»Demokratiepreis»wegen Extremismusklausel abgelehnt

Dresden: Ein zivilgesellschaftlicher Verein lehnt Auszeichnung und Preisgeld ab, weil sie mit der Forderung verbunden ist, dass jeder Nominierte seine Partner auf »Extremismus« prüfen lässt

Der Verein akubiz hat sich im säch­si­schen Pirna für eine demo­kra­tische Kultur ein­ge­setzt. Er hat in den letzten Jahren Aus­stel­lungen zum aktu­ellen und his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus sowie Kon­zerte und Vor­träge »gegen Rechts« orga­ni­siert.

Daher war er sicherlich ein geeig­neter Kan­didat für den säch­si­schen Demo­kra­tie­preis, der all­jährlich von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen mit Unter­stützung des Frei­staats Sachsen aus­gelobt wird. Am 9. November sollte er geschichts­trächtig in der Dresdner Frau­en­kirche ver­liehen werden.

Doch die Initiative lehnt den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab und erhielt dafür Unter­stützung von säch­si­schen Poli­tikern der Grünen und der Linken sowie von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen.

Als Begründung für den Preis­ver­zicht schreibt akubiz:

»Die nomi­nierten Vereine wurden zuvor gebeten, eine Klausel zu unter­zeichnen, in der es unter anderem heißt: ‚Uns ist bewusst, dass kei­nes­falls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unter­stützung extre­mis­ti­scher Struk­turen durch die Gewährung mate­ri­eller oder imma­te­ri­eller Leis­tungen Vor­schub gewähr­leistet wird.‘ «

Für die Pirnaer Zivil­ge­sell­schafter ver­stößt eine solche Klausel gegen ihr Demo­kra­tie­ver­ständnis:

»Die Erklärung fordert, dass wir als Nomi­nierte unsere Partner auf ‚Extre­mismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Ver­fasser u.a. Nach­fragen bei den Ver­fas­sungs­schutz­ämtern vor. Die Auf­for­derung an eine nicht­staat­liche Initiative ihre Partner aus­zu­spähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demo­kra­ti­sches System.«

Flirt zwischen Antifa und Staat beendet

Eine Umsetzung dieser Klausel hätte bedeuten können, dass sich der Verein von Teilen des Bünd­nisses »Dresden-nazifrei« hätte distan­zieren müssen, das im Februar 2010 mit einer Blo­ckade den rechten Auf­marsch in Dresden ver­hindert hat. Die Preis­ver­wei­gerung ist Ergebnis einer län­geren kri­ti­schen Debatte über den Extre­mis­mus­be­griff.

Der Verein hat mit der Ver­wei­gerung des Preises erstmals prak­tische Kon­se­quenzen gezogen. Dieser Schritt fällt in eine Zeit, wo der Flirt zwi­schen anti­fa­schis­ti­schen Initia­tiven und staat­lichen Stellen end­gültig beendet scheint, was die Wochen­zeitung Jungle World zum Titel »Vom Ende der Staats­antifa« ver­an­lasste. Dazu haben auch die Bestre­bungen des CDU geführten Bun­des­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei­getragen, den soge­nannten isla­mi­schen und linken Extre­mismus wieder stärker in den Focus zu rücken.

Die Extre­mis­mus­klausel, die jetzt zu dem Eklat führte, ist Aus­druck dieser Politik. Mit der Preis­ver­wei­gerung dürften sich auch die Dis­kus­sionen in zivil­ge­sell­schaft­lichen Kreisen ver­schärfen. Auf der einen Seite stehen die Unter­stützer von akubzi, auf anderen Seite Akteure, die, wie der Gründer des Aus­stei­ger­pro­gramms für Rechte Bernd Wagner, die neue Politik relativ kri­tiklos nach­voll­zogen haben. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48729

Peter Nowak

Aufklärung über »Neofaschismus«

ANTIFA Eine Ausstellung in der TU informiert über neue Entwicklungen im Rechtsextremismus

Über die aktu­ellen Erschei­nungs­formen des »Neo­fa­schismus in Deutschland« infor­miert derzeit eine Aus­stellung im Lichthof der Tech­ni­schen Uni­ver­sität. Sie wurde von der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten (VVN/​BdA) gemeinsam mit dem Asta der TU erstellt. Auf 26 Tafeln wird auf unter­schied­liche Aspekte der Ideo­logie und Praxis der extremen Rechten ein­ge­gangen. Durch die Kom­bi­nation von Fotos und knappen, aber aus­sa­ge­kräf­tigen Erklä­rungen und Zitaten aus rechten Publi­ka­tionen und Inter­view­mit­schnitten wird auch Besu­che­rInnen ohne Vor­wissen ein guter Ein­blick in die rechte Szene ver­mittelt.

