Kein dauerhafter Gedenkort

Die Fon­ta­ne­pro­menade 15 sollte an jüdische Zwangs­ar­beiter erinnern. Ver­hand­lungen sind nun gescheitert

Die Fon­ta­ne­pro­menade 15 in Kreuzberg wird doch kein dau­er­hafter Gedenkort. In dem Gebäude war zwi­schen 1938 und 1945 die „Zen- trale Dienst­stelle für Juden“ des Ber­liner Arbeitsamts unter­ge­bracht. Von dort aus wurden etwa 26.000 Ber­liner Jüdinnen und Juden in Zwangs­arbeit in unter­schied­liche Betrieben genötigt. Die deutsch-israe­lische Jour­na­listin und Holo­caust-Über­le­bende Inge Deutschkron gehört zu den Opfern. In einem offenen Brief an den Ber­liner Kul­tur­senat im Jahr 2016 bezeichnete sie die Fon­ta­ne­pro­menade 15 als Ort, der zum „Aus­gangs­punkt unsäg­lichen Leidens geworden ist“, und for­derte, dass das Gebäude eine Nutzung erfährt, „die seiner his­to­ri­schen Bedeutung gerecht wird“. Diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.

Ver­hand­lungen über eine Anmietung von Räumen für einen dau­er­haften Gedenkort waren nicht erfolg­reich, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Senats­ver­waltung für Kultur von Anfang Mai. Die Flächen seien nicht bar­rie­refrei und es fehle an sani­tären Anlagen. Doch auch wirt­schaft­liche Gründe werden genannt: „Der Eigen­tümer ist nach seiner Bau­in­ves­tition gebunden, die Flächen an einen um- satz­steu­er­pflich­tigen Mieter zu ver­geben, damit scheidet die Topo­graphie des Terrors aus.“

Der Bremer Architekt Marc Brune, der das Gebäude 2015 erwarb, hat sich nun bereit erklärt, die Ein­gangs­halle des Hauses an zwei Tagen im Jahr für die inter­es­sierte Öffent­lichkeit zugänglich zu machen. Das ist nicht einmal genug Zeit, um eine Aus­stellung auf­zu­bauen, kri­ti­siert Anne Allex, die im Verein Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 aktiv ist. Sie hatte seit Juni 2017 ein Gedenk­konzept ent­wi­ckelt und stand mit der Senats­ver­waltung und dem Haus­ei­gen­tümer im Kontakt. Der Ein­richtung als Gedenkort schien nichts mehr im Wege zu stehen. Im Ber­liner Dop­pel­haushalt 2018/19 waren 50.000 Euro für die Ent­wicklung des Gedenk­ortes vor­ge­sehen. „Unser Verein kämpft weiter für die Durch­führung der Bil­dungs­arbeit am authen­ti­schen Ort. Doch von der Senats­ver­waltung fühlen wir uns dabei im Stich gelassen“, betont Allex.

don­nerstag, 24. mai 2018 taz 

Peter Nowak

In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Bom­ben­ge­schäfte für die Aktionäre
Aus­ge­rechnet am 8. Mai, dem Tag der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands, ver­an­staltete der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall in Berlin seine Jah­res­haupt­ver­sammlung. In der NS-Zeit hatte das Unter­nehmen Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus­ge­beutet.

»Rhein­metall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Divi­dende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Han­dels­blatt ver­gangene Woche. Die Leser der wirt­schafts­nahen Zeitung dürften es mit Freude ver­nommen haben. Auf der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Rüs­tungs­kon­zerns am Dienstag ver­gan­gener Woche in Berlin stand die Frage im Mit­tel­punkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So ver­an­lassten die Geschäfte der Unter­neh­mens­tochter RWM Italia Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen in ver­schie­denen Ländern dazu, Straf­an­zeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mit­tä­ter­schaft beim Mord an Zivi­listen vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nord­westen des Jemen eine Bombe ein. Sechs Men­schen kamen ums Leben. Mit­ar­beiter der jemeni­tischen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Spreng­körper her­ge­stellt hatte.

Dass Rhein­metall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Poli­tik­ma­gazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen ein­ge­setzt und dort damit auch zivile Ziele wie Kran­ken­häuser, Schulen und Wohn­viertel bom­bar­diert worden waren. Nach deut­schem Recht müssten die Waf­fen­lie­fe­rungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rhein­metall lässt die Bomben von der Kon­zern­tochter RWM Italia in Italien pro­du­zieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rhein­metall, wonach RWM Italia ein ­eigen­stän­diges Unter­nehmen sei, für das die deut­schen Export­regeln nicht gelten. Der Gewinn aller­dings fließt am Ende in die deutsche Kon­zern­kasse.

