Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

Lieber tot als rot

Montag, 23. April 2018

»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung ein zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger Anfang März in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Dieser These widerspricht der Politikwissenschaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argumenten. Meyer untersucht das Verhältnis der großen Gewerkschaften (ADGB in der Weimarer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Integration in den Staatsapparat und die Übernahme der Staatsraison, wozu der Antikommunismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerkschaften die Armee vollständig akzeptierten, so die These des Autors. In der noch immer gültigen gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unverzichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Verteidigung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, was linke Gewerkschafter_innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kommunistischen Strömung kritisiert er einen Geist von Disziplin und Unterordnung, der historisch oft ein Einfallstor für Militarismus war. Meyer tritt für eine bessere Kooperation der kleinen antimilitaristischen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland minoritäre antiautoritäre Strömung in der Arbeiterbewegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige historisch unterfütterte Argumente.

https://www.akweb.de/ak_s/ak637/05.htm

Peter Nowak


Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assemblage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.

Veranstaltungshinweis zum Buch:

Diskussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot

Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin

Jeff Bezos bekommt ein Feedback

Sonntag, 22. April 2018

AktivistInnen laden zum Protest gegen den Arbeitgeber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos

Für den 24. April rufen linke Gruppen, soziale Initiativen und Gewerkschaften zu Protesten vor dem Springer-Haus in Kreuzberg auf. Es handelt sich aber nicht um ein APO-Revival nach 50 Jahren: Der Unmut richtet sich gegen die Verleihung des Springer Award 2018 an Amazon-Chef Jeff Bezos, dem auch die Washington Post gehört.
„Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140-jährigen US-Traditionszeitung“, lässt das Medienhaus verlauten. Das Bündnis Make Amazon Pay (MAP) will den „Abend für Jeff Bezos“ dagegen nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, die Tarifflucht und die Gewerkschaftsfeindlichkeit anzuprangern. „Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: Keine Tarifverträge, Lohndruck, prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!“, so MAP-Sprecherin Maria Reschke zur taz. Diese Kritik teilen Beschäftigte an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig, die seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Ein Teil von ihnen kommt mit dem Bus nach Berlin. Bereits um 16 Uhr wollen sich die Amazon-KritikerInnen am Oranienplatz treffen, um zum Springer-Hochhaus zu ziehen. Dort will das Netzwerk Attac um 17.30 Uhr gegen Amazon als Pionier der Steuervermeidung protestieren und Vorschläge für die Schließung der Steuerschlupflöcher vorstellen. Im Anschluss gehört die Bühne Beschäftigen aus verschiedenen europäischen Amazon-Standorten. Der kämpferische Bad Hersfelder Amazon- Betriebsrat Christian Krähling gehört ebenso dazu wie GewerkschafterInnen aus Poznan und Wrocław, die sich ebenfalls seit Jahren für höhere Löhne und gegen Arbeitshetze und Überwachung engagieren. Während die Beschäftigten aus Poznan in der anarchosyndikalistischen Workers’ Initiative organisiert sind, hat in Wrocław die Gewerkschaft Solidarność Einfluss unter den KollegInnen. Motto der Protestaktion: „Feedback für Jeff Bezos“. „Amazon setzt durch regelmäßige Ge- spräche über die Arbeitsleistung Beschäftigte unter Druck, dieses Mal wollen die Beschäftigten Jeff Bezos ein ‚Feedback‘ geben“, sagt Maria Reschke.

Peter Nowak

aus: montag, 23. april 2018 taz

Protest gegen Preis für Jeff Bezos

Donnerstag, 19. April 2018

Amazon-Aktion in Berlin und europaweite Streiks geplant

Der seit Jahren anhaltende Protest gegen Arbeitsbedingungen, Geschäftspraktiken und Gebaren des weltumspannenden Online-Versandhändlers Amazon wird am kommenden Dienstag mitten in der Bundeshauptstadt zum Ausdruck kommen. An diesem Tag nämlich möchte der Axel-Springer-Verlag Amazon-Chef Jeff Bezos persönlich für sein »visionäres Geschäftsmodell« und sein »Talent für Innovationen« mit der Verleihung des »Axel Springer Award« ehren. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hatte Bezos, der neben Microsoft-Gründer Bill Gates als reichster Mann der Erde gilt, im Jahr 2014 zum »schlimmsten Chef des Planeten« gekürt.

