Flohmarkt ruft Ordnungshüter auf den Plan

GEN­TRI­FI­ZIERUNG Die „Lange Nacht der Rigaer Straße“ will den Kiez fürs Thema Ver­drängung sen­si­bi­li­sieren. Spontane Mit­ter­nachts-Demo nach Poli­zei­einsatz


BRD-Bul­len­staat – wir haben dich zum Kotzen statt“. Diese Parole war am Mitt­woch­abend am „Dorf­platz“ im Fried­richshain zu hören. So wird die Kreuzung Rigaer Straße/​Liebigstraße von den Bewoh­ne­rInnen und Freun­dInnen
der zahl­reichen linken und alter­na­tiven Haus­pro­jekte in der Umgebung genannt. Seit dem 6. Juli ver­an­stalten diese die „Lange Woche der Rigaer Straße“ mit Kon­zerten, Aus­stell­lungen und poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen. In diesem Rahmen wurde am Mitt­woch­nach­mittag ein Umsonst-Floh­markt auf dem Dorf­platz auf­gebaut, auf Tischen lagen Bücher und Kla­motten aus. Die fried­liche Stra­ßen­fest­stimmung endete abrupt, als ein Poli­zei­trupp in voller Montur die Floh­markt­ar­tikel beschlag­nahmte. Den Versuch, den Floh­markt vor den Häusern erneut auf­zu­bauen, ver­ei­telte die Polizei mit einem erneuten Einsatz. Es habe keine Geneh­migung für den Umsonst-Floh­markt vor­ge­legen, begründete Poli­zei­ein­satz­leiter Thomas Böttcher den Einsatz. „Wir warten erst mal ab, lassen aber keine rechts­freien Räume zu“, beschrieb er die Ein­satz­taktik rund um das Stra­ßenfest. Bereits am ver­gan­genen Dienstag war ein großer Poli­zeipulk ange­rückt, um mit Kreide auf das Stra­ßen­pflaster gemalte Parolen mit einem Rei­ni­gungs­trupp zu ent­fernen. „Der Floh­markt war ein Versuch, mit den Nach­ba­rInnen in Kontakt zu kommen. Und das sollte mit dem Poli­zei­einsatz
ver­hindert werden,“ erklärte eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Akti­ons­woche. Vor allem gegen die zuneh­mende Gen­tri­fi­zierung im Kiez wolle man sich mit den Nachbarn gemeinsam wehren. In der letzten Zeit mussten mehrere
Läden in der Umgebung nach Ankün­di­gungen von Miet­erhö­hungen schließen. Der Besitzer eines T-Shirt-Ladens verübte nach der Kün­digung Selbstmord. „Das repressive Vor­gehen gegen unser Stra­ßenfest nehmen wir nicht hin“, erklärte eine Frau kurz nach Mit­ter­nacht auf einer impro­vi­sierten Kund­gebung am Dorf­platz und kün­digte für den
10. Juli um 21 Uhr eine Demons­tration gegen „Poli­zei­gewalt und Ver­drängung“ an, die eben­falls am Dorf­platz beginnen soll. Während vom Dach eines der exbe­setzen Häuser noch einige Böller abge­feuert wurden, leerte sich der Platz. Dafür waren die zahl­reichen Kneipen gut gefüllt, die in der Rigaer Straße und der unmit­tel­baren Umgebung zu den Mit­ver­an­stal­te­rInnen der Langen Woche gehören. Manche Anwoh­ne­rInnen befürchten, dass bei der Demons­tration
am Frei­tag­abend doch noch die Bilder geliefert werden, die Bou­le­vard­medien seit Wochen her­bei­zu­schreiben ver­suchen. Besonders die BZ aus dem Hause Springer warnte schon vor Wochen vor einem bun­des­weiten „Chao­ten­treffen in Fried­richshain“. Dabei musste als Beweis ein Plakat zur Akti­ons­woche her­halten, das von Kindern
aus den Haus­pro­jekten gestaltet wurde und ver­mummte Per­sonen zeigte. Am 8. Juli war die Online­präsenz der BZ nicht zu erreichen. In dem Beken­ner­schreiben einer anonymen Hacker­gruppe heißt es: „Die BZ betei­ligte sich, ähnlich wie die Schwester­zeitung Bild an vor­her­ge­hender Hetze rund um die Lange Woche der Rigaer Straße“.