Lange Zeit hat sich die Öffent­lichkeit nur in geringem Maß für die tod­si­cheren Gewinne deut­scher Waf­fen­pro­du­zenten inter­es­siert. Zu den Kri­tikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im ver­gan­genen Jahr dem Rhein­­metall-Vor­stands­vor­sit­zenden Armin Pap­perger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Groß­ak­tio­nären Larry Fink und Paul Man­duca den Nega­tiv­preis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäfts­modell von Rhein­metall, das nicht nur im Jemen töd­liche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rhein­metall wich­tigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemein­schafts­un­ter­nehmen auf­gebaut, um von dort aus alle Kri­sen­re­gionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Export­ge­neh­migung bekommen würde. Mitt­ler­weile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jähr­lichen Umsatzes aus.« Besonders pro­ble­ma­tisch ist es nach Auf­fassung von Ethecon, dass es zur Stra­tegie von Rhein­metall gehöre, Ländern in Kri­sen­re­gionen beim Aufbau eigener Rüs­tungs­in­dus­trien bereit­willig zu helfen und im Ausland Rüs­tungs­güter her­zu­stellen, für die dann keine Geneh­mi­gungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr pro­tes­tierten nicht nur Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gegen die Geschäfte von Rhein­metall. Bereits am Vor­abend der Jah­res­haupt­ver­sammlung demons­trierten mehrere Hundert Men­schen gegen die Rüs­tungs­ge­schäfte des Kon­zerns mit der Türkei, da die gelie­ferten Waffen auch im Krieg gegen die kur­dische Region Rojava in Nord­syrien ein­ge­setzt worden seien. An der von der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen ­Linken« (IL) orga­ni­sierten Demons­tration betei­ligten sich viele Kurden. Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß blo­ckierte die Gruppe »Soli­da­rische Inter­ven­tionen gegen men­schen­rechts­widrige Angriffs­kriege und Rüs­tungs­export«, kurz Sigmar, am Diens­tag­morgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dor­tigen Rhein­metall-Werk.

Zu Beginn der Jah­res­haupt­ver­sammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demons­tration statt. Zu den Rednern auf der Kund­gebung gehörte neben Ver­tretern von Ethecon, Bündnis 90/​Die Grünen, der Links­partei und anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen auch der Bun­des­sprecher der ­»Ver­einigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erin­nerte auch an die ­Geschichte des Kon­zerns während der Nazizeit: Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus vielen Ländern waren damals bei Rhein­metall in der Rüs­tungs­pro­duktion ein­ge­setzt worden. 1966 hatten Abge­ordnete des US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­gresses gegen einen Rüs­tungs­auftrag des Pen­tagon an Rhein­metall im Wert von 200 Mil­lionen DM pro­tes­tiert. Auch die jüdische Orga­ni­sation B’nai B’rith hatte Protest ein­gelegt: Das Unter­nehmen habe während des Zweiten Welt­kriegs »Skla­ven­ar­beiter aus den Kon­zen­tra­ti­ons­lagern« beschäftigt und »wie­derholt jeg­liche legale und mora­lische Ver­ant­wortung abge­lehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rhein­metall bei­gesprungen und hatte nicht mit anti­se­mi­ti­schen Unter­tönen gespart. »Der ehe­malige Rechts­anwalt der Jewish Claim Con­fe­rence (…) hielt die Gele­genheit für günstig, Rhein­metall über eine massive öffent­liche Kam­pagne doch noch zu Zah­lungen zu bewegen, die weder rechtlich noch mora­lisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vor­ge­geben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehe­ma­liger Zwangs­ar­beiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erin­nerte die Taz an die NS-Geschichte von Rhein­metall: Als »geschichts­ver­gessene, his­to­rische ­Geschmack­lo­sigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kret­schmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangs­ar­beiter befreit wurden, seine Haupt­ver­sammlung abhielt und die Divi­denden für seine Geschäfte in aller Welt ver­teilte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​b​o​m​b​e​n​g​e​s​c​h​a​e​f​t​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​k​t​i​o​naere

Peter Nowak

Strafanzeige gegen Kollegah und Farid Bang

»Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdel­laoui per­sönlich juris­tisch zur Rechen­schaft gezogen werden.«

Die Echo­preis­ver­leihung an die Rapper Kol­legah und Farid Bang hat für viel Auf­regung gesorgt und dazu bei­getragen, dass der Musik­preis nicht mehr ver­liehen wird. Doch die Musiker werden von dem Wirbel pro­fi­tieren, weil der Verkauf ihrer CDs dadurch steigt. Jetzt könnten aller­dings doch noch unan­ge­nehme Kon­se­quenzen auf die beiden Rapper zukommen.

Denn am 2. Mai ist bei der Düs­sel­dorfer Staats­an­walt­schaft eine Anzeige gegen Felix Blume alias Kol­legah und Farid Hamed El Abdel­laoui alias Farid Bang wegen des Ver­dachts auf Volks­ver­hetzung (§130 STGB) ein­ge­gangen.

Die Anzeige wurde von 51 Ein­zel­per­sonen und zwei Initia­tiven unter­zeichnet. Die Düs­sel­dorfer Staats­an­walt­schaft wurde aus­ge­wählt, weil in der Stadt, die von den Rappern betrie­benen Plat­ten­firmen lpha Music Empire[1] und Banger Musik[2] ihren Sitz haben. Die Pri­vat­adressen der Rapper sind den Antrags­stellern nicht bekannt.

In der Begründung der Anzeige wird nicht nur auf den Songtext ein­ge­gangen, in dem KZ-Insassen ver­höhnt werden. Er führte zur öffent­lichen Empörung, was wie­derum zahl­reiche Echo-Preis­träger moti­vierte, ihre Preise zurück­zu­geben.

Neben Anti­se­mi­tismus, Homo­phobie und dumpfer Ras­sismus

Die Kläger kri­ti­sieren, dass sich der Fokus der Kritik nur an dieser Text­zeile fest­macht. In der Begründung für die Anzeige, deren Text Tele­polis bekannt ist, heißt es:

Dis­ku­tiert wird seitdem vor allem der Anti­se­mi­tismus, nicht nur in den Texten, sondern auch in Videos und Inter­views der beiden Rapper. In dieser öffent­lichen Debatte wird völlig ver­nach­lässigt, dass die Texte nicht nur men­schen­ver­achtend im Hin­blick auf die Ver­höhnung von Auschwitz-Insassen sind, sondern auch im Hin­blick auf die darin zum Aus­druck kom­mende Homo­phobie, den dumpfen Ras­sismus, und – das ist unser Thema – den abgrund­tiefen Frau­enhass und die Gewalt­phan­tasien.

