Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

Das Erbe der Thatcher-Ära

Freitag, 21. April 2017

Wie Jeremy Corbyn medial als irrelevant hingestellt wird

Nach dem Neuwahlbeschluss in Großbritannien[1] scheint fast allen Kommentatoren klar, dass die Konservativen als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Liberaldemokraten als Stimme der Brexitgegner das Ergebnis unter sich ausmachen. Die Labourpartei wird als ernst zu nehmender Konkurrent in der anlaufenden Wahlkampagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labourpartei etwas gewagt hat, was für die marktkonformen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gekürt, der einen sozialdemokratischen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirtschaftsliberalismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an Forderungen und Diskussionen an, wie sie in der britischen Arbeiterbewegung noch in den 1970er Jahren zum Mainstream gehörte.

Es waren damals nicht Gruppierungen am linken Rande, sondern Gewerkschaftstage und Basisversammlungen der Labourpartei, die ganz klar von einem Klassenkampf in der britischen Gesellschaft ausgingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohnabhängigen möglichst erfolgreich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Großbritannien die kurze Zeit, in der eine linke Subkultur sich mit Teilen dieser Arbeiterbewegung verbündete.

So unterstützten Gewerkschafter und junge Autonome in London 1977 streikende Frauen überwiegend aus Indien. Diese Kooperation während des Grunwick-Streiks[2] legte die Grundlage für die Kooperation zwischen Londoner Schwulen und Lesben mit der Minergewerkschaft während des britischen Bergarbeiterstreiks.

Faschismus im Kostüm

Doch in diesen 7 Jahren zwischen dem Aufbruch während des Grunwick-Streiks und dem Kampf um die Bergwerke hatte sich etwas Entscheidendes verändert. Der Faschismus im Kostüm, wie Thatcher-Ära nicht ohne Berechtigung genannt wurde, war in London an die Schalthebel der Macht gekommen. Ihre erklärte Absicht war es, die Bewegung der organisierten Lohnabhängigen zu zerschlagen.

Die kampfstarke Minergewerkschaft und ihre Unterstützer wurden mit Terror und Repression überzogen. So wurde dafür gesorgt, dass der Streik verloren ging. Ziel der Thatcher-Herrschaft war die vollständige Durchsetzung der Kapitalinteressen durch das Ausschalten von Gewerkschaften und renitenten Arbeitern. Später gerieten auch andere selbstorganisierte Gruppen ins Visier.

Thatcher sah in den faschistischen chilenischen Militärherrscher Pinochet einen Gleichgesinnten und Freund. Doch die schlimmste Spätfolge der Thatcher-Konterrevolution ist der Blairismus. Damit gemeint ist die maßgeblich von Tony Blair und seinen Gesinnungsfreunden vorangetriebene Zurichtung der Labourpartei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirtschaftsliberalismus stellt. Blair setzte im Grund Thatchers Werk fort, nur dass er es nun als Premierminister einer Labourregierung machte.

Erst damit hatte die Thatcher-Konterrevolution vollständig gesiegt. Es sollte keine Alternative zum Markt geben – Gesellschaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher verkündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labourpartei ganz selbstverständlich übernommen werden, hat sie sich durchgesetzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Diskurse der britischen Arbeiterbewegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kommunist und Traumtänzer.
Hetzkampagne

Genau das ist der Grund für die mediale Hetzkampagne gegen Corbyn und seine Verortung als radikaler Linker. In der Realität ist er ein Mitte-Links-Sozialdemokrat, der keinesfalls einen Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozialdemokratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klassenkämpfe gibt und dass sich die Lohnabhängigen organisieren müssen, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Linksaußen zu stempeln.

Dass er überhaupt den Parteivorsitz bekam, liegt an der großen Mobilisierung der Labour-Basis. Menschen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Parteien interessiert haben, sind in die Labourpartei eingetreten, als sich die Möglichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolgreich sein könnte, der eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus sah.

