Mietaktivisten auf der Straße

Am Samstag pro­tes­tieren Initia­tiven unter der Parole »Wir bleiben alle« gegen Miet­erhö­hungen und Ver­drängung. An der Spitze werden neben der Kreuz­berger Mie­te­rIn­nen­in­itiative Kotti und Co. die Pali­sa­den­panther und die Senio­rInnen der Stillen Straße 10 gehen. Sie haben vor meh­reren Monaten einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt in Pankow besetzt (siehe Seite 41). Die Pali­sa­den­panther wehren sich dagegen, dass die Mieten ihrer Woh­nungen in einer Senio­ren­anlage in der Fried­richs­hainer Pali­sa­den­straße 41 bis 46 um bis zu 100 Prozent steigen sollen.

»Wir wollen mit der Demo­s­pitze deutlich machen, dass sich der Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand im letzten Jahr erheblich ver­breitet hat«, erklärt Martina Meister vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Schon letzten Sep­tember haben mehrere tausend Men­schen unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« in Kreuzberg, Neu­kölln und Treptow demons­triert. Wie damals legen die Ver­an­stal­te­rInnen auch Wert auf Unab­hän­gigkeit von allen Par­teien. Anders als 2011 wird die Demo in Prenz­lauer Berg beginnen.
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Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Bewohner sammeln Unter­schriften für Milieu­schutz im Wohn­gebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürch­tungen teilen viele der 148 Bewohner des Senio­ren­wohn­hauses in der Pali­sa­den­straße 41–46 in Fried­richshain. Vor einigen Wochen haben die Eigen­tümer für die Sozi­al­woh­nungen massive Miet­erhö­hungen nach Wegfall der Anschluss­för­derung des Landes zum 1. November ange­kündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kalt­miete umge­rechnet 4,25 Euro pro Qua­drat­meter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die ange­kün­digte Miet­stei­gerung zum kom­menden November nicht noch ver­hindert werden, läge der Qua­drat­me­ter­preis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffent­lichkeit. In ihrer Nach­bar­schaft finden sie dafür viel Ver­ständnis. Denn nicht nur in der Senio­ren­wohn­anlage steigt die Angst vor Ver­drängung, seit der Kiez zwi­schen Frank­furter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immo­bi­li­en­firmen inter­essant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Ent­wicklung ein mas­siver Ein­schnitt. Viele Men­schen leben dort seit Jahr­zehnten, wie eine auf Bewoh­ner­be­fra­gungen basie­renden Studie des Stadt­teil­büros Fried­richshain ergeben hat. »Im Ver­gleich zu anderen Quar­tieren in Fried­richshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und genera­ti­ons­über­greifend gewachsene Nach­bar­schaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevöl­ke­rungs­aus­tausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen ver­hindern, dass sich das ändert. In der ver­gan­genen Woche trugen sie ihren Protest im Senio­ren­par­lament des Abge­ord­ne­ten­hauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewoh­ner­ver­samm­lungen orga­ni­siert worden, an denen auch Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Bezirks­po­li­tiker teil­nahmen. Dort wurden nicht nur die Ver­än­de­rungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegen­ak­tionen geplant. In einem an die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Fried­richshain-Kreuzberg gerich­teten Ein­woh­ner­antrag werden die Ver­ord­neten auf­ge­fordert, die Vor­aus­set­zungen für die Ein­richtung eines Milieu­schutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frank­furter Allee zu prüfen, um dadurch die Mög­lich­keiten zur Miet­stei­gerung zu begrenzen.

Die Unter­schrif­ten­sammlung dafür startete am ver­gan­genen Samstag auf einem Stra­ßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Akti­visten an ver­schie­denen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unter­schreiben aus­legen. Betei­ligen können sich Men­schen mit erstem Wohnsitz in Fried­richshain-Kreuzberg. Ins­gesamt 3000 Unter­schriften müssen in den nächsten Wochen zusam­men­kommen, damit der Bür­ger­antrag in die BVV ein­ge­bracht werden kann.

Eine For­derung des Ein­woh­ner­an­trags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsa­nierten Wohn­blöcken Frank­furter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mitt­ler­weile nach meh­reren Ver­samm­lungen einen Mie­terrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schi­kanen und Abmah­nungen häufen. Auch mehrere Kün­di­gungen seien schon aus­ge­sprochen worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​8​1​4​.​d​o​p​p​e​l​t​e​-​m​i​e​t​e​-​f​u​e​r​-​s​e​n​i​o​r​e​n​.html
Peter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Mieter der Wil­helm­straße fürchten um den Erhalt von bezahl­baren Woh­nungen

Jetzt hat sich Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung immerhin bei den Mietern in der Wil­helm­straße ent­schuldigt. In einem Rund­schreiben hatte die Ver­waltung zwar über den dro­henden Abriss ihrer Woh­nungen infor­miert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte auf­ge­klärt. Für die Akti­visten der Bür­ger­initiative (BI) Wil­helm­straße reihte sich das irre­füh­rende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innen­stadt zu ver­treiben.

Dabei kann sie der Eigen­tümer nicht zum Ver­lassen ihrer Woh­nungen zwingen. Denn die meisten Mieter besitzen einen Zusatz zum Miet­vertrag, wonach ihnen nicht wegen »unan­ge­mes­sener wirt­schaft­licher Ver­wertung« gekündigt werden darf. Das macht einen Abriss gegen ihren Willen prak­tisch unmöglich. Eigen­tümer Karl Tesmer hüllt sich über seine Pläne jedoch in Schweigen. Vor acht Jahren hat er von der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Mitte (WBM) die Wohn­blocks erworben. Mitt­ler­weile werden nach Recherchen der Bür­ger­initiative von den 100 Woh­nungen des abriss­ge­fähr­deten Blocks Wil­helm­straße 56–59 mehr als die Hälfte als Feri­en­woh­nungen genutzt.

Die Mieter sind wütend und lassen sich durch die Senats-Ent­schul­digung auch nicht besänf­tigen. Das wurde am Mon­tag­abend auf einer von der BI ein­be­rufen Mie­ter­ver­sammlung deutlich. Rund 150 Per­sonen waren der Ein­ladung gefolgt. Anwesend waren auch die bau­po­li­ti­schen Sprecher der LINKEN, Grünen und Piraten im Abge­ord­ne­tenhaus. Die eben­falls ein­ge­la­denen Ver­treter der Regie­rungs­par­teien SPD und CDU waren nicht erschienen. Auch der Bau­stadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), habe sich aus Ter­min­gründen ent­schul­digen lassen, bedauert der stell­ver­tre­tende BIVor­sit­zende Jürgen Mickley.

Die Teil­nehmer der Bür­ger­ver­sammlung for­derten in einer Reso­lution den Senat auf, den Abriss der Woh­nungen und die Umwandlung in Feri­en­woh­nungen sofort zu stoppen. »Die Ver­nichtung von bezahl­baren Wohnraum im Stadt­zentrum muss ent­schieden bekämpft werden«, betont Mickley. Die BI Wil­helm­straße werde dafür sorgen, dass so viele Mieter wie möglich, von ihren Rechten Gebrauch machen, betonte er.

