Linke Demonstrationen zu verschiedenen Themen

Am Wochenende gab es in Neukölln und Kreuzberg linke Proteste. So demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen in Neukölln gegen die Bedrohung durch Neonazis. Wie »nd« berichtete, gab es seit vergangenem Herbst über 20 rechte Attacken, neben Schmierereien auch immer wieder Brandanschläge. Eine weitere linke Kundgebung in Kreuzberg richtete sich gegen die Verdrängung von Kleingewerbe aus dem Wrangelkiez.

Am 25. Februar soll es zudem um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz um eine weitere Demonstration gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung von Alteingesessenen geben.

Rund 250 Linksradikale beteiligten sich außerdem am Samstagnachmittag an einer Demonstration, die von Kreuzberg zum Potsdamer Platz zog. Unter dem Motto »Smart Resistance« wurde das Digitalisierungskonzept Smart City kritisiert. Auf Transparenten und Flugblättern wandten sich die Teilnehmer gegen ein Smart-Lab von Google, das Ende 2017 in einem Kreuzberger Umspannwerg erricht werden soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042396.linke-demonstrationen-zu-verschiedenen-themen.html

Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Menschen, die sich gegen Zwangsräumungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demonstrierenden darum, Solidarität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadtforscher, der nach fünf Wochen als Staatssekretär für Wohnen und Stadtentwicklung zurücktreten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Univer­sität verlor. Diese Entscheidung der Hochschule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Universitätsgebäude besetzt wurde. Die Studierenden knüpften Kontakte zu stadt- und mietenpolitischen Gruppen. Dieses neue Bündnis organisierte dann die erste größere Demonstration der außerparlamentarischen Linken nach dem Regierungsantritt der Berliner Koalition. Welche Perspektive hat dieser neue Aktivismus? Es ist unklar, ob die Institutsbesetzung in den Semesterferien aufrecht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurückerhält, entscheiden die Arbeitsgerichte. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär ist aber endgültig beendet.

Ist das eine Niederlage oder vielleicht sogar ein Erfolg für die außerparlamentarische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Linkspartei sind nach dem kurzen Gastspiel des bewegungsnahen Forschers Holm in der Stadtpolitik viele Fragen offen, worauf Alexander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hingewiesen hat. Auch die sehr heterogene außerparlamentarische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staatssekretär mit am Regierungstisch saß. Die Ernennung Holms im vergangenen Dezember kam für die meisten außerparlamentarischen Initiativen überraschend. Eigentlich hätte es der basisdemokratische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vorhaben als Staatssekretär vor den Aktivisten zur Diskussion stellt. Doch zu einer solchen Versammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Entlassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräftigen Zuspruch von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Zu einer inhaltlichen Diskussion über die Frage, ob ein Staatssekretär, der sozialen Bewegungen nahe steht, überhaupt etwas verändern kann und ob es nicht für die oppositionelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Veranstaltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Regierenden Bürgermeister Michael Müller interviewte, in kritischer Absicht besuchen wollten. Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt. An dem kalten Winterabend skandierten etwa 300 Linke einen etwas modifizierten Demoklassiker: »Wer hat Holm verraten? Sozialdemokraten! Wer war dabei? Die Linkspartei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kritisierten Parteien akzeptabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er angesichts der hohen Erwartungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangsläufig ­hätte enttäuschen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unterkomplexe linksradikale Politikerschelte suggeriert.

Holm hätte die Bewegung enttäuschen müssen, schlicht weil ein Staatssekretär die Zwänge der kapitalistischen Verwertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er vermutlich auch der skeptischen liberalen Mittelschicht signalisieren wollte, dass er nicht vorhatte, sozialistische Experimente in Berlin zu betreiben. Als konkrete Pläne nannte Holm dort die Ausweitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweckentfremdungsverbote und des Vorverkaufsrechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revolutionär, sondern realpolitisch geerdet«, kommentiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kampagne der konservativen Medien und der Immobilienindustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieuschutzgebiete ausweisen will?« –, übersieht Rada, dass heute schon eine moderate Reformpolitik von Seiten des Kapitals als linksradikal angegriffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staatliche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immobilienwirtschaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen verbunden gewesen. Daher wollte man niemanden auf diesem Posten, der im Zweifel den Interessen der ­Mieter und Erwerbslosen näher steht als denen der Immobilienwirtschaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kommentaren in der Berliner Zeitung deutlich zum Ausdruck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als lässliche Jugendsünde. Viel gravierender sei, dass auch der Wissenschaftler Holm nicht das Loblied auf den real existierenden Kapitalismus sang: »Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.« Ali malt das Bild einer revolutionären Herrschaft an die Wand. In anderen Kommentaren wirft Aly Holm vor, antifaschistische Aktionen und Hausbesetzer unterstützt zu haben.

