Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

„Dürfen Wis­sen­schaftler Poli­tiker zum Rück­tritt auf­fordern?“ wei­ter­lesen

»Leider kein Geschenk«


»Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum« lautete die Parole auf einer Stoff­tasche, die der All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schauss (AStA) der Uni­ver­sität Osna­brück an Erst­se­mester ver­teilte. Lokal­po­li­tiker von CDU und FDP sowie ört­liche Medien reagierten empört. Wir sprachen mit Lotta und Jakob, die beim AStA Osna­brück für Öffent­lich­keits­arbeit und Anti­fa­schismus zuständig sind

Wo kann man in Zeiten des Bachelor-Master-Systems noch 20 Semester stu­dieren?
Lotta: Dieser Spruch ist leider keine Ver­spre­chung, die wir den ­ange­henden Stu­die­renden machen könnten, sondern eine Auf­for­derung, sich mit den Zwängen aus­ein­an­der­zu­setzen, die das Stu­die­ren­den­leben bestimmen. 20 Semester sind nämlich auch im Bache­lor­studium leider meist kein Geschenk, sondern oft nötig, um mit Lohn­arbeit »neben« dem Studium über die Runden zu kommen. Fak­tisch wird so eben doch der Finger für und wegen Deutschland krumm gemacht.

Hatten Sie mit den empörten Reak­tionen gerechnet?
Lotta: Wir haben natürlich gehofft, dass wir mit dem Spruch Wirkung in der Öffent­lichkeit erzielen. Insofern haben wir damit gerechnet. Aller­dings sind wir doch ent­täuscht darüber, dass keine tat­säch­liche inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung statt­findet und offenbar auch nicht gewünscht ist. Statt­dessen wird lediglich mit Schlag­wörtern wie »anti­deutsch« und »links­extrem« um sich geworfen.

In einer Erklärung schreiben Sie: »Die Kritik der real exis­tie­renden, also der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft und ihrer Aus­for­mungen sind explizit Aufgabe des AStA.« Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden mit Stu­die­ren­den­geldern poli­tische Pro­pa­ganda betreiben?
Jakob: Natürlich ver­treten wir poli­tische Posi­tionen, die wir auch an die Öffent­lichkeit tragen. Die Alter­native wäre, uns nur noch zu Themen zu äußern, die als unpo­li­tisch wahr­ge­nommen werden. Dies würde aller­dings unserer Aufgabe als poli­tische Ver­tretung der Stu­die­renden nicht gerecht. Es würde bedeuten, dass wir uns mit der bestehenden Gesell­schaft arran­gieren – einer Gesell­schaft, die nicht nur Stu­die­renden das Leben viel schwerer macht, als es sein müsste. Diese letztlich auch poli­tische Haltung wollen wir nicht ein­nehmen.

Können Ihre Kri­tiker bei den unpo­li­ti­schen Kom­mi­li­tonen punkten?
Jakob: Das können wir nicht sehen. Bei der ­Ver­teilung der Beutel ist keine Kritik an uns her­an­ge­tragen worden. Im Gegenteil: Selbst die eben­falls anwe­senden Reser­visten der Bun­deswehr hielten die Beutel anscheinend für gut genug, um mit ihnen über der Schulter auf der Ver­an­staltung her­um­zu­laufen. Mit­be­kommen haben wir auch viele Kom­mentare von Men­schen, die der Aussage zwar nicht unbe­dingt zustimmen, die ganze Auf­regung aber doch für etwas über­trieben halten. Dennoch wurde online immer wieder der Vor­schlag gemacht, uns zu exma­tri­ku­lieren und uns »endlich mal ordentlich arbeiten zu lassen«.

Derzeit bereiten Sie eine stu­den­tische Voll­ver­sammlung vor. Wird es dabei auch um den Beu­tel­auf­druck gehen oder haben die Stu­die­renden auch noch andere Pro­bleme?
Lotta: Auf der Voll­ver­sammlung wird es unter anderem um die Wohn­raum­si­tuation in Osna­brück, um die Stu­di­en­fi­nan­zierung und um über­füllte Seminare gehen. Dazu wollen wir zusammen mög­liche Lösungen oder Vor­ge­hens­weisen erar­beiten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​6​/​l​e​i​d​e​r​-​k​e​i​n​-​g​e​s​chenk

Small Talk von Peter Nowak

Digital ist besser


Das neu gegründete Zentrum für Eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung beschäftigt sich mit Fragen der tech­no­lo­gi­schen Ent­wicklung. Zu den Adres­saten des Think Tanks gehören auch die Beschäf­tigten, deren Arbeits­leben immer stärker von der Digi­ta­li­sierung geprägt wird.

»Wir sind keine Tech­no­lo­gie­kri­tiker, sondern ver­stehen uns als Tech­no­lo­gie­for­scher«, sagt Simon Schaupp. Er gehört zu den Gründern des Zen­trums für Eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung (ZET) in München. Die Wis­sen­schaftler, die sich Anfang Sep­tember in diesem Think Tank zusam­men­ge­schlossen haben, kommen aus ver­schie­denen Fach­rich­tungen und wollen »in den gesell­schaft­lichen Diskurs um die tech­nische Ent­wicklung inter­ve­nieren«, wie es in einer ersten Selbst­dar­stellung heißt.

Das Zentrum solle neue Akzente in der linken Tech­nik­de­batte setzen, sagt Schaupp im Gespräch mit der Jungle World. »Im linken Diskurs wird die Digi­ta­li­sierung oft als Angriff auf das gute Leben inter­pre­tiert. Wir haben einen anderen Blick auf die Digi­ta­li­sierung.