Dabei werden sie auch von der Spre­cherin für Stadt­ent­wicklung der Links­partei, Katrin Lomp­scher, unter­stützt. Mit Verweis auf dem Grund­stücks­ver­kaufs­vertrag vom November 2002 erklärt sie: »Die Mie­te­rinnen und Mieter sind auf Dauer vor Kün­digung wegen Eigen­be­darfs oder bes­serer wirt­schaft­licher Ver­wertung geschützt.«Wie die Mieter kri­ti­siert auch Lomp­scher, dass die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung bereits im Juni ein vom Eigen­tümer finan­ziertes Sozi­al­plan­ver­fahren mit dem Ziel ein­ge­leitet habe, um die Mieter zum Auszug zu bewegen. In einem von der LINKEN in das Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­brachten Antrag wir gefordert, den Abriss zu stoppen.

Die Mieter haben noch wei­ter­ge­hende Pläne. Sie fordern den Rückkauf der Woh­nungen und die Über­führung in eine Genos­sen­schaft, die das Recht auf Verkauf der Woh­nungen an die Mieter erhalten müsse. »Auf diesem Weg wird eine Pri­va­ti­sierung ohne Ver­treibung und Gen­tri­fi­zierung erreicht«, betont Mickley.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​2​3​6​.​a​b​r​i​s​s​p​l​a​e​n​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​c​h​u​b​l​a​d​e​.html

Peter Nowak

Feiern in der Sorge-Straße

»Uns allen gehört der Kiez« heißt das Motto des Stra­ßen­fests in der Richard-Sorge-Straße, zu dem der Verein Südhang Fried­richshain am Samstag ab 14 Uhr einlädt. Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven werden sich daran mit Info­ständen und Dis­kus­sionen betei­ligen. Ab 17 Uhr wird im Kino Til­siter Licht­spiele der Film »Mie­ten­stopp« gezeigt. Der Ein­tritt ist frei. Anschließend wollen Fil­me­ma­che­rInnen, Mie­ter­initia­tiven und Anwoh­ne­rInnen über die Zukunft des Viertels dis­ku­tieren.

Schließlich ist in der letzten Zeit auch in der Gegend um die Richard-Sorge-Straße die Zahl der Eigen­tums­woh­nungen gestiegen. Miet­erhö­hungen bereiten vielen Bewoh­ne­rInnen Sorgen. In den letzten Monaten hatte der Verein Südhang zwei gut besuchte Stadt­teil­ver­an­staltung zur Mie­ten­ent­wicklung orga­ni­siert und eine Bewoh­ne­rIn­nen­be­fragung durch­ge­führt.

Unter­schriften sammeln

Das Stra­ßenfest soll auch dem Aus­tausch und der Ver­netzung dienen. So soll eine Unter­schrif­ten­kam­pagne für einen Antrag an die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Fried­richshain-Kreuzberg starten, in dem gefordert wird, dass das gesamte Gebiet unter Milieu­schutz gestellt wird. Dafür werden ins­gesamt 3.000 Unter­schriften gebraucht.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​l&dig=
2012%2F08%2F18%2Fa0219&cHash=5da24bcc4c

Peter Nowak

Die neue Toleranz

Die Debatte über Feind­se­ligkeit gegen Tou­risten in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz.

Tou­ris­ten­feind­lichkeit in Ber­liner Sze­ne­be­zirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuil­letons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin erreicht. Aus­löser ist ein Plakat, das eine in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktive Gruppe kon­zi­piert hat.
Dort sind zwölf Men­schen unter­schied­lichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage auf­wirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Dis­kurse in manchen stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven kri­tisch zu hin­ter­fragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er ver­weist auf Erklä­rungen, in denen von „Tou­ris­ten­horden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadt­vierteln sorgen.

Tat­sächlich sind Stadt­teile wie Neu­kölln oder Kreuzberg aber seit langem bevor­zugte Zuzugsorte von jungen Men­schen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Tou­risten zu gelten?

Pole­mische Untertöne

Das Ziel, eine Dis­kussion anzu­regen, hat aze jeden­falls erreicht. Auf ver­schie­denen Inter­net­seiten ist die Inter­vention Anlass für heftige, teil­weise mit pole­mi­schen Unter­tönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indy­media wehren sich Stadt­teil­in­itia­tiven dagegen, in eine frem­den­feind­liche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadt­po­li­ti­schen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema ange­sprochen wird, dass schon länger in Inter­net­blogs und an Knei­pen­ti­schen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Tou­risten, sondern um die Per­spektive für die Stadt­teile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neu­kölln eine Hipster-Antifa für Auf­sehen gesorgt, die Angriffe auf Tou­risten und Zuge­zogene doku­men­tieren will und sich in einem Interview der Ber­liner Zeitung für mehr Bio­läden und Milchbars im Stadtteil aus­ge­sprochen hat. “Wir sind tat­sächlich für die Auf­wertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Pro­jekte dazu bei­tragen, die Lebens­qua­lität zu steigern, wie zum Bei­spiel ein linkes Café mit mode­raten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kam­pagne gegen Tou­risten und zuge­zogene Künstler kein geeig­netes Mittel für stadt­po­li­tische Initia­tiven, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Miet­erhö­hungen und Ver­treibung von Men­schen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als posi­tives Bei­spiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umlie­genden Häuser mit einer Pro­test­hütte gegen Miet­erhö­hungen wehren. Doch die Kri­tiker kann das nicht besänf­tigen. In Inter­net­blogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Bei­träge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gen­tri­fi­zierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Aus­ein­an­der­set­zungen stehen offen­kundig unter­schied­liche Vor­stel­lungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neu­kölln und Kreuzberg auf­ein­an­der­prallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil gebo­renen Men­schen vor Jahr­zehnten aus der Türkei oder den ara­bi­schen Ländern ein­ge­wandert. In den letzten Jahren sind in die Stadt­teile aller­dings auch stu­den­tisch geprägte junge Linke mit und ohne deut­schen Pass zuge­zogen, die in ihrem sozialen Status größ­ten­teils als prekäre Kul­tur­ar­beiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Döne­r­imbiss lieber in der Latte-Bar oder im vege­ta­ri­schen Restaurant. Hier können schnell Kon­flikte ent­stehen.

Viele stadt­po­li­tische Akti­visten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon ver­gan­genes Jahr so aus­gemalt hat: Ein­hei­mische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gen­tri­fi­zierung kämpfen. Fol­ge­richtig soll es dem­nächst auf der Lärm­de­mons­tration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor startet, einen Tou­ris­ten­block geben.

Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung zu „Spot the Touri“
9. August um 19 Uhr
B-Lage
Mareschstr. 1

von neu​ko​ellner​.net

Die neue Toleranz

Sündenbock und Bündnispartner

Tou­risten Die Debatte über Feind­se­ligkeit gegen Tou­risten in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Tou­ris­ten­feind­lichkeit in Ber­liner Sze­ne­be­zirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuil­letons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin erreicht. Aus­löser ist ein Plakat, das eine in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktive Gruppe kon­zi­piert hat.