Was der vom Mitglied der Roten Hilfe zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeitsprogramm einer außerparlamentarischen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch rätedemokratische Strukturen Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Geflüchteten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instrumente, um sich gegen die alltäglichen kapitalistischen Zumutungen zu wehren und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Spätestens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staatssekretär zu verteidigen, sollte diese Organisation von unten im Mittelpunkt der außerparlamentarischen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wissenschaftlichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unterschiedlichen Fraktionen der außerparlamentarischen Linken bei allen poli­tischen Differenzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, kooperieren. Schließlich gibt es auch Stadtteilinitiativen wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Realpolitik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kommentieren. Doch ihr Konzept eines rebellisches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapitalistischer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine verhinderte Zwangsräumung mehr emanzipatorisches Potential haben kann als die ewigen Scharmützel mit der Polizei.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55710.html

Peter Nowak

»Das Kündigungsverfahren ist nur unterbrochen«

Vergangene Woche entschied das Berliner Landgericht, dass die linke Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune gesprochen. Er vertritt das Hausprojekt »Rigaer 94« gegen die Räumungsklagen.

Vergangene Woche lehnte das Berliner Landgericht die Räumungsklage gegen die »Kadterschmiede« ab. Was war der Grund?

Ich hatte zu Verhandlungsbeginn einen Antrag gestellt, die Klage für unzulässig zu erklären, weil der Anwalt der Eigentümer keine Vollmacht vorweisen konnte und gar nicht klar ist, wer überhaupt der Eigentümer ist. Hintergrund ist, dass die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, die als Eigentümerin der Rigaer Straße 94 fungiert, seit dem 8. Juli 2016 keinen Geschäftsführer hat. Damals war der alleinige Geschäftsführer John Richard Dewhurst zurückgetreten. Damit ist die Firma in Deutschland prozessunfähig.

Was ist an der Behauptung des Eigentümeranwaltes dran, ihm sei die Vollmacht abhanden gekommen, als ihm zu Silvester von Unbekannten die Akten zur Rigaer Straße 94 aus seiner Kanzlei entwendet worden sind?

Ich halte das für eine Ausrede. Selbst wenn die Vollmacht Teil der abhandengekommenen Akten war – was ich nicht weiß –, hätte der Anwalt sich innerhalb eines Monats eine neue Vollmacht besorgen können.

Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?

Das Gericht hat ein Säumnisurteil gegenüber dem Eigentümer erlassen, gegen das der Anwalt Einspruch eingelegt hat. Wenn der Anwalt nachweisen kann, dass er den Eigentümer des Hauses vertritt, wird das Verfahren fortgesetzt und die Räumungsklage geht weiter. Das Kündigungsverfahren ist also nicht beendet, sondern vorerst unterbrochen.

Wäre das nicht eine gute Zeit für eine außergerichtliche Einigung, die ja vom Gericht angeregt wurde?

Dazu gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Bestrebungen. Der Anwalt der Eigentümer hat vor einigen Monaten einen Vorschlag gemacht, der aber nur als Provokation gemeint war und von den Hausbewohnern mit Recht abgelehnt wurden. Danach hat der Eigentümer ständigen Zugang zu dem Haus gefordert und wegen jeder Straftat aus dem Haus hätte der Vertrag gekündigt werden können. Solange gar nicht klar ist, wer der Eigentümer ist, gibt es für die Bewohner auch keinen Grund, sich über eine Einigung Gedanken zu machen.

Bereits im Sommer 2016 wurde die versuchte Räumung der »Kadterschmiede« vom Gericht als rechtswidrig unterbunden. Wird entschiedener Widerstand der Bewohner juristisch belohnt?