Wir sehen Tech­no­logie als Ergebnis von Macht­kämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Bedin­gungen einer markt­ra­di­kalen Dominanz die Aus­wir­kungen der Tech­no­logie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäf­tigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Tech­no­logie selbst, sondern in deren poli­tisch-öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen.«

Das ZET soll künftig aber nicht nur Dis­kurse, sondern auch Arbeits­be­din­gungen ver­ändern. Dem­entspre­chend fand der Grün­dungs­kon­gress im Münchner DGB-Haus statt. In einer Dis­kus­si­ons­runde sprachen Wis­sen­schaftler und poli­tisch enga­gierte Com­pu­ter­fach­leute über die Mög­lich­keiten einer »Tech­nik­po­litik von unten« am Bei­spiel der Hacker-Bewegung. In einem zweiten Panel refe­rierten die Geschäfts­füh­rerin des Karls­ruher Instituts für Tech­nik­zu­künfte, Alex­andra Haus­stein, und Andreas Boes vom Münchner Institut für Sozi­al­wis­sen­schaft­liche For­schung über die ­Digi­ta­li­sierung der Arbeitswelt.

Dieses The­menfeld soll auch in Zukunft für die Arbeit des ZET zentral bleiben. »Die Debatte über eine dro­hende tech­no­lo­gische Arbeits­lo­sigkeit wird in der Wis­sen­schaft wie auch in der brei­teren Öffent­lichkeit mit einigem Élan geführt. Einmal einen Schritt zurück­zu­treten und grund­sätzlich zu werden, würde hier – wie auch in vielen anderen Tech­nik­de­batten – sicherlich nicht schaden«, sagte der ZET-Vor­sit­zende Philipp Frey. Die Auto­ma­ti­sierung werde oft als Natur­gewalt und Sach­zwang dar­ge­stellt. »Wir treten für eine Gesell­schaft ein, in der die eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­keiten der modernen Tech­no­logie im Interesse der Mehrheit der Men­schen zur Geltung kommen. Bei­spiels­weise macht die moderne Tech­no­logie eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung nötig. Dass Men­schen weniger Lohn­arbeit ver­richten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber zum Fluch, wenn – wie das heut­zutage der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Ver­mögen leben können, ein all­ge­meiner Arbeits­zwang herrscht«, sagt Schaupp.

Der Soziologe nennt als Bei­spiel für kon­krete negative Folgen tech­no­lo­gi­scher Ent­wick­lungen die digi­talen Assis­tenz­systeme, die in den ver­schie­denen Branchen, vom Bau bis zum Ein­zel­handel, Einzug in die Arbeitswelt halten: »Die Arbeits­schritte werden den Beschäf­tigten dort bis ins Detail vor­gegeben. Abwei­chungen, selbst Nach­fragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für eine Dequa­li­fi­zierung der Lohn­arbeit. Dies wie­derum trägt zu einer Pre­ka­ri­sierung bei, weil die Beschäf­tigten leichter aus­tauschbar sind.«

Adres­saten der Erkennt­nisse sollen auch die Beschäf­tigten sein. Das ZET möchte Lohn­ab­hän­gigen in Semi­naren bei­spiels­weise ver­deut­lichen, dass die den Betriebs­alltag bestim­menden Algo­rithmen eine Folge poli­ti­scher ­Ent­schei­dungen sind. Eine real­po­li­tische For­derung der Wis­sen­schaftler ist, Algo­rithmen und deren Funktions­weise trans­parent zu machen. Zudem sollen die Beschäf­tigten auch im Bereich der tech­no­lo­gi­schen Aus­ge­staltung Mit­be­stim­mungs­rechte erhalten.

Mit dieser Ziel­setzung unter­scheidet sich das ZET vom Capulcu-Redak­ti­ons­kol­lektiv, das im ver­gan­genen Jahr ein Buch mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Disrupt – Wider­stand gegen den tech­no­lo­gi­schen Angriff« her­aus­ge­geben hat. Das Redak­ti­ons­kol­lektiv sieht in der Digi­ta­li­sierung vor­wiegend ein Instrument zur Über­wa­chung und Aus­for­schung, das die Auto­nomie des Men­schen bedrohe. Es fordert einen »Gegen­an­griff auf die Praxis und die Ideo­logie der totalen Erfassung«. Diese Form der Tech­nik­kritik ist in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken weit ver­breitet. Mit dem ZET könnte sich künftig auch in Deutschland eine Strömung in der Linken her­aus­bilden, die der tech­ni­schen Ent­wicklung grund­sätzlich positiv gegen­über­steht. 

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​9​/​d​i​g​i​t​a​l​-​i​s​t​-​b​esser

Peter Nowak

Eine Digitalisierung von unten ist denkbar

Im Zusam­men­schluss ZET suchen Wis­sen­schaftler nach eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven in der Tech­nik­for­schung


Simon Schauppist Arbeits- und Tech­nik­so­ziologe an der Uni­ver­sität Basel. Er ist Mit­be­gründer des »Zen­trums eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung« (ZET). Mit ihm sprach für »nd«Peter Nowak.

Wie haben Sie sich zusam­men­ge­funden?
Die Initiator*innen haben bei der Arbeit an dem Buch »Kyber­netik, Kapi­ta­lismus, Revo­lu­tionen« zusam­men­ge­funden, das letztes Jahr im Unrast-Verlag erschienen ist. Schon dort haben wir uns inhaltlich mit vor­wärts­ge­wandten, eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven auf den tech­no­lo­gi­schen Wandel beschäftigt. Nun haben wir den Kreis erweitert und ca. ein Jahr die Gründung

Was kri­ti­sieren Sie am bis­he­rigen Tech­nik­diskurs?
Bei »Industrie 4.0« geht es haupt­sächlich um eine Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dem wollen wir eine trans­na­tionale Per­spektive ent­ge­gen­setzen und so zu einer fort­schritt­lichen Digi­ta­li­sierung bei­tragen.

Sie setzen sich aber auch vom linken Umgang mit der Tech­no­logie ab. Wo sind da die Dif­fe­renzen?

Wir sind keine Technologiekritiker*innen, sondern Technologieforscher*innen. Im linken Diskurs wird die Digi­ta­li­sierung oft als Angriff auf das gute Leben inter­pre­tiert. Wir haben einen anderen Blick. Wir sehen Tech­no­logie als Ergebnis von Macht­kämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Bedin­gungen einer markt­ra­di­kalen Dominanz die Aus­wir­kungen der Tech­no­logie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäf­tigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Tech­no­logie selbst, sondern in deren poli­tisch-öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen. Eine Digi­ta­li­sierung von unten ist für uns durchaus denkbar.

