Jakob Augstein und die regressive Israelkritik


Der Freitag-Her­aus­geber und Jour­nalist wird vom Simon-Wie­senthal-Center unter den Top Ten »Anti-Semi­tic/Anti-Israel Slurs« geführt

Jakob Aug­stein hat einen Kar­rie­re­sprung hinter sich, auf den er wohl gerne ver­zichtet hätte. Er wurde vom Simon-Wie­senthal-Center vor einigen Tagen auf Platz 9 der 2012 Top Ten Anti-Semi­tic/Anti-Israel Slurs – was mit »anti­is­rae­li­schen Beschimp­fungen« über­setzt werden kann – gesetzt. Aug­stein teilt diese zwei­fel­hafte Aus­zeichnung mit der in Ägypten aktuell herr­schenden Regie­rungs­partei, dem ira­ni­schen Régime, rechten Fuß­ballfans und Poli­tikern faschis­ti­scher Par­teien aus Ungarn, der Ukraine und Grie­chenland.

Als Begründung für Aug­steins Auf­nahme in die anti­se­mi­tische Top Ten führt das Simon-Wie­senthal-Zentrum mehrere Kolumnen auf Spie­gelOnline an, in denen sich der Jour­nalist mit Israel befasst. Besonders nachdem Günther Grass mit seinem anti­is­rae­li­schen Gedicht »Was gesagt werden muss« für Auf­sehen gesorgt hatte, bekam er von Aug­stein glü­hende Unter­stützung. Der Kolumnist ver­schärfte die Israel­kritik des Schrift­stellers sogar noch:

»Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurück­kommen: ‚Die Atom­macht Israel gefährdet den ohnehin brü­chigen Welt­frieden.‘ Dieser Satz hat einen Auf­schrei aus­gelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deut­scher ihn sagt, ein Schrift­steller, ein Nobel­preis­träger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Ein­schnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle aus­zu­sprechen. Ein über­fäl­liges Gespräch hat begonnen.«

Die Simon-Wie­senthal-Stiftung hat darüber hinaus noch die fol­gende Passage aus Aug­steins Kolumne als Begründung für die »Aus­zeichnung« des Jour­na­listen ange­führt:

»Mit der ganzen Rücken­de­ckung aus den USA, wo ein Prä­sident sich vor den Wahlen immer noch die Unter­stützung der jüdi­schen Lob­by­gruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichts­be­wäl­tigung inzwi­schen eine mili­tä­rische Kom­po­nente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gän­gelband eines anschwel­lenden Kriegs­ge­sangs.«

Alles nur Dif­fa­mierung?

Die Reaktion darauf beschränkt Aug­stein auf eine knappe Erklärung auf seiner Facebook-Seite:

»Das SWC ist eine wichtige, inter­na­tional aner­kannte Ein­richtung. Für die Aus­ein­an­der­setzung mit dem und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus hat das SWC meinen ganzen Respekt. Umso betrüb­licher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangs­läufig der Fall, wenn kri­ti­scher Jour­na­lismus als ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch dif­fa­miert wird.«

Damit wie­derholt Aug­stein nur etwas diplo­ma­ti­scher, was er bereits im Zusam­menhang mit der Debatte um die Adorno-Preis­ver­leihung an Judith Butler auf Spie­gelOnline in einer Kolumne geschrieben hat. Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vor­weg­ver­tei­digung in eigener Sache, weil Aug­stein darauf ver­weist, via Facebook als Anti­semit bezeichnet worden zu sein.

»Jeder Kri­tiker Israels muss damit rechnen, als Anti­semit beschimpft zu werden. Das ist ein gefähr­licher Miss­brauch des Begriffs. Im Schatten solch fal­scher Debatten blüht der echte Anti­se­mi­tismus«, so Aug­steins Vorwurf in dem Beitrag, in dem er den Freunden Israels vor­wirft, mit dem Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf vor allem poli­tische Inter­essen zu ver­folgen. Nun ist man gerade in Deutschland schnell mit der Denun­zierung von Inter­es­sen­ver­tre­tungen bei der Hand. Da werden immer hehre Werte vor­ge­schoben, die sich angeblich nicht damit in Über­ein­stimmung bringen lassen.

Kein Zweifel, viele der­je­nigen, die Aug­stein Anti­se­mi­tismus vor­werfen, werden das Interesse haben, das Land Israel, manche auch die gegen­wärtige Regierung, zu ver­tei­digen. Dagegen kann man pole­mi­sieren und argu­men­tieren, aber dieses Interesse sollte aner­kannt und nicht per se denun­ziert werden. Gleich­zeitig müsste auch die Frage gestellt werden, ob Aug­stein mit seiner Israel­kritik nicht auch selbst Inter­essen ver­folgt. Schließlich sollte man sich auch die Mühe machen, die Begrün­dungen des Simon-Wie­senthal-Zen­trums für die Auf­nahme in die Top Ten nach­zu­voll­ziehen.

Regressive Israel­kritik

Tat­sächlich muss die ganze Argu­men­tation Aug­steins in seiner Grass-Ver­tei­digung ver­wundern. Schließlich ist der Schrift­steller viel­leicht der bekann­teste, aber bei weiten nicht der erste Deutsche mit der Mit­glied­schaft in einer NS-Orga­ni­sation, der sich besonders für befähigt hält, Israel zu kri­ti­sieren. Zudem kann man an vielen Pas­sagen in Aug­steins Beitrag deutlich machen, wie eine Kritik an der israe­li­schen Regierung, die so legitim ist wie die Kritik an jeder anderen Regierung dieser Welt, umschlägt in eine regressive Israel­kritik, deren Abgrenzung zu anti­se­mi­ti­schen Bildern oft sehr dünn ist.

Wenn Aug­stein schreibt, dass die israe­lische Regierung die ganze Welt am Gän­gelband führt, müsste ihm bewusst sein, dass man daraus das Bild von der jüdi­schen Welt­gefahr her­aus­lesen kann. Wenn er dann auch noch von »jüdi­schen Lob­by­gruppen« in den USA spricht, die angeblich dafür ver­ant­wortlich sind, dass die USA so fest auf Seiten Israels steht, bedient er eben­solche Kli­schees.

