Angst vor einer Schavan-Show?

Die Bil­dungs­mi­nis­terin ruft zur Bolo­gna­kon­ferenz, die mit einem Gegen­gipfel beant­wortet wird
Am kom­menden Montag will Bil­dungs­mi­nis­terin Schavan mit Stu­die­renden über deren Kritik am Bil­dungs­system kon­fe­rieren. Weil sich der Unmut vieler Stu­die­render am Bolo­gn­aprozess bzw. an dessen Umsetzung ent­zündet hat, wurde das Meeting auch Bolo­gna­kon­ferenz genannt. Das Treffen ist ein Resultat der Stu­die­ren­den­pro­teste der letzten Semester.

Neben Schavan sollen auch die Prä­si­dentin der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­ferenz, Margret Win­ter­mantel, und der Chef der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz, Ludwig Spaenle zu den Teil­nehmern gehören. Von stu­den­ti­scher Seite werden der Freie Zusam­men­schluss von Stu­den­tIn­nen­schaften und der SDS.Die Linke Ver­treter zu dem Treffen schicken.

Der der Links­partei nahe­ste­hende Stu­die­ren­den­verband will den Gipfel aller­dings kri­tisch begleiten und warnt vor einer Schavan-Show. Deshalb beteiligt er sich auch einen Gegen­gipfel, der am Montag in der Ber­liner Hum­bold­tuni­ver­sität statt­finden soll. Die Orga­ni­sa­toren haben den Anspruch for­mu­liert, gemeinsam mit Unter­stützern aus dem Wis­sen­schafts­ap­parat kon­krete Alter­na­tiven zur aktu­ellen Bil­dungs­po­litik aus­zu­ar­beiten. Aller­dings wird dort sicherlich auch die Per­spektive der Bil­dungs­pro­teste zur Sprache kommen. In den letzten Wochen war in der Taz eine kon­tro­verse Debatte darüber ent­brannt. Während der SDS.Die Linke in seiner Bil­dungs­streik­agenda 2010 für eine inhalt­liche Zuspitzung unter anderem durch Beset­zungen der Hoch­schulen eintrat, warnten andere vor Aktio­nismus.

So empfahl der eme­ri­tierte Ber­liner Poli­tologe Peter Grottian den Stu­die­renden »mehr Zeit zum Nach­denken« und ein gesundes Miss­trauen gegenüber den Poli­tikern. Auch der lang­jährige Bil­dungs­pro­test­o­r­ga­ni­sator Clemens Him­perle innerhalb plä­diert für stärkere inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen der Pro­test­be­wegung. Akti­visten des SDS.Die Linke ver­weisen darauf, dass sich unab­hängig von dieser Debatte in diesem Semester bereits neue Pro­test­bünd­nisse gegründet haben. Der Ausgang der Per­spek­tiv­de­batte dürfte für die Bil­dungs­pro­teste ent­schei­dender als die Kon­ferenz am Montag sein. 
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Peter Nowak

Mehr als nur Lobbyismus

Kaum hat das Semester begonnen, mobi­li­sieren Hessens Hoch­schulen zum Protest. Nicht nur Stu­die­rende, auch viele Pro­fes­soren und Dekane sind dieses Mal dabei. In Marburg haben 300 Pro­fes­soren in einem Offenen Brief an alle Land­tags­ab­ge­ord­neten vor einer ernst­haften Gefährdung von Lehre und For­schung gewarnt. Der Stein des Anstoßes trägt den Namen »Hoch­schulpakt 2011- 2015«. Damit will die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung rund 30 Mil­lionen Euro in der Bildung ein­sparen.

