Umgekehrter 68er

Den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

»Ich hatte das Gym­nasium nach der siebten Klasse abge­brochen. „Umge­kehrter 68er“ wei­ter­lesen

Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mieter/​innen. Doch eine Ring­ver­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Stu­die­renden vor allem Men­schen aus dem Inves­to­ren­sektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als allei­niger Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­li­en­in­vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Schließlich war Gröner Haupt­figur in dem kürzlich aus­ge­strahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/​innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Mil­lionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Ver­hältnis zum Staat so defi­niert: »Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat.« An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zen­trale Bot­schaft lautete, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digi­talen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neu­auf­ge­stellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschlie­ßenden Dis­kussion outeten sich einige als über­zeugte Wirt­schafts­li­berale, für die jeder Ein­griff des Staates in die Wirt­schaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Ver­tei­digung des Diesel unwi­der­sprochen, der angeblich durch eine ideo­lo­gische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräf­tigte seine Ablehnung der Miet­preis­bremse. Doch einen Staats­ein­griff befür­wortete er aus Eigen­in­teresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spe­ku­la­ti­ons­zwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mie­ter­ver­fahren gegenüber Konkurrent/​innen unter­liege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.

Keine Woh­nungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahl­baren Wohnraum ein Schwei­negeld zu ver­dienen“, bekundete Gröner. Für wen die Woh­nungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention (FURI) wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­to­kalt­miete von 1000 Euro ange­boten wird und sich unter den Ber­liner Bau­ob­jekten des Unter­nehmens lediglich 18 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter/​innen bei­zu­tragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil der Teilnehmer/​innen quit­tierte die Poli­zei­maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz. Auch ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber Mie­te­rEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen pro­ble­ma­ti­schen Einsatz von Polizei und von Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die sofortige Rück­nahme der Anzeige. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Ring­vor­lesung Real Estate Management in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ring­vor­lesung, die sich seit 2012 eta­bliert hat und aktuelle Themen der Stadt­ent­wicklung und Stadt­po­litik im Kontext der Immo­bi­li­en­wirt­schaft dis­ku­tiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/​innen und ihre Orga­ni­sa­tionen sind dort als Referent/​innen nicht vor­ge­sehen und, wenn sie nicht applau­dieren, auch nicht als Zuhörer/​innen.

Mie­te­rEcho online 31.5.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html
Peter Nowak

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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung „REM-Lecture“

Bereits im Vorfeld des vom Stu­di­engang Real Estate Management orga­ni­sierten Talks des Pro­jekt­ent­wicklers Christoph Gröner zum Thema „Bau­preise und Boden­preise – wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Archi­tektur (IfA) der TU Berlin am ver­gan­genen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Ver­an­stal­terin auf den Aufruf zur Teil­nahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem »anre­genden Dialog«. Dieser solle sich durch Fairness und »einer uni­ver­sitär aka­de­mi­schen, wis­sen­schaft­lichen Grund­sätzen fol­genden und damit mei­nungs­of­fenen Dis­kussion« aus­zeichnen. Die viel­ver­spre­chende Ankün­digung dieser offenen Dis­kussion an unserer Uni­ver­sität wurde durch Tat­sachen kon­tras­tiert, die aus unserer Sicht an einer öffent­lichen Bil­dungs­ein­richtung nicht akzep­tabel sind.

Dazu zählte am offen­kun­digsten die Anwe­senheit zahl­reicher Sicher­heits­kräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Poli­zisten einschl. Zivil­po­li­zisten sowie vier private Per­so­nen­schützer von Christoph Gröner), die der Ver­an­staltung einen völlig unan­ge­mes­senen Rahmen setzten, der aus unserer Per­spektive nicht unwe­sentlich zur kurz­zei­tigen Eska­lation der Ver­an­staltung bei­getragen hat. Diese Eska­lation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Ver­an­staltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses ver­wiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…

