Vor 80 Jahren

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Aus­ge­wiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polen­aktion´«


»Pol­nische Juden unter Einsatz von Schuss­waffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlag­zeile in der bri­ti­schen Presse. Es ging um

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Über Leben in Demmin


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Anti­fa­schisten den Neo­nazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg ver­loren.» Der Spruch wird auf vielen Anti­fa­demos gerufen. Doch in der meck­len­bur­gi­schen Klein­stadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands über 600 Men­schen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Man­tel­ta­schen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereig­nisse kann schnell in Kitsch und deut­schen Opfer­mythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Klein­stadt in Ost­deutschland in der Gegenwart ein­zu­fangen.
Farkas spricht mit Men­schen aller Genera­tionen über die Ereig­nisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Men­schen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbst­mordrate nach dem Ende der Nazi­herr­schaft so hoch war. Dabei über­wiegen sehr dif­fe­ren­zierte Sicht­weisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Sol­daten der Roten Armee Men­schen gerettet haben, die sich die Puls­adern auf­ge­schnitten hatten. Zeit­zeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durch­queren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach inten­sivem Nach­fragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazi­funk­tionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland aus­ge­gangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neo­na­zi­auf­marsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbst­morde für ihre Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Die Redner hetzen dann gegen «die rus­si­schen Horden» und betrauern die Kapi­tu­lation.
Farkas zeigt Men­schen, die im pri­vaten Gespräch, aber auch mit Pro­test­ak­tionen gegen die Neo­nazis, klar Position beziehen. Doch er doku­men­tiert auch, wie zwei Jugend­liche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mit­laufen. Eine Anwoh­nerin, die das Geschehen vom Balkon aus beob­achtet, beschimpft die Nazi­gegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschi­nen­gewehr ein­setzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extrem­sportler, der auf dem Cover der DVD abge­bildet ist, betont seine Neu­tra­lität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kri­ti­sches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht ent­locken.
Ein junger Hand­werker findet es grund­sätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demons­tration mit­laufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Klein­stadt Pro­bleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivi­li­sa­to­rische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mit­zu­laufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu auf­geben würden, wenn es bei ihnen Auf­märsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer ima­gi­nierten Volks­ge­mein­schaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Mar­gi­na­lität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Auf­rufer in Demmin aus dem Neo­na­zi­milieu zusam­men­setzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgend­woher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD bei­gelegt ist, den Bogen zur aktu­ellen Rechts­ent­wicklung. So ist der Film trotz aller Dem­miner Beson­der­heiten auch ein Seis­mo­graph deut­scher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fach­handel sowie online ver­fügbar: video@​salzgeber.​de.

aus: Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ), 11/2018

Über Leben in Demmin


Peter Nowak

Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weit­gehend ver­gessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts aus­testete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es not­wendig, sich zu erinnern.


»Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Bru­ta­lität durch­ge­führt.

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Der rechte Block hat zugelegt

Mona­telang beherrschte die Bay­ernwahl die Schlag­zeilen. Nur hat sich erwar­tungs­gemäß wenig geändert

Unrea­lis­tische Erwar­tungen haben in den letzten Wochen viele Medi­en­ver­treter in Bezug auf die Bay­ernwahl ver­treten. Min­destens eine grün­schwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phan­ta­sierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grund­sätzlich ver­ändert.

Die rei­bungslose Kapi­tal­ver­wertung wäre bei jeder denk­baren Kon­stel­lation gewahrt gewesen. Viel­leicht hätte sogar manche Stütze der bür­ger­lichen Gesell­schaft der CSU eine Reor­ga­ni­sation in der Oppo­sition oder zumindest ein Kor­rektiv durch einen Regie­rungs­an­tritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Inter­es­sen­ver­tre­terin der modernen Kapi­tal­frak­tionen, die aus­län­dische Arbeits­kräfte ebenso brauchen wie neue Ener­gie­formen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als »AfD light«

Der rechte Bür­ger­block kann wei­ter­re­gieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koali­ti­ons­partner bereit, der sicher einige Per­so­nal­fragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Groß­pro­jekte stoppen wird. Mit öko­lo­gi­schen oder flücht­lings­freund­lichen For­de­rungen dürften sie die CSU hin­gegen nicht behel­ligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage füh­rende Poli­tiker der Freien Wähler wie CSU und AfD posi­tio­niert. Tat­sächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bay­ernwahl-Infor­ma­tionen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alter­native zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kon­ta­minier ist.

So hätte auch der Lands­huter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole »Wir halten, was die CSU ver­spricht« pla­ka­tieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde auf­ge­nommen wurden nach Berlin [2] und auch die kon­ser­vative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flücht­linge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flücht­linge auf­nimmt, ent­fallen rech­ne­risch auf meinen Land­kreis 1.800. Die nehme ich auf, alle wei­teren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanz­leramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Poli­tiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Poli­tiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser For­mation eine AfD-light wählen und der Rechts­block kann wei­ter­re­gieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter dis­ku­tierten per­so­nellen Kon­se­quenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hes­sen­wahlen ver­schoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Ver­zö­gerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bun­des­tagswahl gesehen.

Das sozi­al­de­mo­kra­tische Spektrum – die eigent­lichen Ver­lierer

Die SPD ist die eigent­liche Ver­lie­rerin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechts­par­teien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, konnte von dem deso­laten Ergebnis der SPD nicht pro­fi­tieren. Das muss für sie in einem Bun­desland besonders schmerzlich sein, aus dem füh­rende Gründer der Wahl­al­ter­native Soziale Gerech­tigkeit [4], einer der Quell­par­teien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahl­kampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaf­fen­burger Innen­stadt sehen konnte. Dort prä­sen­tierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahl­sprüchen und deutlich anders als alle anderen Par­teien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbei­ter­klasse ver­loren hat.