Was bedeutet das für die Hand­lungs­per­spek­tiven?

Wir treten für eine Gesell­schaft ein, in der die eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­keiten der modernen Tech­no­logie im Interesse der Mehrheit der Men­schen zur Geltung kommen. Bei­spiels­weise macht die moderne Tech­no­logie eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung nötig. Dass Men­schen weniger Lohn­arbeit ver­richten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber mit­unter zum Fluch, wenn – wie das heute der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Ver­mögen leben können, ein all­ge­meiner Arbeits­zwang herrscht. Das ist für uns ein zen­trales Thema der Tech­nik­po­litik.

Die Gründung des ZET erfolgte im Münchner DGB-Haus. Richten Sie sich vor allem an Gewerk­schaften?

Wir haben uns bewusst im DGB-Haus und nicht in einer Hoch­schule getroffen. Wir arbeiten schon länger mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen zusammen. Zum Bei­spiel orga­ni­sieren wir Seminare und Kurse mit Beschäf­tigten in Betrieben, die von der Digi­ta­li­sierung betroffen sind. Aber natürlich gibt es viele andere Felder der Tech­nik­po­litik.

Worum geht es bei den Semi­naren?

Wir reden über die Wünsche und Gefühle der Beschäf­tigten, fragen nach Kon­flikten im Zusam­menhang mit der Digi­ta­li­sierung und reden über Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegien des Manage­ments. Dabei geht es nicht erster Linie um die Über­wa­chung der Beschäf­tigten, die in der linken Tech­no­lo­gie­kritik eine zen­trale Rolle spielt.

Wo sehen Sie die zen­tralen Pro­bleme im Betrieb?

Das sind bei­spiels­weise die digi­talen Assis­tenz­systeme, die in den ver­schie­denen Arbeits­be­reichen vom Bau bis zum Ein­zel­handel Einzug halten. Den Beschäf­tigten werden dabei ihre Arbeits­schritte bis ins Detail vor­ge­geben. Abwei­chungen, selbst Nach­fragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für Dequa­li­fi­zierung. Die wie­derum trägt zu einer Pre­ka­ri­sierung bei, weil die Beschäf­tigten leichter aus­tauschbar sind. Wir wollen deutlich machen, dass Algo­rithmen eine Folge poli­ti­scher Ent­schei­dungen sind. Sie müssen trans­parent gemacht werden. Und die Beschäf­tigten müssen bei der Aus­ge­staltung Mit­be­stim­mungs­rechte bekommen.

Welche Rolle spielt die Angst vor einem Wegfall der Arbeits­plätze?

Die Drohung mit dem Arbeits­platz­verlust führt oft dazu, dass die Beschäf­tigten der Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen zustimmen. Eine men­schen­ge­rechte Digi­ta­li­sierung ist möglich, aber dafür müssen wir unser gesell­schaft­liches Ver­hältnis zur Arbeit radikal über­denken.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​0​6​1​1​.​t​e​c​h​n​o​l​o​g​i​e​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​-​e​i​n​e​-​d​i​g​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​n​-​i​s​t​-​d​e​n​k​b​a​r​.html

Interview: Peter Nowak

Schwere Zeiten für kritische Geister

Enga­gierte Stu­die­rende haben nicht nur mit der Ver­schulung des Stu­diums Pro­bleme. Immer häu­figer sehen sie sich auch mit Poli­zei­ein­sätzen und behörd­lichen Sank­tionen kon­fron­tiert.

Die Zeiten, in denen in nahezu regel­mä­ßigen Abständen Stu­die­rende ihren Semi­naren aus poli­ti­schen Gründen fern­blieben und statt­dessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demons­trierten und Hoch­schul­ge­bäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die uni­ver­sitäre Linke darüber stritt, ob ein Vor­le­sungs­boykott Streik genannt werden sollte. Die Stu­die­renden führten schließlich keinen Arbeits­kampf.

Doch an den Ber­liner Hoch­schulen hat im ver­gan­genen Semester vor ­allem der mitt­ler­weile beendete Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur ­Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen. Der Höhe­punkt war die Besetzung des Audimax der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU) am 13. Juni, den die Uni­ver­si­täts­leitung fünf Tage später von der Polizei räumen ließ.

»Die Uni­ver­si­täts­leitung hat voll­kommen über­zogen reagiert. Die Beset­ze­rinnen und Besetzer hatten rea­lis­tische For­de­rungen auf­ge­stellt und ange­boten, den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunden zu räumen, sollte auf ihre For­de­rungen ein­ge­gangen werden«, kri­ti­sierte Kon­stantin Korn vom Vor­stand des »Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften« (FZS) den Poli­zei­einsatz. Kritik kam auch von den beiden DGB-Gewerk­schaften Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und Verdi sowie von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die allesamt in den Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten invol­viert gewesen waren.

Die Räumung des Audimax war nicht der erste Poli­zei­einsatz an der TU Berlin in diesem Jahr. Bereits Ende Mai zerrten Poli­zisten bei einer immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung am Institut für Archi­tektur eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner aus dem Saal. Ein Großteil der Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer quit­tierte das Ein­griffen der Polizei nicht etwa mit Protest, sondern mit Applaus.
Das Forum Urban Research and Inter­vention (FURI), eine Gruppe kri­ti­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­render, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz und die Reak­tionen. »Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und ­andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten«, heißt es in einem offenen Brief von FURI.

Doch gerade die wie Eigen­werbung wir­kende Ver­an­staltung Gröners zeigte, dass kri­tische Aus­ein­an­der­setzung heut­zutage nicht nur für die Uni­ver­si­täts­leitung, sondern auch für viele Kom­mi­li­tonen ent­behrlich ist.

In Berlin hat im ver­gan­genen Semester vor allem der Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen.