Dort sind zwölf Men­schen unter­schied­lichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage auf­wirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Dis­kurse in manchen stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven kri­tisch zu hin­ter­fragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er ver­weist auf Erklä­rungen, in denen von „Tou­ris­ten­horden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadt­vierteln sorgen.

Tat­sächlich sind Stadt­teile wie Neu­kölln oder Kreuzberg aber seit langem bevor­zugte Zuzugsorte von jungen Men­schen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Tou­risten zu gelten?

Pole­mische Untertöne
Das Ziel, eine Dis­kussion anzu­regen, hat aze jeden­falls erreicht. Auf ver­schie­denen Inter­net­seiten ist die Inter­vention Anlass für heftige, teil­weise mit pole­mi­schen Unter­tönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indy­media wehren sich Stadt­teil­in­itia­tiven dagegen, in eine frem­den­feind­liche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadt­po­li­ti­schen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema ange­sprochen wird, dass schon länger in Inter­net­blogs und an Knei­pen­ti­schen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Tou­risten, sondern um die Per­spektive für die Stadt­teile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neu­kölln eine Hipster-Antifa für Auf­sehen gesorgt, die Angriffe auf Tou­risten und Zuge­zogene doku­men­tieren will und sich in einem Interview der Ber­liner Zeitung für mehr Bio­läden und Milchbars im Stadtteil aus­ge­sprochen hat. “Wir sind tat­sächlich für die Auf­wertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Pro­jekte dazu bei­tragen, die Lebens­qua­lität zu steigern, wie zum Bei­spiel ein linkes Café mit mode­raten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kam­pagne gegen Tou­risten und zuge­zogene Künstler kein geeig­netes Mittel für stadt­po­li­tische Initia­tiven, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Miet­erhö­hungen und Ver­treibung von Men­schen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als posi­tives Bei­spiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umlie­genden Häuser mit einer Pro­test­hütte gegen Miet­erhö­hungen wehren. Doch die Kri­tiker kann das nicht besänf­tigen. In Inter­net­blogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Bei­träge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gen­tri­fi­zierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Aus­ein­an­der­set­zungen stehen offen­kundig unter­schied­liche Vor­stel­lungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neu­kölln und Kreuzberg auf­ein­an­der­prallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil gebo­renen Men­schen vor Jahr­zehnten aus der Türkei oder den ara­bi­schen Ländern ein­ge­wandert. In den letzten Jahren sind in die Stadt­teile aller­dings auch stu­den­tisch geprägte junge Linke mit und ohne deut­schen Pass zuge­zogen, die in ihrem sozialen Status größ­ten­teils als prekäre Kul­tur­ar­beiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Döne­r­imbiss lieber in der Latte-Bar oder im vege­ta­ri­schen Restaurant. Hier können schnell Kon­flikte ent­stehen.

Viele stadt­po­li­tische Akti­visten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon ver­gan­genes Jahr so aus­gemalt hat: Ein­hei­mische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gen­tri­fi­zierung kämpfen. Fol­ge­richtig soll es dem­nächst auf der Lärm­de­mons­tration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor startet, einen Tou­ris­ten­block geben.
http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​s​u​e​n​d​e​n​b​o​c​k​-​u​n​d​-​b​u​e​n​d​n​i​s​p​a​rtner

Sündenbock Touristen?

Linke Gruppen in Berlin im Zwie­spalt
12 Men­schen unter­schied­lichen Alters sind auf dem Plakat zu sehen, dass in Teilen der Ber­liner linken Szene für Streit sorgt. Der Betrachter wird gefragt, wer von den Abge­bil­deten ein Berlin-Tourist ist. Die der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zuge­hörige Gruppe andere zustände ermög­lichen, die sich auch in der Mie­ter­be­wegung enga­giert, ver­steht dieses Plakat als einen Versuch, die aktu­ellen Dis­kurse in manchen stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven kri­tisch zu hin­ter­fragen.

»In der gegen­wär­tigen Dis­kussion um Stadt wird den Tourist*innen eine zen­trale Rolle zuge­schrieben. Doch wer drückt hier eigentlich wem nach welchen Kri­terien den Stempel Touri auf? Folgend sollen daher nicht Tourist*innen im stadt­po­li­ti­schen Kontext ana­ly­siert werden. Vielmehr geht es darum den Touri als eine dis­kursive Kon­struktion zu ent­larven, die sich völ­ki­scher und xeno­phober Res­sen­ti­ments bedient«, heißt es in der Erklärung zum Plakat. Ein aze-Aktivist erklärt gegenüber Tele­polis, dass es ihnen mit ihr Pla­ka­t­in­ter­vention um eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem Tou­ris­musbild in linken Texten, aber auch in der offi­zi­ellen Politik geht. Letztere fährt eine Dop­pel­stra­tegie. Während der Tou­rismus als Ber­liner Stand­ort­faktor beworben wird, geben sich auf der Bezirks­ebene die Poli­tiker schon mal popu­lis­tisch, orga­ni­sieren Ver­an­stal­tungen mit dem Titel »Hilfe die Tou­risten kommen« und rufen nach Ord­nungs­maß­nahmen. Dabei wird schnell deutlich, dass für Lärm, Müll und Unruhe im Kiez die Fremden ver­ant­wortlich gemacht werden.

Tou­risten fisten – Schwaben töten?

Linke stadt­po­li­tische Gruppen rufen nun nicht nach der Polizei, aber manche Parolen erwecken auch den Ein­druck, dass Tou­risten als Ver­ur­sacher der als negativ emp­fun­denen Ent­wick­lungen emp­funden werden. Das Phä­nomen ist bekannt und wurde auch schon zum Gegen­stand pole­mi­scher Kom­mentare. Dabei blieb aller­dings offen, ob es sich bei den Graf­fitis nicht vor allem um eine eher vor­po­li­tische Aus­druck von jungen Stadt­teil­be­wohnern handelt.

Gerade in den Teilen von Neu­kölln und Kreuzberg, die in der letzten Zeit als Sze­ne­bezirk Kreuz­kölln bezeichnet werden, prallen die unter­schied­lichen Inter­essen und Vor­stel­lungen von einem guten Leben heftig auf­ein­ander. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil gebo­renen Men­schen vor Jahr­zehnten aus der Türkei ein­ge­wandert. Auf sie bezieht sich auch ein Spektrum in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei ihren Mieter- und Stadt­teil­pro­testen. In den letzten Jahren sind in die Stadt­teile aller­dings auch stu­den­tisch geprägte junge Linke mit und ohne deut­schen Pass gezogen, die in ihrem sozialen Status größ­ten­teils als prekäre Kul­tur­ar­beiter bezeichnet werden können. Sie haben natürlich auch eigene soziale und kul­tu­relle Bedürf­nisse und treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt nicht im Döne­r­imbiss, sondern in der Café-Bar oder im Club.