Die jungen Men­schen, die dort Wahl­kampf machten, haben sicher schon Erfah­rungen mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in unter­schied­lichen Zusam­men­hängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohn­ab­hän­gigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kol­le­ginnen und Kol­legen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Soli­da­rität stärken gegen eine Arbei­ter­be­wegung von Rechts, die Sozio­logen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der for­dis­ti­schen Lohn­ab­hän­gigen aus­ge­macht haben. Die Kon­se­quenz bedeutet nun nicht, diese for­dis­tische Arbei­ter­be­wegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vor­rei­ter­funktion für eine Ent­wicklung im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne liegt bei den Beschäf­tigten im Care­sektor, im Kran­kenhaus etc. die eben nicht mehr dem Kli­schee der weißen, männ­lichen Fabrik­ar­beiter ent­sprechen. Diese neuen Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen könnten auch Teile der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse mit­ziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeits­kämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Groß­de­mons­tra­tionen gegen rechte Politik, gegen das neue Poli­zei­gesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahl­er­gebnis hat sich das aber nicht nie­der­ge­schlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozi­al­de­mo­kra­tisch Lager bleibt ins­gesamt unter 15 % und die bür­ger­lichen Grünen müssen weiter auf das Mit­re­gieren warten.

Wirk­liche gesell­schaft­liche Oppo­sition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeits­kämpfen geben. Die neue Rechts­re­gierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüp­fungs­punkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition auf­ge­griffen wir und ob es gelingt, längere Arbeits­kämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Par­tei­en­kon­stel­la­tionen und Per­so­nal­dis­kus­sionen liegt die einzige Chance für eine grund­sätz­liche Oppo­sition.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​8​2​8​6​1​1​0​/​W​e​r​d​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​b​u​s​s​e​-​z​u​m​-​K​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​s​c​h​i​c​k​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​3​1​4​7​8​2​2​1​.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018‑0352-z

Soros und der israelbezogene Antisemitismus

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land ver­trieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit auf­ge­nommen, nachdem sie in Ungarn wegen stän­diger Anfein­dungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlag­zeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maß­geblich von der rechten unga­ri­schen Regierung insze­nierte Kam­pagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holo­caust-Über­le­bende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung ver­ab­schiedete zahl­reiche Gesetze, um die libe­ralen Vereine zu ilie­ga­li­sieren. Im Juni etwa hatte das das Par­lament in Budapest ein »Stop-Soros«-Gesetz ver­ab­schiedet. Dem­zu­folge werden unter anderem Flücht­lings­helfer mit Gefäng­nis­strafen bedroht. Andere Gesetze rich­teten sich zuletzt gegen die von Soros finan­zierte Central European Uni­versity, die aller­dings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Ver­treibung einer libe­ralen Insti­tution durch eine anti­se­mi­tische Kam­pagne in Deutschland nicht mehr Empörung her­vorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sen­sibel auf jede anti­se­mi­tische Äußerung, wenn sie von paläs­ti­nen­si­scher oder ara­bi­scher Seite kommt.

Wie der Anti­se­mi­tis­mus­diskurs ver­schoben wurde

Der Grund, warum die Ver­treibung der Soros-Insti­tu­tionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Ver­schiebung des Anti­se­mi­tis­mus­be­griffs. Der Fokus liegt auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus. Tat­sächlich war es richtig, diese Kate­gorie ein­zu­führen. Israel war zum »Juden unter den Völkern« geworden und wurde wie diese dif­fa­miert und dele­gi­ti­miert. Es gibt heute noch immer wieder Bei­spiele, wo eine ver­meint­liche Kritik an der Politik der israe­li­schen Regierung zu einem Gene­ral­an­griff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus gab und gibt es in Deutschland den klas­si­schen Anti­se­mi­tismus, der sich im Res­sen­timent gegen reiche Ban­kiers und jeden Kos­mo­po­liten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zer­stören wollen. So wurde den Soros-Ein­rich­tungen von der unga­ri­schen Regierung vor­ge­worfen, mit der Unter­stützung von mos­le­mi­schen Migranten zur Zer­störung des christ­lichen Europa bei­zu­tragen.

Das ist auch ein wich­tiges Element der derzeit in West­europa domi­nanten rechten Strö­mungen. Sie gehen sich betont israel­freundlich, was sie nicht selten mit Israel­fahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Isra­el­so­li­da­rität [1]). Sie sehen Israel als Vor­posten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unter­stützer hin­gegen sind für sie typische Ver­treter von libe­ralen Kos­mo­po­liten, die sich in aller Welt für Men­schen­rechte ein­setzen und sich die Natio­na­listen aller Länder zum Feind machen.

Das anti­se­mi­tische Topoi von den »wur­zel­losen Kos­mo­po­liten« ist ein wich­tiger Bestandteil aller Natio­na­lismen auch derer, die sich links tra­pieren. Das zeigte sich in der Sta­linära, in der die anti­na­tionale Pro­gram­matik der Bol­schewiki, die als Teil des linken Flügels der euro­päi­schen Arbei­ter­be­wegung kein Vaterland kannte, buch­stäblich liqui­dierte. Viele der Expo­nenten dieses inter­na­tio­na­lis­ti­schen Flügels wurden ver­folgt, in Lager ver­bannt, nicht wenige hin­ge­richtet. Gleich­zeitig wurde in der Sta­linära der groß­rus­sische Natio­na­lismus wieder reak­ti­viert. Diese Ent­wicklung beschreibt Isaac Deut­scher [2] in seiner Stalin-Bio­graphie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wur­zel­losen Kos­mo­po­liten ist in der Geschichte des Anti­se­mi­tismus fest ver­ankert und wird im Fall Soros noch von einer anti­se­mi­tisch grun­dierten Kapi­ta­lis­mus­vor­stellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Pro­gramm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israe­lische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der unga­rische Premier von seinem Kol­legen Net­anyahu als Freund emp­fangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehe­menter gegen Soros und die angeblich von ihm beein­flussten Insti­tu­tionen.

