»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amts­ge­richt hat mitt­ler­weile eine Pres­se­mit­teilung ver­öf­fent­licht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigen­mächtig eine Rechts­prüfung vor­zu­nehmen. Das Amts­ge­richt hat außerdem klar­ge­macht, dass es erneut Amts­hilfe bean­tragen wird. Es ist also davon aus­zu­gehen, dass ein erneuter Räu­mungs­versuch statt­finden wird. Wir sind jeden­falls jederzeit darauf vor­be­reitet.

Warum kri­ti­sieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Mög­lichkeit, sich für eine lang­fristige Per­spektive des Pro­jekts ein­zu­setzen. Sogar die Ent­haltung einiger Mit­glieder hätte hierfür aus­ge­reicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegen­stimmen gescheitert. In der Öffent­lichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unter­stüt­zenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behaup­tungen, dass wir mög­liche Aus­weich­ob­jekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle ange­bo­tenen Standorte waren schlicht unge­eignet und viel zu weit vom Stadt­zentrum und vom Wir­kungs­radius der »Hasi« ent­fernt. In per­sön­lichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vor­schläge anzu­hören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kam­pagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegen­seitig zu, die bür­ger­lichen Medien über­nehmen ihre Aus­sagen unge­prüft als Wahrheit. So wurde eine Falsch­in­for­mation Sven Lie­bichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« enga­gierten Neo­nazis, über eine ver­meint­liche »Hasi 2« von einem Jour­na­listen der Mit­tel­deut­schen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recher­chierte Artikel über die »Hasi« auf­ge­fallen war, über­nommen und in der MZ ver­öf­fent­licht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Rich­terin am Land­ge­richt in ihrem Urteil auf ein Wei­ter­be­stehen des Pro­jekts in der ver­meint­lichen »Hasi 2«. So schnell ent­stehen Ver­schwö­rungs­theorien. Im Zuge der Kam­pagne ver­öf­fent­lichten rechte Akti­visten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbst­ver­ständlich zahl­reiche Dro­hungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Aus­ein­an­der­set­zungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brand­an­schlägen. Auch das Haus der Iden­ti­tären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Trans­parent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unter­stützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch ver­gan­gener Woche haben wir wieder fest­ge­stellt, wie breit die Soli­da­rität in Halle ist und wie viele Sym­pa­thi­santen für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Haus­pro­jekten werden wir von zahl­reichen linken Gruppen, Ver­einen und Ein­zel­per­sonen unter­stützt, die soziale, anti­rassistische und anti­fa­schis­tische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radio­sender Corax hat einen großen Beitrag zur Kom­mu­ni­kation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​w​e​g​e​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​g​e​g​e​n​s​t​i​m​m​e​n​-​g​e​s​c​h​e​itert
Interview: Peter Nowak

Nur die Schlösser ausgetauscht“

Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht ver­öf­fent­licht online einen Rat­geber rund um Zwangs­räu­mungen

Alex­ander Kret­schmar ist als freier Rechts­jour­nalist für­ver­schiedene Ver­bände in Berlin tätig. Zudem ist er Mit­glied der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht.

taz: Herr Kret­schmar, wer ver­birgt sich hinter der Interes- sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht?

Alex­ander Kret­schmar: Sie besteht aus ver­schie­denen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfas­sende und kom­pli­zierte Geset­zes­texte in auch für Laien leicht ver­ständ­licher Sprache zusam­men­fassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juris­tische Fragen anhand von Fall­bei­spielen geklärt, um Situa­tionen und Umstände ver­ständlich dar­zu­stellen. Die Portale werden stetig aktua­li­siert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Men­schen sind dort tätig und wie finan­zieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mit­glieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finanzie-ren uns über Google-Werbe- anzeigen, Koope­ra­tionen mit Rechts­an­wälten und Bereitstel- lung von Gast­ar­tikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeits­agen­turen und zur Schuld­ner­be­ratung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern ver­weisen nur Hil­fe­su­chende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuld­ner­be­ratung anbieten, sondern Infor­ma­tionen über die recht­liche Situation erar­beiten und ver­öf­fent­lichen.

Sie haben kürzlich einen Rat­geber zu Zwangs­räu­mungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangs­räumung. Zudem wird darauf ein­ge­gangen, wie eine Zwangs­räumung mög­li­cher­weise abge­wendet werden kann. Der Rat­geber richtet sich an Betroffene oder Ange­hörige von Betrof­fenen, die sich über den Ablauf und ihre Mög­lich­keiten infor­mieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem spe­zi­ellen Thema gewidmet?

Die Infor­ma­tionen zu die- sem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Men­schen, die Wis­sens­wertes zum Thema Zwangs­räumung suchen.

Sie beschreiben das unter­schied­liche Pro­zedere bei Zwangs­räu­mungen in ver- schie­denen Städten. Was ist das Kenn­zeich­nende in Berlin?