Die Folgen wären nach Ansicht neben der wei­teren Ver­schlech­terung der Stu­di­en­be­din­gungen auch die weitere Zunahme pre­kärer Arbeits­ver­hält­nisse im Wis­sen­schafts­be­trieb. In ver­schie­denen Städten haben deshalb auch die Gewerk­schaften zu Pro­testen auf­ge­rufen. Ein erster Höhe­punkt soll am 11. Mai eine Groß­de­mons­tration in Wies­baden werden. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt, an die Bil­dungs­pro­teste der letzten Monate anzu­knüpfen. Gerade in Hessen gab es in den letzten Jahren einen lang anhal­tenden und erfolg­reichen Protest gegen die Stu­di­en­ge­bühren. Die Unimaut wurde von einer kurz­zei­tigen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit aus SPD, Grünen und Links­partei abge­schafft und auch von der aktu­ellen kon­ser­vativ-libe­ralen Majo­rität nicht wieder ein­ge­führt.

Ange­sichts der Kür­zungs­welle könnte das Bezahl­studium von wirt­schafts­li­be­raler Seite wieder in die Dis­kussion gebracht werden. Schließlich geht es vielen, die jetzt pro­tes­tieren, eher um Lob­by­ismus als um Wider­stand. Die Gefahr, dass Hoch­schulen gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden, ist daher real. Umso wich­tiger, dass sich in den Pro­testen Stimmen arti­ku­lieren, denen es um mehr geht als um die Ver­tei­digung von Hoch­schul­stand­orten. Die in den letzten Monaten öfter ver­wendete Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« könnte hier ganz prak­tisch werden. Schließlich begründet die Lan­des­re­gierung ihren Sparkurs mit den wirt­schaftlich schwie­rigen Zeiten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​5​3​6​.​m​e​h​r​-​a​l​s​-​n​u​r​-​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​.html

Peter Nowak

Unmut über Kürzungspläne bei hessischen Hochschulen

Schwarz-gelbe Regierung will 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich ein­sparen

Das Hes­sische Minis­terium für Wis­sen­schaft und Kunst hat mit den Eck­daten für den Hoch­schulpakt 2005–2011 für Unmut gesorgt. Damit will die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung rund 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich bei den Hoch­schulen ein­sparen, was deren »Soli­da­ri­täts­beitrag« genannt wird.

Am 23. April ver­deut­lichten ver­schiedene Inter­es­sen­gruppen auf einer Pres­se­kon­ferenz die mög­lichen Folgen. »Die von der Landes- bzw. Bun­des­re­gierung in den letzten Jahren imple­men­tierte Kon­kurrenz der Hoch­schulen und Fach­be­reiche unter­ein­ander um begrenzte Erfolgs­budgets wirkt sich bei ihnen am stärksten aus. Nicht Lehre und sinn­volle For­schung, sondern Pres­ti­ge­pro­jekte und Selbst­ver­marktung kenn­zeichnen die Aus­richtung der Fach­be­reiche und Uni­ver­si­täten«, moniert Jan Beberweyk vom AStA der Mar­burger Uni­ver­sität. Schon heute sind die hes­si­schen Hoch­schulen je nach Standort bis zu 150 % über­lastet. Teil­weise seien die Lehr- und For­schungs­mittel ver­altet.

Fast 300 Pro­fes­soren und Dekane der Uni­ver­sität Marburg appel­lierten an die hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten, die Kür­zungs­pläne zu über­denken, und warnen vor der Gefährdung des »Wis­sen­schafts­stand­ortes Hessen«.

Die GEW-Hessen sieht sieht eher die Lebens­be­din­gungen der Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­trieb gefährdet, wo mitt­ler­weile prekäre Arbeits­be­din­gungen Einzug halten. Das ist auch die Sorge von verdi und dem DGB-Hessen-Thü­ringen, die die Ursachen für die Unter­fi­nan­zierung der Kom­munen in der Steu­er­po­litik sehen. So hätten alle Steu­er­än­de­rungen seit 1998 in Hessen zu Ein­nah­me­aus­fällen von 1,2 Mil­li­arden Euro geführt. Die Gewerk­schaften bieten der Lan­des­re­gierung eine kon­struktive Zusam­men­arbeit an.

