In einem anderen Land aufgewacht

Eine rechts­kon­ser­vative und eine ultra­rechte Partei gingen als Sieger aus der ersten Runde der unga­ri­schen Par­la­ments­wahlen hervor Mit 53% erreichte der unga­rische Bür­gerbund Fideesz um Victor Orban die pro­gnos­ti­zierte absolute Mehrheit. Die neo­li­beral gewendete Exkom­mu­nisten MSZP ver­loren mehr als die Hälfte der Stimmen und stürzten von fast 46 Prozent auf ca. 19,3 % Prozent ab. Damit liegen sie aber noch knapp vor den Rechts­ex­tre­misten von Jobbik, die mit einer Hetze gegen Roma, Juden und andere Min­der­heiten aus dem Stand großen Erfolg hatte. Dabei ist ihr kruder Anti­se­mi­tismus besonders auf­fallend. So behaupten Jobbik-Funk­tionäre in der Wahl­pro­pa­ganda, dass Juden unga­rische Banken, die Wirt­schaft und das ganze Land auf­kaufen würden. Die Par­teien der 1989er Wende, das Unga­rische Demo­kra­tische Forum (MDF) und die Freien Demo­kraten (SZDSZ) schei­terten an der 5 %-Hürde und werden nicht mehr im Par­lament ver­treten sein. Dafür zieht mit der neu­ge­grün­deten öko­lo­gisch ori­en­tierten Liste »Politik kann anders sein« eine Partei mit 7,4 % ins Par­lament ein, die zum Auf­fang­becken ent­täuschter Linker und Links­li­be­raler geworden ist. Bei der zweiten Wahl­runde am 25. April könnte der Bür­gerbund sogar die ver­fas­sungs­än­dernde Zwei­drit­tel­mehrheit der Mandate bekommen. Dann wird in den Wahl­kreisen abge­stimmt, in denen es in der ersten Runde keine klaren Sieger gab. Orban hatte schon während des Wahl­kampfes ange­kündigt, die Ungarn werden nach dem Wahl­abend in einem anderen Land auf­wachen. Das können Linke und gesell­schaft­liche Min­der­heiten durchaus als Drohung ver­stehen. Obwohl die Orban-Partei mit der hie­sigen Union ver­glichen wird und auch von deut­schen Christ­de­mo­kraten als Vorbild gesehen und von der Konrad-Ade­nauer-Stiftung unter­stützt wird, hat diese Partei einen offen anti­se­mi­ti­schen und völ­ki­schen Flügel. Der rechte Wahlsieg könne auch zu ver­mehren Kon­flikten mit Ungarns Nach­bar­ländern, vor allem mit der Slo­wakei und Rumänien führen, weil die neue Mehrheit die dort lebenden Ungarn für ihre Inter­essen ein­spannen will. Es ist aber wahr­scheinlich, dass die Bür­ger­union ihre natio­na­lis­tische Rhe­torik als Regie­rungs­partei mäßigt, was aller­dings wie­derum Jobbik zugute käme, die sich als kom­pro­misslose Rechte außerhalb der Regierung gerieren kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47416

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Kon­zen­tration auf Anti-Isla­mismus von der rechten Kon­kurrenz abgrenzen
Zum islam­kri­ti­schen Wochenende hatte die rechts­po­pu­lis­tische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln ent­standene For­mation hat den Event schon am Freitag in einer Pres­se­mit­teilung zum Erfolg geklärt. Als Kri­terien wurden vor allem die zahl­reichen Gegen­ak­tionen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und die medi­en­wirk­samen Aktionen der wahl­kämp­fenden Poli­tiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochen­en­devent der Wahl­kampf­auftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine moder­ni­sierte Variante des Rechts­po­pu­lismus erfolg­reich sein kann. Der ange­strebte Einzug in den Düs­sel­dorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahl­be­tei­ligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finan­zi­ellen Mittel liefert der schwe­dische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den ver­stor­benen Finanzier ver­schie­dener Rechts­be­we­gungen, beerben will. Anders als Rieger pro­pa­giert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen anti­se­mi­tische Bezüge ver­zichtet und den Anti­is­la­mismus in den Mit­tel­punkt stellt.