Die wenigen linken Stu­die­renden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sank­tionen kon­fron­tiert. Staat­liche ­Repression gegen kri­tische Stu­die­rende ist nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vor­stand in allen Bun­des­ländern unab­hängig von der poli­tischen Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung häu­figer geworden. So ver­sucht die Polizei im grün-schwarz regierten Baden-Würt­temberg derzeit, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln. Sie ent­halten die Daten von 25 000 Stu­die­renden der Univer­sität in Form von Wäh­ler­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­mer­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten der AStA-Ange­stellten. Die ­Daten­träger waren aus Sicher­heits­gründen nicht im AStA-Büro, sondern in der Pri­vat­wohnung des Admi­nis­trators gelagert, weil es in den Räumen der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft schon häu­figer zu Ein­brüchen gekommen sei. Die Wohnung wurde bei einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media Links­unten« durch­sucht.

»Nach Unter­richtung des Regie­rungs­prä­si­diums Freiburg und des LKA, dass die beschlag­nahmten Daten­träger Eigentum der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft seien, und dass wir nichts mit der ver­bo­tenen Inter­net­plattform zu tun hätten, wurden diese ohne wei­teres wieder an uns zurück­ge­geben«, schrieb der Stu­die­ren­denrat auf seiner Website. Aller­dings hatten die Behörden zuvor Kopien ange­fertigt, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­räumte, an deren Ent­schlüs­selung weiter gear­beitet werde.. Der Frei­burger AStA kämpft seitdem um die Rück­gabe der Daten.

Im schwarz-grün regierten Hessen sorgte ein hef­tiger Poli­zei­einsatz Mitte April 2017 auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei linken Stu­die­renden für Empörung. Damals drangen etwa 150 Poli­zisten ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein und beschlag­nahmten Com­puter. Voraus­gegangen war ein Angriff einer Gruppe ver­mummter Per­sonen mit Steinen, Stahl­pollern, und Farb­beuteln auf ein Hotel der Maritim-Gruppe an der Frank­furter Messe aus Protest gegen den Bun­des­par­teitag der AfD, der ­wenige Tage später im Kölner Maritim-Hotel statt­finden sollte. Nach Angaben der Polizei ver­mutete sie mehrere flüchtige Angreifer in einen Café in dem Stu­die­ren­denhaus. Alle Per­sonen, die sich in dem Gebäude auf­hielten, wurden fest­ge­setzt und konnten erst nach ­einer Per­so­na­li­en­kon­trolle gehen. Während der hes­sische ­Innen­mi­nister ­Peter Beuth (CDU) den Poli­zei­einsatz ­gegen Kritik ver­tei­digte, hat das Amts­ge­richt Frankfurt ihn mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt.

In Bayern kann linkes stu­den­ti­sches Enga­gement sogar den Arbeits­platz kosten. Ein Berufs­verbot gegen den ange­henden Lehrer Benedikt Glasl ­begründete die Regierung von Ober­bayern mit Erkennt­nissen des Ver­fassungsschutzes, denen zufolge der Mann sich während seines Stu­diums in zwei der Links­partei nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen enga­giert hatte. Das Baye­rische Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied Mitte März per einst­wei­liger Anordnung, dass Glasl seine Aus­bildung fort­setzen und bis Jah­resende an einer Schule hos­pi­tieren könne.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​s​c​h​w​e​r​e​-​z​e​i​t​e​n​-​f​u​e​r​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​g​e​ister

Peter Nowak

Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​5​8​2​.​p​o​l​i​z​e​i​k​n​u​e​p​p​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​u​n​i​.html

Peter Nowak

Umgekehrter 68er


Den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gym­nasium nach der siebten Klasse abge­brochen. Tat­sächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule wei­ter­zu­machen, was wohl auch damit zusam­menhing, dass meine Eltern keine Aka­de­miker waren, sondern, wie man so sagt, ein­fache Leute. Die Suche nach einer Lehr­stelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umge­kehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Uni­ver­sität.

Von dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Che­mie­fabrik beein­flusst. Sie dis­ku­tierten über Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und die Aus­beutung im glo­balen Süden. Im Lehr­lings­wohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unter­stützung von der Heim­leitung bekamen. Die freute sich über junge Men­schen, die sich in der Freizeit wei­ter­bilden wollten. Doch die Poli­ti­sierung sorgte auch dafür, dass die kri­ti­schen Jungarbeiter*innen ihre Arbeits­be­din­gungen hin­ter­fragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbei­ter­ju­gend­lichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie ver­ließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bil­dungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine aka­de­mi­schen und poli­ti­schen Akti­vi­täten widmete er dem gesund­heit­lichen Schutz der Lohn­ab­hän­gigen. Über Jahre orga­ni­sierte er Kam­pagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Lange Zeit pen­delte er zwi­schen ver­schie­denen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten aka­de­mi­schen Jobs über Wasser. Wich­tiger als eine Kar­riere war ihm sein poli­ti­sches Enga­gement in Koope­ration mit Umwelt­in­itia­tiven und kri­ti­schen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alter­native Gesund­heitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Enga­gement, Betriebs­ba­sis­gruppen für Gesundheit auf­zu­bauen. Dabei ging es ihm um Men­schen­würde am Arbeits­platz und die Bedin­gungen, die Men­schen krank machen.

Anre­gungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von ita­lie­ni­schen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skan­da­li­sierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Che­mie­in­dustrie eine signi­fikant nied­rigere Lebens­er­wartung als der Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt hatten. Inspi­ra­tionen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kri­ti­schen Gewerkschafter*innen, die auch in der Che­mie­in­dustrie in den 1980er Jahren noch grö­ßeren Ein­fluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Indus­trie­ver­bände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten und in Hiens Enga­gement eine Kam­pagne gegen die Che­mie­in­dustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerk­schaft­liche Stelle oder um Pro­jekt­för­derung durch die gewerk­schaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesund­heits­schutz beim DGB-Vor­stand ange­stellt wurde, geriet er schnell in den Kon­flikt mit einer Gewerk­schafts­logik, die Arbeits­plätze vor Gesund­heits­schutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Lang­samen und chro­nisch Kranken im Arbeits­leben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Kon­flikt hatte für Hien gesund­heit­liche Kon­se­quenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Kran­kenhaus bleiben. Anschließend kün­digte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbst­ständig. Seitdem leitet er das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­grafie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohn­ab­hängige und ihre Rechte ein. So beschäf­tigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäf­tigten der Bremer Vul­kan­werft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regio­nal­ge­dächtnis war die Werft­schließung mehr oder weniger ver­schwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publi­ziert er Bücher, die sich mit seinem Lebens­thema »Gesundheit am Arbeits­platz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kri­tisch mit einer Arbei­ter­kultur aus­ein­ander, die das Leiden am Arbeits­platz als Härte ver­klärt und Men­schen, die das nicht aus­halten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Enga­gement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zer­störung von Herz und Hirn der Men­schen«. Ein Thema, das im Zeit­alter von Com­puter- und Inter­net­ar­beits­plätzen noch dring­licher geworden ist.

