Pegida regiert in Europa schon mit

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechts­po­pu­lis­ti­schen Web­seiten oder Pegida-Auf­mär­schen zur Abschre­ckung von Geflüch­teten dis­ku­tiert wird, ist in manchen euro­päi­schen Ländern Regie­rungs­po­litik

Das Nie­mandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwi­schen den Grenzen. Das kann einen anar­chis­ti­schen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeit­weilig weder von Ost- noch von West­berlin kon­trol­lierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.

Ein Nie­mandsland kann aber auch zu einem Ort der Aus­grenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazi­deutschland Tau­sende aus Ost­europa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die pol­ni­schen Grenzen ver­sperrt wurden, mussten sie unter erbärm­lichen Umständen im Nie­mandsland zwi­schen den beiden Ländern aus­harren. Unter den so Exter­ri­to­ria­li­sierten waren auch die Eltern jenes Her­schel Grünspan, der als Protest gegen deren unmensch­liche Behandlung ein Attentat auf den deut­schen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichs­po­grom­nacht am 9. November 1938 nutzte.

Wer gedacht hat, solche exter­ri­to­rialen Zonen gehörten zumindest in Europa end­gültig der Ver­gan­genheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlech­teren belehrt. So mussten in der ver­gan­genen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Nie­mandsland zwi­schen Grie­chenland und Maze­donien aus­harren. Die Polizei setzte Blend­gra­naten und Trä­nengas ein. Schließlich konnte sie nicht ver­hindern, dass die Men­schen die Absper­rungen durch­brachen und die Grenze nach Maze­donien über­querten. Nachdem der Not­stand aus­ge­rufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Sol­daten geschlossen werden sollten, hat man die Blo­ckade am Sonntag wieder auf­ge­hoben. Hun­derte konnten die Grenze wieder pas­sieren.

Ähn­liche Szenen wie in Süd­ost­europa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Euro­tunnel in Calais, der nun auch offi­ziell zur Festung[2] aus­gebaut wird.

Vor zwei Jahr­zehnten wurde in anti­ras­sis­ti­schen Dis­kursen der Begriff Festung Europa ver­wendet. Es war eine Kritik an den Abschot­tungs­maß­nahmen. Doch selbst viele, die den Begriff ver­wen­deten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kri­tik­würdige Tendenz dar­zu­stellen. Heute kann man kon­sta­tieren: Es war keine Über­treibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kern­eu­ro­päi­schen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich kon­kre­ti­siert werden. Die Festung Europa hat ver­schiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kern­be­reich von Geflüch­teten frei­halten sollen.

Fes­tungs­ideo­logie tri­um­phiert in vielen euro­päi­schen Ländern

In den letzten Wochen wird in bri­ti­schen Main­stream-Medien und von Regie­rungs­mit­gliedern über die Flücht­lings­abwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tat­sächlich wird das Wort Invasion ver­wandt und von »Migran­tenswchwärmen« gesprochen (Mauern und Abschre­ckung lösen das Flücht­lings­problem nicht[3]).

Damit unter­scheidet sich die bri­tische kon­ser­vative Regierung höchstens in Nuancen von den unga­ri­schen Rechts­po­pu­listen von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die ent­spre­chende Fes­tungs­ideo­logie ver­breitet (Ungarns Flücht­lings­po­litik: Hetze, ver­schärftes Straf­recht und ein Zaun[4], »Iran wird als Gegen­ge­wicht zu Saudi-Arabien benötigt«[5]), die natürlich hier­zu­lande bei Pegida-Auf­mär­schen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideo­logie, wenn der unga­rische Minis­ter­prä­sident erklärt, dass Europa den Euro­päern gehören soll.

Obwohl niemand genau defi­nieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur kon­se­quent, wenn die slo­wa­kische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete auf­nehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohl­fühlen würden.

Auch andere ost­eu­ro­päische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn über­haupt lieber christ­lichen Flücht­lingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankün­digung der pol­ni­schen Minis­ter­prä­si­dentin Ewa Kopacz m Juni 2015, lang­fristig 150 christ­liche Familien aus Syrien auf­nehmen, aber sonst keine anderen Ver­pflich­tungen über­nehmen zu wollen. Tsche­chiens Prä­sident Miloš Zeman wollte lieber Flücht­linge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten auf­nehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land über­haupt Flücht­linge auf­nehmen soll. Selbst der Vor­schlag, maximal 200 Men­schen Asyl zu gewähren, führte zu einer ras­sis­ti­schen Hetze in den Medien, bei der offen die »Gefahr für die weiße Rasse« hal­lu­zi­niert wird.

