Steckbriefe von Nazigegnern

Die Wortwahl ist ein­deutig auf der Homepage des „Natio­nalen Wider­stands Berlin/​Brandenburg“. „Ope­rative Feind­auf­klärung“ steht dort in roter Schrift. Dar­unter finden sich die Par­tei­symbole von Grünen und Linken sowie die Kon­terfeis zahl­reicher Nazi­gegner. „Recherchen und Akti­vi­täten von Links­kri­mi­nellen in Berlin“ lautet die gram­ma­ti­ka­lisch falsche aber poli­tisch ein­deutige Unter­zeile. Es handelt sich um Steck­briefe von Jour­na­listen, Foto­grafen, Poli­tikern, Rechts­an­wälten und Akti­visten, die sich gegen rechte Umtriebe enga­gieren. Teil­weise sind den oft detail­lierten Kurz­bio­gra­phien Fotos bei­gefügt.

Einige der dort auf­ge­führten Per­sonen hatten in der Ver­gan­genheit Per­sonen aus der rechten Szene unter anderem wegen des Zeigens des Hit­ler­grußes oder des Skan­dierens ver­bo­tener neo­na­zis­ti­scher Parolen ange­zeigt. Sie ver­muten, dass ihre Dateien über die Akten in die braune Szene gelangten.

Homepage im Mai 2011 indi­ziert

Auch mehrere Ber­liner Haus­pro­jekte Buch­läden, poli­tische Bil­dungs­ein­rich­tungen und Loka­li­täten, die sich gegen rechts enga­gieren, werden auf der Homepage steck­brief­artig auf­ge­führt. Einige waren Anfang Juni mit Haken­kreuzen, rechten Parolen und dem Kürzel NW-Berlin beschmiert worden. Kenner der rechten Szene sehen einen Zusam­menhang mit der Inter­net­seite, die erst seit wenigen Tagen wieder online ist.

Im Mai 2011 war die Homepage von der Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien indi­ziert worden und tauchte danach bei den großen Such­ma­schinen wie Google und Yahoo nicht mehr auf. Später war die Seite längere Zeit über­haupt nicht mehr zu erreichen. Auch die Justiz ver­sucht schon länger, die Urheber zu ermitteln. Beob­achter der rechten Szene ver­muten, dass der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende mit guten Kon­takten ins neo­na­zis­tische Milieu, Sebastian Schmidtke, auch zu den Hin­ter­männern von NW Berlin/​Brandenburg gehört.

Im März 2012 erwirkte der Rechts­aus­schuss des Ber­liner Senats ein Rechts­hil­fe­er­suchen an die USA, um den Urheber der Inter­net­seite zu ermitteln, deren Server der Firma Dreamhost steht in den USA.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​ngen/
steck­briefe-von-nazi­gegnern

Peter Nowak

Missbraucht, schwanger – und als »asozial« stigmatisiert

ERIN­NERUNG Bündnis fordert Gedenken an Nazi­opfer, die in Rum­melsburg inhaf­tiert waren

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Ver­hält­nissen stam­mende Frau arbeitete als Haus­halts­hilfe und wurde während der Nazi­herr­schaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeit­geber miss­braucht. Sie wurde schwanger und war als »asozial« stig­ma­ti­siert zwi­schen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rum­melsburg inhaf­tiert. 1944 wurde sie zwangs­ste­ri­li­siert.

Aktion der Gestapo

Die His­to­ri­kerin Susanne Doetz stieß bei ihren For­schungen zur Geschichte der Zwangs­ste­ri­li­sierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tau­senden, die im Arbeitshaus Rum­melsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Am 13. Juni 1938 ver­haftete die Gestapo im Rahmen der »Aktion Arbeits­scheu« tau­sende Men­schen, die sich nicht in die NS-Volks­ge­mein­schaft ein­fügen konnten oder wollten.

Am ver­gan­genen Samstag orga­ni­sierte der »AK Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« vor dem ehe­ma­ligen Rum­mels­burger Arbeitshaus eine Geden­kaktion, auf der auch die His­to­ri­kerin Susanne Doetz sprach. Auf Trans­pa­renten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle For­de­rungen for­mu­liert: »Arbeits­häuser Rum­melsburg – für einen wür­digen Gedenkort«, hieß es dort.

Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rum­mels­burger Areal ist zum Filet­stück der Immo­bi­li­en­branche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lich­tenberg ernannte Exper­ten­kom­mission, die ein Konzept für einen Gedenkort erar­beiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit kon­zen­triert, in der das ehe­malige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der His­to­riker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Ber­liner Arbeits­häuser befasst, bekräf­tigte vor Ort die For­derung der Initiative. »Hier ist der authen­tische Gedenkort für die Erin­nerung der als ‚asozial‘ ver­folgten Men­schen«, sagte Irmer. »Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.«

Georgel Cal­dararu von der Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als »asozial« stig­ma­ti­siert werden.

Töd­liche Folgen

Für Dieter Eich hatte die Stig­ma­ti­sierung als »asozial« erst vor wenigen Jahren töd­liche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neo­nazis ermordet worden, die hin­terher damit prahlten »einen Assi geklatscht« zu haben. Die Initiative »Niemand ist ver­gessen« sammelt Spenden für einen Gedenk­stein für dieses Opfer der Stig­ma­ti­sierung soge­nannter Aso­zialer.

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak

Hinterm Bauzaun bröckelts

Das Mahnmal für die von den Nazis ermor­deten Sinti und Roma ist wegen eines undurch­sich­tigen Streits immer noch nicht fertig. Nun wächst der öffent­liche Druck

Hinter einem Zaum befindet sich ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Tafel sind eben­falls zu sehen, auf der Wiese zwi­schen Bran­den­burger Tor und Reichstag. Wer sich auf die Zehen­spitzen stellt, kann dort erfahren, dass an dieser Stelle die Bun­des­re­publik Deutschland ein Denkmal für im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma errichtet. Die Tafel stammt aus dem Jahr 2008.

Was daraus geworden ist, fasst ein Banner zusammen, das am ver­gan­genen Wochenende am Ort der Bau­stelle ange­bracht wurde. „In seiner geis­ter­haften Präsenz spiegelt der Ort die Stellung der Roma-Bevöl­kerung in der Gesell­schaft wieder“, heißt es dort mit Verweis auf Dis­kri­mi­nierung und Benach­tei­ligung, die für Sinti und Roma bis heute andauern.