Das Gericht guckt schon genauer bei Fällen hin, die stark in den Medien vertreten sind. Im Sommer 2016 gab es ja auch in der Nachbarschaft in Friedrichshain starke Proteste gegen die Belagerung der Rigaer Straße 94 und die Räumungsversuche. Andererseits haben der Eigentümer und die Politik versucht, an dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 ein Exempel jenseits des Rechtsstaates zu statuieren. So ist der vor allem vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) vorangetriebene Räumungsversuch im Sommer 2016 als Kampfansage an die linke Szene zu verstehen. Da wollte man gegen ein linkes Projekt vorgehen und hat es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau genommen.

Kann man sagen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall gesiegt hat, obwohl viele der Bewohner der Rigaer Straße 94 davon sprechen, der entschlossene Widerstand im Stadtteil hätte die Räumung verhindert?

Es war die Kombination aus entschiedenem Widerstand – nicht nur der Bewohner, sondern auch der Nachbarschaft – und der Nutzung der juristischen Mittel, die die Räumung der »Kadterschmiede« bisher verhindert hat. Man könnte in diesem Sinne sagen, der Rechtsstaat hat gesiegt, weil es Protest und Widerstand gab und gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55714.html

Interview:  Peter Nowak

Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez schlugen am eisigen Wintervormittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71-73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von NachbarInnen organisierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (MieterEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion ausnahmsweise vormittags im Rahmen einer Pressekonferenz statt,  auf der die Aktionsgruppe gegen die  CG-Gruppe, zu der sich die AnwohnerInnen zusammengeschlossen haben, in der Öffentlichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des sogenannten Carré Sama-Riga protestieren, das nach den Vorstellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Aktionsgruppe zitierte dazu aus einer Publikation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Aufwertung ganzer Stadtteile ist. Die zahnlose Mietpreisbremse wird in der Broschüre als Eingriff in die Eigentümerrechte bezeichnet und abgelehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Projekts für die einkommensschwachen Menschen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nachbarschaft. Schon häufen sich Kündigungen, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Auswirkungen die Aufwertung des Stadtteils auf die Umgebung hat, konnten die PressevertreterInnen gut beobachten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36-39 waren die Abrissarbeiten nicht zu überhören und zu übersehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. Schon klagen kleine LadenbesitzerInnen über massive Einkommensrückgänge seit der Lidl-Schließung. Die AnwohnerInneninitiative betonte, dass es ihr nicht um die Verteidigung des Geschäftsmodells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hinweisen, wie erst die soziale Infrastruktur für Menschen mit wenig Einkommen verschwindet und dann die MieterInnen selber verdrängt werden. Ein Mitglied der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterInnengemeinschaft stellte die geplanten Nobelbauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadtpolitik, die  Wohnungen für Vermögende und nicht für die Mehrheit der  Bevölkerung baut. Doch im Friedrichshainer Nordkiez könnten die  Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg die Baugenehmigung nicht erteilt. Der neue Baustadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tagesspiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne überhaupt genehmigungsfähig seien und sich ausdrücklich auf die Proteste sowie die Einwendungen gegen  das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mitarbeiter als Beobachter in die  BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadtteilinitiative hat Gudrun Gut auf der Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bauarbeiten und den Beginn einer öffentlichen Diskussion mit den Anwohner/innen  über  die Perspektive des Grundstücks. Die Aktionsgruppe machte allerdings  auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Politikberatung setzt. Auch davon konnten sich die PressevertreterInnen mit eigenen Augen überzeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Versagen der Stadtpolitik“ lauteten die Parolen, die  sehr deutlich auf den Bauzäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71-73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

„Exemplarisch für andere informelle Siedlungen“

GENTRIFIZIERUNG:Der Historiker Niko Rollmannarbeitet zur Geschichte der Cuvry-Brache

Niko Rollmann, 45 Jahre, Historiker, hat das Buch „Der lange Kampf – die Cuvrysiedlung in Berlin“ veröffentlicht (80 Seiten; 18 Euro). Bestellt werden kann es unter cuvry-siedlung@gmx.de.

taz: Herr Rollmann, warum ein Buch über einen Kampf, der bereits seit zwei Jahren durch die Räumung beendet ist?