Mit dieser Aus­richtung will sich die Pro-Bewegung von der inner­rechten Kon­kurrenz der NPD abgrenzen, die eben­falls in NRW zur Land­tagswahl kan­diert und die am Wochenende eigen­ständig gegen Moscheen mobi­li­sierte. Beide rechte For­ma­tionen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teil­nehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Ande­rer­seits hat die Gegen­mo­bi­li­sierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhr­gebot auf­mar­schierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis »der seriösen rechts­de­mo­kra­ti­schen Kräfte« die Teile der arg geschrumpften Repu­bli­kaner, die in Oppo­sition zur Par­tei­führung stehen. Die ist eben­falls um Serio­sität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Doch der Hin­ter­grund der Aversion dürfte in der Ver­gan­genheit liegen. Füh­rende Expo­nenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deut­schen Liga für Volk und Heimat eine rechte Samm­lungs­be­wegung zu initi­ieren ver­sucht und die Repu­bli­kaner wegen deren ver­baler Abgrenzung nach Rechts­außen ver­lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47343

Peter Nowak

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leit­figur werden
Kom­mu­nal­wahlen in Holland finden nor­ma­ler­weise wenig inter­na­tionale Auf­merk­samkeit. Doch bei den Gemein­de­rats­wahlen am ver­gan­genen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kan­dierte. Die islam­kri­tische Partij voor de Vri­jheid des ehe­ma­ligen Rechts­li­be­ralen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am hol­län­di­schen Regie­rungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Ams­terdam gele­genen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechts­po­pu­lis­tische Partei nicht nur die Dis­kurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juris­ti­sches Ver­fahren wegen Auf­sta­chelung zum Hass und Belei­digung von Moslems, das gegen Wilders ange­strengt wurde, hat seiner Popu­la­rität kei­neswegs geschadet, wie das Wahl­er­gebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regie­rungs­ko­alition in Holland am Streit um den Afgha­ni­stan­einsatz zer­brochen ist und daher Neu­wahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechts­partei punkten. Aller­dings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Hanco Jürgens erin­nerte in einem Gespräch mit dem Deutsch­landfunk an die kurz­lebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namens­gebers und des fol­genden Regie­rungs­ein­tritts schnell zer­stritten hat. Dass sich eine popu­lis­tische For­mation auch ohne den Tod ihres Anführers zer­legen kann, zeigt das Bei­spiel der Schill­partei, die ein kurz­le­biges Ham­burger Phä­nomen war.

Der Erfolg der hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen ist aller­dings nicht nur ein regio­nales Phä­nomen. In ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wollen Poli­tik­stra­tegen mit mas­siver Islam­kritik, Ablehnung von Migranten und Aver­sionen gegen die EU eine moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten kre­ieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahr­zehnt war für sie der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider das große poli­tische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ram­po­niert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeit­weise zum neuen Stern am rechten Horizont avan­cieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47192

Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Life­style-Laden in Berlin geschlossen.

Der Kla­mot­ten­laden „Harakiri“ im Nord­osten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch spo­ra­disch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Pro­testen. Denn im hin­teren Raum des Ladens wurden zahl­reiche in der braunen Szene beliebte Devo­tio­nalien ange­boten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Mode­marke „Thor Steinar“, sondern auch indi­zierte Ton­träger der Neonazi-Bands „Screw­driver“, „Spree­ge­schwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Infor­ma­ti­ons­ma­te­rialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Ver­an­stal­tungen, Demons­tranten und Kon­zerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mit­glied einer regio­nalen „Anti­fa­gruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Life­style der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Laden­mit­ar­beiter Neo­nazis Auf­nahmen ver­meint­licher poli­ti­scher Gegner zur Ver­fügung gestellt haben, die diese dann ver­sehen mit Adressen und Namen der Betrof­fenen im Internet ver­öf­fent­lichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befes­tigte Über­wa­chungs­kamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infra­struktur weg. Der Verkauf der Mate­rialien für den braunen Life­style wird aller­dings wei­terhin via Inter­net­versand und Ebay abge­wi­ckelt.

Das Internet ist auch die Haupt­ein­nah­me­quelle beim Ver­trieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Ber­liner Stadt­teilen Mitte und Fried­richshain, in denen die Mode­marke ver­trieben wird, werden nicht aus öko­no­mi­schen Aspekten, sondern vor allem aus Pres­ti­ge­gründen weiter betrieben. Aller­dings sind in beiden Fällen Räu­mungs­klagen anhängig, über die noch nicht ent­schieden wurde. Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Mag­deburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden ent­scheiden.

