Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

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Die Einberufung der Expertenkommission Antiziganismus verzögert sich

Absage ohne Ansage

Eigentlich sollte die im Koali­ti­ons­vertrag beschlossene Experten­kommission zum Thema Anti­zi­ga­nismus bereits berufen sein. Doch es gibt Ver­zö­ge­rungen.

Res­sen­ti­ments gegen Sinti und Roma sind noch immer sehr weit ver­breitet. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Ein Leben nach den Barrikaden

„Doch ich will diesen Weg zu Ende geh‘n
und ich weiß, wir werden die Sonne seh‘n!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.“

Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“ ist eines der per­sön­lichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der anar­chis­ti­schen West­ber­liner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Bio­graphie sein,…

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Bedrohte linke Kneipen in Berlin

Sterndemo gegen Verdrängung

Am Samstag demons­trieren bedrohte Pro­jekte in der ganzen Stadt gegen Immo­bi­li­en­spe­ku­lation. Die Akti­vis­tInnen wün­schen sich „ein bisschen Chaos in der Stadt der Reichen“.

Schlechte Zeiten für die linke Sub­kultur in Berlin: Immer mehr linke Kneipen und Clubs sind von Ver­drängung bedroht. Seit Jah­res­beginn sind die Räume des femi­nis­ti­schen Haus­pro­jekts Liebig34 in Fried­richshain, des Jugend­zen­trums Potse in Schö­neberg und der Stadt­teil­kneipe Syn­dikat in Neu­kölln ohne Miet- oder Pacht­ver­träge. In wenigen Monaten könnte auch die linke Kreuz­berger Kneipe Meu­terei ihren Vertrag ver­lieren (taz berichte).

„Wir bleiben alle“

An diesem Samstag wollen sie deshalb alle zusammen auf die Straße gehen. Unter… „Sterndemo gegen Ver­drängung“ wei­ter­lesen

Venezuela: Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet

Vor 30 Jahren ereignete sich der berüch­tigte Caracazo, der zum Auf­stieg der boli­va­ria­ni­schen Bewegung führte

Hun­derte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht iden­ti­fi­ziert werden. Auch die Zahl der Schwer­ver­letzten ist unbe­kannt. Nein, das sind keine Nach­richten aus dem Vene­zuela unserer Tage. Es waren Mel­dungen vom 27. Februar 1989 [1]. Das Mas­saker in der vene­zo­la­ni­schen Haupt­stadt ging als »Caracazo« in die Geschichte ein.

Zuvor hatten Tau­sende, vor allem aus den Armen­vierteln rund um Caracas, gegen massive wirt­schaft­liche Ein­schrän­kungen pro­tes­tiert, die der gerade wieder gewählte Sozi­al­de­mokrat Carlos Andres Perez ent­gegen seiner Wahl­ver­sprechen ver­kündet hatte. Die Armen, die sowieso nichts mehr zu ver­lieren hatten, ver­ließen ihre Barrios und pro­tes­tierten im Zentrum von Vene­zuela. Dabei gingen auch viele Scheiben von Nobel­läden zu Bruch. Die Polizei reagierte mit Mas­sen­re­pression.

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Elf Schüsse, viele Fragen

Das Ver­fahren gegen einen Poli­zisten, der im ver­gan­genen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde ein­ge­stellt.

Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behör­den­ver­treter und Lokal­po­li­tiker, die jede Kritik am Vor­gehen der Polizei zurück­wiesen. Am 13. April 2018 wurde im ost­hes­si­schen Fulda der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerech­tigkeit« und »Ein Unschul­diger wurde getötet« pro­tes­tierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Poli­zei­gewalt. »Keinen Zweifel an dem recht­mä­ßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hin­gegen Fuldas Poli­zei­prä­sident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht ver­stehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Poli­zei­gewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J.…

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zen­tralen Gedenktag für die Bom­ben­opfer“ ins ost­hes­sische Fulda mobi­li­siert.

In dem Aufruf werden die Bom­bar­de­ments der Alli­ierten gegen deutsche Städte im Zweiten Welt­krieg als Ver­brechen gegen die deutsche Bevöl­kerung bezeichnet. Neben Dresden, Mag­deburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechts­ex­tremen in die Liste der Städte auf­ge­nommen worden, die „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ wurden.

Dass die ost­hes­sische Stadt in diesem Jahr…

„Geschichts­klit­terndes braunes Gedenken“ wei­ter­lesen

Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz töd­licher Schüsse frei­ge­sprochen

»Gerech­tigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!« Diese Parole skan­dierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demons­tra­tionen im ost­hes­si­schen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Poli­zisten tödlich ver­letzt wurde. Nun…

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