Die Leerstellen bei den Antipegida-Protesten

»Wir werden nicht vergessen und vergeben«

Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess

Reden von paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­per­sonen vor der UN-Voll­ver­sammlung sorgen seit langem für welt­weite Auf­merk­samkeit. So insze­nierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Frei­heits­kämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Ple­narsaal. Für einen großen Teil der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Grup­pie­rungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sym­pa­thie­trägern geworden. Für Israel und seine Unter­stützer war sie ein wei­terer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Per­sonal kein Frieden möglich ist.

40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­person vor der UN-Voll­ver­sammlung für Auf­regung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als paläs­ti­nen­si­scher Prä­sident eigentlich schon längst abge­laufen ist und der intern durch den Kon­flikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auf­tritt ein und richtete scharfe Vor­würfe gegen Israel.

Die israe­lische Armee habe im Gaza­krieg schwere Kriegs­ver­brechen begangen, erklärte Abbas.»Wir werden nicht ver­gessen und wir werden nicht ver­geben«, rief Abbas. Er kün­digte an, die Ver­ant­wort­lichen wegen Kriegs­ver­brechen ver­folgen zu lassen. Pro­pa­gan­dis­tisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unab­hän­gigkeit für Palästina begonnen habe. Aller­dings blieb es bei diesen Bekennt­nissen. Kon­krete Schritte oder Termine unter­blieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Mög­lich­keiten, diesen Vorsatz in die Tat umzu­setzen.

Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina

Im Unter­schied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Ver­treter hofiert wurde, hat die Ver­än­derung der welt­po­li­ti­schen Lage die Unter­stützung für die paläs­ti­nen­sische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lagers brachen viele Unter­stützer weg. Dann sorgte der zweite Golf­krieg dafür, dass auch im ara­bi­schen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den ara­bi­schen Ländern, die als Ara­bi­scher Frühling bekannt wurden, ver­stärkten sich die innera­ra­bi­schen Dif­fe­renzen.

So führte der Auf­stand in Syrien, der sich in zu einem Bür­ger­krie­g­ent­wi­ckelte, in dem die Regio­nal­mächte Iran und Saudi-Arabien um die Hege­monie kämpften, dazu, dass ehe­malige Unter­stützer bestimmter paläs­ti­nen­si­schen Frak­tionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den isla­mis­ti­schen Gegnern gegen das Baath-Régime annä­herte. Der Auf­stieg des IS über­lagert nun zeit­weise den Kon­flikt zwi­schen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeit­weise still­gelegt. Die paläs­ti­nen­sische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hin­ter­grund.

Wenig Kooperationspartner in Israel

Auch die innen­po­li­tische Ent­wicklung in Israel wirkt sich zuun­gunsten Paläs­tinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahr­hun­derts auch link­szio­nis­tische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hin­ar­bei­teten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvi­sierten und dafür Gesprächs­partner im
paläs­ti­nen­si­schen Lager suchten, sind solche Posi­tionen in der israe­li­schen Gesell­schaft weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Dazu trugen demo­gra­fische Ver­än­de­rungen bei, die noch dem Arbei­ter­zio­nismus nahe­ste­hende Ein­wan­derer aus Europa gegenüber Zuwan­derern aus Ost­europa, besonders aus Russland, in die Min­derheit geraten ließen. Diese sehen die Prio­rität in einer Politik der Stärke und einen mög­lichen Frie­dens­vertrag mit den Paläs­ti­nensern nicht als vor­dringlich an.

Der gegen­wärtige israe­lische Außen­mi­nister Avidgor Lie­bermann ist ein Prot­agonist dieser Strö­mungen, die damit argu­men­tieren, dass es auf paläs­ti­nen­si­scher Seite keine Partner für ein Frie­dens­ab­kommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Ver­sammlung bestätigt. Lie­bermann warf Abbas vor, »falsche Anschul­di­gungen« in seiner Rede vor­ge­bracht zu haben und sprach sogar von »diplo­ma­ti­schen Ter­ro­rismus«. Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu klas­si­fi­zierte die Abbas-Rede ähnlich.

Auch US-Poli­tiker schlossen sich dem Urteil an. Die Spre­cherin des US-Außen­mi­nis­te­riums monierte, die Rede von Abbas habe »pro­vo­zie­rende Äuße­rungen« ent­halten, sei kon­tra­pro­duktiv und unter­grabe die »Anstren­gungen zur Schaffung einer posi­tiven Atmo­sphäre«. Doch diese
Klas­si­fi­zie­rungen sind ebenso pro­pa­gan­dis­tisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede ver­sucht die Obama-Admi­nis­tration, die Kluft zu über­winden, die sich zwi­schen ihr und der israe­li­schen Regierung in den letzten Monaten auf­getan hat. Lange waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemein­samen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegen­sätze nur scheinbar über­brückt.

Tat­sächlich richtete sich die Abbas-Rede an die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auf­tritt 1974 zeigt, der in paläs­ti­nen­si­schen Kreisen mys­ti­fi­ziert wird. Abbas will sich gegenüber der isla­mis­ti­schen Hamas und anderen Grup­pie­rungen als starker Ver­treter der paläs­ti­nen­si­schen Sache pro­fi­lieren. Wenn er schon keine öko­no­mische und poli­tische Macht hat, um wirk­liche Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen, muss die Beschwörung einer gemein­samen natio­nalen Zukunft diese Leer­stelle füllen. So funk­tio­nieren alle Pro­jek­tionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders ori­ginell.

Ver­trauen zwi­schen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zer­stören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Frie­dens­pro­zesses nicht mehr gibt. Wer dafür die­Ver­ant­wortung trägt, ist seitdem ein großer Streit­punkt, nicht nur zwi­schen Israel und Palästina, sondern auch zwi­schen isra­el­so­li­da­ri­schen und pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Grup­pie­rungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.

Symptom der Sprachlosigkeit

Die Mar­gi­na­li­sierung des israe­li­schen Frie­dens­lagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwi­schen Israel und Palästina völlig unter­schied­liche Vor­stel­lungen über die Ergeb­nisse des Osloer Pro­zesses bestanden. Auch viele israe­lische Frie­dens­ak­ti­visten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Über­ein­kommen kommen könne. Als dann der isla­mis­tische Terror immer mas­siver wurde, mit dem die israe­lische Zivil­ge­sell­schaft bereits in den 90er Jahren kon­fron­tiert war, wurde das Frie­dens­lager noch weiter dezi­miert.