Zu den ein­zelnen Kri­tik­punkten

Ein­ge­schränkter Zugang zur Ver­an­staltung: Trotz schriftlich ein­ge­gan­gener Anmel­dungen wurden ange­meldete Per­sonen zunächst nicht in den Raum gelassen. Ange­sichts der bereits zahl­reichen Anmel­dungen hätte das ver­an­stal­tende Fach­gebiet davon aus­gehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapa­zi­täten nicht aus­reichen würde, um allen Inter­es­sierten Zugang zur Ver­an­staltung zu ermög­lichen. Zugleich erschienen die eigentlich obli­ga­to­ri­schen Anmel­dungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweit­rangig war, sondern statt­dessen zunächst Per­so­nen­gruppen ein­ge­lassen wurden, die in per­sön­licher Ver­bindung mit den Orga­ni­sa­to­rInnen standen und auch nicht zwangs­läufig eine Anmeldung vor­zeigen mussten. Ins­gesamt fanden ca. 100 Per­sonen Platz. Weitere Steh­plätze für ca. zehn Per­sonen wären vor­handen gewesen; dennoch ent­schieden sich die Ver­an­stal­te­rInnen, den Per­sonen den Einlass zu ver­wehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Per­so­nen­schützern) zu halten.

Mangel an Mode­ration und Kura­torium: Da eine Mode­ration durch das orga­ni­sie­rende Fach­gebiet wei­test­gehend aus­blieb, blieb eine Ein­ordnung der inhalt­lichen Posi­tionen Gröners innerhalb eines wis­sen­schaft­lichen Dis­kurses oder einer öffent­lichen Debatte aus. Nach Rück­sprache mit Fach­ge­biets­mit­ar­bei­te­rInnen im Anschluss der Ver­an­staltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema ent­schied, wobei die The­menwahl auch im zustän­digen Fach­gebiet auf einige Ver­wun­derung stieß. Ent­spre­chend fragen wir uns, wieso – ange­sichts der poli­ti­schen Aktua­lität der Woh­nungs­frage – nicht spä­testens zu diesem Zeit­punkt auf eine umfas­sendere inhalt­liche Vor­be­reitung bzw. Begleitung des Vor­trages Wert gelegt wurde. Eine Umstruk­tu­rierung der Ver­an­staltung zu einem Panel mit unter­schied­lichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der poli­ti­schen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frus­tration einiger Teil­neh­me­rInnen, wie sie im Zuge der Ver­an­staltung laut­stark geäußert wurde, schon vorab offen und kon­struktiv zu begegnen. Anders als im letzt­endlich rea­li­sierten Vor­trags­modell hätten mit diesem Ansatz ver­schiedene Posi­tionen bzgl. der Schaffung und Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums eine Stimme erhalten und ein kon­struk­tives Streit­ge­spräch hätte sich ent­wi­ckeln können.