Niko Rollmann: Zum einen geht es für mich darum, die Geschichte und Umstände dieser Siedlung in einer möglichst objektiven Form zu schildern. Denn zeit ihrer Existenz wurde die „Cuvry“ von den Medien zumeist in einer hochgradig verzerrten Form dargestellt. Zum anderen ist das Schicksal des Lagers exemplarisch für viele andere informelle Siedlungen in Berlin. Darüber hinaus zeugte die Siedlung auch als kleiner Mikrokosmos von Armut, Wohnungsnot und Verdrängung innerhalb dieser Stadt.

Sie sprechen von „Cuvry-Siedlung“ und nicht von „Cuvry-Brache“. Hat die Wortwahl eine Bedeutung?

Die Wortwahl ergibt sich daraus, dass das Areal ja bereits seit 1999 eine Brache ist. Und man könnte über das wechselhafte Schicksal dieser Fläche noch mal ein eigenes Buch schreiben! Aber mir ging es primär um die dort von 2012 bis 2014 existierende Siedlung.

Sie sprechen auch die Probleme an, die es mit der Siedlung gab. Wollten Sie damit die Romantisierung des Lebens in der freien Natur kritisieren?

Genau! Schließlich sollte die Siedlung gerade in der letzten Phase ihrer Existenz ein „hartes Pflaster“ sein. Es gab zum Beispiel Probleme mit Kleinkriminalität, Rassismus, Homophobie und Vermüllung. Und auch in gut funktionierenden informellen Siedlungen kann das Leben gerade im Winter recht anstrengend sein.

Haben Sie noch Kontakt mit BewohnerInnen?

Viele der ehemaligen BewohnerInnen sind seit der Räumung 2014 leider „vom Radarschirm“ verschwunden. Aber ja, zu mehreren Personen habe ich glücklicherweise noch Kontakt.

Auf dem Areal soll jetzt ein Nobelbau errichtet werden. Wolen Sie die Diskussion über die Bebauung noch einmal neu aufnehmen?

Sagen wir es mal so: Ich freue mich, dass es in Kreuzberg aktive Bürgerinitiativen gibt, für die in Sachen Cuvry-Brache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist! Und ich weiß auch, dass viele BürgerInnen vor Ort Angst vor den Gentrifizierungstendenzen haben, die das Bauprojekt mit großer Wahrscheinlichkeit verursachen wird. Insofern betrachte ich mein Buch als Teil dieser Diskussion.

Informelle Siedlungen gibt es in Berlin auch außerhalb Kreuzbergs weiter. Wie sollte die Politik damit umgehen?

Die Politik sollte zuerst einmal genau hinschauen: Es gibt auf der einen Seite mehrere recht erfolgreiche informelle Siedlungen, die in der Tradition eines selbstbestimmten, alternativen Lebens im innerstädtischen Raum stehen. Sie symbolisieren die „Stadt von unten“-Bewegung, organisieren kulturelle Veranstaltungen und stellen eine Bereicherung für die Nachbarschaft dar – Orte wie zum Beispiel das „Teepeeland“ oder die „Lohmühle“. Die Politik sollte diese Siedlungen schützen und unterstützen. Andererseits gibt es aber auch „wilde Camps“, die für die AnwohnerInnen eine immense Belastung darstellen können. Hier muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und in einer sozialverträglichen Art und Weise eingreifen.

Taz, Die Tageszeitung, DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2017

Interview Peter Nowak

Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird.

– „Deutsche Wohnen“ will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/innen verdrängen.

Die Otto-Suhr-Siedlung nordwestlich vom Moritzplatz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/innen die dort seit Jahrzehnten wohnen sind heute Rentner/innen und Familien mit geringen Einkommen. Sie befürchten jetzt, vertrieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Modernisierungsankündigungen der Deutschen Wohnen (DW), einer Gründung der Deutschen Bank, die in Berlin zum marktbeherrschenden Investor geworden ist. Sie  wurde zum größten Wohnungsbesitzer Berlins, nachdem sie  die Gehag, die GSW sowie weiteren Wohnungsbesitz aus öffentlicher Hand aufgekauft hatte.  Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Ökonomen gehört sie wegen ihrer exponierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Mieterhöhungen, die sie mit ihren Einkommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Quadratmeter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Modernisierung künftig 486 Euro zahlen.

