Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Stimme gegen Unterdrückung


Bertold Cahn war Anar­chist und Syn­di­kalist. Nun wird er mit einem Stol­per­stein geehrt

Ich bin „Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Lan­gen­lonsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen“. Diese Angaben stehen auf einem kürzlich vor Wad­zeck­straße 4 in der Nähe vom Ber­liner Alex­an­der­platz ver­legten Stol­per­stein für einen Mann, der lange Zeit dort wohnte und zwi­schen 1910 und 1933 zu den bekann­testen Ber­liner Anar­chisten gehörte. „Wie wenige andere hat er in dieser Zeit seine Stimme gegen Unter­drü­ckung und für soziale Gerech­tigkeit erhoben“, erklärte der Poli­tologe Erik Natter bei der Ver­legung des Stol­per­steins.
Cahn trat als Redner auf anar­chis­ti­schen und syn­di­ka­lis­ti­schen Ver­an­stal­tungen mit teil­weise Tau­senden Besu­che­rInnen auf. Am 1. Mai 1924 stand er bei der Pro­test­ver­an­staltung gegen die Ver­folgung der Anar­chisten in der Sowjet­union mit den bekannten Anar­chis­tInnen Rudolf Rocker und Emma Goldman auf der Bühne des Ber­liner Leh­rer­ver­eins­hauses. Der Auto­didakt, der nie eine Uni­ver­sität besucht hatte, publi­zierte in zahl­reichen liber­tären und syn­di­ka­lis­ti­schen Publi­ka­tionen. So war er Her­aus­geber und Redakteur der Freien Generation und des Freien Arbeiters sowie Ver­fasser zahl­reicher Artikel im Syn­di­kalist. Dort kri­ti­sierte er die damals auch in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung popu­lären Eutha­nasie-Kon­zepte. Früh enga­gierte er sich auch gegen den Natio­nal­so­zia­lismus, von dem er als Anar­chist und Jude doppelt bedroht war. Schon 1933 wurde Berthold Cahn nach einer Razzia in seiner Wohnung, bei der man staats­feind­liche Flug­blätter fand, ver­haftet und zu ein­einhalb Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Anschließend wurde er in ein Kon­zen­tra­ti­ons­lager ein­gelie- fert, wo er 1942 ermordet wurde.

Kein Intel­lek­tueller
Jah­relang wurde fälsch­li­cher­weise behauptet, er sei bereits 1938 umge­kommen. Fast hätten die Nazis es geschafft, Cahn aus der Geschichte zu streichen. Es ist der Ber­liner Gustav-Landauer Initiative zu ver­danken, Cahn dem Ver- gessen ent­rissen zu haben. Sie setzt sich für ei- nen Gedenkort für den nach der Nie­der­schlagung der Münchner Räte­re­publik von Sol­daten ermor­deten Anar­chisten Landauer in Berlin ein. „Wir sind bei dem Studium liber­tärer Publi­ka­tionen immer wieder auf Cahn gestoßen“, erklärt Erik Natter, der in dieser Initiative mit­ar­beitet. Bisher sei es nicht gelungen, Ver­wandte von Cahn aus­findig zu machen.
Cahn war kein Intel­lek­tu­eller. Wegen seines anar­chis­ti­schen Enga­ge­ments verlor er oft die Arbeit, lebte zeit­weise am Rande des Exis­tenz­mi­nimums. Das hielt ihn nicht von seinem gewerk­schaft­lichen Enga­gement ab. So ver­suchte er im Verband der „Haus­diener, Packer, Packe­rinnen und Geschäfts­kut­scher Berlin“ die besonders schlecht bezahlten Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren. Seine poli­ti­schen Akti­vi­täten trugen ihm schon vor 1933 diverse Haft­strafen ein.