Obwohl beide Szenen gegen soziale Aus­grenzung antreten, ver­stehen sie dar­unter Unter­schied­liches. Das wurde spä­testens vor einigen Wochen deutlich, als sich eine Neu­köllner Hipster-Antifa im Netz Netz und in den Medien vor­stellte, die für mehr Bio-Märkte und Soja-Latte in dem Stadtteil eintrat und sich explizit gegen eine Kiez­ver­tei­digung aus­sprach, die sie pole­misch als Hei­mat­schutz titu­lierte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Hipster-Antifa Pro­teste gegen Miet­erhö­hungen und Ver­treibung aus dem Stadtteil explizit unter­stützt. In einem Interview in der Ber­liner Zeitung sagte eine Ver­tre­terin der Gruppe: »An unserer Gesell­schaft, in der der­jenige, der das Geld hat, sich alles kaufen kann, sind doch nicht Hipster und Stu­denten schuld. Das heißt aber nicht, dass Miet­erhö­hungen einfach hin­ge­nommen werden müssen. Wir gestehen es jedem zu, sich dagegen zu wehren. Das würde jeder von uns auch tun.«.


Mie­tendemo mit Tou­ris­ten­block?

Sie wenden sich aber dagegen, mit Parolen wie »Neu­kölln ver­tei­digen« gegen hohe Mieten zu mobi­li­sieren. Auf der Homepage wurde die Kritik schon auf­ge­griffen und klar­ge­stellt, dass die Her­kunft der Men­schen keine Rolle spielt. Natürlich stellt sich bei der Parole die Frage, was mit wem gegen wen ver­teidigt werden soll. Gehört der umstrittene, mit großer Mehrheit gewählte Bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky nicht ebenso zu Neu­kölln wie Nied­rig­löhne und schlechte Arbeits­ver­hält­nisse in Spät­ver­käufen und Bil­lig­läden? Und was ist mit den jungen Men­schen aus Spanien, die vor den Kri­sen­folgen aus ihren Hei­mat­ländern nach Neu­kölln migrieren und seit Monaten gemeinsam mit Sozi­alin­itia­tiven dagegen [http;//efainfo.blogsport.de kämpfen], dass ihnen Hartz-IV-Gelder ver­weigert werden sollen?

Sie würden viel­leicht sogar im Tou­ris­ten­block mit­machen, der von Akti­visten des Kotti-Gece­condu geplant ist. Dabei handelt es sich um eine Holz­hütte, in der mitten in Kreuzberg seit Ende Mai Bewohner gegen die Miet­stei­ge­rungen pro­tes­tieren und die zum Zentrum der mie­ten­po­li­ti­schen Pro­teste dieses Sommers wurden. Jeden Samstag laden sie zu einer Mie­ten­de­mons­tration ein. Dass sie dem­nächst aus­drücklich Tou­risten zur Teil­nahme ein­laden, macht deutlich, dass sich ein großer Teil der mie­ten­po­li­ti­schen Akti­visten weigert, eine neue Spal­tungs­linie an der Frage »Wie hältst Du es mit den Tou­risten« auf­zu­machen, sondern diese einlädt mit­zu­machen. Dabei können sich die tou­ris­mus­freund­lichen Akti­visten auf die His­torie berufen. Ein beliebter Sponti-Spruch der Kreuz­berger Auto­nomer der 80er Jahre, der zahl­reichen Besu­chern ent­ge­gen­halten wurde, lautete schließlich: »Wir sind die Ter­ro­risten und grüßen die Tou­risten.«
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​52529
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mie­ter­initia­tiven und ein Bündnis pro­tes­tieren gegen Zwangs­räumung in Kreuzberg

Im beschau­lichen Ber­liner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« rufen zu einer Kund­gebung vor dem Büro der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung AG in der Schlü­ter­straße 4, Stadtteil Char­lot­tenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unter­stützt werden, der dem­nächst die Zwangs­räumung droht. Sie sollte die Wohnung am May­bachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kün­digung wurde juris­tisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mitt­ler­weile Berufung beim Ber­liner Land­ge­richt ein­gelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg ver­lassen. Auf hand­ge­schrie­benen Pla­katen, die sie in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung klebte, infor­mierte sie die Pas­santen über ihre dro­hende Räumung und ihren Wider­stand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Bot­schaften lasen auch zwei Mit­glieder der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unter­stützen, die nach der Ein­führung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mie­terin auf und daraus ist das Soli­da­ri­täts­ko­mitee ent­standen.

»Ich habe schon immer gegen Unge­rech­tigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Pla­kat­aktion. Die Metall­ar­bei­terin hat sich als Betriebs­rätin gegen niedrige Löhne ein­ge­setzt. Auch im Mie­ter­beirat hat sie sich schon enga­giert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jäh­riger Berufs­tä­tigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behin­der­ten­ge­rechte Wohnung am May­bachufer gefunden hatte. Doch mitt­ler­weile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der ange­sagte Sze­ne­bezirk »Kreuz­kölln« wurde. Den Auf­wer­tungs­druck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung über­nommen wurde und die Anschluss­för­derung wegfiel, begannen die Miet­stei­ge­rungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Qua­drat­meter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es ent­standen teure Eigen­tums­woh­nungen.

Nur Cengiz ent­schloss sich zum Wider­stand. Die neuen Nachbarn waren von den Pla­katen an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unter­stützung der Mie­ter­ak­ti­visten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kott­busser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten nie­der­ge­lassen haben. Auch sie unter­stützen die Kund­gebung.

»Frau Cengiz kämpft exem­pla­risch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangs­räumung ver­hindern«. Sollte es zu einem Räu­mungs­termin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Akti­visten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tau­sende Men­schen ihre Woh­nungen ver­loren, und Blo­ckaden gegen Woh­nungs­räu­mungen sind mitt­ler­weile an der Tages­ordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlü­ter­straße 4 / Ecke Schil­ler­straße
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​3​5​3​.​f​r​a​u​-​c​e​n​g​i​z​-​s​o​l​l​-​b​l​e​i​b​e​n​.html
Peter Nowak

Mieter-Aktivisten protestieren gegen Immobilienfirma

Mie­te­rInnen aus ver­schie­denen Stadt­teilen wollen am heu­tigen Mittwoch um 16 Uhr vor dem Sitz der Immo­bi­li­en­firma Ziegert in der Schlü­ter­straße in Char­lot­tenburg demons­trieren. Mit dabei sein werden auch die Ziegert-Geschä­digten. Das ist eine Gruppe von Mie­te­rInnen, die sich nach der Sanierung ihre alte Wohnung nicht mehr leisten konnten. Der Immo­bi­li­en­firma werfen sie vor, an der Ver­drängung zu ver­dienen, und sprechen von »Ent­mie­tungs­spe­zia­listen«.

»Da kommen ver­schiedene, oft sehr subtile Methoden ins Spiel, um die Mie­te­rInnen mit lächerlich geringen Abfin­dungen aus der Wohnung zu drängen«, berichtet ein Ziegert-Geschä­digter, der anonym bleiben möchte. Für Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft ist Ziegert ein alter Bekannter. »In der Bar­ba­ros­sa­straße 59 hatten sie für die Firma Hochtief gear­beitet, jetzt wickeln sie die Geschäfte der Firma Taekker in der Grä­fe­straße 11/​Böckhstraße 13 ab«, schreibt Oel­lerich in der Publi­kation Mie­te­recho.

