Haben deutsche Hochschulen jahrelang mit regimenahen Institutionen des Iran kooperiert? Nicht formell, sagen sie. Interessanter ist, was bestätigt wird. Ein Kommentar.

Heißer Draht zum Mullah-Regime: Deutsche Unis müssen sich erklären

Nach den Recherchen von UANI hat der Präsident der Universität der Religionen und Konfessionen auch Verbindungen zur Quds-Truppe der Revolutionsgarden, die für die Verwaltung eines länderübergreifenden Netzwerks verantwortlich ist, das in verschiedenen Nachbarländern des Iran den Kampf gegen Israel auch mit Terrorattacken vorantreibt.

Deutsche Universitäten hätten über viele Jahre hinweg mit regimetreuen Institutionen aus dem Iran zusammengearbeitet, die sogar in Terrornetzwerke verstrickt seien – diesen Vorwurf erhebt die Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft die Organisation dafür, dass …

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INA WUDTKE BLACK STUDIUM A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé 8. Oktober - 19. November 2023 Kameruner Str. 47, 13351 Berlin (Wedding) Öffnungszeiten: Sonnabend + Sonntag 15-19 Uhr (oder nach Vereinbarung unter studio@inawudtke.com)

Black Studium von Ina Wudtke: A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé

Die aktuelle Ausstellung Black Studium zeigt auf, dass der Kampf gegen Patriarchat und Rassismus eine lange Geschichte hat und zeitweise eng mit der kommunistischen Bewegung verbunden war. Die Ausstellung demonstriert auch, wie unsinnig heute die Debatte über Klassenkampf versus Identitätspolitik geführt wird. Fasia Jansen, Hilarius Gilges und Joseph Ekwe Bilé stehen dafür, dass der Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat zusammengehören und eben nicht zu trennen sind.

„Wir Frauen sind kein schwaches Geschlecht“ lautete der Refrain des Songs, den die Sängerin Fasia Jansen mit der Gitarre anstimmte. Somit stimmten die umstehenden Frauen in das Lied ein, das gleich mehrmals wiederholt wurde. Es sind Bilder einer anderen Zeit, die am Sonntagabend in der Galerie Scriptings in Berlin-Wedding auf oft jüngere Zuschauer*innen trafen, die teilweise zum ersten Mal auf eine Strömung der Frauenbewegung gestossen sind, die heute auch bei Aktivist*innen leider vergessen ist.  Umso verdienstvoller, dass die Berliner Künstlerin Ina Wudtke an sie in der Ausstellung …

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Auseinandersetzung um inkriminierte Palästina-Parolen: Was fehlt, ist eine Bewegung gegen jeden Antisemitismus – unabhängig von staatstragenden Freund-Feind-Schemata.

Antisemitismus, Israel und deutsche Staatsräson: Widersprüche und Doppelstandards

Eine linke Bewegung, die nicht deutschen Staatsinteressen das Wort redet, könnte hier intervenieren und klar Stellung beziehen gegen regressiven Antizionismus, wo immer eher vorkommt, auch bei Teilen der Klimabewegung. Eine solche Bewegung könnte sich die Situation in der DDR zum Vorbild nehmen. Dort war ja der Antifaschismus Staatsräson, was viele Kritiker vor allem aus dem Westen vom "verordneten Antifaschismus" reden ließ. Doch in den späten Jahren der DDR gründeten junge Antifaschisten eine Autonome Antifa Ostberlin, die Antifaschismus nicht als Staatsräson, sondern als Essential einer antiautoritären linken Bewegung verstanden hat.

Der jüngste Krieg im Nahen Osten hat schon jetzt weltweite Auswirkungen – zumindest auf die Prioritäten der öffentlichen Wahrnehmung. Da interessiert es gleich noch viel weniger, dass Klimaforscher wieder einmal Alarm schlagen: Die Gletscher in unseren Breiten, aber auch an den Polen schmelzen schneller als erwartet. Die Folgen für das Ansteigen der Meeresspiegel sind noch unklar. Doch dieses Thema ist in den letzten Wochen weit an den Rand gerückt. Denn nach dem russisch-ukrainischen Krieg – der zwar noch läuft, aber von Politik und Medien im Westen weiter unten einsortiert wird – lenken nun die Pogrome der Hamas in Israel und die Bombardements des Gazastreifens die Aufmerksamkeit weg von der gemeinsamen „Menschheitsherausforderung“, wie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimakrise nannte. Eigentlich die Klimabewegung Fridays for Future genau darauf hinweisen und deutlich machen, dass ….

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Universelle Maßstäbe scheint es im deutschen Diskurs nicht zu geben. Im Kleinen greift "die Antifa" ein linkes Zentrum in Leipzig an. Fake oder Realität? Ein Kommentar.