Für Anti­se­mi­tis­mus­kri­tiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klas­si­schen Anti­se­mi­tismus prak­ti­zieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wur­zel­losen Juden bedient. Das war ja der vor­herr­schende Anti­se­mi­tismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christ­lichen Anti­se­mi­tismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrand­markt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultra­kon­ser­va­tiven christ­lichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der domi­nante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdi­schen Kos­mo­po­liten und Ban­kiers überholt und in den letzen Jahren vom israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus.

Warum ist fast nur noch von israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Anti­se­mi­tismus geredet wird, ist fast nur noch vom letz­teren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Groß­bri­tannien besonders deutlich, wo Corbyn Pre­mier­mi­nister werden könnte, der zurück zur Sozi­al­de­mo­kratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illu­sionär kri­ti­sieren, wie auch seinen tra­di­tio­nellen Anti­zio­nismus, wo er wohl wenig Berüh­rungs­ängste zu regres­siven paläs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tionen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Groß­bri­tannien zu sti­li­sieren, ist nur poli­tisch zu ver­stehen. Man will eben Corbyn als Pre­mier­mi­nister ver­hindern.

In Deutschland hat die fast aus­schließ­liche Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus die Funktion, sich als Welt­meister in Geschichts­be­wusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staats­raison, was die Poli­tiker aller Par­teien immer wie­der­holen. Anti­se­mi­tisch sind dann nur die­je­nigen, die bei­spiels­weise zu Boy­kott­ak­tionen israe­li­scher Waren auf­rufen. Tat­sächlich handelt es sich hier oft um einen regres­siven Anti­zio­nismus, der wenig Trenn­schärfe zum Anti­se­mi­tismus hat. Doch es wäre falsch, diese Dif­fe­ren­zierung zu ver­gessen. Man kann da dem Sozi­al­wis­sen­schaftler und Publi­zisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kri­tiker, in der Taz warnte [4]: »Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neu­auflage des McCar­thy­ismus sein.« Brumlik führt einige Bei­spiele für den Bei­spiele für den neuen McCar­thy­ismus auf.

Für eine Anti­se­mi­tis­mus­kritik, die nicht von Rechts instru­men­ta­li­siert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktua­li­sierung einer eman­zi­pa­tiven Anti­se­mi­tis­mus­kritik ist umso dring­licher, weil die Rechten unter­schied­lichen Couleur längst als besonders eifrige Vor­kämpfer gegen den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus her­vor­treten. Sie sprechen von einem impor­tierten Anti­se­mi­tismus und meinen damit die ara­bische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevöl­ke­rungs­gruppen, Juden und Paläs­ti­nenser, um das das gleiche Ter­ri­torium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus gebrand­markt werden. Das kann dann auch Gruppen und Men­schen pas­sieren, die für sich für einen gemein­samen Staat aller dort lebenden Men­schen ein­setzen. Dabei ist dies For­derung nicht anti­se­mi­tisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Men­schen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen For­derung nur möglich ist, wenn auch der isla­mis­tische und pan­ara­bische Anti­se­mi­tismus über­wunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die ver­schie­denen rechten Gruppen an einer staats­über­win­denden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Natio­nal­staats sehen. »Die Rechts­ex­tremen ver­suchen sich Israel anzu­biedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abge­lehnt, siehe Orban. Man kann gleich­zeitig anti­se­mi­tisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder mög­lichst anti­mus­li­misch zu sein«, hat Ruth Beckermann, die Regis­seurin des kürzlich auch in deut­schen Kinos ange­lau­fenen Films »Wald­heims Walze« [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die inter­na­tionale Kritik an Wald­heims NS-Ver­gan­genheit mit anti­se­mi­ti­schen Aus­fällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechts­ter­rorist wie Anders Breivig hat bei seinem Mas­saker bewusst das Camp einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation gewählt, die auch über den Israel­boykott dis­ku­tierte. In dem kürzlich auch in Deutschland ange­lau­fenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft ver­gessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultra­rechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Anti­se­mi­tismus richtete sich gegen die Kul­tur­mar­xisten der Frank­furter Schule.

Die Nor­ma­li­sierung der legi­timen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weit­gehend ver­ges­senen Ele­mente des Anti­se­mi­tismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World her­aus­ge­ar­beitet [9], wie diese Version des Anti­se­mi­tismus gerade nach der Ban­ken­krise in allen Ländern ange­wachsen ist:

Wur­zel­loser Kos­mo­po­li­tismus und jüdische Zer­set­zungs­arbeit – diese Klas­siker des Anti­se­mi­tismus sind bereits bis weit ins kon­ser­vative Milieu hinein anschluss­fähig. In Deutschland ist die Hemm­schwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen »illi­be­raler Demo­kratie« ten­diert, sie selbst offen pro­pa­gieren würde. Ähn­liches gilt für die popu­lis­tische und hei­mat­treue Linke, deren Kritik am »Glo­ba­lismus« sich bislang meist in einer dif­fusen kul­tur­kämp­fe­ri­schen Eli­ten­kritik erschöpft. Nach aller his­to­ri­schen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Nor­ma­li­sierung der »legi­timen Soros-Kritik« die Hemm­schwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Nor­ma­li­sierung einer anti­se­mi­tisch grun­dierten Soros-Kritik ent­ge­gen­zu­treten, müsste ebenso die Aufgabe einer eman­zi­pa­to­ri­schen Bewegung sein, wie die Zurück­weisung jeg­licher Dele­gi­ti­mierung Israels.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.rosa​-luxemburg​-club​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​9​7​_​8​_​B​e​r​g​m​a​n​n.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​1294/
[5] http://​www​.the​wald​heim​waltz​.com/​d​e​/​home/
[6] http://​www​.taz​.de/​R​e​g​i​s​s​e​u​r​i​n​-​u​e​b​e​r​-​R​e​c​h​t​e​-​i​n​-​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​/​!​5​5​3​7913/
[7] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​k​i​n​o​/​w​a​l​d​h​e​i​m​s​-​w​a​l​z​e​r​-​e​i​n​-​m​a​n​n​-​e​i​n​-​t​i​s​c​h​-​e​i​n​e​-​f​a​h​n​e​-​d​o​k​u​-​u​e​b​e​r​-​k​u​r​t​-​j​o​s​e​f​-​w​a​l​d​h​e​i​m​-​a​-​1​2​3​1​4​9​1​.html
[8] https://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​7​9​5​9216/
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​9​/​d​i​e​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​v​e​r​n​unftl

