Wie halten es Konservative mit der AFD?

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahl­er­folge der AFD, Blo­ckade-Aktionen vor Flücht­lings­un­ter­künften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Auf­schwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevöl­ke­rungs­kreise ein­zu­wirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Men­schen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demons­tra­tionen betei­ligen, die von extremen Rechten orga­ni­siert werden. Doch der rechte Ein­fluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesell­schaft­lichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beach­teten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffent­lichen Debatte macht das „Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe“ auf­merksam. Es ist als Koope­ra­ti­ons­projekt des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung (DISS) und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus (FORENA) an der Hoch­schule Düs­seldorf ent­standen. Beide wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen for­schen seit Län­gerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampf­be­griffen die gesell­schaft­liche Debatte bestimmen. 20 Autor_​innen stellen in infor­ma­tiven Auf­sätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debat­ten­kultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlech­ter­gleich­stellung“, die zu den beson­deren Kampf­be­griffen der Rechten gehören.

„Auf­klärung über rechte Ideo­logie in der Sprache“ wei­ter­lesen

NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?

Was käme mit Trump?

Rechten Taten auf der Spur

Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen

»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe ver­prügelt Anwohner«, »Pirna – bru­taler Angriff auf Asyl­su­chende mit abge­bro­chenem Fla­schenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Haken­kreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vor­fällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehren­amtlich arbei­tende Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www​.ari​-berlin​.org ins Netz gestellt hat. Die Ber­liner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre all­jähr­lichen Doku­men­ta­tionen zur deut­schen Flücht­lings­po­litik.

Der Anstoß zur aktu­ellen Recherche kam durch die offene ras­sis­tische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vor­letzten Wochenende. »Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben wir die Mit­tei­lungen aller Poli­zei­dienst­stellen in Sachsen gelesen und aus­ge­wertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle«, erklärt ARI-Mit­ar­beiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwer­punkt der rechten Gewalt seien die säch­si­schen Regionen Chemnitz, Erz­ge­birge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Pro­pa­gan­da­de­likten auch Anschläge und Über­fälle gegeben.

Nur wenige der auf­ge­lis­teten Fälle wurden von den Medien auf­ge­griffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölf­jäh­rigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Ober­frohna, der es nur in die Lokal­zeitung schaffte, weil sich der städ­tische Prä­ven­ti­ons­be­auf­tragte Dietrich Ober­schelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim For­mu­lieren der Anzeige unter­stütze.

Die meisten rechten Vor­fälle werden dagegen auch in den Lokal­medien nicht erwähnt. Ver­ant­wortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Poli­zei­be­richte. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldet der Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Die Her­kunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recher­chiert. Die Gruppe ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf – Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​5​2​4​.​r​e​c​h​t​e​n​-​t​a​t​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​s​p​u​r​.html

Peter Nowak

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den ras­sis­ti­schen Über­griffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurz­zeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Par­la­ments­de­batten, in denen Redner der Oppo­si­ti­ons­par­teien auch die Politik und Rhe­torik der säch­si­schen Christ­de­mo­kraten mit für die rechten Akti­vi­täten ver­ant­wortlich gemacht haben. Auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen übten ähn­liche Kritik. Andere hatten des­halbdie Ein­ladung der säch­si­schen Lan­des­re­gierung aus­ge­schlagen, die an die­Un­ter­stützer der Geflüch­teten gegangen ist.

Die Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Aus­nahmen. Im Gegenteil. Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vor­fällen im Jahr 2016 in Sachsen durch­ge­führt. Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben die ehren­amtlich arbei­tenden Mit­ar­beiter der ARI-Mit­tei­lungen aller säch­si­schen Poli­zei­dienst­stellen gelesen und aus­ge­wertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle in dem Frei­staat. Schwer­punkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/​Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahl­reiche rechte Pro­pa­gan­da­de­likte, Über­fälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kon­ti­nu­ier­lichen Recherche über Gewalt gegen Flücht­linge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 doku­men­tiert [4] sie jährlich die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders ver­dienstvoll, weil die Quellen immer mit ange­geben sind, so dass die Angaben über­prüft werden können. So findet sich im Poli­zei­ticker vom 14.3. unter den Mel­dungen über ein ent­wen­detes Ver­si­che­rungs­kenn­zeichen, einen Gara­gen­ein­bruch und einen Gul­li­deckel auf der Fahrbahn auch fol­gende Meldung:

