Mit Druck und Drohungen für und gegen Israel?

Nun hat sich das Kampffeld auf die Kul­tur­in­dustrie erweitert

Bisher konnte man davon aus­gehen, dass Kon­zert­ab­sagen von Bands per­sön­lichen oder wirt­schaft­lichen Gründen geschuldet sind. Doch in letzter spielt dabei auch der Nah­ost­kon­flikt zunehmend eine Rolle. So sagten beim Berlin-Pop-Festival[1] Ende August einige Bands ab, weil die israe­lische Botschaft[2] die Rei­se­kosten der israe­li­schen Künst­lerin Riff Cohen bezu­schusst hat.

Der Boykott ist ein Bei­spiel für eine regressive Israel­kritik und wurde so zu Recht scharf kri­ti­siert. Schließlich wurde kein anderes Land, sondern aus­schließlich Israel an den Pranger gestellt. Und es grenzt tat­sächlich an Anti­se­mi­tismus, wenn im Land der Shoah die Teil­nahme israe­li­scher Künst­le­rinnen und Künstler und die Unter­stützung durch eine Behörde ihres Landes skan­da­li­siert wird.

Durch die Absage der Künstler wurde auch die BDS-Kampagne[3] einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt. Das Kürzel bedeutet Boykott, Des­in­ves­tionen und Sank­tionen und steht für ein welt­weites Bündnis, die die israe­lische Regierung mit diesen Mitteln unter Druck setzen wollen und sich auf einen Aufruf[4] der paläs­ti­nen­si­schen Zivil­ge­sell­schaft bezieht.

Das Bündnis ist ein­deutig pro-paläs­ti­nen­sisch und stellt sich im Kon­flikt zwi­schen Israel und den ara­bi­schen Ländern klar auf einer Seite. Men­schen­rechts­ver­let­zungen im Gaza und der Westbank werden dort ebenso wenig öffentlich doku­men­tiert, wie die Ter­ror­ak­tionen von isla­mis­ti­schen, aber auch ara­bisch-natio­na­lis­ti­schen Gruppen gegen Israelis.

Wie aus einem Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin eine israe­lische Unter­stützung wurde

Die BDS-Kam­pagne hat mit einen Offenen Brief[5] an die Betei­ligten des Ber­liner Pop-Fes­tivals die Absagen zu ver­ant­worten. Dass sie dabei auch mit Falsch­mel­dungen arbeite, zeigt die nach­träg­liche Richtigstellung[6].

Wir haben geschrieben: »Das Kultur- und Music Fes­tival ‚Pop Kultur‘, das Ende August in Berlin statt­findet, wird von der israe­li­schen Bot­schaft mit­or­ga­ni­siert.« Das ist falsch. Richtig ist, dass die Kul­tur­ab­teilung der israe­li­schen Bot­schaft dem Fes­tival Pop Kultur 2017 500 Euro als Rei­se­kos­ten­zu­schuss für Künstler*innen zur Ver­fügung gestellt hat und daher auf der Web­seite des Fes­tivals gelistet ist, wie alle anderen Kultur-Partner auch.

BDS-Kam­pagne

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau

Diese Kor­rektur nach der großen öffent­lichen Auf­merk­samkeit, die die BDS-Kam­pagne durch den Rückzug zahl­reicher Künst­le­rinnen und Künstler von dem Pop-Fes­tival aus­gelöst hatte, müsste für die BDS-Orga­ni­sa­toren Anlass einer Kritik ihrer Prä­missen sein. Denn die Fak­tenlage hat sich nicht geändert. Wie konnte aus einem Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin eine Mit­or­ga­ni­sation des Fes­tivals durch die israe­lische Bot­schaft werden?

Und warum fiel den BDS-Orga­ni­sa­toren erst jetzt auf, dass viele andere Künstler auch von staat­lichen Insti­tu­tionen »ihrer Länder« Zuschüsse für die Rei­se­kosten bekommen haben? Wird hier nicht die der BDS-Kam­pagne unter­stützte Dis­kri­mi­nierung und Dämo­ni­sierung Israels deutlich? Und warum haben die Orga­ni­sa­toren die Rich­tig­stellung nicht mit einer Ent­schul­digung und dem klaren Rückzug des Boykott-Aufrufs ver­bunden?

Das wäre doch eigentlich die logische Kon­se­quenz ihrer Fest­stellung, dass sie eine Fake-News einer angeb­lichen Mit­or­ga­ni­sation der israe­li­schen Bot­schaft ver­breitet haben. Auf dieser Grundlage haben einige Bands ihre Teil­nahme abgesagt. Schließlich war die angeb­liche Mit­or­ga­ni­sation der israe­li­schen Bot­schaft die zen­trale Aussage des Aufrufs.

»Beenden Sie die Part­ner­schaft mit der israe­li­schen Bot­schaft«, heißt es dort[7]. Die For­derung konnte gar nicht ein­gelöst werden, weil es diese Part­ner­schaft nie gab.

Eine Band hat all­gemein gesagt, dass sie sich wegen der durch den Boy­kott­aufruf aus­ge­lösten Debatte um das Fes­tival zurück­ge­zogen hat. Doch diese Kon­se­quenz, ihren Aufruf zurück­zu­ziehen und um Ent­schul­digung für ihre Falsch­aus­sagen und die Folgen zu bitten, sucht man in der BDS-Erklärung ver­geblich. Die lapi­daren Sätze der Rich­tig­stellung zeigen, dass ent­weder die Orga­ni­sa­toren die Trag­weite der Folgen nicht begriffen habe, die ihre Falsch­aus­sagen aus­gelöst haben oder es ist ihnen schlicht egal.

