Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ram­stein – Kein Droh­nen­krieg« eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt statt. Die Kam­pagne wurde von Per­sonen aus der Frie­dens­be­wegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Pro­teste. Er enga­giert sich in der Friedens- und Zukunfts­werk­statt Frankfurt am Main.

Diese Woche findet eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt Ram­stein statt. Was sind die inhalt­lichen Schwer­punkte?

Ein Schwer­punkt ist der Kampf gegen den Droh­nen­krieg. Dieser wird auch über die Luft­waf­fen­basis Ram­stein koor­di­niert, das hatten die Ent­hül­lungen des Whist­leb­lowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster vom März 2019 ist die Bun­des­re­gierung zur Prüfung ver­pflichtet,…

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Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Heißt Antifaschismus CDU wählen?

Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen.

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Poli­tiker in Sachsen-Anhalt über Koope­ra­tionen mit der AfD nach­denkt? Und warum wird dann despek­tierlich von einem »Fahr­lehrer aus Qued­linburg« [2]gesprochen, der es auf die Start­seite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Kli­schee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit min­destens 100.000 Ein­wohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fach­be­griff für Dis­kri­mi­nierung von Men­schen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Koope­ration zwi­schen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition titu­liert? Wenn man schon das geistlose Far­ben­spiel mit­macht, müsste es ja eigentlich …

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Small Talk mit Ericka Rekowski, Mitglied der Tarifkommission bei Neue Lebenswerke

»Ein historischer Schritt«

Nach der fünften Ver­hand­lungs­runde zwi­schen Verdi und den beiden größten Ber­liner Assis­tenz­be­trieben, Ambu­lante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH, wurde eine Tarif­ei­nigung erzielt. Ericka Rei­kowski war Mit­glied der Tarif­kom­mission bei Neue Lebens­werke und hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie sieht die Tätigkeit von per­sön­lichen Assis­ten­tinnen und Assis­tenten aus?
Per­sön­liche Assis­ten­tinnen und Assis­tenten ermög­lichen ein selbst­be­stimmtes Leben für Men­schen mit Behin­derung. Auf­grund der umfang­reichen Ansprüche und Tätig­keiten war eine ange­messene Ein­grup­pierung der Beschäf­tigten eine Kern­for­derung. Mit der Einigung von Ende Mai sind wir einem Man­tel­ta­rif­vertrag sehr nahe gekommen. Denn die beiden größten Assis­tenz­be­triebe Berlins haben sich hier geeinigt. Andere Assis­tenz­be­triebe werden nach­ziehen.

Worin besteht der »his­to­rische Schritt für die Assistenz in Berlin«, wie Sie die Tarif­ei­nigung genannt haben?
Mit der Tarif­ei­nigung defi­nieren wir.…

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Einladung zur Diskussion

Subjektive Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Dimitris Kou­fon­tinas: Geboren am 17. November. Eine Geschichte der grie­chi­schen Stadt­gue­rilla. Bahoe Books, Wien 2018. 281 Seiten, 15 EUR

Dimitris Kou­fon­tinas war der Gründer der Bewegung 17. November, einer kom­mu­nis­ti­schen Gue­rilla in Grie­chenland. Über Jahre übernahm sie für viele Anschläge die Ver­ant­wortung, ohne dass die Ermitt­lungs­be­hörden ihr auf die Spur kamen. Bis zum 29. Juni 2002. An diesem Tag wurde Savvas Xiros lebens­ge­fährlich ver­letzt, als er.…

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osovo oder das Ende der Außenpolitik in der Bewegungslinken.

Paradoxien in olivgrün

Im Wider­stand gegen den Koso­vo­krieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letzt­malig alle Lager der Bewe­gungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hier­zu­lande die gesell­schaft­liche Linke zu ihrem klas­sischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.

Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regie­rungs­be­teili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlag­zeilte jüngst »Der Pos­tillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Euro­pawahl. Dabei »zitierte« man junge Grü­nenfans, die sich gar nicht vor­stellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mit­re­giert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…

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Direktor des Jüdischen Museums Berlin muss nach Literaturempfehlung zurücktreten

Ist das Lesen kritischer Texte ansteckend?

der Kunst befasst man sich gerade auch mit mino­ri­tären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Ver­ein­facher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozia­lismus hielten, ein­spannen wollten.

Der Direktor des Jüdi­schen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurück­ge­treten [1], um wei­teren Schaden vom Jüdi­schen Museum abzu­wenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorg­nis­er­regend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kam­pagne erfolg­reich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultra­rechter Kritik, weil er auf der.…

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AnwohnerInnen wehren sich gegen teure Micro-Appartements, nicht aber gegen günstige Wohnungen

Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21

Wir leben in einer his­to­ri­schen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahl­baren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appar­te­ments in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht mehr akzep­tiert wird.

„Dieses Projekt bietet zeit­ge­mäßes Wohnen in his­to­ri­schem Umfeld und ist eine her­vor­ra­gende Gele­genheit für Kapi­tal­an­leger“, bewirbt die Immo­bi­li­en­firma Nagel Pro­perties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21. Dabei handelt es sich aus­schließlich um Eigen­tums­woh­nungen. Die Käufer/​innen könnten „aus erle­senen Mus­ter­kol­lek­tionen Fuß­böden, Bäder und Küche“ aus­wählen – „auf Wunsch mit Desi­gner­mö­blierung“. Ange­sprochen sind natürlich nur Men­schen, die sich das leisten können. Eine Ein­zim­mer­wohnung mit rund 28 Qua­drat­metern kostet laut der Mak­ler­agentur Nagel Pro­perties 170.000 Euro, das 55 Qua­drat­meter-Appar­tement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durch­schnitt­lichen Qua­drat­me­ter­preis von 6000 Euro. Laut der Inter­net­seite des Immo­bi­li­en­maklers First Citiz liegt der durch­schnitt­liche Woh­nungs­preise in Neu­kölln derzeit bei 4500 Euro pro Qua­drat­meter. Viele Anwohner/​innen rund um die Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln haben kein Ver­ständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appar­te­ments ent­stehen sollen, auf dem viele Jahre.…

„Gegen Luxus-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21“ wei­ter­lesen
Einer von der Nachbarschaft als Freiraum genutzten Brache im Neuköllner Rixdorf droht die Räumung – zugunsten von Luxus-Eigentumsappartements

Leben oder wohnen

Die Nut­ze­rInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxus­woh­nungen

Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln-Rixdorf aus. Auf der Frei­fläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben Anwoh­ne­rInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit ver­bringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch exis­tiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schat­tigen Platz gesucht. Tat­sächlich ist nicht klar, wie lange die Frei­fläche im dicht bebauten Rixdorf noch exis­tieren wird. Mon­tag­morgen wurde ein erster.…

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