Nutzer*innen und Anwohner*innen fordern Wiedereröffnung – Bezirksamt präsentiert neuen Betreiber
»Sibylle muss bleiben« stand auf einem der bunten Schirme, die am Mittwochabend vor der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain aufgespannt waren. Mehr als 50 Menschen hatten sich dort zum Antifa-Jour-fixe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) versammelt. Immer am dritten Montag im Monat hatten diese Treffen in den letzten Jahren im »Café Sibylle« stattgefunden. Bis es Anfang April schließen musste, weil der Betreiber, die Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF), in Insolvenz gegangen ist.
Doch viele Nutzer*innen des Cafés wollen sich damit nicht abfinden, wie am Mittwochabend deutlich wurde. In einer kämpferischen Rede erinnerte die Künstlerin Gina Pietsch an die 100 Veranstaltungen, die die VVN-BdA in der Vergangenheit im »Café Sibylle« organisiert hat. Auch Aktionskünstlerin Ute Donner setzte sich für die Wiedereröffnung ein. Sie hat die bunten Schirme mit den Protestbotschaften gestaltet. »Ein Rettungsschirm für das das Café Sibylle« ist ihre Losung. Zu denen, die mit dem Café auch ihren Nachbarschaftstreff wiederhaben wollten, zählen auch Anwohner*innen. Einige von ihnen erinnerten daran, dass sie vor mehr als 60 Jahren die Häuser in der Stalinallee, wie die Karl-Marx-Allee bis 1961 hieß, selbst mitgebaut hatten. Die seit 2001 im »Café Sibylle« gezeigte Ausstellung zur Geschichte dieser Straße und ihrer Bauten ist seit der Schließung nicht mehr zugänglich.
Dafür, dass sich das möglichst bald ändert, traten am Mittwoch nicht nur Bezirkspolitiker*innen von SPD, Grünen und LINKE ein. Wie schnell das geschehen könnte, damit hatte keiner gerechnet. Zur Überraschung vieler Teilnehmer*innen war auch der neue Betreiber gekommen. »Der Vertrag wurde kürzlich unterschrieben. Ab 1. Oktober wollen wir das ›Café Sibylle‹ wieder öffnen«, erklärte Angelika Zachau von der puk a malta GmbH, einer Einrichtung der Gemeinwesenarbeit, die bisher im Soldiner Kiez in Wedding aktiv war. »Puk ist die Abkürzung für Projektschulung, Unterrichtsmedien und Kommunikation, a malte ist portugiesisch und bedeutet ›für die Menschen aus dem Kiez‹«, erläuterte Zachau.
Doch das Misstrauen der Sibyllianer*innen war am Mittwoch spürbar. Manche befürchten die weitere Abwicklung der DDR-Geschichte, bemängelten fehlende Transparenz bei der Vergabe. Mehrere Redner*innen mahnten eine enge Kooperation mit den langjährigen Pächtern um Peter Schröder an. Zachau versicherte, die Ausstellung solle inhaltlich nicht verändert werden. Auch die Antifa-Jour-ixes solle es ab Oktober wieder geben.
Zugleich kündigte Zachau Veränderungen an. Dafür, dass das »Café Sibylle« für junge Antifaschist*innen attraktiver werden soll, bekam sie Zustimmung. »Am vergangenen Samstag demonstrierten zahlreiche junge Menschen ganz in der Nähe gegen den Heß-Aufmarsch. Warum sind die jetzt nicht hier?«, fragte eine ältere Frau.
Zu dem von einigen gewünschten Händedruck zwischen alten und neuen Pächtern des »Café Sibylle« ist es am Mittwochabend nicht gekommen. Aber man wolle, wie einige Teilnehmer*innen am Ende erklärten, das Beste aus der Situation machen.
Am Dienstag informierte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell über die Vertragsunterzeichnung mit puk a malta. Der Weiterbetrieb des traditionsreichen »Café Sibylle« sei damit gesichert, hieß es.
Nach Selbstmorden von Flüchtlingen im thüringischen Apolda geraten die Behörden in die Kritik.
»Hier ist es wie in einem großen Grab.« So war der Aufruf zu einem Treffen aus traurigem Anlass überschrieben. Flüchtlinge aus dem thüringischen Apolda und der Umgebung hatten für Ende Juli zu einer Zusammenkunft vor dem Bahnhof Apolda geladen. In diesem Jahr waren binnen weniger Tage drei Flüchtlinge gestorben, die im Einzugsbereich des Landratsamts Apolda gelebt hatten. Zudem kritisierten die Organisatoren Schikanen durch die Behörden der thüringischen Gemeinde.
