Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

„Kramp-Kar­ren­bauer als Anti-Merkel“ wei­ter­lesen

Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Poli­zei­an­gebot war groß, als sich am ver­gan­genen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/​Ecke Ska­litzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Men­schen zur ersten Kund­gebung gegen einen geplanten Hotel­neubau ein­ge­funden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabo­tieren, besetzen“ auf­ge­taucht. Am Samstag blieb es bei Pro­testen. Zahl­reiche Anwohner/​innen warnten vor den Folgen einer wei­teren Tou­ris­mus­schwemme. „Schon heute…

Kreuzberg braucht günstige Woh­nungen und kein neues Hostel““ wei­ter­lesen

Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

„Sozi­al­staats­si­mu­lation und Flücht­lings­abwehr“ wei­ter­lesen

Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

„Soli­da­ri­sches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gen­tri­zierung und Sozi­al­kahl­schlag“ wei­ter­lesen

Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

„Haus­be­setzung ent­kri­mi­na­li­sieren“ wei­ter­lesen

Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Wider­stand
gegen Zah­lungs­auf­for­derung

Der Ber­liner Apo­theker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der stu­dierte Phar­ma­kologe sah sich während des Bür­ger­kriegs 2015 in seinem Hei­matland sowohl von isla­mis­ti­schen Milizen als auch von den Regie­rungs­truppen bedroht. Er wollte das Land ver­lassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mit­telmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die ret­tende Idee.

„Bürgen für Flücht­linge in Finanznot“ wei­ter­lesen

KAMPF DER BAUARBEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURISTISCH IN DIE LETZTE INSTANZ

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

KAMPF DER BAU­AR­BEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURIS­TISCH IN DIE LETZTE INSTANZwei­ter­lesen

15 Jahre Stiftung Ethecon

Anstiftung zum Anti­ka­pi­ta­lismus: Tepco, VW und Rhein­metall, aber auch Vandana Shiva und Angela Davis wurden von Ethecon prä­miert. Nun feiert die Stiftung Geburtstag.

Die Tepco-Leute haben Hun­dert­tau­senden ihrer Lands­leute Not und Elend gebracht, tragen für lang­wierige Gesund­heits­schäden infolge der Ver­strahlung Ver­ant­wortung, auch dafür, dass große Areale des Landes für lange Zeit unbe­wohnbar sein“. So begründete…

„15 Jahre Stiftung Ethecon“ wei­ter­lesen

Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

„Am 6. April auf die Straße gegen Mie­tenwahn“ wei­ter­lesen

Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

Wei­ter­le­senad

»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht

Wenn
das Umwelt­be­wusstsein zur Klas­sen­frage wird

Da hat der Freund des Taz-Umwelt­re­dak­teurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Ver­bre­chens schuldig gemacht hat.

»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht“ wei­ter­lesen

Unbefristeter Stress

90 Prozent des wis­sen­schaft­lichen Per­sonals der Uni­ver­sität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeits­ver­träge der Ange­stellten zu ent­fristen.

Ende ver­gan­genen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Uni­ver­sität Kassel. Knapp 500 Beschäf­tigte der Hoch­schule nahmen am 13. Dezember an einer außer­or­dent­lichen Per­so­nal­ver­sammlung teil. Sie for­derten…

„Unbe­fris­teter Stress“ wei­ter­lesen

Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein aus­ge­glie­derter Betrieb des Bota­ni­schen Gartens wieder in die Freie Uni­ver­sität

Am 1. Januar 2018 ist der aus­ge­glie­derte Betrieb des Bota­ni­schen Gartens in die Freie Uni­ver­sität Berlin…

„Erfolg mit ein paar Wer­muts­tropfen“ wei­ter­lesen

Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herr­schaft und ent­po­li­ti­siert die Men­schen

Kurz vor Jah­resende gab es eine Poli­zei­razzia [1] mit drei vor­läu­figen Fest­nahmen von Akti­visten [2], die sich gegen die Rodung des Ham­bacher Forsts wenden [3].

Dabei war auch ein Info­laden der Akti­visten betroffen. Die Polizei begründete die Razzia mit mili­tanten Aktionen auf Ein­rich­tungen der RWE, die den Wald roden will. Damit ist zum Jah­resende der Blick noch einmal auf die mobi­li­sie­rungs­fä­higste außer­par­la­men­ta­rische Umwelt­be­wegung gerichtet. Aller­dings kommt das Interesse jetzt wegen der Poli­zei­razzia und die Medi­en­be­richte drehen sich fast nur um die Gewalt­frage.