»Kör­per­ver­letzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Haupt­straße vor dem Haus­grund­stück 272 zu einer Kör­per­ver­letzung. Als der 30-jährige Geschä­digte sein Grund­stückstor schließen wollte, bemerkte er eine Per­so­nen­gruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Per­sonen laut »Heil Hitler«. Als die Per­so­nen­gruppe in Höhe des Geschä­digten war, schlug ein bisher unbe­kannter Täter gegen das Kinn des 30-Jäh­rigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein wei­terer unbe­kannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jäh­rigen. Dadurch kam der Geschä­digte zu Fall und schlug mit dem Hin­terkopf gegen einen Metall­pfosten. Hierbei zog er sich eine Kopf­platz­wunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.«

Viele der Vor­fälle schafften es nicht einmal in die Lokal­presse. Am 4.2. ver­meldete der Poli­zei­ticker »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn«. Jeg­licher Hinweis auf einen rechten Hin­ter­grund unter­bleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu nahe­liegt. Kon­kreter ist ein Poli­zei­be­richt [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg ver­fasst, wo ein Mann mit einem Hit­ler­bärtchen und einem Haken­kreuz am Helm zwei Männer aus Afgha­nistan belei­digte und schlug.

In Limbach-Ober­frohna war ein 12-Jäh­riger aus dem Irak von zwei Jugend­lichen ange­griffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokal­zeitung [6], weil sich auch städ­tische Ange­stellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der For­mu­lierung einer Anzeige unter­stützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokal­zei­tungen nicht auf­ge­griffen. Die über­re­gionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die ARI-Mit­ar­beiter monieren, dass viele dieser Vor­fälle in der Öffent­lichkeit nicht wahr­ge­nommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Ver­fasser der Poli­zei­be­richte. Ras­sis­tische Über­griffe würden als solche nicht benannt, häufig ent­po­li­ti­siert und ver­harmlost. Wenn von Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen zwei oder meh­reren Per­sonen die Rede ist und ras­sis­tische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren poli­tische Hin­ter­gründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Auf­merk­samkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moschee­ge­lände in Leipzig-Gohlis. Unbe­kannte warfen ein totes Schwein mit der Auf­schrift »Mutti Merkel« auf das Areal.

Aller­dings gab es auch Stein­würfe auf ein Gebetshaus im hes­si­schen Flor­stadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den ras­sis­ti­schen Umtrieben um kein rein säch­si­sches, sondern ein gesamt­deut­sches Problem handelt. Daher wäre begrü­ßenswert, dass in allen Bun­des­ländern ähn­liche Recher­che­teams ent­stehen, die rechte und ras­sis­tische Gewalt doku­men­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​A​l​l​t​a​g​s​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​S​a​c​h​s​e​n​-​3​1​1​9​8​7​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.ari​-berlin​.org/

[2]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​-​S​a​c​h​s​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​G​e​w​a​l​t​-​2​0​1​6.pdf

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​2​0​0​0​3​1​0​.html

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​0​4​3​5.htm

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​i​n​d​-​a​n​g​e​g​r​i​f​f​e​n​-​a​r​t​i​k​e​l​9​4​4​1​3​5​3.php

[7]

http://​www​.ahma​diyya​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​r​t​/​m​i​t​-​s​c​h​w​e​i​n​-​u​n​d​-​s​t​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​a​h​m​a​d​i​y​y​a​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​u​n​d​-​f​l​o​r​stadt

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​e​i​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​b​e​i​-​P​e​g​i​d​a​-​3​1​1​8​4​8​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​w​e​r​n​e​r​-​p​a​t​z​e​l​t​-​a​-​1​0​1​5​4​0​0​.html