Taz-Berlin, 10–7.2015

Peter Nowak

Polizei umstellt Protest

Der »Dorfplatz« in Friedrichshain ist Zentrum einer Aktionswoche

Linke Haus­pro­jekte wollen in einer »Langen Woche der Rigaer Straße« Ver­netzung von Anwohnern und Protest gegen Gen­tri­fi­zierung vor­an­treiben.

In den letzten Tagen und Nächten glich die Rigaer Straße im Stadtteil Fried­richshain einer Poli­zei­festung. Die Gegend um den »Dorf­platz« (Kreuzung Rigaer Str./Liebigstr.) wurde von einem Lichtmast der Polizei kom­plett aus­ge­leuchtet. Der Dorf­platz ist das Zentrum der »Langen Woche der Rigaer Straße«, die von den ehemals besetzten Haus­pro­jekten vor­be­reitet wurde. Sie begann am 6. Juli. »Viele Pro­jekte des rebel­li­schen Fried­richs­hainer Nordkiez haben sich zusam­men­getan, um gemeinsam ein Fest zum 25-jäh­rigen Bestehen zu feiern, aber auch, um die ernsten Pro­bleme, mit denen die Men­schen in dieser Stadt zu kämpfen haben, soli­da­risch zu beant­worten«, heißt es auf der Homepage. Am Mitt­woch­abend sollte mit einem Umsonst­floh­markt die Nach­bar­schaft außerhalb der linken Haus­pro­jekte ange­sprochen werden.

In die fried­liche Atmo­sphäre platzte die Polizei, die den Floh­markt beschlag­nahmte und jeden Versuch eines Wie­der­aufbaus unterband. Es habe keine Anmeldung vor­ge­legen, begründete Poli­zei­sprecher Thomas Böttcher den Poli­zei­einsatz, der auch bei vielen Anwohnern auf Unver­ständnis stieß. »Mich hat der Lärm vom Gene­rator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster auf­gebaut war, aber nicht der Floh­markt, schreibt ein Anwohner auf einen Inter­netblog. «Mit den Poli­zei­maß­nahmen sollen die Kra­walle her­bei­ge­führt werden, die die Sprin­ger­presse bereits seit Wochen pro­phezeit», befürchtet eine Mie­terin. Vor allem in der «BZ» wird seit Wochen vor einem bun­des­weiten «Chao­ten­treffen» in Fried­richshain gewarnt. Eine unbe­kannte Gruppe hatte am Mittwoch erklärt, sie habe wegen der Hetz­ar­tikel und der Poli­zei­gewalt in der Rigaer Straße die BZ-Web­seite gehackt.

Für diesen Frei­tag­abend (21 Uhr) haben die Orga­ni­sa­toren der Langen Woche in der Rigaer Straße eine Demons­tration gegen «Poli­zei­gewalt und Ver­drängung» ange­kündigt, die am Dorf­platz beginnen soll. Tat­sächlich sind die stei­genden Mieten ein Problem, das viele ein­kom­mens­schwache Anwohner der Rigaer Straße betrifft. Immer mehr kleine Läden müssen schließen. Im Mai 2015 beging der Betreiber eines T-Shirt-Ladens in der Rigaer Straße Selbstmord, nachdem ihm gekündigt wurde. Wochenlang erin­nerten Freunde und Bekannte mit Blumen und Karten vor dem Laden an ihn.

Die letzten Brachen ver­schwinden. So soll auf dem Gelände einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 71 ein Kul­turhof ent­stehen, in den nach der aktu­ellen Planung Teile der his­to­ri­schen Anlage einer Möbel­fabrik inte­griert werden sollen. In den Häusern in unmit­tel­barer Nähe wurde ein Dach­ge­schoss­ausbau ange­kündigt. «Der Druck auf die Mieten in der Umgebung wächst. Daher wäre es wün­schenswert, wenn eine Koope­ration zwi­schen den Bewohnern in der Rigaer Straße zustande kommen würde. Schließlich sollte der Unter­schied zwi­schen Haus­be­setzern und Mietern schon seit Jahren keine Rolle mehr spielen», for­mu­liert ein Anwohner eine Aufgabe, die auch nach dem Ende der Langen Woche noch aktuell sein wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​7​3​7​7​.​p​o​l​i​z​e​i​-​u​m​s​t​e​l​l​t​-​p​r​o​t​e​s​t​.html