Die Abbas-Rede und die Reak­tionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprach­lo­sigkeit zwi­schen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Frie­dens­ver­trags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tages­ordnung stehend. Das sehen auch viele Paläs­ti­nenser ähnlich, was den Zulauf zu den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen erklärt, die die Zukunft in einen ima­gi­nären Jen­seits ver­sprechen. Insofern mar­kieren die Rede von Abbas und die Reak­tionen aus den Israel den Status Quo.

Wie es zu einem Frie­dens­prozess kommen könnte, der viel­leicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemein­wesen, in dem alle Men­schen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Prot­ago­nisten nicht die Poli­tiker beider Lager sein werden, sondern die Initia­tiven und Grup­pie­rungen, die bereits­heute über die natio­nalen und ethi­schen Grenzen hinweg eine Koope­ration leben und prak­ti­zieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​i​r​-​w​e​r​d​e​n​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​-​u​n​d​-​v​e​r​g​e​b​e​n​-​2​4​0​4​8​3​6​.html

Peter Nowak

Links:

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http://​www​.wrmea​.org/​1​9​9​4​-​n​o​v​e​m​b​e​r​-​d​e​c​e​m​b​e​r​/​p​l​o​-​c​h​a​i​r​m​a​n​-​y​a​s​s​e​r​-​a​r​a​f​a​t​-​s​-​f​i​r​s​t​-​a​p​p​e​a​r​a​n​c​e​-​a​t​-​t​h​e​-​u​n​i​t​e​d​-​n​a​t​i​o​n​s​.html

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

»Von Versäumnissen ablenken«

Nach dem Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz zur Aus­zahlung der soge­nannten Ghet­to­renten zuge­stimmt. Per­sonen, die in einem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rück­wirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger zuständig, behauptet die Bun­des­re­gierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mit­glied der »Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten«. Er setzt sich für die Aus­zahlung der Ghet­to­renten für pol­nische Juden ein.

Wem ist die Aus­zahlung der Ghet­to­renten zu ver­danken?

Es ist der Aus­dauer der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beiter, der enga­gierten Rechts­an­wälte wie Simona Rep­pen­hagen, der pro­gres­siven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der enga­gierten For­scher wie Stephan Lehn­staedt zu ver­danken, dass nun auch eine rück­wir­kende Zahlung von Ghet­to­renten ab 1997 an bestimmte Per­sonen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Ver­zö­gerung?

Wegen der totalen Ver­wei­ge­rungs­haltung der Ren­ten­ver­si­cherung bis 2009 und mancher bis heute andau­ernden Blo­ckaden starben über 25 000 eigentlich berech­tigte Über­le­bende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schät­zungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Über­le­bende weltweit bei den Ghet­to­renten nicht berück­sichtigt worden.

Weshalb werden Ghet­to­ar­beiter aus Polen aus­ge­nommen?

Um diese Dis­kri­mi­nierung zu recht­fer­tigen, beruft sich die Bun­des­re­gierung auf ein deutsch-pol­ni­sches Sozi­al­ab­kommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghet­to­renten zu tun, was auch der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Dis­kri­mi­nierung der pol­ni­schen Ghet­to­ar­beiter beendet werden?

Es gibt prak­tisch nur zwei Wege, diese Ungleich­be­handlung zu beenden. Ent­weder durch eine ein­seitige Ver­balnote zum Zustim­mungs­gesetz zum Sozi­al­ab­kommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Ver­trags mit Polen, der lauten müsste: »Abwei­chend vom deutsch-pol­ni­schen Sozi­al­ab­kommen haben Ghet­to­be­schäf­tigte aus Polen, die die Kri­terien von Para­graph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghet­to­rente aus Deutschland.« Deutschland wird vor­aus­sichtlich den letz­teren Weg wählen, um damit von seinen lang­jäh­rigen Ver­säum­nissen abzu­lenken und außen­po­li­tisch sein Gesicht zu wahren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​9​/​5​0​2​4​2​.html

Interview: Peter Nowak

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Links

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http://​www​.martin​-schulz​.info/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​l​i​n​k​=​4​&​b​e​r​e​i​c​h​=​1​&​d​e​t​a​i​l​s​=​1​&​i​d​=1253

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http://​www​.time​so​fisrael​.com/​f​u​l​l​-​t​e​x​t​-​o​f​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​s​-​s​p​e​e​c​h​-​t​o​-​k​n​e​sset/

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​k​l​a​t​-​i​n​-​d​e​r​-​k​n​e​s​s​e​t​-​f​r​u​e​h​e​r​e​r​-​i​s​r​a​e​l​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​e​r​-​d​r​e​s​s​l​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77388

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​v​i​-​p​r​i​m​o​r​-​u​e​b​e​r​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​e​i​n​e​-​s​e​h​r​-​g​u​t​e​-​r​e​d​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77332

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http://​www​.time​so​fisrael​.com/​t​e​s​t​i​n​g​-​t​h​e​-​w​a​t​e​r​-​d​i​d​-​e​u​-​v​i​s​i​t​o​r​-​g​e​t​-​h​i​s​-​n​u​m​b​e​r​s​-​r​ight/

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http://​www​.time​so​fisrael​.com/​t​e​s​t​i​n​g​-​t​h​e​-​w​a​t​e​r​-​d​i​d​-​e​u​-​v​i​s​i​t​o​r​-​g​e​t​-​h​i​s​-​n​u​m​b​e​r​s​-​r​ight/

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http://​www​.haaretz​.com

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http://​www​.haaretz​.com/​n​e​w​s​/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​.​p​r​e​m​i​u​m​-​1​.​5​73877

Deutschland als selbstbewusste Nation

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Die deutsche Brille ist getrübt

Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken

Wann bekommt Kritik an Israel eine anti­se­mi­tische Schlag­seite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdi­scher Geschäfte die sys­te­ma­tische Aus­grenzung von Juden begonnen hatte, die im indus­tri­ellen Judenmord mündete? Warum fanden Akti­visten der Soli­da­rität mit Palästina, dar­unter Bun­des­tag­ab­ge­ordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Isla­misten zu koope­rieren?

Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Ver­gan­genheit zu Spal­tungen und gele­gentlich sogar zu Schlä­ge­reien. Die Zeit der schlimmsten Eska­la­tionen scheint vorbei, kon­sta­tiert der Soziologe und Kul­tur­wis­sen­schaftler Peter Ullrich. Statt mora­li­scher Empörung bietet er Argu­mente. Sach­kundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktu­ellen Pro­ble­matik.

Im Vorwort würdigt der Erzie­hungs­wis­sen­schaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radi­kaler Iden­ti­fi­kation und geborgter Iden­ti­täten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Paläs­ti­nenser – zugunsten eines »poli­ti­schen Rea­li­täts­prinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buch­autor, sämt­liche Stol­per­fallen zu ver­meiden, die dieser Kon­flikt bietet. Weder leugnet oder baga­tel­li­siert Ullrich Anti­se­mi­tismus auch in linken Zusam­men­hängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rot­braune Quer­front gäbe.

Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jäh­rigen Beschäf­tigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen stu­diert. Ullrich ana­ly­siert auch anti­mus­li­mische Ele­mente respektive Ten­denzen in der mit Israel bedin­gungslos soli­da­ri­schen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier ver­meidet er jeg­liche Ver­all­ge­mei­nerung und stellt klar, dass mus­lim­feind­liche oder anti­ara­bische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pau­schal ver­tei­di­genden Szene zu hören sind.

Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen isra­el­so­li­da­ri­schen Publi­ka­tionen die erste Intifada der Paläs­ti­nenser Ende der 1980er Jahre »als hoch­ag­gres­sives, anti­se­mi­ti­sches Werk« qua­li­fi­ziert wurde. Dabei sei igno­riert worden, dass die Intifada sich gegen die israe­lische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maß­geblich von paläs­ti­nen­si­schen Frauen getragen worden ist, während isla­mis­tische Ein­flüsse damals gering waren. Der Autor kri­ti­siert zu recht, dass die Geschichte des Nah­ost­kon­flikts aus­schließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Kon­flikts, ver­fälsche das Urteil und werde nicht sämt­lichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er kei­nes­falls alle Shoah-Über­le­benden glei­cher­maßen geehrt und respek­tiert wurden, ja teil­weise sogar – wie der renom­mierte His­to­riker Tom Segev nach­ge­wiesen hat – ver­höhnt worden sind.

Ein spe­zi­elles Kapitel bilan­ziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach anti­zio­nis­tisch ver­brämtem, von Moskau initi­iertem Anti­se­mi­tismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozia­lis­ti­schen Ländern Ost­eu­ropas die jüdi­schen Gemeinden in der DDR keinen Restrik­tionen aus­ge­setzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Links­partei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Poli­tik­wis­sen­schaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 metho­dische Mängel vor. Von der Links­partei wie­derum fordert er, sie solle For­schungen unter­stützen, die qua­li­tative und quan­ti­tative Aus­sagen über even­tu­ellen Anti­se­mi­tismus in ihrer Mit­glied­schaft ermög­lichen.

Peter Ullrich:

Deutsche, Linke und der Nah­ost­kon­flikt. Politik im Anti­se­mi­tismus- und Erin­ne­rungs­diskurs.
Wall­stein. 207 S., geb.,
19,90 €

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​5​8​3​1​.​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​r​i​l​l​e​-​i​s​t​-​g​e​t​r​u​e​b​t​.html

Peter Nowak

Das Schicksal einer jüdischen Kreuzberger Familie

EIN INTER­VIEWBAND MIT DER LEBENS­GE­SCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER

Die Inschrift auf dem Stol­per­stein vor dem Haus­eingang der Mari­an­nen­straße 34 in Kreuzberg ist stark abge­nutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schnei­derei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis ver­trieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose über­lebten das NS-Régime und emi­grierten nach 1945 in die USA.

Nun hat der Gie­ßener Psy­cho­sozial-Verlag einen Inter­viewband mit der Lebens­ge­schichte der mitt­ler­weile ver­stor­benen Hilde und Rose Berger ver­öf­fent­licht. Der Band enthält mehrere Inter­views, die die Geschwister zwi­schen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 ver­fassten Bericht über ihr Leben in Berlin.

Schon früh befanden sich die Geschwister in Oppo­sition zum streng reli­giösen Vater und zum deutsch­na­tio­nalen Klima an ihrer Schule. Zunächst enga­gierten sie sich in einer zio­nis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation, gerieten aber in Oppo­sition zu deren auto­ri­tären Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen.

Nach ihrem Aus­schluss aus der KP-Jugend enga­gierten sich die drei Geschwister mit Freun­dInnen in einer trotz­kis­ti­schen Orga­ni­sation und bauten nach 1933 deren illegale Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 ver­haftet und nach der Ver­büßung seiner sechs­jäh­rigen Haft­strafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frank­reich fliehen und über­lebte die deutsche Besatzung in der Ille­ga­lität.

Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreib­kraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen Freun­dInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unter­haltung von SS-Männern mit, nach der die dort auf­ge­lis­teten Gefan­genen in den tsche­cho­slo­wa­ki­schen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. »Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Über­le­bens­chancen hatte als die anderen Trans­porte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Trans­port­liste ein«, erinnert sich Hilde Berger.

Peter Nowak

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F07%2Fa0106&cHash=5904737e0b6609528808d5d913a5e24f


»Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger«. Psychosozial-Verlag, 223 Seiten, 19,90 Euro

Urania sagt Iran-Veranstaltung ab

WEGEN MUTMASSLICHER HETZE GEGEN ISRAEL

Die Homepage der Kul­tur­ab­teilung der ira­ni­schen Bot­schaft bewirbt eine Ver­an­staltung mit dem Titel »Palästina – Frieden auf Basis von Gerech­tigkeit« am 16. August in der Urania. Doch sie wird dort nicht statt­finden: Urania-Direktor Ulrich Bleyer hat sie im Rahmen seines Son­der­kün­di­gungs­rechts abgesagt. Als Begründung ver­weist er auf das Pro­gramm und die Refe­ren­tIn­nen­liste. »Danach ist davon aus­zu­gehen, dass gegen die Urania-Ziele der Völ­ker­ver­stän­digung ver­stoßen wird, weil das Exis­tenz­recht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Wider­stand gegen eine Besat­zungs­macht legi­ti­miert wird«, erklärte Bleyer.