Straf­an­zeige gegen Kol­legah und Farid Bang

Den beiden Rappern wird vor­ge­worfen, sie »füttern die Hirne vor allem männ­licher Jugend­licher mit abgrund­tiefem Frau­enhass und Gewalt­phan­tasien«. Damit würde das Frau­enbild der männ­lichen Fan­ge­meinde der Rapper geprägt, was spä­testens in der Pubertät Mädchen und Frauen zu spüren bekommen. Mit ihren Texten ermu­tigen die beiden Rapper nach Ansicht der Unter­zeichner der Anzeige männ­liche Jugend­liche und Her­an­wach­senden zu Gewalt­taten gegen Frauen. Ob das von den Rappern inten­diert ist, sei dabei völlig neben­sächlich.
Die Anzei­ge­steller weisen die These zurück, dass die inkri­mi­nierten Texte Bei­spiele für eine für den Battle-Rap typische Über­spitzung seien.

Farid Bang erkläre ganz frei­mütig, dass er Frauen in »Hure« und »Heilige« ein­teilt, sagen die Kri­tiker und ver­weisen auf ein Interview mit dem Rapper[3].

Den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung sehen die Unter­zeichner der Anzeige erfüllt, weil mit diesen Texten, die von unzäh­ligen Jugend­lichen gehört werden, die eine, die männ­liche Hälfte der jugend­lichen und jun­ger­wach­senen Bevöl­kerung gegen die andere, die weib­liche, auf­ge­hetzt werde.

Ver­schiedene der Anzeige bei­gefügten Texten aus dem Reper­toire der beiden Rapper doku­men­tieren den frau­en­feind­lichen Cha­rakter der Songs.

Ey, ich komm‘ in dein Wohl­stands­viertel mit dem Wagen voll Rauschgift Und ein Monat nachdem die letzte Ladung ver­kauft ist Gleicht die Gegend zunehmend afri­ka­ni­schen Town­ships Oder Lagern in Auschwitz …

Text­auszug, Kol­legah und Farid Bang
Weitere Bei­spiele:

»Ich bau Aggres­sionen ab durch Ver­ge­wal­ti­gungen von Bord­stein­schlampen« oder: »Kid, ich würde lügen, wenn ich sagen würde: Nein, ich habe nie ne min­der­jährige Bitch miss­braucht.«

Oder so: »Ich komm mit ner Horde Hunde plus Zuhältern, die dich ermorden, Tunte.«

In Kol­legahs »Zuhäl­tertape Vol . 4« finden sich fol­gende Sätze[4]: »Nutte, Zeit, dass du Putz­lappen befeuchtest / Ich bring Schuss­waf­fen­ge­räusche wie die Schutz­staffel der Deut­schen« oder »Kid, es ist der Boss, der für ’ne Mode­zeit­schrift Posen ein­nimmt wie die Wehr­macht, die in Polen ein­schritt«.

Bereits das Album »Jung Brutal Gut­aus­sehend 2 (JBG2)« wurde am 9. Januar 2014 von der Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien in Lis­tenteil A der Liste der jugend­ge­fähr­denden Medien eingetragen[5].

Der Musik­kri­tiker Zoran Gojic sprach von »end­losen Varia­tionen von frau­en­feind­lichen Fan­tasien oder offener Men­schen­ver­achtung« (Münchner Merkur, Ausgabe: 89, Jahr: 2018, Datum: 18.04.2018, Seite 3).

Der Ber­liner Staats­schutz hat inzwi­schen die Indi­zierung des kürzlich prä­mierten Albums beantragt[6]. Doch den Anzei­gen­stellern reicht das nicht:

Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdel­laoui per­sönlich juris­tisch zur Rechen­schaft gezogen werden. Für die Ver­höhnung von KZ-Inhaf­tierten, wegen ihrer vor Ras­sismus und Homo­phobie trie­fenden Texte und vor allem wegen des abgrund­tiefen Frau­en­hasses und der Gewalt­phan­tasien, die sie in die Köpfe (männ­licher) Jugend­licher hämmern.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.amestore​.de/​c​u​s​t​o​m​/​i​n​d​e​x​/​s​C​u​s​tom/3
[2] http://​www​.ban​ger​store​.de/​i​m​p​r​e​ssum/
[3] https://web.archive.org/web/20130527181654/http://www.rap.de/features/interview/6134
[4] https://​www​.cicero​.de/​k​u​l​t​u​r​/​e​c​h​o​-​p​r​e​i​s​-​k​o​l​l​e​g​a​h​-​f​a​r​i​d​-​b​a​n​g​-​k​u​n​s​t​f​r​e​i​h​e​i​t​-​m​e​n​s​c​h​e​n​w​u​e​r​d​e​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​ismus
[5] http://​www​.bun​despru​ef​stelle​.de/​b​p​j​m​/​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​p​r​u​e​f​s​t​e​l​l​e​,​d​i​d​=​1​7​7​2​9​8​.html
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​w​i​l​l​-​k​o​l​l​e​g​a​h​-​u​n​d​-​f​a​r​i​d​-​b​a​n​g​-​a​u​f​-​d​e​m​-​i​n​d​e​x​-​s​e​h​e​n​/​2​1​1​9​9​4​4​2​.html

Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest


Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Der Kon­flikt zwi­schen Iran und Israel eska­liert. Seit Monaten beob­achten israe­lische Sicher­heits­organe, wie ira­nische Militärs und die His­bollah Syrien zum Auf­marsch­gebiet machen[1]. Israe­lische Militärs haben rote Linien defi­niert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Kon­flikt­linie zwi­schen Israel und dem Iran.