Skan­di­na­vi­scher Wohl­stands­ras­sismus

Auch in meh­reren Ländern Skan­di­na­viens wird ganz klar auf Abschre­ckung von Geflüch­teten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu ver­ringern. Weil die zahl­reichen gesetz­lichen Ver­schär­fungen der letzten Jahre die Men­schen nicht abge­halten haben, soll ihnen in Zei­tungs­an­zeigen gezielt mit­ge­teilt[7] werden, dass sie nicht will­kommen sind

Diese im Wesent­lichen von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Däni­schen Volks­partei, die die aktuelle Regierung par­la­men­ta­risch unter­stützt, dik­tierte Politik stößt in Dänemark auf Wider­stand. Unter dem Motto »Flücht­linge will­kommen« schalten zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen Gegen­an­zeigen[8].

Auch in Tsche­chien haben sich vor allem Intel­lek­tuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschre­ckung und Frem­den­feind­lichkeit gewandt. Dort wurde von einem huma­nis­tisch-men­schen­recht­lichen Stand­punkt vor Ras­sismus und Aus­grenzung gewarnt. An die Poli­tiker wurde appel­liert, sich ihrer Ver­ant­wortung für alle Men­schen bewusst zu werden.

Beim gegen­wär­tigen tsche­chi­schen Prä­si­denten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwi­schen den Eliten und der tsche­chi­schen Gesell­schaft ver­größert . Hier wird ein wei­terer klas­si­scher oft mit Anti­se­mi­tismus und Intel­lek­tu­el­len­feind­lichkeit ver­knüpfter Topos der Rechts­po­pu­listen bedient, die sich als Voll­strecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines ima­gi­nierten Volkes wähnen, während die libe­ralen Eliten iso­liert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demons­tra­tionen.

Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus

Die poli­tische Band­breite der auf Aus­grenzung und Abschottung zie­lenden Kräfte reicht von klas­si­schen Rechts­po­pu­listen wie in Ungarn oder Dänemark bis zu natio­na­lis­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten wie in Tsche­chien oder der Slo­wakei.

Während in Ost­europa vor allem ein Ras­sismus der in der kapi­ta­lis­ti­schen EU zu kurz Gekom­menen prak­ti­ziert wird, ist es in Skan­di­navien vor allem ein Wohl­stand­schau­vi­nismus, der ver­hindern will, dass auch Nicht­eu­ropäer von den dort starken sozialen Rechten pro­fi­tieren können.

Diese Wider­sprüche finden sich in vielen euro­päi­schen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohl­stand­schau­vi­nis­tische Partei des Nordens jah­relang gegen die Zuwan­derung aus den ita­lie­ni­schen Süden. In der letzten Zeit ver­sucht sie sich als eine Art ita­lie­ni­schen Front National zu pro­fi­lieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten kon­zen­triert.

Die Wider­sprüche zwi­schen abge­hängten Pre­kären und Wohl­stands­ras­sisten findet man auch bei Pegida. Die Fes­tungs­ide­logie ist die Klammer, die die sozial wider­sprüch­lichen Gruppen zusam­menhält. Selbst der Ärmste ver­teidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kase­matte ist. So fun­giert die Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus, also als Kitt, der poli­tisch und sozial völlig dif­fe­rente Gruppen gegen einen ima­gi­nierten Gegner zusam­men­schweißt.

Eine Bewegung, die sich gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wendet, darf daher nicht bei mora­li­schen Apellen und Erklä­rungen ste­hen­bleiben. Die Ideo­logie der Festung Europa als moderne Form des Stand­ort­na­tio­na­lismus muss zum Gegen­stand der Kritik werden. Die For­derung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegen­mittel, denn es ist das direkte Gegen­pro­gramm zu jeder Fes­tungs­ordnung, wo Rechte indi­vi­du­ellen Gruppen zuge­teilt und aberkannt werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​7​8​1​/​1​.html

Peter Nowak

Revanchistische Straßenschilder

»Grün­berger Straße, ehem. Rom­inter Straße, geänd. 1936«. Dieser Satz steht auf einer pink­far­benen Folie, die seit einer Woche an den Schild­masten in der gleich­na­migen Straße im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain kleben. An anderen Stra­ßen­ecken werden wir über die Anzahl der McDonald’s-Filialen in Zielona Góra, wie Grünberg seit über 60 Jahren heißt, infor­miert.