Zufrieden mit der Aus­ladung zeigte sich Michael Spaney von der Initiative Stop the Bomb, die seit Jahren gegen die Ver­harm­losung der Politik des ira­ni­schen Regimes kämpft. Im Vorfeld der Ver­an­staltung hatte die Initiative in einem offenen Brief die Absage gefordert.

Die Kul­tur­ab­teilung der Bot­schaft bemühe sich, durch solche Ver­an­stal­tungen Zugang zu Uni­ver­si­täten oder Bil­dungs­ein­rich­tungen zu bekommen, begründet Spaney den Protest. »Auf den ersten Blick erscheinen einige Ver­an­stal­tungs­titel harmlos, letzt­endlich geht es jedoch immer darum, Akzeptanz für die isla­mis­tische, anti­se­mi­tische und frau­en­feind­liche Dik­tatur zu schaffen«, so Spaney zur taz. Zudem ver­deut­liche die Todes­fatwa gegen Salman Rushdie von 1989 und den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi von 2012 das Kul­tur­ver­ständnis des ira­ni­schen Regimes.

»Es gibt bestimmte Kreise, die eine künst­liche Isla­mo­phobie und Ira­no­phobie ent­stehen lassen«, erklärte der Kul­turrat der ira­ni­schen Bot­schaft, Mahdi Ima­nipour, gegenüber der taz. Ein Aus­weichort werde noch gesucht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F14%2Fa0142&cHash=ddabe34430e815f921f73fa8d4a43050

Peter Nowak

Eine halbe Million


Belzec – das ver­gessene Ver­nich­tungs­lager

Auschwitz, Treb­linka, Sobibor, die Namen dieser deut­schen Ver­nich­tungs­lager im von der Wehr­macht besetzten Polen sind in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt. Das 40 Kilo­meter südlich von Zamoscz errichtete Ver­nich­tungs­lager Belzec hin­gegen war lange Zeit weit­gehend ver­gessen. Dabei sind dort zwi­schen Februar und Dezember bis zu einer halben Million Juden sowie Sinti undm Roma ermordet worden. Danach wurde das Lager auf­gelöst und die Täter pflanzten Pflanzen und Gras über der Todes­stätte. Jetzt hat Ber­liner Metropol-Verlag die erste deutsch­spra­chige Unter­su­chung zu Belzec her­aus­ge­geben. Autor ist der pol­nische His­to­riker Robert Kuwalek, der Mit­ar­beiter des Staat­lichen Museums Maj­danek in Lublin ist und von 2004 bis 2009 die Gedenk­stätte Belzec leitete.
Kuwalek ver­steht es in seinem Buch detail­lierte Infor­ma­tionen so dar­zu­stellen, dass sie auch für his­to­rische Laien gut nach­voll­ziehbar sind. In den ersten beiden Kapiteln fasst der aktu­ellen For­schungs­stand zu den Ent­schei­dungs­pro­zessen unter den NS-Eliten zusammen, die zur Ver­nichtung der jüdi­schen Bevöl­kerung führte. Dabei weist er nach, dass die als T4-Aktion bekannten Morde an als Geis­tes­krank erklärten Men­schen der Pro­belauf für die Shoah war.
Anders als die anderen Ver­nich­tungs­lager lag Belzec nicht abseits im Wald sondern an einer zen­tralen Bahn­linie. Daher widmete sich Kuwalek aus­führlich der Frage, was darüber bekannt war. Die Bewohner der Umgebung waren über die Mas­sen­morde infor­miert. Dafür sorgte schon der süß­liche Geruch über dem Areal. Kuwalek zitiert auch aus Berichten von Zug­pas­sa­gieren, die damals auf­ge­fordert wurden, die Fenster in ihren Abteilen zu schließen. Es gab aller­dings vor allem unter den NS-Chargen auch einen Holo­caust-Tou­rismus. Sie berichten darüber auch ihren Familien. Nach 1945 wollten natürlich alle nichts gewusst haben. Auch bei den aus ganz Polen und der heu­tigen Ukraine nach Belzec depor­tierten Juden sprach sich bald rum, dass es sich dabei nicht um eine Durch­gangs­station auf dem Weg nach Osten han­delte, wie die NS-Pro­pa­ganda den Opfern anfangs vor­gau­kelte. Später ver­zich­teten sie auf diese Camou­flage. In meh­reren doku­men­tierten Berichten wird die Bru­ta­lität deutlich, mit denen die deut­schen Täter und ihre ukrai­ni­schen Helfer schon beim Transport mit den Juden umgingen. Ein großer Teil war schon tot, als sie in Belzec ankamen.
Sehr kri­tisch geht Kuwalek auch mit pol­ni­schen Geschichts­mythen in Polen um. So widerlegt er Berichte über Tau­sende in Belzec umge­kom­menen Polen. Zudem hätten Bewohner der umlie­genden Dörfer noch bis Ende der 40 Jahre auf der Suche nach Wert­ge­gen­ständen die Leichen aus­ge­graben. Mit Chaim Hirszman ist einer der wenigen Über­le­benden von Belzec am 19. März 1946 von rechten Unter­grund­gruppen, die gegen die ent­ste­hende Volks­re­publik Polen kämpften, in seiner Wohnung ermordet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte er vor einer his­to­ri­schen Kom­mission über seine Erleb­nisse in Belzec berichtet. Hirszman war schon in den 30er Jahren in der sozia­lis­ti­schen Jugend­be­wegung aktiv. Ein eigenes Kapitel widmet Kuwalek dem christ­lichen SS-Mann Kurt Gerstein, der nach einen Besuch in Belzec über die Zustände so erschüttert war, dass er Diplo­maten infor­mierte, um die Welt­öf­fent­lichkeit wach­zu­rütteln. Ver­geblich, Gerstein starb in fran­zö­si­scher Haft, wo er mit NS-Tätern in eine Zelle gesperrt war. Die für die Morde in Belzec Ver­ant­wort­lichen hin­gegen wurden bis auf ganz wenige Aus­nahmen nie bestraft.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​5​5​2​6​.​e​i​n​e​-​h​a​l​b​e​-​m​i​l​l​i​o​n​.html