Etwas von der Stimmung an der Labour-Basis im Sommer 2015 kann man heute noch nachlesen[3]:

Jeremy Corbyn reist in diesen Tagen und Wochen quer durch das Vereinigte Königreich – von einem Treffen mit der Partei-Basis zum nächsten, so wie hier im Londoner Stadtteil Camden. Wo der bärtige, grauhaarige 66-Jährige auch hinkommt: Seine Anhänger stehen Schlange, um ihn zu sehen, zu hören, zu fragen. Von einer “Corbynmania” will der Kandidat selbst aber nichts wissen. Die Leute seien hungrig nach neuen Ideen, sagt Corbyn. Sie wollen in einer fairen Gesellschaft leben und sie wollten nicht mehr hören, die konservative Sparpolitik sei erfolgreich – wo doch jeder sehe, dass dem nicht so sei. Dieser Politiker gibt uns Hoffnung, sagen zwei junge Labour-Frauen, weil er anders ist.
Tagesschau[4]

Hier hatte sich die nicht marktkonforme Parteibasis zurückgemeldet, die in den Strategiepapieren der Blairisten und ihre Medien keine Rolle spielten. Corbyn brachte noch einmal junge Menschen, die sich das erste Mal für Politik interessierten, und alte Gewerkschaftler, die noch die Zeit vor Thatcher kannten, zusammen.

Das war im letzten Jahr, als Corbyn mit einer noch größeren Mehrheit im Amt bestätigt wurde[5]. Die zweite Abstimmung war notwendig geworden, weil der von Blairisten dominierte Parteiapparat Corbyn auf allen Ebenen torpedierte und ihn so schnell wie möglich absetzen wollte.

Sie behaupteten immer, dass mit Corbyn keine Wahlen gewonnen werden können, obwohl er gleich zweimal das Gegenteil bewiesen hatte. Die durchweg negative Berichterstattung über Corbyn sollte in den Köpfen festklopfen, dass jemand, der in eine Welt vor Thatcher zurückkehren will, gar nicht wählbar ist.

Corbyn und der Brexit

Diese Doktrin war so wirkungsmächtig, dass sie von anderen Sozialdemokraten wie Owen Jones[6] übernommen wurde, der Corbyn durchaus lautere Beweggründe unterstellt, ihm er aber nicht zutraut, Wahlen zu gewinnen. Allerdings hat Owen Jones in einer aktuellen Erklärung Vorschläge gemacht, wie Corbyn mit einer sozialen Gestaltung des Brexit Stimmen gewinnen könnte[7].

Oft wird in den Medien suggeriert, Corbyns mangelnde EU-Begeisterung habe zu seinem schlechten Image in den Medien beigetragen. Dabei hat sich die negative Berichterstattung über ihn nicht geändert, seit er überhaupt als Labourvorsitzender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labourpartei vernünftig.

Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hochburgen große Zustimmung. In den Medien wird ausführlich über die Strategie der Tories berichtet, in diesen Wahlkreisen mit Pro-Brexit-Kandidaten zu punkten. Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich eindeutig für die EU ausgesprochen hätte?

Dann wären die Tories und noch rechtere Gruppierungen umso erfolgreicher gewesen. Der spezifische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbeiterrechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Einwanderung, Kriminalität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, verdrängte.

Linke für den Brexit

Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter[8], die gerade mit den entgegengesetzten Argumenten für den Brexit waren. Weil die EU Flüchtlinge abweist, weil sie Gewerkschafts- und Arbeiterrechte massiv verletzt, waren sie für einen Austritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht ungeschehen, so für die EU doch verdaulicher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt[9].

Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohnabhängigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Konterrevolution wurde in einem Großbritannien vollzogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzuknüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vorstellungen für eine egalitäre Gesellschaft entwickeln, die mit der EU eine Form überstaatlicher Unterdrückung überwunden hat, dafür aber dem britischen Nationalstaat ausgeliefert ist.

Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Großbritannien ohne EU vielleicht auch einfacher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labourpartei könnte allerhöchstens erwartet werden, dass sie die Forderungen der 1970er Jahre auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse des 21.Jahrhunderts anpasst.

Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Großbritannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Ausgrenzung, Wirtschaftsliberalismus und Xenophobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.

Livingstone und seine regressive Israelkritik

Am Ende sollte auf einen Schwachpunkt in der Agenda von Labour-Linken eingegangen werden, den sie mit großen Teilen der traditionellen Linken in Großbritannien – und nicht nur dort – teilen. Es geht um die Unfähigkeit, zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Livingstone immer wieder praktizierte, zu unterscheiden.

Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labourpartei ausgeschlossen[10], was bei jüdischen Parteimitgliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Totalausschluss gefordert.