Das Ber­liner Modell bedeutet, dass ein Ver­mieter, der die Räumung seiner Immo­bilie ver­langt, sich nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs (Az. I ZB 135/05) zeit­gleich auf sein Ver­mie­ter­pfand­recht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klas­si­schen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichts­voll­zieher für den Abtransport, die Ver­wahrung und Ver­wertung des Hausrats ver­ant­wortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichts­voll­zieher Spe­di­tions- und Lager­kosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Ber­liner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser aus­ge­tauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. Mie­te­rInnen und Ver­mie­te­rInnen müssen eine Ver­ein­barung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tages­zeitung, dienstag, 27. november 2018

Mieter/​innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

Pro­teste gegen das Gebaren der Ber­liner Immo­bi­li­enfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/​innen ihren Unmut direkt vor den Fir­mensitz von Padovicz am Kur­fürs­tendamm 178/179. Wie viele andere Immo­bi­li­en­firmen, hat auch Padovicz sein Domizil im noblen Ber­liner Westen, während er mit der Umstruk­tu­rierung von Stadt­teilen Profit macht, in denen bisher ein­kom­mens­schwache Mieter/​innen lebten. Der Kampf um die Durch­setzung von Mieter/​innenrechten gegen das Pro­fit­in­teresse von Padovicz hat eine lange Geschichte. Padovicz macht schließlich bereits seit den 90er Jahren als Käufer und Moder­ni­sierer ganzer Wohn­blöcke von sich reden. Immer wieder wurde auch im Mie­te­rEcho darüber berichtet. Dabei legte die Immo­bi­li­en­firma immer Wert auf gute Kon­takte mit Politiker/​innen unter­schied­licher Par­teien. Eng ver­knüpft mit dem Ber­liner Senat, war er einer der großen Pro­fi­teure der öffent­lichen Sanie­rungs­för­de­rungen im Rahmen des Stadt­umbaus der 2000er Jahre. Kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wie die WBF ver­kauften ihm für Spott­preise ihre Bestände. Immer wieder wehrten sich auch in der Ver­gan­genheit Padovicz-Mie­ter/innen erfolg­reich gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Es gab erfolg­reiche juris­tische Urteile, die den Inves­to­ren­träumen Grenzen setzten. Doch viele Mieter/​innen ließen sich allein durch oft nicht gerichts­feste Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen abschrecken und zogen aus. Das lag auch an der Ver­ein­zelung vieler Mieter/​innen.

Gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien trotzen
Doch seit einigen Monaten haben sich Padovicz-Mie­ter/innen ver­schie­dener Stadt­teile ver­netzt. Sie wollen gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien des Investors trotzen. Mit dem Blog »Pado­watch« haben sie sich ein Forum geschaffen, auf dem sie sich gegen­seitig infor­mieren und ihre Pro­teste koor­di­nieren. Die Kund­gebung vor dem Fir­mensitz ist eine Aktion, mit der Mieter/​innen deutlich machen wollen, dass sie dem Investor auch direkt auf die Pelle rücken können. „Auf der Kund­gebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfah­rungen mit diesem Ver­mieter sammeln mussten. Diese Geschichten werden öffentlich vor­ge­tragen, damit niemand damit alleine bleibt“, heißt es im Aufruf. Doch beim Erzählen der gemein­samen Geschichten von Ver­drängung und Ver­treibung wird es nicht bleiben. Dem Haus­projekt Lie­big­straße 34 in Fried­richshain droht zum Jah­resende die Kün­digung. Der Eigen­tümer Padovicz weigert sich, die zum 31.12.2018 aus­lau­fenden Ver­träge zu ver­längern. Die Unter­stützung für den Erhalt des Haus­pro­jekts wächst. Auch der Zusam­men­schluss der Padovicz-Koor­di­nation ist daran beteiligt. Das ist erfreulich, weil es sich bei der Aus­ein­an­der­setzung um einen Kon­flikt zwi­schen Mieter/​innen und Inves­toren und nicht um den Kampf um ominöse Frei­räume handelt. Am Sonntag, den 28.10., soll ab 17 Uhr in den Räumen des Wider­stands­mu­seums in der ehe­ma­ligen Galiläer Kirche in der Rigaer Straße 9/10 der Protest gegen die dro­hende Räumung der Lie­big­straße 34 auf einer Kiez­ver­sammlung vor­be­reitet werden. In der Ein­ladung heißt es: „Der Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung ist eine soziale Bewegung. Dabei geht es nicht nur um ein ein­zelnes Haus oder Projekt, es geht um Ant­worten, die kol­lektiv gefunden werden müssen. Eine nach­bar­schaft­liche Ver­netzung ist ein Schritt zu einer soli­da­ri­schen Selbst­or­ga­ni­sierung, die sich außerhalb von Staat­lichkeit ver­ortet“.

aus:
Mie­te­rEcho online 25.10.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​u​t​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​p​a​d​o​v​i​c​z​.html
Peter Nowak

»Coral World« heißt Verdrängung

Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende wehren sich gegen Kom­merz­projekt an der Rum­mels­bucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kon­tra­henten.

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in der Haupt­straße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren wie Padovicz haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. Er hat mehrere sanie­rungs­be­dürftige Häuser in der Haupt­straße 1 g – i erworben. Den ange­grauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr reno­viert wurde. Die Mieter/​innen sollen ver­schwinden. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt Manuela Kaiser (Name auf Wunsch geändert). Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Daher orga­ni­siert sie mit einigen Nachbar/​innen nicht nur Wider­stand gegen die Abriss­pläne des Eigen­tümers, sondern gegen die Bebau­ungs­pläne an der Rum­mels­bucht ins­gesamt. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­toren ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Die Bewohner/​innen haben sich bereits vor Monaten in den Häusern orga­ni­siert und auch mit Initia­tiven aus anderen Stadt­teilen sowie dem ber­lin­weiten Blog von Padovicz-Mie­ter/innen »Pado­watch« ver­netzt. Seitdem meh­reren sich auch rund um die Rum­mels­bucht die Pro­teste. Anfang Sep­tember gab es eine Orts­be­gehung zu Orten von Ver­drängung und Protest. Am 18. Oktober richtet sich der Unmut gegen die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Lich­tenberg. Denn dort soll der Bebau­ungsplan Ost­kreuz beschlossen werden, der nach Meinung der Kritiker/​innen einen „Aus­verkauf wie in San Fran­cisco“ bedeuten würde.