Energetische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/innen schon lange, dass die DW notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nicht ausführt. Nun will sie mit den energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die vom Gesetzgeber geschaffenen Schlupflöcher nutzen, damit die Wohnungen für sie auch dann noch profitabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Friedrichshain geplant, zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Denn in Sanierungsgebieten sind energetische Sanierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen zu genehmigen.  Aber das Drohszenario, dass die DW mit den Modernisierungsankündigungen aufbaute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/innen organisieren. Unterstützt von Mieteraktivist/innen, haben sie Forderungen entwickelt und sind in der Öffentlichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Menschen unterzeichneten Offenen Brief an die Mitglieder der BVV Kreuzberg-Friedrichshain übergeben. Dort sind auch sehr konkrete Forderungen aufgelistet. Dazu gehört die Rekommunalisierung der Wohnungen, eine Forderung, die sich auch an den neuen Berliner Senat richtet. Weitere Forderungen sind die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante energetische Sanierung  überhaupt zum Energiesparen beitragen kann,  die Bereitstellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/innen treffen und organisieren können.  Als konkreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tatsächlich haben sich die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unterschriften für den Offenen Brief gesammelt, Transparente gemalt, eine Pressekonferenz und eine Kundgebung vor der BVV-Versammlung organisiert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ ist auf dem Leittransparent auf deutsch und Türkisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die MieterInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spaltungsversuche nach Sprache, Ethnie und Herkunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbstverständlich, sagt eine Mieterin.

MieterEcho online 09.02.2017

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dw-in-der-otto-suhr-siedlung.html

Peter Nowak

HU-Studierende bringen neuen Schwung in die Berliner Apo

Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation

»Holm bleibt«, steht auf mehreren Bannern im großen Versammlungsraum, in dem am Dienstagabend studentische Aktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen die nächsten Schritte ihrer Kooperation berieten.

Seit mehr als drei Wochen halten Studierende das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität besetzt, um gegen die Entlassung des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm durch die Universitätspräsidentin Sabine Kunst wegen falscher Angaben zu seiner Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu protestieren.
»Den Kampf um Holm haben wir verloren. Doch durch die große Solidaritätskampagne wurde erreicht, dass er nicht schon nach einer Woche als Staatssekretär entlassen wurde«, meinte Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid am Dienstagabend. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen bescheinigte den Studierenden, neuen Schwung in die außerparlamentarische Opposition Berlins gebracht zu haben. Es sei ihrer Initiative zu verdanken, dass es Ende Januar zur ersten Demonstration sozialer Initiativen nach Antritt von Rot-Rot-Grün in Berlin gekommen ist. Zum hundertsten Tag von deren Regierungsantritt will das Bündnis erneut mit Aktionen für eine andere Mietenpolitik auf die Straße gehen und dort auch den Koalitionsvertrag kritisieren.Derweil debattieren die Studierenden über die Perspektive der Besetzung. Seit dem 6. Februar finden in drei Institutsräumen wieder Vorlesungen statt. Demnächst stehen Klausuren an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041188.hu-studierende-bringen-neuen-schwung-in-die-berliner-apo.html

Peter Nowak

Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

»Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden.« Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an »Die Republik«, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des »Vorwärts«-Gebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergaben. Die sieben unbewaffneten Männer wurden brutal misshandelt und dann erschossen.

Dass ihrer jetzt, 98 Jahre später, am Ort ihrer Ermordung gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitischen Gruppe »Dragopolis« zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. »Wir haben uns natürlich auch gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist«, erklärt ein Mitglied der Initiative gegenüber »nd«. Eine Gedenktafel im Eingangsbereich des nahen Finanzamtes Friedrichshain/Kreuzberg erinnert bereits an das Januarverbrechen. Doch die Initiative strebt weit mehr an und wollte zunächst einmal auch mehr über die Opfer wissen. Dabei kam ihr ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zu Hilfe, in dem das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller rekapituliert wird. Während der Gedenkveranstaltung dieser Tage für die Ermordeten wurden einige seiner Gedichte rezitiert.

