Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

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Über das Elend einer Debattenkultur und ihren Förderern und Profiteuren

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg, nicht um Rassismus

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Die soge­nannte Debat­ten­kultur im Spät­ka­pi­ta­lismus in Deutschland ist mit dem Begriff unter­ir­disch noch schmei­chelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die füh­renden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Hand­werks in Paderborn gehalten hat, dis­kri­mi­nierend oder ras­sis­tisch waren. Dabei hat er einfach nur die reak­tionäre Unter­pro­pa­ganda gegen höhere Umwelt­steuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter auf­ge­fallen, wenn er nicht.…

„Es geht um das bür­ger­liche Bil­dungs­pri­vileg, nicht um Ras­sismus“ wei­ter­lesen
Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

„»Die EU strebt eine tief­grei­fende Ver­schärfung des Asyl­systems an«“ wei­ter­lesen
Berliner Trinkwasser

Einmal Auffüllen, bitte!

Refill heißt die Initiative: Geschäfte füllen mit­ge­brachte Fla­schen kos­tenlos mit Lei­tungs­wasser auf. Das Kenn­zeichen ist ein Was­ser­tropfen-Logo.

Der Run auf Mine­ral­wasser in den Geschäften ist groß, vor allem dann, wenn die Tem­pe­ra­turen die 30-Grad-Marke weit über­schreiten. Noch mehr Plas­tik­fla­schen als sonst ver­müllen dann Berlins Straßen. Christina Schlosser hat eine umwelt­freund­liche Alter­native ent­deckt, um ihren Durst zu löschen. Die Erzie­herin lässt sich in einem Bio­laden in Fried­richshain die mit­ge­brachte Flasche kos­tenlos mit Trink­wasser auf­füllen. Das Geschäft gehört zu den Ein­rich­tungen, die sich der Initiative „Refill“ (Abfüllen) ange­schlossen haben.Die Idee kommt aus Bristol in England. Von dort wurde sie nach Hamburg impor­tiert und fand schnell Nach­ahmer in anderen Städten. „Es geht uns um die .…

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Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als „Asylantenhasser“ bekannt gewesen sein.

Rassistischer Mordversuch mit Ansage

Der Mord­versuch hat den Fokus auf die auch bun­desweit rele­vante rechte Szene in Wäch­tersbach und Umgebung gerichtet

Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wäch­tersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer ver­letzte, in rechten Zusam­menhang aktiv war. Klar ist aber mitt­ler­weile, dass es sich um einen …

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In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik

Kein Generalverdacht gegen die Bundeswehr

Ein Teil der linken Kri­tiker ver­teidigt mitt­ler­weile die Bun­deswehr und unter­stützt angeb­liche Kriege für die Durch­setzung der Men­schen­rechte. Daher stößt Kramp-Kar­ren­bauers Erklärung, sie wolle die Bun­deswehr nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, kaum mehr auf Kritik. Wer die Generäle des 20.Juli 1944 nicht kri­ti­sieren will, stellt natürlich auch die Bun­deswehr nicht unter Gene­ral­ver­dacht.

Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Kar­ren­bauer ihren neuen Job im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium kurz vor einem his­to­ri­schen Gedenktag über­nommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jah­restag jener Offi­ziers­re­volte am 20. Juli 1944 gedacht, als…

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Eine Geschichte der Berliner Mieter*innenbewegung

Mieterkämpfe – Bertz + Fischer

Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat.

Der Erfolg der Mie­ten­de­mons­tration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der par­tei­un­ab­hän­gigen Bewegung von Mie­te­rinnen und Mietern gelungen ist, Druck auf­zu­bauen, auf den die poli­ti­schen Par­teien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat. Er ist Redakteur der Zeit­schrift Mie­te­recho. Dort ver­öf­fent­lichte er Bei­träge zur His­torie der Ber­liner Mie­ter­be­wegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tat­sächlich infor­mieren die elf Kapitel kennt­nis­reich über die wenig bekannte Geschichte der.…

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Ein Bericht über die Fuldaer Verhältnisse

Deutschlands Mitte – rechts daneben

Die ost­hes­sische Stadt Fulda ist vielen als Umstei­ge­bahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barock­viertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofs­stadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reak­tio­nären Katho­li­zismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechts­kon­ser­vative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahl­helmer Alfred Dregger als Ober­bürge meister die Hege­monie über die Stadt hatten.

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede die CDU ver­lassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Ham­berger, Dreggers Nach­folger als Ober­bür­ger­meister Fuldas, der mitt­ler­weile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Anti­fa­flug­blatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bom­bar­diert worden. Sie sei für das NS-System als Fes­tungs­stadt wichtig gewesen. Solche Wahr­heiten hörte man im letzten Jahr­zehnt von Anti­fa­bünd­nissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesell­schaft­licher Mitte auf die Straße gegangen sind. Ham­berger tat seine anti­fa­schis­ti­schen Anwand­lungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innen­stadt…

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