Ein­di­men­sio­na­lität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag ver­schiedene Argu­mente, die nach unserer Meinung in einer uni­ver­si­tären Ver­an­staltung nicht unkom­men­tiert bleiben sollten. So wurde sich zeit­weise für eine Ent­po­li­ti­sierung von Wohnen und Bauen aus­ge­sprochen und Fragen nach der Wei­tergabe der von ihm ange­prie­senen Kos­ten­ein­spa­rungen an die Mie­te­rInnen aus­ge­wichen. Andere State­ments, wie die The­ma­ti­sierung der Ver­drängung von sozialen Gruppen mit nied­rigem Ein­kommen von der Innen­stadt an die Peri­pherie, wurden trotz dies­be­züg­licher Wort­mel­dungen unkom­men­tiert gelassen. In zwei­erlei Hin­sicht bot die Ver­an­staltung und ihre Ein­bettung keine Mög­lichkeit, ange­messen auf diese Aus­sagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall ein­ge­fordert wurde, keinen Raum. Es domi­nierte ein Frage-Antwort-Ver­hältnis, das die Red­ner­po­sition Herr Gröners struk­turell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Mode­ration bemerkbar, die stur an der Ein­haltung dieses Rede­mo­dells inter­es­siert war. Zum anderen wird seitens des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes die Option aus­ge­lassen, in wei­teren Ring­vor­le­sungen erschöpfend andere Exper­tInnen zu Fragen des Bauens und der Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die dies­be­züg­liche Plu­ra­lität an Per­spek­tiven und Lösungen kaum wahr­ge­nommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Ver­an­staltung der Ein­druck, dass im Fach­gebiet für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahl­barem Wohnraum im besten Fall als ent­po­li­ti­sierte Neben­as­pekte im Zuge einer ren­di­te­ge­trie­benen Unter­neh­mens­führung dis­ku­tiert werden, während sie im schlech­testen Fall als phil­an­thro­pi­sches Mar­ke­ting­po­tential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Über­zeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spe­zi­fi­schen – in einer Dis­kussion zu bezahl­baren Wohnraum grund­legend kein Rede­recht haben. Wenn besagte Akteure der Über­zeugung sind, dass sie zu dies­be­züg­lichen Debatten etwas bei­zu­tragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzu­hören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkom­men­tiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken inter­es­siert auf die kom­mende Ver­an­staltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nach­hal­tiges und pla­ne­risch anspruchs­volles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahl­baren Mieten: Stra­tegien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zan­der­rothar­chi­tekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Posi­tionen außerhalb eines markt­li­be­ralen und tech­no­lo­gi­schen Solu­tio­nismus in die Ver­an­staltung Einzug finden werden.

Rolle der Uni­ver­sität und des IfAs als zustän­diges Institut für das FG Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Archi­tektur, in dessen Zustän­digkeit das ver­an­stal­tende Fach­gebiet Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft fällt, steht noch kom­plett im Dunkeln und Bedarf der Auf­klärung. Dem­ge­genüber war das Prä­sidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Ver­an­staltung infor­miert, sodass es in der Folge auch ver­stärktes TU-eigenes Sicher­heits­per­sonal vor Ort posi­tio­nieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem uni­ver­si­tären Rahmen wür­digen Ablauf zu ermög­lichen sowie ggf. auf­kom­menden Streit zu schlichten, scheint dem Prä­sidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.

Rolle der Stu­die­renden: Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten.

Die im Vor­hinein der Ver­an­staltung von FURI getä­tigte Ver­mutung, dass sich keine anderen Fach­ge­biete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regio­nal­planung am Talk mit Christoph Gröner betei­ligen würden, bewahr­heitete sich. Dies scheint wei­terhin darauf hin­zu­deuten, dass es außerhalb des Fach­ge­biets für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum sys­te­ma­tische und dau­er­hafte Bemü­hungen in For­schung und Lehre gibt, die The­men­felder Immo­bi­li­en­öko­nomie, Soziale Wohn­raum­ver­sorgung und städ­te­bau­liche und archi­tek­to­nische Aus­prägung inte­griert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Auf­ar­beitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leer­stelle aus­ein­an­der­zu­setzen, ihre geschicht­liche Gewor­denheit zu reflek­tieren und die Dis­kussion darüber offen und trans­parent zu führen.

Presse:

„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität“, Mie­te­rEcho online am 31.5.2018: http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html

„Kri­ti­scher Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​6895/

https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/

Geschichte im Schulbuch

Tagungs­no­tizen

Die Hand zum Hit­lergruß erhoben, emp­fangen deutsche Frauen 1938 die deutsche Wehr­macht im Suden­tenland. Dieses Foto begrüßte die Besucher einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Deutsch-Rus­si­schen Museum in Berlin-Karls­horst. Sie fand in dem Saal statt, wo die Wehr­macht am 8. Mai 1945 kapi­tu­lierte. »Wie kommt die Geschichte ins Schulbuch?«, lautete die Frage, die Wis­sen­schaftler aus Deutschland, Russland und Tsche­chien erörtern wollten.