Gegen jeden Antisemitismus – in Gaza, Leipzig und der Ukraine?

Sehr prägnant haben israelsolidarische Linke bestimmte Strömungen der globalen sozialistischen Linken kritisiert, die sogar den Hamas-Terror als Aufstand der Kolonisierten verherrlichen wollten. Doch auch hier muss man Universalität anmahnen. Ein Teil dieser Kritiker will völlig unbefangen Russland "dekolonisieren". Dass damit Ziele verfolgt worden, die der deutsche Imperialismus bereits während des Ersten Weltkriegs benannte, wird dabei vergessen. Denn wer kennt auch heute noch die Kriegsdenkschriften eines Pfarrers Rohrbach, der Russland schälen wollte wie eine Zwiebel?

„Die ganze Bäckerei“ in Leipzig ist ein linkes Hausprojekt und migrantischer Treffpunkt, in dem noch vor wenigen Monaten auch eindeutig israelsolidarische Veranstaltungen stattgefunden haben. Vor einigen Tagen gab es auf das Zentrum einen Säureanschlag, der Sachschaden verursachte. Sofort gab es Solidaritätserklärungen mit dem Zentrum. Nun könnte man sofort vermuten, die Urheber des Anschlags kämen aus dem rechten Spektrum, aus welcher Fraktion auch immer. Doch es wird ernsthaft diskutiert, dass …

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Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.

Krieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …

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Teile der Linken verabschieden sich von reflexhafter Palästina-Solidarität. Das ist angesichts der Hamas-Pogrome in Israel eine gute Nachricht. Was zu hoffen bleibt.

Verbote von Hamas und Samidoun: Keine Solidarität mit Antisemiten

Dabei hätten die palästinensischen Linken aus Eigeninteresse die ersten sein müssen, die diese vom Iran unterstützen Islamisten bekämpfen müssen. Denn sie verfolgen alle Linken, Feministinnen und Liberalen, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Das zeigt sich am Gaza-Streifen besonders gut. Bevor sie ihn zu einer Basis gegen Israel ausbauten, haben sie alle, die irgendwie in Opposition zu ihrem menschenverachtenden Programm standen, verfolgt.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute neben einem Hamas-Betätigungsverbot auch das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ankündigte, war keine Überraschung. Schließlich wird es schon länger gefordert, weil aus den Reihen der Organisation immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. In den letzten Monaten hatten sich neben einem Teil der Linken auch Linksliberale dagegen ausgesprochen, dass mehrere …

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Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.

Warum gerade Deutschland diese Waffen nicht an die Ukraine liefern sollte

Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.

Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …

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Nahost-Konflikt: Israel ist nicht allein schuld

Wer erwartet, dass in dem Buch auch die Fehler und Versäumnisse der israelischen Seite angesprochen werden, wird enttäuscht. Wer aber etwas von den Enttäuschungen liberaler und linker Israelis über Positionen der Palästinenser*innen erfahren will, sollte diese Publikation unbedingt lesen. Es hebt sich positiv von manchen linken Texten ab, für die Israel im Nahost-Konflikt der allein schuldige Part ist.

Anfang Juli gab es einen Einsatz der israelischen Armee gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank, das in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee war. Man mag sich fragen, warum es 2023 überhaupt noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen längst ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstanden sein sollte. Ein kürzlich erschienenes Buch versucht einige Antworten zu bieten. Der Untertitel »Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat« lässt bereits vermuten, dass hier eine Position von …

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Conrad Kunze, Jahrgang 1981, ist Historiker und Soziologe. Er engagiert sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung und forscht zur Geschichte der Autobahn. Im Transcript Verlag erschien sein Buch „Deutschland als Autobahnland“.

„Die Autobahn-Propaganda wirkt fort“

Es ist kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Baus nach 90 Jahren würde den „Mythos“ Autobahn endgültig begraben.

taz: Am 23. September 1933wurde Hitlers erster Spaten- stich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern?

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Conrad Kuntze: Deutschland als Autobahnland – eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus. transcript, 2022. 460 Seiten. ca. SFr. 55.00. ISBN: 978-3-8376-5943-6.

Warum der Kampf gegen die Autobahnen auch praktischer Antifaschismus ist

Es war nun mal die so genannte Strasse Adolf Hitlers. Und es ist eben kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Autobahnbau nach 90 Jahren, würde den Mythos Autobahn endgültig natürlich begraben

UB: Am 23. September 1933 wurde Hitlers erster Spatenstich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern?  …

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Matthias Thaden: Migration und Inne- re Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2022, 365 Seiten, 24,95 Euro

Fast unbehelligt

Einst gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuitätslinien hinwies. Heute scheint sich die hingegen von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durch- gesetzt zu haben. Daher ist das Buch von Thaden umso wichtiger, weil es auch ein Schlaglicht auf die Unterstützung von NS-Kollaborateur*innen in der BRD bis in die 1970er-Jahre wirft.