Natürlich gibt es israe­lische Lob­by­gruppen in den USA, die aber längst nicht alle jüdisch sind. Dafür kri­ti­sieren viele jüdische Orga­ni­sa­tionen die gegen­wärtige israe­lische Politik. Auch wenn Aug­stein den Gaza­streifen als ein Lager bezeichnet, in dem Israel »seine Gegner aus­brütet«, eine Wortwahl, die das Simon-Wie­senthal-Center moniert, unter­schlägt er voll­ständig die Rolle der isla­mis­ti­schen Gruppen wie der Hamas, die den Gaza­streifen beherr­schen. Die paläs­ti­nen­si­schen Bewohner werden allein als Opfer der israe­li­schen Politik betrachtet.

Es ist in den letzten Jahr­zehnten einiges publi­ziert worden über den Unter­schied zwi­schen der Kritik an der israe­li­schen Regie­rungs­po­litik und anti­is­rae­li­schen Res­sen­ti­ments. Die bis­he­rigen Bei­träge von Aug­stein und seiner Unter­stützer lassen nicht erkennen, dass sich der Publizist und seine Ver­tei­diger die Mühe gemacht haben, sich damit aus­ein­ander zu setzen.

Viel­leicht wäre eine solche Debatte ein­facher, wenn auch das Simon-Wie­senthal-Zentrum mehr dif­fe­ren­zieren würde. Denn in eine Reihe mit dem ira­ni­schen Régime sowie euro­päi­schen Faschisten gehört Aug­stein nun wirklich nicht. Warum führt das Simon-Wie­senthal-Zentrum nicht eine eigene Liste ein, auf der aus­schließlich regressive Israel­kritik bewertet wird? Die kann ja durchaus von offen anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen unter­schieden werden, wie sie bei meh­reren der Orga­ni­sa­tionen und Per­sonen zu finden ist, die mit Aug­stein auf der Liste stehen. Damit würde das SWZ auch einen wich­tigen Beitrag für eine solche Debatte leisten und es den Kri­tikern schwerer machen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53463
Peter Nowak

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Replik auf diesen Artikel in der jungen Welt

http://www.jungewelt.de/2013/01–05/003.php


Der Schwarze Kanal: Schlei­chende Aggression
Von Werner Pirker

Das von den Zio­nisten und ihren Cla­queuren ange­stimmte Anti­se­mi­tis­mus­ge­schrei sprengt alle Maß­stäbe der Ver­nunft und des Anstandes. So hat das Simon-Wie­senthal-Center (SWC) den Freitag-Her­aus­geber und Spiegel-Kolum­nisten Jakob Aug­stein unter den »2012 Top Ten Antisemitic/​Anti Israel Slurs« an neunter Stelle gereiht. Israel-Kritik mit Anti­se­mi­tismus gleich­zu­setzen und damit eigentlich zu kri­mi­na­li­sieren, ist eine unter den (fal­schen) Freunden Israels bereits bestens ein­ge­spielte Ver­leum­dungs­me­thode. Obwohl es dann immer wieder heißt, daß Kritik an Israel natürlich gestattet sei und nir­gendwo mehr Kritik an der israe­li­schen Politik geübt werde als in Israel selbst. Zum Bei­spiel, wenn ein Angriffs­krieg nicht so erfolg­reich ver­laufen ist, wie man sich das vor­ge­stellt hatte.

Aug­stein hat die Politik der gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung kri­ti­siert. Nicht Israel und auch nicht den Zio­nismus. Das SWC wirft ihm unter anderem vor, Günter Grass, der mit seinem Israel-Gedicht ein mediales Beben aus­gelöst hatte, ver­teidigt zu haben. Und nachdem Grass, dessen Kritik sich aus­schließlich auf die frie­dens­ge­fähr­dende Politik der Netanjahu-Regierung bezog, von der ver­öf­fent­lichten Meinung in Israel und Deutschland des »Anti­se­mi­tismus« über­führt war, meinen Wie­sen­thals Erben nun auch Aug­steins Par­tei­nahme für den Dichter als »anti­se­mi­tisch« ver­ur­teilen zu dürfen.

Das wollte das Gros der deut­schen Jour­na­lis­ten­schar so nicht nach­voll­ziehen. Mit wenigen Aus­nahmen, dar­unter ein gewisser Peter Nowak. »Einer muß der Nowak sein«, lautet ein Wiener Sprichwort. Der Mit­ar­beiter halb­linker und pseu­do­linker Zei­tungen, dar­unter Neues Deutschland, taz und Freitag, stellt im Internet-Portal Tele­polis die Frage »Alles nur Dif­fa­mierung?« Und bemüht sich, diese »objektiv« zu beant­worten. Die offene Aus­ein­an­der­setzung ist Nowaks Sache aber nicht. Er schleicht sich lieber von hinten ran.

Der Tele­polis-Autor stößt sich nicht nur daran, daß Grass von Aug­stein »glü­hende Unter­stützung« erhielt. »Der Kolumnist ver­schärfte die Israel-Kritik sogar noch«, empört er sich. Wo die Grenzen der Israel-Kritik zu liegen haben, bestimmen Leute wie Henryk M. Broder – vom SWC als weltweit aner­kannter Anti­se­mi­tis­mus­ex­perte gewürdigt – und dessen rechts­ex­treme und anti­deutsche (sofern es da über­haupt noch einen Unter­schied macht) Kohorten. Und natürlich auch der Herr Nowak. Ver­schärfte Israel-Kritik gerät bei ihm zum Straf­tat­be­stand. Zur Erklärung des Kolum­nisten: »Umso betrüb­licher ist es, wenn dieser Kampf (gegen den Anti­se­mi­tismus; W. P.) geschwächt wird. Das ist zwangs­läufig der Fall, wenn kri­ti­scher Jour­na­lismus als ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch dif­fa­miert wird«, weiß Nowak, daß dieser Ähn­liches schon bei der Ver­leihung des Adorno-Preises an Judith Butler gesagt habe. »Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vor­weg­ver­tei­digung in eigener Sache, weil Aug­stein darauf ver­weist, via Facebook als Anti­semit bezeichnet worden zu sein.«