Warum nicht der Alter­native Nobel­preis für die Besetzer?

Dabei hätten die Besetzer des Ham­bacher Forstes ganz andere Auf­merk­samkeit ver­dient. Haben sie doch ver­hindert, dass der Ham­bacher Forst schon gerodet ist. Dann hätte es auch keinen vor­läu­figen Räu­mungs­stopp durch die Justiz noch die wesentlich von dem Bündnis Ende-Gelände [4] initi­ierten Mas­sen­pro­teste im Oktober im Forst gegeben.

Es waren tat­sächlich die von vielen zunächst ver­lachten Wald­be­setzer, die den Raum geöffnet haben, in dem dann sowohl eine große Mas­sen­be­wegung als auch die Justiz agieren konnte. Dafür hätte die Bewegung »Hambi bleibt« den Alter­na­tiven Nobel­preis ver­dient. Ist nur fraglich, ob ihn dort jemand annehmen würde.

Doch die Akti­visten sind auch ein Bei­spiel für die Fort­dauer von außer­par­la­men­ta­ri­schen Kli­ma­kämpfen. Denn es ist die paradoxe Situation ent­standen, dass noch nie so viel vom Kli­ma­wandel geredet wurde wie in den letzten Wochen und dabei gerade diese Kli­ma­kämpfe weit­gehend in den Hin­ter­grund gedrängt wurden. Denn diese Groß­kon­fe­renzen haben heute fast die Funktion, die im Spät­mit­tel­alter kirch­liche Konzile hatten.

Fast reli­giöser Glaube an die Welt­rettung durch Grenz­werte und Ein­haltung gewisser Formeln

Man lese nur, was in Kurzform [5] über das Konzil von Kon­stanz geschrieben wurde:

Von 1414 bis 1418 war die Stadt Kon­stanz am Bodensee der Mit­tel­punkt der christ­lichen Welt. Bis zu 70.000 Men­schen kamen damals in die 6.000-Einwohnerstadt. Geist­liche und welt­liche Dele­ga­tionen aus der ganzen Welt rangen im mit­tel­al­ter­lichen Kon­stanz vier Jahre lang um die Lösung inner­kirch­licher Kon­flikte und damit auch um eine stabile poli­tische Ordnung.

Planet Wissen [6]

Heute pilgern Tau­sende Men­schen in die ver­schie­denen Städte der Welt zu den Kli­ma­kon­fe­renzen und erhoffen sich die Bei­be­haltung der aktu­ellen Ordnung der Welt und sehen die Rettung in der Ein­haltung irgend­welcher Zahlen und Grenz­werte. Allein diese Hoffnung hat etwas Reli­giöses. Das merkt man schon daran, dass alle, die an diesen Zahlen und Formeln zur Rettung der Welt zweifeln, exkom­mu­ni­ziert werden.

Nun droht ihnen, anders als im Spät­mit­tel­alter, nicht mehr der Schei­ter­haufen. Aber der Aus­schluss aus dem Kreis der Ver­nünf­tigen bzw. Recht­gläu­bigen kann schon die Folge sein, wenn man an die Welt­rettung durch Ein­haltung von Grenz­werten und bestimmter Formeln nicht recht glauben mag. Dabei geht es nicht um die Gruppe der »Kli­ma­wan­del­leugner«, die da meistens genannt werden.

Es gibt auch Men­schen, die durchaus nicht daran zweifeln, dass die mensch­liche Zivi­li­sation auf die Umwelt ein­wirkt und auch das Klima ver­ändert und trotzdem keine Hoffnung auf die Kon­gress­formeln und -riten setzen. Noch 2009 beim großen Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen sind Tau­sende in die dänische Haupt­stadt gereist, um dort deutlich zu machen, dass der Kon­gress nicht in ihren Namen spricht [7].

Das waren keine Kli­ma­wan­del­leugner, sondern Men­schen, die über­zeugt waren, dass die Kräfte, die für die Ver­netzung von Mensch und Umwelt ver­ant­wortlich sind, nicht die sein können, in die wir Hoff­nungen setzen sollten. Sie waren der Über­zeugung, dass eine pro­fit­ori­en­tierte Wirt­schafts­ordnung das Problem und nicht die Lösung ist. Doch heute hört man kaum noch was von diesen Skep­tikern der Kli­ma­kon­fe­renzen.