Tou­ris­mus­pro­jekte in der Kritik
Kern des Bebau­ungs­plans Ost­kreuz ist die »Coral World«, ein Rie­sen­aquarium. Dabei handelt es sich um einen kom­mer­zi­ellem Enter­tainment-Aqua-Park, der pro Jahr 500.000 Besucher/​innen anziehen soll. Deshalb sollen auch neue Hotels an der Rum­mels­bucht ent­stehen. Sollten diese Pläne umge­setzt wären, droht eine Tou­ris­ti­fi­zierung des Areals zwi­schen Rum­mels­bucht und Ost­kreuz. Wie in anderen Stadt­teilen, in denen der rote Teppich für den Tou­rismus aus­ge­rollt wird, mögen dort neue prekäre Arbeits­plätze ent­stehen. Doch Men­schen mit geringen Ein­kommen können sich die Woh­nungen dort dann nicht mehr leisten. Daher findet das Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ viel Zustimmung unter den Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden an der Rum­mels­bucht. Dabei geht es gegen den Bau von Pro­jekten wie »Coral World« und Nobel­hotels und nicht gegen den Bau von bezahl­baren Woh­nungen. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten deutlich machen, dass das Areal um die Rum­mels­bucht kein Brachland ist, das durch Tou­ris­mus­pro­jekte erschlossen werden muss. Besonders für die LINKE, die in der BVV-Lich­tenberg stärkste Fraktion ist und mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, kann die Aus­ein­an­der­setzung tur­bulent werden. Während Grunst das Projekt »Coral World« als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen einige Mit­glieder der Links­fraktion in der BVV die Kritiker/​innen. Sie dürften aller­dings in der BVV gemeinsam mit den Mit­gliedern der Fraktion der Grünen, die den Bebau­ungsplan Ost­kreuz in der bestehenden Form ablehnen, in der Min­derheit bleiben. Nun muss sich zeigen, ob die Kritiker/​innen mehr Druck von Außen auf­bauen können, um eine neue Tou­ris­muszone an der Rum­mels­bucht zu ver­hindern.

Mie­te­rEcho online 18.10.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​o​r​a​l​-​w​o​r​l​d​.html

Peter Nowak

Herbst der Besetzungen

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst, weitere Beset­zungen sind geplant

Die stei­genden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Pro­jekte. Die Pro­test­be­wegung wächst und erfasst all­mählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfrei­willige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« aus­ge­rufene Herbst der Beset­zungen weiter. Wie bei den Beset­zungen der ver­gan­genen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung von Wohnraum auf­merksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Ber­li­chin­gen­straße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jah­relang in dem Män­ner­wohnheim woh­nenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unter­bringung von Geflüch­teten mehr Geld zu ver­dienen war. Ein Bei­spiel von vielen, wie durch die ­Aus­la­gerung von sozialen Auf­gaben an pro­fit­ori­en­tierte Unter­nehmen Bedürftige gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden«, schrieb die Ber­liner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unter­stützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Woh­nungslose gegen ihren Raus­schmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flücht­linge aus­spielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigen­tümer Straf­antrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Ber­liner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Poli­tiker von Grünen und Links­partei eine Ent­eignung des Hauses vor­schlugen. Tat­sächlich ist die kapi­tal­freund­liche Geset­zeslage der Grund dafür, dass für Men­schen mit geringem Ein­kommen nicht genug Räume zur Ver­fügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Klein­ge­wer­be­trei­bende ­betroffen. So wurden der linken Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat« nach 33 Jahren zum Jah­resende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, die einige Woh­nungen über­teuert mit befris­teten Ver­trägen ver­mietet. Bereits wenige Tage nach Bekannt­werden der Kün­digung äußerte sich Soli­da­rität im Schil­lerkiez, wo es seit meh­reren Jahren eine rege Mie­ter­be­wegung gibt. »Mit dem ›Syn­dikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez ver­schwinden, die die Stamm­gäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nach­bar­schafts­treffen. Dort sagte auch der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), dass nur öffent­licher Druck das »Syn­dikat« retten könne. Juris­tisch gebe es bei einem Gewer­be­miet­vertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunst­block and beyond« junge Künstler zusam­men­ge­schlossen, die als Zwi­schen­nutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder ver­schwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gen­tri­fi­zierer wider Willen treten die im Kunst­block koope­rie­renden Künstler nun ent­gegen. »Keine Kunst­stückchen und kein krea­tives Kapital mehr für die Finan­zia­li­sierung von Stadtraum«, lautet eine For­derung auf einem Infor­ma­ti­ons­blatt, mit dem besonders die Vor­ge­hens­weise des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion AG rund um den Moritz­platz in Berlin-Kreuzberg kri­ti­siert wird.

Wo einst die Auto­ver­leih­firma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts ent­stehen. Vor Bau­beginn gab es einige Kul­tur­events samt Preis­ver­leihung. Der Kunst­block rief die invol­vierten Künstler zum Kul­tur­streik auf. Statt an der Preis­ver­leihung teil­zu­nehmen, sollten sie auf der Straße dagegen pro­tes­tieren, für Auf­wer­tungs­pro­zesse instru­men­ta­li­siert zu werden. Aller­dings soli­da­ri­sierte sich nur der Ber­liner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kul­tur­blocks.