Peter Nowak

Hoffen auf einen fairen Moment

MIETE Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt eine allein­er­zie­hende Mutter in Neu­kölln

Am heu­tigen Dienstag ent­scheidet sich, ob Jenny N. ihre Wohnung im Neu­köllner Ortsteil Britz ver­las­senmuss. Um 9 Uhr hat sie mit Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ einen Termin in der Zen­trale des Woh­nungs­un­ter­nehmens Degewo. Für David Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis wäre dieser Termin ein schöner Anlass für einen ehr­lichen Moment. Schließlich wirbt die Degewo auf ihrer Homepage mit einer Kam­pagne: „Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“, heißt es dort. Jenny N., Lehr­amts­stu­dentin und allein­er­zie­hende Mutter einer 10-jäh­rigen Tochter, wurde von der Degewo wegen Miet­rück­ständen gekündigt. Bis 31. August soll sie ihre Wohnung ver­lassen, sonst droht eine Zwangs­räumung. Deshalb
hatten am Don­nerstag rund 30 Mietre­bel­lInnen ein spon­tanes Pro­test­picknick in der Degewo-Zen­trale abge­halten. Sie zogen erst ab, als der Ver­hand­lungs­termin ver­einbart war. Mit dabei war auch die Mie­terin, die erklärte, wegen gra­vie­render Mängel die Miete gemindert zu haben. „Dreimal habe ich schon einen Schim­mel­befall gemeldet, der inzwi­schen meine eigene Ein­bau­küche zer­stört und meiner Tochter gesund­heit­liche Pro­bleme gebracht hat.“ Das Unter­nehmen habe jede Kom­mu­ni­kation mit ihr ver­weigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolg­reich gegen eine Miet­erhöhung gewehrt habe, moniert Jenny N.
Degewo-Pres­se­sprecher Lutz Ackermann erklärt, dass es eine „lange und nicht immer glück­liche Beziehung mit der Mie­terin“ gegeben habe. Die Miet­rück­stände seien bereits ange­fallen, bevor die Mängel gemeldet wurden. Dem Ergebnis der Ver­hand­lungen wollte Ackermann nicht vor­greifen, doch die Degewo sei an einer gemein­samen Lösung
inter­es­siert: „Eine Zwangs­räumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Miet­schul­den­be­ra­tungs­stellen, die Hil­fe­stellung geben können.“ Trotzdem „gab es 2013 exakt 198 Zwangs­räu­mungen bei Degewo-Woh­nungen, im Vorjahr mussten 225 und 2011 30 Degewo-Mie­te­rInnen ihre Wohnung zwangs­weise ver­lassen“, so Laura Berner. Sie ist Mit­au­torin der im April 2015 vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der Hum­boldt-
Uni­ver­sität her­aus­ge­ge­benen Studie „Zwangs­räumung und die Krise des Hil­fe­systems“.

aus Taz: 7.7.2015

Peter Nowak


Tod einer Rentnerin

Im April 2013 starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie Fließ, nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangs­ge­räumt worden war. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat Margit Englert unter dem Titel »Rose­marie F. Kein Skandal« im Müns­te­raner Verlag Edition Assem­blage ein Buch her­aus­ge­bracht, das sein im Unter­titel gege­benes Ver­sprechen, »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« zu liefern, voll­ständig einlöst. Die Autorin lernte Rose­marie Fließ im Ber­liner Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern! kennen, wo die Rent­nerin Unter­stützung bei ihrem Kampf gegen die Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente mit, die Grundlage des Buches geworden sind. Dabei ist Englert sehr sen­sibel mit den per­sön­lichen Daten der Rent­nerin umge­gangen. Schon im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin geht, sondern um die Ver­hält­nisse, die zu ihrem Tod führten: »Denn es ist klar, was Rose­marie wider­fahren ist, ist kein Ein­zel­schicksal. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rose­marie als einen beson­deren oder außer­ge­wöhn­lichen Men­schen her­aus­zu­stellen«. Anders als ein Großteil der Medien, die nach dem Tod der Rent­nerin die Ursachen im Ver­halten der Frau suchten, richtet Margit Englert den Fokus auf die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, und benennt die Profiteur_​innen und Verlierer_​innen.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​0​6​/​1​5.htm

Peter Nowak

Rose­marie F. Kein Skandal. Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex. Edition Assem­blage, Münster 2015. 134 Seiten, 7,80 EUR.