Livingstone hatte von Kollaboration[11] zwischen Zionismus und Nationalsozialismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbsternannte Antiimperialisten, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem britischen Kolonialismus begründen, genauer hinschauen. Es war die jüdisch-zionistische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen antikolonialen Kampf gegen Großbritannien führte, der im Einvernehmen mit den arabischen Eliten verhindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.

Darunter waren viele der Überlebenden der Shoah, die unmittelbar nach Ende des NS mit dieser britischen Politik konfrontiert waren. Verschiedene bewaffnete jüdische Verbände führten damals bewaffnete Aktionen gegen britische Institutionen. Ihren Erfolg haben Livingstone und Co. wohl bis heute nicht überwunden.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Erbe-der-Thatcher-Aera-3689823.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3689823

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Neuwahlen-in-Grossbritannien-3687325.html
[2] https://grunwick40.wordpress.com/
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/jeremy-corbyn-labour-grossbritannien-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/jeremy-corbyn-labour-grossbritannien-101.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jeremy-corbyn-mit-grosser-mehrheit-als-labour-chef-bestaetigt-a-1113787.html
[6] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/mar/01/corbyn-staying-not-good-enough
[7] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/18/labour-jeremy-corbyn-time-to-fight-theresa-may
[8] http://www.tuaeu.co.uk/left-brexit/
[9] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/19/coalition-collaboration-tactical-voting-stop-hard-brexit
[10] https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/04/05/britischer-politiker-livingstone-fuer-ein-jahr-aus-labour-ausgeschlossen/
[11] https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/30/ken-livingstone-repeats-claim-nazi-zionist-collaboration

Klassenkampf im Kino

Donnerstag, 20. April 2017

Filmreihe über Streiks in Berlin

Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf« widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Ausbeutung an der Technischen Universität im Fokus. Die zweite Ausgabe am 24. April um 19 Uhr trägt das Motto »Charité und Vivantes – Kämpfe im Gesundheitsbereich in Berlin«.

Zunächst werden aktuelle Videos dieser Arbeitskämpfe gezeigt. Im Anschluss kommen einige ProtagonistInnen zu Wort. Kati Ziemer, beschäftigt beim Charité Facility Management, Mario Kunze von der Vivantes Service Group und Dana Lützkendorf von der Charité werden über Erfolge und Schwachstellen des bisherigen Arbeitskampfes berichten. »Seit 2011 sammeln wir Filme aus der ArbeiterInnenbewegung und stellen sie auf der Seite labournet.tv kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung«, sagt die Mitbegründerin Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv dem »nd«.

Immer wieder drehen AktivistInnen gemeinsam mit KollegInnen eigene Videos. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist vielleicht an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Mainstream«, so Schönafinger.

In den nächsten Monaten sollen im Rahmen von »Cinéma Klassenkampf« Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten in Berlin folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die von Frankreich ausging und im vorigen Jahr für einige Wochen für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. »Zu den Veranstaltungen wollen wir immer Menschen einladen, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren«, betont Schönafinger. Sie wünscht sich, dass die Filmreihe ZuschauerInnen ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Am Ende des Gesprächs erwähnt Schönafinger, dass es auch um die Perspektive ihres Projekts geht. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048622.klassenkampf-im-kino.html

Peter Nowak

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen

Donnerstag, 13. April 2017


Frauendemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demonstration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bettlaken kurzerhand in Transparente umfunktioniert und abgewickeltes Toilettenpapier flog über den Gefängnishof. Einige Papiere waren sogar angezündet worden.

Diese Begrüßungsszenen bildeten den Endpunkt einer Demonstration, die vom Chemnitzer Hauptbahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilometer langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skandiert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anarchistische Gruppen, die am 8.März, dem Internationalen Frauentag, zur Demonstration vor der JVA aufgerufen hat. Zu den Organisatoren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefangenensolidarität Jena, die in den Monaten vor allem kämpfende Arbeiterinnen und Arbeiter hinter Gittern unterstützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerkschaftlich organisieren und für einen Mindestlohn und die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefangenengewerkschaft gelungen, in vielen Knästen Unterstützer zu finden. Bisher war vor allem von männlichen Gefangenen zu hören, die sich gewerkschaftlich organisierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chemnitzer JVA für Frauen ebenfalls eine aktive Gewerkschaftsgruppe gegründet hat. Der freudigen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durcheinanderbringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer lautstarken Begrüßung selbstbewusst gegen das Knastreglement durchgesetzt.