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Rote Fahnen auf Palästen

Peter Haumer erinnert an ein öster­rei­chi­sches Revo­lu­ti­ons­ka­pitel

Der bevor­ste­hende 100. Jah­restag der Novem­ber­re­vo­lution in Deutschland sollte nicht ver­drängen, dass 1918/19 auch andernorts eine eman­zi­pative Alter­native zur bür­ger­lichen Gesell­schaft auf der Tages­ordnung stand. Auch in Öster­reich wehten rote Fahnen über Adels­pa­lästen. Ende 1918 brach als Folge des Ersten Welt­kriegs die K.u.K.-Monarchie »ras­selnd zusammen«, wie Peter Haumer schreibt. Am Tag der Aus­rufung der Republik Öster­reich demons­trierten Tau­sende Arbeiter für eine sozia­lis­tische Republik. »Sie hatten ganz kon­krete Vor­stel­lungen, wie dies zu bewerk­stel­ligen sei: Selbst­or­ga­ni­sation in Form der Räte­be­wegung.« Mit seiner »Geschichte der F.R.S.I.« ent­reißt Haumer die Föde­ration Revo­lu­tio­närer Sozia­listen der Ver­ges­senheit, in die sie mit der Kri­mi­na­li­sierung und Ver­folgung ihrer Akteure nach der Zer­schlagung der Revo­lution geriet. Ihr Kampf um eine neue Gesell­schaft wurde zunächst von den Aus­tro­fa­schisten und nach dem »Anschluss« an das »Deutsche Reich« von den Nazis aus dem öffent­lichen Bewusstsein getilgt. Insofern ist dieses Buch eine ver­dienst­volle, not­wendige Pio­nier­arbeit.

Der Autor bietet Ein­blicke in die Vor­ge­schichte der Revo­lution, stellt Akteure vor, skiz­ziert die Ereig­nisse und benennt die Gründe für die Nie­derlage. Er beschreibt, wie schon 1915 linke Sozi­al­de­mo­kraten gegen die Burg­frie­dens­po­litik ihrer Par­tei­führung oppo­nierten. In ihrem macht­vollen Janu­ar­streik 1918 pro­tes­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter wich­tiger öster­rei­chi­scher Rüs­tungs­be­triebe gegen die sinnlose Fort­setzung des Krieges und grün­deten Räte, die Grundlage für die F.R.S.I. Haumer ver­weist auf den Ein­fluss der rus­si­schen Okto­ber­re­vo­lution von 1917 auf auch Anar­chisten und Anar­cho­syn­di­ka­listen. Nach dem Janu­ar­aus­stand fielen die Linken wieder in gegen­seitige Schuld­vor­würfe zurück, bis im Laufe des Jahres 1918 die revo­lu­tionäre Welle erneut an Schwung gewann und For­de­rungen nach einem sofor­tigen Frieden ohne Anne­xionen arti­ku­liert wurden. Am 3. November 1918 gründete sich die Kom­mu­nis­tische Partei Deutsch-Öster­reich, Wochen vor der deut­schen KP. Doch nicht sie, sondern die F.R.S.I. war zunächst die trei­bende Kraft der Revo­lution in Öster­reich. Schon mit dem Begriff Föde­ration wird deutlich, dass es sich um einen dezen­tralen Zusam­men­schluss linker Gruppen han­delte, die für eine sozia­lis­tische Zukunft kämpften.

Julius Dickmann, einer der wich­tigen Ver­treter des Räte­ge­dankens in Öster­reich, beschrieb die Dif­fe­renzen zur KPÖ: »Auch wir sind Anhänger der kom­mu­nis­ti­schen Gedanken. Auch wir ori­en­tieren uns an der Rus­si­schen Revo­lution, aber wir lehnen es ab, den rus­si­schen Kom­mu­nismus fix und fertig auf unsere Ver­hält­nisse zu über­tragen.«

Haumer zeigt, wie eng das Schicksal der Revo­lution in Öster­reich mit der baye­ri­schen und unga­ri­schen Räte­re­publik ver­knüpft war. Deren blutige Zer­schlagung stärkte auch die reak­tio­nären Kräfte in Öster­reich, wor­aufhin die Mehrheit der F.R.S.I. im Mai 1919 die Fusion mit der KPÖ beschloss. Manche ihrer Akti­visten wie Julius Dickmann blieben jedoch par­teilos. Fast erblindet wurde der Räte­kom­munist 1942 von den Nazis ermordet.

Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föde­ration Revo­lu­tio­närer Sozia­listen »Inter­na­tionale« und die öster­rei­chische Revo­lution 1918/19., Man­delbaum, 260 S., br., 17 €.