»93 Stra­ßen­schilder« lautet der Titel einer Inter­vention im öffent­lichen Raum. Es geht um neun Straßen in Fried­richshain, die noch immer die deut­schen Namen pol­ni­scher Städte tragen. In Schul­at­lanten wurden die Städ­te­namen sehr zum Ver­druss der Ver­trie­be­nen­ver­bände vor Jahr­zehnten aktua­li­siert. Anfang der neun­ziger Jahre wurde hin­gegen mit der Kadiner Straße der deutsche Name von Kadyny neu ins Ber­liner Stra­ßenbild ein­gefügt. Schon vor zwei Jahr­zehnten wurde auch in Fried­richshain die Debatte um die Umbe­nennung vor allen in der Beset­zer­be­wegung geführt. Damals hat sich der Stadt­teil­laden in der Grün­berger Straße den Namen Zielona Góra gegeben. Ob bald der Name des Ladens und der Straße über­ein­stimmen werden, ist aber noch unklar. Am 3. Sep­tember soll im Gale­rieraum Alte Feu­er­wache über eine Umbe­nennung der Grün­berger Straße dis­ku­tiert werden. Bereits vor der offi­zi­ellen Eröffnung der Aktion haben Rechte einige Folien abge­rissen und NPD-Auf­kleber hin­ter­lassen. Dabei sind manche der Texte zur Inter­vention selber nicht gerade kri­tisch gegenüber dem Revan­chismus. So wird behauptet, die deut­schen Namen hielten den Gedanken an ein mul­ti­kul­tu­relles Europa wach. Und während auf einem Stra­ßen­schild erwähnt wird, wie viele Ein­wohner von Grünberg sich nach der Nie­derlage Nazi-Deutsch­lands das Leben nahmen, sucht man die Zahl der depor­tierten Juden und den Pro­zentsatz der NSDAP-Mit­glieder in dem Ort ver­geblich.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​4​/​5​2​5​3​4​.html

Peter Nowak

Warum gibt es prozentual mehr Rassismus in Ostdeutschland?

Hassgesänge bei der NPD

Die NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Ver­an­stal­tungsort von kon­spi­rativ bewor­benen braunen Kon­zerten.

Über Wochen wurde in der rechts­ex­tremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vor­verkauf 10,– und an der Abend­kasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auf­tritt des ehe­ma­ligen Sängers der ver­bo­tenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern wei­ter­leiten“, der Vermerk bei der Kon­zert­werbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mit­teilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Sams­tag­abend mit rund 200 Teil­nehmern in ihrer Par­tei­zen­trale in Berlin-Köpenick statt­ge­funden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Ber­liner NPD-Lan­des­vor­sit­zenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kar­ten­verkauf hatte sich der NPD-Funk­tionär per­sönlich gekümmert. Eine Kon­takt­nummer auf der Kon­zert­werbung führte zu Schmidtkes Mobil­te­lefon. Der scheint sich in letzter Zeit ver­stärkt um das rechte Kul­turgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Lie­der­abend in der NPD-Zen­trale statt­ge­funden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Über­fremdung“ als Vor­be­reitung zum bun­des­weiten „7. Tag der deut­schen Zukunft“ auf­ge­rufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit orga­ni­sierten Demons­tration „Nein zum Con­tainer hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der ver­gan­genen Woche durch eine Anfrage der Ber­liner Abge­ord­neten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesent­lichen werden Musik­ver­an­stal­tungen in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene Berlins nicht medial groß­flächig, sondern ziel­grup­pen­ori­en­tiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senats­ver­waltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ kon­sta­tierte ein Sprecher des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes eine Zunahme rechter Musik­ver­an­stal­tungen, die „inhaltlich immer mit der Flücht­lings­frage ver­bunden sind“.