Knappes Budget

Die Geschichte des unvoll­endeten Denkmals ist tat­sächlich nur ein besonders prä­gnanter Aus­druck dafür. Jah­relang haben sich vor allem kon­ser­vative Poli­tiker, wie der lang­jährige Regie­rende Bür­ger­meister von Berlin Eberhard Diepgen geweigert, nach dem Denkmal für die von den Natio­nal­so­zia­listen ermor­deten Juden in Berlins Mitte auch den Roma und Sinti einen Gedenkort zu widmen, die Opfer des soge­nannten Dritten Reichs gequält und ermordet wurden. Wenn schon ein Denkmal, dann außerhalb der Innen­stadt, hieß lange die Devise. Als der Bun­destag den Denk­malsbau zwi­schen Reichstag und Bran­den­burger Tor schließlich beschlossen hatte, ging der Streit weiter.

Als Ver­ant­wort­liche für den Still­stand werden vielfach die Opfer­ver­bände der Sinti und Roma benannt, die sich zeit­weise nicht über die Inschrift einigen konnten. Als Buhmann gilt auch der von Roma-Orga­ni­sa­tionen gewünschte Künstler Dani Karavan, der sich bei der Gestaltung des Mahnmals mit der Ber­liner Bau­leitung zer­stritten hat. Doch tat­sächlich haben sich die Opfer­ver­bände haben sich längst auf eine Inschrift geeinigt. Und die Pro­bleme mit der Gestaltung liegen nicht an Marotten des Künstlers, sondern an einem knapp bemes­senen Budget.

Das Denk­mal­konzept von Karavan besteht aus einem Brunnen mit einer ver­senk­baren Stele, auf der täglich eine frische Blume liegt. Darüber hinaus sollen Tafeln über Aus­grenzung und Mas­senmord während des Natio­nal­so­zia­lismus infor­mieren. Weil die schon fertig gestellte Schale bereits Risse zeigt, fordert der Künstler aus­rei­chend Geld, um mit wet­ter­festem Material zu arbeiten. Auch die Opfer­ver­bände wollen sich mit einer Bil­lig­va­riante des Mahnmals nicht abspeisen lassen.

Wenig Druck der Zivil­ge­sell­schaft

Während das unvoll­endete Denkmal also schon wieder zu ver­fallen beginnt, gab es bisher keinen wahr­nehm­baren Druck aus der Zivil­ge­sell­schaft, den Bau endlich fort­zu­setzen und die nötigen finan­zi­ellen Mittel bereit­zu­stellen. Die selbst­er­nannten Welt­meister in Geschichts­auf­ar­beitung scheinen ihre Haus­auf­gaben bereits erledigt zu haben, und die Roma und Sinti haben keine große Lobby. Das zeigte sich auch am 2. Juni, als sich erstmals die Befür­worter eines schnellen Wei­terbaus in Berlin zu Wort mel­deten.

Die „Bür­ger­initiative für das Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma“ wurde im Rahmen des Kul­tur­fes­tivals Biennale aktiv. Die in der Orga­ni­sation »The Romani Elders« zusam­men­ge­schlos­senen Roma-Ältesten aus ganz Europa pro­tes­tierten im deut­schen Regie­rungs­viertel gegen die Ver­schleppung des Denk­malbaus und beklagten die fort­ge­setzte Ignoranz gegenüber den Hun­dert­tau­senden Opfern. Auch Karavan for­derte auf der Kund­gebung den schnellen Wei­terbau. Koor­di­niert wurde der Protest vom European Roma Culture Foun­dation (ERCF).

Die Bür­ger­initiative wirbt nun auf großen Pla­katen in ganz Berlin weiter für die schnelle Voll­endung des Denkmals. Auf dem Zaun vor der Bau­stelle finden sich über 50 Plas­tik­tafeln, auf denen über Angriffe auf Roma und Sinti in euro­päi­schen Ländern in den letzten Jahren infor­miert wird. Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland doku­men­tiere der Streit über das Mahnmal selbst, findet die Bür­ger­initiative. „Der Zustand des unvoll­endeten Denkmals ist doch das beste Bei­spiel für die fort­ge­setzte Miss­achtung und Dis­kri­mi­nierung. Da brauchten wir keine zusätz­liche Tafel anbringen“, sagte ein Mit­ar­beiter.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​2​3​-​h​i​n​t​e​r​m​-​b​a​u​z​a​u​n​-​b​r​o​e​c​kelts
Peter Nowak

Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Berlin – Am Frei­tag­nach­mittag ver­sam­melten sich rund 150 Men­schen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Euro­päi­schen Ret­tungsfond zu mobi­li­sieren. Mit 15 Per­sonen war auch die Ber­liner NPD mit einem Trans­parent, das die Auf­schrift trug „Deutschland darf nicht der Zahl­meister Europas werden“, ver­treten.

Wegen der NPD-Teil­nahme gab es im Demons­tra­ti­ons­bündnis Kon­tro­versen. Zu Beginn der Kund­gebung distan­zierten sich die Ver­an­stalter von der rechts­kon­ser­va­tiven Initiative „Ja zum Grund­gesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Aller­dings war während der knapp 90minütigen Kund­gebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar aus­drücklich, dass alle Teil­neh­menden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herr­schenden Par­tei­en­kartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazi­gegnern Parolen gegen die NPD skan­dierte, wurden sie von den Teil­nehmern der Kund­gebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tum­melten sich rechte Klein­gruppen unter­schied­licher Pro­ve­nienz. Die „Bür­ger­initiative Soli­da­rität“ (Büso) pro­kla­mierte ein Recht auf Wider­stand gegen die EU-Politik. Auf einer Flug­schrift „Stimme und Gegen­stimme“ mit dem Unter­titel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Frei­zü­gigkeit und Impf­pflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ ver­teilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kund­gebung auch die Partei der Ver­nunft, die eine schran­kenlose Markt­wirt­schaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Kran­ken­ver­si­cherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kar­telle und Gewerk­schaften massiv ein­zu­schränken, damit sich die Ein­stellung von Arbeit­nehmern wieder lohne, erklärte ein Flug­blatt­ver­teiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kund­gebung ver­teilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähn­liche Kund­gebung, an der sich Funk­tionäre von Repu­bli­kanern und NPD betei­ligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger“ in der Ver­wal­tungs­fach­schule Speyer ein Treffen unter­schied­licher Kri­tiker der EU-Politik statt. Die dort anwe­senden säch­si­schen NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreis­ver­bandes Leipzig eine positive Bilanz.
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​ngen/
rechte-und-markt­ra­dikale-gegen-eu-ret­tungs­schirm
Peter Nowak

»Sammeln zum Angriff gegen den Euro«

Eine neue rechte außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition gegen die EU? Ein Bündnis rechter Grup­pie­rungen pro­tes­tiert gegen den Euro­päi­schen Ret­tungsfond. Auch die NPD hat sich ange­meldet
Occupy-Berlin wird jetzt doch nicht an einer Demons­tration teil­nehmen, die unter dem Motto »Ja zum Grund­gesetz, nein zum ESM« seit Tagen für Dis­kus­sionen sorgt. Denn mit dem Ein­treten für »sou­veräne Staaten« und gegen die »Finanz­dik­tatur« war der Aufruf nach rechts weit offen. Auf der Homepage wurde vor einer »Neuen Welt­re­gierung« gewarnt, die mit EU und UN vor­be­reitet werden soll.