Seine während des Ersten Weltkrieges die Kriegs- und Hungerspolitik der kaiserlichen Regierung anprangernden Artikel brachten Möller eine mehrmonatige Gefängnisstrafe ein. In seinen letzten Lebensmonaten versuchte Möller, die Novemberrevolution voranzutreiben. Er warnte, sich damit zu begnügen, dass der Thron der Hohenzollern gefallen ist, und dabei zu übersehen, dass der deutsche Michel sich schon wieder nach Recht, Ordnung und dem starken Staat sehnt – dem er selbst kurz darauf zum Opfer fallen sollte. Hunderttausende nahmen Ende Januar 1919 in Berlin an seiner Beerdigung teil. Sein Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten wurde 1941 von den Nazis eingeebnet. Zum 100. Jahrestag des Verbrechens plant die Initiative Dragopolis ein würdiges Gedenken im dann fertiggestellten Stadtteilzentrum.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040283.dragopolis-ehrte-arbeiterdichter.html

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Menschen sind am kalten Winterabend im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwischen den beiden Baustellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grundstück gegenüber. Auch auf den Balkonen der umliegenden Häuser stehen Menschen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“ heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre drohende Verdrängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von NachbarInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Aufwertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täglichen Scheppern gegen das Wahnsinnsbauprojekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von niemandem vorschreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewohnerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiezscheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez soll für TouristInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen, und für Menschen mit wenig Geld bricht die Infrastruktur weg“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich auch an der Lärmaktion beteiligt. Der Widerstand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens sind beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zahlreiche Einwendungen eingegangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die AnwohnerInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirksparlament auf, das CG Projekt nicht zu genehmigen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.

Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.

Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040143.holm-der-investorenschreck.html

Peter Nowak

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engelsgleiche Frau bedeckt Obdachlosen mit einer Decke.« Mit solchen paternalistischen Bildern wirbt die Berliner Stadtmission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Wohnungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdachlosenhilfe hingegen kommt man ohne himmlische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht verändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit September 2013 versucht der von sozial engagierten Menschen getragene Verein Berliner Wohnungslosen das Leben etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt aufhalten, bieten die ehrenamtlich arbeitenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des vergangenen Jahres ­gehörte auch der Hansaplatz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Supermarktkette Rewe hat der Obdachlosenhilfe seit dem ersten Januar untersagt, weiterhin ­ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdachlosenhilfe sieht das Problem nicht beim Filialleiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mitglied des Ber­liner Abgeordnetenhauses hat rund um das Hansaviertel seinen Wahlkreis. Mitte Dezember moderierte Isenberg eine Veranstaltung unter dem Motto »Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel«. Dort inszenierte sich der Sozialdemokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Wohnungslosen als Bedrohung empfinden. Der Polizeikommissar Mario Kanisch hielt dieser Wahrnehmung entgegen, dass die Kriminalität in der Gegend in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Hansaplatz aus der Liste der kriminalitätsbelasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert.

Isenberg forderte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Wohnungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bankfiliale schlafen. Die Gewerbetreibenden rund am Hansaplatz rief er dazu auf, Wohnungslosen nichts zu verkaufen und von ihnen keine Pfandflaschen anzunehmen. Die Berliner Obdachlosenhilfe beschuldigte er, Wohnungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansaplatz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen zu verdrängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose auf Gewalt als alltägliches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Wohnungslose eines un­natürlichen Todes. In den vergangenen 26 Jahren seien es insgesamt sogar 289 wohnungslose Menschen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen«, heißt es in der Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55634.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) auffordern, als Nachfolger für Andrej Holm einen Staatssekretär zu ernennen, der das Vertrauen der Mieterbewegung genieße. So der Vorschlag von Kurt Jotter vom »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadtpolitischer Initiativen am Montagabend im Nachbarschaftshaus Wrangelstraße in Kreuzberg zu hitzigen Diskussionen.

Während ein Teil der rund 60 Teilnehmer Zustimmung signalisierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außerparlamentarischer Anspruch, wenn wir einen Staatssekretär beanspruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez eigentlich überwinden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außerparlamentarisch und regierungsunabhängig erklärt, was eine Kooperation mit dem Senat jedoch nicht ausschließen solle.