Peter Nowak
Robert Kuwalek, Das Ver­nich­tungs­lager Belzec, Aus dem Pol­ni­schen über­setzt von Steffen Hänschen, Metropol Verlag, Berlin, 2012, SBN: 978−3−86331−089−0, 392 Seiten, 24,– Euro

NS-Geschichte in Dokumenten

Eine Tri­logie erinnert an die braune Zeit in Berlin – ein Beitrag zum The­menjahr „Zer­störte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jah­restage des Nazi-Terrors erinnert wird.
Buch­cover

Wer die Ver­gan­genheit ver­stehen will, muss die zeit­ge­nös­si­schen Quellen im Ori­ginal lesen. Nur so lässt sich direkt nach­voll­ziehen, wie die Situation im jewei­ligen Moment einer Ent­scheidung wahr­nehmbar war, wie die Betei­ligten die Situation sub­jektiv ver­standen und mit­ge­stal­teten.“ Diese Sätze schrieb der His­to­riker Sven Felix Kel­lerhoff in der Ein­leitung des im Berlin Story Verlag erschienen Doku­men­ten­bands „Das braune Berlin“.

Auf 366 Seiten werden hier Ori­gi­nal­do­ku­mente ver­öf­fent­licht, die zeigen, wie die NSDAP in Berlin von einer obskuren völ­ki­schen Split­ter­gruppe zu einem Macht­faktor wurde. Der Band beginnt mit einem Aus­schnitt aus dem von Goebbels im November 1933 her­aus­ge­ge­benen Bildband „Das erwa­chende Berlin“, in dem der frisch gekürte Reichs­pro­pa­gan­da­mi­nister eine Kost­probe seiner Arbeits­weise gab. Dort ist von „braunen Kolonnen“ die Rede, die mit „Fana­tismus und Glauben“ ein „neues deut­sches Berlin“ schufen.

Als Jude und Sozi­al­de­mokrat das per­fekte Feindbild

Ähn­liche Töne finden sich in einem Bericht über die erste Fah­nen­weihe der NSDAP am 22. Sep­tember 1923 in einem Stollen in Rüdersdorf bei Berlin. „Tiefer als die tiefste See ist die Liebe der Männer, die hier im Fels den Rüt­li­schwur leisten wollen: für Deutschland, für ihren Führer.“ Eine ver­schworene kleine Truppe ergötzt sich an Mythen. Nichts lässt darauf schließen, dass dieses Split­ter­grüppchen zehn Jahre später die Macht in Deutschland über­nehmen würde.

Wer die Doku­mente stu­diert, kann nach­voll­ziehen, wie Berlin braun wurde. Schon in den frühen 20er Jahren kon­fe­rierten Ver­treter bür­ger­licher Ver­bände Berlins mit Hitler und infor­mierten sich, wie er die unge­liebte Republik besei­tigen und die Arbei­ter­be­wegung zer­schlagen wollte. Auch über die frühe Basis­arbeit der NSDAP geben die Doku­mente Auf­schluss. So wurde 1926 eine Erwerbs­lo­sen­gruppe der Natio­nal­so­zia­listen gegründet.

Gute Ein­blicke geben die Doku­mente auch über die Zer­würf­nisse, die die NSDAP mehrmals an den Rand der Spaltung führten. Am Bei­spiel der wesentlich von Goebbels initi­ierten Kam­pagne gegen den Ber­liner Poli­zei­prä­si­denten Bernhard Weiß, der für die Nazis als Jude und Sozi­al­de­mokrat das per­fekte Feindbild dar­stellte, wird ver­deut­licht, dass diese von Anfang an die Ver­nichtung ihrer Kon­tra­henten anstrebten.

Das erwa­chende Berlin“

Die Quellen setzen trotz zahl­reicher Kom­mentare und Erläu­te­rungen ein gewisses Hin­ter­grund­wissen über die Geschichte jener Jahre voraus. Inter­es­sierte können in der Ber­liner Stadt­bi­bliothek für inten­sivere For­schungen der NS-Geschichte auf einen dort bereit gestellten Hand­ap­parat zurück­greifen. Der Doku­men­tenband ist der erste von drei Büchern aus dem Berlin Story Verlag, die die NS-Geschichte in Doku­menten ver­mitteln.

Beim zweiten Buch handelt es sich um einen kom­men­tierten Nach­druck des 1933 erschie­nenen NS-Pro­pa­gan­da­buchs „Das erwa­chende Berlin“. Mit zahl­reichen Col­lagen und mehr als 600 Bildern wird gezeigt, wie die Nazis mit Terror, Tot­schlag und Pro­pa­ganda „den jüdisch-bol­sche­wis­ti­schen Sumpf der ver­lo­renen Haupt­stadt Berlin tro­cken­legen“, wie sich Goebbels aus­drückte.

Die dritte Publi­kation mit dem Titel „Hitlers Terror in Berlin – die braune Gewalt in Bildern“ richtet sich in fünf Sprachen gedruckt an die zahl­reichen Berlin-Besucher aus aller Welt. Die Tri­logie ist ein Beitrag zum The­menjahr „Zer­störte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jah­restage des NS-Terrors erinnert wird. So jährt sich in diesem Jahr zum acht­zigsten Mal die Macht­über­tragung an die Nazis und zum fünf­und­sieb­zigsten Mal die Reichs­po­grom­nacht.