Für dessen Mit­glieder ist das keine Über­ra­schung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die For­de­rungen des Kul­tur­blocks unter­stützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten prä­sen­tieren können. Denn solche Räume sind im weit­gehend durch­gen­tri­fi­zierten Berlin in den ver­gan­genen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immo­bi­li­en­firmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bür­gertum als Kunst­mäzene auf­treten. Der Kunst­block spricht von einer »Art­wa­shing-Kam­pagne« der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Die auch außerhalb Berlins wach­sende Mie­ter­be­wegung plant im nächsten Jahr eine bun­des­weite Demons­tration mit gemein­samen For­de­rungen an die Politik. Öffent­licher Druck kann viel­leicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mie­ter­freund­licher gestaltet werden. Doch die Eigen­tums­ordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Beset­zungen in Berlin geben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​h​e​r​b​s​t​-​d​e​r​-​b​e​s​e​t​z​ungen

Peter Nowak

Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/​innen aus dem Schillerkiez verschwinden

Kein Stuhl war mehr frei am frühen Don­ners­tag­abend im Syn­dikat in der Weise Straße 56 im Schil­lerkiez in Nord­neu­kölln. Dabei hat es zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht geöffnet. Der Grund für das Treffen: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe hatte zu einer Kiez­ver­sammlung geladen. Gemeinsam soll ver­hindert werden, dass sie zum Jah­resende schließen muss. Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, schickte dem Knei­pen­kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung zum 31. Dezember 2018. Doch noch hoffte man auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es nun über­ra­schend von den Eigen­tümern eine Absage für Neu­ver­hand­lungen ohne Begründung. Doch das Knei­pen­kol­lektiv will gemeinsam mit soli­da­ri­schen Nachbar/​innen Druck machen, damit der Miet­vertrag ver­längert wird. Die große Resonanz des Treffens macht Mut: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur für den Erhalt des Syn­dikat kämpfen, sondern auch dafür, dass unsere Nachbar/​innen im Neu­köllner Schil­lerkiez bleiben können«, erklärte ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs.

Teil einer linken Stadt­teil­kultur
Das Syn­dikat hat sich immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Weise Straße ver­standen. Enge Kon­takte hält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte. Beide haben ihre Wurzeln in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken der 1980er Jahre. Beide waren von Anfang an Orte, in denen Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen sich treffen können. Gemeinsam orga­ni­sieren sie jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, auf dem der Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung in den letzten Jahren eine zen­trale Rolle spielte. Nach der Schließung des Tem­pel­hofer Flug­hafens stand der Schil­lerkiez in Nord­neu­kölln im Fokus der Gen­tri­fi­zierung. Nobel­re­stau­rants öff­neten und die Mieten stiegen. Auch in der Weise Straße 56 zahlten Stu­die­rende mit befris­teten Miet­ver­trägen plötzlich das Vier­fache der bisher üblichen Miete im Haus. Doch im Schil­lerkiez gibt es seit vielen Jahren Mieter/​innenwiderstand. Mehrere Kiez­spa­zier­gänge gegen Ver­drängung wurden orga­ni­siert, es gab in den letzten Jahren zahl­reiche Nach­bar­schafs­treffen. An einer Infowand konnte man sich immer wieder über neue Aktionen infor­mieren. Die Syn­dikat-Kün­digung hat eine Nach­bar­schaft, die seit Jahren gegen dro­hende Ver­treibung kämpft, erneut mobi­li­siert. Sogleich wurden auf dem Treffen Arbeits­gruppen gebildet, die Akti­ons­vor­schläge für die Kam­pagne zum Erhalt des Syn­dikats erar­beiten. Sie hat schon begonnen: Bereits wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf. »Mit dem Syn­dikat sollen auch wir Besucher/​innen aus dem Kiez ver­schwinden, die weder Geld noch Interesse an den Nobel­re­stau­rants haben«, sagte ein älterer Nachbar. Das sahen bei der Kiez­ver­sammlung viele so. Sie setzten sich nicht für ihre Lieb­lings­kneipe ein, sondern kämpfen für einen Stadtteil, in den sie weiter leben können und wollen.

aus: Mie­te­recho Online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​s​y​n​d​i​k​a​t​.html
Peter Nowak

Angegangen wie sonst nur Frank Henkel


Der Fried­richshain-Kreuz­berger Bau­stadtrat Florian Schmidt wird bei einer Ver­sammlung in seinem Bezirk von Akti­vis­tInnen nie­der­ge­brüllt

Florian Schmidt, Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Inves­to­ren­schreck und Freund von Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Mon­tag­abend im Jugend­wi­der­stands­museum im Gebäude der ehe­ma­ligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Fried­richshain machen. Ein­ge­laden war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiez­ver­sammlung zum Thema „Der Sama­ri­terkiez zwi­schen Bleiben und Ver­drängung“ geladen hatte. Etwa 60 Anwoh­ne­rInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mie­ten­ent­wicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und ver­hin­derten laut, dass die Ein­la­denden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vor­lie­genden Bericht der Kri­ti­ke­rInnen. Sie monierten die Einla- dungs­praxis und vor allem die Ver­wendung des Begriffs „Kiez­ver­sammlung“. „Im Fried­richs­hainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den Bewoh­ne­rInnen selbst­or­ga­ni­sierte Kiez­ver­samm­lungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Ver­an­staltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Ver­an­stalter.