Hengge formulierte zudem konkrete Aufgaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kritisch mit der konkreten Regierungspolitik auseinandersetzen. Auch in die Bundestagswahl will das Bündnis intervenieren. Schließlich gebe es Gesetze und Regelungen, die nicht von Berlin aus entschieden werden können. Dabei solle man sich ein Beispiel an den Interventionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und Forderungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Aufbruchstimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initiativen beim mietenpolitischen Hearing dem Senat ihre Forderungen präsentierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines berlinweiten Bündnisses entstanden, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Strukturdebatte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeitsgruppen sollen künftig konkrete Themen bearbeitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt« über »Mieter in senatseigenen Wohnungen« bis zur AG Bürgerbeteiligung, die sich für niedrigere Quoren bei Bürger- und Volksbegehren einsetzen will.

In der Pause konnten die Teilnehmer zudem einen Namen für das Bündnis vorschlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadtpolitik«. Die endgültige Entscheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initiativen sowie kritische Wissenschaftler angesprochen werden, die bei der Formulierung von Alternativen zur herrschenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unterstützung durch die Besetzer an der Humboldt-Universität.

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Winterabend sind nur wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und  ca.30 Menschen laufen zwischen den Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und dem gegenüberlegenden Grundstück der Rigaer Straße 36-39 hin- und her. Auch auf den Balkonen der umliegenden  Häuser stehen Menschen mit Lärmgeräten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen ihren Protest gegen Nobelbauten im Kiez ausdrücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73  entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner/innen  (MieterEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigentumswohnungen und einem Hotel weichen
Auf den  letzten  Baulücken werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut. Für einkommensschwache Menschen geht neben den Wohnungen auch die soziale Infrastruktur verloren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36-39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez wird für die Tourist/innen aufgewertet. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich an der Lärmaktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71-73 sollen die Abrissarbeiten weitergehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bauschutts, der denkmalgeschützten Häuser, die bereits  vor 6 Monaten abgerissen wurden, Probleme. Der Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhasse hat vehement kritisiert, wie hier der Denkmalschutz Investoreninteressen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vorsitzende des Geschichtsverein Wanja Abramowski in einen Stellungnahme präzisiert, die unter (http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/einwand.pdf) veröffentlicht wurde. Der Text ist auch Gegenstand einer der zahlreichen Einwände, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens beim Bezirksamt  Friedrichshain/Kreuzberg eingegangen sind und nun  geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten AnwohnerInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt in einem  Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich alle Bauprojekte seines Vorgängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/innenanfrage in der BVV zu den Bauplänen auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 wollte sich Schmidt aber nicht festlegen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie vertraut machen, erklärte er. Die Anwohner/innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich  machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzeptiert werden, egal wie die BVV entscheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirksverordneten auf, Mitte März, wenn es um die Baugenehmigung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, erklärt eine Nachbarin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedrichshainer-nordkiez.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um für Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder Räume des Instituts für Sozialwissenschaft in Berlin besetzt[1]. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste[2]. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund für die Entlassung sei, sondern Falschangaben:

Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. Sabine Kunst[4]

Diese Erklärung ist aber selber ein Beispiel für bürokratische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungslücken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungslücken nicht tatsächlich hatte. Er erklärte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorwürfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ gewesen.

Danach hat er gegenüber der Humboldt-Universität seine Biographie ergänzt, was ihm nun auch vorgeworfen wird. Doch welche Beweise hat die Universitätsleitung, dass Holm die Erinnerungslücken nur vorgetäuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unterschied zwischen der Wacheinheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mitgliedschaft in diesem Wachregiment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffentlichkeit positiver bewertet wird?

Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppositionellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicherheitsorgane kritisch auseinandersetzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn ausgelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:

In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.

Humboldt-Universität[6]

Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang niemandem an der HU aufgefallen sein soll, dass es Unterschiede zwischen Holms Angaben im Fragebogen und in der Taz gab und er darauf nicht angesprochen wurde.

Tatsächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern weiterhin eine kritische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Biographie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:

Die gegenüber der HU abgegebene Stellungnahme und die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren. .