Am 1. Mai war Faraidun Salam Aziz nach einem Sturz aus dem vierten Stock der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte das Ausländeramt den Suizid, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. Die Initiative Break Deportation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, schrieb auf ihrer Website, Aziz sei vor zehn Jahren aus den kurdischen Gebieten im Irak geflohen und habe seit acht Jahren in verschiedenen Unterkünften in Apolda gelebt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alte Mann habe an Depressionen gelitten, die sich durch den Umgang der Behörden mit ihm verstärkt hätten. Diese hätten ihm eine Residenzpflicht auferlegt, so dass er sich strafbar gemacht hätte, wenn er Apolda ohne Erlaubnis verlassen hätte. Weiter schrieb Break Deportation, Aziz habe es als zusätzliche Schikane empfunden, dass ihm die Behörden die ihm zustehenden finanziellen Leistungen nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt hätten. Aziz sei vielen Flüchtlingen in Apolda bekannt gewesen, da er Asylsuchende häufig als Berater und Übersetzer bei Behördengängen begleitet habe.
Der Suizid des Manns war der dritte Todesfall unter Flüchtlingen in der Gegend innerhalb kurzer Zeit. Am 20. April hatte ein Mann seine 19jährige Lebensgefährtin und ihren gemeinsamen, sechs Monate alten Sohn tot in einer Flüchtlingsunterkunft in dem neun Kilometer von Apolda entfernten Ort Eckolstädt aufgefunden. »Familiendrama: Eine junge Frau tötete ihr Kind und dann sich selbst«, titelte die Berliner Zeitung, die auch über in dem Ort kursierende Gerüchte berichtete, der Mann aus Eritrea habe die 19jährige und das Baby erstochen. Der Stadtteilbürgermeister Günther Schillkamp stellte in der Zeitung klar: »Alles dummes Geschwätz. Die Leute reden viel, dabei wissen sie gar nichts. Eine Familientragödie hat sich da ereignet, wie es auch immer wieder in Deutschland passiert. Kann man oft genug in der Zeitung lesen.«
Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht.
Im November 2015 hatten Eckolstädter Bürger im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus darüber gestritten, ob in einem leerstehenden Plattenbau im Dorf ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet werden solle. Die Thüringer Allgemeine berichtete damals, Lokalpolitiker hätten nur mit Mühe verhindern können, dass die Veranstaltung zu einer Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geworden sei. Zudem hatten sich die Bürger dem Zeitungsbericht zufolge erkundigt, ob die Flüchtlinge den Müll trennten, Burka trügen und ob Kindergärten und Schulen noch sicher seien. Die Diskutanten hätten erfahren, dass man »bei den Kindern kein Problem sehe, auch bei den Frauen nicht, da diese meist zu Hause blieben«, so die Thüringer Allgemeine damals.
Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht. Er forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung über die Umstände des Todesfalls und sprach auch die Verantwortung der Behörden in Apolda an. »Nach uns vorliegenden Informationen ist die junge Mutter schwer traumatisiert gewesen und hatte bereits mehrere Suizidversuche unternommen. Wiederholt habe die junge Familie vorgesprochen, um wieder eine Unterkunft in Apolda zu bekommen, wo sie bereits Freunde und Unterstützer hatte und zuvor gelebt hatte«, schrieb der thüringische Flüchtlingsrat. Die Organisation wollte wissen, warum die Behörden in Apolda dieser Bitte nicht entsprochen hätten und welche Unterstützung der Familie angeboten worden sei.
Der Lebensgefährte der Toten sagte der Berliner Zeitung, grausame Erlebnisse auf der Flucht durch Libyen hätten die junge Frau schwer traumatisiert. Seinen Schilderungen zufolge wurden seine Partnerin und er zunächst mit einer größeren Gruppe aus Eritrea in Apolda untergebracht. Dort hätten nächtliche polizeiliche Durchsuchungen die Frau erneut erheblich verunsichert, zudem habe dem Mann während der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin eine Abschiebung zurück nach Italien gedroht. Den Recherchen der Berliner Zeitung zufolge wiesen die Behörden der Familie nach der Geburt des Kindes Räume in Eckolstädt zu und trennten sie so von den anderen Flüchtlingen aus Eritrea, was der jungen Mutter einen weiteren schweren Schock versetzt habe.