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Da wird ein Rei­se­zu­schuss für eine israe­lische Künst­lerin gleich zu einem Fes­tival, an dem die israe­lische Bot­schaft beteiligt ist. Dieser laxe Umgang mit der Wahrheit und die feh­lende Bereit­schaft, die Prä­missen der eigenen Arbeit selbst­kri­tisch zu hin­ter­fragen, waren dann auch der Anlass, dass der Gegenwind gegen die BDS-Kam­pagne wuchs.

In meh­reren Städten wie Frankfurt/​Main und München wurden ihr städ­tische Räume ver­weigert. Auch Linke wie Jutta Dit­furth positionierten[8] sich klar gegen die BDS-Kam­pagne. Weniger bekannt ist das sehr dif­fe­ren­zierte Grundsatzpapier[9] der Öko­lo­gi­schen Linken zum Israel-Palästina-Kon­flikt.

Ist die BDS-Kam­pagne anti­se­mi­tisch?

Denn so berechtigt die Kritik an der BDS-Kam­pagne ist, so ver­kürzt ist es, sie pau­schal als anti­se­mi­tisch zu bezeichnen. Das wird der Tat­sache nicht gerecht, dass an der Kam­pagne weltweit sehr unter­schied­liche Men­schen mit sehr unter­schied­lichen Moti­va­tionen beteiligt sind. Der BDS-Kri­tiker Micha Brumlik, ist einer der wenigen, der hier sehr klar zu dif­fe­ren­zieren in der Lage ist.

Er ver­tei­digte bei­spiels­weise die Adorno-Preis­trä­gerin Judith Butler gegen den Vorwurf des Antisemitismus[10] . Heute wird das Adjektiv »anti­se­mi­tisch« im Zusam­menhang mit der BDS-Kam­pagne sehr frei­giebig ver­wendet und oft nicht einmal mehr begründet. So hat man den Ein­druck, bei der Eti­ket­tierung wird von­ein­ander abge­schrieben.

Die Mühe, die sich vor einigen Jahren noch die Kri­tiker der BDS-Kam­pagne gemacht haben, ihre Beur­teilung nach­voll­ziehbar zu machen, unter­bleibt. Das ist auch einem Schwarz-Weiß-Denken auf beiden Seiten geschuldet. Warum soll es nicht möglich sein, die BDS-Kam­pagne zu kri­ti­sieren, ohne sie gleich als anti­se­mi­tisch zu eti­ket­tieren?

Tat­sächlich gibt es bei der BDS-Kam­pagne starke Anleihen an einem regres­siven Anti­zio­nismus, der offene Flanken zum Anti­se­mi­tismus hat. Des­wegen sind nicht alle Men­schen, die diese Kam­pagne unter­stützen Anti­se­miten. Diese Dif­fe­ren­zierung hat Kon­se­quenzen bei der Behandlung der Men­schen, die die BDS-Kam­pagne unter­stützen.

Künst­lerin wurde unter Druck gesetzt, weil sie angeblich BDS-Kam­pagne unter­stützt

Das zeigte sich im Umgang mit der Rap­perin Kate Tempest[11]. Sie war schon für einen Gig in der Volks-Bühnen-Dependance[12] am ehe­ma­ligen Flug­hafen Tem­pelhof in Berlin gebucht, als sie sich zur Absage des Kon­zerts ent­schlossen. Der Grund liegt im Streit um den Umgang mit Israel.

Die Ber­liner Zeitung schreibt[13] über die Absage der Künst­lerin:

Tem­pests Absage ist doppelt schade und zugleich sym­pto­ma­tisch für das erheb­liche kul­tur­po­li­tische Stör­po­tenzial, dass die BDS-Akti­vi­täten inzwi­schen auch für den hie­sigen Kul­tur­be­trieb dar­stellen.

Ber­liner Zeitung
Doch diese Dar­stellung ist zumindest irre­führend. Denn tat­sächlich ging der Absage von Tempest mas­siver Druck auf die Künst­lerin voraus, dieses Mal von Kri­tikern der BDS-Kampagne[14]:

Wie aus einer Pres­se­mit­teilung der Volks­bühne her­vorgeht, ver­öf­fent­lichte ihr Management fol­gendes Statement: »Wir erhalten wei­terhin per­sön­liche Dro­hungen via E-Mail oder sozialer Netz­werke und das ist keine akzep­table Umgebung, um unser Konzert zu prä­sen­tieren. Kate will in einer der­artig aggres­siven Atmo­sphäre nicht auf­treten und ich will kein wei­teres Risiko über ihre mentale Gesundheit oder die Sicherheit unseres Teams ein­gehen.« 

Gegenüber der Zeit[15] erklärte die Künst­lerin: »Ich möchte klar­stellen, dass ich über die Hand­lungen der israe­li­schen Regierung gegen die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung ent­setzt bin. Ich habe lange darüber nach­ge­dacht und mich, gemeinsam mit vielen anderen Künst­le­rinnen und Künstlern, die ich respek­tiere, als Akt des Pro­testes dem kul­tu­rellen Boykott ange­schlossen. Ich bin eine Person jüdi­scher Abstammung und zutiefst von den Vor­würfen, ich würde eine anti­se­mi­tische Orga­ni­sation unter­stützen, ver­letzt. Die israe­lische Regierung ist nicht die einzige Stimme des Judentums. Dieser Auf­tritt war dazu gedacht, darauf auf­merksam zu machen, welchen Horror Migran­tinnen und Migranten auf der Suche nach einem bes­seren Leben durch­machen müssen und Soli­da­rität mit ihnen als Men­schen zu zeigen und ich bin darüber ent­täuscht, dass daraus ein poli­ti­scher Spielball gemacht wurde. Ich bedauere, dass ich den Auf­tritt abgesagt habe, aber ich hatte das Gefühl, dass es weder ein ange­mes­sener noch ein sicherer Rahmen für mich wäre, meine Kunst zu prä­sen­tiere.«

laut.de[16]