Doch erst als die Ber­liner NPD die Gele­genheit nutzte, sich medi­en­wirksam in Szene zu setzen und zu der Demons­tration auf­zu­rufen, distan­zierten sich Occupy-Akti­visten von der Demons­tration. Andere Teile des Bünd­nisses mobi­li­sieren unter dem Motto »Ja, zum Grund­gesetz, nein zu Nazis« wei­terhin zu der Aktion, wollen aber die NPD nicht dabei haben.

Tat­sächlich dürfte die NPD nicht besonders gut für das Image eines Bünd­nisses sein, das erst vor wenigen Tagen Lob vom füh­renden neo­li­be­ralen Wirt­schafts­lob­by­isten Hans Olaf Henkel bekommen hat. In einem Kom­mentar im Han­dels­blatt ver­tei­digte Henkel die Akti­visten gegenüber dem Vorwurf, rechts­po­pu­lis­tisch und anti­eu­ro­päisch zu sein. Es seien »auf­rechte Bür­ge­rinnen und Bürger«, so Henkel. Dieses Lob des ehe­ma­ligen IBM-Managers über­rascht nicht.

Seit einigen Jahren ist Henkel überall dabei, wo sich rechts von der Union Bürger gegen den Euro mobi­li­sieren. Bisher blieb es meistens bei Bekun­dungen. Doch nach dem Thilo Sar­razin mit seinem neu­esten Buch gegen den Euro die Stich­worte geliefert hat, scheint der rechte Bür­ger­protest noch an Schwung zu gewinnen. »Wut­bürger sammeln sich zum Euro-Angriff«, heißt es im Han­dels­blatt.

Bun­des­weite Anti-EU-Partei

Manche dieser rechten Wut­bürger scheinen es mit der »sich jetzt for­mie­renden außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition (APO)« (Henkel) nicht so ernst zu nehmen und basteln nach Han­dels­blatt-Infor­ma­tionen schon an neuen Par­teien. Ein Bündnis aus Indus­trie­ver­tretern und Pro­fes­soren wolle die Freien Wähler als Anti-EU-Partei auf­bauen und hofft auf Mandate bei der nächsten Bun­des­tagswahl. In Bayern waren sie 2008 mit fast 10 Prozent in den Landtag ein­ge­zogen.

Danach hat man aber wenig von ihnen gehört. Auf den neo­li­be­ra­lis­mus­kri­ti­schen Nach­denk­seiten wurde dieses Bündnis schon als deutsche Tea­par­ty­be­wegung bezeichnet. Tat­sächlich gibt es hierzu einige Par­al­lelen, die Unter­stützung aus Teilen des Kapitals gehört ebenso dazu wie ein Markt­fun­da­men­ta­lismus. Auch Grup­pie­rungen, die noch immer für die Ent­schä­digung von Junker und Adel in der Ex-DDR kämpfen haben sich unter diese neue rechte Bür­ger­be­wegung gemischt und rufen auch mit zur Demo gegen die EU-Politik auf.

Ob sich dieses lose Bündnis zur bun­des­weiten Anti-EU-Partei mausert, muss sich noch zeigen. Schon seit Jahren waren solche Expe­ri­mente nicht erfolg­reich und es wird zwi­schen NPD, Pro Bewegung und Co. zunächst einmal viel Kon­kurrenz geben. Die Que­relen um die Demons­tration im Ber­liner Regie­rungs­viertel sind da nur ein kleiner Vor­ge­schmack.

Die Publi­zisten Thomas Wagner und Michael Zander haben übrigens in ihren kleinen Büchlein »Sar­razin, die SPD und die neue Rechte« eines der Grün­dungs­treffen der neuen »rechten Apo« auf­ge­listet. Es fand im letzten Oktober in der Ver­wal­tungs­fach­hoch­schule Speyer unter dem Titel »Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger« statt. Laut der beiden Publi­zisten gaben sich dort Sar­razin, Olaf Henkel, die ehe­malige CSU-Poli­ti­kerin Gabriele Pauly und der rechte Par­la­ments­kri­tiker Hans Herbert von Arnin ein Stell­dichein. Im Publikum saßen auch säch­sische NPD-Funk­tionäre, die sich nachher positiv über das Treffen äußerten. So konnte es heute Nach­mittag auch im Ber­liner Regie­rungs­viertel aus­sehen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52152
Peter Nowak

Naziterror gegen Kinder

Aus­stellung von Frei­burger und Ber­liner Schülern über Schicksale von Min­der­jäh­rigen im NS-Staat
Der Ver­folgung von Kindern und Jugend­lichen im Natio­nal­so­zia­lismus widmet sich eine von Schülern erstellte Aus­stellung im »Ber­liner Haus der Demo­kratie«

Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts“. Mit diesen harten Worten wies der Weih­nachtsmann den Wunsch des 12jährigen nach Geschenken 1934 zurück. Im Natio­nal­so­zia­lismus blieb die Ras­sei­deo­logie auch am Hei­ligen Abend gültig.
Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie doku­men­tiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugend­lichen, die aus unter­schied­lichen Gründen im NS ver­folgt waren. Eli­sabeth Müller war 17 Jahre, als sie gemeinsam mit ihren Eltern wegen kom­mu­nis­ti­scher Akti­vi­täten von der Gestapo ver­haftet wurde. Mehrere Tafeln gehen auf die soge­nannten Eutha­na­sie­opfer ein­ge­gangen. Die Jugend­lichen und Kinder wurden wegen angeb­licher erb­licher Krank­heiten oder kri­mi­neller Vor­fahren in Anstalten gequält und häufig ste­ri­li­siert.
Ein großer Teil der Aus­stel­lungs­tafeln wurde unter Feder­führung einer christ­lichen Initiative von Schülern aus 8 Schulen aus Freiburg und Umgebung erstellt und wird erstmals in Berlin gezeigt. Sie trägt den Titel »Nazi­terror gegen Jugend­liche“.
10 Tafeln wurden von einer 26köpfigen Schü­ler­gruppe der Ber­liner Felix-Men­delssohn-Bar­tholdy Gym­na­siums erstellt. Auf der Suche nach in Berlin ver­folgten Kindern und Jugend­lichen haben die Zeit­zeugen inter­viewt und über Ver­folgte in ihrer Nach­bar­schaft recher­chiert“, berichtet die Kura­torin der Aus­stellung Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute. Im Gespräch mit nd erinnert sie daran, dass das Schicksal der im NS ver­folgten Kinder und Jugend­lichen bisher wenig bekannt ist“. Die Frei­burger Aus­stellung leistete auf diesem Gebiet Pio­nier­arbeit. Viele von den Betrof­fenen, die heute noch leben, leiden jetzt im hohen Alter an den Folgen der Ver­folgung in ihrer Jugend. In der Regel haben sie dafür keine Ent­schä­digung bekommen“, so Allex. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, dass mit durch die Aus­stellung eine Debatte für unbü­ro­kra­tische Unter­stützung für die für die wenigen noch Über­le­benden angeregt wird.
Ein geplanter Aus­stel­lungs­ka­talog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Ver­folgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil die Aus­stellung bisher noch immer För­der­mittel fehlen. Die Orga­ni­sa­toren haben Interesse, dass die Aus­stellung auch in anderen Ein­rich­tungen gezeigt wird. Inter­es­senten können sich unter info(at)anne-allex.de na die Kura­torin wenden.

Peter Nowak

Die Aus­stellung „Unrecht an Kindern und Jugend­lichen im deut­schen Faschismus ist im Foyer und dem Robert Havemann-Saal des Hauses der Demo­kratie in der Greifs­walder Straße 4 zu sehen. Weitere Infos http://​www​.anne​-allex​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=105

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​9​0​1​8​.​n​a​z​i​t​e​r​r​o​r​-​g​e​g​e​n​-​k​i​n​d​e​r​.html

Peter Nowak

Mahnmal soll endlich fertig gebaut werden

Neue Initiative für das unvoll­endete Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma

Auf einer Wiese zwi­schen Bran­den­burger Tor und Reichstag befindet sich hinter einem Zaum ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Boden­tafel sind eben­falls zu sehen. Die zahl­reichen Pas­santen, die hier täglich vor­bei­gehen, können nun erfahren, dass sich unter den Planen das unvoll­endete Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma befindet.

Auf Deutsch und Eng­lisch infor­miert darüber ein großes weißes Banner, das am Samstag im Rahmen einer Kund­gebung am Zaum befestigt wurde. Daneben behandeln kleine Tafeln Angriffe auf Sinti und Roma seit 2010. Viele Über­griffe, auch mit töd­lichem Ausgang, fanden in ost­eu­ro­päi­schen Ländern statt, andere in Italien.

Es war aller­dings keine staat­liche Stelle, die diese Infor­ma­tionen bereit­stellte, sondern die kürzlich im Rahmen des Kunst­fes­tivals Biennale gegründete »Bür­ger­initiative für das Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma«. Der Zusam­men­schluss war von der Euro­päi­schen Roma-Kul­tur­stiftung (ERCF) initiiert worden. Sie bekämpft Ignoranz gegenüber den Hun­dert­tau­senden, die im Natio­nal­so­zia­lismus als Sinti und Roma ver­folgt, gequält und ermordet wurden.

Die Geschichte des unvoll­endeten Denkmals ist ein Zeichen für solche Ignoranz. Zunächst wurde es von vielen Poli­tikern, wie dem ehe­ma­ligen Regie­renden Bür­ger­meister Eberhard Diepgen (CDU), kate­go­risch abge­lehnt. Nachdem der Bun­destag die Errichtung des Mahnmals beschlossen hatte, begann der Kampf um die Finan­zierung. Die ist so knapp bemessen, dass der für die Gestaltung des Mahnmals aus­er­korene Künstler Dani Karavan sein Vor­haben als nicht rea­li­sierbar ansieht, wie er auch auf der Kund­gebung sagte: »Die künst­le­rische Gestaltung ist mit diesen Mitteln nicht zu machen.«

In einem Großteil der Medien werden hin­gegen zu hohe finan­zielle For­de­rungen des Künstlers oder Unstim­mig­keiten unter den Opfer­ver­bänden über die Inschrift auf dem Denkmal für die Ver­zö­gerung ver­ant­wortlich gemacht. Dass die Unstim­mig­keiten, die es über die Bezeichnung der Opfer­gruppen gab, längst geklärt sind, wurde am Samstag deutlich. Roma-Älteste und Dani Karavan traten auf der Kund­gebung gemeinsam für eine unver­züg­liche Fer­tig­stellung des Mahnmals und eine aus­rei­chende finan­zielle Aus­stattung ein.

Auch nach der Kund­gebung wurden die Infor­ma­ti­ons­tafeln vor allem von den zahl­reichen Tou­risten gelesen. Akti­visten aus dem anti­fa­schis­ti­schen Milieu Berlins hatten sich aller­dings kaum an der Kund­gebung beteiligt. Das kann an der Kurz­fris­tigkeit der Mobi­li­sierung liegen. Erst in den letzen Tagen wurden in ver­schie­denen Ber­liner Stadt­teilen große Plakate ange­bracht, die auf die Kund­gebung hin­wiesen. Die künst­le­risch gestal­teten Pla­katen haben aller­dings auch einen län­ger­fris­tigen Zweck, wie eine Akti­vistin des Vor­be­rei­tungs­kreises sagte: »Damit soll auch die Dis­kussion über den ver­schleppten Denk­malsbau angeregt werden und dafür gesorgt werden, dass sie auch in den nächsten Wochen wei­ter­läuft.«
http://​www​.neues​-deutschland​.de/
artikel/228602.mahnmal-soll-endlich-fertig-gebaut-werden.html
Peter Nowak

Im Visier von Neonazis

Angriffe auf Lau­sitzer Rund­schau wegen kri­ti­scher Bericht­erstattung

Gleich zwei Nächte hin­ter­ein­ander war die Lokal­re­daktion der Lau­sitzer Rund­schau in Spremberg Ziel neo­na­zis­ti­scher Angriffe. In der Nacht zum 30. April wurde das Gebäude der Redaktion mit Parolen wie „Lügen­presse halt die Fresse“ beschmiert. Außerdem klebten die unbe­kannten Täter Bilder von Neo­na­zi­auf­mär­schen an die Scheiben und hin­ter­ließen so einen poli­ti­schen Fin­ger­ab­druck. In der fol­genden Nacht hängten Unbe­kannte Inne­reien eines frisch geschlach­teten Tieres an das Redak­ti­ons­schild der Zeitung.