Damit begibt sich Peter Nowak auf eine ganz perfide Argu­men­ta­ti­ons­schiene. Zwar sieht sich Kritik an Israel, ja sogar Kritik an der aktu­ellen Politik der rechts­ex­tremen Regie­rungs­ko­alition sofort des Anti­se­mi­tis­mus­ver­dachtes aus­ge­setzt. Diese Tat­sache zu benennen gilt aber als besonders schwerer Fall von Anti­se­mi­tismus. So wie das auch Grass ergangen ist, der sich in seiner Befürchtung dann voll bestätigt sah. Und wie das Nowak gegenüber Aug­stein handhabt. Dessen Bemerkung, daß mit dem Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf poli­tische Ziele ver­folgt werden, stellt sich für ihn selbst­redend als anti­se­mi­tische Ver­schwö­rungs­theorie dar. Obwohl es offen­kundig ist, daß der Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf poli­tisch dazu instru­men­ta­li­siert wird, alle Vor­würfe gegen Israel nie­der­zu­bügeln und er sich auch selbst dieser Methode bedient.

Bei Aug­stein könne man beob­achten, schreibt der Autor, wie »legitime Kritik an der israe­li­schen Regierung« in »regressive Israel­kritik« umschlage. Als Bei­spiel führt er an: »Wenn Aug­stein schreibt, daß die israe­lische Regierung die ganze Welt am Gän­gelband führt, müßte ihm bewußt sein, daß man daraus das Bild von der jüdi­schen Welt­gefahr her­aus­lesen kann.« Die anti­se­mi­ti­schen Kli­schees, die die Nowaks beklagen, sind ihre eigenen. Tat­sache ist, daß die Netan­ja­hu/­Lie­berman-Regierung sogar die vom Westen favo­ri­sierte Zwei­staa­ten­lösung mitt­ler­weile unmöglich gemacht hat. Und daß der Westen trotzdem seinem wich­tigsten Vor­posten in Nahost die Treue hält. Ebenso unbe­irrbar wirft Nowak den Gegnern dieser Politik vor, zwi­schen Kritik an der israe­li­schen Regierung und »anti­is­rae­li­schem Res­sen­timent« nicht unter­scheiden zu können. Doch der das nicht kann, ist er selbst.

Bischof Richard Williamson von Pius-Bruderschaft ausgeschlossen

Offi­ziell wird dies mit Gehor­sams­ver­wei­gerung begründet, ein Zusam­menhang mit dem anste­henden Gerichts­ver­fahren gegen Wil­liamson wegen Holo­caust­leugnung ist aber nicht zu über­sehen

»S.E.Bischof Richard Wil­liamson hat sich seit meh­reren Jahren von der Führung und Leitung der Pries­ter­bru­der­schaft ent­fernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen recht­mä­ßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Ent­scheidung des Gene­ral­oberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bru­der­schaft aus­ge­schlossen erklärt.«

Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Web­seite der rechts­kon­ser­va­tiven Pius­bru­der­schaft eine Per­so­nal­ent­scheidung bekannt­ge­geben, die über das rechts­ka­tho­lische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Wil­liamson hat dafür gesorgt, dass sich die christ­de­mo­kra­tische Bun­des­kanz­lerin kri­tisch zu einer Ent­scheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Par­tei­basis auf Unver­ständnis stieß.

Schließlich hat Wil­liamson in einem TV-Interview den mas­sen­haften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Eng­li­schen über­setzt):

»Ich glaube, dass die his­to­ri­schen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Mil­lionen Juden vor­sätzlich in Gas­kammern vergast wurden als vor­sätz­liche Stra­tegie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gas­kammern.«

Da der Papst erst kurz vor Bekannt­werden dieses Inter­views die kir­chen­in­terne Auf­hebung der Exkom­munion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Wil­liamson schon vor dem Interview aus seinem Holo­caust­re­vi­sio­nismus kein Hehl gemacht hatte.

Ein neuer Gerichts­termin

Aber erst das Interview hatte für ihn Kon­se­quenzen. Er musste Argen­tinien im Ende Februar 2009 ver­lassen, um einer Aus­weisung zuvor­zu­kommen (Argen­tinien wirft Bischof Wil­liamson raus). Wegen Volks­ver­hetzung muss er sich im kom­menden Jahr erneut vor dem Regens­burger Amts­ge­richt ver­ant­worten.

Eine erste Ver­ur­teilung des Bischofs hatte das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg im Februar wegen Ver­fah­rens­mängeln auf­ge­hoben. Dar­aufhin hatte die Staats­an­walt­schaft einen über­ar­bei­teten Straf­befehl von maximal 6.500 Euro erlassen.

Wil­liamson hat sich stör­risch gezeigt und wollte selbst aus tak­ti­schen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Pius­bru­der­schaft jetzt von ihrem lang­jäh­rigen Mit­glied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu auf­ge­rollten Ver­fahren erneut im Blick­punkt der Öffent­lichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechts­kon­ser­va­tiven Milieu wieder aktiv mit­zu­wirken, würde damit unter­graben.

Katho­li­scher Anti­se­mi­tismus

In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katho­li­scher Anti­se­mi­tismus prak­ti­ziert, in dem die Juden als Jesus­mörder dif­fa­miert werden – bei der Beur­teilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Wil­liamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehor­sams­ver­wei­gerung aus­ge­schlossen.

So umschifft man auch den für die Pius­bru­der­schaft heiklen Punkt, zur Holo­caust­leugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teil­weise nach rechts­außen weit offenen Mit­glieder zu ver­prellen. Da in diesen Kreisen Auto­rität und Gehorsam zen­trale Werte sind, wenn es um die eigene Orga­ni­sation geht – der Papst­kirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders prak­ti­ziert -, ist die Aus­schluss­be­gründung so ver­fasst, dass sie in diesen Kreisen kon­sens­fähig ist.