Flüchtlinge aus Apolda wandten sich in einem Brief an die Öffentlichkeit. In diesem ist von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften von Apolda die Rede. »In der Nacht durchsucht die Polizei alle unsere Zimmer auf der Suche nach einzelnen Personen, die sie abschieben will«, schreiben die Asylsuchenden. Etliche Flüchtlinge seien deshalb psychisch krank geworden und im Krankenhaus behandelt worden. Mittlerweile hat die Polizei die nächtlichen Durchsuchungen eingestellt.
Kommentar zu den Hegemoniekämpfen im Staatsapparat
Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben – so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört.
Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der „europäischen Werte“, um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews[1] Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.
Es knistert im Gebälk des Staatsapparates
Es geht wieder mal um den Fall des tunesischen Islamisten Sami A., der seit Wochen Politik und Medien in Deutschland beschäftigt(vgl. Die Gerichtsposse[2], Das Besondere am Fall Sami A.[3] und Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat[4] sowie Viel Lärm um Sami(r) A.[5]). Der Fall wurde zu einem Machtkampf zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Staatsapparate.
Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.
Ricarda Brandts, NRW-Gerichtspräsidentin
Nun sind solche Machtkämpfe im bürgerlichen Staatsapparat ein Indiz für Hegemonieprobleme der Bourgeoisie der Länder. Unterschiedliche herrschende Fraktionen ringen um Einfluss und Macht. Wenn sich dabei die bürgerlichen Staatsgewalten, Regierung, Parlament und Justiz zoffen, ist das ein Indiz, dass die Hegemonie brüchig ist.
Es knistert im Gebälk des Staatsapparates und Umgruppierungen kündigen sich an. In vielen osteuropäischen Staaten waren nach dem Ende des Nominalsozialismus diese Hegemonieprobleme sehr heftig und sind teilweise noch immer nicht abgeschlossen. Das ist auch der Grund des Dauerkonflikts zwischen Justiz und Politik in Ländern wie Polen und des Streits zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit in Rumänien.
Dass solche Hegemoniekämpfe durchaus auch blutig ausgetragen werden können, zeigte sich 1993 in Russland, als Präsident Jelzin das Parlament, das sich im Weißen Haus in Moskau verschanzt hatte, erst belagern und dann beschießen ließ[6]. Die Freunde der westlichen Werte in der EU standen auf Seiten von Jelzin und seiner Fraktion, weil deren Ziel, die Schwächung der russischen Staatlichkeit, von dieser Fraktion besser vorangetrieben wurde.
Das russische Parlament stand nun nicht etwa für Sozialismus, denn den gab es spätestens seit Ende der 1920er Jahre auch in der Sowjetunion nicht mehr. Es gab also für Linke wenig Grund, sich in den Auseinandersetzungen zwischen den Staatsapparaten auf einer Seite zu positionieren.
Das gilt auch für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Geheimdiensten und dem Präsidentenamt in den USA[7]. Auch hier handelt sich um Hegemoniekämpfe im Machtapparat, die unter Trump offener als unter seinen Vorgängern ausgetragen werden. Dabei geht es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um unterschiedliche Machtinteressen.
Die Floskel von der Justiz im Namen des Volkes
In der BRD wurden diese Machtkämpfe immer relativ geräuschlos ausgetragen, was ein Zeichen für eine starke Hegemonie des dominanten Kapitalblocks im Lande war. Umgekehrt sind die offenen Auseinandersetzungen eben auch Anzeichen für Risse und Friktionen in diesem Block.
Das Interessanteste dabei ist, dass in diesen Auseinandersetzungen Herrschaftspraktiken dekonstruiert wurden. So lernt der Bürger nun, dass er nicht gemeint ist, wenn Urteile im Namen des Volkes gesprochen wurden. Und so erntete NRW-Innenminister Reul (CDU) heftige Kritik[8], weil er benannte, was eigentlich offenkundig ist.
Im Namen des Volkes werden täglich die Sanktionierung von Erwerbslosen, die Kündigung von einkommensschwachen Menschen und viele anderen kapitalistischen Zumutungen tausendfach gerichtlich legitimiert.