Die Polizei, die sich während der Demonstration zurückgehalten hatte, ging nach deren Auflösung brutal gegen die Teilnehmenden vor. Mehrere Demonstrierende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auflösung nicht schnell genug entfernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demoanmeldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blockierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich verweigerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chemnitzer Innenstadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das sächsische Demonstrationsrecht mit der Räumung. Im Minutentakt wurden die drei Durchsagen bis zur gewaltsamen Räumung durchgesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Einkesselung der Demonstrierenden vor, als der Bus der Jenaer Demonstranten diese Pläne durchkreuzte. Er nahm alle Demonstranten auf und setzte sie vor dem Chemnitzer Hauptbahnhof ab.

So lieferte die sächsische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewaltfreien Demonstration eine Lektion in sächsischem Landrecht. In der Nachbereitung zogen die Anwesenden trotzdem ein positives Resümee. Die Teilnehmerzahl lag über den Erwartungen. Doch vor allem der kämpferische Empfang durch die gefangenen Arbeiterinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu überbringen und Gesellschaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demonstration war noch aus einem weiteren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Internationalen Frauentags an, der eng mit der proletarischen Frauenbewegung verbunden ist. In der Geschichtsschreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin hervorgehoben. Doch es haben sich auch Anarchosyndikalistinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die ökoliberale Taz brachte es fertig, in ihrer Sonderausgabe zum 8.März 2017 diese proletarischen Wurzeln des Internationalen Frauentags gänzlich zu übergehen. Während sich mehrere Interviews und Artikel um schillernde Begriffe wie Diversität drehten, die sowohl auf eine emanzipatorische Politik, aber auch auf einen neoliberalen Kapitalismus hinweisen können, spielte der Begriff «Solidarität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen ausgerechnet zum 8.März mehr Managerinnen in Dax-Unternehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frauenemanzipation sehen, ist es erfrischend, dass Menschen an diesem Tag vor die Frauenknäste ziehen, um sich mit denen zu solidarisieren, die besonders ausgebeutet werden und kaum Rechte haben: den inhaftierten kämpfenden Arbeiterinnen.

Am Ende verteilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unaufgehobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017
http://www.sozonline.de/2017/04/solidaritaet-mit-gefangenen-arbeiterinnen/

Peter Nowak

Arbeitskampf im Pflegedienst

Freitag, 07. April 2017

Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats

«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Organisierung von Protesten beteiligen würde. Der kämpferische Gewerkschafter hatte schon für Aufsehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit weiteren Kollegen aus der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Basisgewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) wechselte. Er wolle die Politik des Co-Managements der NGG nicht mehr mittragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämpferische Interessenvertretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem Pflegedienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pflegeexperten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das weitestgehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut.»

Als sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechterten, initiierte Stubbe mit zwei Kollegen eine Betriebsratswahl, die trotz massiver Behinderungsversuche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebsrätin wurde eine Vertraute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatzmitglied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pflegedienst konnte damit nicht leben. Die Chefin überreichte ihm am 18.1.2017 persönlich die fristlose Kündigung.

Daraufhin organisierte die IWW eine Protestkampagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass Stubbe bis zum 31.3. weiterbeschäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pflegedienst verlässt. Dafür willigte Stubbe ein, die Protestkampagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Patienten waren abgesprungen, andere waren beunruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pflegedienst Wohnraum zweckentfremdet hat. Die Firmenchefin klagte über massive Einbußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäftigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druckmittel haben, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämpferischer Gewerkschafter die Firma verlässt, der vielleicht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen eine kämpferische Betriebsratsarbeit hätte entwickeln können.«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Organisierung von Protesten beteiligen würde. Der kämpferische Gewerkschafter hatte schon für Aufsehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit weiteren Kollegen aus der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Basisgewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) wechselte. Er wolle die Politik des Co-Managements der NGG nicht mehr mittragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämpferische Interessenvertretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem Pflegedienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pflegeexperten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das weitestgehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut.»

Als sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechterten, initiierte Stubbe mit zwei Kollegen eine Betriebsratswahl, die trotz massiver Behinderungsversuche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebsrätin wurde eine Vertraute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatzmitglied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pflegedienst konnte damit nicht leben. Die Chefin überreichte ihm am 18.1.2017 persönlich die fristlose Kündigung.