Die Bro­schüre von Erik Natter über das Leben von Berthold Cahn wird am 7. Sep­tember in der Bibliothek der Freien im Haus der Demo­kratie in der Greifs­walder Straße vor­ge­stellt.

aus Taz vom 7.9.2018
Peter Nowak

Kamikaze gegen den Klassenfeind

Auch in Japan gab es eine »Rote Armee Fraktion« – sie blieb vor allem mit Terror gegen eigene Mit­glieder und Israelis in Erin­nerung

Wenn über den glo­balen Auf­bruch von 1968 gesprochen wird, blendet man Japan meistens aus. Zu Unrecht: Die japa­nische Linke hatte vor 50 Jahren durchaus eine Vor­bild­funktion für die links­ra­di­kalen Bewe­gungen anderer Länder. Besonders die Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft namens »Zengakuren« wurde für ihre Militanz bewundert. In Japan gab es aber auch einen bewaff­neten Kampf. Bereits 1969 gründete sich eine »Rote Armee Fraktion«, im April 1970 wurde sie in der West­ber­liner Apo-Publi­kation »Agit 883« vor­ge­stellt. Es ist somit durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass die japa­nische Gruppe Vorbild für die im Mai 1970 gegründete RAF in der BRD war.

Der Wiener Verlag Bahoe Books hat nun ein Buch des bri­ti­schen Publi­zisten William Andrews ins Deutsche über­setzt, das einen guten Über­blick über die Geschichte der japa­ni­schen RAF ver­mittelt. Diese, so kann man erfahren, erlitt eine dop­pelte Nie­derlage.

Die Erste: In der japa­ni­schen RAF planten junge Akademiker*innen Angriffe auf Politiker*innen, die man wohl pas­sen­der­weise mit dem japa­ni­schen Wort »Kamikaze« bezeichnen müsste. Schon kurz nach der Gründung hatte die Polizei einen Großteil der jungen Mili­tanten ver­haftet.

Die Zweite: Durch eine Ver­schmelzung mit einer nahe­ste­henden Gruppe ver­suchten die Aktivist*innen, noch einmal in die Offensive zu kommen. Auf einer Hütte in den japa­ni­schen Bergen hatten sich dafür einige Dutzend meist sehr junge Leute zusam­men­ge­funden, um sich auf den bewaff­neten Kampf vor­zu­be­reiten. Im Rahmen einer »Säu­be­rungs­aktion« im Dezember 1971 wurden dann jedoch zwölf Men­schen von den eigenen Genoss*innen getötet.

Wil­liams ver­sucht erst gar nicht, den Terror nach innen erklärbar zu machen. Bei ihm wird aber deutlich, dass in einem Klima aus ideo­lo­gi­schem Sek­tie­rertum und Angst vor Agent*innen des Staates der eigene Genosse zum Feind wurde. Damit hatte sich die RAF in Japan gründlich dis­kre­di­tiert. Andrews beschreibt die Situation in dras­ti­schen Worten, nachdem das Ver­brechen ent­deckt wurde: »Die Reaktion war garan­tiert, und die Polizei war glücklich darüber, die Medien zu dem Mas­sengrab zu bringen, um den Horror der Mili­tanten unter der gesamten Bevöl­kerung zu ver­breiten.«

Trotz solcher und ähn­licher dras­ti­scher For­mu­lie­rungen – so bezeichnet Andrews die Gue­ril­la­gruppen immer als »Bande« – ist er kein Ver­tei­diger des Staates. An meh­reren Stellen erklärt er, dass man den Mit­gliedern der RAF nicht gerecht wird, wenn man sie auf die Gewalt redu­ziert. Kri­tisch geht er auch mit der Kam­pagne aus Politik und Medien um, die die vor allem weib­lichen Mit­glieder der Gruppe als Hexen ent­mensch­lichte.

Eine RAF-Zelle, so eine weitere Anekdote, wollte sich eigentlich in Süd­amerika am dor­tigen Gue­ril­la­kampf betei­ligen. Nach einer Flug­zeug­ent­führung landete sie jedoch aus­ge­rechnet in Nord­korea, das ursprünglich nur Tran­sitland sein sollte. In dem Land wurden die japa­ni­schen Guerilla-Kämpfer*innen dann eher unfrei­willig zu Propagandist*innen des dor­tigen Regimes »umer­zogen«.

Andere japa­nische RAF-Mit­glieder betei­ligten sich an Atten­taten paläs­ti­ni­scher Gruppen gegen Israel. Berüchtigt wurden sie durch ein Mas­saker im Ter­minal des Flug­hafens im israe­li­schen Lod 1972. Unter den 28 Men­schen, die dabei das Leben ver­loren, war auch eine Gruppe von Pilger*innen aus Puerto Rico. Andrew beschreibt, wie die Attentäter*innen in Teilen der ara­bi­schen Welt bis heute als Helden gelten.