„Es geht um mehr um einen Gemüseladen“

„Je suis Bizim Bakkal“, „Wir sind Gemü­se­laden“ oder einfach nur »Wir sind Bizim-Kiez“. Solche Sprüche waren am Mitt­woch­abend rund um die Wran­gel­straße 77 mas­senhaft zu sehen. Dort betreibt Ahmet Caliskan seit 28 Jahren. den Bizim Bakkal, was auf Deutsch “Unser Gemü­se­laden“ heißt. Viele der Anwohner/​innen nehmen diese Bezeichnung sehr Ernst. Das zeigte sich bei der ersten Nach­bar­schafts­ver­sammlung am 10. Juni. Kurz vorher war bekannt geworden, dass die Wran­gel­straße 77 GmbH , die seit einigen Monaten Eigen­tü­merin des Hauses ist, den Laden­in­haber zum 30. Sep­tember 2015 gekündigt hat. Das Haus hatte in der letzten Zeit viele Eigen­tü­mer­wechsel und wurde vor einigen Monaten von der Immo­bi­li­en­firma Wran­gel­straße 77 GmbH erworben. Ver­triebs­partner ist die Gekko Real Estate GmbH, die kauf­kräftige Inter­es­senten mit dem Wer­be­spruch wirbt: «Suchen Sie eine pas­sende Immo­bilie oder ein krea­tives Projekt für Ihre Inves­tition? Sie haben sehr indi­vi­duelle Vor­stel­lungen? Dann sprechen Sie mit uns gezielt über Ihr Vor­haben.»

„Ich habe mit anderen Anwohnern Ein­la­dungen für eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung ver­breitet, nachdem ich von der Kün­digung erfahren hatte. Wir haben mit ca. 25 Men­schen gerechnet, gekommen sind aber 125″, erklärt Nachbar Martin Steinbach gegenüber dem Mie­te­rEcho. Auch viele junge Men­schen seien gekommen, die kon­krete Akti­ons­vor­schläge bei­gesteuert hätten. Sofort wurden Flyer und Plakate gestaltet und eine Homepage erstellt. So hat sich Protest gegen die Kün­digung des Ladens schnell auf der Straße und im Internet ver­breitet. Am 17.Juni betei­ligten sich mehrere Hundert Men­schen an der Kund­gebung. “Wir müssen noch viel mehr werden“, rief eine Red­nerin und bekam viel Applaus. Doch auch eine SPD-Poli­ti­kerin wurde mit Applaus bedacht, als sie sich vor dem Offenen Mikrofon für den Erhalt des Gemü­se­ladens ein­setzte. Da wollte niemand die Har­monie stören und daran erinnern, dass die Politik der SPD in Bund und Ländern Immo­bi­li­en­firmen wie der Gekko Real Estate GmbH den roten Teppich aus­gelegt hat. Viele, der am Protest Betei­ligten, ist der Stolz in der Stimme anzu­hören, dass schon nach der kurzen Pro­testzeit in- und aus­län­di­schen Medien über den Kampf in der Wran­gel­strasse berichten.