Der Bau­stadtrat ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen

Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadt­for­schungs-GmbH Asum für plau­sibel. Er sollte bei der Ver­an­staltung als Experte für die Maß­nahmen gegen Ver­drängung von Mietern refe­rieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teil­weise so hart und wütend ange­gangen worden wie sonst kon­ser­vative Hard­liner wie Ex-Innen­se­nator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senats­ebene wenig im Sinne der Mie­te­rInnen ent­schieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten Bewoh­ne­rInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebens­umfeld mit​ent​scheiden​.So pes­si­mis­tisch sieht es Kon­stanze Fritsch nicht. „Die Ver­an­staltung hat statt­ge­funden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Lei­terin des SPI-Pro­jekts „Mit­ein­ander im Sama­ri­terkiez“. Es habe auch Teil­neh­me­rInnen gegeben, die wegen des ange­kün­digten Pro­gramms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Ver­an­stal­tungen im Fried­richs­hainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiez­ver­samm­lungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Ver­an­staltung trotz aller Tur­bu­lenzen zu keinem Poli­zei­einsatz. Bau­stadtrat Schmidt ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen.

aus: Taz vom 10. oktober 2018

Peter Nowak

Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/​Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr still­legen. Mit der Blo­ckade soll gegen den Wei­terbau der Autobahn A100 von Neu­kölln nach Treptow, Lich­tenberg und Fried­richshain demons­triert werden. Seit Jahren wenden sich die A100-Gegner*innen gegen diese Pläne. »Es geht darum, eine neue Mobi­lität in den Städten zu dis­ku­tieren. Dabei kann man von China lernen, wo die Elek­tro­mo­bi­lität einen zen­tralen Stel­lenwert ein­ge­nommen hat«, erklärt Tobias Trommer, Sprecher der Initiative, gegenüber dem »nd«.

Anlass für die Pro­test­aktion sind Pläne für die noch in Bau befind­lichen Trasse von Neu­kölln zur Straße Am Trep­tower Park. Dabei soll nun offenbar eine Rampe über die Ringbahn führen, welche laut Autobahngegner*innen bereits den Wei­terbau nach Fried­richshain und Lich­tenberg vor­be­reite. Außerdem würde die Rampe Mehr­kosten erzeugen, wodurch die A100-Gegner*innen auch ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt sehen, welches zusätz­liche Aus­gaben aus­schließt.

Von Rot-Rot-Grün fordert die Initiative, die neue Tras­sen­va­riante zu ver­hindern. Wenn der Mitte-links-Senat dies nicht ver­hindere, igno­riere er die eigene Koali­ti­ons­ver­ein­barung. Diese schließe Pla­nungen für den 17. Bau­ab­schnitt nach Fried­richshain und Lich­tenberg aus, was sei­nerzeit ein Kom­pro­miss­re­gelung war. Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion über Luft­ver­schmutzung durch den Auto­verkehr fühlen sich die Gegner*innen bestätigt. Sollte die A100 bis zum Trep­tower Park ver­längert werden, werde der zuneh­mende Verkehr den Men­schen in Alt-Treptow und Fried­richshain »den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen«, so die Initiative.

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Peter Nowak

Solidarität im Mietengerangel

Politik Soli­da­rische Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft Leipzig

In Leipzig ver­sucht eine Gemein­schaft von Enthu­si­asten, sich ohne Pro­fit­in­ter­essen im Woh­nungs­markt zu behaupten

Auf den ersten Blick unter­scheidet sich das Gebäude der Mer­se­burger Straße 38c im Leip­ziger Stadtteil Lin­denau nicht von den Nach­bar­häusern. Am unteren Teil der Fassade haben sich Grafittikünstler*innen aus­pro­biert. Fahr­räder lehnen an der Wand. Eine Gruppe jün­gerer Leute sitzt an dem son­nigen Herbsttag vor dem Haus. Einige gehören zu den 23 Bewohner*innen des Hauses, das mitt­ler­weile als Merse 38c in Leipzig bekannt geworden ist. Denn es ist eines der beiden Gebäude, mit denen die Soli­da­rische Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft Leipzig (SoWo) im Kampf um bezahlbare Woh­nungen neue Wege geht.

Nach mehr­mo­na­tigen Ver­hand­lungen zwi­schen Mieter*innen und Eigen­tü­merin erzielte man eine ein­ver­nehm­liche Lösung. Die SoWo kaufte das Haus, und die Mieter*innen über­nahmen die Ver­ant­wortung. Auch die ehe­malige Ver­mie­terin ist Mit­glied der Genos­sen­schaft. »So ist es uns gelungen, einen dau­er­haften Rahmen für die Gemein­schaft zu schaffen, vor allem aber auch, die Mieten im Haus auf einem sozi­al­ver­träg­lichen Niveau von 4,80 Euro pro Qua­drat­meter zu halten«, sagt Paul Schubenz dem »nd«. Der Hand­werker ist vor einigen Jahren von Berlin nach Leipzig gezogen und gehört zu den Mit­be­gründern der Genos­sen­schaft. Der starke Zuzug nach Leipzig habe zu der Suche nach neuen Formen soli­da­ri­schen Wohnens bei­getragen, erklärt SoWo-Vor­stands­mit­glied Tobias Bernet. Er forscht als His­to­riker zur Woh­nungs- und Stadt­po­litik und ist seit Jahren in der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv.