»Kein Award für Ausbeutung – wir stellen uns quer!«, so das Motto des linken Bündnisses »Make Amazon Pay (MAP). Beschäftigte, Gewerkschafter und Amazon-Kritiker betrachten die Preisverleihung an Bezos als zynische Provokation und wollen die Gelegenheit nutzen, um ihren Unmut vor Ort auszudrücken. Allein aus dem hessischen Bad Hersfeld, wo vor fünf Jahren der erste Streik für einen Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel stattfand, werden am Vormittag zwei Busse nach Berlin aufbrechen. Der Großteil der Mitreisenden kommt direkt aus der Belegschaft.

Das «visionäre Geschäftsmodell» von Amazon, von dem der Axel-Springer-Verlag schwärmt, stützt sich nach Aussagen der Kritiker vor allem auf die systematische Ausbeutung von Arbeitskräften. «Keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung – das ist nicht unsere Zukunft», erklärt MAP-Sprecherin Maria Reschke gegenüber «nd».

Bei den Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren auch GewerkschafterInnen aus Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der aktiven Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Auch in Polen ist die Kampfbereitschaft gewachsen. Neben der IP will sich die Gewerkschaft Solidarnoc an den Protesten gegen die Preisverleihung beteiligen. Sie ist der polnische Bündnispartner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wroclaw einigen Einfluss. Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig unterstützt den Protest. Das MAP-Bündnis will am 24. April vom Kreuzberger Oranienplatz zum nahe gelegenen Springer-Hochhaus ziehen. Dort will auch das Netzwerk Attac vor Ort sein und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns anprangern.

Gewerkschaften planen weitere Aktionen. Dabei könnte es erstmals zu europaweiten Streiks kommen. Bei einem Treffen von Betriebsräten aus Europa und Nordamerika am Donnerstag und Freitag in Rom wollten sie Kooperationsmöglichkeiten ausloten. Dabei stehe unter anderem auf der Tagesordnung, «inwiefern wir international synchronisierte Streiks an den umsatzstärksten Tagen realisieren können», sagte der für Amazon zuständige Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Thomas Voß. In einem ersten Schritt sei ein gemeinschaftlicher Streik mit Beschäftigten aus Italien und Spanien möglich, sagte Voß. «Gewerkschaften können im nationalen Rahmen nichts gegen Global Player wie Amazon ausrichten.»

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085907.gewerkschafter-gegen-amazon-protest-gegen-preis-fuer-jeff-bezos.htm

Peter Nowak

“Die Krankheit zur Waffe machen”

Mittwoch, 18. April 2018

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus historischem Interesse interessant sein könnte

“Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.” So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psychiatrie-Patienten im Februar 1970 in Heidelberg das Sozialistische Patientenkollektiv gegründet.

“Die Krankheit zur Waffe machen”, war das Motto. In der SPK-Publikation “Patienteninfo” hieß es im Juni 1970: “Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.” Die Aufforderung richtete sich an Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet wurden und im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 dagegen aufbegehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe ausgegrenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort meldenden Protagonisten der 68er-Bewegung verbreitet wird. Es sei doch nur um die Zivilisierung Deutschlands gegangen. Und dann hätte der bürgerliche Aufstand gegen den Nominalsozialismus in Osteuropa 1989 endgültig die eigentlichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der altgewordenen 68er in allen Medien und Parteien.

Nur hatte der Bürgeraufstand in Osteuropa so wenig mit emanzipatorischen Zielen zu tun wie der Stalinismus mit Sozialismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bundesrepublik zivilisieren wollte, alles was nach Revolution und Umsturz klingt, aus der Bewegung auszusondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozialistische Patientenkollektiv gleich mit entsorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreulicher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gelegenheit gibt, etwas über die Motivation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld engagierten.