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Peter Nowak

Deutsch gegen Deutschland

Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raub­kunst­skandale der Nach­kriegszeit

Wenn sich Deutschland heute als Welt­meister bei der Auf­ar­beitung der NS-Ver­brechen feiern lässt, wird häufig ver­gessen, dass in West­deutschland bis in die 1980er Jahre hinein die NS-Opfer und ihre Unter­stützer bekämpft und ver­leumdet worden sind. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehe­malige NS-Beam­ten­schaft dabei vorging, zeigt die Kam­pagne gegen den Rechts­anwalt Hans Deutsch.
Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Ein­marsch der Wehr­macht in Öster­reich recht­zeitig zu fliehen, seine jüdi­schen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Nach der Befreiung kehrte Deutsch aus Tel Aviv nach Wien zurück, wo er in der Presse alsbald »Mister Wie­der­gut­ma­chung« genannt wurde. Der Rechts­anwalt kämpfte um finan­zielle Kom­pen­sa­tionen für die von den Nazis beraubten Jüdinnen und Juden. Dabei ging es um wert­volle Möbel und Kunst­werke, um Tep­piche und Por­zellan, die aus den Häusern jüdi­scher Familien in Deutschland und dann in sämt­lichen von der Wehr­macht besetzten Länder ver­schleppt worden sind. Mit einer israe­li­schen Voll­macht reichte Deutsch die ersten Sam­mel­klagen der Opfer ein. Pro­fi­teure des Raubes an jüdi­schem Eigentum erach­teten ihn natürlich als einen Feind, der zur Strecke gebracht werden müsse. Wie Büro­kraten, Poli­tiker und auch manche Medien ihn atta­ckierten, ist ein wahrer Polit­krimi, den der Publizist Burkhart List nunmehr spannend und kennt­nis­reich unter die Leser bringt. 1964 wurde Deutsch unter dem Vorwurf ver­haftet, er habe Beweis­ma­terial über die unga­rische Kunst­sammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD hierfür Ent­schä­digung ein­klagte. List befasst sich akri­bisch mit den Gegen­spielern von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mit­glieds­nummern und Nach­kriegs­kar­rieren. Bei­spiels­weise der ehe­malige SS-Unter­sturm­bann­führer und spätere Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium, Feaux de le Croix. Deutsch saß 18 Monaten in Unter­su­chungshaft, der Prozess führte erst nach neun Jahren zu einem Frei­spruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Reha­bi­li­tation. Unter­stützt wurde er von einem kleinen Freun­des­kreis, der wie List betont, vor allem in Frank­reich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 die »deutsche Unver­schämtheit« anklagte, »die Mörder meines Volkes gegen mich auf­mar­schieren zu lassen«. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerech­tigkeit fort. Mit dem 2005 erstellten Film »Deutsch gegen Deutschland« wurde ein Anfang gemacht. Und mit seinem Buch unter­stützt List, der über viele Jahre die »Affäre Deutsch« publi­zis­tisch u. a. für die »Süd­deutsche Zeitung« begleitete, diesen Kampf.

• Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netz­werke hinter dem größten Raub­kunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

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Peter Nowak

Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Groß­demos gab es in Ost­deutschland im Wen­de­herbst 1989

»Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aus­sehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir ant­worten mit ‚Nazis raus‘.« Diese Beschreibung einer rechten Demons­tration in Ost­deutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Ver­fasst wurde sie von Akti­visten der linken DDR-Oppo­sition, ver­öf­fent­licht wurde sie am 29. November 1989 im tele­graph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publi­kation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demo­szenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ost­deutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig aus­ge­blendet.

Die Fest­nahme einer angeb­lichen rechten Ter­ror­zelle in Chemnitz war nur das jüngste Bei­spiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ost­deut­sches oder auch nur deut­sches Problem. Schließlich sind in meh­reren EU-Ländern die Ultra­rechten an der Regierung.

Rechte Ord­nungs­zelle Sachsen

Was aber fest­stellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutsch­lands zur rechten Ord­nungs­zelle ent­wi­ckelt so wie in der Wei­marer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staat­liche Insti­tu­tionen eine wesent­liche Mit­ver­ant­wortung dafür. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig aus­ge­blendet.

Die Berichte im tele­graph und in anderen zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zeigen jedoch: Die ersten rechten Mas­sen­de­mons­tra­tionen nach der Nie­derlage des NS fanden im Wen­de­herbst 1989 statt. Orga­ni­siert wurden sie nicht von der SED und ihren nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen, sondern von einer sich nach Rechts radi­ka­li­sie­renden Bevöl­kerung, die aus der gegen den auto­ri­tären SED-Staat gerich­teten Parole »Wir sind das Volk« den natio­na­lis­ti­schen Slogan »Wir sind ein Volk« machten.

Im tele­graph werden die Ver­än­de­rungen sehr gut beschrieben und auch die Ver­ant­wortung der DDR-Ver­ant­wort­lichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leip­ziger Demo: überall Deutsch­land­fahnen, Trans­pa­rente wie »Wie­der­ver­ei­nigung jetzt«, »Weiz­säcker – Prä­sident aller Deut­schen«, »Einigkeit und Recht und Freiheit«. Während der Ansprachen ver­dichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wie­der­ver­ei­nigung (SDP, Ver­ei­nigte Linke, ein Mensch aus Hei­delberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf »Deutschland einig Vaterland« in Fuß­ball­sta­di­on­manier. Selbst als ein Redner not­wendige gute Nach­bar­schaft mit unseren pol­ni­schen und tsche­chi­schen Freunden fordert, wird er aus­ge­pfiffen – diese Aus­län­der­feind­lichkeit bekam Nahrung durch staat­liche Stim­mungs­mache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus tele­graph, November 1989

Ja, auto­ritäre Staats­so­zi­alsten nutzten häufig »volks­dümmlich« Natio­na­lismus und auch Anti­se­mi­tismus, wie sich in der Geschichte des Sta­li­nismus und seiner Nach­folger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Oppo­sition erstarkte, die wie­derum durchaus eben­falls reak­tionäre und kle­rikale Unter­tönte hatte.

Doch im Wen­de­herbst waren nicht die SED und ihre Unter­or­ga­ni­sa­tionen die Schritt­macher der Rest­ent­wicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die »Wir sind ein-Volk-Stimmung« nutzen für eine schnelle Ein­ver­leibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanz­ler­kan­di­daten Oskar Lafon­taine.