Den Aus­füh­rungen von Jaroslav Najber, wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter am Institut für Studien zu tota­li­tären Regimen in Prag, war zu ent­nehmen, wie die Tota­li­ta­ris­mus­theorie, die Kom­mu­nismus und Natio­nal­so­zia­lismus gleich­setzt, sich im öffent­lichen Geschichtsbild nie­der­ge­schlagen hat. Das Interesse an den Suden­ten­deut­schen als Opfer von Ver­treibung nach 1945 sei unter Schülern gewachsen. Über For­schungen zu den Nazi­ver­stri­ckungen und den Anti­se­mi­tismus vieler Orga­ni­sa­tionen der Sude­ten­deut­schen wusste Najber nichts zu berichten. Auch zum geringen anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand unter Suden­ten­deut­schen werde in Tsche­chien nicht geforscht. »Es geht in der For­schung immer auch um die Relevanz«, sagte er. Wer in Tsche­chien an einem solchen Geschichts­ver­ständnis Kritik übt, werde als »Ewig­gest­riger« gebrand­markt.

In Russland ist der Terror der deut­schen Wehr­macht und ihrer Son­der­ein­heiten nicht ver­gessen. Ent­spre­chend gab es vor einigen Monaten heftige Empörung, als der rus­sische Schüler Nikolai Des­jat­nit­schenko in einer Rede im Deut­schen Bun­destag Wehr­macht­sol­daten als Opfer bezeichnete; seine Reise in die Bun­des­re­publik war übrigens von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finan­ziert worden. Die Mos­kauer Geschichts­leh­rerin Tamara Eydelman berichtete, dass sich einige Poli­tiker und Schul­di­rek­toren in ihrer Heimat in der Aus­ein­an­der­setzung hinter den Schüler und dessen Leh­rerin stellten. Sie selbst teile auch nicht die geballte Kritik an den beiden in Russland. Deren Initia­toren würden natio­na­lis­tisch argu­men­tieren. Keiner der mit knapp 20 Teil­nehmern schlecht besuchten Ver­an­staltung wider­sprach ihr.

Der Inhaber des Lehr­stuhls für Geschichts­di­daktik an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Thomas Sand­kühler, sieht in abseh­barer Zeit keine Chance für eine gemeinsame euro­päische Geschichts­po­litik. Es habe in den letzten Jahren Geschichts­bücher gegeben, die einen solchen Ansatz ver­folgt hätten, sie würden im Schul­un­ter­richt jedoch kaum ver­wendet. Eydelmann und Najbert erklärten, in ihren Ländern würden solche Bücher nicht auf Interesse stoßen. Ein Zuhörer machte dann darauf auf­merksam, dass die Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht in Russland und die Behandlung der sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen im deut­schen Geschichts­nar­rativ noch längst nicht fest ver­ankert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​5​2​.​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​i​m​-​s​c​h​u​l​b​u​c​h​.html

Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.geschichte​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​b​e​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​l​e​h​r​s​t​u​e​h​l​e​/​g​e​o​s​t​e​u​r​o​p​a​s​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​1​6​83840
[2] http://​www​.fr​.de/​w​i​s​s​e​n​/​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​i​n​s​z​e​n​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​c​h​t​e​n​-​a​-​1​2​94450
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​l​e​h​r​e​/​d​e​r​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​t​e​-​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​e​r​h​a​e​l​t​-​b​e​i​s​t​a​n​d​-​1​4​9​6​0​7​9​8​.html
[4] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​5​3​5​3​3​4​/​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​n​i​c​h​t​s​-​v​e​r​s​t​e​h​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​d​e​n​u​n​z​i​e​r​e​n​.html
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5962/
[6] https://​www​.ngfp​.de/
[7] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[8] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[9] https://​www​.uni​-flensburg​.de/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​n​d​r​e​a​-​k​l​e​e​b​e​r​g​-​n​i​e​page/
[10] http://​www​.kinder​-von​-golzow​.de/
[11] https://​www​.hofe​rich​ter​jacobs​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​/​d​a​s​-​b​a​n​kett/
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​e​r​t​r​a​e​u​m​t​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​i​g​e​-​d​d​r​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​d​a​s​-​j​a​h​r​-​2​0​0​0​/​1​1​6​0​4​6​.html
[13] http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​l​i​s​t​e​n​-​2​/​1​0​1​-​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-roth
[14] http://​www​.falk​sickmann​.de/
[15] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​1​8​/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://​crit​psych​.blogspot​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​f​u​r​1​5​.html