Auch die Immo­bi­li­en­zeitung sieht Ziegert als Pro­fiteur der Ber­liner Woh­nungs­krise. »Im ersten Quartal dieses Jahres ver­buchte die Firma ein Umsatzplus von 40 Prozent. 220 Woh­nungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen«, heißt es im Sprachrohr der Immo­bi­li­en­branche vom April. Bei Ziegert wollte sich niemand zu den Vor­würfen äußern.

In der City West dürfte es unruhig bleiben. Schon am 2. August ist erneut eine Kund­gebung ange­meldet. Dieses Mal ist der Ziegert-Nachbar, die Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung, das Ziel des Pro­testes. Die Akti­vis­tInnen wollen damit eine schwer­be­hin­derte Frau unter­stützen. Sie soll aus ihrer Wohnung aus einem von der Firma erwor­benen Haus am May­bachufer 18 ver­trieben werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F
07%2F24%2Fa0148&cHash=ec2e5318ff

Peter Nowak

Rummelplatz will nicht weichen

Bewohner von Wagenburg in Fried­richshain in Ver­hand­lungen mit Lie­gen­schafts­fonds

Im west­lichen Teil von Fried­richshain scheint die Zeit noch still­zu­stehen. Vom Trubel der Gegend um den Box­ha­gener Platz ist dort wenig zu spüren. Ein Ort der Ruhe ist auch der Rum­mel­platz, Berlins jüngste Wagenburg. Im Dezember 2011 hat der Ber­liner Lie­gen­schaftsfond, dem das Grund­stück gehört, den Bewohnern den Platz ver­mietet. Vorher hatten sie für mehrere Tage einen Platz in Rum­melsburg besetzt. Aus dieser Zeit stammt ‚der Name, der k so gar nicht zum ruhigen Idyll passen will.
Unter hohen Bäumen kann man dort auf einem schat­tigen Plätzchen Tee trinken. Die Bewohner haben zwi­schen den 13 Wägen Pflanzen angebaut. Auch mit der Nach­bar­schaft gab es bisher keine Pro­bleme.
„Wir waren selber erstaunt, wie freundlich wir hier auf­ge­nommen wurden“, meint Jutta Böhnig (Name auf Wunsch geändert). Das sei noch einmal beim Tag der offenen Tür deutlich geworden, den die Rum­mel­platz-Bewohner kürzlich ver­an­stal­teten. Blumen und andere Prä­sente wurden von den Nachbarn gebracht. Aber dabei ist es nicht geblieben. Zahl­reiche Anwohner haben auch Post­karten unter­schrieben, in denen sie sich bei den Behörden für einen Erhalt des Rum­mel­platzes ein­setzen. Denn die Bewohner sollen den Platz bis zum Monatsende räumen, weil der Miet­vertrag zum 31. Juli aus­läuft.
„Wir haben lange gehofft, dass er ver­längert wird“, betont Böhnig. Ent­spre­chend groß ist jetzt die Ent­täu­schung, zumal auch wenige Tage vor dem Räu­mungs­termin kein für die Bewohner geeig­neter Platz zur Ver­fügung steht. „Wir haben hier unseren Lebens­mit­tel­punkt und wollen nicht irgendwo weit außerhalb Berlins lum­ziehen“, bringt Jörg Strauss (Name auf Wunsch geändert) die Meinung aller Bewohner zum Aus­druck.
Doch die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Anette Mischler kann ihnen wenig Hoffnung machen. Eine Ver­län­gerung des Miet­ver­trages sei aus­ge­schlossen, weil das Grund­stück zum Verkauf vor­be­reitet werden solle, betonte sie gegenüber nd. Kon­krete Inves­toren gäbe es aber noch nicht. Der Lie­gen­schaftsfond bemühe sich gemeinsam mit den Rum­mel­platz-Bewohnern weiter um einen neuen Platz. „Ich kann ver­stehen, dass die nicht an den Stadtrand wollen. Aber die geeig­neten Grund­stücke in Stadtnähe sind rar“, betont Mischler.
„Wir ver­handeln weiter um geeignete Plätze“, bestätigt auch Jörg Strauss. Er betont aller­dings, dass es Plätze für alter­native Lebens­weisen auch in Stadtnähe geben müsse. Des­wegen sehen die Rum­mel­platz-Bewohner ihren Kampf für einen solchen Platz auch als Beitrag gegen eine Auf­wertung, bei der nur noch Men­schen mit viel Geld Anspruch auf die begehrten Grund­stücke haben sollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten, die auf den Holzzaun und ein­zelnen Wägen ange­bracht sind, wird gegen die Gen­tri­fi­zierung mobi­li­siert. Sie wurden auch auf einer Nacht­tanz­de­mons­tration durch Fried­richshain mit­ge­führt, mit der am späten Abend des 21. Juni die Rum­mel­patz­be­wohner und ihre Unter­stützer gegen die Ver­drängung aus den Stadt­teilen pro­tes­tierten. Mehrere Hundert meist junge Leute schlossen sich an. Auf den Bal­konen und aus den Fenstern winkten aber auch ältere Nachbarn freundlich her­unter.
Der Grund für die Sym­pathie brachte eine Rent­nerin zum Aus­druck, die schon am Nach­mittag des ver­gan­genen Don­nerstag dem Rum­mel­platz einen Besuch abge­stattet hat. Sie wohnt ganz in der Nähe und hat eine Moder­ni­sie­rungs­auf­for­derung bekommen. „Ich befürchte, dass danach meine Miete so stark steigen wird, dass ich sie mit meiner Rente nicht mehr bezahlen kann“, meinte sie. Diese Sorge teilen viele Mieter der umlie­genden Häuser, die teil­weise schon seit Jahr­zehnten dort leben. Auch sie wollen nicht einfach irgendwo weit weg ziehen und darin sind sie sich mit den Rum­mel­platz-Bewohnern einig.

aus Neues Deutschland 22,/23.6.2012
Peter Nowak

Neugierige Mieter unerwünscht

SPREEUFER Anwohner fordern Aus­künfte über ein mys­te­riöses Bau­projekt – ohne Erfolg

Die Neugier ist groß: 25 Men­schen drängten sich in der Ein­gangstür der Immo­bi­li­en­firma Agromex in der Chaus­see­straße am Mon­tag­nach­mittag. Es sind Mie­te­rInnen aus Treptow und Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel aus Treptow und Media­spree Ver­senken aus Fried­richshain-Kreuzberg. Sie wollten sich über die Bebau­ungs­pläne auf dem etwa 700 Qua­drat­meter großen Gelände der Fanny-Zobel-Straße am Spreeufer in Treptow infor­mieren. Agromex hatte es 2011 erworben hat. Drei Hoch­häuser mit Eigen­tums­woh­nungen und Hotels sollen errichtet werden.

Die Firma hat an diesem Montag einen Archi­tek­tur­wett­bewerb aus­ge­richtet. »Fünf Archi­tek­tur­büros stellen Ver­tretern des Investors, der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und des Bezirks Treptow-Köpenick ihre über­ar­bei­teten Wett­be­werbe vor«, erklärte vorab Corinna Kaspar von Business Network, die für die Pres­se­arbeit des Pro­jekts ver­ant­wortlich ist. »Die Anhörung ist in dieser Phase noch nicht öffentlich«, so Kasper. Nach den Som­mer­ferien beginne dann das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dann würden auch die Nach­ba­rInnen über die Pläne infor­miert.