Die Tafeln gehen auf die unter­schied­lichen Poli­tik­felder ein, in denen die extreme Rechte mit­mischt. Dazu gehört natürlich die Hetze gegen Migran­tInnen und die Agi­tation für Härte gegen Kri­mi­nelle. So findet sich die Parole »Wir räumen auf« auf ver­schie­denen Foto­gra­phien rechter Demons­tra­tionen. Die T-Shirt-Motive mancher Teil­neh­me­rInnen sind oft noch deut­licher. »Jesus konnte angeblich über Wasser gehen, ich gehe über Leichen« lautet etwa das Bekenntnis eines Jung­rechten.

Wesentlich schwerer ist rechte Pro­pa­ganda in sozialen Bewe­gungen zu erkennen. Da findet sich auf einen Trans­parent die Anti-AKW-Sonne mit der Parole »Natio­na­listen gegen Atom­kraft«. Freie Natio­na­lis­tInnen ver­teilen Flyer gegen Sozi­al­abbau, die sich im Layout kaum von linken Mate­rialien unter­scheiden.

Eine Tafel widmet sich den Schnitt­stellen zwi­schen der extremen Rechten und der Debatte im gesell­schaft­lichen Main­stream. So titelte Bild am 3. 1. 2008: »Dau­er­kri­mi­nelle Aus­länder aus­weisen«, und fand damit viel Beifall in der extremen Rechten. Der Bun­des­ge­schäfts­führer der VVN/​BdA Thomas Willms warnt vor einer Unter­schätzung dieses Aspekts. »Neo­fa­schis­tische Gruppen haben schließlich nur Erfolg, wenn es ihnen gelingt, rele­vante poli­tische Fragen auf­zu­nehmen und Impulse aus dem poli­ti­schen und sozialen Geschehen zu ziehen.« PETER NOWAK

Bis 26. 11., Haupt­ge­bäude der TU, Straße des 17. Juni 135, Ein­tritt frei. Begleitend zur Aus­stellung findet jeden Montag um 18 Uhr im Raum H 2038 Ver­an­stal­tungen statt

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0158&cHash=47a0c44822

Peter Nowak

Herbst der Populisten

Am Wochenende gibt es in Berlin ein Kräf­te­messen der Rechts­po­pu­listen

Am ver­gan­genen Don­nerstag verbat sich der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders noch jede Kritik an der neuen hol­län­di­schen Regierung von Seiten der Bun­des­kanz­lerin. Die hatte bedauert, dass in Den Haag nach langen Ver­hand­lungen wahr­scheinlich nun doch eine Rechts­re­gierung zustande kommt, die von der rechts­po­pu­lis­ti­schen EU- und islam­feind­lichen Wilders-Bewegung tole­riert wird. Dabei waren die Reak­tionen auf den Rechtsruck in Holland moderat, wenn man sie mit den euro­pa­weiten Pro­testen auf die Regie­rungs­be­tei­ligung von Haiders Frei­heit­lichen an der Regierung in Wien im Jahr 2000 ver­gleicht. Wie Haider denkt auch Wilders nicht daran, sich selber aus der Politik anderer Länder raus­zu­halten.

Auf Ein­ladung des ehe­ma­ligen Ber­liner CDU-Lokal­po­li­tikers René Stadt­kewitz will Wilders am 2.Oktober in Berlin eine Rede halten und für eine von ihm ins Leben gerufene inter­na­tionale Allianz zur Zurück­drängung des Islams im Westen zu werben. Der Ort wird noch geheim gehalten, die Plätze seien aber schon aus­ge­bucht, die Ver­an­staltung wird von 14 bis 17 Uhr, so kün­digte die Partei »Die Freiheit« an, auf ihrer Website live über­tragen. Stadt­kewitz will mit dem Wilders-Besuch seine bisher wenig beachtete neue Rechts­partei Die Freiheit auf­werten (Wilders soll die neue rechte, anti­is­la­mische Partei weihen). In erster Linie geht es um die Akzeptanz in den eigenen Reihen.

Dieses Mal kon­kur­riert die neue Stadt­kewitz-Grup­pierung mit der Pro­deutschland-Bewegung, die schon vor einigen Wochen ihren Anspruch ange­meldet hat, zur Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl zu kan­di­dieren. Beide Bewe­gungen haben den Anspruch, eine Partei rechts von der Union, aber ohne neo­na­zis­tische Anleihen auf­bauen zu wollen. Weil aber die Pro­deutsch­land­be­wegung in der extremen Rechten ihre Wurzeln hat, aber auch wegen Per­so­nal­strei­tig­keiten wollen beide rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pie­rungen vorerst nicht koope­rieren. Die Aus­ein­an­der­setzung pola­ri­siert die rechts­po­pu­lis­tische Szene seit Wochen.