Der Chef­re­dakteur der Lau­sitzer Rund­schau (LR), Johannes M. Fischer, hat keinen Zweifel, dass auch in diesem Fall die Täter aus dem rechten Milieu kommen. Schließlich ist das Auf­hängen von Tier­in­ne­reien vor den Häusern miss­lie­biger Per­so­nen­gruppen schon länger als Mittel rechter Ein­schüch­te­rungs­stra­tegien bekannt.

Davon waren in der Ver­gan­genheit Syn­agogen und Woh­nungen von bekannten Nazi­gegnern betroffen. Auch Medi­en­ar­beiter, die sich mit der rechten Szene befassten, gerieten immer wieder ins Visier rechter Gruppen und der auf die Geg­ner­suche spe­zia­li­sierten Anti-Antifa. So wurden immer wieder per­sön­liche Daten und Adressen von Jour­na­listen und Foto­grafen auf rechten Home­pages bekannt gemacht. Jour­na­listen wie die auf die rechte Szene spe­zia­li­sierte Andrea Röpke wurden bedroht und bei ihrer Arbeit auch kör­perlich ange­griffen. Dass aber gleich eine ganze Redaktion ins Visier von Neo­nazis gerät, sorgte dann doch für Schlag­zeilen. „Wir haben in der ver­gan­genen Woche mehrfach kri­tisch über die rechte Szene in Spremberg berichtet. Das hat ihnen wohl nicht gefallen“, erklärte Fischer gegenüber dem Ber­liner Tages­spiegel zu den Motiven, warum gerade die Lau­sitzer Rund­schau Ziel rechter Angriffe geworden ist.

Klar Stellung beziehen.

Tat­sächlich hat die Zeitung nicht nur in der letzten Zeit aus­führlich über rechte Akti­vi­täten in der Region berichtet und Nazi­gegner zu Wort kommen lassen. Die LR ver­öf­fent­lichte in ihrer Print­ausgabe und auf ihrem Blog Glossen, Berichte, sowie Kurz­filme. Anlässlich eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Cottbus am 15. Februar 2012 dis­ku­tierten Jour­na­listen und Volontäre der LR über den rich­tigen jour­na­lis­ti­schen Umgang mit den Akti­vi­täten von rechts außen. So schreiben LR-Volontäre: „Manche Kol­legen warnen: Macht euch nicht zum Sprachrohr, bleibt objektiv. Wir fragen: Darf eine Tages­zeitung in solchen Fragen nicht klar Stellung beziehen? Einige Kol­legen sagen, es sei sowieso klar, dass wir gegen rechts sind. Wir fragen: Wie kann das klar sein, wenn wir es nicht deutlich aus­sprechen? Darf ich mich als Jour­na­listin nicht nur privat, sondern auch beruflich gegen rechts aus­sprechen und das in meine Arbeit ein­bringen?“
Von vielen Lesern werden die enga­gierten Jour­na­listen bestärkt, ihre Recherche über rechte Struk­turen nicht im Mantel einer schein­baren Objek­ti­vität, sondern mit einem klaren Bekenntnis gegen rechts zu ver­binden. „Bitte, machen Sie weiter so – wir brauchen Sie“, hieß es in Leser­briefen. „Wir haben eine sehr gute und starke Redaktion. Die Jour­na­listen wissen, dass sie ein schwie­riges und mög­li­cher­weise gefähr­liches Thema bear­beiten. Sie gehen sehr sou­verän damit um und lassen sich nicht ein­schüchtern“, betonte Fischer gegenüber M. Der Chef­re­dakteur blendet auch die ganz per­sön­lichen Folgen für die ange­grif­fenen Jour­na­listen nicht aus: „Wir selbst fühlen uns von dieser feigen und nie­der­träch­tigen Tat durchaus bedroht. Aller­dings emp­finden wir diese Bedrohung als Her­aus­for­derung, noch inten­siver zu recher­chieren und zu schreiben, um dem Rechts­ex­tre­mismus keine Chance zu geben.“

Stel­lung­nahme der dju

Die 4.300 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die in der dju in ver.di Berlin-Bran­denburg orga­ni­siert sind, stehen soli­da­risch an der Seite ihrer Lau­sitzer Kol­legen“ so Andreas Köhn, dju-Geschäfts­führer, und weiter: „Die Dro­hungen und Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, nicht nur gegen jene Kol­legen, die in den Medien zu dieser The­matik berichten“.

http://​mmm​.verdi​.de/​m​e​d​i​e​n​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​i​m​-​v​i​s​i​e​r​-​v​o​n​-​n​e​o​nazis
Peter Nowak

Auch der Weihnachtsmann war Nazi

GESCHICHTE Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie zeigt die Ver­folgung von Kindern durch die Nazis

»Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts.« Mit diesen Worten weist der Weih­nachtsmann den Wunsch eines Zwölf­jäh­rigen nach Geschenken im Jahr 1934 zurück. Im Natio­nal­so­zia­lismus blieb die Ras­sen­ideo­logie auch am Hei­ligen Abend gültig.

Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie doku­men­tiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugend­lichen, die aus unter­schied­lichen Gründen im NS ver­folgt oder dis­kri­mi­niert wurden – wie der Zeit­zeuge, der die Weih­nachts­szene schildert. Mehrere Tafeln gehen auf die Opfer der soge­nannten Eutha­nasie ein, Jugend­lichen und Kinder, die wegen angeb­licher erb­licher Krank­heiten oder kri­mi­neller Vor­fahren in Anstalten gequält und häufig ste­ri­li­siert wurden.

Ein großer Teil der Aus­stel­lungs­tafeln wurde von einer kirch­lichen Initiative aus Freiburg erstellt. Zehn Tafeln gestal­teten Schü­le­rInnen des Ber­liner Felix-Men­delssohn-Bar­tholdy-Gym­na­siums. Sie inter­viewten Zeit­zeugen und recher­chierten über Ver­folgte in ihrer Nach­bar­schaft.