Zu Wort kommen Menschen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Verdienst zurechnen, einer Psychiatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Personals, sondern auch viele der Zwangsmaßnahmen aus der NS-Zeit übernommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt so die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Aktivisten später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglio eingeleitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder auf der Suche nach Solidarität zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist. Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zur kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Aktivisten saß im Gefängnis oder war untergetaucht. Damals gab es allerdings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unterstützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psychiatriekritiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eberhardt Richter und sogar der ehemalige Leiter der Heidelberger Universitätspoliklinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher veröffentlicht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten.

Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahndungsplakate der RAF-Mitglieder damals von der Heidelberger Polizeiwache geschossen wurde, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stigmatisierte Menschen in den staatlichen Ermittlungsbehörden noch verbreitet war, erfährt man im durch die Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen Polizei, der Leitung des medizinischen Instituts der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK illegalisieren kann. Da schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner ist. So diskutierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für verrückt zu erklären. In den Dokumenten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber “geistig minderwertig” ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staatsapparaten verbreitet war. Es war also keineswegs Verfolgungswahn, wenn das SPK wie zahlreiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staatsapparaten als von Straßennazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Isolationshaft verbringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte. Bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteile NS-Täter darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter handelte.

Keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust

“Ich wollte statt eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind”, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film eingelöst. Ein Pluspunkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haftentlassung hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Personalisierung und einer Geschichtsschreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vorgeben. So hatte Kroske die Möglichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Aktivistinnen und Aktivisten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr damaliges Engagement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nirgends Spuren hinterlassen hat. Aust war nur nahe genug an der damaligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle möglichen Medien meistbietend verhökern kann. Da hat der solvente Springerkonzern natürlich immer seine Vorteile.

So verkaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung Die Welt, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke formuliert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zeitungswald
Ihr habt dem Mann die Groschen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Springerkonzern verkaufen. Dort ist Stefan Aust garantiert nicht mitgelaufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psychiater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten”, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein historisch erledigtes Thema ist. Bayern will ein neues Psychiatriegesetz verabschieden, dass als psychisch krank bezeichnete Menschen verstärkt stigmatisiert, so die Warnung von Kritikern.

Wie schnell psychisch Kranke zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, zeigt auch die Diskussion nach der Amokfahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten verbreitete These von einem islamistischen Hintergrund nicht bestätigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I-Gruppe eingeordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewaltsamer Vorfall wie in Münster erschüttert die Menschen und es ist verständlich, nach den auslösenden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie als wissenschaftliche Fachgesellschaft für unangemessen und vorschnell, auf der Basis unvollständiger Informationen die mögliche Rolle einer psychischen Erkrankung beim Täter zu diskutieren. Das Unfassbare menschlichen Handelns darf nicht automatisch mit “psychisch krank”‘” gleichgesetzt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen, und dazu zählt zeitweise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalttaten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Taz

Tatsächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht veröffentlich werden, letztlich zu den Hintergründen der Amokfahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auffallend, wie bemüht die Gesellschaft ist, den Täter ins gesellschaftliche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Islamismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele auswählte, die durch Islamisten bekannt wurden. In der Vergangenheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Islamisten deren Methoden übernommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Islamisten und Irren viele andere Interpretationsmöglichkeiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psychisch krank stigmatisierte Menschen wieder als Gefahr dargestellt werden.

Mit dem geplanten bayerischen Psychiatriegesetz werden ihnen schon mal die Instrumente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psychiater, sondern viele Psychiatrieerfahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Krankheit-zur-Waffe-machen-4025604.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[2] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen
[3] http://www.spk-komplex-film.de/
[4] http://realistfilm.de/de/
[5] https://biapsy.de/index.php/de/9-biographien-a-z/104-basaglia-franco
[6] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[7] http://www.deutschlandfunkkultur.de/lutz-taufer-ueber-grenzen-vom-raf-terroristen-zum.1270.de.html?dram:article_id=391163
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175263360/Stefan-Aust-Wie-ich-das-Attentat-auf-Rudi-Dutschke-erlebte.html
[9] http://www.songtexte.com/songtext/wolf-biermann/drei-kugeln-auf-rudi-dutschke-73fa2639.html
[10] https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
[11] http://www.taz.de/!5496005/
[12] http://www.taz.de/!5494691/
[13] https://www.dgppn.de/
[14] http://www.taz.de/!5494691