Dass die israe­lische Regierung dem Iran vor­wirft, das Atom­ab­kommen ver­letzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Ent­scheidung der US-Regierung, aus diesem Atom­ab­kommen aus­zu­steigen, ver­meint­liche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atom­waf­fen­pro­gramm weiter vor­an­treibt (Netanjahu setzt zur Eska­lation auf Bilder: »Iran lügt«[2]), ist auch eine Kampf­ansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Ein­haltung des Abkommens ein­ge­setzt und gegenüber Trump argu­men­tiert, dass nicht sie, sondern er weltweit iso­liert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei aller­dings die Position Israels igno­riert. Das ist aus meh­reren Gründen äußerst frag­würdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das ira­nische Mili­tär­pro­gramm wesentlich richtet und es wäre unmit­telbar damit kon­fron­tiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegen­wärtige israe­lische Rechts­re­gierung, die den Iran als Haupt­gefahr sieht.

Auch die außen­po­li­tisch mode­ra­teren Oppo­si­ti­ons­par­teien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Mino­rität würde dem wider­sprechen. Dass aus­ge­rechnet das Land, das an vor­derster Front im Kon­flikt mit dem Iran steht, bei der Dis­kussion um die Zukunft des Atom­ab­kommens aus­ge­blendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die eben­falls pro­pa­gierte, dass das Atom­ab­kommen ein­ge­halten werden müsste.

Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deut­schen Bun­destag sal­bungs­volle Reden[3] anlässlich des 70ten Jah­restags der Gründung Israels gehalten.

»Wir werden das Exis­tenz­recht Israels immer und ohne Ein­schränkung ver­tei­digen«, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Ver­tei­digung Israels zur deut­schen Staats­raison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abge­ordnete gegeben haben, die aus alten anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Reflexen heraus Ein­wände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Dis­kussion über die Soli­da­rität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles über­haupt nichts zu tun. »Deutschland denken, heißt Auschwitz denken«, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Ein­sicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Pra­xistest könnte bald bevor­stehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathe­tisch das Exis­tenzsrecht Israels beschwören und gleich­zeitig gute Bezie­hungen zu einem Land halten, das Israel das Exis­tenz­recht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des ira­ni­schen Atom­ab­kommens einfach aus­blenden.

Wenn sich der Kon­flikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den inner­linken Befind­lich­keiten noch von den Sonn­tags­reden deut­scher Poli­tiker ab.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​b​e​r​i​c​h​t​e​-​u​e​b​e​r​-​m​i​l​i​t​a​e​r​i​s​c​h​e​-​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​a​u​f​-​i​r​a​n​i​s​c​h​e​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​v​o​n​-​s​y​r​i​e​n​-​a​u​s​-​e​i​n​_​i​d​_​8​7​8​0​0​0​5​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​t​a​n​j​a​h​u​-​s​e​t​z​t​-​z​u​r​-​E​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​u​f​-​B​i​l​d​e​r​-​I​r​a​n​-​l​u​e​g​t​-​4​0​3​8​1​1​9​.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​9​9​8​9​4​/​i​s​r​a​e​l​s​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​a​l​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​r​a​e​s​o​n​?​p=all

Mit aller Härte des Gesetzes gegen Antisemitismus?

Wie Deutschland den Anti­se­mi­tismus aus­treiben will und auch Linke und Liberale einen auf »Law and Order« machen. Kom­mentar

Der mör­de­rische Anschlag im kana­di­schen Toronto mit min­destens 10 Toten ist in der jün­geren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemer­kenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amok­fahrt.

Während hier­zu­lande Web­seiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mör­de­rische Isla­mismus mal wieder zuge­schlagen hat, äußern sich die kana­di­schen Stellen mit Worten der Ver­nunft. Es handele sich um eine große Tra­gödie für die Betrof­fenen und ihre Ange­hörige.

Nicht Nationen, Men­schen werden ver­letzt und ange­griffen

Es gebe keine Anzeichen, dass die kana­dische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Ter­ror­warn­stufe nicht hoch­ge­setzt. Was manche als Appeasement mit dem Isla­mismus miss­ver­stehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Ange­hö­rigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag ange­griffen werden.

Die Phrase vom Angriff auf eine Nation ver­deckt, dass es konkret Men­schen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kana­di­schen Regierung hat sich auch auf die Haupt­nach­richten vieler deut­scher Sen­dungen aus­ge­wirkt. So wurde bei­spiels­weise im Deutsch­landfunk gemeldet, dass der Name des kana­di­schen Amok­fahrers gegen den Willen der Ermitt­lungs­be­hörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.

enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amok­fahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wich­tiger Bau­stein ihrer Kam­pagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.

Die kana­dische Regierung hat nicht aus­ge­schlossen, dass sich der Amok­fahrer bei seinen Ver­brechen des Isla­mismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Rich­tungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kana­di­schen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.

Damit soll eben eine poli­tische Instru­men­ta­li­sierung ver­hindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durch­ge­halten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffent­lichkeit gerade in den ent­schei­denden ersten Stunden nach der Amok­fahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.

Hier werden die Opfer nicht instru­men­ta­li­siert, sondern ernst genommen als Men­schen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abs­tra­hiert in einer Nation auf oder in einer defi­nierten Gruppe, was auch einen Akt der Ent­in­di­vi­dua­li­sierung bedeutet.

»Law and Order« auch von links

Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der anti­se­mi­ti­schen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel ver­fehlt.

Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nicht­jü­di­schen Israeli, dessen Familie als christlich-ara­bisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staats­schutz ermit­telte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Unter­su­chungshaft.

Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:

Jen­seits von Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Kör­per­ver­letzung und Volks­ver­hetzung sowie Aus­leuchtung der fami­liären und kul­tu­rellen Hin­ter­gründe der Täter. Die isla­mi­schen Ver­bände und Moschee­ge­meinden müssen zudem mit Nach­druck dazu auf­ge­fordert werden, sich dem Problem Anti­se­mi­tismus zu stellen.

Jerome Lombard, Neues Deutschland

Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefäng­nisse einen jungen Anti­se­miten von seinen Res­sen­ti­ments und seiner Aggres­si­vität abbringen.

Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder über­zeugend nach­ge­wiesen wurde, dass sie keine abschre­ckende Wirkung haben? Hätte der ara­bische Israeli den Angreifer in ara­bi­scher Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nach­hal­tigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen gefor­derte Härte des Gesetzes.

Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​a​l​l​e​r​-​H​a​e​r​t​e​-​d​e​s​-​G​e​s​e​t​z​e​s​-​g​e​g​e​n​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​4​0​3​2​2​9​8​.html

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Kurden und Juden als Feindbilder

Kri­tiker des Moschee­ver­bandes DITIB warnen vor isla­mis­ti­scher Indok­tri­nation

»Ver­nichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Mär­tyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche mar­tia­li­schen Parolen finden sich in zahl­reichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schul­alter, die von Erwach­senen mit dieser men­schen­feind­lichen Ideo­logie indok­tri­niert werden. Gepostet werden sie von Moschee­ver­einen, die der tür­ki­schen Regierung nahe­stehen und oft im größten Moschee­verband in Deutschland DITIB orga­ni­siert sind. Dieser ist wie­derum mit dem tür­ki­schen Reli­gi­ons­prä­sidium ver­bunden.

Vor den Gefahren dieser isla­mis­ti­schen Beein­flussung von Kindern warnten am Montag Mit­glieder des Komitees gegen die DITIB-Akti­vi­täten bei einem Pres­se­ge­spräch in Berlin, zu dem der Koor­di­nie­rungsrat Deut­scher Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen gegen Anti­se­mi­tismus ein­ge­laden hatte. Die am Beginn gezeigten Videos ver­deut­lichten die Dring­lichkeit der Akti­vi­täten. Die isla­mis­tische Pro­pa­ganda in den Moscheen habe sich mit der tür­ki­schen Offensive auf Afrin noch bedeutend ver­stärkt, erklärte der Ber­liner LINKE-Poli­tiker Giya­settin Sayan.

Der Vor­sit­zende der Kur­di­schen Gesell­schaft für die Ver­einten Nationen e.V. erin­nerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nord­syrien betei­ligten isla­mis­ti­schen Ver­bände an Ver­ge­wal­ti­gungen und Ver­trei­bungen von Men­schen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Régime zur Schutz­macht der unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen von der Hamas bis zu der Mos­lem­bru­der­schaft geworden, erklärte Sayan.

Ismail Par­maksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Akti­vi­täten in Berlin beschrieben, wie junge Men­schen in den Moscheen mit anti­se­mi­ti­scher und anti­kur­di­scher Ideo­logie indok­tri­niert werden. Sie erin­nerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbei­teten. Unter seiner Herr­schaft wurde die Zahl der Moscheen und Reli­gi­ons­vereine in der gesamten Türkei massiv aus­ge­weitet. Schon als Ober­bür­ger­meister von Istanbul ver­fasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Mina­rette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene isla­mis­tische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kema­lis­tisch geprägten Türkei zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt.

Viele dachten, dass Erdogans poli­tische Kar­riere damit beendet wäre – sie sollten sich täu­schen. Heute setzt er seine isla­mis­tische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kri­tiker während des Pres­se­ge­sprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion infor­mieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideo­logie von Anti­se­miten aus­setzen. Die Folgen seien unter anderem Mob­bing­kam­pagnen gegen jüdische Schü­le­rInnen in Ber­liner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlag­zeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kur­di­schen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen auf­ge­hetzten Schü­le­rInnen aus­ge­setzt, berichtet Ismail Par­maksiz.

Sein Verband hat mitt­ler­weile eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gestartet, mit der der Ein­fluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Koope­ration des deut­schen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüf­stand gestellt werden wie die Teil­nahme des Ver­bandes an der »Islam­kon­ferenz«. Das war bei allen am Pres­se­ge­spräch Betei­ligten Konsens. Auch die staat­liche För­derung müsse sofort abge­schafft werden, so die Kri­tiker. Die schon geplante Kürzung der För­derung für den ver­län­gerten Arm der tür­ki­schen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Ein­fluss des isla­mi­ti­schen Ver­bandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kri­tiker.

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Corbyn und der Antisemitismus

Es geht bei dem Streit um unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen, aber es wäre ver­kehrt, hier nur ein Kam­pagne der Gegner des aktu­ellen Labour-Vor­sit­zenden zu sehen

Über Monate galt der Vor­sit­zende der bri­ti­schen Labour­party als Hoff­nungs­träger einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken, die anders als der schon längst ver­gessene letzte SPD-Bun­des­tags­kan­didat mehr als nur heiße Luft pro­du­ziert. Als linker Sozi­al­de­mokrat gegen den Willen des schon längst neo­li­beral gewen­deten Labour Party gewählt und in meh­reren Basis­voten bestätigt, dann sogar bei den Wahlen rech erfolg­reich, schien Corbyn wie geeignet zum linken Hoff­nungs­träger.