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Die Polizei hält Kopien von zwei Daten­träger zurück, die das gesamte Innen­leben der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft ent­halten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Links­unten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Soli­da­rität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abge­schaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durch­su­chungen im Zusam­menhang mit der Indy­media-Abschaltung auch zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innen­leben der Frei­burger Uni­ver­sität ent­halten:

Auf genannter Backup-Fest­platte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und der Kon­to­daten auch aller Referent*innen und Ange­stellten seit der Wie­der­ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft im Jahr 2013. Wei­terhin befinden sich dort die Daten­ar­chive der Zeit vor 2013 und Bild­do­ku­men­ta­tionen von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen.

Pres­se­mit­teilung des Stu­die­ren­den­rates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Daten­kopien wech­selten

»Es han­delte sich um eine Backup-Fest­platte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicher­heits­gründen nicht in den Räum­lich­keiten der Stu­die­ren­den­ver­tretung auf­be­wahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mit­ar­beiter. Grund hierfür war die Häufung von Ein­brüchen in Räume der VS«, erklärte ein Mit­glied der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft gegenüber Tele­polis.

Dass die Kopien dieser Daten privat auf­be­wahrt wurden, sei nicht unge­wöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurück­ge­geben. Aller­dings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem mög­lichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien mani­pu­liert zurück­ge­geben zu haben. Doch auch nachdem die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft die Daten über­prüft und ver­si­chert hatte, dass keine Mani­pu­lation statt­ge­funden hat , wurden die frag­lichen Kopien kei­neswegs ver­nichtet. Plötzlich wech­selte die Begründung für die Ver­viel­fäl­tigung der Daten:

In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten wurde der Stu­die­ren­den­schaft mit­ge­teilt, »… dass eine Aus­wertung der in Rede ste­henden Daten auf­grund der teil­weisen Kryp­tierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlag­nahme der beiden Daten­träger ist durch den ent­spre­chenden Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vorn­herein aus­ge­schlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zuge­hö­rigkeit von (…) zum Verein ‚linksunten.indymedia‘ und/​oder über die Akti­vi­täten des Vereins ent­halten. Die Daten könnten daher für das lau­fende Ver­fahren gegen die Ver­bots­ver­fügung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von Bedeutung sein. Sobald die Aus­wertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.«

Die Stu­die­ren­den­schaft spricht von einem rechtlich frag­lichen Vor­gehen, zumal ihr keine Unter­stützung der Indy­me­dia­plattform vor­ge­worfen wird. Kri­ti­siert wird die Daten­sam­melwut von Rechts­anwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: »Diese Dateien sind den Sicher­heits­be­hörden ganz unge­wollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durch­su­chung und Beschlag­nahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht aus­ge­schlossen werden, dass sich doch Brauch­bares in diesen Dateien befinden.«

Von den Grünen in Baden Würt­temberg hört man in der Ange­le­genheit nichts. Wären sie in der Oppo­sition, hätten sie sicher den Daten­schutz ver­teidigt. In Baden-Würt­temberg sind sie aber die größere der beiden Regie­rungs­par­teien.