Prekär populär

Dienstag, 17. April 2018

Die Freie Arbeiter Union (FAU) feiert zehnten Geburtstag – und einige Erfolge. Die Mitgliederzahl steigt

Ausgerechnet am Freitag, den13., war es im Lokal der Freien Arbeiter Union (FAU) im Wedding so voll, dass nicht alle Gäste Platz fanden. Es gab Grund zum Feiern. Schließlich hat die FAU vor zehn Jahren einen erfolgreichen Neustart begangen, verbunden mit einer inhaltlichen Neuausrichtung. Zwar gab es zuvor bereits eine Organisation, die sich FAU nannte, aber vor allem das historische Erbe der FAUD in der Weimarer Republik pflegte. „Das ging nicht ohne Streit ab, was am Ende dazu führte, dass sich die FAU-Berlin regelrecht zerlegte“, erklärte ein langjähriger Gewerkschaftsaktivist der taz. Der kleinen Gruppe, die vor zehn Jahren die Neuausrichtung in die Wege leitete, war klar, dass die FAU eine Basisgewerkschaft werden sollte. Dass sie damit Erfolg hatte, zeigte sich bei der Jubiläums- feier. Einige der TeilnehmerInnen hatten Transparente mit der Parole „Deliveroo – Shame on You“ mitgebracht. Sie hatten sich wenige Stunden zuvor an ei- ner Protestaktion vor der Berliner Filiale des Kurierdienstes beteiligt, der von der Deliverunion vorbereitet worden war. Damit ist es der FAU nicht zum ersten Mal gelungen, Beschäftigte zu organisieren, die wegen ihrer besonders prekären Arbeitsbedingungen als schwer organisierbar gelten. Das war bereits bei dem Arbeitskampf im Kino Babylon Mitte der Fall, der 2009 begonnen hatte und mehrere Jahre für Schlagzeilen sorgte. „Damals wunderten sich die Medien noch, wieso eine anarchis- tische Gruppe auf einmal den Arbeitskampf entdeckt hat“, erinnert sich der FAU-Veteran.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Basisgewerkschaft FAU kommt regelmäßig in den Ber- liner Medien vor. Sie scheut sich auch nicht, Arbeitskonflikte in linken Szeneeinrichtungen wie dem S036 zu führen, wenn sich
dort MitarbeiterInnen für bes- sere Arbeitsbedingungen ein setzen wollen. Solche Basisaktivitäten sind die Grundbedingung für alle FAU-Aktionen. Schließlich orientiert sie sich an den Grundsätzen des Syndikalismus, der eine zentralistische Gewerkschaftsorganisation ablehnt. Das mache die FAU bei vielen prekären Beschäftigten populär, beant- wortet die Berliner FAU-Pressesekretärin Georgia Palmer die Frage, warum sich KurierfahrerInnen nicht in einer DGB-Gewerkschaft organisieren. Mittlerweile hat die FAU Berlin über 500 Mitglieder – mit steigender Tendenz.

aus Taz vom 17.4.2018

Peter Nowak

Schwarzer Freitag für Deliveroo

Freitag, 13. April 2018

Das Medieninteresse an der gewerkschaftlichen Organisierung der Kurierdienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirtschaftsliberalismus, der von Gewerkschaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unternehmen, die durch Behinderung von Betriebsräten bekannt geworden sind.

Von Unionbusting sprechen Gewerkschafter in den USA. Der Name hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil engagierte Kollegen vor Ort die Informationen zusammentragen. Für den 13. April standen drei Unternehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deliveroo-Hero zur Deliverunion

Dass gerade Deliveroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] hervorging, liegt an einer erstaunlichen Entwicklung. Während allerorten über den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurierfahrer organisiert. Mittlerweile gibt es gleich mehrere Initiativen.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurierfahrer mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU in der Deliverunion[3] zu organisieren. Mittlerweile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deliverunion transnational ausgerichtet.

An der Gründung waren auch Basisgewerkschaften aus Spanien, Großbritannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurierfahrer ist jung, flexibel und reisefreudig. Dieses Image wird von den Kurierfirmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unterstützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unternehmer, eine gewerkschaftliche Aktivität gar nicht erst verfestigen.