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​e​l​i​e​b​t​e​-​s​z​e​n​e​-​d​e​v​o​t​i​o​n​alien

Peter Nowak

Dresden – 13.2. – ein Nachtrag

Am ver­gan­genen Samstag hat die Linke in Dresden mit der Ver­hin­derung des Neo­na­zi­auf­mar­sches einen realen und nicht nur, wie bei­spiels­weise bei den Blo­ckaden in Hei­li­gendamm im Jahr 2007, einen sym­bo­li­schen Erfolg errungen.

Der rechte Auf­marsch in Dresden war in den letzten Jahren der zen­trale Termin in ihrer poli­ti­schen Agenda. Denn viele andere lang­jährige Aktionen, wie der Rudolf-Hess-Gedenk­marsch, waren durch die anti­fa­schis­ti­schen Pro­teste und die darauf reagie­renden staat­lichen Maß­nahmen nicht mehr durch­führbar.

Während in Berlin schon am 8.Mai 2005 ein Bündnis aus Anti­fa­schisten und Zivil­ge­sell­schaft einen Neo­na­zi­auf­marsch durch Blo­ckaden ver­hin­derte, konnten die Rechten bis zum ver­gan­genen Samstag in Dresden mar­schieren. Denn die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen hatten bisher mit ihrem Agieren gegen „linke und rechte Extre­misten“ in Wirk­lichkeit den Rechten den Rücken frei­ge­halten. Zudem wird das Anliegen des rechten Auf­mar­sches, die Dresdner Bevöl­kerung als wahre Opfer des 2.Weltkrieges zu sti­li­sieren, auch von Teilen der Dresdner Bevöl­kerung geteilt, die sich nicht öffentlich auf der rechten Demo zeigen würden. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass bisher in Dresden die Anti­fa­schisten als größere Gefahr als die Rechten gesehen wurden. Das war das Klima, in denen die Nazis mar­schieren konnten und die Linken iso­liert waren.

Linke und Zivil­ge­sell­schaft

Dass sich in diesem Jahr der Wind gedreht hat, liegt an dem Bündnis zwi­schen der größten Teil der aktiven anti­fa­schis­ti­schen Szene und Teilen der Dresdner Zivil­ge­sell­schaft, die sich nicht länger mit sym­bo­li­schen Aktionen à la Frie­dens­ge­beten und Men­schen­ketten begnügen wollten. Diese Aktionen haben den Nazi­auf­marsch nicht ver­hindert und das war auch gar nicht ihr Ziel. Die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen von Dresden haben sich noch in der letzten Woche mit dem­Verbot des rechten Auf­mar­sches, das juris­tisch so gehalten war, dass es abge­lehnt werden mußte, bla­miert. Dass die Rechten nicht mar­schieren konnten, ist allein den aktiven Gegen­de­mons­tranten zu ver­danken.

Mit dem Blo­cka­de­konzept wurde eine Akti­onsform gefunden, auf die sich alle Akteure einigen konnten. Als die Polizei vor mehr als 3 Wochen mit Razzien und der Beschlag­nahme von Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialen auf den Blo­cka­de­aufruf reagierte, hatte das Bündnis seine ent­schei­dende Bewäh­rungs­probe zu bestehen. Schnell zeigte sich, dass sich aus dem Bündnis niemand distan­zierte. Vielmehr war die Bereit­schaft nun erst recht den Rechten ent­ge­gen­zu­treten noch gewachsen.

Nur auf dieser Grundlage war der Erfolg vom Samstag möglich. Hätte die Blo­ckade nur aus Antifas und radi­kalen Linken bestanden, wäre sie wohl von der Polizei geräumt worden. Aber alte Frauen, Men­schen mit Gewerk­schafts­fahnen und Man­dats­träger ver­schie­dener Par­teien abzu­räumen, damit die Nazis mar­schieren können, das war für die Staats­ap­pa­raten ein zu hoher Preis.

Für die linke Bewegung sollte die Lehre aus Dresden sein, solche Bünd­nisse für die Durch­setzung ganz kon­kreter Ziele in Zukunft öfter anzu­streben. Das bedeutet nicht, dass die Bünd­nis­partner die Position der Linken akzep­tieren müssen. Konkret für Dresden war es nicht nötig, eine ein­heit­liche Meinung über die Sinn­haf­tigkeit der alli­ierten Bom­bar­de­ments zu haben, um sich den Nazis ent­gegen zu stellen. Das bedeutet aber auch nicht, dass die linken Akti­visten in dem Bündnis auf­gehen und die Partner nicht mehr kri­ti­sieren dürfen.

