset­zer­be­wegung das Rückgrat gebrochen werden. Buss erinnert sich, dass die Bewohner der umlie­genden Häuser aus Angst, als nächste geräumt zu werden, Pacht- und Miet­ver­träge mit oft schlechten Bedin­gungen abschlossen hatten.

Die DDR-Bür­ger­recht­lerin Bärbel Bohley wollte die Räumung ver­hindern. Im Interview, wenige Monate vor ihren Tod, kann sie noch immer nicht ver­stehen, dass Poli­zisten aus der BRD nach Ost­berlin kamen, um junge Leute aus den von ihnen besetzten Häusern zu ver­treiben. Wenn sie von den Frei­räumen der Wie­der­ver­ei­nigung spricht, die dadurch ver­loren gegangen seien, irrt sie. Während in der DDR Woh­nungs­be­set­zungen durchaus nicht unge­wöhnlich waren, wurde mit der Räu­mungs­aktion nur fünf Wochen nach der Wie­der­ver­ei­nigung demons­triert, dass solche Ver­stöße gegen die Ordnung des kapi­ta­lis­ti­schen Eigentums künftig nicht mehr geduldet werden. Es war ein Signal nicht nur an die Haus­be­setzer in der ange­schlos­senen DDR.

Die Doku­men­tation »Herz­lichen Glück­wunsch zum Geburtstag – die Mainzer Straße wird geräumt!« kann unter www​.good​movies​.de bestellt werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​4​3​0​9​.​i​n​s​z​e​n​i​e​r​t​e​r​-​b​u​e​r​g​e​r​k​r​i​e​g​-​i​n​-​o​s​t​b​e​r​l​i​n​.html

Peter Nowak

Attacken auf die »grüne Patin«

POLIT-BASHING Der Wahlkampf hat schon begonnen: FDP und »B.Z.« kritisieren die Grünen für Mietgarantien in einem Kreuzberger Wohnhaus. Die basieren auf einem Vertrag von 1990

Grüne Kli­en­tel­po­litik in Kreuzberg auf Kosten der Steu­er­zahler«, so lautet der Titel einer kleinen Anfrage, die der FDP-Abge­ordnete Sebastian Czaja gestellt hat. Es geht um das Wohnhaus in der Rei­chen­berger Straße 63a, mit dessen Bewohnern die damalige Kreuz­berger Bau­stadt­rätin Fran­ziska Eich­städt-Bohlig (Grüne) im Jahr 1990 Ver­träge abge­schlossen hat, die ihnen günstige Mieten garan­tieren. Der Haus­ei­gen­tümer, die Immo­bi­li­en­firma Heymann und Kreuels (H&K), erhält aller­dings die orts­üb­liche Miete. Für die Dif­ferenz kommt das Bezirksamt auf.

Der seit 20 Jahren bekannte Vertrag dient FDP und B.Z. jetzt als Munition im Vor­wahl­kampf: Ihm werde angst und bange bei dem Gedanken, dass die Grünen nach einem Wahlsieg viel­leicht schon 2011 über den gesamten Ber­liner Lan­des­haushalt bestimmen könnten, erklärt Czaja dem Sprin­ger­blatt. Und für B.Z.-Kommentator Gunnar Schu­pelius ist Eich­städt-Bohlig die »Patin der Haus­be­setzer«.

»Ich stehe noch heute dazu«, erklärt die Grünen-Poli­ti­kerin gegenüber der taz. Die Durch­setzung einer behut­samen Stadt­er­neuerung habe ihren poli­ti­schen und beruf­lichen Wer­degang bestimmt. Diese Politik sei auch mit dem dama­ligen Senat abge­stimmt gewesen. »Es ging in Kreuzberg darum, Umsetz­woh­nungen für Men­schen aus Sanie­rungs­ge­bieten zu schaffen und Kon­flikte mit Haus­be­set­ze­rInnen zu befrieden.« Diesem Ziel habe auch der mit den Bewoh­ne­rInnen der Rei­chen­berger 63a geschlossene Miet­vertrag gedient. Aller­dings habe sie nur bis 1990 als Bau­stadt­rätin amtiert – für die Zeit danach könne sie nicht sprechen, betonte die Poli­ti­kerin.

Moderate Miet­erhöhung

Der Sprecher der Grünen in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg, Daniel Wesener, bestä­tigte gegenüber der taz, dass nach einer kürzlich getrof­fenen Gerichts­ent­scheidung die mit dem Verein »Trottke e. V.« abge­schlos­senen Ver­träge für das Hin­terhaus der Rei­chen­berger 63a gültig sind und nicht ein­seitig gekündigt werden können. Dort ist eine günstige Miete bis 2020 fest­ge­schrieben. Die werde aber nicht zu halten sein, so Wesener. »Wir haben den jet­zigen Mie­te­rInnen deutlich gemacht, dass es ange­sichts des abseh­baren Weg­falls der För­der­mittel nicht bei der der­zei­tigen durch­schnitt­lichen Miethöhe von 3,31 Euro pro Qua­drat­meter bleiben kann. Eine moderate Erhöhung muss drin sein, sonst geht die niedrige Miete für die Bewoh­ne­rInnen mit­tel­fristig zu Lasten anderer sozialen Leis­tungen.« Nach der beab­sich­tigten Erhöhung würden sich die Mieten zwi­schen 3,21 und 4,54 Euro pro Qua­drat­meter bewegen. Es habe bei Gesprächen mit den Mie­te­rInnen Anzeichen von Ent­ge­gen­kommen gegeben, so Wesener.