Diese Kri­tiker wurden von der Union in die Nähe des Vater­lands­verrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Oppo­sition war für den Erhalt einer demo­kra­ti­schen DDR und kei­nes­falls für die Wie­der­ver­ei­nigung. Gegen sie rich­teten sich die natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unter­schied­lichen Oppo­si­ti­ons­gruppen eine wichtige Rolle spielten, unter­sagte einen Ein­griff der BRD in die Wahlen zur Volks­kammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Maku­latur, weil er von sämt­lichen Par­teien West­deutsch­lands igno­riert wurde.

Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten. Linke Kri­tiker wurden schon im November 1989 als Rote und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen.

Neue Rechts­partei mit Unter­stützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unter­stützt. Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis der Uni­ons­par­teien gehört mit der Deut­schen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer eigenen Rechts­partei außerhalb Bayerns doch noch umzu­setzen hoffte.

Solche Pläne, die soge­nannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, schei­terten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Klein­par­teien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahr­zehnten kamen und ver­schwanden.

Ab und an machten DSU-Mit­glieder durch ultra­rechte Aktionen bei­spiels­weise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlag­zeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierte die rechte Partei »Die Repu­bli­kaner« Tonnen an Mate­rialien von Frankfurt/​Main in die DDR, wie ein daran betei­ligter Kurier später ent­hüllte. Hier wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Dresden-Bom­bar­dierung kri­mi­na­li­siert wurden.

Im Wen­de­herbst 1989 wurden die Grund­lagen für jene rechte All­tags­kultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die tele­graph-Autoren als Zeit­zeuge bei der Auf­klärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wend­mo­naten bei­tragen. Schließlich for­derten SPD-Poli­tiker kürzlich eine Wahr­heits- bzw. eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission für die Wen­dezeit.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, fordert [8] der Chem­nitzer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Detlef Müller.

Eine Arbeits­gruppe Rechts­ent­wicklung und Wen­de­monate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mit­macht, sollte eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fort­setzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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[2] http://​tele​graph​.cc/
[3] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/​s​c​h​o​e​n​h​u​b​e​r​-​p​f​e​i​f​t​-​d​i​e​-​r​a​t​t​e​n​-​k​o​mmen/
[4] https://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[5] https://​books​.google​.de/​b​o​o​k​s​?​i​d​=​s​y​w​a​x​l​K​l​0​a​0​C​&​hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​i​n​-​k​a​l​tland
[8] https://​www​.spd​-mueller​.de/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​m​u​s​s​-​n​o​c​h​-​v​i​e​l​-​w​e​i​t​e​r​-​g​ehen/
[9] https://​afa​-ost​.de/
[10] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland

Als die braune Saat gelegt wurde

West­liche Poli­tiker sind für die Eta­blierung der rechten Szene im Osten mit­ver­ant­wortlich

Unge­wohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jah­restags der Deut­schen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch füh­rende SPD-Politiker*innen deut­liche Kritik am Ver­ei­ni­gungs­prozess und sparen dabei auch die Rolle west­deut­scher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die säch­sische Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köpping (SPD), unter­stützt vom SPD-Ost­be­auf­tragen Martin Dulig, eine Wahr­heits­kom­mission, die das Agieren der Treuhand bei den Pri­va­ti­sie­rungen der DDR-Industrie unter­suchen soll. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Vor­sit­zende der Chem­nitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahr­heits- eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission mit erwei­tertem Auf­ga­ben­be­reich vor.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, erklärte Müller in einer Pres­se­mit­teilung.

Bei dieser Auf­ar­beitung sollte auch unter­sucht werden, welche Ver­ant­wortung auch west­deutsche Politiker*innen für die Eta­blierung einer rechten Szene in Teilen Ost­deutsch­lands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Ver­ant­wortung der SED und ihrer Politik für diese Rechts­ent­wicklung dis­ku­tiert. Dabei wurden neben absurden Argu­menten wie die früh­kind­liche Erziehung auch beden­kens­werte Argu­mente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die auto­ritäre SED-Politik, die Kritik und Wider­spruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesell­schaft in der DDR.

Merk­wür­di­ger­weise wurde aber bisher die Wen­dezeit aus­ge­klammert. Dabei fanden im Spät­herbst in vielen Städten der DDR mit Schwer­punkt Sachsen und Thü­ringen große Demons­tra­tionen mit einem schwarz-rot-gol­denen Fah­nenmeer und natio­na­lis­tische Parolen statt. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeit­punkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Oppo­sition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staats­organe pro­tes­tierte. Ihr Ziel war aber keine Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine eigen­ständige und demo­kra­tische DDR.

»Das Leip­ziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demons­trieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Natio­nalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppo­si­ti­ons­zeit­schrift »tele­graph« am 29. November 1989. Linke und Alter­native wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neo­nazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.

Deren Demou­ten­silien kamen aus der BRD. Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten.

Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Uni­ons­par­teien und dem Demo­kra­ti­schen Auf­bruch (DA) mit der Deut­schen Sozialen Union (DSU) auch eine rechts­kon­ser­vative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer Rechts­partei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.

Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Klein­par­teien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und ver­schwanden. Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierten die rechten Repu­bli­kaner täglich rechte Mate­rialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Betei­ligter später ent­hüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Bom­bar­dierung von Dresden von Politik und Polizei kri­mi­na­li­siert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legis­la­tur­pe­rioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.

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Peter Nowak

Stolperstein für Anarchisten

»Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Lan­gen­lohnsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen«. Diese dürren Angaben stehen auf einem kürzlich in der Wald­zeck­straße 3 in der Nähe vom Ber­liner Alex­an­der­platz ver­legten Stol­per­stein. Er gedenkt eines Mannes, der zu den bekann­testen Ber­liner Anar­chisten gehörte und von den Nazis ermordet wurde. Die Ber­liner Gustav-Landauer-Initiative will ihn dem Ver­gessen ent­reißen.