Das flott geschriebene Buch gibt einen ersten Ein­blick in die Geschichte der japa­ni­schen RAF. Es benennt einige ihrer Aktivist*innen, die ursprünglich die Revo­lution vor­an­treiben wollten – später aber mit Terror gegen Israel und Säu­be­rungs­ak­tionen in den eigenen Reihen in Erin­nerung geblieben sind.

Wil­liams Andrew: Die japa­nische Rote Armee Fraktion. Wien 2018, Bahoe Books. 150 Seiten, 15 Euro.

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Peter Nowak

Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J‑Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[9] http://​nicht​iden​ti​sches​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​r​e​c​h​t​s​a​n​t​i​d​e​u​t​s​c​h​-​z​u​r​-​g​e​n​e​s​e​-​e​i​n​e​s​-​p​h​a​e​n​o​mens/
[10] http://​redaktion​-bahamas​.org/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​0​1​8​/​0​5​/​0​5​/​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​e​i​p​z​i​g​-​p​r​o​g​ramm/
[11] http://​www​.qudstag​.de/
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

Kein dauerhafter Gedenkort

Die Fon­ta­ne­pro­menade 15 sollte an jüdische Zwangs­ar­beiter erinnern. Ver­hand­lungen sind nun gescheitert

Die Fon­ta­ne­pro­menade 15 in Kreuzberg wird doch kein dau­er­hafter Gedenkort. In dem Gebäude war zwi­schen 1938 und 1945 die „Zen- trale Dienst­stelle für Juden“ des Ber­liner Arbeitsamts unter­ge­bracht. Von dort aus wurden etwa 26.000 Ber­liner Jüdinnen und Juden in Zwangs­arbeit in unter­schied­liche Betrieben genötigt. Die deutsch-israe­lische Jour­na­listin und Holo­caust-Über­le­bende Inge Deutschkron gehört zu den Opfern. In einem offenen Brief an den Ber­liner Kul­tur­senat im Jahr 2016 bezeichnete sie die Fon­ta­ne­pro­menade 15 als Ort, der zum „Aus­gangs­punkt unsäg­lichen Leidens geworden ist“, und for­derte, dass das Gebäude eine Nutzung erfährt, „die seiner his­to­ri­schen Bedeutung gerecht wird“. Diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.

Ver­hand­lungen über eine Anmietung von Räumen für einen dau­er­haften Gedenkort waren nicht erfolg­reich, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Senats­ver­waltung für Kultur von Anfang Mai. Die Flächen seien nicht bar­rie­refrei und es fehle an sani­tären Anlagen. Doch auch wirt­schaft­liche Gründe werden genannt: „Der Eigen­tümer ist nach seiner Bau­in­ves­tition gebunden, die Flächen an einen um- satz­steu­er­pflich­tigen Mieter zu ver­geben, damit scheidet die Topo­graphie des Terrors aus.“

Der Bremer Architekt Marc Brune, der das Gebäude 2015 erwarb, hat sich nun bereit erklärt, die Ein­gangs­halle des Hauses an zwei Tagen im Jahr für die inter­es­sierte Öffent­lichkeit zugänglich zu machen. Das ist nicht einmal genug Zeit, um eine Aus­stellung auf­zu­bauen, kri­ti­siert Anne Allex, die im Verein Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 aktiv ist. Sie hatte seit Juni 2017 ein Gedenk­konzept ent­wi­ckelt und stand mit der Senats­ver­waltung und dem Haus­ei­gen­tümer im Kontakt. Der Ein­richtung als Gedenkort schien nichts mehr im Wege zu stehen. Im Ber­liner Dop­pel­haushalt 2018/19 waren 50.000 Euro für die Ent­wicklung des Gedenk­ortes vor­ge­sehen. „Unser Verein kämpft weiter für die Durch­führung der Bil­dungs­arbeit am authen­ti­schen Ort. Doch von der Senats­ver­waltung fühlen wir uns dabei im Stich gelassen“, betont Allex.

don­nerstag, 24. mai 2018 taz 

Peter Nowak

In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Bom­ben­ge­schäfte für die Aktionäre
Aus­ge­rechnet am 8. Mai, dem Tag der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands, ver­an­staltete der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall in Berlin seine Jah­res­haupt­ver­sammlung. In der NS-Zeit hatte das Unter­nehmen Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus­ge­beutet.