Nun ist deren Halt­barkeit begrenzt und wenn man bedenkt, wer alles schon als ein solcher Hoff­nungs­träger fir­mierte, kann eigentlich nur denen gra­tu­lieren, die nicht zu dieser Kate­gorie gehören. Der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras gehört dazu. Seit er als der Pudel der Deutsch-EU die Aus­teri­täts­po­litik mit linken Phrasen schön­redet, will sogar die euro­päische Linke nicht mehr viel mit ihm zu tun haben. Und dass manche sogar SPD-Schulz kurz­zeitig als einen solchen linken Hoff­nungs­träger anpriesen, zeigt nur, wie beliebig dieser Begriff geworden ist. Nun sollte man aber Corbyn nicht Unrecht zu tun. Im Ver­gleich zu Schulz kann der bri­tische Sozi­al­de­mokrat fast schon als ein gemä­ßigter Linker mit Grund­sätzen gelten.

Corbyn wirft nicht alles zum alten Eisen, was in den 1980er Jahren als links galt

Er ist ein Mann, der nicht alles, was in den 1980er Jahren als links galt, auf den Müll­haufen der Geschichte werfen will. Im Bereich der Wirt­schafts­po­litik kann er damit punkten, wenn er die Mär von dem Segen der Pri­va­ti­sierung nicht nach­betet und Sozia­li­sie­rungen nicht für kom­mu­nis­ti­sches Teu­felszeug hält. Schließlich hat die bri­tische Labour-Party kurz nach Ende des 2. Welt­kriegs mit einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sozia­li­sie­rungs­pro­gramm die Regierung über­nommen.

Auch Arbeits­kämpfe hält Corbyn nicht für alt­mo­disch und so soli­da­ri­siert er sich gele­gentlich mit Beschäf­tigten, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. Was eigentlich als A und O sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik galt, wird heute als links­außen ver­schrien. Nur deshalb hat Corbyn den Ruf, ein unver­bes­ser­licher Linker, ja geradezu ein Revo­lu­tionär zu sein. Er zog sich damit den Hass nicht nur der Kon­ser­va­tiven, sondern auch der Blai­risten zu, jener Strömung in der Labour­party, die die bri­tische Sozi­al­de­mo­kratie auf Thatcher-Kurs gebracht haben. Das bringt ihm Unter­stützung bis in Milieus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die lange Zeit auf Distanz zum offi­zi­ellen Polit­be­trieb gegangen waren.

Jetzt aber hat Corbyn mit seinem Grundsatz, an alten linken Grund­sätzen fest­zu­halten, plötzlich ein Problem. Denn besonders in der bri­ti­schen Linken gehörte die Soli­da­rität mit dem Kampf der Paläs­ti­nenser auch zu diesen Essen­tials. Daher ist es nicht schwer, bei Corbyn, der jahr­zehn­telang inner- und außerhalb der Labour in der gemä­ßigten Linken aktiv war, Beweise zu finden, dass er an durchaus frag­wür­digen pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Aktionen beteiligt war. Dazu zählen Treffen mit Ver­tretern, die der Hamas und anderen reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ange­hören und die nicht nur wegen ihres Hasses auf Israel keine Bezugs­punkte für Linke sein dürften. Schließlich steht deren reak­tio­näres Familien- und Gesell­schafts­ver­ständnis gegen jeg­liche eman­zi­pa­to­ri­schen Inhalte.

Gute Gründe, bestimmte linke Grund­sätze in Bezug auf Israel und den Nahen Osten in Frage zu stellen

Es gibt also gute Gründe, dass hier linke Tra­di­tionen infrage gestellt und kri­ti­siert werden sollten. Dazu gehört eben die Kri­tik­lo­sigkeit gegen über einem isla­mis­ti­schen Milieu, die Teile der bri­ti­schen Linken soweit treibt, dass sie ohne Pro­bleme Bünd­nisse mit den reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen ein­zu­gehen bereit sind. Berühmt berüchtigt wurde der ehe­malige Labour-Linke George Gal­loway, den die Oppo­sition gegen die Nato-Kriegs­po­litik in immer größere Nähe zu reak­tio­nären ara­bi­schen Natio­na­listen wie Saddam Hussein im Irak, Assad in Syrien und später zu diversen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen gebracht hat. Er war auch kurze Zeit Kan­didat des Par­tei­pro­jekts Respect, einer Liaison von linken Irak­kriegs­gegnern mit Isla­misten, das schnell schei­terte.

Welche fatalen Folgen eine solche Blindheit gegenüber dem reak­tio­nären, men­schen­feind­lichen Potential des Isla­mismus hat, zeigen die jah­relang ver­schwie­genen Miss­brauchs­fälle von jungen Frauen in meh­reren bri­ti­schen Städten. Aktuell macht die bri­tische Stadt Telford hier Schlag­zeilen (Telford ist das neue Rotherham ). Ähn­liche Miss­brauchs­fälle in großen Stil gab es auch in anderen bri­ti­schen Städten. In all den Fällen ist bemer­kenswert, dass es Hin­weise gab, der die Polizei lange Zeit nicht nach­ge­gangen ist.

Die Groß­bri­tannien-Kor­re­spon­dentin der linken Wochen­zeitung Jungle World benennt einen wich­tigen Aspekt für das behörd­liche Ver­sagen ein:

Einer der Gründe für die Taten­lo­sigkeit der Behörden war wohl die Sorge der Polizei, als ras­sis­tisch ange­sehen zu werden, wenn sie gezielt Ermitt­lungen über eine Gruppe von Männern paki­sta­ni­scher Her­kunft ein­leitet, oder dass die Bericht­erstattung zu »Isla­mo­phobie« führen könne.