Da sollte man endlich mal erkennen, dass da, wo der Begriff „Volk“ ins Spiel kommt, für die meisten Menschen nur Nachteile entstehen. Das gilt nicht nur für die Justiz, sondern auch für die anderen Staatsgewalten. Die Floskel „im Namen des Volkes“ gehört zur Ideologie des bürgerlichen Staates.
Schließlich hätten Urteile kaum Akzeptanz, wenn sie im Namen der realen kapitalistischen Nutznießer ausgesprochen werden. Nun ist es das Geheimnis der bürgerlichen Herrschaftstechnik, Entscheidungen, die der kapitalistischen Klasse zu gute kommen, als im Interesse der Allgemeinheit verkaufen zu können.
Da kommt dann der Volksbegriff in Stellung. Eine emanzipatorische Staatskritik würde deutlich machen, dass es eben keine Ausnahme, sondern das Wesen der bürgerlichen Justiz ist, Entscheidungen, die vielen Nachteilen bringen, im Namen des Volkes zu fällen.
Eine populistische und häufig offen rechte Justizkritik wendet sich gegen Urteile gegen Minderheiten. Dazu gehört Reuls Kritik, dass Urteile wie das von Sami A. „dem Rechtsempfinden des Volkes“ widersprechen. So können Urteile, die vom Volksempfinden verfemte Minderheiten schützen, bekämpft werden.
Gericht schützt rechten Islamisten
Nur handelt es sich im Fall von Sami A. eben nicht um den Vertreter einer solchen Minderheit. Deshalb gibt es auch keinen Grund, dass sich Linke in diesem bizarren Streit auf eine Seite schlagen. Mit Sami A. wird ein rechter Islamist geschützt und soll sogar vor einem Verfahren in seinem Heimatland Tunesien bewahrt werden.
Hier urteilt die Justiz in deutscher Tradition. Anders als Linke fanden Islamisten in der Regel vor deutschen Gerichten Gehör, wenn sie nur wie Sami A. und seine Anwälte gut vernetzt waren. Wäre Sami A. nicht ein islamistischer Rechte, sondern beispielsweise bei den nationalistischen Grauen Wölfen oder in anderen rechten Gruppen organisiert, käme auch niemand auf den Gedanken in ihm den Anhänger einer verfolgten Minderheit zu sehen.
Während seit Monaten über Sami A. geredet wird, kennt kaum jemand den Namen des Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov. Er wurde vor einigen Wochen von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und ist seitdem verschwunden[9]. Vor einigen Monaten wurde sogar ein Tschetschene von Deutschland nach Russland ausgeliefert, wie der Journalist Bernhard Clasen schreibt[10]:
Ende Januar war der tschetschenische Flüchtling Schamil Soltamuradow[11] im Rahmen im Rahmen der „Dublin-2“-Verordnung von Frankreich nach Deutschland abgeschoben worden. Mitte Februar schickte man ihn dann wiederum mit einer eigens gecharterten Maschine von Deutschland nach Russland. Seitdem ist er in russischer Haft.
Bernhard Clasen
In seinem Fall gab es ein gerichtliches Verbot, ihn abzuschieben. Es ist zu fragen, warum sich über Wochen soviele Menschen Gedanken machen, wie sie einen tunesischen Islamisten davor bewahren, sich im eigenen Land einem Verfahren stellen zu müssen und die Namen von Schamil Soltamuradov und Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov kaum jemand kennt.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4141055
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Sami-A-und-der-Streit-zwischen-Justiz-und-Politik-4141055.html
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au
Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.
Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Bundesverfassungsgericht[3]
Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten „Lügenpropaganda“ vorgeworfen.
Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.
Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.
Bundesverfassungsgericht[4]
Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust
Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.
Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.
Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.
Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.
Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?
Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.“ Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit „der beunruhigenden Meinung“ derer abfinden, die sie vernichten wollen.
„Die verschwiegene Sensation“
Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als „verschwiegene Sensation“[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, „dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt“.
Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.
Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD
Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.
Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.
Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.
Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4132245
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Volksverhetzungsparagraph-zum-Papiertiger-4132245.html
Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose
Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak
Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
Auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen in Thüringen soll am Wochenende das Sommerfest des „Vereins Gedächtnisstätte“ stattfinden.