[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA

Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen ras­sis­tische Gewalt prak­ti­ziert wurde. Das Auf­decken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Mel­dungen von der Zunahme ras­sis­ti­scher Anschläge auf Flücht­lings­un­ter­künfte[1], aber auch über Attacken auf Unter­stützer von Geflüch­teten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder War­nungen[2] vor der Radi­ka­li­sierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radi­ka­li­sierung aus­sieht. Am ver­gan­genen Don­nerstag blo­ckierten in Clausnitz ca. 100 Men­schen mit Rufen »Wir sind das Volk« Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark ver­ängs­tigen Bus­in­sassen wollten aus­steigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie ein­zelne Poli­zisten die Men­schen teil­weise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechts­po­pu­listen applau­dieren Polizei

So haben die Migranten die viel­be­schworene deutsche Will­kom­mens­kultur gleich von ver­schie­denen Seiten ken­nen­ge­lernt. Während sie von Ein­wohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Ver­ständnis. Die Polizei recht­fertigt die Maß­nahmen und gibt den Geflüch­teten eine Mit­schuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktiv­bürgern Gewalt ange­droht? In der Chro­no­logie[4] der zustän­digen Chem­nitzer Polizei wird deutlich, worin die Mit­schuld bestand: im Foto­gra­fieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asyl­su­chenden wird nach Beenden der Fahr­zeug­blo­ckade direkt vor den Eingang der Unter­kunft gelotst. Gleich­zeitig setzen sich die Ver­sam­melten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Poli­zei­führer verfügt jetzt über 23 Ein­satz­kräfte. Auf­grund des Kräf­te­ver­hält­nisses und der frei zugäng­lichen Ört­lichkeit ist ein Fern­halten der Pro­tes­tie­renden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmit­tel­baren Ein­gangs­be­reich kon­zen­triert. Es gibt laut­starke Pro­testrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Bus­in­sassen wollen das Fahrzeug nicht ver­lassen. Mit einem Dol­met­scher, der die Asyl­be­werber bereits in der Unter­kunft erwartet, ver­suchen die Ein­satz­kräfte die Ankom­menden zum Aus­steigen zu bewegen.

Die Lage ver­schärft sich, als aus dem Bus heraus die Pro­tes­tie­renden gefilmt werden und von einem Jungen pro­vo­zierend ges­ti­ku­liert wird (u.a. Zeigen des Mit­tel­fingers). Um die Situation zu beru­higen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unter­kunft gebracht. Für diese Maß­nahme macht sich ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vor­zu­beugen, ent­schließt sich der Poli­zei­führer nach Rück­sprache mit dem Ver­treter des Land­rats­amtes, die Bus­in­sassen schnellst­möglich in die Unter­kunft zu bringen. Bei zwei wei­teren Ankom­menden macht sich dafür eben­falls ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig. Die anderen Asyl­su­chenden beziehen nach Auf­for­derung selbst­ständig ihre Unter­kunft.

Für diese Stel­lung­nahme bekam die Polizei viel Lob von den rechts­po­pu­lis­ti­schen PI-News, die sogar behauptete, der Poli­zei­prä­sident hätte ihre Ein­schätzung über­nommen.

Dass die Unter­kunft kein Schutz für die Geflüch­teten ist, wird spä­testens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unter­kunft[5] AFD-Mit­glied ist und in der Ver­gan­genheit gegen die Will­kom­mens­kultur pro­tes­tiert hatte. Hier wird auch augen­fällig, wie absurd die rou­ti­nierte Abwehr von­seiten ver­schie­dener Kom­mu­nal­po­li­tiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Pro­tes­tie­renden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bun­des­ländern ein Ein­zelfall. So sorgen wochen­lange Blo­ckaden gegen Geflüchtete im Chem­nitzer Stadtteil Ein­siedel bun­desweit für Auf­merk­samkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu bei­getragen, dass das Konzept nun auch in andere Kom­munen getragen wird.