Mit dem Laden werden die Kunden ver­trieben

Wenn die Bild­zeitung ihren Bericht mit der Schlag­zeile „Rüh­render Protest in Berlin – Hier kämpft ein ganzer Kiez für einen Gemü­se­laden“ auf­macht, wird deutlich, wie die Pro­teste ent­po­li­ti­siert werden sollen. Für Mie­terin Gabriele Stan­genberg hat der dro­hende Rauswurf des Bizim Bakkal das Fass zum Über­laufen gebracht. „Im Wrangel-Kiez sind viele kleine Gewer­be­trei­bende eben­falls vom Rauswurf betroffen, weil sie die hohen Mieten nicht zahlen können“, berichtet sie gegenüber Mie­te­rEcho. Viele von ihnen seien vor Jahren mit öffent­lichen Geldern gefördert worden, damit sie aus der Erwerbs­lo­sigkeit kommen. Nun stehen sie vor dem Aus. Stan­genberg spricht von einem Inves­tor­ents­unami, der über den Stadtteil zieht. „Nicht nur die Läden, auch den Kunden, die oft nur wenig Ein­kommen haben, droht die Ver­treibung. Dagegen wehren wir uns“, erklärt eine andere Nach­barin. Schließlich ist in der Öffent­lichkeit weniger bekannt, dass in der Wran­gel­straße 77 außer dem Gemü­se­laden auch die dort lebenden Mie­te­rInnen ver­schwinden sollen. Der neue Eigen­tümer bietet Umzugs­prämien bis zu 28000 Euro an. Ein Mieter erhielt das Angebot, eine Wohnung von knapp 100 Qua­drat­meter für vier­hun­dert­drei­ßig­tausend Euro zu kaufen. Zwei Miet­par­teien über­legen mitt­ler­weile, sich gegen die Kün­di­gungen zu wehren, berichtet Martin Steinbach. Viele aber seien auch ein­ge­schüchtert und noch unsicher, wie sie auf den dro­henden Raus­schmiss reagieren sollen. Die aktu­ellen Pro­teste könnten eine Unter­stützung für sie sein. Das zeigte sich am ver­gan­genen Mittwoch, als in der Oppelner Straße in unmit­tel­barer Nähe des Gemü­se­ladens eine Zwangs­räumung ver­hindert wurde. Ca. 50 Men­schen blo­ckierten den Zugang zum Haus, so dass die Gerichts­voll­zie­herin den Rückzug antreten musste. Das Amts­ge­richt Kreuzberg lehnte einen Räu­mungs­schutz ab, den die Mie­terin per Eil­antrag durch­setzen wollte, obwohl ihr ein amts­ärzt­liches Attest bescheinigt, aus gesund­heit­lichen Gründen nicht umzugs­fähig zu sein. In zwei Wochen soll es einen wei­teren Räu­mungs­versuch geben. Dann wird sich zeigen, ob die sich auch einige der Nach­ba­rInnen betei­ligen, die durch die Soli­da­rität mit Bizim Bakkal poli­ti­siert wurden.

MieterEcho online 19.06.201

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​i​z​i​m​-​b​a​k​k​a​l​.html

Peter Nowak

«Wir sind Gemüseladen»

In Kreuzberg soll der Lebensmittelladen Bizim Bakkal teuren Investorenwünschen weichen

Seit 28 Jahren betreibt Ahmet Caliskan seinen Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße 77. Jetzt will ihn der Investor bis Ende September rausschmeißen.

«Je suis Bizim Bakkal», «Wir sind Gemü­se­laden» oder einfach nur «Wir sind Bizim-Kiez». Solche Sprüche sind in den letzten Tagen rund um die Wran­gel­straße in Kreuzberg auf Flyern, Pla­katen und Trans­pa­renten zu lesen. Seit bekannt wurde, dass der Gemü­se­laden Bizim Bakkal in der Wran­gel­straße 77 zum 30. Sep­tember 2015 gekündigt wurde, probt die Nach­bar­schaft den Wider­stand.

Das Haus hatte in der letzten Zeit viele Eigen­tü­mer­wechsel und wurde vor einigen Monaten von der Immo­bi­li­en­firma Wran­gel­straße 77 GmbH erworben. Ver­triebs­parnter ist die Gekko Real Estate GmbH, die kauf­kräftige Inter­es­senten mit dem Wer­be­spruch wirbt: «Suchen Sie eine pas­sende Immo­bilie oder ein krea­tives Projekt für Ihre Inves­tition? Sie haben sehr indi­vi­duelle Vor­stel­lungen? Dann sprechen Sie mit uns gezielt über Ihr Vor­haben.»

Viele Nachbarn kennen solche Sprüche und haben ganz oft erfahren, dass wenige Jahre später kein Platz mehr für Men­schen mit geringen Ein­kommen war. Deshalb haben sie mit eigenen krea­tiven Ideen erste Pro­test­ak­tionen für den Laden geplant. Martin Steinbach war über die Resonanz selber erstaunt. Er wohnt in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft und ist seit fast 25 Jahren Kunde bei Bizim Bakkal. «Ich habe mit anderen Nachbarn die ersten Ein­la­dungen für eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung ver­breitet. Wir haben mit ca. 25 Men­schen gerechnet, gekommen sind aber 125 Nachbarn», sagt Steinbach. Vor allem seien dar­unter viele junge Men­schen gewesen, die gleich mit kon­kreten Akti­ons­vor­schlägen gekommen sind. So wurden Flyer und Plakate gestaltet und eine Homepage erstellt. Damit ist der Protest gegen die Kün­digung des Ladens auf der Straße und im Internet ange­kommen. «Der Protest zum Wider­stand kam aus der Nach­bar­schaft und nicht von außen», betont auch eine andere Nach­barin, die sich für den Erhalt des Ladens enga­giert. «Die Men­schen haben in den letzten Jahren mit­be­kommen, wie sich der Stadtteil immer mehr ver­ändert hat. Sie haben sicher auch erlebt, wie sich Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven dieser Ent­wicklung ent­gegen zu stellen ver­suchen. »Dass nun auch Bizim Bakkal ver­schwinden soll, hat für viele das Fass zum Über­laufen gebracht«, sagt sie.