Das war eine sehr dif­fe­ren­zierte Stel­lung­nahme, die die BDS-Kri­tiker zur Kenntnis nehmen sollten, denen es wirklich um den Kampf gegen Anti­se­mi­tismus geht. Denn es gibt neben den von ihnen mit Recht her­aus­ge­stellten israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus wei­terhin den gegen Linke, Anti­na­tionale und Kos­mo­po­liten.

Vor allem der Teil der Rechten, die Israel als Vor­posten des Kampfes gegen den Isla­mismus schätzen gelernt hat, kon­zen­triert sich bei ihren Anti­se­mi­tismus jetzt auf die Hetze gegen israel­kri­tische Jüdinnen und Juden. Daher wäre es ange­bracht, wenn diese BDS-Kri­tiker sich klar von der Hetze gegen Tempest distan­zieren würden.

Die Taz hat da auch Ross und Reiter genannt[17] bei­spiels­weise den Ber­liner SPD-Jung­po­li­tiker Sercan Aydilek. Er wird mit diesem Twitter-Posting[18] an Tempest zitiert: »Jetzt weißt du, dass dein Dreck in Berlin nicht will­kommen ist.«

Jetzt sollten die BDS-Kri­tiker Aydilek deutlich machen , dass er mit diesen Statement seinen eigenen Grundsatz »Gegen jeden Anti­se­mi­tismus«, selber nicht gerecht geworden ist und eine Ent­schul­digung fällig wäre.

Eine andere Kritik der BDS-Kam­pagne ist möglich

Dass man eine Kritik am regres­siven Anti­zio­nismus auch ohne Dif­fa­mierung der Gegner führen kann, zeigte die kleine Basis­ge­werk­schaft Wooblies[19]. Sie erstellte ein Dossier[20]. Dort zeigte sie auf, wieso die trans­na­tional arbei­tende Gewerk­schaft die BDS-Kam­pagne einst unter­stützte und wo die Kri­tik­punkte liegen.

Dabei machte sie auch deutlich, dass kri­tische Artikel[21] den internen Dis­kus­si­ons­prozess beför­derten. Die Ver­fasser kommen zu dem Schluss, dass es die Aufgabe einer Gewerk­schaft nicht sein kann, Aus­schlüsse und Spal­tungen durch Boy­kott­aufrufe, die sich in einem natio­nalen Kon­flikt ein­seitig auf eine Seite stellen, zu befördern.

Vielmehr müsste es konkret für die Region Israel/​Palästina darum gehen, Orga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften zu unter­stützen, die Lohn­ab­hängige bina­tional orga­ni­sieren und gemeinsam im Kampf für bessere Arbeits­be­din­gungen und bessere Löhne unter­stützen.

Ein solche Ori­en­tierung schließt natürlich auch eine Absage ein an jede Unter­stützung der Politik der israe­li­schen Regierung wie jeder Staats- und Regie­rungs­in­ter­essen. Es wäre zu wün­schen, wenn sich die BDS-Kri­tiker an den Umgang der Woo­blies mit der The­matik ein Bei­spiel nehmen würden und nicht ihrer­seits zu Druck und Belei­di­gungen greifen würden.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​D​r​u​c​k​-​u​n​d​-​D​r​o​h​u​n​g​e​n​-​f​u​e​r​-​u​n​d​-​g​e​g​e​n​-​I​s​r​a​e​l​-​3​8​4​8​2​2​5​.html

Peter Nowak
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[1] http://​www​.pop​-kultur​.berlin
[2] http://​www​.bento​.de/​m​u​s​i​k​/​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​2​0​1​7​-​d​e​r​-​b​o​y​k​o​t​t​-​v​o​n​-​k​u​e​n​s​t​l​e​r​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​b​d​s​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​1​6​2​3203/)
[3] http://​bds​-kam​pagne​.de
[4] http://​bds​-kam​pagne​.de/​a​u​f​r​u​f​/​a​u​f​r​u​f​-​d​e​r​-​p​a​l​s​t​i​n​e​n​s​i​s​c​h​e​n​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​haft/
[5] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​5​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​a​l​l​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​t​e​n​-​g​r​u​p​p​e​n​-​a​u​s​-​u​k​-​a​m​-​b​e​r​l​i​n​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​2​0​1​7​-​f​e​s​t​ival/
[6] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​7​/​r​i​c​h​t​i​g​s​t​e​l​l​u​n​g​-​z​u​-​u​p​d​a​t​e​-​w​e​i​t​e​r​e​-​k​u​e​n​s​t​l​e​r​i​n​n​e​n​-​z​i​e​h​e​n​-​i​h​r​e​-​t​e​i​l​n​a​h​m​e​-​a​m​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​f​e​s​t​i​v​a​l​-​2​0​1​7​-​z​u​r​ueck/
[7] http://​bds​-kam​pagne​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​8​/​i​s​r​a​e​l​i​s​c​h​e​n​-​b​u​e​r​g​e​r​i​n​n​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​e​r​-​d​e​s​-​p​o​p​-​k​u​l​t​u​r​-​f​e​s​t​i​v​a​l​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​b​i​t​t​e​-​b​e​e​n​d​e​n​-​s​i​e​-​i​h​r​e​-​p​a​r​t​n​e​r​s​c​h​a​f​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​i​s​r​a​e​l​i​s​c​h​e​n​-​b​o​t​s​c​haft/
[8] http://​www​.jutta​-dit​furth​.de/​d​l​/​d​l​.​p​d​f​a​?​d​o​w​n​l​o​a​d​=​D​i​t​f​u​r​t​h​-​B​D​S​-​H​a​m​a​s​-​2​0​1​7​0​6​0​9.pdf