Sie warfen die Sprengsätze in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen in der Bundesrepublik. Sie konnten über Jahre in der BRD fast unbehelligt agieren und Terror nicht nur gegen jugoslawische Einrichtungen, sondern auch gegen Menschen aus Jugoslawien ausüben, die sich nicht vor dem Karren der Rechten spannen lassen wollten. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig bekannt. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …

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Nach Flugblattaffäre bleibt Aiwanger im Amt und wird am Stammtisch gefeiert. Söder schiebt die Aufarbeitung den jüdischen Verbänden zu. Was man stattdessen lernen könnte

Zwischen Taktik und Stammtisch: Warum Markus Söder an Hubert Aiwanger festhält

Nur wenigen fällt auf, dass das Pamphlet der Aiwanger-Brüder nicht nur Juden beleidigt, sondern alle Nazi-Gegner, die in den genannten Lagern eingesperrt, gefoltert und teilweise ermordet wurden. Darauf weist der jüdische Sozialist Ernst Grube hin. Er ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Trotz aller Sonntagsreden ist von dem Erlebten seiner Generation in weiten Teilen der Gesellschaft wenig zu hören.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt vorerst im Amt. Das entschied der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagmittag, wie in einer Pressemitteilung erklärt wurde. Nachdem der Chef der Freien Wähler in Bayern den Fragenkatalog an den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt hatte, war Söders Reaktion abgewartet worden. Dass er Aiwanger vorerst im Amt belässt, mag auch eine …

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Ein Bündnis will verhindern, dass Rechte berühmte Orte wie das Brandenburger Tor vereinnahmen. Am Samstag ist eine dazugehörige Kampagne gestartet.

Keine Fotomotive für Nazis

Am Ende zeigte sich Ulf Balmer zufrieden mit der Auftaktveranstaltung der Kampagne. „Auch wenn wir jetzt nicht bei jeder Aktion der Rechten anwesend sein können, werden wir ihnen die Mitte Berlins nicht überlassen“, betonte er.

 Etwa 20 Reichs­bür­ge­r*in­nen standen am Samstagnachmittag mit nationalistischen Fahnen am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Einige Meter entfernt fand erstmals ein besonderer Protest gegen die Rechten statt. Das Bündnis „Keine Kulisse für Nazis“ hatte einen wütenden Bären aus Holz und eine Fotowand mit dem Brandenburger Tor aufgebaut. Es war die Auftaktaktion der Kampagne, mit der …

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In Libyen gibt es viele Gründe für Protest gegen eigene Herrschaftsfraktionen. Die Lebensverhältnisse sind miserabel. Viele treibt aber etwas anderes auf die Straße.

Israel – Projektionsfläche für Wut, die ganz andere Ursachen hat

Vielleicht wurde daher auch der Furore gegen die Gespräche mit einen israelischen Außenminister auch deshalb inszeniert, damit die Menschen in Libyen erst gar nicht auf den Gedanken kommen, sich die israelische Protestbewegung zum Vorbild nehmen und Veränderungen in ihren eigenen Land einfordern.

Die Bevölkerung in Libyen hätte wirklich viele Gründe, um auf der Straße gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Schließlich streiten sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes verschiedene autoritäre Herrschaftsfraktionen um die Erlöse aus den Erdölvorkommen des Landes. Dabei kämpfen sie ohne Rücksicht auf die Bevölkerung auch mit Waffen gegeneinander und schließen dann wieder Bündnisse. Derweil verarmt die Bevölkerung weiter, die Stromsperren nehmen zu – und wer die Möglichkeit hat, versucht, das Land zu verlassen. Doch die Proteste der letzten Tage in den Straßen Libyen hatten nichts mit möglichen Verbesserungen der Lebensbedingungen zu tun. Allein die Meldungen, dass sich …

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Auf den Spuren des anarchistischen Kongress in Saint Imier

Anarchismus ohne Geschichtsbewusstsein?

Peter Nowak hat sich einen Monat danach in dem Ort im Schweizer Jura umgesehen. Eine subjektive Betrachtung, mit der keine explizite Wertung über den anarchistischen Kongress Ende Juli in dem Städtchen im Schweizer Jura getroffen werden soll.

Vor knapp einen Monat stand das kleine Städtchen Saint Imier im Schweizer Jura im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Tausende Anarchist*innen und Libertäre feierten dort den 150 Jahrestag der Gründung der Antiautoritären Internationale nach, eine der Geburtsstunden der Internationalen anarchistischen Bewegung. Was ist davon ein knapper Monat später übrig geblieben? Vor allem einige Graffiti, allerdings nicht besonders viele und eine Unmenge Aufkleber, die vor allem …

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