»Bis heute ist wenig über das Schicksal der im NS ver­folgten Kinder und Jugend­lichen bekannt«, sagt Kura­torin Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute. »Wir wollen an diese ver­ges­senen NS-Opfer erinnern.« Allex erinnert daran, dass die noch lebenden Betrof­fenen oft noch an den Folgen der Ver­folgung leiden und keine Ent­schä­digung bekommen haben.

Ein Aus­stel­lungs­ka­talog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Ver­folgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil För­der­mittel fehlen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig
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Peter Nowak

»Unrecht an Kindern und Jugend­lichen im deut­schen Faschismus, Haus der Demo­kratie, Greifs­walder Straße 4. www​.anne​-allex​.de

Auch Rechte dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Vor der NRW-Land­tagswahl liefern sich Rechts­po­pu­listen und rechte Isla­misten ein Pingpong-Spiel

Eigentlich war die Kund­gebung, die ein Bie­le­felder Bündnis gegen Rechts gegen einen Wahl­kampf­auf­tritt der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bür­ger­be­wegung Pro NRW ange­meldet hatte, eine lokale Ange­le­genheit. Doch mitt­ler­weile hat sich das geändert.

Nach den schweren Aus­ein­an­der­set­zungen bei einem Wahl­kampf­auf­tritt von Pro Deutschland in Bonn stehen die Mini­partei und deren Anti-Islam­kam­pagne im öffent­lichen Interesse. Dafür haben wie­derum sala­fis­tische Gruppen gesorgt. Beim Versuch der Anhänger einer besonders reak­tio­nären Spielart des Isla­mismus, die Absper­rungen zu über­winden, wurden in Bonn mehrere Poli­zisten ver­letzt, zwei davon durch Mes­ser­stiche. Mitt­ler­weile hat die Bonner Polizei eine Mord­kom­mission ein­ge­richtet und einen Sala­fisten in Unter­su­chungshaft genommen. Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Kari­katur des däni­schen Zeichners Kurt Wes­ter­gaard zeigten, kam es zu einer »Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben«, sagte die Bonner Poli­zei­prä­si­dentin Ursula Brohl-Sowa.

Als Kon­se­quenz aus den Bonner Aus­ein­an­der­set­zungen hat das Innen­mi­nis­terium von NRW Pro NRW das Zeigen der islam­kri­ti­schen Kari­ka­turen ver­boten und damit den Rechts­po­pu­listen einen Gefallen getan. Sie klagten dagegen und bekamen in einer Eil­ent­scheidung vor Gericht recht. Auch in Bie­lefeld konnten die Kari­ka­turen heute prä­sen­tiert werden.

Das Innen­mi­nis­terium ver­suchte schon vor einer Woche, die Prä­sen­tation der Kari­ka­turen im Pro-NRW-Wahl­kampf zu ver­hindern, schei­terte damit aber vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­seldorf. Mit dem ver­suchten Kari­ka­tu­ren­verbot hat das Minis­terium Pro NRW eine Steil­vorlage geboten, umso lauter die isla­mische Gefahr zu beschwören, mit denen sie ihre Wahl­kämpfe bestreiten. Ihre aktuelle Kam­pagne heißt denn auch Freiheit statt Islam.

Warum schweigt Kurt Wes­ter­gaart?

Es fällt ihnen leichter, sich als Hüter des Mei­nungs­freiheit auf­zu­spielen, wenn auch durch den Ver­bots­versuch die Aus­ein­an­der­setzung auf die Kari­ka­turen kon­zen­triert wird. Schließlich wurde dem dänische Zeichner Wes­ter­gaard nach den nicht nur ver­balen isla­mis­ti­schen Dro­hungen große Unter­stützung aus der ganzen Welt zuteil. Es gab damals eine heftige Debatte, ob auch in deut­schen Zei­tungen die inkri­mi­nierten Kari­ka­turen gezeigt werden sollen. Wer es ablehnte, stand schnell in dem Ruf, vor den Dro­hungen von Isla­misten ein­zu­knicken.

Tat­sächlich ist das Zeigen der Kari­ka­turen grund­sätzlich zu begrüßen, weil in einer säku­laren Gesell­schaft jede Religion auch Gegen­stand von Spott und Satire sein muss. Dass müssen Sala­fisten ebenso hin­nehmen wie fun­da­men­ta­lis­tische Christen, von denen manche Anhänger der Pro-Bewegung sind.

Dass rechte Gruppen andere Ziele als grund­sätz­liche Reli­gi­ons­kritik haben, ist evident, kann aber kein Grund sein, das Zeigen der Kari­ka­turen von poli­ti­schen Prä­fe­renzen abhängig zu machen. Einzig der Autor der Kari­ka­turen wäre in der Lage, Pro NRW den Gebrauch seiner Kari­ka­turen zu ver­bieten, weil er sie nicht in deren poli­ti­schen Kontext gerückt wissen will. In der Ver­gan­genheit haben schließlich schon ver­schiedene Musiker poli­ti­schen Par­teien ver­boten, mit ihren Songs Wahl­kampf zu machen.

Nicht die Kari­ka­turen, sondern die Rechts­po­pu­listen sind das Problem

Besonders den Gegnern von Pro-NRW, die deren Wahl­kampf überall mit Pro­testen betei­ligen, müsste daran gelegen sein klar­zu­stellen, dass ihr Problem nicht das Zeigen der islam­kri­ti­schen Kari­ka­turen, sondern die Politik von Pro NRW ist. Schließlich waren in der letzten Woche bei Poli­zei­razzien gegen die rechte Szene in NRW auch die Woh­nungen von Pro-NRW-Mit­glieder durch­sucht worden. Das Pingpong-Spiel mit den Sala­fisten hat diese Meldung wieder in den Hin­ter­grund gedrängt.
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Peter Nowak

Symbol gegen rechts

GEDENKEN In Fried­richshain soll bald eine Straße an den getö­teten Anti­fa­schisten Silvio Meier erinnern

Die Gabels­berger Straße in Fried­richshain steht vor der Umbe­nennung. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Initiative Aktives Gedenken setzt sich dafür ein, die Straße nach dem vor 20 Jahren getö­teten Silvio Meier zu benennen. Der Anti­fa­schist war am 21. November 1992 im Alter von 27 Jahren im U-Bahnhof Sama­ri­ter­straße ver­blutet. Er starb an den Folgen eines Mes­ser­stichs, den ihm ein Neonazi zugefügt hatte. Der war zuvor von einer Gruppe von Anti­fa­schis­tInnen, zu denen Meier gehörte, wegen eines Auf­nähers mit der Parole »Ich bin stolz, ein Deut­scher zu sein« zur Rede gestellt worden. Zu Meiers Todestag finden jedes Jahr Demons­tra­tionen und Aus­stel­lungen statt.