Doerte Letzmann

Es wäre also selbst­kri­tisch auf­zu­ar­beiten, warum ein Linker die Grund­sätze der Gleichheit aller Men­schen, besonders die Eman­zi­pation der Frauen, zugunsten eines Schul­ter­schlusses mit regres­siven isla­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gungen aufgibt. Diese Linke hat ältere his­to­rische Erfah­rungen ver­gessen. Vor 100 Jahren för­derte die junge Sowjet­union hier vor allem die von der weltweit ersten Frau­en­mi­nis­terin Alex­andra Kol­lontai unter­stützten Komitees von Frauen, die das Kopftuch abge­nommen haben und damit vor allem im Osten des Landes den alten isla­mis­ti­schen Instanzen Paroli boten. Viele von ihnen wurden ermordet oder schwer ver­letzt. Ähn­liche Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen gab es nach 1945 auf dem Balkan und Ende der 1970er Jahre unter einer linken Regierung in Afgha­nistan. Hier liegen die eman­zi­pa­to­ri­schen Poten­tiale einer Linken, die eben nicht den Schul­ter­schluss mit den Isla­misten sondern mit ihren Opfern sucht.

Kampf um das außen­po­li­tische Erbe von Blair

Die Frage des Umgangs mit dem Isla­mismus in der bri­ti­schen Linken ist untrennbar ver­bunden mit der in der letzten Zeit virulent gewor­denen Debatte der Haltung zu Israel. Doch dabei fällt auf, wie ver­kürzt die Dis­kussion wohl in Groß­bri­tannien als auch in Deutschland geführt wird. Das zen­trale Problem dabei ist, dass die Debatte um den Anti­se­mi­tismus, die aktuell solche Schlag­zeilen macht, nicht mit dem gene­rellen Kampf um den Kurs der Labour-Party in Ver­bindung gebracht wird.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat auch deshalb derart an Stärke gewonnen, weil sich zeigte, dass Corbyn nicht schnell wieder par­tei­intern gestürzt würde. Es wurde deutlich, dass er in der Par­tei­basis Rückhalt hat und dass ein Minis­ter­prä­sident Corbyn durchaus nicht so undenkbar ist, wie es noch vor Jahren schien. Deshalb ver­stärkt sich natürlich der Kampf der Blai­risten, die ja nicht nur in der Wirt­schafts-, sondern auch in der Außen­po­litik Spuren hin­ter­lassen. Bekannt war Blairs mas­sives Enga­gement für den Irak­krieg, der schlicht auf Lügen, heute würde man sagen: auf Fake-News, beruhte.

Ein Teil derer, die jetzt angeblich wegen der regres­siven Israel­kritik gegen Corbyn und sein Umfeld mobil machen, gehört zu den Blair-Anhängern. Dazu zählt David Garrard, der nun Schlag­zeilen damit machte, dass er als Labour-Spender die Partei wegen des Anti­is­rae­lismus ver­lassen habe. Dabei wurde aus­ge­spart, dass Garrard eben die Labour-Party unter Blair unter­stützte und nicht nur in der Nah­ost­frage mit dem Kurs unter Corbyn im Wider­spruch liegt.

Es wird so oft getan, als stünden in dem Kon­flikt alle jüdi­schen Labour-Mit­glieder gegen den Kurs von Corbyn und seinen Anhängern. In Wirk­lichkeit gibt es auch unter den jüdi­schen Labour-Mit­gliedern Gegner und Befür­worter des Kurses von Corbyn. Das ist eigentlich ganz selbst­ver­ständlich, weil es auch unter den jüdi­schen Mit­gliedern unter­schied­liche Auf­fas­sungen zu Fragen der Wirt­schafts- und auch der Außen­po­litik gibt. Es gibt dort vehe­mente Kri­tiker der Politik der gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung. Manche kri­ti­sieren sie von einem link­szio­nis­ti­schen Stand­punkt aus, es gibt auch Post- und Anti­zio­nisten unter den jüdi­schen Labour-Mit­gliedern.

Zu den jüdi­schen Kri­tikern der israe­li­schen Regierung gehört auch das Jewish Labour Movement, das Corbyn kürzlich besuchte. Bei manchen seiner Kri­tiker ist das ein wei­terer Beweis für seine Anti-Israel­haltung. Das zeigt den instru­men­tellen Cha­rakter der Debatte auf beiden Seiten. Für manche geht es dabei um eine Aus­ein­an­der­setzung mit regres­siver Kapi­ta­lis­mus­kritik, dem Appeachment mit Isla­misten und die regressive Israel-Kritik. Für andere geht es um eine Par­tei­nahme für die gegen­wärtige israe­lische Politik und die Nato-Politik. Es wäre für eine Debatte schon viel gewonnen, wenn die unter­schied­lichen Beweg­gründe für die Kritik an Corbyn benannt würden.