»Rhein­metall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Divi­dende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Han­dels­blatt ver­gangene Woche. Die Leser der wirt­schafts­nahen Zeitung dürften es mit Freude ver­nommen haben. Auf der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Rüs­tungs­kon­zerns am Dienstag ver­gan­gener Woche in Berlin stand die Frage im Mit­tel­punkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So ver­an­lassten die Geschäfte der Unter­neh­mens­tochter RWM Italia Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen in ver­schie­denen Ländern dazu, Straf­an­zeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mit­tä­ter­schaft beim Mord an Zivi­listen vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nord­westen des Jemen eine Bombe ein. Sechs Men­schen kamen ums Leben. Mit­ar­beiter der jemeni­tischen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Spreng­körper her­ge­stellt hatte.

Dass Rhein­metall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Poli­tik­ma­gazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen ein­ge­setzt und dort damit auch zivile Ziele wie Kran­ken­häuser, Schulen und Wohn­viertel bom­bar­diert worden waren. Nach deut­schem Recht müssten die Waf­fen­lie­fe­rungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rhein­metall lässt die Bomben von der Kon­zern­tochter RWM Italia in Italien pro­du­zieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rhein­metall, wonach RWM Italia ein ­eigen­stän­diges Unter­nehmen sei, für das die deut­schen Export­regeln nicht gelten. Der Gewinn aller­dings fließt am Ende in die deutsche Kon­zern­kasse.

Lange Zeit hat sich die Öffent­lichkeit nur in geringem Maß für die tod­si­cheren Gewinne deut­scher Waf­fen­pro­du­zenten inter­es­siert. Zu den Kri­tikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im ver­gan­genen Jahr dem Rhein­­metall-Vor­stands­vor­sit­zenden Armin Pap­perger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Groß­ak­tio­nären Larry Fink und Paul Man­duca den Nega­tiv­preis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäfts­modell von Rhein­metall, das nicht nur im Jemen töd­liche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rhein­metall wich­tigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemein­schafts­un­ter­nehmen auf­gebaut, um von dort aus alle Kri­sen­re­gionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Export­ge­neh­migung bekommen würde. Mitt­ler­weile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jähr­lichen Umsatzes aus.« Besonders pro­ble­ma­tisch ist es nach Auf­fassung von Ethecon, dass es zur Stra­tegie von Rhein­metall gehöre, Ländern in Kri­sen­re­gionen beim Aufbau eigener Rüs­tungs­in­dus­trien bereit­willig zu helfen und im Ausland Rüs­tungs­güter her­zu­stellen, für die dann keine Geneh­mi­gungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr pro­tes­tierten nicht nur Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gegen die Geschäfte von Rhein­metall. Bereits am Vor­abend der Jah­res­haupt­ver­sammlung demons­trierten mehrere Hundert Men­schen gegen die Rüs­tungs­ge­schäfte des Kon­zerns mit der Türkei, da die gelie­ferten Waffen auch im Krieg gegen die kur­dische Region Rojava in Nord­syrien ein­ge­setzt worden seien. An der von der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen ­Linken« (IL) orga­ni­sierten Demons­tration betei­ligten sich viele Kurden. Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß blo­ckierte die Gruppe »Soli­da­rische Inter­ven­tionen gegen men­schen­rechts­widrige Angriffs­kriege und Rüs­tungs­export«, kurz Sigmar, am Diens­tag­morgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dor­tigen Rhein­metall-Werk.