Gegen jede Tota­li­ta­ris­mus­theorie

Wie nötig eine inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung ist, zeigte sich noch wenige Tage vor dem Dres­dener Auf­marsch. Da erweist sich Christian Demuth von dem zivil­ge­sell­schaft­lichen Verein „Bürger.Courage e.V.“ als Nach­beter der säch­si­schen Tota­li­ta­ris­mus­theorie, die besagt, dass man die Nazis nicht kri­ti­sieren kann, ohne sich nicht min­destens genau so vehement von der DDR zu distan­zieren.

So behauptet Demuth in einem Interview mit der Taz im Zusam­menhang mit der alli­ierten Bom­bar­dierung Dresdens: „ Die DDR hatte die Pro­pa­ganda aus dem Goebbels-Minis­terium im Grunde dankbar auf­ge­nommen, um gegen die anglo­ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­listen Stimmung machen zu können.“

Dass die DDR die alli­ierten Bom­bar­de­ments auf Dresden im kalten Krieg instru­men­ta­li­sieren ist bekannt und beschämend. Zu behaupten, sie hätte dabei die Goebbels-Pro­pa­ganda fort­ge­setzt ist eine Geschichts­fäl­schung, die man auch bei Per­sonen nicht durch­gehen lassen sollte, mit denen man gemeinsam gegen die Nazis auf die Straße geht. 

http://www.freitag.de/community/blogs/peter-nowak/dresden—132—-ein-nachtrag-

Peter Nowak

Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert

An den Blo­ckaden betei­ligten sich Men­schen allen Alters und der ver­schie­denen poli­ti­schen Rich­tungen.
Am Sams­tag­abend sah man in Dresden-Neu­stadt viele fei­ernde Men­schen. Sie hatten bei win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen teil­weise über 10 Stunden auf der Straße aus­ge­harrt, um den bun­desweit größten Auf­marsch von Rechts­ex­tre­misten zu ver­hindern. Wie auch in den ver­gan­genen Jahren, hatte die ansonsten zer­strittene Rechte zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­dierung von Dresden in die Elbe­stadt mobi­li­siert.

Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem euro­päi­schen Ausland hatten sich am Bahnhof Neu­stadt ver­sammelt. Doch am Nach­mittag erklärte die Polizei, dass sie sich wegen der Blo­ckaden nicht in der Lage sehe, die Demons­tration zu gewähr­leisten. Eine ähn­liche Kon­stel­lation hatte es schon am 8.Mai 2005 in Berlin gegeben, wo auch eine von Linken und Teilen der Zivil­ge­sell­schaft getragene Blo­ckade einen rechten Auf­marsch ver­hin­derte.

In Dresden war dies in den ver­gan­genen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte die rechte Szene die Dresden-Demons­tration zu einem festen Termin erklärt. Dass der rechte Auf­marsch in diesem Jahr ver­hindert werden konnte, lag vor allem an der Koope­ration von Anti­fa­szene und Teilen der Zivil­ge­sell­schaft, die sich nicht mehr nur auf rein sym­bo­lische Pro­teste, wie Frie­dens­gebete und der von der von füh­renden säch­si­schen Poli­tikern initi­ierte Men­schen­kette beschränken wollte. An den Blo­ckaden betei­ligten sich Men­schen allen Alters und der ver­schie­denen poli­ti­schen Rich­tungen.

Während der Mobi­li­sierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer beschlag­nahmt. Auch die Kam­pa­gnen­homepage war abge­schaltet worden. Nach Ein­schätzung von Akti­visten hat dieses Vor­gehen der Polizei die Mobi­li­sierung ver­stärkt und das Bündnis ver­breitert.