Ahmet Caliskan betreibt seinen Gemü­se­laden seit 28 Jahren. Erst im letzten Jahren hat er viel Geld in die Reno­vierung gesteckt. Sollte der Laden ver­schwinden, würden nur noch Dis­coun­ter­läden in dem Stadtteil übrig bleiben. Doch der Protest sei keine Sehn­sucht nach dem Tante-Emma-Laden, betont eine Unter­stüt­zerin. »Mit dem Laden werden auch die Kunden mit geringem Ein­kommen ver­schwinden. Dagegen wehren wir uns«, erklärt sie. Neben Caliskan sollen aus der der Wran­gel­straße 77 auch die anderen Mieter des Hauses ver­schwinden. Der neue Eigen­tümer soll Umzugs­prämien von bis zu 28 000 Euro anbieten. Einem Mieter wurde das Angebot unter­breitet, seine Wohnung von knapp über 100 Qua­drat­metern für vier­hun­dert­drei­ßig­tausend Euro zu ver­kaufen. Zwei Mieter hätten sich schon an die Initiative gewandt und über­legen, wie sich gegen die Kün­di­gungen wehren, berichtet Steinbach. Für den 17. Juni lädt die Nach­bar­schafts­in­itiative ab 19 Uhr erneut zum Nach­bar­schafts­treffen mit Picknick in die Wran­gel­straße ein. Während die erste Ver­sammlung noch spontan war, drängte die Polizei dieses Mal auf eine Anmeldung und erließ Auf­lagen. »Nicht mehr spontan, dafür um so zahl­reicher«, lautet das Motto der Initiative. Tat­sächlich haben sich viele Akti­visten aus Kreuzberg und anderen Ber­liner Stadt­teilen angesagt. Das Medi­enecho hat inzwi­schen auch dazu bei­getragen, dass der anfangs kleine Auf­stand gegen die Ver­treibung eines Ladens so großen Zulauf bekam.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​4​6​6​7​.​w​i​r​-​s​i​n​d​-​g​e​m​u​e​s​e​l​a​d​e​n​.html

Peter Nowak

Das Land und seine Liegenschaften

Mit einem Volks­ent­scheid will eine Initiative in Berlin den Bau von mehr sozialem Wohnraum durch­setzen. Der Senat hat juris­ti­schen Wider­stand ange­kündigt.

48 541 Unter­schriften hat die Initiative »Mie­ten­volks­ent­scheid Berlin« am 1. Juni der Senats­verwaltung für Inneres über­geben. So viele in Berlin gemeldete Per­sonen haben den Antrag für ­einen Volks­ent­scheid unter­stützt, der ein »Gesetz über die Neu­aus­richtung der sozialen Wohn­raum­ver­sorgung in Berlin« zum Ziel haben soll. Ab einer Unter­schrif­tenzahl von 20 000 kann man beim Innen­se­nator die Ein­leitung eines Volks­ent­scheids bean­tragen. Kern des 59seitigen Gesetz­ent­wurfs, den die Initiative vor­gelegt hat, ist die Ein­richtung eines Wohn­raum­för­der­fonds zur sozialen Wohn­raum­ver­sorgung. Außerdem sollen die lan­des­ei­genen Immo­bilien ver­stärkt für den sozialen Woh­nungsbau genutzt und ­dieser soll auf neue recht­liche Grund­lagen gestellt werden.