Daraufhin organisierte die IWW eine Protestkampagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass Stubbe bis zum 31.3. weiterbeschäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pflegedienst verlässt. Dafür willigte Stubbe ein, die Protestkampagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Patienten waren abgesprungen, andere waren beunruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pflegedienst Wohnraum zweckentfremdet hat. Die Firmenchefin klagte über massive Einbußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäftigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druckmittel haben, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämpferischer Gewerkschafter die Firma verlässt, der vielleicht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen eine kämpferische Betriebsratsarbeit hätte entwickeln können.

http://www.sozonline.de/2017/04/arbeitskampf-im-pflegedienst/

aus:

Sozialistische Zeitung
April 2017

Peter Nowak

. Mitstreiter in Mietsachen NACHRUF

Donnerstag, 06. April 2017

Gropiusstadt- Macher und Gehag- Leiter Karl-Heinz Peters 105-jährig gestorben

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist, und sie würde auch nicht Gropiusstadt heßen. Der Vorstand des gemein-
nützigen Wohnungsunternehmens Gehag, Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadtteils“, heißt es auf der Home-
page des Quartiersmanagement Gropiusstadt über den langjährigen Leiter der Gehag. Mit 105 Jahren ist Peters Mitte März in
Baden-Württemberg verstorben, wie der VSA-Verlag erstkürzlich erfahren hat. „Als bis zuletzt aktiven Mitstreiter für eine Wohnungspolitik im Interesse der MieterInnen“ würdigte der Verlag Peters in einem Nachruf auf seinen ältesten Autor. Unter dem Titel „Von der Gemeinnützigkeit zum Profit“ hatte Peters 2014 im VSA-Verlag ein Buch herausgegeben,
das mit der Privatisierungspolitik der Gehag und aller Berliner Senate seit den 1980er Jahren abrechnete.


Vergebliche Warnung

Bereits 1984 hatte Peters in dem heute nur noch antiquarisch erhältlichen Buch „Wohnungspolitik am Scheideweg“ die Berli-
ner Politik davor gewarnt, den Weg des sozialen Wohnungsbaus zu verlassen. Er tat es vergeblich: Die Privatisierungspolitik, deren Weichen bereits in den 1970er Jahren gestellt wurden und gegen die Peters als
Gehag-Leiter angehen wollte, nahm nach dem Fall der Mauer erst richtig Fahrt auf. Beteiligt daran waren alle Parteien, von der CDU bis zur PDS. Der Ärger darüber hat Peters im Alter von 104 Jahren zu seinem letzten Buch veranlasst, das nun zu seinem Vermächt nis wurde. „Die ganzen Größen der früheren Wohnungswirtschaft sitzen alle auf ihrer Pension und tun nichts. Da habe ich gedacht, da musst du eingreifen und deine Ansicht kundtun, damit es nicht so weitergeht“, ließ der Autor in den Medien wissen Im Vorwort des Buches beschreibt der Stadtsoziologe und kurzzeitige Bau-Staatssekretär Andrej Holm Peters als einen frühen Mitstreiter der aktuellen mietenpolitischen Bewegung: „Tief verankert ist bei ihm die Üerzeugung, dass Wohnungen keine Waren sind, mit denen an Börsen spekuliert werden kann. Gemeinnütziger Wohnungsbau heißt vor allem, Wohnen als Menschenrecht anzusehen und es auch praktisch umzusetzen.“

Peter Nowak

Raus aus dem Hamsterrad!

Dienstag, 04. April 2017


Die Gruppe Haus Bartleby predigt den Abschied vom Arbeitswahn – doch auch Müßiggang macht Mühe

Mit der Absageagentur machte das Haus Bartleby Furore. Zwischen 2010 und 2012 eröffnete die Gruppe in verschiedenen Städten Büros, in denen Interessierte den Personalbüros nicht etwa ihre besonderen Qualifikationen anpriesen. »Wir bieten Ihnen einen effizienten Service, wenn es darum geht, problematische Stellenangebote zu erkennen und dauerhafte Lösungen zu finden«, so bewarb die ungewöhnliche Einrichtung ihre Dienste. Die Kunden der Absageagentur teilten verschiedenen Personalbüros mit, warum sie eine miese Stelle lieber nicht antreten wollten.