Ob mit der erfolg­reichen Blo­ckade die Dresdner Auf­märsche der Ver­gan­genheit ange­hören, ist unklar. Auf rechten Inter­net­seiten wird schon für das Jahr 2011 mobi­li­siert. Bei den Rechts­ex­tremen wird ver­breitet, dass sie alleine von der Polizei gehindert worden seien: »Wenn etwas den Marsch blo­ckiert hat, dann lediglich die Polizei die den links­ex­tremen Pöbel zum Vorwand genommen hat um den Not­stand aus­zu­rufen.« Auf Alter­media wird denn auch überlegt, das nächste Mal zu anderen Mitteln zu greifen: »Auf natio­naler Seite wird die Frage sein, wie man künftig Ver­an­stal­tungen dieser Art durch­führt. Der Wille das unter legi­timen Mitteln zu tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht rea­li­sierbar sobald sich abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf Seiten des Systems bereit ist zuzu­lassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so oder im Sep­tember 2008 anlässlich des von »pro Köln« orga­ni­sierten Anti-Islam­kon­gress.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47080

Peter Nowak

Lauschig wohnen in früherer SS-Siedlung

GESCHICHTE In Zehlendorf erinnert eine Stele an die NS-Ver­gan­genheit der Wald­siedlung. Einigen Anwohnern passt das gar nicht, andere fordern mehr Infor­mation – etwa über die SS-Mit­glieder unter den frü­heren Mietern

In der Zehlen­dorfer Wald­siedlung wird seit kurzem auf einer Stele über die braune Ver­gan­genheit infor­miert. Doch die späte Erin­nerung ist umstritten. Die Initiative ging vom Kul­turamt Ste­glitz-Zehlendorf aus, das bisher bereits drei Infor­ma­ti­ons­stelen zu geschicht­lichen Themen in dem Stadtteil erar­beitet hat. Doch noch nie war die Dis­kussion im Vorfeld so kon­trovers wie in der Wald­siedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte mög­lichst gar nicht daran erinnern, dass der attraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er-Jahren als SS-Kame­rad­schafts­siedlung ent­standen ist.

»Die fried­volle Atmo­sphäre, welche die in den Land­schaftsraum ein­ge­bettete Siedlung dem unbe­fan­genen Betrachter heute ver­mittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erin­nerung zu rufen. Diese ist unmit­telbar mit ihrer Ent­ste­hungszeit im Natio­nal­so­zia­lismus ver­woben.« Diese Sätze stehen auf einer Infor­ma­ti­ons­stele, die an der Kreuzung Argen­ti­nische Allee, Ecke Teschener Weg in der Wald­siedlung Krumme Lanke in Zehlendorf ein­ge­weiht wurde. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es damals, eine Siedlung zu schaffen, »in der die Ange­hö­rigen der SS aus­rei­chend und gesunden Wohnraum finden, der ins­be­sondere den Auf­stieg der Familien zu fördern geeignet ist«, schrieb Ende der 30er Reichs­führer SS Heinrich Himmler über das Wohn­projekt.

»Man soll doch endlich die Ver­gan­genheit ruhen lassen. Schließlich steht die Siedlung schon 70 Jahre. Sieben Jahre davon hat sie SS-Zwecken gedient«, sagte ein Anwohner vor kurzem bei einer Bür­ger­ver­sammlung. Ein anderer befürchtete gar, durch die Debatte um die braune Ver­gan­genheit des Wohn­ge­biets könnten Neo­nazis ange­lockt werden. Dabei sei man froh, dass die Wald­siedlung nicht mehr mit ihrer Ver­gan­genheit in Ver­bindung gebracht wird. In den frühen 50er-Jahren hieß das Areal in der Bevöl­kerung noch SS-Siedlung. Die Alli­ierten hatten dort nach 1945 bevorzugt Ver­folgte und Wider­stands­kämpfer unter­ge­bracht.

Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die sie als jüdische Emi­grantin und kom­mu­nis­tische Wider­stands­kämp­ferin nach ihrer Rückkehr aus dem Exil zuge­wiesen bekam. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich noch gut an die Schulzeit in der Siedlung erinnern. Dazu gehörte auch, dass schon bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehe­ma­ligen Woh­nungen und Teile des Mobi­liars erhoben.

Dass an die braune Ver­gan­genheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick grund­sätzlich. Der Thea­ter­re­gisseur, der sich in seinen Stücken häufig mit NS-Ver­folgung, Flucht und Emi­gration befasst hat, kri­ti­siert aller­dings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt ein­be­zogen worden sind. »Weder ich noch meine Mutter wurden ein­ge­laden, als es um die Planung der Stele oder die Dis­kussion um den Text ging«, moniert er. Erst aus der Zeitung habe habe er von der Bür­ger­ver­sammlung erfahren.