Wolfgang Hien/​Peter Birke: Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um men­schen­würdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hoch­in­dus­tria­li­sierung in Deutschland und Öster­reich bis zur neo­li­be­ralen Gegenwart, Man­delbaum Verlag, 344 S., 25 €.


Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im Regen­bo­genKino, Lau­sitzer Straße 22, in Berlin vor.

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Peter Nowak

Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität

Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mieter/​innen. Doch eine Ring­ver­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Stu­die­renden vor allem Men­schen aus dem Inves­to­ren­sektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als allei­niger Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­li­en­in­vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Schließlich war Gröner Haupt­figur in dem kürzlich aus­ge­strahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/​innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Mil­lionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Ver­hältnis zum Staat so defi­niert: »Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat.« An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zen­trale Bot­schaft lautete, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digi­talen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neu­auf­ge­stellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschlie­ßenden Dis­kussion outeten sich einige als über­zeugte Wirt­schafts­li­berale, für die jeder Ein­griff des Staates in die Wirt­schaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Ver­tei­digung des Diesel unwi­der­sprochen, der angeblich durch eine ideo­lo­gische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräf­tigte seine Ablehnung der Miet­preis­bremse. Doch einen Staats­ein­griff befür­wortete er aus Eigen­in­teresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spe­ku­la­ti­ons­zwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mie­ter­ver­fahren gegenüber Konkurrent/​innen unter­liege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.

Keine Woh­nungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahl­baren Wohnraum ein Schwei­negeld zu ver­dienen“, bekundete Gröner. Für wen die Woh­nungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention (FURI) wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­to­kalt­miete von 1000 Euro ange­boten wird und sich unter den Ber­liner Bau­ob­jekten des Unter­nehmens lediglich 18 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter/​innen bei­zu­tragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil der Teilnehmer/​innen quit­tierte die Poli­zei­maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz. Auch ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber Mie­te­rEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen pro­ble­ma­ti­schen Einsatz von Polizei und von Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die sofortige Rück­nahme der Anzeige. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Ring­vor­lesung Real Estate Management in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ring­vor­lesung, die sich seit 2012 eta­bliert hat und aktuelle Themen der Stadt­ent­wicklung und Stadt­po­litik im Kontext der Immo­bi­li­en­wirt­schaft dis­ku­tiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/​innen und ihre Orga­ni­sa­tionen sind dort als Referent/​innen nicht vor­ge­sehen und, wenn sie nicht applau­dieren, auch nicht als Zuhörer/​innen.

Mie­te­rEcho online 31.5.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html
Peter Nowak

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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung „REM-Lecture“

Bereits im Vorfeld des vom Stu­di­engang Real Estate Management orga­ni­sierten Talks des Pro­jekt­ent­wicklers Christoph Gröner zum Thema „Bau­preise und Boden­preise – wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Archi­tektur (IfA) der TU Berlin am ver­gan­genen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Ver­an­stal­terin auf den Aufruf zur Teil­nahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem »anre­genden Dialog«. Dieser solle sich durch Fairness und »einer uni­ver­sitär aka­de­mi­schen, wis­sen­schaft­lichen Grund­sätzen fol­genden und damit mei­nungs­of­fenen Dis­kussion« aus­zeichnen. Die viel­ver­spre­chende Ankün­digung dieser offenen Dis­kussion an unserer Uni­ver­sität wurde durch Tat­sachen kon­tras­tiert, die aus unserer Sicht an einer öffent­lichen Bil­dungs­ein­richtung nicht akzep­tabel sind.

Dazu zählte am offen­kun­digsten die Anwe­senheit zahl­reicher Sicher­heits­kräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Poli­zisten einschl. Zivil­po­li­zisten sowie vier private Per­so­nen­schützer von Christoph Gröner), die der Ver­an­staltung einen völlig unan­ge­mes­senen Rahmen setzten, der aus unserer Per­spektive nicht unwe­sentlich zur kurz­zei­tigen Eska­lation der Ver­an­staltung bei­getragen hat. Diese Eska­lation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Ver­an­staltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses ver­wiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…

Zu den ein­zelnen Kri­tik­punkten

Ein­ge­schränkter Zugang zur Ver­an­staltung: Trotz schriftlich ein­ge­gan­gener Anmel­dungen wurden ange­meldete Per­sonen zunächst nicht in den Raum gelassen. Ange­sichts der bereits zahl­reichen Anmel­dungen hätte das ver­an­stal­tende Fach­gebiet davon aus­gehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapa­zi­täten nicht aus­reichen würde, um allen Inter­es­sierten Zugang zur Ver­an­staltung zu ermög­lichen. Zugleich erschienen die eigentlich obli­ga­to­ri­schen Anmel­dungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweit­rangig war, sondern statt­dessen zunächst Per­so­nen­gruppen ein­ge­lassen wurden, die in per­sön­licher Ver­bindung mit den Orga­ni­sa­to­rInnen standen und auch nicht zwangs­läufig eine Anmeldung vor­zeigen mussten. Ins­gesamt fanden ca. 100 Per­sonen Platz. Weitere Steh­plätze für ca. zehn Per­sonen wären vor­handen gewesen; dennoch ent­schieden sich die Ver­an­stal­te­rInnen, den Per­sonen den Einlass zu ver­wehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Per­so­nen­schützern) zu halten.