Davon betroffen ist auch die in diesen Kreisen ein­fluss­reiche Web­seite Poli­ti­cally Incorrect. Weil deren Ver­ant­wort­liche sich auf die Seite von Stadt­kewitz stellen, geraten sie zunehmend in die Kritik von Akti­visten der Pro­deutsch­land­be­wegung. Ihnen scheint jetzt erst auf­ge­fallen, dass Poli­ti­cally Incorrect sich selber als pro­ame­ri­ka­nisch und pro­is­rae­lisch aber nicht als pro­deutsch defi­niert. Um in den Wilders-Rummel nicht unter­zu­gehen, ruft die Pro­deutsch­land­be­wegung am 3. Oktober in Berlin zu einer Soli­da­ri­täts­kund­gebung für Sar­razin auf.

Unter dem Motto Rechts­po­pu­lismus stoppen ruft ein Bündnis zum Protest gegen beide Ver­an­stal­tungen auf. Es wird unter­stützt von Gewerk­schaften, SPD, Linken und Grünen. Man wolle »Wider­stand leisten gegen den Versuch, Rechts­po­pu­lismus in Deutschland auf­zu­werten«, sagt Bündnis-Sprecher Dirk Ste­gemann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48494

Peter Nowak

Protest gegen Neonazis

LINKE Antifas demons­trieren am Samstag in Wei­ßensee gegen zuneh­mende Aktionen der rechts­ex­tremen Szene. Teile der Route von der Polizei ver­boten

Die Polizei hat einen Teil der Route einer für Samstag in Wei­ßensee geplanten Antifa-Demons­tration ver­boten. Sie wird von dem Bündnis »Kein Kiez für Nazis« orga­ni­siert, in dem Anti­fa­gruppen, Jugend­ein­rich­tungen, Stadt­teil­in­itia­tiven und die Links­partei Pankow ver­treten sind. Sie wollen gegen die Zunahme rechter Akti­vi­täten in Wei­ßensee pro­tes­tierten. Besonders das Kul­tur­projekt Kubiz und der Jugendclub Bunte Kuh waren mehrmals Ziel rechter Pro­vo­ka­tionen (taz berichtete).

Martin Son­nenburg vom Bündnis »Kein Kiez für Nazis« macht die Freien Natio­na­listen Berlin Mitte (FNBM) dafür ver­ant­wortlich. Diese erstmals im April 2010 auf­ge­tretene Grup­pierung macht gegen Döner­läden, tür­kische Kul­tur­vereine und linke Ein­rich­tungen mobil.

»Wir haben das Bündnis mit den Gruppen im Stadtteil gesucht«, sagte Son­nenburg der taz. Deshalb sei er erstaunt gewesen, dass der CDU-Orts­vor­sit­zende von Wei­ßensee, Dirk Stettner, in einem Brief an die Polizei warnte, die Antifa-Demons­tration könne gewalt­tätige Demons­tranten anziehen und die Teil­neh­me­rInnen des Wei­ßenseer Blu­men­festes gefährden, das eben­falls am Wochenende statt­findet. »Das gewalt­tätige Potenzial wird nicht erst durch eine Demo ange­zogen, sondern war mit einigen Aus­nahmen immer beim Fest präsent«, meint Son­nenburg. Dort habe es vor einigen Jahren Pro­bleme mit Per­sonen aus der rechten Szene gegeben, was den Ver­an­stal­te­rInnen bewusst sei.

»Während eines Fami­li­en­festes mit 150.000 Besu­chern sind poli­tische Demons­tra­tionen aus Rück­sicht auf die Familien und Kinder einfach fehl am Platze – es gibt aus­rei­chend viele andere Wochen­enden«, erklärt Stettner gegenüber der taz.