[9] http://​www​.oeko​lo​gische​-linke​.de/​d​l​/​d​l​.​p​d​f​a​?​d​o​w​n​l​o​a​d​=​O​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​L​i​n​k​e​_​2​0​1​7​0​6​1​9​_​P​o​s​i​t​i​o​n​-​z​u​-​I​s​r​a​e​l.pdf
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​e​r​d​i​e​n​t​-​J​u​d​i​t​h​-​B​u​t​l​e​r​-​d​e​n​-​A​d​o​r​n​o​-​P​r​e​i​s​-​1​9​9​3​0​7​9​.html
[11] https://​www​.kate​tempest​.co​.uk
[12] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​4​1​8​/​k​a​t​e​-​t​e​mpest
[13] http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​2​8​4​46252
[14] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22–09-2017–14006
[15] http://www.zeit.de/kultur/2017–09/israelkritik-konzert-absage-kate-tempest-volksbuehne/seite-2
[16] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22–09-2017–14006
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​46621
[18] https://​twitter​.com/​A​y​d​i​l​e​k​S​e​r​c​a​n​/​s​t​a​t​u​s​/​9​1​1​2​8​6​9​3​5​5​9​9​1​12192
[19] https://​www​.wob​blies​.org/​C​M​S​/​d​o​s​s​i​e​r​-​b​d​s​-​i​srael

Noch nicht Geschichte

VVN-Kon­ferenz mahnt

In ein­dring­lichen Worten beschwor der 90-jährige Volkmar Har­nisch die Anwe­senden, dem Auf­stieg einer neuen rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung in Deutschland ent­gegen zu treten. Er war 1944 im Alter von 17 Jahren von den Nazis inhaf­tiert worden. Am Frei­tag­abend eröffnete er in der TU Berlin eine Kon­ferenz der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­ti­schen (VVN-BdA). Unter dem Titel »Deutschland wieder gut­ge­macht?« befasste sie sich mit dem Wandel der Erin­ne­rungs­po­litik an das NS-Régime. Har­nisch ist einer der wenigen noch lebenden Wider­stands­kämpfe

Wie wird eine Erin­ne­rungs­po­litik ohne die Zeit­zeugen aus­sehen? Das ist eine Frage, die sich auch der Leiter der KZ-Gedenk­stätte Neu­en­gamme Detlef Garbe in seinem Ein­füh­rungs­re­ferat stellte. Er warnte vor einem »Auf­ar­bei­tungs­stolz« deut­scher Poli­tiker, die eine neue Rolle Deutsch­lands in der Welt­po­litik damit begründen, dass das Land sich der NS-Geschichte vor­bildlich gestellt habe. Garbe erin­nerte daran, dass bis in die 1980er Jahre der Kampf um Erin­ne­rungsorte von NS-Terror und Ver­folgung eine Aufgabe zivil­ge­sell­schaft­licher Orga­ni­sa­tionen war und von der Politik oft igno­riert oder gar sabo­tiert wurde. Er betonte, Gedenk­po­litik müsse auch wei­terhin poli­tisch ver­un­si­chern. Wenn die AfD in den Bun­destag ein­ziehe, stünden ihr auch Sitze in Kom­mis­sionen zu, die sich mit Gedenk­po­litik befassen. Zudem beklagte der His­to­riker dar­aufhin, dass der Etat für die Auf­ar­beitung der DDR-Geschichte größer sei als für die Erin­nerung an den NS-Terror. Der Publizist Wolfgang Herzberg wie­derum, der als Kind jüdi­scher Kom­mu­nisten im bri­ti­schen Exil geboren wurde, ver­wahrte sich in einer enga­gierten Rede gegen die Gleich­setzung der DDR mit dem NS-Régime.

In einer von der His­to­ri­kerin Cor­nelia Siebeck mode­rierten Podi­ums­dis­kussion ging es dann um die Frage, wie eine Erin­ne­rungs­po­litik aus­sehen kann, die in die aktuelle Politik kri­tisch inter­ve­nieren will. Nach dem Tod der letzten Zeit­zeugen befürchtet sie eine His­to­ri­sierung des Faschismus. Der Publizist und Jurist Kamil Majchrzak verwies in diesem Kontext auf die Ver­ant­wortung der dritten Generation, der Kinder und Enkel von NS-Opfern und Wider­stands­kämpfern. Dabei griff er eine Dis­kussion auf, die in Israel schon einige Jahre geführt wird. Majchrzaks Groß­vater war NS-Wider­stands­kämpfer und KZ-Häftling. Dessen Erfah­rungen hätten auch ihn geprägt.