Mangel an Mode­ration und Kura­torium: Da eine Mode­ration durch das orga­ni­sie­rende Fach­gebiet wei­test­gehend aus­blieb, blieb eine Ein­ordnung der inhalt­lichen Posi­tionen Gröners innerhalb eines wis­sen­schaft­lichen Dis­kurses oder einer öffent­lichen Debatte aus. Nach Rück­sprache mit Fach­ge­biets­mit­ar­bei­te­rInnen im Anschluss der Ver­an­staltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema ent­schied, wobei die The­menwahl auch im zustän­digen Fach­gebiet auf einige Ver­wun­derung stieß. Ent­spre­chend fragen wir uns, wieso – ange­sichts der poli­ti­schen Aktua­lität der Woh­nungs­frage – nicht spä­testens zu diesem Zeit­punkt auf eine umfas­sendere inhalt­liche Vor­be­reitung bzw. Begleitung des Vor­trages Wert gelegt wurde. Eine Umstruk­tu­rierung der Ver­an­staltung zu einem Panel mit unter­schied­lichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der poli­ti­schen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frus­tration einiger Teil­neh­me­rInnen, wie sie im Zuge der Ver­an­staltung laut­stark geäußert wurde, schon vorab offen und kon­struktiv zu begegnen. Anders als im letzt­endlich rea­li­sierten Vor­trags­modell hätten mit diesem Ansatz ver­schiedene Posi­tionen bzgl. der Schaffung und Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums eine Stimme erhalten und ein kon­struk­tives Streit­ge­spräch hätte sich ent­wi­ckeln können.

Ein­di­men­sio­na­lität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag ver­schiedene Argu­mente, die nach unserer Meinung in einer uni­ver­si­tären Ver­an­staltung nicht unkom­men­tiert bleiben sollten. So wurde sich zeit­weise für eine Ent­po­li­ti­sierung von Wohnen und Bauen aus­ge­sprochen und Fragen nach der Wei­tergabe der von ihm ange­prie­senen Kos­ten­ein­spa­rungen an die Mie­te­rInnen aus­ge­wichen. Andere State­ments, wie die The­ma­ti­sierung der Ver­drängung von sozialen Gruppen mit nied­rigem Ein­kommen von der Innen­stadt an die Peri­pherie, wurden trotz dies­be­züg­licher Wort­mel­dungen unkom­men­tiert gelassen. In zwei­erlei Hin­sicht bot die Ver­an­staltung und ihre Ein­bettung keine Mög­lichkeit, ange­messen auf diese Aus­sagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall ein­ge­fordert wurde, keinen Raum. Es domi­nierte ein Frage-Antwort-Ver­hältnis, das die Red­ner­po­sition Herr Gröners struk­turell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Mode­ration bemerkbar, die stur an der Ein­haltung dieses Rede­mo­dells inter­es­siert war. Zum anderen wird seitens des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes die Option aus­ge­lassen, in wei­teren Ring­vor­le­sungen erschöpfend andere Exper­tInnen zu Fragen des Bauens und der Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die dies­be­züg­liche Plu­ra­lität an Per­spek­tiven und Lösungen kaum wahr­ge­nommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Ver­an­staltung der Ein­druck, dass im Fach­gebiet für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahl­barem Wohnraum im besten Fall als ent­po­li­ti­sierte Neben­as­pekte im Zuge einer ren­di­te­ge­trie­benen Unter­neh­mens­führung dis­ku­tiert werden, während sie im schlech­testen Fall als phil­an­thro­pi­sches Mar­ke­ting­po­tential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Über­zeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spe­zi­fi­schen – in einer Dis­kussion zu bezahl­baren Wohnraum grund­legend kein Rede­recht haben. Wenn besagte Akteure der Über­zeugung sind, dass sie zu dies­be­züg­lichen Debatten etwas bei­zu­tragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzu­hören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkom­men­tiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken inter­es­siert auf die kom­mende Ver­an­staltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nach­hal­tiges und pla­ne­risch anspruchs­volles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahl­baren Mieten: Stra­tegien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zan­der­rothar­chi­tekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Posi­tionen außerhalb eines markt­li­be­ralen und tech­no­lo­gi­schen Solu­tio­nismus in die Ver­an­staltung Einzug finden werden.

Rolle der Uni­ver­sität und des IfAs als zustän­diges Institut für das FG Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Archi­tektur, in dessen Zustän­digkeit das ver­an­stal­tende Fach­gebiet Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft fällt, steht noch kom­plett im Dunkeln und Bedarf der Auf­klärung. Dem­ge­genüber war das Prä­sidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Ver­an­staltung infor­miert, sodass es in der Folge auch ver­stärktes TU-eigenes Sicher­heits­per­sonal vor Ort posi­tio­nieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem uni­ver­si­tären Rahmen wür­digen Ablauf zu ermög­lichen sowie ggf. auf­kom­menden Streit zu schlichten, scheint dem Prä­sidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.

Rolle der Stu­die­renden: Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten.

Die im Vor­hinein der Ver­an­staltung von FURI getä­tigte Ver­mutung, dass sich keine anderen Fach­ge­biete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regio­nal­planung am Talk mit Christoph Gröner betei­ligen würden, bewahr­heitete sich. Dies scheint wei­terhin darauf hin­zu­deuten, dass es außerhalb des Fach­ge­biets für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum sys­te­ma­tische und dau­er­hafte Bemü­hungen in For­schung und Lehre gibt, die The­men­felder Immo­bi­li­en­öko­nomie, Soziale Wohn­raum­ver­sorgung und städ­te­bau­liche und archi­tek­to­nische Aus­prägung inte­griert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Auf­ar­beitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leer­stelle aus­ein­an­der­zu­setzen, ihre geschicht­liche Gewor­denheit zu reflek­tieren und die Dis­kussion darüber offen und trans­parent zu führen.

Presse:

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität“, Mie­te­rEcho online am 31.5.2018: http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html

Kri­ti­scher Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​6895/

https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/

Geschichte im Schulbuch

Tagungs­no­tizen

Die Hand zum Hit­lergruß erhoben, emp­fangen deutsche Frauen 1938 die deutsche Wehr­macht im Suden­tenland. Dieses Foto begrüßte die Besucher einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Deutsch-Rus­si­schen Museum in Berlin-Karls­horst. Sie fand in dem Saal statt, wo die Wehr­macht am 8. Mai 1945 kapi­tu­lierte. »Wie kommt die Geschichte ins Schulbuch?«, lautete die Frage, die Wis­sen­schaftler aus Deutschland, Russland und Tsche­chien erörtern wollten.