Demo am Samstag, 14 Uhr. Start an der Ecke Mahler-/Bi­zet­straße

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F27%2Fa0143&cHash=05b1c88d20

Grenzenlose Weite

Peter Nowak über die For­derung nach einer NS-Gedenk­stätte auf dem Gelände des Flug­platzes Tegel

Der „Hölle am Colum­biadamm“ war in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbe­griff des braunen Terrors geworden. In der Emi­gran­ten­presse jener Zeit waren häufig Berichte über Fol­te­rungen im ersten Ber­liner SS-Gefängnis im Colum­biahaus zu finden. Das Haus­ge­fängnis der Geheimen Staats­po­lizei war im Juli 1933 errichtet worden. Im Februar 1934 war die Zahl auf über 450 Gefan­genen gestiegen. Zu den zeit­wei­ligen Insassen gehörten die Kom­mu­nisten Werner See­len­binder, Erich Hon­ecker, John Scher und Ernst Thälmann, die Schrift­steller Kurt Hiller, Armin T. Wegener und der demo­kra­tische Jurist Hans Litten. Für den Terror war die neu­auf­ge­stellte SS-Wach­truppe Ora­ni­enburg-Columbia, die später in SS-Wach­verband Bran­denburg umbe­nannt wurde, zuständig. Mehrere spätere SS-Kom­man­deure haben im Colum­biahaus ihr Hand­werkszeug gelernt.

Das KZ musste 1936 dem NS-Airport Tem­pelhof weichen. Ab 1938 schuf­teten auf dem Areal Tau­sende Zwangs­ar­beiter für die deutsche Luft­rüstung. Die Popu­la­rität des Flug­hafen Tem­pelhofs stei­gerte sich nach 1945 noch. Im begin­nenden Kalten Krieg wurde der Flug­hafen Tem­pelhof zum Inbe­griff des Über­le­bens­willens des „freien Berlins“. Schließlich lan­deten auf dem Flugfeld die legen­dären Rosi­nen­bomber, mit denen West­berlin der sowje­ti­schen Blo­ckade trotzte. Jetzt konnte man es den Russen doch noch zeigen, wenn man schon nicht ver­hindert hatte, dass Rot­ar­misten die Haken­kreuz­fahne vom Reichstag ent­fernten. In diesem Front­stadt­klima war kein Platz für eine Erin­nerung an das KZ-Colum­biahaus. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert.

Ein Erin­ne­rungs– und Gedenkort für die Opfer des Colum­bia­hauses und die Zwangs­ar­beiter ist in den aktu­ellen Bebau­ungs­plänen nicht vor­ge­sehen. Schließlich hat die inter­na­tional hoch­ge­lobte Geden­k­re­publik Deutschland dafür spe­zielle Orte. So wurde in die Topo­graphie des Terrors, dem Doku­men­ta­ti­ons­zentrum für den NS-Terror, nach der Neu­ge­staltung auch ein Stück der Ber­liner Mauer als in Stein gehauene Bekräf­tigung inte­griert, dass Deutschland am 8.November 89 befreit wurde. 

Als am 8. Mai 2010 das Areal des abge­wi­ckelten Tem­pel­hofer Flug­hafens für die Ber­liner Bevöl­kerung geöffnet wurde, wollte eine kleine Initiative den KZ-Insassen und den Zwangs­ar­beitern gedenken, die auf dem Gelände gelitten haben. Sie hatten mit Behin­de­rungen durch die Anmel­dungs­be­hörden und Des­in­teresse auch der Öffent­lichkeit zu kämpfen.

Derweil schwa­dro­nieren Kolum­nisten in ver­schie­denen Zei­tungen über die gren­zenlose Weite am ehe­ma­ligen Flug­hafen. Manchmal treffen sie unfrei­willig ins Schwarze, wie Ingo Arend, der im „Freitag nach einen Tem­pel­hof­besuch ins Schwärmen kam. „ Vergiss die Stadt, den Kiez und den Tod. Vor dir liegen 389 Hektar öffent­liches Grün. Unfassbar“. 

aus Monats­zeitung Konkret 8/2010

http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​i​n​.​p​h​p​?​t​e​x​t​=​&​j​a​h​r​=​2​0​1​0​&​m​on=08

Peter Nowak

Rechte Reise nach Jerusalem

Im anti-isla­mi­schen Lager wird Israel als stra­te­gi­scher Bünd­nis­partner umworben
Mit pro-israe­li­schen Äuße­rungen grenzt sich die anti-isla­mische Pro-Bewegung gegen die neo­na­zis­tische NPD ab und zieht mit der Parole »gegen impor­tierten Anti­se­mi­tismus« gegen die angeb­liche Isla­mi­sierung Europas zu Felde. 
 »Mit Brinkmann nach Israel« lautet eine Werbung zu einem zehn­tä­gigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die »Pil­ger­reise« erwäh­nenswert macht, ist die poli­tische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kon­tinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publi­ka­tionen und For­schung zur Neuen Rechten zu unter­stützen. Nachdem er 2007 seinen Lebens­mit­tel­punkt nach Deutschland ver­legte, begnügte er sich nicht mehr mit der För­derung rechter Infra­struktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Inter­net­projekt »Netz gegen Nazis« hatte Brinkmann 2008 Kon­takte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wech­selte. 2010 kon­sta­tierte er, die DVU habe sich nicht als lebens­fähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an.