Die kon­spi­rative Werbung für die Kon­zerte hat vor allem recht­liche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich ein­ge­laden wird, gilt es als private Ver­an­staltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhe­störung oder Volks­ver­hetzung tätig werden.

aus: Blick nach Rechts 17.8.2015

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​h​a​s​s​g​e​s​-​n​g​e​-​b​e​i​-​d​e​r-npd

Peter Nowak

»Es war kein hierarchiefreies Gremium«

Chris Rotmund ist Mit­glied der Initiative für einen Gedenkort ehe­ma­liges KZ Uckermark e.V., die kürzlich aus der Arbeits­ge­mein­schaft (AG) Uckermark aus­ge­treten ist. Das Gelände des nicht erhal­tenen Lagers Uckermark grenzt an das ehe­ma­ligen Frau­en­kon­zen­tra­ti­ons­lager Ravens­brück in Fürstenberg/​Havel (Bran­denburg), das bereits eine Gedenk­stätte ist.

Welches Ziel hatte die AG Uckermark?

Sie war ein insti­tu­tio­na­li­sierter Runder Tisch für einen wür­digen Gedenkort an der Stätte des ehe­ma­ligen Jugend­kon­zen­tra­ti­ons­lagers für Mädchen und junge Frauen und spä­teren Ver­nich­tungs­lagers Uckermark während des Natio­nal­so­zia­lismus. In den Gremien waren unter anderem die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN/​BdA), die Lager­ge­mein­schaft Ravensbrück/​Freundeskreis, die Stadt Fürs­tenberg sowie ver­schiedene Abtei­lungen des Landes Bran­denburg und die Stiftung Bran­den­bur­gische Gedenk­stätten ver­treten.

Wie verlief die bis­herige Koope­ration?

Wir konnten die Ent­fernung der vor­han­denen mili­tä­ri­schen Bebauung und des mili­tä­ri­schewn Geräts der Roten Armee auf dem Gelände beenden. Seit Februar 2015 wurde die AG Uckermark ohne Begründung nicht mehr ein­be­rufen.

Warum hat Ihre Initiative das Gremium ver­lassen?

Es war kein hier­ar­chie­freies und kein gleich­be­rech­tigtes Gremium. Das bemängeln im übrigen nicht nur wir, sondern auch andere Betei­ligte der AG Uckermark.

Gab es auch inhalt­liche Gründe für euren Aus­tritt?

Ja. Die Ver­tre­te­rinnen und Ver­treter der Mahn- und Gedenk­stätte ver­wenden bei­spiels­weise den Begriff »Jugend­schutz­lager«. Diesen euphe­mis­ti­schen Begriff aus der NS-Zeit lehnen wir aus zwei Gründen ab. Juris­tisch ist das Lager Uckermark als »KZ-ähn­liches Lager« aner­kannt, was für die Ent­schä­digung der Opfer eine große Bedeutung hat. Für die ehemals Inhaf­tierten ist die Ver­wendung des Nazi­be­griffs außerdem ein Schlag ins Gesicht.

Wie wollt ihr eure Arbeit fort­setzen?

Wir fordern ein Gremium, in dem alle Per­sonen und Gruppen, die sich für einen wür­digen Gedenkort am KZ Uckermark ein­setzen, gleich­be­rechtigt zusam­men­ar­beiten. Beim dies­jäh­rigen femi­nis­ti­schen Bau- und Begeg­nungscamp, das vom 25. August bis 3. Sep­tember auf dem Gelände statt­findet, werden wir die Dis­kussion darüber fort­setzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​0​/​5​2​3​6​6​.html

Interview: Peter Nowak

Gezerre um die Anwälte im NSU-Prozess

Bärgida vor Gedenkstätte

Ein Rest der wöchent­lichen rechten Demons­tranten ver­sam­melte sich in dieser Woche vor der Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand – und sah sich in dessen Tra­dition.

Gegen 21 Uhr ver­sam­melten sich vor der Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand etwa 50 Per­sonen, die sich als rechte Anti­fa­schisten bezeich­neten und zum Jah­restag des Hitler-Attentats General von Stauf­fenberg als »kon­ser­va­tiven Revo­lu­tionär« lobten. Haupt­redner der Ver­sammlung war ein Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Haupt­or­ga­ni­sa­toren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Mon­tag­abend trafen sich einige Teil­nehmer kurz nach Ende der Demons­tration am Pots­damer Platz, wo eine Demons­tration zur Gedenk­stätte ange­meldet war.

Schmitt ver­suchte, Stauf­fenberg als Bärgida-Vor­kämpfer zu sti­li­sieren. Damals wie heute gebe es rechte Anti­fa­schisten, die »Flug­blätter in der Öffent­lichkeit ver­teilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Men­schen ein­zu­gehen«. Die Wider­stands­gruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Per­sonen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschis­ti­sches System, dem Mil­lionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.