Den Aus­füh­rungen von Jaroslav Najber, wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter am Institut für Studien zu tota­li­tären Regimen in Prag, war zu ent­nehmen, wie die Tota­li­ta­ris­mus­theorie, die Kom­mu­nismus und Natio­nal­so­zia­lismus gleich­setzt, sich im öffent­lichen Geschichtsbild nie­der­ge­schlagen hat. Das Interesse an den Suden­ten­deut­schen als Opfer von Ver­treibung nach 1945 sei unter Schülern gewachsen. Über For­schungen zu den Nazi­ver­stri­ckungen und den Anti­se­mi­tismus vieler Orga­ni­sa­tionen der Sude­ten­deut­schen wusste Najber nichts zu berichten. Auch zum geringen anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand unter Suden­ten­deut­schen werde in Tsche­chien nicht geforscht. »Es geht in der For­schung immer auch um die Relevanz«, sagte er. Wer in Tsche­chien an einem solchen Geschichts­ver­ständnis Kritik übt, werde als »Ewig­gest­riger« gebrand­markt.

In Russland ist der Terror der deut­schen Wehr­macht und ihrer Son­der­ein­heiten nicht ver­gessen. Ent­spre­chend gab es vor einigen Monaten heftige Empörung, als der rus­sische Schüler Nikolai Des­jat­nit­schenko in einer Rede im Deut­schen Bun­destag Wehr­macht­sol­daten als Opfer bezeichnete; seine Reise in die Bun­des­re­publik war übrigens von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finan­ziert worden. Die Mos­kauer Geschichts­leh­rerin Tamara Eydelman berichtete, dass sich einige Poli­tiker und Schul­di­rek­toren in ihrer Heimat in der Aus­ein­an­der­setzung hinter den Schüler und dessen Leh­rerin stellten. Sie selbst teile auch nicht die geballte Kritik an den beiden in Russland. Deren Initia­toren würden natio­na­lis­tisch argu­men­tieren. Keiner der mit knapp 20 Teil­nehmern schlecht besuchten Ver­an­staltung wider­sprach ihr.

Der Inhaber des Lehr­stuhls für Geschichts­di­daktik an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Thomas Sand­kühler, sieht in abseh­barer Zeit keine Chance für eine gemeinsame euro­päische Geschichts­po­litik. Es habe in den letzten Jahren Geschichts­bücher gegeben, die einen solchen Ansatz ver­folgt hätten, sie würden im Schul­un­ter­richt jedoch kaum ver­wendet. Eydelmann und Najbert erklärten, in ihren Ländern würden solche Bücher nicht auf Interesse stoßen. Ein Zuhörer machte dann darauf auf­merksam, dass die Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht in Russland und die Behandlung der sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen im deut­schen Geschichts­nar­rativ noch längst nicht fest ver­ankert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​5​2​.​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​i​m​-​s​c​h​u​l​b​u​c​h​.html

Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.geschichte​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​b​e​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​l​e​h​r​s​t​u​e​h​l​e​/​g​e​o​s​t​e​u​r​o​p​a​s​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​1​6​83840
[2] http://​www​.fr​.de/​w​i​s​s​e​n​/​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​i​n​s​z​e​n​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​c​h​t​e​n​-​a​-​1​2​94450
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​l​e​h​r​e​/​d​e​r​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​t​e​-​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​e​r​h​a​e​l​t​-​b​e​i​s​t​a​n​d​-​1​4​9​6​0​7​9​8​.html
[4] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​5​3​5​3​3​4​/​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​n​i​c​h​t​s​-​v​e​r​s​t​e​h​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​d​e​n​u​n​z​i​e​r​e​n​.html
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5962/
[6] https://​www​.ngfp​.de/
[7] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[8] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[9] https://​www​.uni​-flensburg​.de/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​n​d​r​e​a​-​k​l​e​e​b​e​r​g​-​n​i​e​page/
[10] http://​www​.kinder​-von​-golzow​.de/
[11] https://​www​.hofe​rich​ter​jacobs​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​/​d​a​s​-​b​a​n​kett/
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​e​r​t​r​a​e​u​m​t​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​i​g​e​-​d​d​r​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​d​a​s​-​j​a​h​r​-​2​0​0​0​/​1​1​6​0​4​6​.html
[13] http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​l​i​s​t​e​n​-​2​/​1​0​1​-​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-roth
[14] http://​www​.falk​sickmann​.de/
[15] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​1​8​/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://​crit​psych​.blogspot​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​f​u​r​1​5​.html

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Die Polizei hält Kopien von zwei Daten­träger zurück, die das gesamte Innen­leben der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft ent­halten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Links­unten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Soli­da­rität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abge­schaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durch­su­chungen im Zusam­menhang mit der Indy­media-Abschaltung auch zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innen­leben der Frei­burger Uni­ver­sität ent­halten:

Auf genannter Backup-Fest­platte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und der Kon­to­daten auch aller Referent*innen und Ange­stellten seit der Wie­der­ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft im Jahr 2013. Wei­terhin befinden sich dort die Daten­ar­chive der Zeit vor 2013 und Bild­do­ku­men­ta­tionen von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen.

Pres­se­mit­teilung des Stu­die­ren­den­rates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Daten­kopien wech­selten

»Es han­delte sich um eine Backup-Fest­platte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicher­heits­gründen nicht in den Räum­lich­keiten der Stu­die­ren­den­ver­tretung auf­be­wahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mit­ar­beiter. Grund hierfür war die Häufung von Ein­brüchen in Räume der VS«, erklärte ein Mit­glied der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft gegenüber Tele­polis.