Zu Beginn der Jah­res­haupt­ver­sammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demons­tration statt. Zu den Rednern auf der Kund­gebung gehörte neben Ver­tretern von Ethecon, Bündnis 90/​Die Grünen, der Links­partei und anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen auch der Bun­des­sprecher der ­»Ver­einigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erin­nerte auch an die ­Geschichte des Kon­zerns während der Nazizeit: Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus vielen Ländern waren damals bei Rhein­metall in der Rüs­tungs­pro­duktion ein­ge­setzt worden. 1966 hatten Abge­ordnete des US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­gresses gegen einen Rüs­tungs­auftrag des Pen­tagon an Rhein­metall im Wert von 200 Mil­lionen DM pro­tes­tiert. Auch die jüdische Orga­ni­sation B’nai B’rith hatte Protest ein­gelegt: Das Unter­nehmen habe während des Zweiten Welt­kriegs »Skla­ven­ar­beiter aus den Kon­zen­tra­ti­ons­lagern« beschäftigt und »wie­derholt jeg­liche legale und mora­lische Ver­ant­wortung abge­lehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rhein­metall bei­gesprungen und hatte nicht mit anti­se­mi­ti­schen Unter­tönen gespart. »Der ehe­malige Rechts­anwalt der Jewish Claim Con­fe­rence (…) hielt die Gele­genheit für günstig, Rhein­metall über eine massive öffent­liche Kam­pagne doch noch zu Zah­lungen zu bewegen, die weder rechtlich noch mora­lisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vor­ge­geben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehe­ma­liger Zwangs­ar­beiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erin­nerte die Taz an die NS-Geschichte von Rhein­metall: Als »geschichts­ver­gessene, his­to­rische ­Geschmack­lo­sigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kret­schmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangs­ar­beiter befreit wurden, seine Haupt­ver­sammlung abhielt und die Divi­denden für seine Geschäfte in aller Welt ver­teilte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​b​o​m​b​e​n​g​e​s​c​h​a​e​f​t​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​k​t​i​o​naere

Peter Nowak

Strafanzeige gegen Kollegah und Farid Bang

»Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdel­laoui per­sönlich juris­tisch zur Rechen­schaft gezogen werden.«

Die Echo­preis­ver­leihung an die Rapper Kol­legah und Farid Bang hat für viel Auf­regung gesorgt und dazu bei­getragen, dass der Musik­preis nicht mehr ver­liehen wird. Doch die Musiker werden von dem Wirbel pro­fi­tieren, weil der Verkauf ihrer CDs dadurch steigt. Jetzt könnten aller­dings doch noch unan­ge­nehme Kon­se­quenzen auf die beiden Rapper zukommen.

Denn am 2. Mai ist bei der Düs­sel­dorfer Staats­an­walt­schaft eine Anzeige gegen Felix Blume alias Kol­legah und Farid Hamed El Abdel­laoui alias Farid Bang wegen des Ver­dachts auf Volks­ver­hetzung (§130 STGB) ein­ge­gangen.

Die Anzeige wurde von 51 Ein­zel­per­sonen und zwei Initia­tiven unter­zeichnet. Die Düs­sel­dorfer Staats­an­walt­schaft wurde aus­ge­wählt, weil in der Stadt, die von den Rappern betrie­benen Plat­ten­firmen lpha Music Empire[1] und Banger Musik[2] ihren Sitz haben. Die Pri­vat­adressen der Rapper sind den Antrags­stellern nicht bekannt.

In der Begründung der Anzeige wird nicht nur auf den Songtext ein­ge­gangen, in dem KZ-Insassen ver­höhnt werden. Er führte zur öffent­lichen Empörung, was wie­derum zahl­reiche Echo-Preis­träger moti­vierte, ihre Preise zurück­zu­geben.

Neben Anti­se­mi­tismus, Homo­phobie und dumpfer Ras­sismus

Die Kläger kri­ti­sieren, dass sich der Fokus der Kritik nur an dieser Text­zeile fest­macht. In der Begründung für die Anzeige, deren Text Tele­polis bekannt ist, heißt es:

Dis­ku­tiert wird seitdem vor allem der Anti­se­mi­tismus, nicht nur in den Texten, sondern auch in Videos und Inter­views der beiden Rapper. In dieser öffent­lichen Debatte wird völlig ver­nach­lässigt, dass die Texte nicht nur men­schen­ver­achtend im Hin­blick auf die Ver­höhnung von Auschwitz-Insassen sind, sondern auch im Hin­blick auf die darin zum Aus­druck kom­mende Homo­phobie, den dumpfen Ras­sismus, und – das ist unser Thema – den abgrund­tiefen Frau­enhass und die Gewalt­phan­tasien.