Wieland Giebel (Hg.), Das braune Berlin, Berlin 2013, Berlin Story Verlag, 24,95 Euro; Wieland Giebel (Hg.), Goebbels’ Pro­pa­ganda, dto. 19,80 Euro, Wieland Giebel (Hg.), Hitlers Terror in Berlin, dto. 9,80 Euro.
aus Blick nach Rechts, 24.1.2013
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​-​a​u​s​-​d​e​r​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​n​s​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​i​n​-​d​o​k​u​m​enten
Peter Nowak

Jakob Augstein und die regressive Israelkritik


Der Freitag-Her­aus­geber und Jour­nalist wird vom Simon-Wie­senthal-Center unter den Top Ten »Anti-Semi­tic/Anti-Israel Slurs« geführt

Jakob Aug­stein hat einen Kar­rie­re­sprung hinter sich, auf den er wohl gerne ver­zichtet hätte. Er wurde vom Simon-Wie­senthal-Center vor einigen Tagen auf Platz 9 der 2012 Top Ten Anti-Semi­tic/Anti-Israel Slurs – was mit »anti­is­rae­li­schen Beschimp­fungen« über­setzt werden kann – gesetzt. Aug­stein teilt diese zwei­fel­hafte Aus­zeichnung mit der in Ägypten aktuell herr­schenden Regie­rungs­partei, dem ira­ni­schen Régime, rechten Fuß­ballfans und Poli­tikern faschis­ti­scher Par­teien aus Ungarn, der Ukraine und Grie­chenland.

Als Begründung für Aug­steins Auf­nahme in die anti­se­mi­tische Top Ten führt das Simon-Wie­senthal-Zentrum mehrere Kolumnen auf Spie­gelOnline an, in denen sich der Jour­nalist mit Israel befasst. Besonders nachdem Günther Grass mit seinem anti­is­rae­li­schen Gedicht »Was gesagt werden muss« für Auf­sehen gesorgt hatte, bekam er von Aug­stein glü­hende Unter­stützung. Der Kolumnist ver­schärfte die Israel­kritik des Schrift­stellers sogar noch:

»Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurück­kommen: ‚Die Atom­macht Israel gefährdet den ohnehin brü­chigen Welt­frieden.‘ Dieser Satz hat einen Auf­schrei aus­gelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deut­scher ihn sagt, ein Schrift­steller, ein Nobel­preis­träger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Ein­schnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle aus­zu­sprechen. Ein über­fäl­liges Gespräch hat begonnen.«

Die Simon-Wie­senthal-Stiftung hat darüber hinaus noch die fol­gende Passage aus Aug­steins Kolumne als Begründung für die »Aus­zeichnung« des Jour­na­listen ange­führt:

»Mit der ganzen Rücken­de­ckung aus den USA, wo ein Prä­sident sich vor den Wahlen immer noch die Unter­stützung der jüdi­schen Lob­by­gruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichts­be­wäl­tigung inzwi­schen eine mili­tä­rische Kom­po­nente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gän­gelband eines anschwel­lenden Kriegs­ge­sangs.«

Alles nur Dif­fa­mierung?

Die Reaktion darauf beschränkt Aug­stein auf eine knappe Erklärung auf seiner Facebook-Seite:

»Das SWC ist eine wichtige, inter­na­tional aner­kannte Ein­richtung. Für die Aus­ein­an­der­setzung mit dem und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus hat das SWC meinen ganzen Respekt. Umso betrüb­licher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangs­läufig der Fall, wenn kri­ti­scher Jour­na­lismus als ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch dif­fa­miert wird.«

Damit wie­derholt Aug­stein nur etwas diplo­ma­ti­scher, was er bereits im Zusam­menhang mit der Debatte um die Adorno-Preis­ver­leihung an Judith Butler auf Spie­gelOnline in einer Kolumne geschrieben hat. Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vor­weg­ver­tei­digung in eigener Sache, weil Aug­stein darauf ver­weist, via Facebook als Anti­semit bezeichnet worden zu sein.

»Jeder Kri­tiker Israels muss damit rechnen, als Anti­semit beschimpft zu werden. Das ist ein gefähr­licher Miss­brauch des Begriffs. Im Schatten solch fal­scher Debatten blüht der echte Anti­se­mi­tismus«, so Aug­steins Vorwurf in dem Beitrag, in dem er den Freunden Israels vor­wirft, mit dem Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf vor allem poli­tische Inter­essen zu ver­folgen. Nun ist man gerade in Deutschland schnell mit der Denun­zierung von Inter­es­sen­ver­tre­tungen bei der Hand. Da werden immer hehre Werte vor­ge­schoben, die sich angeblich nicht damit in Über­ein­stimmung bringen lassen.

Kein Zweifel, viele der­je­nigen, die Aug­stein Anti­se­mi­tismus vor­werfen, werden das Interesse haben, das Land Israel, manche auch die gegen­wärtige Regierung, zu ver­tei­digen. Dagegen kann man pole­mi­sieren und argu­men­tieren, aber dieses Interesse sollte aner­kannt und nicht per se denun­ziert werden. Gleich­zeitig müsste auch die Frage gestellt werden, ob Aug­stein mit seiner Israel­kritik nicht auch selbst Inter­essen ver­folgt. Schließlich sollte man sich auch die Mühe machen, die Begrün­dungen des Simon-Wie­senthal-Zen­trums für die Auf­nahme in die Top Ten nach­zu­voll­ziehen.

Regressive Israel­kritik

Tat­sächlich muss die ganze Argu­men­tation Aug­steins in seiner Grass-Ver­tei­digung ver­wundern. Schließlich ist der Schrift­steller viel­leicht der bekann­teste, aber bei weiten nicht der erste Deutsche mit der Mit­glied­schaft in einer NS-Orga­ni­sation, der sich besonders für befähigt hält, Israel zu kri­ti­sieren. Zudem kann man an vielen Pas­sagen in Aug­steins Beitrag deutlich machen, wie eine Kritik an der israe­li­schen Regierung, die so legitim ist wie die Kritik an jeder anderen Regierung dieser Welt, umschlägt in eine regressive Israel­kritik, deren Abgrenzung zu anti­se­mi­ti­schen Bildern oft sehr dünn ist.

Wenn Aug­stein schreibt, dass die israe­lische Regierung die ganze Welt am Gän­gelband führt, müsste ihm bewusst sein, dass man daraus das Bild von der jüdi­schen Welt­gefahr her­aus­lesen kann. Wenn er dann auch noch von »jüdi­schen Lob­by­gruppen« in den USA spricht, die angeblich dafür ver­ant­wortlich sind, dass die USA so fest auf Seiten Israels steht, bedient er eben­solche Kli­schees.