»Ich möchte lieber nicht« wurde zum Leitmotiv des Haus Bartleby, einer Assoziation junger Wissenschaftler, Künstler und Autoren. Als Namensgeber hatten sie sich einen Romanhelden des US-Schriftstellers Hermann Melville ausgesucht. Der Held seiner Erzählung »Bartleby, der Schreiber« hat jahrelang unauffällig als Rechtsanwaltsgehilfe gearbeitet, bis er alle Tätigkeiten mit einem schlichten Satz ablehnte: »I would prefer not«. Der Satz kann mit »ich möchte lieber nicht« oder schlicht und prägnant mit »nein danke« übersetzt werden.

Es ist ein gutes Motto für eine Generation hochqualifizierter, prekärer Wissensproduzenten, die sich nicht mehr meistbietend verkaufen wollten. »Viele von uns waren KarrieristInnen, oder zumindest Leute, die mit den vielbeschworenen ›Chancen‹ ausgerüstet sind, die bei Anpassung ans Konkurrenzsystem ein Leben im Wohlstand der 20-Prozent-Gesellschaft ermöglichen würden«, beschreibt Alix Faßmann vom Haus Bartleby ihre Klientel. Sie ist Mitherausgeberin der Anthologie »Sag alles ab – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik«. In dem Band fordern KünsterInnen und PublizistInnen die Absage an die »Ideologie des Arbeitswahns« und die »Rückeroberung der eigenen Besinnung« (Martin Nevoigt). Stattdessen möge man den Müßiggang, die Eleganz und die Liebe pflegen. »Hamster, halte das Rad an«, fordert das Herausgeberkollektiv.

»Linkssein ist heute die totale Karriereverweigerung«, dieses Motto fand Anklang bei vielen Prekären, die sich im Alltag ganz pragmatisch ihren Weg durch den Projekte- dschungel bahnen mussten.

Mit den Niederungen der Projektfinanzierung machten auch die Mitstreiter von Haus Bartleby Erfahrungen. »Die Arbeit von Parteistiftungen, die so schillernde Namen wie Rosa Luxemburg und Heinrich Böll tragen, hat sich leider weitgehend als dysfunktional erwiesen, was uns im größeren Maßstab nicht überrascht, jedoch uns persönlich vor Probleme in diesem Jahr stellt«, erklärt der Soziologe und Mitbegründer des Haus Bartleby Hendrik Sodenkamp gegenüber »nd«.

Das Kapitalismustribunal war das größte Projekt des Haus Bartleby. Die genannten Stiftungen hatten, so Sodenkamp, den ersten Teil des Spektakels finanziell unterstützt. Zwischen 1. und 12. Mai 2016 wurden in Wien rund 400 Anklagen aus aller Welt gegen das derzeitige ökonomische System und die Gesetze, die es tragen, verlesen und verhandelt. Dutzende bekannte Wissenschaftler nahmen an der – nach Manier einer Gerichtsverhandlung gestalteten – Performance teil, die Weltöffentlichkeit konnte dem mitunter etwas ermüdenden Verfahren zusehen.

Für die Fortführung des Tribunals gab es allerdings keine Anschlussförderung durch die Stiftungen mehr. Die Pressesprecherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jannine Hamilton wollte sich gegenüber »nd« im Detail nicht dazu äußern. »Die Förderung eines Projektes in einem Jahr begründet keinen Automatismus für die weitere Förderung im Folgejahr. Auch beim ›Kapitalismustribunal‹ gab es zu keiner Zeit eine Zusage zur Fortführung an die AntragstellerInnen«, betont Hamilton.

Nun wollen die Aktiven des Haus Bartleby neue Sponsoren für den zweiten Teil des Kapitalismustribunals finden. Zwischen Oktober 2017 und Juni 2018 sollen in sieben öffentlichen Verhandlungen im Berliner Haus der Demokratie exemplarisch 28 Anklagen präsentiert werden. Der Ablauf ist bereits minuziös vorgeplant: Zu jedem Generalfall werden von einem Experten der Kapitalismusanklage Beweise in Form von Urkunden präsentiert. Im Anschluss hat die Verteidigung zehn Minuten, um darauf zu reagieren. Später soll dann in einem Wiener Theater das Urteil über den Kapitalismus gesprochen werden.