Bisher schei­terten Ver­suche, lan­des­eigene Grund­stücke für Genos­sen­schaften und nichtkommer­zielle Wohn­pro­jekte zur Ver­fügung zu stellen, an der Vorgabe des Lie­gen­schafts­fonds, die Areale gewinn­bringend zu ver­äußern. Mitt­ler­weile ist es Mie­ter­initia­tiven gelungen, die Kritik an dieser Praxis bis ins Par­lament zu tragen. So wird derzeit heftig über die Zukunft des Dra­go­ner­areals am Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg gestritten. Während der Bund wei­terhin die Meist­bie­tenden zum Zuge kommen lassen möchte, unter­stützen nicht nur Kreuz­berger Bezirks­po­li­tiker, sondern auch einige Län­der­ver­treter im Bun­desrat die Initiative »Stadt von unten«, die sich für eine sozi­al­ver­träg­liche Gestaltung des Areals ein­setzt. Auch die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Groka, in der sich Mieter aus der Groß­gör­schen- und der Katz­ler­straße in Schö­neberg zusam­men­ge­schlossen haben, fordern von der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA) den Stopp des Ver­kaufs ihrer Häuser zum Höchst­preis­gebot.

Diese Initia­tiven sind das Ergebnis einer Mie­ter­be­wegung in Berlin, in der es nicht um ein Lamento über gierige Immo­bi­li­en­händler oder die Jagd auf Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen geht. Initia­tiven wie die IG Groka und »Stadt von unten« stellen in Frage, dass Grund und Boden der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung unter­worfen sein sollen.

Obwohl mit den vor­ge­legten Unter­schriften die erste Hürde des Ver­fahrens für ein Volks­be­gehren genommen sein könnte, heißt das noch nicht, dass der Gesetz­entwurf zur Abstimmung kommt. Nachdem sich die Initia­toren von War­nungen durch Mit­glieder des Ber­liner Senats wegen der hohen Kosten, die bei einer Rea­li­sierung ihrer Vor­schläge für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum anfallen würden, nicht haben ein­schüchtern lassen, hat Berlins Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Andreas Geisel (SPD) nun ange­kündigt, den Gesetz­entwurf vor dem Ber­liner Ver­fas­sungs­ge­richtshof prüfen zu lassen. Es müsse geklärt werden, inwieweit ein solch tiefer Ein­griff in das Bud­get­recht des Par­la­ments ver­fas­sungs­gemäß sei. Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz-Ahnen (SPD) machte bereits Ende April Stimmung gegen den Mie­ten­volks­ent­scheid und wies darauf hin, dass im Fall seines Erfolgs erst einmal kein Geld mehr für Kitas, Kultur und den öffent­lichen Per­so­nen­nah­verkehr zur Ver­fügung stehe.

Für die Initia­toren des Volks­be­gehrens, zu denen neben Mie­ter­initia­tiven wie »Kotti und Co« auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke gehört, könnten solche Dro­hungen auch eine Chance sein. Zumindest wird deutlich, dass es illu­sionär ist, auf dem kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs­markt per Unter­schrift eine sozi­al­ver­träg­li­chere Mie­ten­po­litik durch­zu­setzen. Die kom­menden Monate, in denen der Geset­zes­entwurf juris­tisch geprüft wird, könnten für eine Debatte darüber genutzt werden, wie man reagieren wird, sollte das Volks­be­gehren vom Ver­fas­sungs­ge­richtshof gestoppt werden. Zudem gibt es Zeit für eine Dis­kussion mit den wenigen linken Kri­tikern der Initiative, die sich zu Wort gemeldet haben. So bezeichnete Karl-Heinz Schubert im Edi­torial des Online-Magazins Trend den zur Abstimmung ste­henden Gesetz­entwurf als »kapi­tal­af­fines Ela­borat« und warf linken Unter­stützern des Mie­ter­volks­be­gehrens vor, sich am Mit­ver­walten im Kapi­ta­lismus zu betei­ligen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​4​/​5​2​1​1​1​.html

Peter Nowak

Home Office ist Grund für Kündigung

Unternehmenssitz in den eigenen vier Wänden: Gewobag geht gegen Mieter vor

Woh­nungs­mieter werfen der Gewobag vor, für Ver­trags­kün­di­gungen gezielt danach zu suchen, wer im Home Office arbeitet. Grundlage ist ein Gerichts­urteil des BGH. Mie­ter­ver­bände emp­fehlen, sich beraten zu lassen.