Daher ist es nur praktisch, wenn dann vor Ort gleich die passende Gewerkschaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurierfahrer nach häufigen Ortswechseln kein Widerspruch zu gewerkschaftlicher Organisierung sein. Damit wird auch der Ideologie der angeblich so modernen und hippen Unternehmen wie Foodora und Deliveroo desavouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rollenbild der immer flexibel und rund um die Uhr ausbeutbaren Kurierfahrer kreiert.

Doch im Aufsichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurierfahrer im Aufsichtsrat vertreten sein müssen. “Warum findet ausgerechnet eine anarchistische, kapitalismuskritische Kleingewerkschaft in der neuen, hippen Plattformwirtschaft so viel Anklang?” Diese Frage[7] stellt sich die Wochenzeitung Zeit. Eine FAU-Aktivistin gibt eine Antwort: “Unsere Art, die Leute zu organisieren, ist für diese Form der Arbeit angemessener. Die Mitgliedschaftsstrukturen sind loser, über alles entscheidet die Fahrerbasis.”

Tatsächlich ist der Einstieg bei einer Basisgewerkschaft wie der FAU für Menschen, die sich zu organisieren beginnen, einfacher als bei einer DGB-Gewerkschaft. Allerdings betont auch die Deliverunion, dass sie auch mit Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften kooperiert.

Liefern am Limit

Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften die Fahrradkuriere entdeckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basisaktivitäten der Kurierfahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neoliberale Ideologie, die über diese Beschäftigung verbreitet wird, mit der Realität konfrontiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger auszuliefern. Doch die Realität bei den Lieferdiensten Deliveroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stundenlohn, die Kosten für Winterkleidung, Fahrradverschleiß und Reparaturen übernimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Verhältnisse aufmerksam und erhielt ebensoviel Presseaufmerksamkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deliverunion. Hier zeigte sich auch, dass eine Basisgewerkschaft in dieser Branche eine Avantgardefunktion eingenommen hat, die nun auch die DGB-Gewerkschaften zum Nachziehen veranlasste.
Die Beschäftigten sind so in der angenehmen Situation, auch ein Druckmittel gegen ihre eigene Gewerkschaft zu haben. Sie können immer noch zur Deliverunion wechseln, wenn die NGG zu bürokratisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäftigten mit Unterstützung der NGG gegen den Versuch von Deliveroo, nach der Betriebsratswahl alle Festangestellten zu entlassen und nur noch Freelancer zu beschäftigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klassische Methode des Unionbusting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lieferdienst nun im Fokus der Proteste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG organisierten Beschäftigten organisieren in zahlreichen Städten Proteste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deliveroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andauernden Organisierungsprozesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer organisierbar galt. Hier können andere Prekäre aus ebenfalls schwer organisierbaren Branchen Erfahrungen sammeln, wie kollektive Prozesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurierfahrern solidarisiert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Probleme des Niedriglohns und der technologischen Überwachung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mitarbeitern die Vorstellung herrschte, dass sie Gewerkschaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4022835

Links in diesem Artikel:
[1] https://arbeitsunrecht.de/
[2] http://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-deliveroo/
[3] http://deliverunion.fau.org/
[4] https://halle.fau.org/2017/11/23/deliver-union-organisierung-der-fahrradkurierinnen/
[5] http://www.deliveryhero.com/
[6] https://ngin-food.com/artikel/delivery-hero-arbeitnehmer-aufsichtsrat-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://www.dgb.de/themen/++co++c4832886-04e3-11e8-a62b-52540088cada
[9] http://www.ngg-koeln.de/branchen__betriebe/branchen/hotel_und_gaststaettengewerbe/deliveroo/liefern-am-limit/
[10] https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/category/taxigewerbe/