Diese Aus­kunft bekommen auch die Mie­te­rInnen und Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen an der Bürotür von Agromex. Einen Kontakt zu einem Ver­ant­wort­lichen des Archi­tek­tur­wett­be­werbs wollen die Büro­mit­ar­bei­te­rInnen nicht her­stellen. »Wir sind die Zivil­ge­sell­schaft und möchten in die Pla­nungen ein­be­zogen werden, bevor alles ent­schieden ist«, empört sich Mischa Krieger von Media­spree Ver­senken.

Steigen die Mieten?

Schon seit einem Jahr bemühten sie sich um kon­krete Infor­ma­tionen über das Bau­projekt, sagt Mieter Jürgen Starke, der in der Fanny-Zobel-Straße wohnt. Ver­geblich. Bei den 200 Miet­par­teien in der Gegend sei die Angst groß, dass durch Hotels und Eigen­tums­woh­nungen im hoch­prei­sigen Segment die Mieten im gesamten Stadtteil dras­tisch steigen.

Auch das Bezirksamt verrät nichts. Wie Uta Löbel vom Stadt­pla­nungsamt im Trep­tower Bezirksamt der taz sagte, habe es sich bei dem Archi­tek­tur­wett­bewerb um eine private Ver­an­staltung gehandelt. Dem Bezirksamt sei des­wegen keine Ver­laut­barung gestattet.

Nach etwa einer halben Stunde ver­lassen die Akti­vis­tInnen das Büro wieder. Am 14. Juli, dem vierten Jah­restag des erfolg­reichen Bür­ger­ent­scheids von Media­spree Ver­senken, planen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen eine Demo, die an dem umstrit­tenen Bau­projekt in Treptow vor­bei­ziehen soll.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F06%2F27%2Fa0160&cHash=b13a722d1e

Peter Nowak

Werte aus Beton

Anfang der Woche fand in Berlin die Jah­res­tagung deut­scher Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen statt. Mieter haben dagegen pro­tes­tiert.

Auf der Jah­res­tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft, die Anfang der Woche vom Han­dels­blatt im Hotel Ritz am Pots­damer Platz in Berlin ver­an­staltet wurde, war auch die Wirt­schafts­krise ein Thema. Selbst­ver­ständlich ist das nicht, ver­zeichnete doch der Bun­des­verband deut­scher Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen im ver­gan­genen Jahr zwei­stellige Wachs­tums­raten.

In Zeiten der Finanz­krise gelten Gebäude als relativ sichere Anlage für Kapital, das sich ander­weitig nicht mehr inves­tieren lässt. Diese Flucht in den Beton treibt die Preise in die Höhe. Schon warnen Ana­lysten vor dem Platzen einer Immo­bi­li­en­blase. Axel Gedaschko, ein lang­jäh­riger CDU-Poli­tiker und der der­zeitige Prä­sident des Bun­des­ver­bands Deut­scher Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen, möchte jedoch nicht von einer Blase auf dem Immo­bi­li­en­markt sprechen. »Eine Blase wird man immer daran fest­machen können, ob die Mie­ten­ent­wicklung und die Ent­wicklung der Kauf­preise in einer Kor­re­lation stehen. Solange das gegeben ist, ist der Kauf­preis real. Wenn er sich abkoppelt, kriegen wir eine Bla­sen­ent­wicklung. Da sind wir noch nicht.« Für Gedaschko ist die Rechnung sehr einfach: »Bislang wirkt der Markt gesund, auch dort, wo die Preise explo­dieren – solange die­je­nigen, die in den Woh­nungen wohnen, sie bezahlen wollen.« Am Bei­spiel der Stadt München, die bei den Miet­preisen schon seit Jahren bun­desweit an der Spitze liegt, prä­zi­siert Gedaschko: »Der­jenige, der dort baut, zu extrem hohen Kosten, kriegt auch die extremen Mieten.«
So lässt es sich wohnen. Aller­dings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immo­bi­li­en­branche lässt vor­wiegend Luxus­woh­nungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin
So lässt es sich wohnen. Aller­dings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immo­bi­li­en­branche lässt vor­wiegend Luxus­woh­nungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin (Foto: PA/​dpa )

Schließlich erfährt der Woh­nungs­neubau in Deutschland die großen Zuwächse bei teuren und luxu­riösen Pro­jekten für Men­schen, die sich solche extremen Mieten leisten können.

Mitt­ler­weile hat die Immo­bi­li­en­wirt­schaft berech­tigte Hoff­nungen, dass bald noch mehr Woh­nungen zu dieser Kate­gorie des Luxus­seg­ments zählen werden. Das Zau­berwort heißt ener­ge­tische Sanierung. Das von der Bun­des­re­gierung ver­folgte Konzept der Gebäu­de­sa­nierung zur Mini­mierung des Ener­gie­ver­brauchs bietet für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft gleich mehrere Vor­teile. Die Mieten steigen und die Rechte der Miete werden ein­ge­schränkt, denn bei der ener­ge­ti­schen Sanierung wurden deren Ein­spruchs­rechte beschnitten.

Doch auf der Tagung wurde auch Kritik an der Politik laut, die doch eigentlich von der Union bis zur Links­partei, wo sie denn in Regie­rungs­ver­ant­wortung stand, alles für die Rendite der Immo­bi­li­en­wirt­schaft unter­nommen hat. Dennoch mahnen deren Ver­treter eine höhere För­derung für die Gebäu­de­sa­nierung an und lamen­tieren über eine Benach­tei­ligung gegenüber den Erzeugern erneu­er­barer Energien, die es leichter hätten, vom Staat Geld zu erhalten. Wenn es um Mie­ter­rechte geht, wünscht man sich so wenig Staat und so viel Markt wie möglich, aber eine noch umfang­rei­chere staat­liche För­derung wird auch von über­zeugten Wirt­schafts­li­be­ralen gefordert.

Hier unter­scheidet sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft nicht von anderen Branchen. Ohne staat­liche Sub­ven­tionen würden die selbst gesteckten Kli­ma­schutz­ziele nicht ereicht, behaupten deren Sprecher und schieben so die Öko­logie vor, um die besten Ver­wer­tungs­be­din­gungen für ihre Kli­entel zu schaffen.

Auch die Men­schen mit wenig frei ver­füg­barem Ein­kommen, die Mieter, die sich die extremen Mieten nicht leisten können, wurden auf der Tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft nicht voll­ständig ver­gessen. Die Bun­des­re­gierung und die Länder müssten ver­hindern, dass Hartz-IV-Emp­fänger durch die Gebäu­de­sa­nierung ver­trieben werden, so Gedaschko. Dort, wo kein Aus­gleich von Mehr­kosten durch staat­liche Trans­fer­leis­tungen möglich sei, müsse durch die Höhe der För­derung »der Effekt ver­mieden werden, dass der preis­werte Wohnraum in Deutschland ener­ge­tisch weg­sa­niert wird«, sagte der Ver­bands­prä­sident.