Lebhaft wird auf der rechts­ka­tho­li­schen Web­seite Kreuz​.net, das wegen seiner homo­phoben Ein­stellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Ent­tarnung der »Katho­liban), über Wil­liamsons Aus­schluss debat­tiert. Zahl­reiche Pos­tings ver­breiten wie­derum anti­se­mi­tische Kli­schees. Daher ist es fraglich, ob es der Pius­kirche gelingt, mit dem Aus­schluss von Wil­liamson einer Debatte über ihre eigene Position zu ent­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53050
Peter Nowak

Verdient Judith Butler den Adorno-Preis?

Über die Posi­tionen der post­fe­mi­nis­ti­schen Phi­lo­sophin zu Israel und den Nah­ost­kon­flikt sollte dis­ku­tiert werden, nicht aber über ihre Eignung für den Adorno-Preis

Die poli­tische Theo­re­ti­kerin und Phi­lo­sophin Judith Butler hat vor mehr als einem Jahr­zehnt mit ihren Thesen zur Dekon­struktion der Geschlechter für viel Auf­merk­samkeit gesorgt. In den letzten Jahren macht Butler mehr poli­tische Schlag­zeilen. Im vor­letzten Jahr schlug sie einen Preis des Ber­liner CSD aus und kri­ti­sierte bei den Ver­an­staltern des schwulles­bi­schen Festes ver­schiedene Formen von Ras­sismen.

Jetzt geht es um einen Preis mit einer ganz anderen Bedeutung. Der Phi­lo­sophin soll in Frankfurt/​Main der Adorno-Preis ver­liehen werden, der alle 3 Jahre an Per­sonen gehen soll, die in der Tra­dition der Kri­ti­schen Theorie stehen, die der Namens­geber wesentlich begründet hat. In der Jeru­salem Post heißt es, mit Butler werde eine Befür­wor­terin des Israel-Boy­kotts und eine Unter­stüt­zerin der isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen Hamas und His­bollah aus­ge­zeichnet. In einem Interview mit der Jungle World hat Butler letz­terem Vorwurf schon 2010 klar wider­sprochen und klar­ge­stellt, dass ihre Aus­sagen bei einer Ver­an­staltung zum Krieg zwi­schen Israel und Libanon in Ber­keley falsch inter­pre­tiert worden seien:

»Als Antwort auf eine Frage aus dem Audi­torium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewe­gungen in der Linken zu ver­orten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst ent­scheiden, ob er sie unter­stützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewe­gungen jemals unter­stützt, und mein eigenes Enga­gement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun.«

Nun wäre auch zu fragen, warum Butler die Isla­misten deskriptiv der Linken zuordnet und ob sie damit eine positive Bewertung oder viel­leicht eine Kritik an der Linken impli­ziert. Eine poli­tische Unter­stützung zumindest will sie damit nicht ver­bunden wissen, aller­dings begründet sie das nicht mit dem reak­tio­nären Pro­gramm der Isla­misten, sondern mit deren Gewalt­be­reit­schaft. Den Vorwurf, einen Israel-Boykott zumindest teil­weise zu unter­stützen, räumt Butler ein, wehrt sich aber ent­schieden dagegen, hierin Anti­se­mi­tismus zu sehen.

In einer in der Zeit ver­öf­fent­lichten Replik auf ihre Kri­tiker schreibt sie:

»Es ist falsch, absurd und schmerzlich, wenn irgend­jemand behauptet, dass die­je­nigen, die Kritik am israe­li­schen Staat üben, anti­se­mi­tisch oder, falls jüdisch, voller Selbsthass seien. … Ich bin eine Wis­sen­schaft­lerin, die durch das jüdische Denken zur Phi­lo­sophie gekommen ist, und ich ver­stehe mich als jemand, der eine jüdische ethische Tra­dition ver­teidigt und diese im Sinne von bei­spiels­weise Martin Buber und Hannah Arendt fort­führt.«

Zwei unter­schied­liche Les­arten des Judentums

Den ent­schei­denden Hinweis zu ihrem Ver­ständnis des Judentums liefert sie mit diesen Satz: »Während meiner Ein­weisung ins Judentum habe ich auf Schritt und Tritt gelernt, dass es nicht hin­nehmbar ist, im Ange­sicht von Unge­rech­tig­keiten zu schweigen.« Dieses Credo prägt viele der Jüdinnen und Juden, die aktuell die israe­lische Politik im Umgang mit den Arabern im Land und den besetzten Gebieten kri­ti­sieren. Für sie heißt die Kon­se­quenz aus den anti­se­mi­ti­schen Ver­fol­gungen, die in der Shoah kul­mi­nierten, alles zu tun, damit nie mehr Men­schen dis­kri­mi­niert werden.

Etwas anders lautet die Schluss­fol­gerung der Gründer und Poli­tiker des Staates Israel. Für sie ist die Kon­se­quenz aus anti­se­mi­ti­scher Ver­folgung und Ver­nichtung, alles zu tun, damit Jüdinnen und Juden nie wieder schwach sind. Sie argu­men­tieren mit der Geschichte nach der Gründung Israels, den Überfall der ara­bi­schen Staaten auf das Land, die teil­weise kri­tiklose Über­nahme anti­se­mi­ti­scher Ver­schwö­rungs­theorien in ara­bi­schen Medien, schließlich das Auf­kommen des Dschi­ha­dismus, was den israe­li­schen Poli­tikern keine andere Wahl lassen würde, als Stärke zu zeigen.