»Beim Studium zeit­ge­nös­si­scher Doku­mente sind wir immer wieder auf Berthold Cahn gestoßen«, erklärt der Poli­tologe Erik Natter, der in der Initiative mit­ar­beitet. In der »Bibliothek der Freien in Berlin« gewährte er einem inter­es­sierten Publikum Ein­blicke in Cahns Leben. Dieser gehörte seit 1907 zu den bekann­testen Rednern in der Haupt­stadt. Er refe­rierte zu gewerk­schaft­lichen Fragen ebenso wie über poli­tische Repression in Deutschland, Japan und in den USA. »Obwohl Cahn Deutschland nie ver­lassen hatte, konnte er sich gut in die Materie ein­ar­beiten und das Publikum in seinem Bann ziehen«, sagt Natter. Dabei war Cahn Auto­didakt, der seinen Lebens­un­terhalt mit unge­lernten Arbeiten bestreiten musste und oft am Rande des Exis­tenz­mi­nimums lebte. Das hielt ihn nicht von sozialem und poli­ti­schem Enga­gement ab. So war er im Verband der »Haus­diener, Packer, Packe­rinnen und Geschäfts­kut­scher Berlin« aktiv und ver­suchte, die besonders schlecht bezahlten Beschäf­tigten dieser Branche zu orga­ni­sieren.
In Zei­tungs­ar­tikeln wandte sich Cahn gegen in dieser Zeit (teils gar unter Linken) ver­breitete Eutha­na­sie­kon­zepte und ver­ur­teilte anti­se­mi­tische Töne selbst bei einigen Anar­chisten scharf. Früh wandte er sich gegen den auf­kom­menden Faschismus, von dem er als Linker und Jude doppelt bedroht war. Schon zwi­schen 1911 und 1915 mehrfach im Gefängnis, wurde er am 2. Dezember 1933 von den Nazis ver­haftet. Lange Zeit wurde behauptet, er sei während der Reichs­po­grom­nacht am 9. November 1938 ermordet worden. Wie Natter recher­chierte, gehörte Cahn zu den 250 Jüdinnen und Juden, die nach dem Anschlag der jüdisch-kom­mu­nis­ti­schen Gruppe um Herbert und Marianne Baum auf eine NS-Hetz­aus­stellung gegen die Sowjet­union auf Befehl Himmlers im KZ Sach­sen­hausen erschossen wurden. Die Initiative hat eine 50-seitige Bro­schüre über Cahn her­aus­geben und hofft, dass zum 80. Jah­restag seiner Ermordung eine Straße in Berlin nach ihm benannt wird.

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Peter Nowak

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Stimme gegen Unterdrückung


Bertold Cahn war Anar­chist und Syn­di­kalist. Nun wird er mit einem Stol­per­stein geehrt

Ich bin „Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Lan­gen­lonsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen“. Diese Angaben stehen auf einem kürzlich vor Wad­zeck­straße 4 in der Nähe vom Ber­liner Alex­an­der­platz ver­legten Stol­per­stein für einen Mann, der lange Zeit dort wohnte und zwi­schen 1910 und 1933 zu den bekann­testen Ber­liner Anar­chisten gehörte. „Wie wenige andere hat er in dieser Zeit seine Stimme gegen Unter­drü­ckung und für soziale Gerech­tigkeit erhoben“, erklärte der Poli­tologe Erik Natter bei der Ver­legung des Stol­per­steins.
Cahn trat als Redner auf anar­chis­ti­schen und syn­di­ka­lis­ti­schen Ver­an­stal­tungen mit teil­weise Tau­senden Besu­che­rInnen auf. Am 1. Mai 1924 stand er bei der Pro­test­ver­an­staltung gegen die Ver­folgung der Anar­chisten in der Sowjet­union mit den bekannten Anar­chis­tInnen Rudolf Rocker und Emma Goldman auf der Bühne des Ber­liner Leh­rer­ver­eins­hauses. Der Auto­didakt, der nie eine Uni­ver­sität besucht hatte, publi­zierte in zahl­reichen liber­tären und syn­di­ka­lis­ti­schen Publi­ka­tionen. So war er Her­aus­geber und Redakteur der Freien Generation und des Freien Arbeiters sowie Ver­fasser zahl­reicher Artikel im Syn­di­kalist. Dort kri­ti­sierte er die damals auch in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung popu­lären Eutha­nasie-Kon­zepte. Früh enga­gierte er sich auch gegen den Natio­nal­so­zia­lismus, von dem er als Anar­chist und Jude doppelt bedroht war. Schon 1933 wurde Berthold Cahn nach einer Razzia in seiner Wohnung, bei der man staats­feind­liche Flug­blätter fand, ver­haftet und zu ein­einhalb Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Anschließend wurde er in ein Kon­zen­tra­ti­ons­lager ein­gelie- fert, wo er 1942 ermordet wurde.

Kein Intel­lek­tueller
Jah­relang wurde fälsch­li­cher­weise behauptet, er sei bereits 1938 umge­kommen. Fast hätten die Nazis es geschafft, Cahn aus der Geschichte zu streichen. Es ist der Ber­liner Gustav-Landauer Initiative zu ver­danken, Cahn dem Ver- gessen ent­rissen zu haben. Sie setzt sich für ei- nen Gedenkort für den nach der Nie­der­schlagung der Münchner Räte­re­publik von Sol­daten ermor­deten Anar­chisten Landauer in Berlin ein. „Wir sind bei dem Studium liber­tärer Publi­ka­tionen immer wieder auf Cahn gestoßen“, erklärt Erik Natter, der in dieser Initiative mit­ar­beitet. Bisher sei es nicht gelungen, Ver­wandte von Cahn aus­findig zu machen.
Cahn war kein Intel­lek­tu­eller. Wegen seines anar­chis­ti­schen Enga­ge­ments verlor er oft die Arbeit, lebte zeit­weise am Rande des Exis­tenz­mi­nimums. Das hielt ihn nicht von seinem gewerk­schaft­lichen Enga­gement ab. So ver­suchte er im Verband der „Haus­diener, Packer, Packe­rinnen und Geschäfts­kut­scher Berlin“ die besonders schlecht bezahlten Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren. Seine poli­ti­schen Akti­vi­täten trugen ihm schon vor 1933 diverse Haft­strafen ein.