Am Don­nerstag dis­ku­tierte die Initiative mit Anwoh­ne­rInnen darüber, welche Orte für die Ehrung infrage kommen. Die Pablo-Neruda-Bezirks­bi­bliothek in der Frank­furter Allee stand ebenso zur Auswahl wie die U-Bahn-Station, in der Meier starb. Bei der Abstimmung setzte sich dann die Gabels­berger Straße durch. Lothar Jösting-Schüßler, der die Linke im Bezirks­par­lament ver­tritt, sagte, dass der Aus­schuss für Kultur und Bildung zügig auf Grundlage des Abstim­mungs­er­geb­nisses eine Vorlage erar­beiten und der BVV vor­legen werde. Dort scheint eine Mehrheit sicher; neben den Linken haben sich auch die Grünen für eine Silvio-Meier-Straße aus­ge­sprochen. »Sein Name ist ein Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen Gewalt und men­schen­feind­liche Ein­stel­lungen«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des Kreis­ver­bandes. Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) hält eine Umbe­nennung bis November für möglich, sofern der BVV-Beschluss noch im Mai erfolgt.

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Peter Nowak

Die Schonfrist ist vorbei

Die neue Partei hat eine aus­ge­wachsene Abgren­zungs­de­batte am Hals. Jetzt ist der richtige Zeit­punkt, die eigenen Posi­tionen zu klären

Eben waren die Piraten noch die Trend­setter der Saison. Niemand schien ihren Erfolgskurs auf­halten zu können. Doch seit einigen Tagen weht den poli­ti­schen New­comern scharfer Gegenwind ent­gegen. Wie hält es die neue Partei mit Mei­nungen, die in der Gesell­schaft als ras­sis­tisch, anti­se­mi­tisch oder sexis­tisch geächtet sind, lautet die große Frage.

Aus­gelöst hat die Debatte ein Urteil des Par­tei­schieds­ge­richts, das letzte Woche fest­stellte, dass das Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen nicht aus­ge­schlossen werde, obwohl er öfter Geschichts­auf­fas­sungen ver­tritt, die sonst nur am ganz rechten Rand über­haupt ernsthaft dis­ku­tiert werden. So zeigte Thiesen Ver­ständnis für den Angriff des NS-Regimes auf Polen und stellte das Ausmaß der Shoah in Zweifel.

Weil aber Thiesen des­wegen in der Ver­gan­genheit schon gerügt worden sei, könne er nicht ein zweites Mal wegen dieser Äuße­rungen bestraft werden, befand das Gericht. Damit blieb inhaltlich offen, wie die junge Partei es nun mit ihren Rechten hält.

Rasanter Auf­stieg

Schnell wurde klar, dass der Fall Thiesen keine Aus­nahme ist. »Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf“, heißt es in einen Offenen Brief von Pira­ten­mit­gliedern, die sich für eine stärke Abgrenzung nach Rechts stark machten. Er war schon geschrieben worden, bevor der Fall Thiesen wieder Schlag­zeilen machte.

Das Anliegen der vor allem jungen Piraten stieß aber nicht überall bei der Partei auf Zustimmung. Vor allem der erst vor wenigen Wochen gewählte Ber­liner Pira­ten­vor­sit­zende Semken bekundete, er halte von der Abgrenzung nach Rechts gar nichts. Obwohl er sich für seine ver­balen Angriffe auf Anti­fa­schisten ent­schul­digte, hat nicht nur die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten seinen Rück­tritt gefordert. Auch par­tei­intern gibt es wei­terhin Stimmen, die Semken zum Amts­ver­zicht auf­fordern. Der will aber einst­weilen im Amt bleiben.

Viel­leicht kommt ihm zur Hilfe, dass mitt­ler­weile andere bekannte Pira­ten­mit­glieder eben­falls in die Kritik geraten sind. Der Ber­liner Geschäfts­führer der Pira­ten­partei, Martin Delius, ver­glich den rasanten Auf­stieg seiner For­mation mit den Wahl­er­folgen der NSDAP in der End­phase der Wei­marer Republik. Nun fragen sich viele Beob­achter staunend, warum die Partei in jede Falle stolpert, die aus­gelegt wird.

Vom Erfolgs­modell zum Han­dicap

Was vor wenigen Wochen noch als Erfolgs­modell der neuen Partei hoch­gelobt wurde, ihr Hang zur Unpro­fes­sio­na­lität, und ihre nicht nur gespielte Nai­vität, wird nun, wo es um eine sehr kon­krete poli­tische Frage geht, zum Han­dicap. Denn in der Frage, wie hältst Du es mit rechten Posi­tionen reicht es eben nicht, zu sagen, dazu hat unsere Mit­glied­schaft noch keine Meinung und ist am Dis­ku­tieren.

Eine rege Debatte gibt es in vielen Orts­gruppen tat­sächlich. Da die Piraten alle Bei­träge ins Netz stellen, kann man von Aus­schluss­for­de­rungen gegen ein Bie­le­felder Pira­ten­mit­glied lesen wegen der Äußerung, dass viele Juden die gesamte Welt für ihre Inter­essen opfern würden. Der Betroffene aller­dings will seine Worte kei­neswegs als anti­se­mi­tisch ver­standen wissen. In Schleswig-Hol­stein wie­derum ist ein Direkt­kan­didat für die Land­tagswahl mit der For­de­rungen auf­ge­fallen, die finan­zielle Unter­stützung für den Zen­tralrat der Juden zu redu­zieren.

Solche Äuße­rungen fände man wahr­scheinlich auch bei vielen anderen Par­teien, wenn sie ihre internen Debatten so offen ins Netz stellen würden. Aller­dings stellt sich die neue Partei gerne außerhalb von Zeit und Geschichte. Das wurde schon bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl deutlich, als die Ver­treter der Piraten in der Bun­des­ver­sammlung lediglich mit Verweis auf das Alter der beiden Kan­di­daten begrün­deten, warum sie weder Gauck noch Klarsfeld mit­wählen könnten.