Mieter/innen in Bewegung

Dienstag, 10. April 2018

Über 180 Initiativen beteiligen sich an Aktionstagen gegen Verdrängung und an Mieter/innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die vielbefahrene Kreuzung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/innen besetzten die Fahrbahn und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Baustopp – Luxusbau CG-Gruppe – Menschen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Friedrichshainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71-73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehemalige Postturm in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Möckernbrücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gutverdienende. Die Fahrbahnblockade war Teil der berlinweiten Aktionstage gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Seit dem 4. April organisieren in fast jeden Berliner Stadtteil MieterInnen Aktionen der unterschiedlichen Art. Dazu zählen Straßenblockaden ebenso wie Kiezspaziergänge oder Go-Ins zu berüchtigten Immobilienfirmen. So organisierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am 5. April eine kurzzeitige Blockade vor dem Sitz der Martina Schade Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg. Sie ist verantwortlich für einen über zweijährigen Kampf gegen eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehrjährige Prozess der Verdrängung von Mieter/innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Verdrängt in Berlin“ dokumentiert. Für den 25. April hat sich der Gerichtvollzieher angekündigt und will die Zwangsräumung vollziehen. Die betroffenen Mieter/innen wollen nicht freiwillig gehen. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unterstützt sie dabei und ruft zur Kundgebung vor der Dubliner Straße 8 auf.

Die Mieter/innen im Stadtteil unterstützen
Viele Initiativen nutzten die Aktionstage, um Mieter/innen über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie will Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützen. Begleitaktionen zu Vermieter/innen gehören ebenso zu den Aktionsformen wie Widerstand gegen Entmietung von Häusern. Über 180 Initiativen unterstützen die Aktionstage. Dazu gehört auch die Berliner MieterGemeinschaft. Sie organisiert am 10. April zwischen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mietenpolitik!!!“ an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg eine Informationsaktion zur Mietendemonstration, die am kommenden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Die Abschlusskundgebung findet in der Goebenstraße/Ecke Potsdamer Straße statt. Die Route hat Symbolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt vollständig kapitalisiert ist und gehen zum Sozialen Wohnungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf verschiedene Hausverwaltungen hingewiesen, die sich an Verdrängung und Entmietung beteiligen.

Landespolitik bleibt von Kritik weitgehend verschont
Auch die Bundeszentrale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus thematisiert werden. Der Schwerpunkt der Kritik liegt allerdings bei der Bundespolitik. Der im Demoaufruf geforderte „radikale Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik“ richtet sich ebenfalls auf der Bundesebene. Dabei sollte aber die Verantwortung sämtlicher in Berlin verantwortlichen Senate und die sie tragenden Parteien nicht unter den Tisch fallen. So ist beispielsweise für die Baugenehmigung der CG-Gruppe in Friedrichshain sowohl der Bezirk, als auch der Berliner Senat verantwortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/Kreuzberg haben Mieter/innenaktivist/innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unterbrochen, um auf den fortdauernden Ausverkauf des Stadtteils und die Verantwortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wünschen, dass auch auf der Demonstration am Samstag diese Verantwortung der Berliner Politik thematisiert wird.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mietendemo-14418.html
aus: MieterEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Protestlauf mit Rollstuhl

Dienstag, 10. April 2018

Um auf die Lage von pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen, lief Arnold Schnittger von Hamburg nach Berlin

Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Was war der Grund Ihres ungewöhnlichen Marsches?

Es war ein Protest gegen die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Ich hatte diesen Marsch über Facebook und mit einen Offenen Brief an den neuen Minister für Gesundheit angekündigt.

Was stört Sie an Jens Spahn?

Er ist mir länger schon als besonders empathieloser Politiker aufgefallen. Seine Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie will ich da nur als Beispiel nennen. Dazu kamen seine jüngsten Äußerungen über Hartz IV als soziale Maßnahme. Aber eigentlich war die Ernennung von Jens Spahn nur der auslösende Faktor. Mein Protest richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel, die nicht erst mit der Ernennung von Jens Spahn den Menschen in den Rücken gefallen ist, die tagtäglich Angehörige pflegen.

Sie sind als Vater eines behinderten Sohnes ein Betroffener. Was kritisieren Sie?

Die katastrophale Pflegepolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen keine Zeit mehr haben, einer Lohnarbeit nachzugehen, weil sie Angehörige pflegen. Sie landen dann unter Hartz IV und sind den ganzen Demütigungen ausgesetzt, die damit verbunden sind.