Erin­nerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blo­ckade belassen und ver­übten Brand­stiftung an einen Haus, das als Flücht­lings­un­ter­kunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Men­schen­gruppe den Brand­an­schlag feierte und die Feu­erwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Poli­tikern besonders scharf ver­ur­teilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktiv­bürger und Nazis in Hoyers­werda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flücht­lings­un­ter­künfte ver­bün­deten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evo­zierten besorgte Fragen über das Wie­der­auf­leben nazis­ti­schen Gedan­kenguts Wenn es jetzt wieder ähn­liche Bilder gibt, könnte es erneut Reak­tionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reak­tionen dürfen nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Anschläge und Aus­schrei­tungen der letzten Tage durchaus keine Ein­zel­fälle waren. Das rechte Klima der Ent­so­li­da­ri­sierung drückt sich auch in der ver­stärkten Zustimmung zu repres­siven Maß­nahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) auf­ge­flogen war, hofften manche Beob­achter, dass der Schock die poli­tische Situation in Deutschland so ver­ändern würde, dass es ein Zurück zum Stra­ßen­ras­sismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschre­ckende der Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abs­trakt-mora­li­schen Anspruch han­delte, darauf verwies eine Tages­ver­an­staltung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[7] zum Stand des NSU-Ver­fahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffent­lichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseu­do­kri­ti­schen Geraune über immer neue Todes­fälle im wei­teren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ ver­schlun­genen Wege auch immer – mit dem NSU in Ver­bindung standen, Todes­kan­di­daten sind. Das mag für einen Gru­selfilm taugen, nicht aber für eine ernst­hafte poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klar­ge­stellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahr­scheinlich Suizid verübte, selbst keine Ver­bindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Ver­bindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Ver­bindung wie­derum die Kurz­zeit­freund­schaft mit einem Mann war, der tat­sächlich zeit­weise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Men­schen töten soll, die selber gar keine kom­pro­mit­tie­renden Aus­sagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Aus­ge­staltung des NSU-Kom­plexes zu einen Gru­sel­drama die realen Opfer, aber auch die unter­schied­lichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Ver­an­staltung in Berlin hat demons­triert, dass man sich ohne solche Anklänge an Ver­schwö­rungen und Gru­sel­filme mit dem NSU aus­ein­an­der­setzen kann, ohne die offi­zielle Version zu über­nehmen.

So wurde eine gra­fische Pro­jektion der unter­schied­lichen Akteure des NSU-Kom­plexes vor­ge­stellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V‑Mann-Führer gelegt. Einer dieser staat­lichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechts­ex­tre­mismus des VS Sachsen viele kri­tische Fragen hin­terließ, stieg er mitt­ler­weile zum säch­si­schen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​4​7​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.pnn​.de/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​b​e​r​l​i​n​/​1​0​4​6647/

[2]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–10/bka-fluechtlinge-rechte-gewalt-warnung

[3]

http://​www​.medi​en​service​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​02136

[4]

https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​1​1​4​2.htm

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-hetze-clausnitz-heimleiter-demonstrierte-gegen-asylchaos‑1.2872663

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​B​l​o​c​k​a​d​e​-​L​a​g​e​-​i​n​-​E​i​n​s​i​e​d​e​l​-​s​p​i​t​z​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​a​r​t​i​k​e​l​9​3​2​1​0​3​9.php#

[7]

http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​s​y​s​t​e​m-nsu

[8]

http://​www​.hebbel​-am​-ufer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​y​s​t​e​m​-nsu/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7412/

[10]

https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​3​/​0​4​/​v​o​n​-​p​i​a​t​o​s​-​f​a​h​r​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​-​z​u​m​-​b​e​h​o​r​d​e​n​l​e​i​t​e​r​-​d​i​e​-​v​e​r​n​e​h​m​u​n​g​-​d​e​s​-​g​o​r​d​i​a​n​-​m​e​y​e​r​-​p​lath/

[11] http://​www​.lfv​.sachsen​.de