Ob es zu grö­ßeren Pro­testen gehen die Spar­pläne kommt, dürfte davon abhängen, ob sich der Unmut über Marburg hinaus aus­breitet und wie mobi­li­sie­rungs­bereit die Stu­die­renden sind. Die haben in den ver­gan­genen Jahren durch aus­dau­ernde Pro­teste die Stu­di­en­ge­bühren so in Verruf gebracht, dass sie von einer tem­po­rären par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit aus SPD, Links­partei und Grünen abge­schafft und auch von der aktu­ellen kon­ser­vativ-libe­ralen Majo­rität nicht wieder ein­ge­führt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47499

Peter Nowak

Wie steht’s um Fair statt prekär?

Ber­liner GEW ver­längert Kam­pagne in Jugend- und Sozi­al­ar­beits­branche / Andreas Kraft ist Betriebsrat und Fach­grup­pen­leiter für Kinder, Jugend und Sozi­al­arbeit in der Bil­dungs­ge­werk­schaft (GEW) Berlin

ND: Die Ber­liner GEW hat sich dazu ent­schlossen, die Kam­pagne »Fair statt prekär«, die jetzt enden sollte, zu ver­längern, warum?
Kraft: Ursprünglich war die Kam­pagne bis April 2010 begrenzt. Wegen des ver­stärkten öffent­lichen Inter­esses, auch im Zusam­menhang mit der Dis­kussion um die Tre­ber­hilfe in Berlin, haben wir beschlossen, die Kam­pagne um ein Jahr zu ver­längern.

Was genau ver­birgt sich hinter der Kam­pagne?
Mit der Kam­pagne »Ich stehe auf fair, statt prekär« will die GEW-Berlin Öffent­lichkeit für die Arbeits­be­din­gungen im Bereich Kinder-, Sozial-, und Jugend­arbeit her­stellen. Außerdem geht es darum, die GEW für die Beschäf­tigten attraktiv zu machen.

Wir wollen erreichen, dass in der Kinder-, Sozial- und Jugend­arbeit nach Tarif bezahlt wird und dass Unter­nehmen, die dagegen ver­stoßen, keine öffent­lichen Auf­träge mehr bekommen.

Neben der bes­seren Bezahlung geht es auch um die Ver­bes­serung der Arbeits­ver­hält­nisse. Die aktu­ellen kapa­zi­täts­ori­en­tierten Ver­träge, durch die die Beschäf­tigten unter stän­digem Druck stehen, sollen durch feste Arbeits­ver­träge ersetzt werden. Von der Politik fordern wir eine ver­stärkte Kon­trolle in diesem Bereich. Weil hier noch ver­läss­liche Zahlen fehlen, wird dem pre­kären Prak­tiken Tür und Tor geöffnet.

Wie steht es um die Arbeits­ver­hält­nisse der Beschäf­tigten in der Ber­liner Kinder- und Jugend­arbeit?
Mitt­ler­weile sind in diesem Bereich prekäre Arbeits­ver­hält­nisse an der Tages­ordnung. Die Zahl der Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nisse liegt heute bei 70 Prozent. Seit dem Aus­stieg aus dem Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­vertrag (BAT) im Jahre 2002 wurden die Gehälter um bis zu 20 Prozent abge­senkt. Eine Erzie­herin ver­dient heute im Monat durch­schnittlich zwi­schen 800 und 900 Euro für einen 30-Stunden-Job.

Gibt es Gegenwehr?
Die könnte größer sein. Generell ist die Kon­flikt­be­reit­schaft bei den Beschäf­tigten und auch bei den Betriebs­räten in der Branche nicht besonders groß. Das zeigt sich auch darin, dass Betriebsräte auf Klagen vor den Arbeits­ge­richten ver­zichten, obwohl die Erfolgs­chancen groß sind.