Die etwa 700 Demons­tranten, die am ver­gan­genen Montag gegen die Tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft demons­trierten, hätte er mit solchen Bekun­dungen nicht beein­drucken können. Mehrere Redner von linken Gruppen, Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven sprachen von einer dro­henden »ener­ge­ti­schen Segre­gation«.

Mit dieser Ein­schätzung befinden sie sich in guter Gesell­schaft. Seit Monaten schlagen auch Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, Genos­sen­schaften und Mie­ter­ver­bände Alarm und warnen, dass die Anzahl der Woh­nungen, die für Men­schen mit einem geringen Ein­kommen noch bezahlbar sind, durch den ener­ge­ti­schen Woh­nungsbau weiter sinke. Sie fordern eine Wie­der­auf­nahme für den sozialen Woh­nungsbau, den es in Deutschland längst nicht mehr gibt. Wie in vielen Städten haben sich auch in ver­schie­denen Ber­liner Bezirken Mie­ter­initia­tiven gegründet, die beim Protest vor dem Hotel Ritz dabei waren. Die Mit­glieder der Gruppe »Fulda-Weichsel« aus Neu­kölln prä­sen­tierten sich mit selbst­ge­bas­telten Stra­ßen­schildern, sie wehren sich seit Monaten gegen die sozialen Folgen einer ener­ge­ti­schen Sanierung.

»Lernt eure Nachbarn kennen«, beendete eine Red­nerin von Fulda-Weichsel ihren Rede­beitrag bei der Demons­tration. Diesen Rat­schlag haben die Mieter, die in den Wohn­blöcken am Kott­busser Tor im Ber­liner Bezirk Kreuzberg leben, längst befolgt. In den sieb­ziger Jahren wurden diese Wohn­blöcke mit Mitteln des sozialen Woh­nungsbaus gefördert, nun können sich viele der Bewohner die stei­genden Mieten und Neben­kosten nicht mehr leisten. In einer seit Ende Mai vor den Wohn­blöcken errich­teten Holz­hütte dis­ku­tieren die Anwohner über Woh­nungs­po­litik und Mög­lich­keiten, sich gegen die Miet­stei­ge­rungen zu wehren. Gemeinsam werden Nacht­wachen orga­ni­siert (Jungle World 24/12). Das »Kotti-Gece­kondu«, wie die Hütte auch genannt wird, ist inzwi­schen mehr als ein Nach­bar­schafts­treff. »Mitt­ler­weile ist es ein Ort geworden, an dem Men­schen aus unter­schied­lichen Stadt­teilen über Mie­ter­wi­der­stand reden. Auch aus anderen Städten sind schon Men­schen ange­reist«, sagt eine Mie­terin, die sich am Protest beteiligt. Den Stadt­so­zio­logen Andrej Holm ver­wundert dieses Interesse nicht: »Der Mie­ter­wi­der­stand braucht öffent­liche Orte, an denen er sichtbar wird«, sagte er am Sonntag bei einer Ver­an­staltung zu den Mie­ter­pro­testen am Kott­busser Tor.

Das »Kotti-Gece­kondu« könnte man auch als Gegen­modell zum »BMW Gug­genheim Lab« betrachten, das am Wochenende im Prenz­lauer Berg eröffnet wurde. Zum Thema »Con­fronting Comfort« sollen dort in den kom­menden Wochen Ver­an­stal­tungen statt­finden. Während auf der Homepage des »Gug­genheim Lab« viel von »Urba­nität« und »nach­hal­tigen Lösungen für das Stadt­leben« die Rede ist, dis­ku­tieren die Mieter in Kreuzberg darüber, was hinter Slogans wie »Recht auf Stadt« und »eine Stadt für alle« steht, die im Mie­ter­wi­der­stand sehr populär sind. Wie schnell solche Slogans an ihre Grenzen stoßen, haben Mie­ter­gruppen aus dem Wedding erfahren müssen. Sie orga­ni­sierten am Vortag des 1. Mai eine »Mieten­stopp«-Demonstration, an der sich etwa 4 000 Men­schen betei­ligten. Doch von der mit dem Quartiersmana­gement ver­bun­denen Initiative der Gewer­be­trei­benden wurden sie in der Stadt­teil­zeitung Ecke als aus­wärtige Ran­da­lierer dif­fa­miert. Dass zeigt, dass auch die Selbst­or­ga­ni­sation im Kiez nicht immer soli­da­risch ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​2​5​/​4​5​6​8​0​.html

Peter Nowak

Vermieten soll sich wieder lohnen


In vielen Groß­städten wird es für Men­schen mit geringem Ein­kommen und die Bezieher von ALG II immer schwie­riger, bezahlbare Woh­nungen zu finden. Und die Situation dürfte sich weiter ver­schärfen, denn die Mieter bezahlen auch die ener­ge­tische Haus­sa­nierung.

Nerimin T. ist wütend: »Seit über einem Jahr ver­suchen wir, unseren Ver­mietern und den Poli­tikern klar­zu­machen, dass wir uns die immer weiter stei­genden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Des­wegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Die ältere Frau beteiligt sich an einem Pro­testcamp, das die von Miet­erhöhung betrof­fenen Bewohner am Kott­busser Tor im Ber­liner Bezirk Kreuzberg am 26. Mai errichtet haben. Auf Holz­pa­letten ange­bracht, finden sich neben ersten Pres­se­be­richten über die Aktion auch die Gründe für den Protest, die mit wenigen klaren Sätzen beschrieben werden: »Wir pro­tes­tieren hier gegen die jährlich stei­genden Mieten im sozialen Woh­nungsbau. Wir pro­tes­tieren hier gegen die Ver­drängung von Men­schen, die hier seit Jahr­zehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real. Die eine Hälfte ihrer Rente ver­schlinge die Miete, die andere Hälfte die Neben­kosten, rechnet die Rent­nerin vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so wei­tergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn stimmen ihr zu.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kur­distan geboren, sie leben seit mehr als drei Jahr­zehnten in der Gegend am Kott­busser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekär beschäf­tigten Aka­de­mikern, die erst in den letzten Jahren dorthin gezogen sind. Alt- und Neu­mieter sind sich in ihren For­de­rungen einig, oft sitzen sie bis spät in die Nacht gemeinsam im Protest-Gece­kondu, wie die Hütte des Pro­test­camps in Anlehnung an ähn­liche Holz­bauten in der Türkei genannt wird. Solche Hütten werden am Rande der Groß­städte über Nacht von Men­schen auf­gebaut, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden.

Einigen Pas­santen in Kreuzberg fällt beim Anblick der Pro­test­hütte sofort die »Occupy«-Bewegung ein. »Uns geht es nicht darum, ›Occupy‹-Regeln ein­zu­führen. Wir wollen ein Mit­tel­punkt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste werden«, sagt Ulrike M. hin­gegen. Die Chancen stehen gut. Schließlich orga­ni­sieren sich in zahl­reichen Ber­liner Stadt­teilen Mieter gegen die dro­hende Ver­drängung. In dem Film »Mie­ten­stopp«, der von einem Team der Film­fabrik, einem Zusam­men­schluss von Ber­liner Fil­me­ma­chern, gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven im vorigen Jahr gedreht wurde, kommen Akti­visten aus Treptow, vom Kreuz­berger Cha­misso­platz und dem Neu­köllner Schil­lerkiez zu Wort. Es ist nur ein kleiner Aus­schnitt des der­zei­tigen Mie­ten­pro­tests in Berlin.