Natürlich gibt es israe­lische Lob­by­gruppen in den USA, die aber längst nicht alle jüdisch sind. Dafür kri­ti­sieren viele jüdische Orga­ni­sa­tionen die gegen­wärtige israe­lische Politik. Auch wenn Aug­stein den Gaza­streifen als ein Lager bezeichnet, in dem Israel »seine Gegner aus­brütet«, eine Wortwahl, die das Simon-Wie­senthal-Center moniert, unter­schlägt er voll­ständig die Rolle der isla­mis­ti­schen Gruppen wie der Hamas, die den Gaza­streifen beherr­schen. Die paläs­ti­nen­si­schen Bewohner werden allein als Opfer der israe­li­schen Politik betrachtet.

Es ist in den letzten Jahr­zehnten einiges publi­ziert worden über den Unter­schied zwi­schen der Kritik an der israe­li­schen Regie­rungs­po­litik und anti­is­rae­li­schen Res­sen­ti­ments. Die bis­he­rigen Bei­träge von Aug­stein und seiner Unter­stützer lassen nicht erkennen, dass sich der Publizist und seine Ver­tei­diger die Mühe gemacht haben, sich damit aus­ein­ander zu setzen.

Viel­leicht wäre eine solche Debatte ein­facher, wenn auch das Simon-Wie­senthal-Zentrum mehr dif­fe­ren­zieren würde. Denn in eine Reihe mit dem ira­ni­schen Régime sowie euro­päi­schen Faschisten gehört Aug­stein nun wirklich nicht. Warum führt das Simon-Wie­senthal-Zentrum nicht eine eigene Liste ein, auf der aus­schließlich regressive Israel­kritik bewertet wird? Die kann ja durchaus von offen anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen unter­schieden werden, wie sie bei meh­reren der Orga­ni­sa­tionen und Per­sonen zu finden ist, die mit Aug­stein auf der Liste stehen. Damit würde das SWZ auch einen wich­tigen Beitrag für eine solche Debatte leisten und es den Kri­tikern schwerer machen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53463
Peter Nowak

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Replik auf diesen Artikel in der jungen Welt

http://www.jungewelt.de/2013/01–05/003.php


Der Schwarze Kanal: Schlei­chende Aggression
Von Werner Pirker

Das von den Zio­nisten und ihren Cla­queuren ange­stimmte Anti­se­mi­tis­mus­ge­schrei sprengt alle Maß­stäbe der Ver­nunft und des Anstandes. So hat das Simon-Wie­senthal-Center (SWC) den Freitag-Her­aus­geber und Spiegel-Kolum­nisten Jakob Aug­stein unter den »2012 Top Ten Antisemitic/​Anti Israel Slurs« an neunter Stelle gereiht. Israel-Kritik mit Anti­se­mi­tismus gleich­zu­setzen und damit eigentlich zu kri­mi­na­li­sieren, ist eine unter den (fal­schen) Freunden Israels bereits bestens ein­ge­spielte Ver­leum­dungs­me­thode. Obwohl es dann immer wieder heißt, daß Kritik an Israel natürlich gestattet sei und nir­gendwo mehr Kritik an der israe­li­schen Politik geübt werde als in Israel selbst. Zum Bei­spiel, wenn ein Angriffs­krieg nicht so erfolg­reich ver­laufen ist, wie man sich das vor­ge­stellt hatte.

Aug­stein hat die Politik der gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung kri­ti­siert. Nicht Israel und auch nicht den Zio­nismus. Das SWC wirft ihm unter anderem vor, Günter Grass, der mit seinem Israel-Gedicht ein mediales Beben aus­gelöst hatte, ver­teidigt zu haben. Und nachdem Grass, dessen Kritik sich aus­schließlich auf die frie­dens­ge­fähr­dende Politik der Netanjahu-Regierung bezog, von der ver­öf­fent­lichten Meinung in Israel und Deutschland des »Anti­se­mi­tismus« über­führt war, meinen Wie­sen­thals Erben nun auch Aug­steins Par­tei­nahme für den Dichter als »anti­se­mi­tisch« ver­ur­teilen zu dürfen.

Das wollte das Gros der deut­schen Jour­na­lis­ten­schar so nicht nach­voll­ziehen. Mit wenigen Aus­nahmen, dar­unter ein gewisser Peter Nowak. »Einer muß der Nowak sein«, lautet ein Wiener Sprichwort. Der Mit­ar­beiter halb­linker und pseu­do­linker Zei­tungen, dar­unter Neues Deutschland, taz und Freitag, stellt im Internet-Portal Tele­polis die Frage »Alles nur Dif­fa­mierung?« Und bemüht sich, diese »objektiv« zu beant­worten. Die offene Aus­ein­an­der­setzung ist Nowaks Sache aber nicht. Er schleicht sich lieber von hinten ran.

Der Tele­polis-Autor stößt sich nicht nur daran, daß Grass von Aug­stein »glü­hende Unter­stützung« erhielt. »Der Kolumnist ver­schärfte die Israel-Kritik sogar noch«, empört er sich. Wo die Grenzen der Israel-Kritik zu liegen haben, bestimmen Leute wie Henryk M. Broder – vom SWC als weltweit aner­kannter Anti­se­mi­tis­mus­ex­perte gewürdigt – und dessen rechts­ex­treme und anti­deutsche (sofern es da über­haupt noch einen Unter­schied macht) Kohorten. Und natürlich auch der Herr Nowak. Ver­schärfte Israel-Kritik gerät bei ihm zum Straf­tat­be­stand. Zur Erklärung des Kolum­nisten: »Umso betrüb­licher ist es, wenn dieser Kampf (gegen den Anti­se­mi­tismus; W. P.) geschwächt wird. Das ist zwangs­läufig der Fall, wenn kri­ti­scher Jour­na­lismus als ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch dif­fa­miert wird«, weiß Nowak, daß dieser Ähn­liches schon bei der Ver­leihung des Adorno-Preises an Judith Butler gesagt habe. »Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vor­weg­ver­tei­digung in eigener Sache, weil Aug­stein darauf ver­weist, via Facebook als Anti­semit bezeichnet worden zu sein.«

Damit begibt sich Peter Nowak auf eine ganz perfide Argu­men­ta­ti­ons­schiene. Zwar sieht sich Kritik an Israel, ja sogar Kritik an der aktu­ellen Politik der rechts­ex­tremen Regie­rungs­ko­alition sofort des Anti­se­mi­tis­mus­ver­dachtes aus­ge­setzt. Diese Tat­sache zu benennen gilt aber als besonders schwerer Fall von Anti­se­mi­tismus. So wie das auch Grass ergangen ist, der sich in seiner Befürchtung dann voll bestätigt sah. Und wie das Nowak gegenüber Aug­stein handhabt. Dessen Bemerkung, daß mit dem Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf poli­tische Ziele ver­folgt werden, stellt sich für ihn selbst­redend als anti­se­mi­tische Ver­schwö­rungs­theorie dar. Obwohl es offen­kundig ist, daß der Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf poli­tisch dazu instru­men­ta­li­siert wird, alle Vor­würfe gegen Israel nie­der­zu­bügeln und er sich auch selbst dieser Methode bedient.