Für Anne Allex von der AG »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« ist Geschichte der Ver­folgung in der NS-Dik­tatur noch längst nicht voll­ständig erforscht. Sie wies dar­aufhin, dass Men­schen, die von den Nazis als »arbeits­scheu« und »asozial« klas­si­fi­ziert wurden, bis heute keine Ent­schä­digung erhalten haben und in den Nach­kriegs­jahren oft weiter ver­folgt wurden. Der Wis­sen­schaftler Stefan Heinz, der in einem For­schungs­projekt der FU Berlin über das Schicksal von Gewerk­schaftern und Gewerk­schaf­te­rinnen im NS-Staat mit­ar­beitet, ist der Über­zeugung, dass vor allem die Wider­stands­ge­schichte der Arbei­ter­be­wegung gegen die Hit­ler­dik­tatur noch nicht aus­ge­forscht sei.

Die gut­be­suchte Kon­ferenz machte deutlich, dass die Gruppe jener wächst, die sich gegen Ver­suche stemmt, die Erin­ne­rungs­po­litik an die Ver­brechen des NS-Staates als ver­gangene Geschichte zu betrachten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​3​3​0​0​.​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html

Peter Nowak

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Über den Drang linker und libe­raler Autoren und Redak­tionen, mit Per­sonen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen

Der links­re­for­me­rische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel »Die Angstmacher«[1] ein Buch her­aus­ge­bracht, das mit dem Anspruch auf­tritt, ganz neue Erkennt­nisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].

Mit dem Auf­kommen der AfD droht die Neue Rechte breite bür­ger­liche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ide­en­geber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erst­malig heraus, wie wichtig »1968« für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radi­kal­rechten poli­ti­schen Spek­trums mar­kiert, der bis heute nach­wirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Prot­ago­nisten und Beob­achtern der Szene geführt hat, dar­unter Götz Kubit­schek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwi­schen ver­storbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine span­nende Über­sicht über die Kräfte und Strö­mungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.

Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun gibt es aller­dings schon viel Lite­ratur, die sich damit beschäftigt, dass die außer­par­la­men­ta­rische Rechte sich einige Akti­ons­formen der 68er-Bewegung ange­eignet und auch den ita­lie­ni­schen Theo­re­tiker Antoni Gramsci und dessen Hege­mo­nie­konzept stu­diert hat, der aller­dings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig kon­trären Inhalte beider Bewe­gungen aus.

Ver­wir­render wird das Ganze noch, wenn Wagner den Grün­dungs­mythos einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals ran­da­lierten Rechte jeg­licher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Poli­tiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Aner­kennung der DDR und damit die zumindest zeit­weilige Akzeptanz der deut­schen Teilung einte Rechts­kon­ser­vative, Ver­trie­be­nen­funk­tionäre und Neo­nazis. Sie grün­deten die »Aktion Wider­stand« und schrien Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Neben Brandt und anderen Ent­span­nungs­po­li­tikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Aus­prä­gungen. Sie sahen sich sogar als Stoß­trupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und fei­erten den Dutschke-Atten­täter.

Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Ein­fluss nicht aus ideo­lo­gi­schen Gründen ver­loren, sondern weil sie den Einzug in den Bun­destag 1969 knapp ver­fehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch ver­kauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Ver­bindung bringt. Poli­tisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novem­ber­re­vo­lution kurz­schließt und nicht erwähnt, dass die Vor­läufer der Nazis in jenen Frei­korps bestanden, die Tod­feinde der Revo­lu­tionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Mas­sakern und Erschie­ßungen von auf­stän­di­schen Arbeitern beteiligt.

Tabu­bruch: Frag die Rechten

Eine weitere ver­kaufs­för­dernde Maß­nahme besteht dahin, Tabu­brüche zu insze­nieren. Dazu gehören im Fall von Wagner aus­führ­liche Inter­views mit füh­renden Ver­tretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. »Damit haben Sie fast gegen so einen links­li­be­ralen Konsens ver­stoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht«, wird Wagner von einem NDR-Jour­na­listen gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:

Mir hat es gebracht, genauer zu ver­stehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein his­to­ri­sches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man ver­steht, wie diese Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden funk­tio­nieren, und dass es ganz ähn­liche Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren ver­wendet wurden, dass man dann viel­leicht die Mög­lichkeit hat, gelas­sener darauf zu reagieren – und nicht so hys­te­risch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.

Thomas Wagner

Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche anti­fa­schis­tische Kurz­schluss­re­aktion wendet, die jede Pro­vo­kation eines AfD-Poli­tikers so auf­bläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechts­partei eher nützt. Zudem bedeuten auch zwei­stellige Wahl­er­geb­nisse für die AfD noch keine Wie­derkehr von Wei­marer Ver­hält­nissen. Doch Wagners Argu­men­tation ist nicht schlüssig.

Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelas­senheit. Schließlich haben die 68er kul­turell die Republik ver­ändert – und es ist kei­neswegs beru­higend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unter­schied­lichen Ziel­stel­lungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesell­schaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kul­tu­rellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Auf­bruchs adap­tiert, die dem Kapi­ta­lismus nützen.

Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Stra­tegie und Taktik zu ver­stehen. Denn solche Inter­views sind zunächst und vor allem Selbst­dar­stel­lungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theo­re­ti­ke­rinnen der Neuen Rechten in der Wochen­zeitung Freitag. »Es geht sehr launig und zivi­li­siert zu in der Aus­ein­an­der­setzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?« fragte eine Leserin sehr treffend.

Denn obwohl der Freitag-Jour­nalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medi­en­er­fahrene Kositza wirklich grund­legend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüp­fungs­punkte, wo sie die Vor­stellung der Gleichheit aller Men­schen als lang­weilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Men­schen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohn­ab­hängige wandte, die sich gewerk­schaftlich für ihre Inter­essen ein­setzen: »Ich denke auch, das heutige Pro­le­tariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Men­schen mit Plas­tik­über­zügen am Leib und Tril­ler­pfeife im Mund vor mir. Da emp­finde ich wenig Soli­da­rität.«

Diese Plau­derei über das Land­leben im Harz jeden­falls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Stra­tegie und Taktik ana­ly­sieren und in den gesell­schaft­lichen Kontext rücken.