Die Bro­schüre von Erik Natter über das Leben von Berthold Cahn wird am 7. Sep­tember in der Bibliothek der Freien im Haus der Demo­kratie in der Greifs­walder Straße vor­ge­stellt.

aus Taz vom 7.9.2018
Peter Nowak

Kamikaze gegen den Klassenfeind

Auch in Japan gab es eine »Rote Armee Fraktion« – sie blieb vor allem mit Terror gegen eigene Mit­glieder und Israelis in Erin­nerung

Wenn über den glo­balen Auf­bruch von 1968 gesprochen wird, blendet man Japan meistens aus. Zu Unrecht: Die japa­nische Linke hatte vor 50 Jahren durchaus eine Vor­bild­funktion für die links­ra­di­kalen Bewe­gungen anderer Länder. Besonders die Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft namens »Zengakuren« wurde für ihre Militanz bewundert. In Japan gab es aber auch einen bewaff­neten Kampf. Bereits 1969 gründete sich eine »Rote Armee Fraktion«, im April 1970 wurde sie in der West­ber­liner Apo-Publi­kation »Agit 883« vor­ge­stellt. Es ist somit durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass die japa­nische Gruppe Vorbild für die im Mai 1970 gegründete RAF in der BRD war.

Der Wiener Verlag Bahoe Books hat nun ein Buch des bri­ti­schen Publi­zisten William Andrews ins Deutsche über­setzt, das einen guten Über­blick über die Geschichte der japa­ni­schen RAF ver­mittelt. Diese, so kann man erfahren, erlitt eine dop­pelte Nie­derlage.

Die Erste: In der japa­ni­schen RAF planten junge Akademiker*innen Angriffe auf Politiker*innen, die man wohl pas­sen­der­weise mit dem japa­ni­schen Wort »Kamikaze« bezeichnen müsste. Schon kurz nach der Gründung hatte die Polizei einen Großteil der jungen Mili­tanten ver­haftet.

Die Zweite: Durch eine Ver­schmelzung mit einer nahe­ste­henden Gruppe ver­suchten die Aktivist*innen, noch einmal in die Offensive zu kommen. Auf einer Hütte in den japa­ni­schen Bergen hatten sich dafür einige Dutzend meist sehr junge Leute zusam­men­ge­funden, um sich auf den bewaff­neten Kampf vor­zu­be­reiten. Im Rahmen einer »Säu­be­rungs­aktion« im Dezember 1971 wurden dann jedoch zwölf Men­schen von den eigenen Genoss*innen getötet.

Wil­liams ver­sucht erst gar nicht, den Terror nach innen erklärbar zu machen. Bei ihm wird aber deutlich, dass in einem Klima aus ideo­lo­gi­schem Sek­tie­rertum und Angst vor Agent*innen des Staates der eigene Genosse zum Feind wurde. Damit hatte sich die RAF in Japan gründlich dis­kre­di­tiert. Andrews beschreibt die Situation in dras­ti­schen Worten, nachdem das Ver­brechen ent­deckt wurde: »Die Reaktion war garan­tiert, und die Polizei war glücklich darüber, die Medien zu dem Mas­sengrab zu bringen, um den Horror der Mili­tanten unter der gesamten Bevöl­kerung zu ver­breiten.«

Trotz solcher und ähn­licher dras­ti­scher For­mu­lie­rungen – so bezeichnet Andrews die Gue­ril­la­gruppen immer als »Bande« – ist er kein Ver­tei­diger des Staates. An meh­reren Stellen erklärt er, dass man den Mit­gliedern der RAF nicht gerecht wird, wenn man sie auf die Gewalt redu­ziert. Kri­tisch geht er auch mit der Kam­pagne aus Politik und Medien um, die die vor allem weib­lichen Mit­glieder der Gruppe als Hexen ent­mensch­lichte.

Eine RAF-Zelle, so eine weitere Anekdote, wollte sich eigentlich in Süd­amerika am dor­tigen Gue­ril­la­kampf betei­ligen. Nach einer Flug­zeug­ent­führung landete sie jedoch aus­ge­rechnet in Nord­korea, das ursprünglich nur Tran­sitland sein sollte. In dem Land wurden die japa­ni­schen Guerilla-Kämpfer*innen dann eher unfrei­willig zu Propagandist*innen des dor­tigen Regimes »umer­zogen«.

Andere japa­nische RAF-Mit­glieder betei­ligten sich an Atten­taten paläs­ti­ni­scher Gruppen gegen Israel. Berüchtigt wurden sie durch ein Mas­saker im Ter­minal des Flug­hafens im israe­li­schen Lod 1972. Unter den 28 Men­schen, die dabei das Leben ver­loren, war auch eine Gruppe von Pilger*innen aus Puerto Rico. Andrew beschreibt, wie die Attentäter*innen in Teilen der ara­bi­schen Welt bis heute als Helden gelten.

Das flott geschriebene Buch gibt einen ersten Ein­blick in die Geschichte der japa­ni­schen RAF. Es benennt einige ihrer Aktivist*innen, die ursprünglich die Revo­lution vor­an­treiben wollten – später aber mit Terror gegen Israel und Säu­be­rungs­ak­tionen in den eigenen Reihen in Erin­nerung geblieben sind.

Wil­liams Andrew: Die japa­nische Rote Armee Fraktion. Wien 2018, Bahoe Books. 150 Seiten, 15 Euro.

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Peter Nowak