Doch seine voll­mundige Ankün­digung, einen Erfolg der Pro-Bewegung bei der Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus in Berlin im nächsten Jahr mit vollem Einsatz und finan­zi­ellen Zuwen­dungen zu unter­stützen, hat Brinkmann mitt­ler­weile wieder rela­ti­viert: »Will man wie die NPD wei­ter­machen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang. Im zweiten Fall bin ich gern bereit, Ver­ant­wortung zu über­nehmen«, schreibt Brinkmann auf seinem Inter­netblog.

Gegen »impor­tierten Anti­se­mi­tismus«
»Wir brauchen eine Rechte ohne Anti­se­mi­tismus in Deutschland, eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam«, lautet Brink­manns Credo. Damit ging er auf Distanz zur NPD, der er »alt­ba­ckenen Anti­se­mi­tismus« vorwarf. Auch die Pro-Bewegung posi­tio­niert sich im inner­rechten Macht­kampf mit der NPD seit einigen Monaten mit Pro-Israel-Posi­tionen und Bekennt­nissen gegen Anti­se­mi­tismus unter Mus­limen. So kre­ierte die Rats­fraktion von Pro Köln, der Mut­ter­or­ga­ni­sation der Pro-Deutschland-Bewegung, die Parole: »Gegen ori­en­ta­lische Groß­mo­scheen, Hass­pre­diger, Mina­rette, Muez­zinrufe, impor­tierten Anti­se­mi­tismus und Par­al­lel­ge­sell­schaften kämpfen!«

Der lang­jährige Beob­achter der extrem rechten Szene Alex­ander Häusler datiert die pro-israe­lische Wende bei Pro Köln auf wenige Monate. »Im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israe­lische Fahne auf einer Kund­gebung von Pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwe­senden Anhänger des anti­mus­li­misch aus­ge­rich­teten Blogs Poli­ti­cally Incorrect (pi) posi­tio­nierten an der Absperrung vor der Moschee­bau­stelle ein Trans­parent mit der Auf­schrift »Soli­da­rität für Israel«. NPD-Akti­visten und Freie Natio­na­listen pole­mi­sierten auf Nazi-Web­seiten gegen eine »rechte Israel-Con­nection« und sparten nicht mit anti­se­mi­ti­schen Aus­fällen. So fan­ta­siert der argen­ti­nische NPD-Sym­pa­thisant Carlos Dufour von einer zio­nis­ti­schen Geheim­po­litik zur Unter­wan­derung der rechten Szene Europas.

Keine kurz­lebige Mode­strömung
Auch andere extrem rechte Grup­pie­rungen in West­europa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Isla­mi­sierung Europas Israel und den »impor­tierten Anti­se­mi­tismus« als Mobi­li­sie­rungs­thema ent­deckt. So ver­suchte der bel­gische Vlaams Belang mit seiner Posi­tio­nierung gegen Anti­se­mi­tismus mus­li­mi­scher Gemeinden Sym­pathie bei der jüdi­schen Bevöl­kerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israe­li­schen Strömung in der Rechten mehr als eine kurz­fristige Mode­strömung. »Wer sich pro-israe­lisch posi­tio­niert, hält sich die tra­di­tio­na­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und eben auch oft NS-nost­al­gi­schen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechts­po­pu­listen wählbar, ob in den Nie­der­landen oder in Deutschland«, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung in der Rechten Anti­se­mi­tismus nicht aus­schließt, zeigte die Kam­pagne gegen die Ver­leihung des Bun­des­ver­dienst­kreuzes an die israel­kri­tische Jüdin Felicia Langer, die auf der Web­seite von Poli­ti­cally Incorrect als »deutsche Bun­des­ver­dienst­jüdin« klas­si­fi­ziert wird.

Die Per­spektive der pro-israe­li­schen Rechten dürfte auch von der Resonanz im umwor­benen Land abhängen. So ist der Israeli Joel Bell von der Evan­ge­lical Zionist Inc., von dem ein Grußwort auf dem Pro-Deutschland-Bun­des­par­teitag Mitte Juli in Berlin-Schö­neberg ver­lesen wurde, nach Angaben von Jentsch in Israel poli­tisch völlig unbe­deutend. Pro­mi­nentere Unter­stützung hat die sich schärfer nach Rechts­außen abgren­zende Bür­ger­be­wegung Pax Europa (BPE), in der der aus der Ber­liner CDU aus­ge­tretene René Stadt­kewitz aktiv ist. Im Oktober 2009 nahm nach Angaben von Jentsch der Betreiber der vom David Horowitz Freedom Center in den USA unter­stützten anti-isla­mi­schen Homepage jihad​watch​.org, Robert Spencer, in Berlin an einer Kund­gebung und einer Mit­glie­der­ver­sammlung der BPE teil.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​7​3​4​5​.​r​e​c​h​t​e​-​r​e​i​s​e​-​n​a​c​h​-​j​e​r​u​s​a​l​e​m​.html