Hätte die Welt­bühne Hitler inter­viewen sollen, um das 3. Reich zu ver­hindern?

Es wird so getan, als würde der Auf­stieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur aus­führlich inter­viewen und auch in linken und libe­ralen Medien selber zu Wort kommen lassen.

Hätte man die Nazis von der Macht fern­halten können, wenn Hitler und Co. auch in der Welt­bühne, einer bekannten links­li­be­ralen Zeitung der Wei­marer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwi­schen NSDAP-Mit­gliedern und ent­schie­denen Nazi­gegnern Teil der poli­ti­schen Kultur. Nicht nur die KPD betei­ligte sich an öffent­lichen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen mit Nazis, die nach genauen Rege­lungen abliefen und trotzdem oft in Saal­schlachten endeten. Auch Anar­chisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam betei­ligten sich zwi­schen 1930 und 1933 an Dis­kus­sionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Bro­schüre zur Geschichte des Anar­chismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.

Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Natio­na­lismus hin geschuldet, sondern gehörten zur poli­ti­schen Kultur der Nazi­gegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht fern­ge­halten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Inter­viewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine anti­fa­schis­tische Stra­tegie.

»Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte«

Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Ver­treter der AfD und der Neuen Rechten zu Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen in Theater und andere Kul­tur­ein­rich­tungen ein­ge­laden werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.

Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wie­derum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Wei­gerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].

»Ich denke, man sollte sich einem vor­geb­lichen Dialog mit den Rechten ver­weigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Posi­tionen sind klar. Zweitens sollte das Völ­kische auch nicht dis­ku­tierbar werden. Ich sehe das eher als unpro­duktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legi­ti­mation, ihre Parolen und Thesen zu ver­breiten«, erklärt die Thea­ter­re­gis­seurin Kon­stanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an libe­ralen und linken Autoren und Medien, die unbe­dingt mit Rechten reden wollen.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​.html
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[3] https://​www​.ndr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​T​h​o​m​a​s​-​W​a​g​n​e​r​-​u​e​b​e​r​-​s​e​i​n​-​B​u​c​h​-​D​i​e​-​A​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​,​j​o​u​r​n​a​l​9​6​4​.html
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​m​i​c​h​a​e​l​-​a​n​g​e​l​e​/​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​r​ichte
[5] https://​gustav​-landauer​.org/​b​l​o​g​s​/​d​e​n​k​m​a​l​i​n​i​t​i​ative
[6] https://​gustav​-landauer​.org/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​u​f​-​d​e​n​-​s​p​u​r​e​n​-​e​i​n​e​r​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​e​n​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​d​i​e​-​a​n​a​r​c​h​i​s​t​ische
[7] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​a​s​-​t​h​a​l​i​a​-​t​h​e​a​t​e​r​-​k​e​i​n​e​-​b​u​e​h​n​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​f​d​-​k​e​i​n​-​p​o​d​i​u​m​-​f​u​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​e​n​-​l​a​d​e​t​-​b​a​u​m​a​n​n​-aus/
[8] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​3​6​4​6​:​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​m​i​t​-​a​f​d​-​c​h​e​f​i​d​e​o​l​o​g​e​n​-​i​n​-​z​u​e​r​i​c​h​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​z​u​e​r​i​c​h​-​a​f​d​-​m​a​r​c​-​j​o​n​g​e​n​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​p​r​o​t​e​s​t​e​/​s​e​ite-2
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​s​t​-​d​a​s​-​e​i​n​-​h​u​n​g​e​r​-​n​a​c​h​-​r​e​a​l​itaet
[11] http://​www​.kon​stan​ze​schmitt​.net/

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus aus der AfD selbst, auch der Stand­ort­na­tio­na­lismus der DGB-Gewerk­schaften zur Debatte.

„Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechtspopulist_​innen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerkschafter_​innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Face­book­seite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flan­kiert von Kameras in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe ent­gegen. Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem, im Unrast-Verlag erschie­nenen, Buch die Sozi­al­po­litik der AfD und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hardliner_​innen, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Aktivist_​innen und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechtspopulist_​innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEO­LI­BERAL ZU ENT­LARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.
„Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Antikapitalist_​innen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hardliner_​innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler_​innen aus Teilen der Arbeiter_​innenklasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Aus­führlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerk­schafts­mit­gliedern finden, obwohl Vor­stands­mit­glieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerk­schafts­mit­glieder rechte und rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen haben und dann auch ent­spre­chende Par­teien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Seg­mente der Arbei­ter­klasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLAS­SEN­KÄMP­FE­RI­SCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerk­schaft­lichen Gegen­stra­tegien. „Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt“, so seine sehr prä­gnante und zutref­fende Kritik an der Ori­en­tierung des DGB. Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohnarbeiter_​innen, unab­hängig von ihrer Her­kunft, öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle his­to­ri­schen Erfah­rungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klas­sen­kämp­fe­rische Orga­ni­sation werden, wo er in dem Buch viele Bei­spiele bringt, dass der Stand­ort­na­tio­na­lismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerk­schaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basis­ge­werk­schaften wie die FAU erwähnt, die genau die klas­sen­kämp­fe­rische, trans­na­tionale Ori­en­tierung umzu­setzen ver­suchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Ber­liner FAU-Lokal vor und zur Dis­kussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Stand­ort­po­litik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Schweizer Querfront

Die kleine Kom­mu­nis­tische Partei der ita­lie­ni­schen Schweiz hat sich als Bünd­nis­partner die tra­na­tio­na­lis­tische tür­kische Vatan Partisi aus­er­koren und betreibt auch sonst eine krude anti­im­pe­ria­lis­tische Quer­front­po­litik.