Dick kri­ti­siert auch, dass die Rolle der Gemein­nüt­zigen Akti­en­ge­sell­schaft für Ange­stellten-Heim­stätten (Gagfah) in dem Text weit­gehend aus­ge­blendet wird. Das Woh­nungs­un­ter­nehmen war für den Bau und die Ver­waltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem SS-Hauptamt für Rasse und Siedlung abge­stimmt. »Die Frage, wer von den SS-Kriegs­ver­bre­chern in der Siedlung gewohnt hat, ist noch immer weit­gehend unklar. Um die auf­zu­klären, müsste die Gagfah Miets­ver­träge und Geschäfts­bücher aus der dama­ligen Zeit öffentlich zugänglich machen«, fordert Dick.

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F06%2Fa0159&cHash=c2ae67833a

Peter Nowak

Eine Stele des Anstoßes

In der Zehlen­dorfer Wald­siedlung wird über braune Ver­gan­genheit infor­miert
»Die fried­volle Atmo­sphäre, welche die in den Land­schaftsraum ein­ge­bettete Siedlung dem unbe­fan­genen Betrachter heute ver­mittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erin­nerung zu rufen. Diese ist unmit­telbar mit ihrer Ent­ste­hungszeit im Natio­nal­so­zia­lismus ver­woben.« Diese Sätze stehen auf einer Infor­ma­ti­ons­stele, die an der Kreuzung Argen­ti­ni­schen Allee/​Ecke Teschener Weg in der Wald­siedlung Krumme Lanke in Zehlendorf ein­ge­weiht wurde.

Die Initiative ging vom Kul­turamt Ste­glitz-Zehlendorf aus, das bisher schon drei Infor­ma­ti­ons­stelen zu geschicht­lichen Themen in dem Stadtteil erar­beitet hat. Doch noch nie war die Dis­kussion im Vorfeld so kon­trovers wie in der Wald­siedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte mög­lichst nicht daran erinnern, dass der heute hoch­at­traktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er Jahren als SS-Kame­rad­schafts­siedlung ent­standen ist. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es, eine Siedlung zu schaffen, »in der die Ange­hö­rigen der SS aus­rei­chend und gesunden Wohnraum finden, der ins­be­sondere den Auf­stieg der Familien zu fördern geeignet ist«, schrieb Ende der 30er Jahre Reichs­führer SS Heinrich Himmler über das Wohn­projekt.

Man solle endlich die Ver­gan­genheit ruhen lassen, meinte ein Anwohner bei einer Bür­ger­ver­sammlung. Schließlich stehe die Siedlung schon siebzig Jahre. Sieben Jahre davon habe sie SS-Zwecken gedient. Ein anderer Anwohner fürchtete, durch die Debatte könnten Neo­nazis ange­lockt werden. Dabei sei man froh, dass die Wald­siedlung nicht mehr mit ihrer Ver­gan­genheit in Ver­bindung gebracht wird.

In den frühen 50er Jahren hieß das Areal in der Bevöl­kerung noch die SS-Siedlung. Damals war aller­dings ein Großteil der füh­renden Natio­nal­so­zia­listen geflohen. Die Alli­ierten hatten nach 1945 bevorzugt Ver­folgte und Wider­stands­kämpfer in den Woh­nungen unter­ge­bracht. Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die ihr als jüdi­scher Emi­grantin und kom­mu­nis­ti­scher Wider­stands­kämp­ferin nach Rückkehr aus dem bri­ti­schen Exil zuge­wiesen wurde. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich gut an die Schulzeit erinnern. Dazu gehört, dass bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehe­ma­ligen Woh­nungen und Teile des Mobi­liars erhoben hatten.

Dass an die braune Ver­gan­genheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick. Er kri­ti­siert aller­dings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt ein­be­zogen worden sind. »Weder meine Mutter noch ich wurden ein­ge­laden, als es um die Planung der Stele oder die Dis­kussion um den Text ging«, moniert Dick. Sabine Weißler vom Kul­turamt ist von der Aus­ein­an­der­setzung nicht über­rascht. »Schließlich sind his­to­rische Themen kon­trovers, eine ein­heit­liche Meinung kann es da gar nicht geben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​2​2​0​2​.​e​i​n​e​-​s​t​e​l​e​-​d​e​s​-​a​n​s​t​o​s​s​e​s​.html

Peter Nowak