Vortrag von Pierre Krebs
Wie die Referenten-Liste beim Sommerfest zeigt, bestehen die Kontakte zu Vertriebenenfunktionären allerdings weiterhin. So ist wieder der ehemalige BdV-Vize sowie Vorsitzende des Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien Paul Latussek als Referent für einen Festvortrag zum Thema „Erfahrungen mit 28 Jahren Teilvereinigung Deutschlands“ angekündigt. (bnr.de berichtete) Bereits 2000 hatte Latussek in Flugblättern die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze kritisiert. 2006 wurde Latussek wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die Kreisvorsitzende der Ost- und Westpreußen Frankfurt/Main Gerlinde Groß soll am Sonntag in Guthmannshausen über ihre Flucht aus Ostpreußen 1945 sprechen.
Mit dem Publizisten Pierre Krebs tritt ferner eine zentrale Figur der europäischen Rechten als Referent der „Gedächtnisstätte“ auf. Der Begründer des „Thule-Seminars“ steht mit einem Vortrag zum Thema „Wir säen in alle Winde des Ethnos“ für Samstag auf dem Programm.
Der Ukrainer Taras Salamaniuk lebt in Berlin und ist Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. In der Ukraine war er in verschiedenen Gruppen der sogenannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) untersuchte er die Rolle der verschiedenen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Protesten.
Warum der Kampf gegen den Antisemitismus davon befreit werden muss, als Legitimationsideologie eines Staates und dessen Regierung zu dienen
Es scheint einer jener periodisch auftretenden Flügelkämpfe der Restlinken, wenn nun mehrere linke Initiativen zum Boykott des Leipziger Kulturzentrums Conne Island[1] aufrufen. Da wird gleich von Querfront geredet und ein Rundumschlag gegen israelsolidarische Linke insgesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kontrovers diskutiert[2].
Das Zentrum hatte den selbsternannten Verteidiger des Abendlands Thomas Maul[3], der in der AfD die „einzige Stimme der Restvernunft“[4] sieht, die Möglichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum moslemischen Antisemitismus und seinen angeblichen linken Verharmlosern zu halten. Ein Teil seiner Bündnispartner hatte Maul ausgeladen, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine permanenten Angriffe auf feministische Positionen bekannt geworden sind.
Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine mangelnde Abgrenzung zu einer rechten Islamkritik aufgefallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwidersprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].
Identitäre werben für Magazin der Ex-Antideutschen
Maul betonte hinterher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass aufgerufen habe, distanzierte sich aber auch nicht von entsprechenden Äußerungen aus dem Publikum. Nun bleibt allerdings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Beiträgen eher um Provokationen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um ausformulierte rechte Positionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwischen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzuprangern.
Das zentrale Medium von Maul ist die Publikation Bahamas[6]. Vor zwei Jahrzehnten von einigen Ex-Maoisten gegründet hatte es einen gewissen Einfluss auf die Debatten in der frühen antideutschen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].
Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Verachtung von Feminismus und Antirassismus geht, findet man in den Texten der aktuellen Bahamas-Ausgaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.
Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regelreche Gräuelpropaganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Verständnis geäußert wird. In der aktuellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atomabkommens mit dem Iran im Wortlaut abgedruckt.
Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Merkelsche Flüchtlingspolitik angeprangert, nicht etwa weil sie ein freundliches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenzöffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereitwillig übernommen. Mittlerweile kokettiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wiederum von den Antideutschen bekämpft werden, die sich noch als links verstehen.
Sogar mit den berühmt-berüchtigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktuellen politischen Linie der Bahamas.
Wie die Praxis der Rechtsantideutschen aussieht, schildert ein Teilnehmer an der diesjährigen israelsolidarischen Demo gegen den islamistischen und teilweise antisemitischen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teilnehmer habe sich im Anschluss an einer Antifademo gegen einen von der AfD initiierten Frauenmarsch gegen den Islamismus beteiligt, die Rechtsantideutschen hingegen hätten sich samt ihrer Israelfahnen in diese Frauendemo eingereiht.
So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesinnungsgenossen. Jürgen Elsässer veröffentliche in den ersten Jahren zahlreiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und linksliberale Medienlandschaft trieb.
Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf praktische politische Einflussnahme, denn auf theoretischen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner antideutschen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Populismus hat die Bahamas mittlerweile entdeckt.
Inhaltlich dürfte es heute zwischen Compact und Bahamas viele Gemeinsamkeiten geben, vor allem die Verachtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Antirassismus und Feminismus und auch der Marxismus überhaupt. Bei der Bahamas wird er, wenn überhaupt noch, als philosophische Bewegung gelten gelassen.