Die Debatte wird seit Jahren mit großer Hef­tigkeit geführt und beide Seiten haben wichtige Argu­mente. Nur ist Butler keine Poli­tikern, sondern eine Intel­lek­tuelle, die mit einem Preis aus­ge­zeichnet werden soll, der den Namen eines Mannes trägt, der für eine ent­schiedene Kritik an der Herr­schaft steht. Daher ist die Auf­regung nicht zu ver­stehen. Man kann ihr den Adorno-Preis ver­leihen und trotzdem über ihre Posi­tionen in der Sache hart streiten.

In diesem Sinne hat der Publizist und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler Micha Brumlik, der seine Ein­sprüche gegen alle Formen der regres­siven Israel-Kritik, auch unter links­deut­schen Vor­zeichen, mit einem Plä­doyer für eine inner­jü­dische Kon­tro­verse auch über den Zio­nismus kom­bi­niert, bereits vor einigen Wochen zum neuen Streit um Butler und den Adorno-Preis alles Not­wendige geschrieben. Nachdem er Butler in Bezug auf manche ihrer Posi­tionen zum Nah­ost­kon­flikt bes­ten­falls Nai­vität beschei­nigte, kommt er in Hin­blick auf die Preis­ver­leihung zu dem Fazit:

»So bleibt nur Nach­sicht: Auch Theodor W. Adorno, nach dem der Preis, der Butler allemal gebührt, benannt ist, äußerte sich nicht immer auf der Höhe seines Niveaus, was an seinen Aus­las­sungen zum Jazz sattsam demons­triert worden ist. Wer aber Judith Butler, ihr Denken zu Israel und zum Judentum dort kennen lernen will, wo es wirklich stark ist, sei auf ihren Aufsatz »Is Judaism Zionism?« ver­wiesen, der 2011 in einem Band über »The Power of Religion in the Public Sphere« publi­ziert wurde. Dort plä­diert sie mit Blick auf die unge­bro­chene israe­lische Sied­lungs­po­litik mit Martin Buber und Hannah Arendt rea­lis­tisch für ein neues Nach­denken über einen föde­ralen oder bina­tio­nalen Staat von jüdi­schen Israelis und Paläs­ti­nensern.«
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​52687
Peter Nowak

Kann eine Obsttüten-Aktion antisemitisch sein?

Die christ­liche Frie­dens­or­ga­ni­sation Pax Christi will darauf auf­merksam machen, »dass Obst und Gemüse mit der Ursprungs­angabe ‚Israel‘ vielfach aus völ­ker­rechts­wid­rigen Sied­lungen stammt«

»Handeln im Geist von Frieden und Völ­ker­ver­stän­digung«, heißt es auf der Website, auf der die christ­liche Frie­dens­or­ga­ni­sation Pax Christi für die Obst­tüten-Aktion »Besatzung schmeckt bitter« wirbt. Auf der einen Seite der Homepage findet sich das Foto eines öku­me­ni­schen Zusam­men­treffens vor der Sicher­heits­mauer zum West­jor­danland, auf der anderen Seite sieht man bunt gemaltes Obst vor der düster grauen Mauer.

In diesem naiven Sze­nario wirkt der Text etwas depla­ziert, der das eigent­liche Anliegen der Obst­tü­ten­aktion ist: »Mit der bun­des­weiten Aktion ‚Besatzung schmeckt bitter‘ möchte die Nah­ost­kom­mission von pax christi Verbraucher/​innen darauf auf­merksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungs­angabe ‚Israel‘ vielfach aus völ­ker­rechts­wid­rigen Sied­lungen stammt.«

Auf der Link­liste der Kam­pa­gnen­homepage wird auch die Kam­pagne »Keine Waren aus israe­li­schen Sied­lungen in den Warenkorb« beworben. Das Motto erinnert seman­tisch doch sehr stark an einen Waren­boykott gegen Israel und so war eine heftige Debatte um die als Ver­brau­cher­schutz und Kon­su­men­ten­kritik fir­mie­rende Papier­tüten-Aktion absehbar und viel­leicht sogar ein­ge­plant.

Kein Israel­boykott?

Die Debatte ent­zündete sich an der Person des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ober­bür­ger­meisters von Jena. Albrecht Schröter gehört neben bekannten jüdi­schen Oppo­si­tio­nellen zu den Unter­stützern des Aufrufs und geriet daher im In- und Ausland heftig in die Kritik. Die Jeru­salem Post schrieb:

»Füh­rende deutsche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen klagten den Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bür­ger­meister von Jena im Bun­desland Thü­ringen, Albrecht Schröter, wegen der Unter­stützung des Boy­kotts israe­li­scher Pro­dukte an, der so aggressiv ist, dass er die Nazi-Kam­pagne »Kauf nicht bei Juden« wie­derholt und zur Dele­gi­ti­mierung des jüdi­schen Staates bei­trägt.«

Damit wurde die Obst­tüten-Aktion mit Auf­rufen kurz geschlossen, die einen Boykott von Waren aus Israel fordern. Dagegen stellte Schröter klar: »Einen gene­rellen Boykott von Waren aus Israel halte ich nicht für richtig.« Diese Dif­fe­ren­zierung drang aller­dings nicht so richtig durch.

Ein Grund liegt wohl an der Aktion selber. .»Der Aufruf ist wegen seiner Fehl­in­ter­pre­tier­barkeit und seiner Undif­fe­ren­ziertheit sehr umstritten und fand in Thü­ringen keine wei­teren Unter­zeichner«, heißt es selbst in einem Text, der Schröter ver­teidigt und manche seiner Kri­tiker recht unre­flek­tiert als Strip­pen­zieher bezeichnet .

Aller­dings haben natürlich auch die Schröter-Kri­tiker poli­tische Inter­essen. So zählt der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Deutsch-israe­li­schen Gesell­schaft Erfurt, Kevin Zdiara, ebenso dazu wie die nach rechts offene ehe­malige DDR-Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld, die pole­misch fragt, ob der OB Jena juden­wa­renrein halten wolle.

Gemein­sam­keiten im Kampf gegen rechts?