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Noch nicht Geschichte

VVN-Kon­ferenz mahnt

In ein­dring­lichen Worten beschwor der 90-jährige Volkmar Har­nisch die Anwe­senden, dem Auf­stieg einer neuen rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung in Deutschland ent­gegen zu treten. Er war 1944 im Alter von 17 Jahren von den Nazis inhaf­tiert worden. Am Frei­tag­abend eröffnete er in der TU Berlin eine Kon­ferenz der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­ti­schen (VVN-BdA). Unter dem Titel »Deutschland wieder gut­ge­macht?« befasste sie sich mit dem Wandel der Erin­ne­rungs­po­litik an das NS-Régime. Har­nisch ist einer der wenigen noch lebenden Wider­stands­kämpfe

Wie wird eine Erin­ne­rungs­po­litik ohne die Zeit­zeugen aus­sehen? Das ist eine Frage, die sich auch der Leiter der KZ-Gedenk­stätte Neu­en­gamme Detlef Garbe in seinem Ein­füh­rungs­re­ferat stellte. Er warnte vor einem »Auf­ar­bei­tungs­stolz« deut­scher Poli­tiker, die eine neue Rolle Deutsch­lands in der Welt­po­litik damit begründen, dass das Land sich der NS-Geschichte vor­bildlich gestellt habe. Garbe erin­nerte daran, dass bis in die 1980er Jahre der Kampf um Erin­ne­rungsorte von NS-Terror und Ver­folgung eine Aufgabe zivil­ge­sell­schaft­licher Orga­ni­sa­tionen war und von der Politik oft igno­riert oder gar sabo­tiert wurde. Er betonte, Gedenk­po­litik müsse auch wei­terhin poli­tisch ver­un­si­chern. Wenn die AfD in den Bun­destag ein­ziehe, stünden ihr auch Sitze in Kom­mis­sionen zu, die sich mit Gedenk­po­litik befassen. Zudem beklagte der His­to­riker dar­aufhin, dass der Etat für die Auf­ar­beitung der DDR-Geschichte größer sei als für die Erin­nerung an den NS-Terror. Der Publizist Wolfgang Herzberg wie­derum, der als Kind jüdi­scher Kom­mu­nisten im bri­ti­schen Exil geboren wurde, ver­wahrte sich in einer enga­gierten Rede gegen die Gleich­setzung der DDR mit dem NS-Régime.

In einer von der His­to­ri­kerin Cor­nelia Siebeck mode­rierten Podi­ums­dis­kussion ging es dann um die Frage, wie eine Erin­ne­rungs­po­litik aus­sehen kann, die in die aktuelle Politik kri­tisch inter­ve­nieren will. Nach dem Tod der letzten Zeit­zeugen befürchtet sie eine His­to­ri­sierung des Faschismus. Der Publizist und Jurist Kamil Majchrzak verwies in diesem Kontext auf die Ver­ant­wortung der dritten Generation, der Kinder und Enkel von NS-Opfern und Wider­stands­kämpfern. Dabei griff er eine Dis­kussion auf, die in Israel schon einige Jahre geführt wird. Majchrzaks Groß­vater war NS-Wider­stands­kämpfer und KZ-Häftling. Dessen Erfah­rungen hätten auch ihn geprägt.

Für Anne Allex von der AG »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« ist Geschichte der Ver­folgung in der NS-Dik­tatur noch längst nicht voll­ständig erforscht. Sie wies dar­aufhin, dass Men­schen, die von den Nazis als »arbeits­scheu« und »asozial« klas­si­fi­ziert wurden, bis heute keine Ent­schä­digung erhalten haben und in den Nach­kriegs­jahren oft weiter ver­folgt wurden. Der Wis­sen­schaftler Stefan Heinz, der in einem For­schungs­projekt der FU Berlin über das Schicksal von Gewerk­schaftern und Gewerk­schaf­te­rinnen im NS-Staat mit­ar­beitet, ist der Über­zeugung, dass vor allem die Wider­stands­ge­schichte der Arbei­ter­be­wegung gegen die Hit­ler­dik­tatur noch nicht aus­ge­forscht sei.

Die gut­be­suchte Kon­ferenz machte deutlich, dass die Gruppe jener wächst, die sich gegen Ver­suche stemmt, die Erin­ne­rungs­po­litik an die Ver­brechen des NS-Staates als ver­gangene Geschichte zu betrachten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​3​3​0​0​.​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html

Peter Nowak

Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​3​4​4​.​e​x​z​e​l​l​e​n​t​e​-​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​.html

Peter Nowak