Das Spektrum reicht von Hartz-IV-Emp­fängern, die sich gegen die zu knapp bemes­senen Miet­zu­schüsse durch die Job­center wehren, die viele zum Ver­lassen ihrer Woh­nungen zwingen, bis zur Neu­köllner Stadt­teil­gruppe AntiGen, in der sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen haben, die als soge­nannte Kreative in einer ver­kürzten Kritik oft für die Miet­erhö­hungen ver­ant­wortlich gemacht werden. Nur eine Initiative der Tou­risten gegen Gen­tri­fi­zierung fehlt bisher noch, denn auch Tou­risten werden häufig für die Misere auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt ver­ant­wortlich gemacht.

Vor allem Poli­tiker der Grünen und der SPD taten sich mit der Kritik an Tou­risten hervor. Mit solchen Schuld­zu­wei­sungen will man ver­gessen machen, dass poli­tische Ent­schei­dungen der Grund dafür sind, dass bezahl­barer Wohnraum für viele in Berlin immer schwerer zu finden ist. In erster Linie gehören dazu die Ein­spa­rungen im sozialen Woh­nungsbau, die von sämt­lichen Par­teien mit­ge­tragen wurden und bewusst auch dazu dienen, Stadt­teile auf­zu­werten. So sollen in der Bar­ba­ros­sa­straße in Schö­neberg in den sech­ziger Jahren errichte Wohn­blocks abge­rissen werden, die mit Mitteln des sozialen Woh­nungsbaus errichtet wurden. Die Kom­mu­nal­po­li­tiker bekunden offen, dass sie für diese Bewohner in den auf­ge­wer­teten Stadt­teilen keinen Platz sehen. Nur weil sich einige Mieter seit meh­reren Monaten erfolg­reich gegen den Abriss der intakten Gebäude wehren, ist die Ver­drängung noch nicht abge­schlossen.

Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm lässt auch das von Poli­tikern aller Par­teien bemühte Argument der »leeren Kassen« nicht gelten, wenn es um eine mie­ter­freund­li­cheren Politik geht. »Nach Schät­zungen der Senats­ver­waltung würden 100 Mil­lionen Euro aus­reichen, um eine wirklich soziale Miet­ober­grenze im sozialen Woh­nungsbau zu finan­zieren. Diese Ausgabe hält Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller (SPD) jedoch für ›poli­tisch nicht durch­setzbar‹«, schreibt Holm auf seinem »Gen­tri­fi­cation Blog«. Er ver­weist auch darauf, dass selbst vor­sichtige Pro­gnosen durch die mehr­mo­natige Ver­zö­gerung der Eröffnung des Flug­hafens Berlin-Bran­denburg von Mehr­kosten in Höhe von min­destens 500 Mil­lionen Euro aus­gehen.

Auch die von der schwarz-gelben Bun­des­re­gierung geplante bun­des­weite ener­ge­tische Häu­ser­sa­nierung wird im Wesent­lichen von den Mietern bezahlt. »Der Ver­mieter darf elf Prozent der Moder­ni­sie­rungs­kosten auf die Jah­res­miete auf­schlagen. Wir gehen von ungefähr 300 Euro pro Qua­drat­meter aus. Davon elf Prozent wären 33 Euro pro Qua­drat­meter«, rechnet Ulrich Ropertz vom Deut­schen Mie­terbund vor. Die Orga­ni­sation schlägt vor, die Kosten für die ener­ge­tische Gebäu­de­sa­nierung auf Mieter, Ver­mieter und die öffent­liche Hand auf­zu­teilen. Doch selbst für die Umsetzung solch mini­maler Reformen ist öffent­licher Druck nötig.

Schon heute können Mie­ter­initia­tiven zumindest die Pläne von Inves­toren und Ver­mietern behindern. So wehrt sich die nach ört­lichen Straßen benannte Initiative Fulda/​Weichsel seit Monaten im Ber­liner Bezirk Neu­kölln erfolg­reich dagegen, dass die Eigen­tümer im Rahmen der ener­ge­ti­schen Sanierung die Mieten derart erhöhen, dass viele der­zeitige Bewohner sie sich nicht mehr leisten können. Mitt­ler­weile werden Mit­glieder der Initiative öfter in andere Stadt­teile ein­ge­laden, um zu berichten, wie es ihnen gelungen ist, für längere Zeit Wider­stand zu leisten. Schließlich ist die Bereit­schaft, sich zu wehren, oft groß, wenn das Schreiben mit der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung im Brief­kasten gelandet ist. Nach wenigen Monaten aber bleiben meist nur wenige Hart­nä­ckige übrig, während viele der Mieter in der Aus­ein­an­der­setzung mit der Haus­ver­waltung resi­gnierten.

Die Fil­me­macher Teresina Mos­ca­tiello und Jakob Rühle haben diese Ent­wicklung vor zwei Jahren in ihrem Film »Lychener 64« am Bei­spiel eines Hauses doku­men­tiert, in dem sie selbst wohnten. Ein Mit­glied von Fulda/​Weichsel sagt der Jungle World: »Wenn die ein­zelnen Mieter neben einem guten Rechts­schutz und anwalt­licher Hilfe ein soziales Umfeld haben, wenn sie sich mit ihren Nachbarn aus­tau­schen können, haben sie durchaus die Chance, Miet­erhö­hungen und andere Ein­griffe der Ver­mieter in den Miet­vertrag deutlich zu mini­mieren.« Wie der Film »Mie­ten­stopp« zeigt, handeln mitt­ler­weile viele Initia­tiven nach diesem Prinzip der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft.

Wenn aber, wie es die Pläne der Bun­des­re­gierung vor­sehen, die Rechte der Mieter ein­ge­schränkt werden sollten und ihnen bei­spiels­weise bei der ener­ge­ti­schen Sanierung weniger Mög­lich­keiten zur Miet­min­derung zuge­standen werden, stößt das Nach­bar­schafts­prinzip an seine Grenzen.

Eine bun­des­weite Ver­netzung mit klaren poli­ti­schen For­de­rungen, die eine Grundlage für bun­des­weite Groß­de­mons­tra­tionen gegen die geplante Ver­schlech­terung der Mie­ter­rechte sein könnte, ist bisher nicht in Sicht. Dafür wächst der Wider­stand vor Ort. Mitt­ler­weile haben in vielen großen und mit­tel­großen Städten Gruppen Zulauf, die sich gegen hohe Mieten enga­gieren. So gingen am 2. Juni in Potsdam mehrere Tausend Men­schen unter dem Motto »Mie­ten­stopp jetzt« auf die Straße. Auch in Berlin wird derzeit wieder unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« zum Protest auf­ge­rufen. Anlass ist die Jah­res­tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft, die am 18. und 19. Juni im Hotel Ritz abge­halten werden soll. Dort möchte man sich gemeinsam mit Poli­tikern über bessere Bedin­gungen für die Besitzer von Immo­bilien beraten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​2​4​/​4​5​6​3​1​.html
Peter Nowak