Bei Aug­stein könne man beob­achten, schreibt der Autor, wie »legitime Kritik an der israe­li­schen Regierung« in »regressive Israel­kritik« umschlage. Als Bei­spiel führt er an: »Wenn Aug­stein schreibt, daß die israe­lische Regierung die ganze Welt am Gän­gelband führt, müßte ihm bewußt sein, daß man daraus das Bild von der jüdi­schen Welt­gefahr her­aus­lesen kann.« Die anti­se­mi­ti­schen Kli­schees, die die Nowaks beklagen, sind ihre eigenen. Tat­sache ist, daß die Netan­ja­hu/­Lie­berman-Regierung sogar die vom Westen favo­ri­sierte Zwei­staa­ten­lösung mitt­ler­weile unmöglich gemacht hat. Und daß der Westen trotzdem seinem wich­tigsten Vor­posten in Nahost die Treue hält. Ebenso unbe­irrbar wirft Nowak den Gegnern dieser Politik vor, zwi­schen Kritik an der israe­li­schen Regierung und »anti­is­rae­li­schem Res­sen­timent« nicht unter­scheiden zu können. Doch der das nicht kann, ist er selbst.

Bischof Richard Williamson von Pius-Bruderschaft ausgeschlossen

Offi­ziell wird dies mit Gehor­sams­ver­wei­gerung begründet, ein Zusam­menhang mit dem anste­henden Gerichts­ver­fahren gegen Wil­liamson wegen Holo­caust­leugnung ist aber nicht zu über­sehen

»S.E.Bischof Richard Wil­liamson hat sich seit meh­reren Jahren von der Führung und Leitung der Pries­ter­bru­der­schaft ent­fernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen recht­mä­ßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Ent­scheidung des Gene­ral­oberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bru­der­schaft aus­ge­schlossen erklärt.«

Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Web­seite der rechts­kon­ser­va­tiven Pius­bru­der­schaft eine Per­so­nal­ent­scheidung bekannt­ge­geben, die über das rechts­ka­tho­lische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Wil­liamson hat dafür gesorgt, dass sich die christ­de­mo­kra­tische Bun­des­kanz­lerin kri­tisch zu einer Ent­scheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Par­tei­basis auf Unver­ständnis stieß.

Schließlich hat Wil­liamson in einem TV-Interview den mas­sen­haften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Eng­li­schen über­setzt):

»Ich glaube, dass die his­to­ri­schen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Mil­lionen Juden vor­sätzlich in Gas­kammern vergast wurden als vor­sätz­liche Stra­tegie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gas­kammern.«

Da der Papst erst kurz vor Bekannt­werden dieses Inter­views die kir­chen­in­terne Auf­hebung der Exkom­munion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Wil­liamson schon vor dem Interview aus seinem Holo­caust­re­vi­sio­nismus kein Hehl gemacht hatte.

Ein neuer Gerichts­termin

Aber erst das Interview hatte für ihn Kon­se­quenzen. Er musste Argen­tinien im Ende Februar 2009 ver­lassen, um einer Aus­weisung zuvor­zu­kommen (Argen­tinien wirft Bischof Wil­liamson raus). Wegen Volks­ver­hetzung muss er sich im kom­menden Jahr erneut vor dem Regens­burger Amts­ge­richt ver­ant­worten.

Eine erste Ver­ur­teilung des Bischofs hatte das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg im Februar wegen Ver­fah­rens­mängeln auf­ge­hoben. Dar­aufhin hatte die Staats­an­walt­schaft einen über­ar­bei­teten Straf­befehl von maximal 6.500 Euro erlassen.

Wil­liamson hat sich stör­risch gezeigt und wollte selbst aus tak­ti­schen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Pius­bru­der­schaft jetzt von ihrem lang­jäh­rigen Mit­glied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu auf­ge­rollten Ver­fahren erneut im Blick­punkt der Öffent­lichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechts­kon­ser­va­tiven Milieu wieder aktiv mit­zu­wirken, würde damit unter­graben.

Katho­li­scher Anti­se­mi­tismus

In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katho­li­scher Anti­se­mi­tismus prak­ti­ziert, in dem die Juden als Jesus­mörder dif­fa­miert werden – bei der Beur­teilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Wil­liamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehor­sams­ver­wei­gerung aus­ge­schlossen.

So umschifft man auch den für die Pius­bru­der­schaft heiklen Punkt, zur Holo­caust­leugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teil­weise nach rechts­außen weit offenen Mit­glieder zu ver­prellen. Da in diesen Kreisen Auto­rität und Gehorsam zen­trale Werte sind, wenn es um die eigene Orga­ni­sation geht – der Papst­kirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders prak­ti­ziert -, ist die Aus­schluss­be­gründung so ver­fasst, dass sie in diesen Kreisen kon­sens­fähig ist.

Lebhaft wird auf der rechts­ka­tho­li­schen Web­seite Kreuz​.net, das wegen seiner homo­phoben Ein­stellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Ent­tarnung der »Katho­liban), über Wil­liamsons Aus­schluss debat­tiert. Zahl­reiche Pos­tings ver­breiten wie­derum anti­se­mi­tische Kli­schees. Daher ist es fraglich, ob es der Pius­kirche gelingt, mit dem Aus­schluss von Wil­liamson einer Debatte über ihre eigene Position zu ent­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53050
Peter Nowak