Peter Nowak

Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland

Ein René Stadt­kewitz, der sich an den Rechts­po­pu­listen und Islam­gegner Geert Wilders hängt, kann der Union sowenig gefährlich werden, wie seine weit­gehend ver­ges­senen Vor­gänger
Der Ber­liner CDU-Poli­tiker Stadt­kewitz war bisher bun­desweit kaum bekannt. Als bau­po­li­ti­scher Sprecher seiner Fraktion kann man sich wohl auch kaum pro­fi­lieren. Die Frage, warum er die CDU nun unwi­der­ruflich ver­lässt und dann doch als Par­tei­loser in der Uni­ons­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus bleibt, war im letzten Jahr vor allem für die Ber­liner CDU- Fraktion von Interesse. Nach der Som­mer­pause soll er jetzt nach den Willen der Uni­ons­spitze auch die Fraktion ver­lassen und wäre dann als Par­tei­loser zu einen Hin­ter­bänk­ler­dasein im Abge­ord­ne­tenhaus ver­ur­teilt.
 

Ob die CDU damit »ihren Marsch in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit fort­setzt«, wie es auf der anti­is­la­mi­schen Homepage Poli­ti­cally Incorrekt pro­phezeit wird, ist unwahr­scheinlich. Eher dürfte die Cha­rak­te­ri­sierung auf Stadt­ke­witzs weitere poli­tische Zukunft zutreffen.

Wilders knüpft Netz­werke

Doch in den nächsten Wochen dürfte sich der Bekannt­heitsgrad von Stadt­kewitz kurz­zeitig erhöhen. Der unmit­telbare Anlass für die Aus­schluss­drohung ist seine Ein­ladung an den hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen und Islam­hassers Geert Wilders, der am 2. Oktober in Berlin sein anti­is­la­mi­sches Netzwerk knüpfen will. Seit Ziel ist es, solche Bewe­gungen in Frank­reich, Holland, Groß­bri­tannien und den USA besser zu ver­netzen.

Nach dem Erfolg seiner Frei­heits­partei bei den letzten Wahlen hat er sich sehr schnell für eine über­re­gionale Zusam­men­arbeit der Anti­is­lam­be­wegung ent­schieden. Das hat unter­schied­liche Gründe. Einer­seits ist Wilders Partei extrem hete­rogen und ganz auf ihn zuge­schnitten. Strei­te­reien und Spal­tungen sind abzu­sehen. Zudem konnte Wilders sein voll­mun­diges Ver­sprechen, in Holland könne niemand gegen seine Partei regieren, nicht ein­lösen. Es wird zumindest ohne seine Partei regiert, weil die hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten eine Koope­ration durchaus aus Eigen­in­teresse ver­wei­gerten. Sie brauchen nur auf den Zer­falls­prozess solcher rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewe­gungen zu warten. Ein gutes Bei­spiel lie­ferte in Deutschland die Schill-Partei. Zudem drängte Wilders auf eine län­der­über­grei­fende Koope­ration, weil mitt­ler­weile unter­schied­liche poli­tische Kräfte unter der Marke Islam­kritik eine neue rechte Bewegung auf­bauen wollen.

Rechter Kon­kur­renz­kampf um die Marke Islam­kritik

In Deutschland hat hier die Pro-Bewegung schon Spuren hin­ter­lassen. Auf einem Par­teitag Mitte Juli im Ber­liner Rathaus Schö­neberg wollte sie sich als rechts­de­mo­kra­tische Kraft pro­fi­lieren und von der unge­liebten rechten Kon­kurrenz aus der NPD abgrenzen. In Nord­rhein-West­falen, wo die Pro-Bewegung ihre poli­ti­schen Wurzeln hat, ist die Kon­kurrenz mitt­ler­weile in eine inner­rechte Feind­schaft umge­schlagen.

Der Pro-Bewegung wird man zudem diese Abgren­zungen nach Rechts­außen nicht abnehmen. Schließlich kommen einige ihrer Spit­zen­funk­tionäre aus der Deut­schen Liga für Volk und Vaterland, die sich von den Repu­bli­kanern abspaltete, weil ihnen die zu ver­bür­ger­licht waren. Zudem kann sich eine Partei kaum glaub­würdig nach Rechts­außen abgrenzen, wenn sie mit Andreas Molau gleich­zeitig einen Mit­streiter auf­bietet, der noch vor kurzem in füh­renden Funk­tionen der NPD aktiv war und dort im inner­par­tei­lichen Macht­kampf unter­legen ist.