Wie öfter in der letzten Zeit, vor allem seit den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11.9. in den USA, hat sich auch gegen Schöters Unter­schrift eine Allianz gebildet, die von Rechts­kon­ser­va­tiven bis zu isra­el­so­li­da­ri­schen Ex-Linken reicht, die die Anti­se­miten heute vor allem in den unter­schied­lichen Spiel­arten der Linken und bei den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sehen. Schröter taugt für manche Rechts­kon­ser­va­tiven schon deshalb zum Feindbild, weil er als einer der wenigen Poli­tiker in Regie­rungs­ver­ant­wortung für die Blo­ckaden des Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden ein­ge­treten ist und dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hatte.

Etwas beruhigt hat sich mitt­ler­weile der Streit durch eine »Gemeinsame Erklärung«, die Schröter mit der Deutsch-Israe­li­schen Gesell­schaft Erfurt und der Jüdi­schen Lan­des­ge­meinde Thü­ringen unter­zeichnet hat. Die Unter­zeichner betonen bei allen Dif­fe­renzen zu der Obst­tüten-Aktion, dass es keine per­sön­lichen Dif­fa­mie­rungen geben dürfe und dass die Gemein­sam­keiten im Kampf gegen Rechts wei­terhin über­wiegen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52323
Peter Nowak

Wie rechts darf ein Pirat sein?

Die Debatte weitet sich aus

Die Debatte um den Umgang mit dem Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen, der zumindest in der Geschichts­po­litik rechte Thesen ver­tritt und wegen eines Form­fehlers nicht aus­ge­schlossen werden konnte, hat sich in den letzten Tagen aus­ge­weitet.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Thiesen sondern um die Frage, ob sich die Partei ein­deutig gegen rechts posi­tio­nieren soll oder nicht. Mitt­ler­weile haben Pira­ten­mit­glieder eine Erklärung ver­ab­schiedet, in der eine klare Tren­nungs­linie zu Ras­sismus, Sexismus und anderen Unter­drü­ckungs­ver­hält­nissen gefordert wird. Die Ver­fasser des Aufrufs beziehen sich auf einen Offenen Brief der Jungen Piraten, der schon vor der aktu­ellen Ent­wicklung im Fall Bodo Thiesen ver­fasst worden ist und deutlich macht, dass es sich bei ihm nicht um einen Ein­zelfall handelt. .

»Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf«, heißt es in dem Brief. Mitt­ler­weile hat die poli­tische Geschäfts­füh­rerin der Piraten Marina Weisband zu einer schär­feren Abgrenzung gegen rechte Mit­glieder in ihrer Partei auf­ge­rufen.

Der Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende Hartmut Semken wie­derum hatte mit dieser Abgrenzung ein gene­relles Problem und sieht sich seitdem in- und außerhalb der Partei mit Rück­tritts­for­de­rungen kon­fron­tiert. Lob kommt dagegen von der rechts­kon­ser­va­tiven Jungen Freiheit, die von einem Abgren­zungswahn spricht. Der erst vor wenigen Wochen zum Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende gewählte Semken will vorerst im Amt bleiben.

Auch gegenüber dem Bie­le­felder Man­dats­träger Robin Fermann, der von der Linken zur Pira­ten­partei über­ge­treten ist, gibt es Aus­schluss­for­de­rungen. Fermann wird vor­ge­worfen, sich in seinen Texten anti­se­mi­ti­scher Kli­schees bedient zu haben.

Wie die Grünen in den 80er Jahren?

Die aktuelle Debatte erinnert an ähn­liche Aus­ein­an­der­set­zungen bei den Grünen Anfang der 1980er Jahre. Damals waren auch Expo­nenten rechter und öko­fa­schis­ti­scher Posi­tionen in der Partei ver­treten. Teil­weise wurden in den ersten Jahren grüne Wahler­listen von offen rechten Per­sonen gegründet. Wie heute die Piraten gingen auch die jungen Grünen mit der Parole »Wir sind nicht rechts und nichts links sondern vorn« in die Wahl­kämpfe.

Spä­testens Mitte der 1980er Jahre waren füh­rende Expo­nenten der rechten Strö­mungen bei den Grünen ent­weder aus der Partei aus­ge­treten oder poli­tisch iso­liert. Das war vor allem dem Druck linker Gruppen in- und außerhalb der Partei geschuldet. Hier endet aller­dings der Ver­gleich zur aktu­ellen Situation bei den Piraten. Denn weder gibt es dort einen rele­vanten linken Flügel, wie bei den frühen Grünen, noch eine starke außer­par­la­men­ta­rische Linke, die Druck ausüben könnte. Das zeigt sich schon daran, dass über Kon­zepte eines auf dem Internet basie­renden Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts seit Jahren sehr kon­troves dis­ku­tiert wird. Nur bei der Inter­net­partei Piraten scheint die Aus­ein­an­der­setzung nicht statt­zu­finden.

Wenn sich die Piraten jetzt mit dem Thema beschäf­tigten, ist dies vor allem der Angst geschuldet, gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert zu werden, wenn sie rechte Posi­tionen nicht sank­tio­nieren. Sollten sich aller­dings die aktu­ellen Umfragen bewahr­heiten und die Piraten bei den anste­henden Land­tags­wahlen große Stim­men­ge­winne erzielen, könnten sich auch die Posi­tionen durch­setzen, die unter der Parole »Wir sind anders als die anderen« vor allem ver­stehen, sich keinem anti­fa­schis­ti­schen Dogma zu beugen und auch gegenüber Israel zu »sagen, was gesagt werden muss«.