Die Zeit des großen Leer­stands ist auch in Leipzig vorbei. Damals wurden in vielen Stadt­teilen Erfah­rungen selbst­ver­wal­teten Wohnens gesammelt. Wegen des anhal­tenden Bevöl­ke­rungs­wachstums gibt es inzwi­schen so gut wie keine leeren Häuser zu ver­nünf­tigen Preisen mehr. »Ande­rer­seits kommen zunehmend die Bewohner*innen in nor­malen Miets­häusern unter Druck: Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neusten Sanie­rungs­stand sind, drohen nach einem Verkauf emp­find­liche Miet­stei­ge­rungen«, skiz­ziert Bernet die Situation auf dem Leip­ziger Woh­nungs­markt. An diesem Punkt will die SoWo mittels genos­sen­schaft­licher Haus­über­nahmen inter­ve­nieren und Selbst­ver­wal­tungs­mo­delle mit bezahl­baren Mieten ver­binden. Es sei wesentlich effi­zi­enter, bezahlbare Mieten im Alt­bau­be­stand durch dau­erhaft nicht-pro­fit­ori­en­tierte Bewirt­schaftung zu sichern, als Neu­bau­kosten teuer zu fördern, meint Bernet. Doch die SoWo will auch Neu­bau­pro­jekte unter­stützen. Dabei handle es sich nicht um »Schöner-Wohnen-Pro­jekte« eines gut ver­die­nenden Mit­tel­stands, betonen Schubenz und Bernet. Es gehe nicht um Ein­zel­haus­pro­jekte. »Wir wollen mehr Leuten sicheres, selbst­ver­wal­tetes Wohnen ermög­lichen.« Dabei ist die Miethöhe selbst­ver­ständlich ein Knack­punkt.

»In der Merse 38c liegen die Mieten sogar unter dem Bestands­mieten-Durch­schnitt in Leipzig und im Bereich dessen, was auch das Job­center über­nimmt – obwohl dessen Sätze eigentlich schon lange rea­li­tätsfern sind«, sagt Bernet. Die niedrige Miethöhe war nur möglich, weil die Ver­käu­ferin die Preise nicht in die Höhe getrieben hat. In dem zweiten Haus, in dem noch umfang­reiche Sanie­rungen anstehen, werde die Miete höher aus­fallen. Auf einem Zukunfts­wo­chenende der SoWo will man Vor­aus­set­zungen schaffen, damit die Genos­sen­schaft im nächsten Jahr weitere Häuser erwerben kann. Das ist aus­nahms­weise eine Expansion am Woh­nungs­markt, bei dem es nicht um mehr Profit geht.

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Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Small Talk mit Tobias Bernet, His­to­riker und Sozi­al­wis­sen­schaftler, über die Rolle von Wohungs­bau­ge­nos­sen­schaften

Welche Rolle können Genos­sen­schaften beim Kampf gegen Woh­nungsnot und Miet­erhö­hungen spielen? Tobias Bernet, der zur Woh­nungs­po­litik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung enga­giert und Mit­gründer sowie ­Vor­stands­mit­glied der Leip­ziger Soli­da­ri­schen Wohn­ge­nos­sen­schaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie ent­stand die Idee zur SoWo?
Einer­seits ist in Leipzig in den ver­gan­genen etwa zehn Jahren ein großer Erfah­rungs­schatz bezüglich selbst­ver­wal­tetem Wohnen ent­standen. Wegen großen Leer­stands gab es eine Zeit lang gute Vor­aus­set­zungen für die Gründung gemein­schaft­licher Haus­pro­jekte. Mit dem anhal­tenden Bevöl­ke­rungs­wachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu ver­nünf­tigen Preisen so gut wie nicht mehr. Ande­rer­seits kommen die Bewohner in nor­malen Miets­häusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neu­esten Sanie­rungs­stand sind, drohen nach einem Verkauf emp­find­liche Miet­stei­ge­rungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genos­sen­schaft­licher Haus­über­nahmen inter­ve­nieren und so auch bewährten Selbst­ver­wal­tungs­mo­dellen in einer wach­senden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird ver­handelt. Unter den bis­he­rigen Bewohnern und Pro­jekt­mit­gliedern sind viele, aber kei­neswegs aus­schließlich Stu­die­rende und Aka­de­miker. Die Ein­kommen dürften eher unterer Durch­schnitt sein, der Alters­schwer­punkt liegt deutlich unter 40.

Wie unter­scheidet sich die SoWo von anderen Genos­sen­schaften wie dem Miets­häu­ser­syn­dikat?
Beim Miets­häu­ser­syn­dikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechts­kör­per­schaft. Damit werden Risiken mini­miert, aber die Ska­len­ef­fekte einer Expansion auch nur bedingt mit­ge­nommen. Das Modell eignet sich erfah­rungs­gemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbst­ver­wal­tetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hin­gegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Ver­wal­tungs- und Pro­jekt­ent­wick­lungs­arbeit pro­fes­sio­na­li­sieren und damit auch ein Dach­verband für Haus­ge­mein­schaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigen­ständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »hand­lungs­fähige Alter­native auf dem zunehmend pro­fit­ge­trie­benen Leip­ziger Woh­nungs­markt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Woh­nungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effi­zi­enter, bezahlbare Mieten im Alt­bau­be­stand durch eine dau­erhaft nicht profit­orientierte Bewirt­schaftung zu sichern, als von hohen Neu­bau­kosten teuer »her­un­ter­zu­fördern«. Zudem wollen wir in abseh­barer Zeit auch sinn­volle Neu­bau­pro­jekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der eta­blierten großen ­Genos­sen­schaften sein, die bisher eine sehr besitz­stands­wah­rende Haltung ein­nehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachs­tums­stra­tegie angelegt: keine ein­zelnen Haus­pro­jekte, die es sich gemütlich machen, sondern das öko­no­mische und orga­ni­sa­to­rische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbst­ver­wal­tetes Wohnen zu ermög­lichen. Häuser, in denen man nicht nur anein­ander vor­beilebt, sind auch im Alltag wichtige Bau­steine einer soli­da­ri­schen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mit­glieder auch in anderen stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spe­zi­fi­sches Know-how etwa zum Woh­nungs­markt ein.