Humboldt-Universität[7]

Sich zu distanzieren, das ist die Forderung aller Repressionsorgane in Ost und West. Der DDR und anderen nominalsozialistischen Länder hatte man mangelnde Selbstkritik vorgeworfen. Im Deutschen Herbst wurden kritische Wissenschaftler zur Distanzierung von linker Theorie und Praxis aufgefordert. Wer sich nicht distanzierte, wie der Soziologieprofessor Peter Brückner , verlor seinen Job.

Dass sich Holm nicht von sich selbst distanziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung vorgeht, ist selbstverständlich. Es gibt juristische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hierzulande eine ungenaue Angabe über eine Stasitätigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:

Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. September 1989 einen Mord an einem „Klassengegner“ begangen, zum Beispiel im Auftrage seiner angeblich tschekistischen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grottenschlecht verteidigt worden wäre – nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, zu, sagen wir, achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Er stand unter dem Einfluss der Eltern, handelte entsprechend antrainierter Kenntnisse und ethischer Maßstäbe, war noch nicht selbstständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn reifemäßig als einem Jugendlichen gleichstehend beurteilt. Die Jugendstrafe hätte er teilweise abgesessen und deren Vollzug zur Ausbildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mustergültig „resozialisiert“ auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nachfrage der HU hätte er angegeben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzufechten oder zu kündigen, gescheitert. Denn: Die Jugendstrafe war nach dem Bundeszentralregistergesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vorhalten lassen.

Johannes Eisenberg[10]

Dieser nur auf den ersten Blick absurde Vergleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staatsräson sind ungenaue Angaben bei einem Stasiverfahren schlimmer als ein früherer Mord. Der Holm gegenüber sehr kritische Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommt zum Schluss[11]:

Da ich weder nachvollziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erinnerte, dass er als Offiziersschüler hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen war, stand er bei dem Ausfüllen von Personalfragebögen vor einem schier unlösbaren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.

Ilko-Sascha Kowalczuk

Wenn Kowalczuk die jetzigen Verhältnissen genau so kritisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er konstatieren: Wenn ein System Menschen zu falschen Angaben zwingt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich strukturelle Parallelen zwischen den Repressionsorganen.

Viele der Studierenden, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kritischer Wissenschaftler bereits vor 25 Jahren von der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen, was der Beschuldigte immer bestritt. Es handelt sich um den Theologen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Verbesserung und nicht die Abschaffung der DDR eingetreten ist.

Er war Symbolfigur derjenigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 ebenfalls eine Demokratisierung und eine Wende wollten. Höhepunkt dieser Bestrebungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Einmischungen der BRD verhinderten, dass das Vorhaben gelingen konnte. Die Protagonisten für eine demokratische DDR waren später besonderen Verfolgungen ausgesetzt, weil sie eben weiterhin kritisch blieben und auch bei den neuen Verhältnissen nicht staatsnah wurden.

So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneuerungsversuche an der Humboldt-Universität. Daher gab es monatelange Proteste von Studierenden, die meisten hatten mit der Honecker-DDR nichts am Hut. In den führenden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfahrungen sind in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Wie die Humboldtuniversität gewendet wurde“[14] zusammengefasst.

Es ging damals darum, die letzten Reste marxistischer Ideologie vom Campus zu vertreiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Verhältnissen anpassten. Viel gefährlicher waren die Menschen, die schon vor 1989 kritisch zu den Verhältnissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erinnerte daran, dass einige derjenigen Wissenschaftler, die die Wende an der Humboldt-Universität durchsetzen, bereits zuvor in der BRD Studierende relegiert hatten[15].

Es sind zwischen der Entlassung von Fink und der Relegierung von Holm 25 Jahre vergangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Menschen entlassen, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.

https://www.heise.de/tp/features/Humboldt-Universitaet-Berlin-Kritische-Wissenschaft-unerwuenscht-3603293.html

Peter Nowak


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[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[5] http://www.taz.de/!5189906/
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[7] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[8] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[9] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093
[10] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[11] https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi
[12] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/artikel/praktizierte-solidaritaet-und-menschlichkeit/
[13] http://www.spiegel.de/thema/heinrich_fink/
[14] http://www.ossietzky.net/buecher&textfile=2211
[15] http://www.sopos.org/aufsaetze/57c28e0a17474/1.phtml