»Wir sind nicht sek­tie­re­risch«, betonte Mas­si­mi­liano Ay Anfang Juli in einem Interview mit der linken Schweizer Zeitung Vor­wärts. Der Gene­ral­se­kretär der ita­lie­nisch­spra­chigen Kom­mu­nisten in der Schweiz und Tes­siner Kan­tonsrat ver­tei­digte damit die Bünd­nis­po­litik seiner ortho­doxen Kleinst­partei, die bei vielen Schweizer Linken auf Kritik stößt. Denn die Kom­mu­nis­tische Partei der ita­lie­ni­schen Schweiz hat die ultra­na­tio­na­lis­tische tür­kische Vatan Partisi (Vater­lands­partei) im ver­gan­genen Jahr zur befreun­deten Schwester­organisation erklärt. Auf dem zehnten Par­teitag der Vatan Partisi in Ankara im März dieses Jahres nahm Ay als ein­ziger Gast aus Europa teil. In seiner Ansprache drückte er »seine tiefe Bewun­derung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radi­ka­lität in den Ideen mit der kon­kreten Analyse der gege­benen Rea­lität in der Türkei zu ver­binden«.

Die Vatan Partisi hat ihre Wurzeln in der mao­is­ti­schen Szene der sech­ziger und sieb­ziger Jahre. Über mehrere Etappen und Namens­än­de­rungen wan­delte sie sich zu einer ultra­na­tio­na­lis­ti­schen Orga­ni­sation. Bestimmend ist mitt­ler­weile der tür­kische Patrio­tismus. Füh­rende tür­kische Armee­an­ge­hörige gehören zu den aktiven Par­tei­mit­gliedern, dar­unter der ehe­malige Oberst der Gen­dar­merie, Hasan Atilla Uğur, der stolz bekundet, an Mas­sakern in den kur­di­schen Gebieten beteiligt ­gewesen zu sein. Auch der ehe­malige tür­kische Ver­tei­di­gungs­mi­nister Barlas Doğu ist Mit­glied der Vatan Partisi. Der Par­tei­vor­sit­zende Doğu Perinçek wurde 2007 wegen Leugnung des Völ­ker­mords an den Arme­niern in der Schweiz zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt, der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte urteilte 2013 jedoch, ­Perinçeks Aus­sagen über den Genozid fielen unter das Recht auf Mei­nungs­freiheit und bestä­tigte dieses Urteil erneut 2015.

Im Gespräch mit der Zeitung Vor­wärts ver­tei­digte Ay die Koope­ration mit den Ultra­na­tio­na­listen und bekannte sich zu einer starken, unge­teilten Türkei. »Die USA instrumentali­sieren einige eth­nische Gruppen, um die Natio­nal­staaten zu desta­bi­li­sieren und ihre Hege­monie auf­zu­zwingen«, meint Ay eine auch bei euro­päi­schen Rechts­ex­tremen beliebte anti­ame­ri­ka­nische Ver­schwö­rungs­theorie.

Zu den Partnern der von Ay pro­pa­gierten nicht­sek­tie­re­ri­schen Bünd­nis­po­litik gehören außerdem die libane­sische Hiz­bollah und die Syrische Kom­mu­nis­tische Partei, die dem Dik­tator Bashar al-Assad die Treue hält. Auch die Vatan Partisi steht zu Assad. Während der tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen 2015 stat­teten Ver­treter der Partei dem Dik­tator einen »offi­zi­ellen Besuch der Soli­da­rität und Freund­schaft« ab. Die Jugend­or­ga­ni­sation der Vatan Partisi, TGB, erklärte kürzlich: »Seit sechs Jahren kämpft die syrische Bevöl­kerung unter Führung von Bashar al-Assad gegen die impe­ria­lis­ti­schen Machen­schaften der USA und des Westens.«

Wie ihre Bünd­nis­partner haben auch die Tes­siner Kom­mu­nisten mit Klas­sen­kampf und Mar­xismus längst nichts mehr zu tun. Statt­dessen pro­pa­gieren sie natio­na­lis­tische Ziele: »Unsere Partei glaubt an die fried­liche Koope­ration zwi­schen sou­ve­ränen Nationen und dass sich die Schweiz den auf­kom­menden Staaten Asiens öffnen muss, um ihre Wirt­schaft zu diver­si­fi­zieren und so unab­hän­giger vom atlan­ti­schen Markt zu werden«, erklärte Ay im Vor­wärts.