Auch der zunächst als Finanzier in der Pro-Bewegung umworbene Patrik Brinkmann kann seine Abgrenzung nach Rechts kaum glaub­würdig ver­treten, wo er doch noch vor Monaten die Deutsche Volks­union sanieren wollte, die sich in ihrer Geschichte mal mit der NPD stritt, dann wieder koope­rierte und jetzt mit ihr fusio­nieren will.

Nun hat die Pro-Bewegung nicht nur eine Kon­kurrenz am rechten Rand. Mit der beab­sich­tigten Aus­dehnung der Wilders-Bewegung erwächst ihr ein Kon­kurrent im rechts­po­pu­lis­ti­schen Spektrum. Denn die Pro-Bewegung hat, wie auf ihrer Homepage ersichtlich, gute Kon­takte zur öster­rei­chi­schen FPÖ, zum bel­gi­schen Vlaams Belang und zur Schweizer SVP, nicht aber zu der hol­län­di­schen Wilders-For­mation. Das dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Dabei sind es weniger inhalt­liche Dif­fe­renzen sondern per­sön­liche Eitel­keiten und Macht­spielchen, die die Zer­split­terung im rechten Lager kenn­zeichnen.

Lack­mustest Israel?

Man wird wohl in den nächsten Monaten auch in Deutschland das Schau­spiel erleben, dass sich zwei rechts­po­pu­lis­tische Bewe­gungen unter der Marke Islam­kritik kräftig streiten werden. Dabei werden beide den Anspruch erheben, eine rechts­de­mo­kra­tische Alter­native zu sein. Ihre Distanz zur äußersten Rechten werden beide Grup­pie­rungen mit ihrem posi­tiven Bezug auf Israel zu ver­deut­lichen ver­suchen.

Wilders hat schon ange­kündigt, dass er mit dem Bekenntnis zu Israel die äußerste Rechte fern­halten will. Die Pro-Bewegung, die seit einiger Zeit ähn­liches ver­kündet, wird damit größere Schwie­rig­keiten haben. Denn in Deutschland ist mit dem Bekenntnis zu Israel auch eine Posi­tio­nierung zur deut­schen Ver­gan­genheit und ihrer Bewäl­tigung ver­bunden, die die Rechts­po­pu­listen noch in große Debatten stürzen dürfte.

Stadt­kewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner

Deshalb dürfte es auch dieses Mal nichts werden mit einer neuen rechten Partei oder zumindest Bewegung jen­seits der Union. Dabei handelt es sich um einen alten Wunsch­traum rechter Netz­werker und Publi­zisten. Dafür setzt sich noch immer ein Henry Nitzsche in Sachsen mit seinem Bündnis für Arbeit, Familie und Vaterland ohne große öffent­liche Resonanz ein. Der ehe­malige CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete war nach seinem Aus­tritt aus der Union im Jahr 2006 zum Hoff­nungs­träger einer neuen rechten Bewegung geworden (CDU-Provinz-Wahl­kampf von Rechts­außen). Nitzsche, der mit Sprüchen gegen »einen deut­schen Schuldkult« für Auf­sehen sorgte, hat auch den Anti­is­la­mismus als Mobi­li­sie­rungs­thema ent­deckt.

Auch der frühere Fuldaer CDU-Rechts­außen Martin Hohmann ist ein Bei­spiel dafür, wie rechte CDU-Poli­tiker nach dem Verlust ihres Reso­nanz­feldes Partei im poli­ti­schen Nirwana ver­schwinden. Hohmann kämpft, wie auf seiner Homepage ersichtlich, mit »Gott, Familie und Vaterland« wei­terhin juris­tisch gegen seinen CDU-Aus­schluss. Unter der Rubrik Aktu­elles findet sich noch immer sein Soli­da­ri­täts­brief von 2007 mit dem mitt­ler­weile in Sünde gefal­lenen Bischof Mixa.

Das ist sicher nicht das Per­sonal für eine neue rechte Tea-Party-Bewegung. Nach dem Vorbild der USA, wo eine solche hete­rogene rechte Bewegung nicht nur die Obama-Regierung, sondern auch die mode­raten Kräfte in der Repu­bli­ka­ni­schen Partei unter Druck setzt, hoffen auch manche Rechte in Deutschland auf Nach­ahmer. Dass der Chem­nitzer CDU-Funk­tionär Kai Hähner Schwule als abnormal bezeichnete und Beifall von der NPD bekam, zeigt, dass es innerhalb der Union wei­terhin offen rechte Posi­tionen gibt.