Dafür sind beim letzten Kli­ma­gipfel vor allem junge Men­schen auf die Straße gegangen und haben Schul­streiks orga­ni­siert, um die Gip­fel­teil­nehmer zu ener­gi­schen Maß­nahmen zu drängen. Genau darum dreht sich bei den Gipfeln fast alles. Die Kri­tiker wollen die dort Tagenden nicht dele­gi­ti­mieren, sondern fordern sie auf zu handeln. Damit aber legi­ti­mieren sie Macht und Herr­schaft des Wirt­schafts­systems, das die Pro­bleme ver­ur­sacht hat.

Deutsche Umwelt­hilfe – mit ein bisschen Support von Toyota

Was auf der glo­balen Ebene die Hoffnung auf die Rettung durch die Groß­gipfel ist, kann auf die Län­der­ebene her­un­ter­ge­brochen werden. Da hat die Deutsche Umwelt­hilfe [8] die Rolle über­nommen, die einmal Green­peace und Robin Wood hatten. Auch die hatten kei­nerlei kapi­ta­lis­mus­kri­tische Ziele, haben immerhin noch auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten gesetzt.

Von der Deut­schen Umwelt­hilfe hin­gegen geht das Signal aus: »Spendet für uns und wir klagen für Euch.« Dass der Auto­konzern Toyota über 20 Jahre in ver­schie­denen Bereichen mit der Deut­schen Umwelt­hilfe koope­riert hat [9] und da effek­tiver als viele Klein­spender war, wird kaum mehr kri­tisch hin­ter­fragt.

Auch hier könnte man mit Verweis auf spät­mit­tel­al­ter­liche Prak­tiken von kapi­ta­lis­ti­schem Ablass­handel sprechen. Die Kon­zerne, die gut damit ver­dienen, dass sie umwelt­schäd­liche Pro­dukte pro­du­zieren, spenden einige Prozent aus der Por­to­kasse für die angeb­liche Welt­rettung.

Es ist schon fast 20 Jahre her, als Jörg Berg­stedt mit seinen Büchern über Agenda, Expo, Spon­soring [10] die Anfänge jener Ent­wicklung kri­tisch unter die Lupe nahm, die heute in Form der Deut­schen Umwelt­hilfe zum erfolg­reichen Geschäfts­modell geworden ist.

Die Folge davon ist die voll­ständige Ent­po­li­ti­sierung des Groß­teils der Umwelt­be­wegung. Mehr noch, sie sta­bi­li­siert die Herr­schaft und ruft dazu auf, schneller und effek­tiver durch­zu­greifen. Sie ori­en­tiert junge Men­schen darauf, diese Herr­schaft nicht etwa infrage zu stellen, sondern zu zügi­geren Handeln auf­zu­rufen.


Zivi­li­sa­ti­ons­kritik ersetzt Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung

Der per­fekte Aus­druck dieser poli­ti­schen Regression ist der Erfolg der Grünen in Deutschland aber auch in anderen euro­päi­schen Nach­bar­ländern wie in Holland. Wenn man schon Poli­tiker zum Handeln aufruft, dann hat es eine innere Logik, die Fraktion der herr­schenden Ordnung stark zu machen, die immer wieder beteuern, sie wären sofort zum Handeln bereit.

So sind die Grünen die par­la­men­ta­rische Fort­setzung der Deut­schen Umwelt­hilfe. Eine Partei, die den Erhalt des Status Quo mit öko­lo­gi­scher Ver­pa­ckung ver­spricht, liegt dann nah am Zeit­geist. Wie stark diese Art des Kli­ma­dis­kurses sich auf andere Themen aus­breitet und selbst kri­ti­schere Geister nicht ver­schont, zeigt ein Aufsatz des an der Münchner Uni­ver­sität leh­renden Sozio­logen Stephan Les­senich in der Taz [11], in dem er die Festung Europa mit Recht kri­ti­siert. Doch schon in der Ein­leitung wird deutlich, dass sich um eine reine Zivi­li­sa­ti­ons­kritik handelt.

»Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivi­li­sation. Gleich­zeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg!«, heißt es in der Ein­leitung. Da kennt auch der Soziologe Les­senich [12] keine Spaltung in Klassen und Geschlecht, sondern nur noch Europäer. So bleibt nur die Moral­predigt:

Damit wir unsere Ruhe haben. Denn es ist ja so: Wir wollen nicht gestört werden. Wir wollen schlicht so wei­ter­machen wie bisher. Wir wollen, dass in aka­de­mi­schen Dis­kus­sionen mit ela­bo­riertem Code über das »gute Leben« räso­niert wird, während in kra­wal­ligen Talk­show­de­batten Woche für Woche die »Grenzen der Belastung« tiefer gelegt werden.

Derweil wir Neo­li­be­ra­lis­mus­ge­plagten über den stetig stei­genden Arbeits­stress klagen und ganz wider­ständig, unter krea­tiver Nutzung der Brü­ckentage, den wohl­ver­dienten Urlaub planen. Gern in einem jener Länder, in denen die­je­nigen zurück­ge­halten werden, die uns daheim, nach unserer Rückkehr in die All­tags­mühle, bitte schön nicht das Leben ver­miesen sollen.

Stephan Les­senich [13]

Da gibt es keine Macht- und Klas­sen­ver­hält­nisse mehr, sondern nur noch Men­schen, die ihre Ruhe haben wollen und sich das Leben nicht ver­miesen lassen wollen. Kapi­ta­lismus- und Macht­kritik wird ersetzt durch Klagen über Gleich­gül­tigkeit und Bezie­hungs­lo­sigkeit der Men­schen.

Selbst wo Les­senich kri­ti­siert, dass für den deut­schen Arbeits­macht Arbeits­kräfte aus den gleichen Ländern ange­worben werden, in die Migranten abge­schoben werden, kommt er nicht darauf, dass hier nach kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­kri­terien agiert wird. Dass der Mensch in einer Wolfs­ge­sell­schaft nicht als Lamm leben kann, wusste noch Bert Brecht.

Daher hielt er wenig von der Klage über einen Moral­verfall in der Gesell­schaft. Er kri­ti­sierte vielmehr die Ver­fasstheit dieser Gesell­schaft. Zumindest durch ihr prak­ti­sches Handeln stehen auch die Besetzer des Ham­bacher Forstes in dieser Tra­dition. Damit machen sie deutlich, dass es noch Men­schen gibt, die weder durch Kli­ma­kon­gresse noch die Deutsche Umwelt­hilfe gerettet werden wollen, sondern sich an der Devise ori­en­tieren, dass für eine Kli­ma­ver­bes­serung die Gesell­schaft geändert werden muss.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​60129
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​l​i​m​a​k​o​n​f​e​r​e​n​z​e​n​-​d​i​e​-​K​o​n​z​i​l​e​-​d​e​s​-​2​1​-​J​a​h​r​h​u​n​d​e​r​t​s​-​4​2​6​0​1​2​9​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.dueren​-magazin​.de/​4​4​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​/​1​0​8​4​5​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​s​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​e​endet
[2] https://​ham​bach​er​forst​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​1​2​/​2​9​/​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​b​e​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​w​i​e​s​e​n​-​u​n​d​-​w​a​a​-​r​a​zzia/
[3] https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​r​e​i​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​n​-​b​e​i​-​r​a​z​z​i​a​-​a​m​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​1​5​9​6​2​4​1​7​.html
[4] https://​www​.ende​-gelaende​.org/de
[5] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[6] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[7] https://​www​.spaactor​.com/​d​e​t​a​i​l​?​s​q​=​q​1​b​K​T​F​G​y​U​j​K​1​M​D​E​2​M​T​Q​w​1​j​V​I​t​U​j​R​N​T​F​P​S​t​G​1​N​E​y​2​0​D​W​x​M​E​g​z​S​z​E​y​S​T​I​z​M​F​T​S​U​c​r​I​L​C​l​W​s​k​p​L​z​C​l​OrQUA
[8] https://​www​.duh​.de
[9] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018–12/duh-deutsche-umwelthilfe-toyota-fahrverbote-dieselskandal-kooperation-finanzierung-beendigung
[10] https://www.tib.eu/de/suchen/id/TIBKAT%3A269594752/Agenda-Expo-Sponsoring-Jörg-Bergstedt-1500-Dokumente/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/
[12] http://​www​.stephan​-les​senich​.de
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/