Viele Woh­nungen stehen leer in der Schön­hauser Allee 103 im Ber­liner Stadtteil Pankow. Seit drei Jahren ist das Haus im Besitz der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gewobag. »Mitt­ler­weile sind von 32 Woh­nungen nur noch acht bewohnt«, erklärt Christoph Baum­garten. Er gehört zu den Mietern, die bleiben wollen. Für seinen Online­handel hat er jetzt extra einen Büro­platz gemietet. Bisher hat er Bestel­lungen von zu Hause über seinen Com­puter erledigt. Die Gewobag hat ihn wegen gewerb­licher Nutzung seiner Wohnung abge­mahnt und hatte vor Gericht Erfolg. Auch Baum­gartens Woh­nungs­nachbar Frank Volm wurde wegen gewerb­licher Nutzung seiner Wohnung abge­mahnt. Er betreibt einen Repa­ra­tur­service und hat zu Hause auf seinen Com­puter gele­gentlich Rech­nungen geschrieben. Dem Ver­mieter wurde die Heim­arbeit bekannt, weil sie auf Inter­net­seiten gelistet war. Baum­garten hatte auf seiner Inter­net­seite seine Wohn­adresse als Unter­neh­menssitz ange­geben. Volms Repa­ra­tur­service war mit seiner Wohn­adresse ohne sein Wissen auf Inter­net­por­talen zu finden.

Beide Mieter werfen der Gewobag vor, gezielte Inter­net­re­cherche zu betreiben, um Abmahn- und Kün­di­gungs­gründe zu finden. Ein Sprecher der Gewobag wies den Vorwurf zurück, dass dafür extra Anwälte beauf­tragt worden seien. »Unsere Mit­ar­beiter haben fest­ge­stellt, dass die Mieter ihre Wohnung als Unter­neh­menssitz im Internet bewerben«, erklärte er.

Das juris­tische Vor­gehen des Unter­nehmens machte ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2013 möglich (BGH vom 31. Juli 2013 – VIII ZR 149/13Ö). »Bei geschäft­lichen Akti­vi­täten frei­be­ruf­licher oder gewerb­licher Art, die nach Außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Ver­mieter einer Wohnung ohne ent­spre­chende Ver­ein­barung grund­sätzlich nicht dulden muss«, urteilte das Gericht. Damit wich es von der bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die Heim­arbeit in einer Wohnung erlaubte, wenn kein Kun­den­be­trieb stattfand und keine Mit­ar­beiter beschäftigt waren.

Kri­ti­siert wird das Urteil von Mie­ter­ver­bänden und Anwälten: »Der BGH hat den Ver­mietern damit in unver­ant­wort­licher Weise einen neuen Hebel in die Hand gegeben, um unliebsame Mieter los­zu­werden«, erklärte der Fach­anwalt für Miet­recht Christoph Müller. Die Gewobag bestreitet, dass sie Mieter ver­treiben will.

Doch auf­fällig ist, dass eine weitere Mie­terin eines Gewobag-Hauses ihre Wohnung wegen Heim­arbeit zu ver­lieren droht. Martina Lan­natewitz wohnt seit 30 Jahren in einer Drei­zim­mer­wohnung in der Raum­er­straße 11. Sie ging an die Öffent­lichkeit, als bekannt wurde, dass ihre Wohnung nach einer Moder­ni­sierung statt 284 Euro kalt 632 Euro kosten sollte. Eine Miet­stei­gerung von 120 Prozent konnte sie sich nicht leisten. Lan­natewitz wurde eben­falls wegen ihrer Heim­arbeit für eine Agentur abge­mahnt. Weil sie mit ihrer Wohna-dresse wei­terhin im Internet zu finden war, hat die Gewobag jetzt Räu­mungs­klage ein­ge­reicht. Fach­anwalt Müller rät daher, eine Abmahnung auf keinen Fall zu igno­rieren. Mie­ter­ver­bände emp­fehlen Betrof­fenen, sich recht­zeitig beraten zu lassen. Auch die Politik wäre in diesem Fall gefragt. Schließlich nimmt die Zahl der Men­schen zu, die von zu Hause aus arbeiten. Viele können sich die Miete für einen getrennten Arbeits­platz gar nicht leisten. Zudem würde eine ver­stärke Anmietung von Arbeits­plätzen das Woh­nungs­problem nur ver­schärfen. Schließlich ist die Ver­mietung von Büros, die nur zeit­weise benutzt werden, für viele Haus­ei­gen­tümer attrak­tiver als die Ver­mietung von Woh­nungen.

Peter Nowak