Aber die Per­so­nalien Stadt­kewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner machen auch deutlich, dass sie der Union von außerhalb keine Kon­kurrenz machen können. Sie sorgen für kurze Medi­en­skandale, die Union kann sich von ihnen abgrenzen und damit deutlich machen, dass sie in der Moderne ange­kommen ist. Mit ihrer Trennung von Stadt­kewitz demons­triert die Ber­liner Union nicht nur die offi­zielle Trenn­linie nach Rechts­außen, sondern signa­li­siert auch, dass sie auch wei­terhin bünd­nis­offen bis hin zu den Grünen ist.

Stadt­kewitz hin­gegen dürfte nach dem Wilders-Besuch in bestimmten Szenen und auf bestimmten Inter­net­foren jen­seits der Öffent­lichkeit als Held der Freiheit verehrt werden. Ansonsten dürfte er mit Hohmann, Nitzsche und Co. das Schicksal teilen, dass er der Öffent­lichkeit egal ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​0​3​9​/​1​.html

Peter Nowak

Brauner Stadtteilkampf

Die Freien Natio­na­listen Berlin Mitte machen gegen „Kul­tur­vereine“ und linke Ein­rich­tungen mobil.

„Todes­strafe für Kin­der­schänder“, „Natio­naler Sozia­lismus – jetzt“, das sind einige der Auf­kle­ber­motive, die über die seit April dieses Jahres exis­tie­rende Web­seite der Freien Natio­na­listen Berlin Mitte (FNBM) ver­trieben werden. Diese Neonazi-Kame­rad­schaft setzt besonders auf rechte „Stadt­teil­arbeit“.

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht ver­treiben, Berlin bleibt Deutsch“ wird dort gegen Kul­tur­ein­rich­tungen und Läden mobil gemacht, die nicht ins braune Bild platzen. So heißt es auf der Homepage: „Fast wöchentlich eröffnen neue Kasinos, Glücks­spiel­hallen, Wett­büros, Döner Läden und so genannte „Kul­tur­vereine“, welche nichts weiter sind als Rück­zug­ge­biete für Mit­men­schen, welche schon lange beschlossen haben sich unserer deut­schen Kultur nicht anzu­passen und diese ablehnen.“

Flug­blätter in Pankow und Lich­tenberg
Auf der Web­seite wird auch regel­mäßig über den eigenen Stadt­teil­kampf berichtet. Am 8.Juli heißt es bei­spiels­weise: „So wurden die Stadt­teile Pankow und Lich­tenberg groß­räumig mit über 10 000 Flug­blättern abge­deckt, welche sich mit dem Thema Isla­mi­sierung, Per­spek­tiv­lo­sigkeit in der BRD und natürlich mit der aktu­ellen WM und dem damit auf­kom­menden Patrio­tismus beschäf­tigten.“

Auch vor alter­na­tiven und linken Ein­rich­tungen sind FNBM-Akti­visten in den letzten Wochen öfter auf­ge­taucht. So pos­tierten sie sich am 19. April vor einem linken Wohn­projekt im Ber­liner Stadtteil Wedding mit einem Trans­parent, mit dem sie für den rechten Auf­marsch am 1. Mai in Berlin warben. Am 4.Mai wurde das Kultur- und Wohn­projekt Kubiz im Stadtteil Wei­ßensee mit rechten Parolen beschmiert, dar­unter auch dem Kürzel der Freien Natio­na­listen Mitte.

Tele­skop­schlag­stöcke und Tep­pich­messer sicher­ge­stellt
Vor wenigen Tagen, am 9. Juli, wurde dann eine sechs­köpfige Gruppe in unmit­tel­barer Nähe vor dem Kubiz gestoppt. Bei der Per­so­nen­kon­trolle stellte die Polizei nach Angaben des Pres­se­spre­chers „Tele­skop­schlag­stöcke, zwei Dosen Pfef­fer­spray, zwei Tep­pich­messer und eine Farb­spraydose“ sicher. Die Gruppe soll auch straf­rechtlich nicht rele­vante Druck­werke und Auf­kleber „einer zuge­las­senen rechts­ex­tremen Partei“ dabei­gehabt haben.

Anwohner hatten die Gruppe zuvor beim Sprühen neo­na­zis­ti­scher Parolen, dar­unter dem Kürzel FNBM, beob­achtet.

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​r​a​u​n​e​r​-​s​t​a​d​t​t​e​i​l​kampf

Peter Nowak