»Wir setzen weiter auf eine ein­ver­nehm­liche Lösung und kämpfen sowohl gegen die popu­lis­tische Stim­mungs­mache der B.Z. als auch gegen Miet­erhö­hungen von bis zu 25 Prozent«, erklärt Benno Cors, der in der Rei­chen­berger Straße 63a wohnt. »Würde die Sub­ven­tio­nierung durch den Bezirk weg­fallen, müssten die meisten von uns weg­ziehen«, befürchtet Cors und prä­sen­tiert einen anderen Lösungs­vor­schlag zum Defi­zit­aus­gleich: »Wenn der Eigen­tümer weniger Geld bekommen würde, wäre die Sub­ven­tio­nierung unserer Miete nicht mehr nötig.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F11%2F13%2Fa0225&cHash=9c93982226

Peter Nowak

Wird der Hirschhof privatisiert?

Anwohner/​innen wollen, dass die Grünfläche in der Hofanlage nicht mehr öffentlich zugänglich ist

„Eine Straße mit brü­chigem Charme und auf­müp­figer Ver­gan­genheit“, cha­rak­te­ri­sierte Die Zeit vor einigen Jahren die Oder­berger Straße im Ber­liner Stadtteil Prenz­lauer Berg. Das ist lange her. Schon seit Jahren geben dort die Eigen­heim­be­sitzer den Ton an, und sie haben wenig Ver­ständnis für die letzten Reste der auf­müp­figen Ver­gan­genheit. Das zeigt sich sehr deutlich am Streit um die Nutzung des Hirschhofs, der sich bereits über mehrere Jahre hin­zieht. Erst wurde um den Zugang, jetzt über eine mög­liche Pri­va­ti­sierung gestritten.

Hirschhof ist der Name einer zusam­men­hän­genden Hof­anlage an der Oder­berger Straße. Noch zu DDR-Zeiten legten Anwohner/​innen dort einen Garten an, der ab Mitte der 80er Jahre zu einem Treff­punkt der alter­na­tiven Szene in Prenz­lauer Berg wurde. Da die Ver­ant­wort­lichen in der DDR diese Ent­wicklung nicht gerne sahen, sollten die Alt­bauten abge­rissen werden. Doch die Mieter/​innen wehrten sich mit­hilfe der Wohn­be­zirks­aus­schüsse (WBA) erfolg­reich. Auch nach der Wende blieben die Bewohner/​innen der Gegend rebel­lisch, und Pro­teste wurden unter dem Kürzel WBA orga­ni­siert. Doch dahinter verbarg sich dann die Initiative „Wir bleiben alle“, die die ersten Ost­ber­liner Pro­teste gegen die Ver­drängung der Bevöl­kerung mit
geringem Ein­kommen orga­ni­sierte. Trotz allem konnte die Auf­wertung nicht auf­ge­halten werden und die meisten Miet­woh­nungen wurden in Eigen­tums­woh­nungen umge­wandelt.

Kein Gemeinschaftsprojekt hinter dem Haus

Nicht wenige der recht jungen Bewohner dürfte die Nähe des Mau­er­parks moti­viert haben, in die Oder­berger Straße zu ziehen. Auch die breiten Gehwege mit den in Eigen­leistung von Mieter/​innen ange­legten Begrü­nungen machen die Straße attraktiv. Im ver­gan­genen Jahr, als die Sanierung der Oder­berger Straße anstand, haben die Anwohner/​innen die Bäume, Blu­men­beete und Sitz­ecken nicht ohne Erfolg ver­teidigt. Doch mit einem Gemein­schafts­garten hinter dem eigenen Haus können sich nicht alle
anfreunden. Im Oktober 2004 sperrte der Besitzer der Oder­ber­ger­straße 15 den Zugang zum Hof. „Deshalb hat sich das Bezirksamt die Flächen der Oder­berger Straße 19 vom Lie­gen­schafts­fonds gesi­chert und von dort zunächst den Zugang zum inneren Bereich des Hirschhofs geschaffen und kann nun dort auch an der Erwei­terung des Hirschhofs bauen“, erklärte der Bezirks­bür­ger­meister von Pankow Mat­thias Köhne dem Mie­te­rEcho. Auf dem Gelände des Hirschhofs soll eine öffent­liche Grün­fläche ent­stehen, die vor
allem Klein­kindern, Kindern bis 12 Jahren, Familien und Senioren Nut­zungs­räume bieten soll. Obwohl die Bau­ar­beiten schon begonnen haben, ist der Zugang zum Hirschhof weiter umstritten. Die Besitzer von Eigen­tums­woh­nungen aus den angren­zenden Häusern klagen gegen das Bezirksamt Pankow, weil sie einen Teil des Geländes ein­ge­zäunt haben wollen. In der ersten Instanz haben sie gewonnen. Das Bezirksamt ist in Berufung gegangen und will nach­weisen, dass sich auf dem Areal auch früher schon eine Grün­anlage befand. Dann würde das Grün­an­la­gen­gesetz gelten und die öffent­liche Nutzung wäre legitim. Sollte das Bezirksamt auch in der zweiten Instanz unter­liegen, könnte zumindest ein Teil des Hirschhofs für die All­ge­meinheit ver­schlossen bleiben und end­gültig pri­va­ti­siert werden.