Dass die Kopien dieser Daten privat auf­be­wahrt wurden, sei nicht unge­wöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurück­ge­geben. Aller­dings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem mög­lichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien mani­pu­liert zurück­ge­geben zu haben. Doch auch nachdem die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft die Daten über­prüft und ver­si­chert hatte, dass keine Mani­pu­lation statt­ge­funden hat , wurden die frag­lichen Kopien kei­neswegs ver­nichtet. Plötzlich wech­selte die Begründung für die Ver­viel­fäl­tigung der Daten:

In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten wurde der Stu­die­ren­den­schaft mit­ge­teilt, »… dass eine Aus­wertung der in Rede ste­henden Daten auf­grund der teil­weisen Kryp­tierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlag­nahme der beiden Daten­träger ist durch den ent­spre­chenden Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vorn­herein aus­ge­schlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zuge­hö­rigkeit von (…) zum Verein ‚linksunten.indymedia‘ und/​oder über die Akti­vi­täten des Vereins ent­halten. Die Daten könnten daher für das lau­fende Ver­fahren gegen die Ver­bots­ver­fügung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von Bedeutung sein. Sobald die Aus­wertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.«

Die Stu­die­ren­den­schaft spricht von einem rechtlich frag­lichen Vor­gehen, zumal ihr keine Unter­stützung der Indy­me­dia­plattform vor­ge­worfen wird. Kri­ti­siert wird die Daten­sam­melwut von Rechts­anwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: »Diese Dateien sind den Sicher­heits­be­hörden ganz unge­wollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durch­su­chung und Beschlag­nahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht aus­ge­schlossen werden, dass sich doch Brauch­bares in diesen Dateien befinden.«

Von den Grünen in Baden Würt­temberg hört man in der Ange­le­genheit nichts. Wären sie in der Oppo­sition, hätten sie sicher den Daten­schutz ver­teidigt. In Baden-Würt­temberg sind sie aber die größere der beiden Regie­rungs­par­teien.

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Noch nicht Geschichte

VVN-Kon­ferenz mahnt

In ein­dring­lichen Worten beschwor der 90-jährige Volkmar Har­nisch die Anwe­senden, dem Auf­stieg einer neuen rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung in Deutschland ent­gegen zu treten. Er war 1944 im Alter von 17 Jahren von den Nazis inhaf­tiert worden. Am Frei­tag­abend eröffnete er in der TU Berlin eine Kon­ferenz der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­ti­schen (VVN-BdA). Unter dem Titel »Deutschland wieder gut­ge­macht?« befasste sie sich mit dem Wandel der Erin­ne­rungs­po­litik an das NS-Régime. Har­nisch ist einer der wenigen noch lebenden Wider­stands­kämpfe

Wie wird eine Erin­ne­rungs­po­litik ohne die Zeit­zeugen aus­sehen? Das ist eine Frage, die sich auch der Leiter der KZ-Gedenk­stätte Neu­en­gamme Detlef Garbe in seinem Ein­füh­rungs­re­ferat stellte. Er warnte vor einem »Auf­ar­bei­tungs­stolz« deut­scher Poli­tiker, die eine neue Rolle Deutsch­lands in der Welt­po­litik damit begründen, dass das Land sich der NS-Geschichte vor­bildlich gestellt habe. Garbe erin­nerte daran, dass bis in die 1980er Jahre der Kampf um Erin­ne­rungsorte von NS-Terror und Ver­folgung eine Aufgabe zivil­ge­sell­schaft­licher Orga­ni­sa­tionen war und von der Politik oft igno­riert oder gar sabo­tiert wurde. Er betonte, Gedenk­po­litik müsse auch wei­terhin poli­tisch ver­un­si­chern. Wenn die AfD in den Bun­destag ein­ziehe, stünden ihr auch Sitze in Kom­mis­sionen zu, die sich mit Gedenk­po­litik befassen. Zudem beklagte der His­to­riker dar­aufhin, dass der Etat für die Auf­ar­beitung der DDR-Geschichte größer sei als für die Erin­nerung an den NS-Terror. Der Publizist Wolfgang Herzberg wie­derum, der als Kind jüdi­scher Kom­mu­nisten im bri­ti­schen Exil geboren wurde, ver­wahrte sich in einer enga­gierten Rede gegen die Gleich­setzung der DDR mit dem NS-Régime.

In einer von der His­to­ri­kerin Cor­nelia Siebeck mode­rierten Podi­ums­dis­kussion ging es dann um die Frage, wie eine Erin­ne­rungs­po­litik aus­sehen kann, die in die aktuelle Politik kri­tisch inter­ve­nieren will. Nach dem Tod der letzten Zeit­zeugen befürchtet sie eine His­to­ri­sierung des Faschismus. Der Publizist und Jurist Kamil Majchrzak verwies in diesem Kontext auf die Ver­ant­wortung der dritten Generation, der Kinder und Enkel von NS-Opfern und Wider­stands­kämpfern. Dabei griff er eine Dis­kussion auf, die in Israel schon einige Jahre geführt wird. Majchrzaks Groß­vater war NS-Wider­stands­kämpfer und KZ-Häftling. Dessen Erfah­rungen hätten auch ihn geprägt.

Für Anne Allex von der AG »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« ist Geschichte der Ver­folgung in der NS-Dik­tatur noch längst nicht voll­ständig erforscht. Sie wies dar­aufhin, dass Men­schen, die von den Nazis als »arbeits­scheu« und »asozial« klas­si­fi­ziert wurden, bis heute keine Ent­schä­digung erhalten haben und in den Nach­kriegs­jahren oft weiter ver­folgt wurden. Der Wis­sen­schaftler Stefan Heinz, der in einem For­schungs­projekt der FU Berlin über das Schicksal von Gewerk­schaftern und Gewerk­schaf­te­rinnen im NS-Staat mit­ar­beitet, ist der Über­zeugung, dass vor allem die Wider­stands­ge­schichte der Arbei­ter­be­wegung gegen die Hit­ler­dik­tatur noch nicht aus­ge­forscht sei.

Die gut­be­suchte Kon­ferenz machte deutlich, dass die Gruppe jener wächst, die sich gegen Ver­suche stemmt, die Erin­ne­rungs­po­litik an die Ver­brechen des NS-Staates als ver­gangene Geschichte zu betrachten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​3​3​0​0​.​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html

Peter Nowak