Können Sie ein Beispiel nennen?

Es geht ja nicht nur um das Geld. Es geht um die zahlreichen Restriktionen des Hartz-IV-Systems. Dazu gehört beispielsweise, dass auch Angehörige von Behinderten regelmäßig beim Jobcenter erscheinen müssen. Sie können nicht einfach für einige Tage die Stadt verlassen, weil sie dem Jobcenter zur Verfügung stehen müssen. Dass bedeutet, dass ich mit meinem Sohn nicht einfach für einige Tage zu Verwandten nach München fahren kann. Das ist eine reale Einschränkung. Wir werden von Jobcentern so behandelt, als hätten wir keine Arbeit. Aber das ist überhaupt nicht wahr. Wir sind mit der Pflege rund um die Uhr beschäftigt. Das ist ja auch der Grund, warum wir keinen weiteren Beruf mehr ausüben können. Viele von uns haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Arbeit von den Jobcentern nicht genügend anerkannt wird.

Welche Folgen hat diese Missachtung für die Betroffenen?

Sie werden oft selber zum Pflegefall und geraten in die gesellschaftliche Isolation. Statt auf Verständnis und Hilfe stoßen viele Betroffene bei Mitmenschen auf Kopfschütteln und Intoleranz.

Die Zahl der Menschen, die Verwandte oder ihre Eltern pflegen, nimmt zu. Haben Sie sich mit anderen Betroffenen zusammengetan?

Das ist schwierig. Pflegende Angehörige sind oft so mit ihrer Arbeit beschäftigt und danach völlig ausgepowert, dass sie keine Kapazitäten haben, um noch Protest zu organisieren. Daher war es mit dem Protestmarsch auch ein wichtiges Ziel von mir, eine Debatte über die Pflege anzustoßen.

Ist Ihnen das gelungen?

Ja. Es gab viele Gespräche und Begegnungen. Ich habe auf dem Blog inwendig-warm.de ausführlich über die Tour berichtet. Sehr erfreulich war es auch, dass ich von anderen Menschen, die Angehörige pflegen, kontaktiert wurde. Das will ich mit meinen Aktionen erreichen.

Haben Sie auch von der Politik oder den Gewerkschaften Unterstützung bekommen?

Von den politischen Parteien hat mich nur die LINKE unterstützt. Ein ver.di-Mitglied hat die Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium in Berlin angemeldet. Aber insgesamt bin ich über die zögerliche Haltung von ver.di enttäuscht. Mir ist klar, dass es im Pflegebereich nicht so einfach möglich ist, so zu streiken wie bei der Eisenbahn. Aber wäre da nicht mehr möglich?

»Wir müssen reden«, stand auf dem Plakat, das sie bei dem Marsch trugen. Hat sich der neue Gesundheitsminister bei Ihnen gemeldet?

Nein, von ihm und seinem Büro gab es keinerlei Reaktionen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084832.pflegenotstand-protestlauf-mit-rollstuhl.html