http://​www​.mie​te​recho​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​e​p​d​f​/​m​e​3​4​3​h​e​f​t.pdf

Peter Nowak

aus: ME 343 / November 2010

Kampf um Mitte

Auf dem Linienhof soll ein Baugruppen-Projekt entstehen

Lange Zeit hat der Lini­enhof in der Kleinen Rosenthaler Straße 9 in Berlin-Mitte kaum Schlag­zeilen gemacht. Seit 1991 schrauben Anwohner/​innen mit Ein­wil­ligung des dama­ligen Besitzers auf dem Grund­stück an ihren Autos und Fahr­rädern. Auch Kul­tur­pro­jekte proben dort. Doch seit eine Bau­gruppe auf dem Gelände ein Mehr­ge­nera­tio­nenhaus errichten will, ist es mit der Ruhe vorbei. Die Nutzer/​innen des Lini­enhofs wollten das Domizil nicht räumen, ver­kün­deten sie auf Trans­pa­renten.

Nach Ansicht von Lini­en­hof­nutzer Jürgen Lei­ne­weber müssten zumindest einige Mit­glieder der Bau­gruppe dieses Anliegen ver­stehen.
Denn zu ihnen gehört etwa der Publizist Mathias Gref­frath, der sich mit seinen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Texten im Umfeld der Orga­ni­sation attac posi­tio­niert hat. Doch dieser weist jede Kritik zurück. Als die Bau­gruppe
2007 das Gelände kaufte, hätten dort lediglich einige alte Autos her­um­ge­standen und man habe den Nutzer/​innen finan­zielle Umzugs­hilfen ange­boten. Zudem moniert Gref­frath, dass sich niemand namentlich
zu erkennen gegeben habe.
Rechts­anwalt Moritz Heu­singer erklärte dem Mie­te­rEcho, er habe sowohl Herrn Gref­frath als auch der zustän­digen Poli­zei­dienst­stelle mit­ge­teilt, dass er die Nutzer/​innen juris­tisch ver­tritt. „Es handelt sich um ein Nut­zungs­ver­hältnis, das regulär gekündigt werden muss“, beschreibt Heu­singer die recht­liche Situation. Schließlich seien die Nutzer/​innen
Anfang der 90er Jahre von dama­ligen Eigen­tümer zur Nutzung des Grund­stücks ermuntert werden, damit es nicht brach liege.
Bei einer for­mellen Kün­digung müsste auch die Bau­gruppe die Namen aller Mit­glieder benennen, was bisher nicht geschehen sei,betont Heu­singer.

Baugruppen in der Kritik

Der Kon­flikt um den Lini­enhof hat die Rolle der Bau­gruppen stärker in den Mit­tel­punkt gerückt. „Sie werden in den letzten Jahren vom Ber­liner Senat zunehmend zumindest ideell gefördert, um eine finanz­kräftige Mit­tel­schicht in den zentral gele­genen Stadt­teilen zu eta­blieren“, erklärt ein Teil­nehmer einer Pro­test­ver­an­staltung auf dem Lini­enhof.
„Während Mit­glieder von Bau­gruppen von der Auf­wertung eines Stadt­teils wegen der Wert­stei­gerung ihres Eigentums profitieren,wird für Mieter das Wohnen teurer.“
Und eine Akti­vistin der Alt-Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel ergänzt: „Die Folge sind oft Miet­erhö­hungen in der Nach­bar­schaft und damit ver­bunden eine Ver­drängung von Bewohnern mit geringen Ein­kommen.“
In Treptow haben sich mehrere Bau­gruppen ange­siedelt. Es sei durchaus keine
Sel­tenheit, dass Mit­glieder von Bau­gruppen früher Hausbesetzer/​innen waren oder wie Gref­frath in sozialen Bewe­gungen aktiv sind, stellte die Akti­vistin fest. Deshalb würden viele Bau­gruppen mit Begriffen wie „kol­lek­tives Wohnen“ han­tieren, die im Umfeld von sozialen Bewe­gungen ent­standen seien. Damals sei es um Aneignung gegangen, heute gehe es um Eigen­tums­bildung.

http://​www​.mie​te​recho​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​e​p​d​f​/​m​e​3​4​3​h​e​f​t.pdf

Peter Nowak

aus: ME 343 / November 2010