Die filmische Dokumentation des Wiener Auftakttribunals wurde in einer eben zu Ende gegangen Ausstellung im Kulturverein Neukölln gezeigt und kann beim Videoportal Youtube betrachtet werden. Ein Großteil der Anklagen blieb leider recht abstrakt. So verklagte ein Antragssteller den Kapitalismus, weil er ihm durch den Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Lebenszeit stehle. Ein anderer Kläger beschuldigte die Banken und die Geldwirtschaft des Verbrechens.

Das Haus Bartleby ist jetzt einmal wieder sehr praktisch mit den alltäglichen Sorgen im Kapitalismus konfrontiert. Es musste seine Arbeitsräume in Berlin-Neukölln aufgeben, weil die Miete zu teuer geworden ist.

Haus Bartleby (Hg.), Sag alles ab! – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik, Nautilus, broschiert, illustriert,

160 Seiten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047107.raus-aus-dem-hamsterrad.html

Peter Nowak

Viel heiße Luft um die US-Klimapolitik

Freitag, 31. März 2017


Moralische Sichtweisen dominieren in Berichten über Trumps Klimapläne. Aber es geht nicht um Moral oder ein umweltbewusstes Lebensgefühl, sondern um Interessen

Überraschend kam der neueste Vorstoß der Trump-Administration nicht. Er hat Teile von Obamas Umweltpolitik entschärft. Erklärtes Ziel von Trump ist es, die Kohlebranche von Reglementierungen durch die Umweltbehörden weitgehend freizuhalten. Damit setzt er ein Wahlversprechen um. Schließlich ist er auch von Menschen in diesem Sektor gewählt worden, die entweder schon arbeitslos sind oder fürchten, ihre Beschäftigung zu verlieren.

Trump hatte versprochen, die Deindustrialisierung der USA zu stoppen. Die Revitalisierung der Kohleindustrie gehört dazu. Mit dieser Maßnahme dürfte Trump bei einem Teil der fordistischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften auf Zustimmung stoßen.

Wie die fordistischen Arbeiter abgewertet werden

Dass Trump den Erlass medienwirksam vor applaudierenden Bergarbeitern unterzeichnet hat und in die Kamera hielt, ist Teil seiner Medienkampagne, sich als Protegé der hart arbeitenden männlichen fordistischen Arbeiter zu inszenieren. Dem wird in der medialen Öffentlichkeit das Silicon Valley als Zentrum der modernen postfordistischen Arbeit gegenübergestellt. Dass es auch ein Hort der Ausbeutung[1] wie in Zeiten des Frühkapitalismus ist, wird nicht so oft erwähnt.

Hier stehen sich zwei Akkumulationsmodelle des Kapitalismus gegenüber, die mit einer völlig konträren Kultur und auch differenten Subjektivität der Beschäftigten gelabelt werden. Der postfordistische Arbeiter wird mit umweltfreundlichem Verhalten, bewusster und gesunder Ernährung sowie mit Begriffen wie Offenheit, Toleranz, Diversität assoziiert. Den fordistischen Arbeitern werden die konträren Adjektive zugeschrieben: ignorant gegen Umwelt und Gesundheit, standortnationalistisch und rassistisch.

Dass diese Zuschreibungen keine objektiven Kriterien, sondern Wertungen von Medienvertretern sind, die schon durch ihre Lebens- und Arbeitsrealität mehr mit Silicon Valley als mit einem Kohlebergwerk verbunden sind, wird natürlich nicht erwähnt. Nun kommt aber noch eine weitere Komponente dazu. Die alten fordistischen Industrien sollen jetzt sogar mit dafür verantwortlich sein, dass die Menschheit insgesamt gefährdet ist.

Die eigenen Profite und das Klima retten

Diese moralische Sichtweise kann man in vielen Berichten über Trumps Klimapläne wiederfinden. Diesen Plänen wird unterstellt, dass sie zur Klimakatastrophe beitragen, während die von Obama verantworteten Maßnahmen Teil der Klimarettung seien. Solche in der Umweltbewegung verbreiteten Methapern tragen schon seit Jahrzehnten dazu bei, dass die Linke von Moral statt von Interessen redet.

Dass heute dort, wo besonders laut von Klima- und Errettung die Rede ist, die Lobby eines bestimmten kapitalistischen Akkumulationsmodells gegen ein anderes in Stellung gebracht wird, wird oft gar nicht wahrgenommen. Wo es um nichts weniger als die Klima- oder Erdrettung geht, haben Interessen wohl zu schweigen.