Die Bünd­nis­po­litik der Partei wird von vielen Schweizer Linken heftig ­ange­griffen, etwa von der Bewegung für den Sozia­lismus (BfS). Die in trotz­kis­ti­scher Tra­dition ste­hende Gruppe kri­ti­siert die Quer­front­po­litik und den ver­kürzten Anti­im­pe­ria­lismus. »So ­unver­söhnlich, wie es auf den ersten Blick aus­sieht, stehen sich rech­teund wie linke Auf­fas­sungen in Fragen des Selbst­ver­ständ­nisses als akti­vis­tische Avant­garde, des zu ›einenden Volks‹ und der Ver­tei­digung der eigenen natio­nalen Sou­ve­rä­nität aller­dings gar nicht gegenüber«, so ein BfS-Mit­glied zur Jungle World. Die Querfrontorien­tierung der Tes­siner Kom­mu­nisten könnte in der Schweizer Linken Anlass zur Dis­kussion über Natio­na­lismus und ver­kürzten Anti­im­pe­ria­lismus geben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​2​/​s​c​h​w​e​i​z​e​r​-​q​u​e​r​front

Peter Nowak

Kleine Gewerkschaften diskutieren über Israel-Boykott

Kleine linke Basis­ge­werk­schaften stehen in Deutschland der BDS-Kam­pagne kri­tisch gegenüber

»Gewerk­schaften stehen heute an vor­derster Stelle bei der Ver­tei­digung der Rechte des paläs­ti­nen­si­schen Volkes auf Selbst­be­stimmung, Gerech­tigkeit und Freiheit«, heißt es in einem Aufruf, in dem Gewerk­schaften in aller Welt zu einem öko­no­mi­schen, kul­tu­rellen und aka­de­mi­schen Boykott Israels auf­ge­fordert werden. Lediglich sieben der 340 im Inter­na­tio­nalen Gewerk­schaftsbund (IGB) zusam­men­ge­schlos­senen Orga­ni­sa­tionen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Bewegung für »Boykott, Des­in­ves­tition und Sank­tionen« abge­kürzt wird, unter­stützt. Sie ver­treten aller­dings über 12 Mil­lionen Men­schen. In diesem Jahr schlossen sich der wichtige tune­sische Gewerk­schafts­dach­verband UGTT und der größte nor­we­gische Gewerk­schafts­verband LO der Boy­kott­be­wegung an, die 2005 gestartet wurde.

Damals riefen über 170 paläs­ti­nen­sische Orga­ni­sa­tionen die inter­na­tionale Gemein­schaft auf, Waren und Unter­nehmen aus Israel zu boy­kot­tieren, Inves­ti­tionen abzu­ziehen und Sank­tionen zu ver­hängen, bis das Land inter­na­tio­nalem Recht nach­komme und die Men­schen­rechte der Paläs­ti­nenser achte. Für sie ist Israel ein Apart­heid­staat. Und wie einst Süd­afrika soll daher auch Israel boy­kot­tiert werden.

Der DGB lehnt die For­derung strikt ab und ver­weist auf die enge Koope­ration mit dem israe­li­schen Gewerk­schafts­verband His­tradut. Noch nicht ent­schieden ist die Frage jedoch bei kleinen linken Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU), die noch eine Position suchen.

Bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung in Berlin kri­ti­sierte die Blog­gerin und Akti­vistin Detlef Georgia Schulze die Ein­sei­tigkeit der BDS-Bewegung. Im Kampf zwi­schen zwei natio­nalen Bewe­gungen posi­tio­niere sie sich auf einer. So sei auf­fällig, dass es dort keine Kritik an der gewerk­schafs­feind­lichen Politik der Hamas gebe. Der israe­lische Gewerk­schaftsbund His­tradut hin­gegen werde von der BDS-Kam­pagne als Teil des israe­li­schen Staates bezeichnet und heftig ange­griffen. Für die Über­windung von Natio­na­lismus, Klassen- und Geschlech­ter­wi­der­sprüchen leiste der Boykott keinen Beitrag.

Auch Marc Richter von der inter­na­tio­nalen Basis­ge­werk­schaft IWW sieht die Kam­pagne kri­tisch, wobei er ein­räumt, dass das Thema intern heftig umstritten ist. Aus Sicht des Bremer Akti­visten begünstigt der Boykott »Ent­so­li­da­ri­sierung und Spaltung in der Arbei­ter­be­wegung«. Vor allem in den USA hat die Bewegung jedoch starke Unter­stützung. Ähnlich posi­tio­nieren sich Basis­ge­werk­schaften in Spanien, Italien und Frank­reich. Anhänger der BDS-Bewegung im Publikum, die auf ihren T-Shirts für ein »freies Palästina« warben, betonten, dass mit dem Boykott UN-Beschlüsse und Men­schen­rechte durch­ge­setzt werden sollen.

Andere Anwe­sende sehen diese Aufgabe eher bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als bei Gewerk­schaften. Als Alter­native zu einem Boykott wollen sie die Koope­ration mit gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in der Region suchen, die Lohn­ab­hängige unab­hängig von der Natio­na­lität orga­ni­sieren. Vor 20 Jahren hatte der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus bei der Ber­liner IG Metall Basis­ge­werk­schaften aus Israel ein­ge­laden, in denen die Nation keine Rolle spielt. Solche Koope­ra­tionen sind heute schwie­riger geworden. Das liege aber nicht allein an der Politik Israels, wurde auf der Ver­an­staltung betont. Der Druck auf Gewerk­schaften im Gaza­streifen wie auch in der Westbank sei gewachsen.

Ein aktu­elles Bei­spiel für bina­tionale Soli­da­rität kommt nun aus­ge­rechnet aus dem von der BDS-Kam­pagne kri­ti­sierten israe­li­schen Dach­verband. His­tradut hat ein Abkommen mit dem paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaftsbund PGFTU geschlossen. Er über­weist diesem seither die Hälfte der Mit­glieds­bei­träge von Paläs­ti­nensern, die legal in Israel arbeiten. Damit will man die paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaften stärken und unab­hängig machen.

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Peter Nowak

Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Anti­se­mi­tismus


»Ungarn hat ein Ver­brechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemein­schaft zu ver­tei­digen, mit den Nazis kol­la­bo­riert hat«,

„Wie anti­se­mi­tisch ist die unga­rische Regierung?“ wei­ter­lesen