Heftige Kritik an dem Auf­marsch vor der Gedenk­stätte übte der Geschäfts­führer der Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes- Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten e.V (VVN-BdA), Markus Ter­vooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demo­kratie, Ras­sisten und Neo­nazis unter Poli­zei­schutz ver­sammeln können, um das Andenken an jene, die den Wider­stand gegen das ver­bre­che­rische NS-Régime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.

Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demons­tranten zur Gedenk­stätte geleitet, wies der Pres­se­sprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbe­kannten Mann ein­ge­troffen, der eine Demons­tration vom Pots­damer Platz zur Gedenk­stätte anmeldete. Ein Zusam­menhang mit dem Bärgida-Spa­ziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spa­zier­gangs sei die Polizei darüber infor­miert worden, dass ein Teil der Ver­sammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auf­lösung am Bran­den­burger Tor durch­ge­setzt, um zu ver­hindern, dass die Demons­tration am Holo­caust-Mahnmal vor­bei­ziehe, so Redlich.

Auch die Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand gehört zu den Orten, an denen Demons­tra­tionen ver­boten oder mit strengen Auf­lagen ver­bunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beein­trächtigt wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​8​6​8​2​.​b​a​e​r​g​i​d​a​-​v​o​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​.html

Peter Nowak

„Bärgida“-Kundgebung am Bendlerblock

Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli.

Erneut trafen sich am Mon­tag­abend etwa 150 Men­schen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs. Die Trans­pa­rente gegen die Isla­mi­sierung und die Fahnen unter­schieden sich nicht von den vorigen Auf­mär­schen des Ber­liner Pegida-Ablegers. Auch die Rede­bei­träge waren wie in den Vor­wochen eine Kom­bi­nation von Islam­kritik und Lin­ken­ba­shing. Ein Mann, der sich als Stephan aus dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg vor­stellte, wet­terte gegen ein „rotgrün ver­gut­mensch­lichtes und gen­de­ri­siertes Stadt­viertel“ mit „links­fa­schis­ti­schem Terror und Refugees welcome Pro­pa­ganda.“ Danach pran­gerte der Vor­sit­zende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeb­lichen „Asyl­wahnsinn“ im Bezirk Rei­ni­ckendorf an.Wie üblich zog die „Bärgida“-Demonstration zum Bran­den­burger Tor und wurde dort offi­ziell auf­gelöst. Doch die meisten Teil­nehmer trafen sich wenig später am Pots­damer Platz wieder, wo ein spon­taner Demons­tra­ti­onszug zum Bend­ler­block, in dem sich heute die Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand befindet, ange­meldet wurde. Dort hielt der „Bärgida“-Organisator Karl Schmitt eine Rede, in der der Hitler-Atten­täter von Stauf­fenberg als Wider­stands­kämpfer von rechts gelobt wurde. Damals wie heute gäbe es rechte Anti­fa­schisten, die „Flug­blätter in der Öffent­lichkeit ver­teilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Men­schen ein­zu­gehen“. Wie 1944 gäbe es heute das Recht auf Wider­stand, wenn sou­veräne Natio­nal­staaten „im Auftrag der New World Order abge­schafft“ werden sollen. Die Wider­stands­gruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Per­sonen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft ein faschis­ti­sches System, dem Mil­lionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen. Und wir sind selbst schon weit mehr, ver­suchte „pro Deutschland“-Mitglied Schmitt „Bärgida“ in die Tra­dition des 20. Juli zu stellen.

Trotz Abgren­zungs­be­kun­dungen zu „Bärgida“ gehört das Mit­glied des AfD-Kreis­vor­standes Lich­tenberg Heribert Eisen­hardt seit Beginn zu den Orga­ni­sa­toren und Rednern der Ber­liner Mon­tags­spa­zier­gänge. Wie die TAZ berichtet, hat der Ber­liner AfD-Vor­stand Maß­nahmen gegen Eisen­hardt ange­kündigt, ohne kon­kreter zu werden. Was auch nicht ver­wundert. Schließlich ver­steht sich die AfD nach dem Rechtsruck und dem Aus­tritt des natio­nal­li­be­ralen Flügels aus­drücklich auch als „Pegida-Partei“.

Peter Nowak

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​-​r​g​i​d​a​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​a​m​-​b​e​n​d​l​e​r​block