Wider die Kor­rektheit

Diese als Nai­vität getarnte his­to­rische Amnesie lockt Men­schen aus dem rechten Lager an. Zumal der auch im Freitag als Vor­denker der Piraten inter­viewte Wätzold Plaum, die poli­tische Kor­rektness als eine der drei Säulen bezeichnete, auf der das von den Piraten bekämpfte gegen­wärtige poli­tische System beruht. Auf den Kampf gegen die poli­tische Cor­rec­tness aber berufen sich unter­schied­liche rechte Strö­mungen. Dazu gehören die auch im Umfeld der Piraten aktiven Män­ner­rechtler, die in der Partei gegen die von ihnen hal­lu­zi­nierte femi­nis­tische Dik­tatur agi­tieren. Ihre Aus­fälle wurden aller­dings bisher in der Öffent­lichkeit bisher erstaunlich gleich­mütig hin­ge­nommen.

Diese Schon­frist ist für die Piraten nun vorbei. Für die junge Partei ist die Debatte eine große Chance, ihre Posi­tionen zu klären. Schließlich hatten auch die Grünen in ihrer Anfangs­phase Mit­glieder aus ver­schie­denen Strö­mungen unter ihrem Dach, die später mar­gi­na­li­siert oder zum Aus­tritt gedrängt wurden. Gelingt es den Piraten aller­dings nicht, sich vom rechten Rand zu trennen, könnten sie tat­sächlich zu einer Partei werden, wie sie die neu­rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit schon lange sucht. Die hat sich in ihrem Kom­mentar auch demons­trativ gegen jede Abgrenzung nach Rechts aus­ge­sprochen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​6​-​d​i​e​-​s​c​h​o​n​f​r​i​s​t​-​i​s​t​-​v​orbei
Peter Nowak

Wie rechts darf ein Pirat sein?

Die Debatte weitet sich aus

Die Debatte um den Umgang mit dem Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen, der zumindest in der Geschichts­po­litik rechte Thesen ver­tritt und wegen eines Form­fehlers nicht aus­ge­schlossen werden konnte, hat sich in den letzten Tagen aus­ge­weitet.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Thiesen sondern um die Frage, ob sich die Partei ein­deutig gegen rechts posi­tio­nieren soll oder nicht. Mitt­ler­weile haben Pira­ten­mit­glieder eine Erklärung ver­ab­schiedet, in der eine klare Tren­nungs­linie zu Ras­sismus, Sexismus und anderen Unter­drü­ckungs­ver­hält­nissen gefordert wird. Die Ver­fasser des Aufrufs beziehen sich auf einen Offenen Brief der Jungen Piraten, der schon vor der aktu­ellen Ent­wicklung im Fall Bodo Thiesen ver­fasst worden ist und deutlich macht, dass es sich bei ihm nicht um einen Ein­zelfall handelt. .

»Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf«, heißt es in dem Brief. Mitt­ler­weile hat die poli­tische Geschäfts­füh­rerin der Piraten Marina Weisband zu einer schär­feren Abgrenzung gegen rechte Mit­glieder in ihrer Partei auf­ge­rufen.

Der Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende Hartmut Semken wie­derum hatte mit dieser Abgrenzung ein gene­relles Problem und sieht sich seitdem in- und außerhalb der Partei mit Rück­tritts­for­de­rungen kon­fron­tiert. Lob kommt dagegen von der rechts­kon­ser­va­tiven Jungen Freiheit, die von einem Abgren­zungswahn spricht. Der erst vor wenigen Wochen zum Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende gewählte Semken will vorerst im Amt bleiben.

Auch gegenüber dem Bie­le­felder Man­dats­träger Robin Fermann, der von der Linken zur Pira­ten­partei über­ge­treten ist, gibt es Aus­schluss­for­de­rungen. Fermann wird vor­ge­worfen, sich in seinen Texten anti­se­mi­ti­scher Kli­schees bedient zu haben.

Wie die Grünen in den 80er Jahren?

Die aktuelle Debatte erinnert an ähn­liche Aus­ein­an­der­set­zungen bei den Grünen Anfang der 1980er Jahre. Damals waren auch Expo­nenten rechter und öko­fa­schis­ti­scher Posi­tionen in der Partei ver­treten. Teil­weise wurden in den ersten Jahren grüne Wahler­listen von offen rechten Per­sonen gegründet. Wie heute die Piraten gingen auch die jungen Grünen mit der Parole »Wir sind nicht rechts und nichts links sondern vorn« in die Wahl­kämpfe.

Spä­testens Mitte der 1980er Jahre waren füh­rende Expo­nenten der rechten Strö­mungen bei den Grünen ent­weder aus der Partei aus­ge­treten oder poli­tisch iso­liert. Das war vor allem dem Druck linker Gruppen in- und außerhalb der Partei geschuldet. Hier endet aller­dings der Ver­gleich zur aktu­ellen Situation bei den Piraten. Denn weder gibt es dort einen rele­vanten linken Flügel, wie bei den frühen Grünen, noch eine starke außer­par­la­men­ta­rische Linke, die Druck ausüben könnte. Das zeigt sich schon daran, dass über Kon­zepte eines auf dem Internet basie­renden Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts seit Jahren sehr kon­troves dis­ku­tiert wird. Nur bei der Inter­net­partei Piraten scheint die Aus­ein­an­der­setzung nicht statt­zu­finden.

Wenn sich die Piraten jetzt mit dem Thema beschäf­tigten, ist dies vor allem der Angst geschuldet, gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert zu werden, wenn sie rechte Posi­tionen nicht sank­tio­nieren. Sollten sich aller­dings die aktu­ellen Umfragen bewahr­heiten und die Piraten bei den anste­henden Land­tags­wahlen große Stim­men­ge­winne erzielen, könnten sich auch die Posi­tionen durch­setzen, die unter der Parole »Wir sind anders als die anderen« vor allem ver­stehen, sich keinem anti­fa­schis­ti­schen Dogma zu beugen und auch gegenüber Israel zu »sagen, was gesagt werden muss«.

Schließlich wollen auch manche Män­ner­rechtler bei den Piraten dem angeb­lichen femi­nis­ti­schen Zeit­geist trotzen. Sollte sich diese Strömung durch­setzen, würden die Piraten aller­dings zu einer rechten Partei neuen Typs, wie ihn sich Junge Freiheit und Co. schon lange wün­schen. Im Mai will die Pira­ten­partei auf einen Kon­gress in Berlin den Umgang mit Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und extrem rechter Ideo­logie debat­tieren.
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Peter Nowak