Straf­an­zeige gegen Kol­legah und Farid Bang

Den beiden Rappern wird vor­ge­worfen, sie »füttern die Hirne vor allem männ­licher Jugend­licher mit abgrund­tiefem Frau­enhass und Gewalt­phan­tasien«. Damit würde das Frau­enbild der männ­lichen Fan­ge­meinde der Rapper geprägt, was spä­testens in der Pubertät Mädchen und Frauen zu spüren bekommen. Mit ihren Texten ermu­tigen die beiden Rapper nach Ansicht der Unter­zeichner der Anzeige männ­liche Jugend­liche und Her­an­wach­senden zu Gewalt­taten gegen Frauen. Ob das von den Rappern inten­diert ist, sei dabei völlig neben­sächlich.
Die Anzei­ge­steller weisen die These zurück, dass die inkri­mi­nierten Texte Bei­spiele für eine für den Battle-Rap typische Über­spitzung seien.

Farid Bang erkläre ganz frei­mütig, dass er Frauen in »Hure« und »Heilige« ein­teilt, sagen die Kri­tiker und ver­weisen auf ein Interview mit dem Rapper[3].

Den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung sehen die Unter­zeichner der Anzeige erfüllt, weil mit diesen Texten, die von unzäh­ligen Jugend­lichen gehört werden, die eine, die männ­liche Hälfte der jugend­lichen und jun­ger­wach­senen Bevöl­kerung gegen die andere, die weib­liche, auf­ge­hetzt werde.

Ver­schiedene der Anzeige bei­gefügten Texten aus dem Reper­toire der beiden Rapper doku­men­tieren den frau­en­feind­lichen Cha­rakter der Songs.

Ey, ich komm‘ in dein Wohl­stands­viertel mit dem Wagen voll Rauschgift Und ein Monat nachdem die letzte Ladung ver­kauft ist Gleicht die Gegend zunehmend afri­ka­ni­schen Town­ships Oder Lagern in Auschwitz …

Text­auszug, Kol­legah und Farid Bang
Weitere Bei­spiele:

»Ich bau Aggres­sionen ab durch Ver­ge­wal­ti­gungen von Bord­stein­schlampen« oder: »Kid, ich würde lügen, wenn ich sagen würde: Nein, ich habe nie ne min­der­jährige Bitch miss­braucht.«

Oder so: »Ich komm mit ner Horde Hunde plus Zuhältern, die dich ermorden, Tunte.«

In Kol­legahs »Zuhäl­tertape Vol . 4« finden sich fol­gende Sätze[4]: »Nutte, Zeit, dass du Putz­lappen befeuchtest / Ich bring Schuss­waf­fen­ge­räusche wie die Schutz­staffel der Deut­schen« oder »Kid, es ist der Boss, der für ’ne Mode­zeit­schrift Posen ein­nimmt wie die Wehr­macht, die in Polen ein­schritt«.

Bereits das Album »Jung Brutal Gut­aus­sehend 2 (JBG2)« wurde am 9. Januar 2014 von der Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien in Lis­tenteil A der Liste der jugend­ge­fähr­denden Medien eingetragen[5].

Der Musik­kri­tiker Zoran Gojic sprach von »end­losen Varia­tionen von frau­en­feind­lichen Fan­tasien oder offener Men­schen­ver­achtung« (Münchner Merkur, Ausgabe: 89, Jahr: 2018, Datum: 18.04.2018, Seite 3).

Der Ber­liner Staats­schutz hat inzwi­schen die Indi­zierung des kürzlich prä­mierten Albums beantragt[6]. Doch den Anzei­gen­stellern reicht das nicht:

Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdel­laoui per­sönlich juris­tisch zur Rechen­schaft gezogen werden. Für die Ver­höhnung von KZ-Inhaf­tierten, wegen ihrer vor Ras­sismus und Homo­phobie trie­fenden Texte und vor allem wegen des abgrund­tiefen Frau­en­hasses und der Gewalt­phan­tasien, die sie in die Köpfe (männ­licher) Jugend­licher hämmern.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.amestore​.de/​c​u​s​t​o​m​/​i​n​d​e​x​/​s​C​u​s​tom/3
[2] http://​www​.ban​ger​store​.de/​i​m​p​r​e​ssum/
[3] https://web.archive.org/web/20130527181654/http://www.rap.de/features/interview/6134
[4] https://​www​.cicero​.de/​k​u​l​t​u​r​/​e​c​h​o​-​p​r​e​i​s​-​k​o​l​l​e​g​a​h​-​f​a​r​i​d​-​b​a​n​g​-​k​u​n​s​t​f​r​e​i​h​e​i​t​-​m​e​n​s​c​h​e​n​w​u​e​r​d​e​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​ismus
[5] http://​www​.bun​despru​ef​stelle​.de/​b​p​j​m​/​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​p​r​u​e​f​s​t​e​l​l​e​,​d​i​d​=​1​7​7​2​9​8​.html
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​w​i​l​l​-​k​o​l​l​e​g​a​h​-​u​n​d​-​f​a​r​i​d​-​b​a​n​g​-​a​u​f​-​d​e​m​-​i​n​d​e​x​-​s​e​h​e​n​/​2​1​1​9​9​4​4​2​.html

Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest


Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Der Kon­flikt zwi­schen Iran und Israel eska­liert. Seit Monaten beob­achten israe­lische Sicher­heits­organe, wie ira­nische Militärs und die His­bollah Syrien zum Auf­marsch­gebiet machen[1]. Israe­lische Militärs haben rote Linien defi­niert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Kon­flikt­linie zwi­schen Israel und dem Iran.

Dass die israe­lische Regierung dem Iran vor­wirft, das Atom­ab­kommen ver­letzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Ent­scheidung der US-Regierung, aus diesem Atom­ab­kommen aus­zu­steigen, ver­meint­liche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atom­waf­fen­pro­gramm weiter vor­an­treibt (Netanjahu setzt zur Eska­lation auf Bilder: »Iran lügt«[2]), ist auch eine Kampf­ansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Ein­haltung des Abkommens ein­ge­setzt und gegenüber Trump argu­men­tiert, dass nicht sie, sondern er weltweit iso­liert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei aller­dings die Position Israels igno­riert. Das ist aus meh­reren Gründen äußerst frag­würdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das ira­nische Mili­tär­pro­gramm wesentlich richtet und es wäre unmit­telbar damit kon­fron­tiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegen­wärtige israe­lische Rechts­re­gierung, die den Iran als Haupt­gefahr sieht.

Auch die außen­po­li­tisch mode­ra­teren Oppo­si­ti­ons­par­teien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Mino­rität würde dem wider­sprechen. Dass aus­ge­rechnet das Land, das an vor­derster Front im Kon­flikt mit dem Iran steht, bei der Dis­kussion um die Zukunft des Atom­ab­kommens aus­ge­blendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die eben­falls pro­pa­gierte, dass das Atom­ab­kommen ein­ge­halten werden müsste.

Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deut­schen Bun­destag sal­bungs­volle Reden[3] anlässlich des 70ten Jah­restags der Gründung Israels gehalten.

»Wir werden das Exis­tenz­recht Israels immer und ohne Ein­schränkung ver­tei­digen«, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Ver­tei­digung Israels zur deut­schen Staats­raison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abge­ordnete gegeben haben, die aus alten anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Reflexen heraus Ein­wände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Dis­kussion über die Soli­da­rität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles über­haupt nichts zu tun. »Deutschland denken, heißt Auschwitz denken«, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Ein­sicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Pra­xistest könnte bald bevor­stehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathe­tisch das Exis­tenzsrecht Israels beschwören und gleich­zeitig gute Bezie­hungen zu einem Land halten, das Israel das Exis­tenz­recht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des ira­ni­schen Atom­ab­kommens einfach aus­blenden.

Wenn sich der Kon­flikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den inner­linken Befind­lich­keiten noch von den Sonn­tags­reden deut­scher Poli­tiker ab.

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Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​t​a​n​j​a​h​u​-​s​e​t​z​t​-​z​u​r​-​E​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​u​f​-​B​i​l​d​e​r​-​I​r​a​n​-​l​u​e​g​t​-​4​0​3​8​1​1​9​.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​9​9​8​9​4​/​i​s​r​a​e​l​s​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​a​l​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​r​a​e​s​o​n​?​p=all