Ein theo­re­ti­scher Tief­punkt ist dabei eine in der Taz zitierte Erklärung des bri­ti­schen Sozio­logen David Hirsh:

Für Hirsh steht Labour unter Corbyn im Trend von Donald Trump, dem Front National, Ukip, Erdoğan und der AfD. Diese popu­lis­tische Politik trägt xeno­phobe Züge. Zentral für alles Böse sei Israel. Corbyn sei davon nicht weit ent­fernt. Hirsh erwähnt dessen Besuche in Gaza bei Hamas-Funk­tio­nären, den Einsatz für den ira­ni­schen Aus­lands­sender Press TV und die Ver­bin­dungen mit Holo­caust­leugnern, die sich hinter der paläs­ti­nen­si­schen Sache ver­stecken. »Er will gegen den Anti­se­mi­tismus vor­gehen, aber er ver­steht Israel als glo­balen Paria­staat – das ist nichts anderes als insti­tu­tio­neller Ras­sismus.

taz

In dieser von Hirsh zusam­men­for­mu­lierten Achse des Bösen fehlen nur noch Putin, Chavez und der nord­ko­rea­nische Herr­scher. Nur ver­breitet Hirsh mit dieser Zusam­men­stellung offen­sichtlich Fake News. Um das zu erkennen, braucht man kein Soziologe zu sein. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass Trump Anti­semit ist, aber er ist kei­neswegs anti­is­rae­lisch. Ganz im Gegenteil ist die israe­lische Rechte von Trump ganz begeistert, spä­testens, seit er Jeru­salem als israe­lische Haupt­stadt aner­kannt hat. Auch der Front National und die AfD gehören zu den fal­schen Freunden Israels, die ihren Anti­se­mi­tismus mit ihrer Par­teiname für Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus tarnen wollen.

Dass man pro­is­rae­lisch und trotzdem anti­se­mi­tisch sein kann, wäre eine wichtige Dis­kussion. Die aber führt Hirsch nicht, er erwähnt gar nicht, dass Trump als großer Freund Israels agiert. Nur so kann er eine Linie zu Corbyn ziehen, der ja gerade im Ver­dacht steht, dass seine Israel­kritik Ele­mente des Anti­se­mi­tismus enthält.

Der bri­tische Blick auf den Nah­ost­kon­flikt

Nun wäre es aber ebenso falsch, wie es viele Corbyn-Unter­stützer machen, in der Anti­se­mi­tismus-Dis­kussion rund um Labour nur eine Kam­pagne der Rechten zu sehen. Die bri­tische Linke muss sich, wie die Linke weltweit ins­gesamt, mit der Frage aus­ein­an­der­setzen, wann sich eine Kritik von kon­kreten Maß­nahmen der israe­li­schen Regierung zu einer regres­siven Israel-Kritik ent­wi­ckelt, die durchaus Ele­mente des Anti­se­mi­tismus in sich trägt. Wo wird scheinbare anti­ras­sis­tische Toleranz zum Appeachment mit reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Gemein­schaften?

Zudem könnte man sich mit dem linken Nahost-Diskurs in Groß­bri­tannien befassen. Schließlich hat schon 2007 der Soziologe und Bewe­gungs­for­scher Peter Ullrich die Unter­schiede des Nah­ost­dis­kurses in Groß­bri­tannien und Deutschland gut her­aus­ge­ar­beitet. Dort kam er zu dem Schluss, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­dis­kussion im Kontext der kolo­nialen Ver­gan­genheit des Landes geführt wird. Das führt dazu, dass Linke, die sich gegen die kolo­niale Ver­gan­genheit wenden, oft auch vehe­mente Israel­kri­tiker sind.

Dabei wird aber aus­ge­blendet, dass zeit­weise die bri­tische Politik sehr pro­pa­läs­ti­nen­sisch agierte und während des NS ver­hindern wollte, dass jüdische Flücht­linge nach Palästina gelangen. Deshalb hat auch die jüdische Natio­nal­be­wegung zeit­weilig einen bewaff­neten Kampf gegen die bri­tische Kolo­ni­al­ver­waltung in Palästina geführt. So sprengte die jüdische Unter­grund­armee Irgun 1946 das Jeru­sa­lemer Hotel in die Luft, in dem die Briten ihr Haupt­quartier errichtet hatten. Hier müsste eine Debatte mit und in der bri­ti­schen Linken über regressive Israel­kritik und Anti­se­mi­tismus ansetzen, der es nicht vor allem darum geht, eine mög­liche Labour­re­gierung auf Blairkurs zu halten.

Peter Nowak

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Linker Aktionstag von Rechts gekapert

- Zum 18. März mobi­li­sierte die braune Szene bun­desweit für Aktionen zur „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“.

„Jetzt erst recht! Gegen Gesin­nungshaft, poli­tische Ver­folgung und Kri­mi­na­li­sierung“ und „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ lau­teten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonn­tag­nach­mittag rund 40 Per­sonen aus der extrem rechten Szene vor dem Jus­tiz­zentrum in der Pots­damer Jäger­allee pro­tes­tierten. Zu den Teil­nehmern der Kund­gebung, zu der über soziale Medien mobi­li­siert wurde, gehörten auch der Neu­rup­piner NPD-Stadt­ver­ordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinst­partei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine sys­tem­treue Justiz“ ange­prangert, die die freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränke. Als Bei­spiel nannte man den Para­graphen 130 des Straf­ge­setz­buches, der Volks­ver­hetzung unter Strafe stellt.

Nach Infor­ma­tionen der „Pots­damer Neu­esten Nach­richten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mit­be­gründer der rechts­po­pu­lis­ti­schen „Bür­ger­be­wegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Straf­ver­tei­diger für Ange­klagte aus unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.

Ort und Datum der Kund­gebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kund­gebung wurde als Unter­stützung für den mehrfach wegen Volks­ver­hetzung ver­ur­teilten Horst Mahler beworben, der in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bran­denburg an der Havel eine lang­jährige Haft­strafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haft­un­ter­bre­chung aus gesund­heit­lichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus ver­schie­denen Ländern Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen orga­ni­siert, die auf einer eigenen Homepage doku­men­tiert sind.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
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Peter Nowak