Politische Bewegungen, die sich auf den Marxismus berufen, werden gnadenlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder marxistischen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren vollzogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Diskussionsveranstaltung einladen. Es ist daher zu fragen, warum eine Distanzierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leipziger Conne Island zeigt.
Rechte Israelsolidarität kein Kampf gegen den Antisemitismus
Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Antisemitismus gelten. Manchen scheint es als ein Zugeständnis an die Israelkritiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Solidarität eben nicht nur eine Schimäre ist.
Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Parteien vorzeigbarer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Solidarität ist im Wortsinn eine Unterstützung von Israel als Bollwerk gegen den Islamismus.
Damit wirbt die ultrarechte israelische Regierung und übt einen engen Schulterschluss mit Ultarechten wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich empfangen wurde. Massive Kritik hingegen kam von der israelischen Opposition.
Denn Orban wurde von der israelischen Regierung wegen seiner massiven Flüchtlingsabwehr nicht kritisiert, sondern gelobt. Orban verhindere damit die Einreise von antisemitischen Moslems, so Netanyahu.
Die Rechtsantideutschen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf antisemitische Figuren in der ungarischen Geschichte wie den Hitler-Verbündeten Horthy stützt. Seine jahrelange Kampagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kriterien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird entschuldigt.
In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich „notorisch antizionistische“ Soros-Stiftung polemisiert und schon die ungarische Kampagne gerechtfertigt. Tatsächlich ist Soros kein Freund der aktuellen israelischen Rechtsregierung, er ist aber keinesfalls Antizionist.
Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Israelsolidarität eben kein Kampf gegen den Antisemitismus ist. Im Gegenteil ist diese Israelsolidarität selber antisemitisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedingungslos zur aktuellen israelischen Regierung stehen.
Nicht nur nichtzionistische Organisationen wie Breaking the Silence[13], die sich kritisch mit der israelischen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Interessenvertretung der eindeutig proisraelischen Linkszionisten in den USA J-Street[15] wird von Netanyahu und seinen Claqueuren schon als Verräter bekämpft.
Für eine Neudifferenzierung der linken Israelsolidarität
Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Israelsolidarität mit den Rechtsantideutschen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Angesichts einer Israelsolidarität, die von verschiedenen europäischen Rechtsparteien getragen wird – die typisch deutsche Marginalie der Rechtsantideutschen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gelegenheit sein, sich in der Linken über die Israelsolidarität und den Kampf gegen den Antisemitismus neu zu verständigen.
Die Engführung des Antisemitismus auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus hat sich in mehrfacher Weise als verhängnisvoll erwiesen. Der Hauptgrund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israelischen Rechtsregierung sind, von der Solidarität ausgenommen oder gar von den rechten Israelsolidarischen selber antisemitisch angegriffen wird.
Die Soros-Stiftung ist da nur das bekannteste Beispiel. Durch die Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus geriet in Vergessenheit, dass sich Antisemitismus immer auch und hauptsächlich gegen die Kosmopoliten, gegen Menschen, die sich nicht auf Staat und Nation festlegen lassen, richtet.
Heute sind daher besonders Juden vom Antisemitismus betroffen, die sich nicht auf die israelische Politik festlegen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Israelsolidarischen, nicht nur den Rechtsantideutschen, jede Solidarität verweigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld beteiligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Organisationen, die angeblich nicht bedingungslos zur israelischen Rechtsregierung stehen.
Zur Neuformulierung eines linken Kampfes gegen jeden Antisemitismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Antisemitismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel identifizieren, die als Anarchisten, Antinationale, Kosmopoliten, Sozialisten auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum ihnen die Solidarität gegen Antisemitismus verweigert wird, die gerade sie oft besonders benötigen.
So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus kein Staatsprojekt ist. Für manche Israelsolidarischen spielt Israel heute die Rolle, die manche Parteikommunisten der Sowjetunion zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werktätigkeiten erklärt und jeder Kommunist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Verräter erklärt und exkommuniziert.
Parallel dazu wird Israel von den Rechten und Rechtsantideutschen zur neuen Sowjetunion. Zumindest die Politik der aktuellen Rechtsregierung wird frenetisch verteidigt und die kleinste Kritik als Antisemitismus bekämpft.
Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Antisemitismus wieder zu einer Sache einer nichtstaatlichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legitimationsideologie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israelverteidigern entgegenhalten könnte.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4122549
https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei
Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.
Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert.
Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Einreise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staatlichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Konzerte unter massive Auflagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Konzerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Eintritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kassiert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war verboten. Die Polizei setzte diese Auflagen konsequent durch.
Zurück blieb ei großer Schuldenberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets wegwerfen und mussten die schon gekauften Lebensmittel verschenken«, klagt Elgen Y, die in einem Solidaritätsverein arbeitet. Jetzt könnten die Restriktionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bundestag stellte sich das Bundesinnenministerium ausdrücklich hinter die von den Bundesländern verhängten Auftrittsverbote und Auflagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke türkische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Ministerium die Band fest in die Strukturen der DHKP-C integriert. Die Band unterstütze den »weltweiten revolutionären Kampf« so das Innenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kritisiert hingegen, dass das Bundesinnenministerium nicht belege, wo die Übereinstimmungen zwischen Grup Yorum und DHKP-C liegen. Im Gegensatz zu Konzerten rechtsextremer Gruppen werde auf Konzerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Menschen gehetzt, sondern zu Völkerverständigung aufgerufen«.
Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die drohende Verschärfungen nicht einschüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Konzerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Rassismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf antifaschistischen und antirassistischen Konzerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Menschen fragen sich, warum eine linke Band kriminalisiert wird, während Neonazis auf ihren Konzerten unbehelligt bleiben.«
Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über „Hassreden“ gestritten werden
Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.
Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:
Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.
Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]
Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.
Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.
Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es „erbarmungslose Wilde“, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.
Für Indigene galten Menschenrechte nicht
Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:
Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.
Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]
Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.
Beinahe alle Nationalhymen würden unter „Hassreden“ fallen
Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.
Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!
Aus der französischen Nationalhymne
In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].
Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.
Strophe aus dem Niedersachsenlied
Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.
Kapitalismus und Rassismus
Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.
Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.
Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.
Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.
„Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte“, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. „Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.
Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage
Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.
Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun
Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:
Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.
Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage
Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.
Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.
Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen „Hassreden“ ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus „Hass“ auflöst.
Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].
Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html
Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her
Eine Streitfrage hat die AfD auf ihren Augsburger Parteitag wohl ausgeräumt. Die Rechtspartei erkannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an, die von der mittlerweile ebenfalls parteinahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Akademiker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Stiftungsmodellen. Dabei spielten aber eher persönliche Animositäten eine Rolle als inhaltliche Differenzen.
Wird das Rentenkonzept zum Stolperstein?
Ob das für nächstes Jahr angekündigte Rentenkonzept zum parteiinternen Streitpunkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unterscheidung sozial versus national, die in der Rentenfrage aufgemacht wird, ist zumindest irreführend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mittelpunkt steht.
Auch die von dem Flügel um Höcke propagierte völkische Marktwirtschaft ist nicht antikapitalistisch, auch wenn man sich mit sozialer Phraseologie noch größere Einbrüche in die ehemals sozialdemokratische Wählerschaft erhofft. Bei den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern will sie stärkste Partei werden.
Der wirtschaftsliberale Parteichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungspunkte zwischen den unterschiedlichen Rentenkonzepten in den Mittelpunkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirtschaftsliberal und habe auch den Schutz von sozial Schwächeren im Auge.
Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alexander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel eingeschossen und in einer rhetorischen Volte Seehofer aufgefordert, Merkel zu stürzen. Doch insgeheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen wegnehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.
„Die AfD hält, was die CSU verspricht“
Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des unionsinternen Streits den Parteitag medial etwas in den Hintergrund gedrängt haben, wäre doch der Rücktritt oder eine Demontage Seehofers das Beste, was der AfD passieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen einflussreiche Publizist Jürgen Elsässer im aktuellen Editorial des Compact-Magazin erklärt, dass Seehofer nicht in der Lage sein wird, seine Versprechen der Grenzschließung umzusetzen. Im bayerischen Landtagswahlkampf kann die AfD die CSU dann als Partei vorführen, die zu schwach ist, um ihre Ankündigungen umzusetzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole aufgestellt: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“.
Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting nicht nur bei der CSU durchgesetzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit Seehofer geht es nicht um Integration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationale Alleingänge. Der konservative Publizist Peter Siebenmorgen fasste das Verhältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:
Das ist ja das Schizophrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleichzeitig ihren Heiligenschein erhalten. Parteien mögen es überhaupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die moralische Überlegenheit beansprucht. Genau das macht Merkel.