Kennen Sie auch Bei­spiele für die Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit in dem Bereich?
Die zwei Betriebsräte beim Trä­ger­verbund Inde­pendent Living – Verbund freier Jugend­hil­fe­träger e.V. (IL) beklagen seit Langem die Behin­derung ihrer Arbeit. Die Wahl eines Betriebs­rates war von der IL-Geschäfts­führung ange­fochten worden. Auf einer Betriebs­ver­sammlung wollte das Unter­nehmen den Betriebsrat mit der Polizei des Saales ver­weisen. Auch Kol­legen, die die Betriebsräte unter­stützten, wurden so unter Druck gesetzt, dass einige schon gekündigt haben. Auch die Arbeits­be­din­gungen waren bei IL lange sehr prekär. So mussten die Mit­ar­beiter lange Zeit die Kosten für die Dienst­handys selber tragen.

Gibt es schon messbare Ergeb­nisse der Kam­pagne?
Die Mit­glie­derzahl der GEW wächst. Außerdem werden wir ver­mehrt von Beschäf­tigten zu Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Das zeigt, dass das Interesse zuge­nommen hat, sich gegen die schlechten Arbeits­ver­hält­nisse zu wehren. Zudem ver­bessert sich die Position der Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter durch den zuneh­menden Arbeits­kräf­te­mangel in diesem Bereich. Das Per­sonal kann daher nicht mehr so einfach mit der Drohung ein­ge­schüchtert werden, dass sie pro­blemlos ersetzt werden können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​8​3​9​6​.​w​i​e​-​s​t​e​h​t​-​s​-​u​m​-​f​a​i​r​-​s​t​a​t​t​-​p​r​e​k​a​e​r​.html

Interview: Peter Nowak

Von den USA lernen

Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renom­mierten Uni­ver­sität von Ber­keley in Kali­fornien. Stu­die­rende des US-Bun­des­staates hatten zu einem lan­des­weiten Akti­onstag auf­ge­rufen. Callie Maidhoff, eine der stu­den­ti­schen Akti­vis­tinnen, sprach von einer großen Frus­tration der Kom­mi­li­tonen, weil die kali­for­nische Lan­des­re­gierung im Bil­dungs­be­reich massiv kürzt.

Wegen der nied­rigen Steu­er­sätze ist Kali­fornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chro­nische Finanz­pro­bleme. Im letzten November hatte das Ver­wal­tungs­gremium der Uni­ver­sität von Kali­fornien den Plänen der Regierung zuge­stimmt, die Stu­di­en­ge­bühren um 32 Prozent anzu­heben. Zeit­gleich wurden Pro­fes­soren dazu auf­ge­fordert, Gehalts­kür­zungen hin­zu­nehmen oder Zwangs­be­ur­lau­bungen zuzu­stimmen, Seitdem reißen die stu­den­ti­schen Pro­teste nicht ab. Zahl­reiche Hoch­schulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Akti­onstag am 4. März war der vor­läufige Höhe­punkt der Pro­teste.

Obwohl es im Internet zahl­reiche Videos über die Pro­test­ak­tionen in den USA gibt und auch einige pro­gram­ma­tische Texte in eng­li­scher Sprache im Netz, bei­spiels­weise auf der Homepage defendca​pu​bli​ce​du​cation​.word​press​.com zu finden sind, ist über die neue Stu­die­ren­den­be­wegung in den USA hier­zu­lande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Stu­di­en­ge­bühren und ein auf die Kapi­tal­ver­wertung aus­ge­rich­tetes Studium. Mitt­ler­weile haben sich die Akti­visten auch mit Gewerk­schaften ver­netzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeits­plätze. Die Pro­tes­tierer haben sich radi­ka­li­siert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte über­schrieben.

Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein grö­ßerer Bezug zwi­schen den Bewe­gungen in Europa und den USA sollte doch im Inter­net­zeit­alter kein so großes Problem dar­stellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​9​5​.​v​o​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​l​e​r​n​e​n​.html

Peter Nowak