Interview: Peter Nowak

Ein Stressfaktor weniger

Montag, 09. April 2018

Der Online-Terminkalender für linke Subkultur wird nach 20 Jahren eingestellt

Wir müssen euch leider mitteilen, dass wir unser Projekt Online-Stressfaktor beenden werden“, heißt es neuerdings auf der Startseite des Berliner „Terminkalenders für linke Subkultur und Politik“. Seit Juli 1998 konnte man sich dort über linke Veranstaltungen, Demonstrationen, Filme und Konzerte informieren. In der linken Szene herrscht Betroffenheit über das Ende des viel genutzten Online-Kalenders nach fast 20 Jahren. In der Erklärung der unbekannten Online-Redaktion wird das linke Konsumverhalten als Hauptgrund für die Aufgabe genannt. „Es fiel uns schon in den letzten Jahren immer schwerer, die Masse an Terminen verarbeiten zu können. Die Erwartungshaltung und die Ungeduld vieler NutzerInnen hat uns zusätzlich unter Druck gesetzt und viel Zeit, Arbeit und Energie gekostet“, geißeln sie Nutzer, die in dem Kalender eine Dienstleistung sahen, ohne zu registrieren, dass dahinter viel Arbeit steckt. Schließlich mussten die gemailten Terminankündigungen oft redigiert und korrigiert werden. Trotzdem hagelte es schnell Kritik, wenn die Termine nicht sofort online standen. Als Ersatz empfiehlt die Redaktion nun ihrer Zielgruppe, Termine künftig auf die europäische Onlineplattform Radar (https://radar.squat. net/de/stressfaktor-update) einzustellen. Im Unterschied zum Stressfaktor müssen sich politische Initiativen dort anmelden und können dann ihre Texte selber eintragen. Die Stressfaktor-Redaktion sieht das Konzept skeptisch und befürchtet eine Unübersichtlichkeit und politische Beliebigkeit. In der außerparlamentarischen Linken Berlins hoffen manche, dass sich doch noch eine neue Gruppe findet, die das alte Konzept weiterführt. Allerdings wären da auch technische Probleme zu lösen. Wahrscheinlich werden auch viele wieder auf die Printausgabe des Stressfaktor zurückgreifen, die von einer separaten Redaktion weiter herausgegeben wird. Da- mit hätte sich gegen den Trend die Printausgabe gegen die Onlineausgabe durchgesetzt.

aus Taz vom 10.4.2018

Peter Nowak

Der Preis ist heiß

Samstag, 07. April 2018

Der Amazon-Gründer Jeff Bezos erhält den »Axel-Springer-Award«

»An Evening for Jeff Bezos« heißt die Veranstaltung, die der Springer-Konzern am 24. April in Berlin ausrichten will. An diesem Tag soll der Gründer des Amazon-Konzerns und Eigentümer der Washington Post den »Axel-Springer-Award« 2018 erhalten. »Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140jährigen US-Traditionszeitung«, heißt es in der Pressemitteilung des Verlags. Die Laudatio auf den Preisträger soll John Elkann, der Verwaltungsratspräsident des Fiat-Konzerns, halten.

Doch auch die zahlreichen Kritiker des Geschäftsmodells von Amazon werden sich am 24. April zu Wort melden. Das Bündnis »Make Amazon Pay« (MAP) will den Abend nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, Tarifflucht und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei dem Unternehmen anzuprangern. »Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!« sagte die MAP-Sprecherin Maria Reschka der Jungle World. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat Bezos bereits 2014 einen Negativpreis für Ausbeutung der Mitarbeiter verliehen. Der 54jährige ist dem Magazin Forbes zufolge mit einem geschätzten Vermögen von etwa 130 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt. Das Bündnis »Make Amazon Pay« war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins. Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. In dem Bündnis haben sich Beschäftigte des Unternehmens gemeinsam mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie dem »Ums Ganze«-Bündnis organisiert. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von MAP.

Beim ersten Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren zudem Gewerkschaftler aus Deutschland und Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der engagierten Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen »Workers Initiative« (Inicjatywa Pracownicza, IP), organisiert, die bereits mehrere Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten in Deutschland initiierte. Auch die Solidaritätsinitiativen haben dafür gesorgt, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist.

In Polen ist die Kampfbereitschaft ebenfalls gewachsen. Neben der IP will sich auch die Gewerkschaft Solidarność an den Protesten am 24. April in Berlin beteiligen und hat die Entsendung eines Busses mit Beschäftigten angekündigt. Solidarność ist der polnische Partner der DGB-Gewerkschaft Verdi und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wrocław Einfluss bei den Beschäftigten. Lena Widmann, die bei Verdi für Amazon zuständig ist, konnte der Jungle World noch keine konkreten Planungen ihrer Gewerkschaft für den 24. April nennen. »Wir besprechen das mit den Amazon-Beschäftigten und gehen dann an die Öffentlichkeit«, sagte sie. Wichtig sei ihrer Gewerkschaft, dass »der Kampf um einen Tarifvertrag und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen«, so Widmann. »Auf dem Vorbereitungstreffen war Konsens, dass es darum am 24. April gehen soll«, sagte ein Mitglied des MAP-Bündnisses der Jungle World.

https://jungle.world/artikel/2018/14/der-preis-ist-heiss

Peter Nowak