Peter Siebenmorgen
Trotzdem hören wir tagtäglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesellschaft und von „Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit“, wie die Historikerin Hedwig Richter[3] so schwelgerisch wie frei von Argumenten fabulierte[4]. So zeigt sich der Einfluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demonstration in Augsburg CSU-Politiker reden konnten, was allerdings nicht ohne Proteste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilfloser Antifaschismus in Aktion.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095582
https://www.heise.de/tp/features/Die-AfD-muss-nur-hoffen-dass-Seehofer-geht-4095582.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozial-oder-liberal-wohin-solls-gehen-afd/22754840.html
[2] http://www.taz.de/!5514128/
[3] https://www.uni-heidelberg.de/fakultaeten/philosophie/zegk/histsem/
mitglieder/ls_neuere_geschichte_aktuelles.html
[4] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5513783&s=&SuchRahmen=Print/
Das WM-Vorrunden-Aus der deutschen Fußballer wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netzwerken seit Mittwochabend für eine verstärkte Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. »Unsere Nationalmannschaft nahm ohnehin nicht teil«, twitterte zunächst der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Donnerstag jedoch nicht mehr online. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gündogan eingeschossen.
Die beiden deutsch-türkischen Nationalspieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hingegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug angegriffen. Christian Lüth, Pressesprecher der Partei, unterstellte dem gebürtigen Gelsenkirchener sogar, mit Absicht verloren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch, Erdogan«, kommentierte Lüth die Niederlage der deutschen Mannschaft.
Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fußballers mit der Überschrift: »Zufrieden, mein Präsident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Politisches Irrlicht als Trittbrettfahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kommentierte der Journalist Georg Restle Meiers nationale Ausfälle.
»Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. »Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abgeordnete am Ende rhetorisch.
Autor*innen der rechtspopulistischen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bundestrainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten verloren haben. »Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war«, polemisierte Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen »Compact«-Magazin. Der ehemalige Exponent der antideutschen Linken ergeht sich nun in nationalistischen Bestrafungsfantasien. »Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Donnerstagabend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.
Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein
Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. „Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil“, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.
Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. „Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan“, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.
Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte „Ohne Özil hätten wir gewonnen“[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift „Zufrieden, mein Präsident“. „Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel“, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. „Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?“, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.
Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. „Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland“ titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. „Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war“, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. „Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.“
Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten
Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden
Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole „Du bist nicht Deutschland“, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.
Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:
Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.
Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:
„Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.
Jens Feddersen
Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.
Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.
Eine Alternative zu Schland
Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.
Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie „Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold“[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].
Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.
Dagmar Schediwy
Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.
Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.
Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.
Es geht um die Festigung nationaler Identifikation
Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:
Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: „Türkei macht Ägypten fertig“, „Franzosen besiegen England“, „Polen zwingt Russland in die Knie“. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.
Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.
Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html
Die deutschen Polizeigewerkschaften machen gegen Linke mobil.
Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Konflikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den kleineren Organisationen, was sie allerdings nicht daran hindert, ein Getöse zu veranstalten, wenn ihr Berufsstand in die Kritik gerät. „Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Ende März linke Gewerkschaftler, kritische Juristen und der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein die Hamburger Juristin Gabriele Heinecke ins Berliner IG-Metall-Haus eingeladen hatten. Für die GdP war die Veranstaltung ein klarer Fall von unsachlicher Polizeikritik. Ihre Intervention hatte Erfolg. Der Vorstand der Berliner IG-Metall teilte den Organisatoren mit, dass die Räume in ihrem Gewerkschaftshaus für diese Veranstaltung nicht zur Verfügung stünden. Kurzfristig wurde noch ein kleinerer Ausweichort gefunden und wegen des Raumverbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vorgekommen, dass eine Veranstaltung von Grundrechtsorganisationen und kritischen Juristen von einer DGB-Gewerkschaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bundesweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestrebungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des örtlichen DGB-Hauses, der die Kollegen Polizeigewerkschafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der rechtslastigen, mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Antifatreffen im DGB-Haus polemisiert und dem Gewerkschaftsbund vorgeworfen, logistische Hilfestellung beim Kampf der Autonomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 versuchten GdP und DPolG, angefeuert von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im Münchner DGB-Haus zu verhindern. Die Kündigung der Räume wurde zurückgezogen, nach dem die Kongressorganisatoren versicherten, dass sie auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB“ wieder zu reaktivieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die vollständige Integration der gewerkschaftlichen Apparate in den kapitalistischen Staat. Und das ist den deutschen Gewerkschaften leider ein Herzensanliegen.