Interview: Peter Nowak

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​0​/​k​e​i​n​e​-​p​r​o​j​e​k​t​e​-​d​i​e​-​e​s​-​s​i​c​h​-​g​e​m​u​e​t​l​i​c​h​-​m​achen

Ende Legende

Linke Sze­ne­kneipe vor dem Aus

Das „Syn­dikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Miet­vertrag aus. Juris­tisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Des­wegen wird jetzt breit mobi­li­siert.

Es ist voll im „Syn­dikat“ in Nord­neu­kölln. Dabei hat die Kneipe in der Wei­se­straße zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Frei­tag­nach­mittag ist dringlich: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe will Gäste und Nach­ba­rInnen infor­mieren, dass sie zum Jah­resende die Räume ver­lassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, hatte dem Kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung geschickt. Doch die Knei­piers hofften auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es über­ra­schend von der Eigen­tü­merin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Knei­pen­kol­lektiv weitere Ver­hand­lungs­mög­lich­keiten aus­loten, braucht dazu aber die Unter­stützung von Gästen und Nach­ba­rInnen.
Schließlich hat sich das Syn­dikat immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Wei­se­straße ver­standen. Es orga­ni­siert jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung auch um Soli­da­rität mit linken poli­ti­schen Gefan­genen in aller Welt geht.
Enge Kon­takte unterhält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der auto­nomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kon­takte zu Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen und ohne Hoch­schul­ab­schluss. Wohl auch des­wesen ist jetzt die Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft fürs Syn­dikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf.
Ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syn­dikats in den Kontext des Wider­stands gegen Ver­drängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadt­teil­kneipe Meu­terei in Kreuzberg koor­di­nieren, deren Miet­vertrag im Mai 2019 aus­läuft.

Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“

Jochen Bie­dermann, Grüne

Unter­stützung für das Syn­dikat kommt auch von der Neu­köllner Bezirks­po­litik: Der Bezirksrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), der an dem Infor­ma­ti­ons­treffen teilnahm, sieht zwar juris­tisch kaum Mög­lich­keiten, die Kün­digung zu ver­hindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewer­be­miet­vertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räum­lich­keiten, in denen sich das Syn­dikat befindet, vom Eigen­tümer in ein­zelne Ein­heiten auf­ge­teilt worden. Bie­dermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“
Das sehen auch die Teil­neh­me­rInnen der Ver­an­staltung so. „Mit dem Syn­dikat sollen auch wir aus dem Kiez ver­schwinden. Das wollen wir ver­hindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobi­li­sierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syn­dikats eine Kiez­ver­sammlung statt­finden. Es wird wieder eng werden.

http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6571/

Peter Nowak

Die Robben gehen, die Haie kommen

In Kreuzberg regt sich Wider­stand gegen die Pläne des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion rund um den Moritz­platz

Die Pro­test­be­wegung legt eine Nacht­schicht ein. Am 28.9. soll es von 20 Uhr abends bis 1 Uhr vor der Prin­zen­straße 34 eine Pro­test­kund­gebung geben. Das Gelände wurde an die Firma Pandion ver­kauft, die als sechst größter Immo­bi­li­en­ent­wickler Deutsch­lands gilt. In der Prin­zen­straße soll eine 150 Mil­lionen Euro teure Gewer­be­im­mo­bilie mit dem Namen “The Shelf“ ent­stehen. Ver­teilt ist das Projekt auf zwei Gebäude: The Shelf 1 soll in der Prinzenstraße/​Ecke Rit­ter­straße ent­stehen und The Shelf 2 gegenüber in der Prin­zen­straße 34. Auf dem ersten Areal befanden sich 40 Jahre lang die Robben & Wientjes-Hallen. „Die Robben gehen, die Haie kommen“, sagen die Kritiker/​innen. Dazu gehört die Initiative Kunst­block­AndBeyond. Sie hat unter diesen Namen in den letzten Monaten an zahl­reichen Mieter/​innenprotesten teil­ge­nommen. Am Frei­tag­abend ist die Ver­leihung des Berlin Art Prize in den ehe­ma­ligen Robben Wientjes-Hallen der Anlass für die Pro­teste, die sich aller­dings nicht gegen den Kunst­event richtet.