Schließlich wollen auch manche Män­ner­rechtler bei den Piraten dem angeb­lichen femi­nis­ti­schen Zeit­geist trotzen. Sollte sich diese Strömung durch­setzen, würden die Piraten aller­dings zu einer rechten Partei neuen Typs, wie ihn sich Junge Freiheit und Co. schon lange wün­schen. Im Mai will die Pira­ten­partei auf einen Kon­gress in Berlin den Umgang mit Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und extrem rechter Ideo­logie debat­tieren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51844
Peter Nowak

Gauck und die Erinnerungspolitik

Weil Gauck die Prager Erklärung unter­schrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichts­ver­ständnis laut
Nor­ma­ler­weise wird eine Bun­des­prä­si­den­tenwahl in Israel und den USA nicht besonders zur Kenntnis genommen. Doch aus­ge­rechnet um die Per­so­nalie Gauck hat sich dort eine in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Kritik ent­zündet. Der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff hat lange Zeit in den USA gelebt und war der erste Leiter des Simon-Wie­senthal-Centers. Er hat in einem jetzt von der taz nach­ge­druckten Artikel heftige Kritik an dem neuen Bun­des­prä­si­denten geübt und dort die Befürchtung vor einem Rollback in der deut­schen Erin­ne­rungs­po­litik geäußert.

Der Anlass für die heftige Kritik Zuroffs ist Gaucks Unter­schrift unter der Prager Erklärung mit dem Unter­titel »Europas Gewissen und der Tota­li­ta­rismus«, die zu einer Ent­schließung des EU-Par­la­ments am 2. April 2009 führte. Darin wird die Not­wen­digkeit for­mu­liert, die »Ver­brechen der tota­li­tären Systeme« des National- und Real­so­zia­lismus auf­zu­ar­beiten und zu ver­ur­teilen.

Für Zuroff wirft die Unter­stützung der Erklärung »mehr als alles andere einen Schatten auf die Kan­di­datur von Joachim Gauck« und lässt bei ihm »ernst­hafte Zweifel an dessen Eignung für dieses reprä­sen­tative Amt auf­kommen«.

Dabei unter­stützt der His­to­riker Zuroff aus­drücklich die Intention, auch die Ver­brechen im nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schafts­be­reich auf­zu­decken. Seine Haupt­kritik richtet sich gegen die Gleich­setzung mit dem Natio­nal­so­zia­lismus. Die ent­schei­denden Unter­schiede beider Ideo­logien, so Zuroff, würden igno­riert:

»Die behauptete Aus­tausch­barkeit beider Phä­nomene über­sieht den prä­ze­denz­losen Cha­rakter des Holo­caust und erhöht die kom­mu­nis­ti­schen Ver­brechen in ihrer tat­säch­lichen his­to­ri­schen Bedeutung.«

Zuroff sieht in der in Deutschland weit­gehend aus­ge­blie­benen Kritik an der Prager Erklärung ein Indiz für eine »merk­liche Holo­caust-Ermüdung« in Deutschland. Obwohl das »Wissen um die Juden­ver­nichtung und die Sen­si­bi­lität dafür unver­kennbar zuge­nommen« hätte, würden »die Stimmen derer, die die deut­schen Opfer im und nach dem Krieg betonen, (…) kühner und lauter«, dia­gnos­ti­ziert der His­to­riker. Einige Kom­mentare scheinen die Befürchtung zu bestä­tigen.

Auch wenn diese Kritik in Deutschland kaum wahr­ge­nommen wurde, macht sie doch deutlich, dass in manchen Ländern gewisse Zun­gen­schläge zu his­to­ri­schen Themen deut­scher Poli­tiker sehr genau ana­ly­siert werden und nicht überall die deutsche Geschichte mit dem Mau­erfall beginnt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51636
Peter Nowak

Gemeinsam gegen Islamismus

DEMO Ver­schiedene Gruppen orga­ni­sieren Pro­teste gegen isla­mis­tische Al-Quds-Demons­tration

Es ist wieder so weit: Wie jedes Jahr mobi­li­sieren isla­mis­tische Gruppen »im Zeichen der isla­mi­schen Befrei­ungs­be­we­gungen in der ara­bi­schen Welt« zur Demons­tration am Al-Quds-Tag am Samstag. »Gemeinsam gegen Zio­nismus und Anti­se­mi­tismus«, heißt es auf der Homepage. Dass sich die Orga­ni­sa­toren inzwi­schen zumindest verbal von offenem Judenhass abgrenzen, ent­springt für Jörg Fischer Aharon vom Bil­dungs­verein haKadima eher tak­ti­schen Erwä­gungen. So würden Teil­neh­me­rInnen des Al-Quds-Tags Kri­ti­ke­rInnen den Hit­lergruß zeigen und offen zur Ver­nichtung Israels auf­rufen.

Fischer Aharon ist Anmelder einer Kund­gebung am Joa­chim­s­taler Platz, mit der ein Bündnis zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen am Samstag gegen den isla­mis­ti­schen Auf­marsch pro­tes­tieren will. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen gehören auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israe­lische Gesell­schaft Berlin und Potsdam und der Bund der Ver­folgten des Nazi­re­gimes Berlins. Das Bündnis fordert ein Ende der wirt­schaft­lichen Bezie­hungen Deutsch­lands mit Iran, die Redu­zierung der diplo­ma­ti­schen Kon­takte auf ein Minimum und die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­sition im Iran.

Mit einem eigenen Aufruf mobi­li­sieren anti­fa­schis­tische Gruppen zum Wit­ten­berg­platz. Es handele sich aber um keine Kon­kur­renz­ver­an­staltung, betont Fischer Aharon. Zu den Grund­lagen beider Gruppen gehöre nebem dem Kampf gegen den Isla­mismus auch die Soli­da­rität mit Israel. In der Ver­gan­genheit hatten ira­nische Oppo­si­ti­ons­gruppen öfter Kritik an dieser Ver­knüpfung geübt. Für Fischer Aharon stellt sich der Zusam­menhang jedoch dadurch her, dass sich der Al-Quds-Tag explizit gegen Israel richtet. Dennoch hätten die ein­zelnen Gruppen zur israe­li­schen Politik sehr unter­schied­liche Ansichten. »Sie eint das Bekenntnis zum Exis­tenz­recht und dem Recht auf Selbst­ver­tei­digung des israe­li­schen Staates«, betont Fischer Aharon.

Viele der am Bündnis gegen den Al-Quds-Tag betei­ligten Gruppen wollen sich auch an Pro­testen gegen Ver­an­stal­tungen von Par­teien wie »Die Freiheit« oder der »Pro-Bewegung«, den bekann­testen Expo­nenten einer rechten Islam­kritik, betei­ligen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F26%2Fa0140&cHash=1120718c55

Peter Nowak

Kein Al-Quds-Tag! Gegen Anti­se­mi­tismus und Isla­mismus, Samstag, 12 Uhr, Wit­ten­berg­platz; sowie Kund­gebung 14.30 Uhr, Ecke Joa­chim­s­taler Str./Kurfürstendamm

Die Debatte ist nicht neu

Peter Ullrich über die Anti­se­mi­tismus-Dis­kussion in der LINKEN
Der Soziologe Peter Ullrich arbeitet an der Abteilung für medi­zi­nische Psy­cho­logie und medi­zi­nische Sozio­logie der Leip­ziger Uni­ver­sität und ist Ver­fasser des im Dietz-Verlag erschie­nenen Buches »Die Linke, Israel und Palästina«.

ND: Sie haben über den Anti­se­mi­tismus in der Linken geforscht. Kommt die aktuelle Debatte in der Links­partei für Sie über­ra­schend?
Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wie­derholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenk­po­li­ti­schen Anlässen oder Ereig­nissen im Nahen Osten. Neu ist aller­dings die Ver­knüpfung der Debatte mit der Frage der poli­ti­schen Legi­ti­mität der Links­partei und ihrer Regie­rungs­fä­higkeit, wie sie in der aus wis­sen­schaft­licher Sicht höchst kri­tik­wür­digen Studie des Gie­ßener Poli­tik­wis­sen­schaftlers Samuel Salzborn und des Leip­ziger His­to­rikers Sebastian Voigt ange­strengt wird.

Was ist ihre Haupt­kritik an dieser Studie?
Ein­zelne Nega­tiv­bei­spiele werden unzu­lässig gene­ra­li­siert, was nur durch Aus­lassung wich­tiger Kon­text­in­for­ma­tionen gelingt. Zudem sind zen­trale his­to­rische Prä­missen falsch. So wird der Ein­druck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nach­kriegszeit eine Partei mit anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen regie­rungs­fähig werden. Damit werden die zahl­reichen Poli­tiker mit NSDAP-Ver­gan­genheit sowie anti­se­mi­tische Aus­fälle von Poli­tikern aller Par­teien in der Nach­kriegszeit rela­ti­viert und der Anti­se­mi­tismus ein­seitig in der LINKEN ver­ortet.

Warum konnte die Dis­kussion dann jetzt in der Partei eine solche Bedeutung bekommen?
Die Links­partei hat sich die Debatte nicht aus­ge­sucht. Die Bericht­erstattung der letzten Wochen war geprägt durch teil­weise perfide Unter­stel­lungen. Zudem ist die Dis­kussion eng mit den inner­par­tei­lichen Strö­mungs­kon­flikten ver­knüpft. So müssen die regie­rungs­wil­ligen Reformer viel stärker unter Beweis stellen, dass sie auch in dieser Frage staats­tragend sind als die Ver­treter des linken Flügels.

Aber Sie bestreiten ja nicht, dass es dort Anti­se­mi­tismus gibt?
Anti­se­mi­tische Posi­tionen unter Linken sind meist die Folge einer Über­iden­ti­fi­kation mit den Paläs­ti­nensern im Nahost-Kon­flikt. Bei manchen Linken ist sie mit einer völ­ligen Ignoranz gegenüber den Inter­essen der israe­li­schen Seite in dem Kon­flikt ver­bunden.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Die For­derung nach einem bina­tio­nalen Staat im Nahen Ost ist von einer men­schen­rechts-uni­ver­sa­lis­ti­schen Per­spektive nicht zu bean­standen. Pro­ble­ma­tisch wird es aber, wenn die reale Pro­ble­matik anti­se­mi­ti­scher Grup­pie­rungen wie der Hamas ebenso aus­ge­blendet wird wie der Wunsch vieler Juden nach den Erfah­rungen der Shoah, in einem eigenen Staat zu leben.

Wurde die Debatte über den linken Anti­se­mi­tismus nicht eher in Kreisen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken als der Partei die LINKE geführt?
Ja, denn der inhalt­liche Kern der Partei ist nicht der Nahost-Kon­flikt. Es geht ja eher um Fragen sozialer Gerech­tigkeit oder die Aner­kennung von DDR-Bio­grafien. Die große Mehrheit der Mit­glieder unter­stützt intuitiv die Paläs­ti­nenser, aber das Thema steht bei ihnen nicht im Vor­der­grund. Eine bedin­gungslose Iden­ti­fi­kation mit einer Seite im Nahost-Kon­flikt wurde eher von klei­neren, aber sehr ideo­lo­gi­sierten Gruppen prak­ti­ziert.

Ist es nicht positiv zu werten, dass jetzt über Anti­se­mi­tismus in der LINKEN dis­ku­tiert wird?
Diese Hoffnung hatte ich auch. Eine solche Debatte müsste die Sen­si­bi­lität dafür stärken, wo pro­pa­läs­ti­nen­sische Posi­tionen an anti­se­mi­ti­schen Ein­stel­lungen anschluss­fähig sind. Da wirkt der Beschluss der Bun­des­tags­fraktion aller­dings kon­tra­pro­duktiv, weil er die alten Front­stel­lungen zemen­tiert. Das zeigen sämt­liche Reak­tionen. Hier wird ver­sucht, mit admi­nis­tra­tiven Mitteln eine not­wendige Debatte zu ersetzen.

Sehen Sie noch einen Ausweg?
Not­wendig wäre eine Posi­tio­nierung gegen jede Form von Anti­se­mi­tismus und genauso deutlich gegen die israe­lische Besatzung. Aus­ge­wo­genere Akteure wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnten bei der For­mu­lierung einer solchen nicht­iden­ti­tären Politik eine wichtige Rolle spielen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​1​7​5​.​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​n​e​u​.html

Interview: Peter Nowak