Auch Pandion ist kein guter Nachbar
Es soll mit den Besucher/​innen und den Anwohner/​innen über die Pandion-Pläne dis­ku­tiert werden. Schließlich gibt sich das Unter­nehmen ein libe­rales, welt­of­fenes Image als Kunst­för­derer. Auf der Fir­men­homepage ist auf der Seite unter dem Stichwort „Der Zukunftsfort“ das geplante Nobel­projekt zu sehen und daneben unter dem „die Off-Location“, eine Fabrik­halle mit moderner Kunst. Bereits 2016 hatte Pandion in der Nürn­berger Straße mit dem tem­po­rären Kunst­projekt The House sogar für inter­na­tio­nales Auf­sehen gesorgt. Im November 2019 soll dort dann ein Haus mit hoch­prei­sigen Eigen­tums­woh­nungen fertig gestellt sein. „Der erheb­liche Mar­ke­ting­aufwand, den Pandion für seine Image­pflege betreibt, kann nie­manden darüber hin­weg­täu­schen, dass die Immo­bilie für die in der Nach­bar­schaft arbei­tenden und lebenden Men­schen keine bezahl­baren Räume schafft. Pan­dions soge­nannter „Zukunftsort“ schafft keine Zukunft für uns“, heißt es im Aufruf zum Protest. Aller­dings passen Pro­jekte wie he Shelf gut zum Auf­wer­tungs­prozess rund um den Moritzpatz. Das Auf­bauhaus und das Betahaus sind Symbole jener Startup-Öko­nomie, die auf Uber, Airbnb und die schran­kenlose Durch­setzung der Markt­ge­setze schwören. Die Prin­zess­sin­nen­gärten gehören zu ihren Erho­lungs­zonen. Dem­ge­genüber stellt die Initiative Kunst­block­AndBeyond einige For­de­rungen, die den Ohren dieser modernen Kapi­ta­listen fast wie Sozia­lismus klingen. „Bezahlbare, dau­erhaft abge­si­cherte Räume für Mieter/​innen, Klein­ge­werbe und Handwerk. Eine nach­haltige Kul­tur­po­litik, die soziale und stadt­po­li­tische Fragen in den Blick nimmt und stra­te­gische För­der­instru­mente ent­wi­ckelt. Öffent­lichen Gelder sollen nicht mehr für Kul­turzwi­schen­nutzung in pro­fi­tiori­en­tierten Inves­to­ren­pro­jekten ver­wendet werden. Geför­derte Kul­tur­pro­jekte sollen nicht mehr zur Ver­drängung von Mieter/​innen und Klein­ge­wer­be­trei­benden bei­tragen. Bau­an­träge dieser Grö­ßen­ordnung sollten früh­zeitig der Nach­bar­schaft trans­parent gemacht werden.

Mie­te­rEcho 27.09.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​h​a​i​e​-​s​t​a​t​t​-​r​o​b​b​e​n​.html

Peter Nowak

Prenzlberg geht auf die Straße Mieten-

Demo am Freitag soll beweisen: In Prenz­lauer Berg haben längst nicht alle mit der Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen

Unter der Parole „Gemeinsam gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ gab es in den letzten Monaten zahl­reiche Demons­tra­tionen in Kreuzberg und Neu­kölln. Doch am kom­menden Freitag gehen unter die- sem Motto auch in Prenz­lauer Berg Mie­te­rInnen auf die Straße. Beginnen soll die Demo um 16 Uhr am U- Bahnhof Sene­feld­erplatz. Von dort soll es zu Orten von dro­hender Ver­drängung und geplantem Wider­stand gehen. Orga­ni­siert werde die Demo von Men­schen aus dem Helm­holtz- und Koll­witzkiez, erklärt Enrico Schönberg von der stadt­po­li­ti­schen Intiative „Wir bleiben alle“ gegenüber der taz. Sie hätten sich seit den Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung im Vorfeld der großen Ber­liner Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration im April regel­mäßig im Nach­bar­schaftshaus Helm­holtz­platz getroffen und kleinere Aktionen bei­spiels­weise bei Woh­nungs­be­sich­ti­gungen durch Kauf­in­ter­es­sen­tInnen vor­be­reitet. Zu den Orga­ni­sa­to­rInnen gehört außerdem das Pan­kower Mie­te­rIn­nen­forum, in dem sich Bewoh­ne­rInnen aus dem Stadtteil ver­netzen. Mit der Demons­tration wolle man dem Ein­druck ent­ge­gen­treten, in Prenz­lauer Berg sei die Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen. „Es gibt viele Mie­te­rInnen, Haus­ge­mein­schaften und Gewer­be­trei­bende, die sich in dem Stadtteil gegen ihre Ver­drängung wehren“, betont Schönberg. Sie sollen auf der Demo zu Wort kommen. Dazu gehören etwa die Mie­te­rInnen der Gleim­straße 56, die nach ihren Pro­testen gegen den geplanten Verkauf an einen pri­vaten Investor einen Erfolg ver­melden können: Sie konnten erreichen, dass der Bezirk das Vor­kaufs­recht anwenden will (taz berichtete). Die wenigen noch ver­blie­benen Mie­te­rInnen der Kopen­ha­gener Straße 46 hin­gegen müssen wei­terhin um ihre Woh­nungen bangen. Dazu gehört Sven Fischer, der durch sein jah­re­langes Enga­gement eine der Sym­bol­fi­guren für den Kampf gegen Ver­drängung durch ener­ge­tische Sanierung geworden ist. Die Demons­tration will mit ihrem Zwi­schen­stopp vor diesem Haus auch ein Zeichen der Ermu­tigung senden. Die Demons­tration soll auch auf Wohn­häuser auf­merksam machen, die zum Objekt von Immo­bi­li­en­firmen geworden sind, in denen sich aber noch kein Wider­stand ent­wi­ckelt hat. Schließlich ist der Stadtteil gerade durch sein Image als gut­bür­ger­licher Bezirk für Akteu­rInnen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft besonders inter­essant, die dort anders als in Kreuzberg oder Fried­richshain weniger Protest und Wider­stand erwartet. Mit der Demons­tration soll diesem Image ent­ge­gen­ge­treten werden.

aus:
taz dienstag, 25. sep­tember 2018

Peter Nowak