Wer heute mit dem Umweltlabel auftritt und die Welt retten will, wird oft gar nicht mehr als Lobbyorganisation wahrgenommen. Deshalb wird auch über die Sinnhaftigkeit und die Folgen bestimmter als ökologisch etikettierter Maßnahmen nicht mehr geredet. Wenn Menschen gegen Windräder und die Folgen auf die Straße gehen[2], haben sie heute mit so wenig Verständnis zu rechnen wie vor drei Jahrzehnten die AKW-Gegner.

Damals war das fordistische Akkumulationsmodell angekratzt, aber noch in großen Teilen der Bevölkerung hegemonial. Heute haben es Nachrichten schwer, die das neue Akkumulationsmodell genau so kritisch unter die Lupe nehmen. Dass die EU als angeblichen Beitrag zum Klimaschutz auf Holz setzt und dabei die Wälder im globalen Süden zerstört[3] ist eine wenig erwähnte Tatsache.

Nur bei der energetischen Sanierung in Deutschland zieht das Ökolabel nicht mehr. Die ist allgemein als ein Geschäftsmodell bekannt, mit dem Mieterrechte ausgehebelt[4] und massive Mieterhöhungen gerechtfertigt werden[5]. Wenn irgendjemand das Klima retten will, ist also zunächst einmal nach dem Profiten zu fragen, die bestimmte Branchen damit retten wollen.


Die moderne Pilgerfahrt oder die Logik des Verzichts

Die Kehrseite ist die Logik des Verzichts und des Entsagens, die vor allem für die Subalternen mit dem Welt- und Klimarettungsdiskurs geschaffen wird. Da lädt die Linksjugend Solid unter dem Motto Global denken und lokal handeln[6] mit Raphael Fellmer[7] einen Guru der Verzichtslogik ein, der vor über 100 vor allem jungen Menschen begeistert berichtet, wie er fünf Jahre ohne Geld durch die Welt gezogen ist[8].

Dass er nach der modernen Pilgerreise Geld doch nicht mehr ganz so sehr verabscheut und in die Startup-Branche gegangen ist, führte zumindest im Publikum nicht zu größeren Nachfragen. Wenn Fellmer dann bis ins Detail erklärte, wie man ohne Geld lebt und als Beispiel anführte, man könne statt Toilettenpapier die Papierservietten, die täglich in vielen Restaurants unbenutzt entsorgt werden, als Ersatz benutzen, hätte doch eigentlich auf der Veranstaltung eines Verbands, der sich Linksjugend nennt, mal die Frage kommen müssen, was die totalsanktionierten Hartz IV-Empfänger, die zwangsweise ohne Geld leben müssen, zu solchen Vorschlägen sagen.

Das Publikum hätten sich auch fragen können, ob nicht die Verzichtsideologie eines Teils des Bürgertums, das temporär freiwillig auf einen Teil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes verzichtet, den Druck auf diejenigen erhöht, die nicht die Wahl haben und die schon heute zwangsweise zu einem Leben mit wenig Geld gezwungen sind. Theorie war aber in Fellmers Ausführungen nicht mal in Spurenelementen vorhanden.

Als jemand mehr zum Thema Staatsschulden wissen wollte, fragte Fellmer ins Publikum, ob jemand eine Zahl parat habe. Sonst müsste er selber ins Internet gehen. Dabei war es doch ein Erfolg, dass vor 170 Jahren andere vermögende Bürgerliche ihr Geld dafür verwandten, um wenn schon nicht die Welt besser zu machen, diese zumindest besser zu erkennen. In den auch mit Unterstützung des Fabrikantensohns Friedrich Engels ermöglichten Schriften von Karl Marx, gibt es wichtige Hinweise auf die Rolle des Geldes im Kapitalismus.

Lebensreform statt Gesellschaftsveränderung

Sie zeigen auf, dass eine reine Ablehnung des Geldes, ohne den Kapitalismus auch nur zu erwähnen, Menschen vielleicht ein gutes Gewissen verschafft, aber gesellschaftlich rein gar nichts bringt. Denn auch die Güter, die nach Fellmer eben ohne Geld besorgt werden sollen, müssen produziert werden und das ist im Kapitalismus ohne Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft nicht möglich.

Dass auf einer Solid-Veranstaltung diese moderne Pilgerreise beworben wird, zeigt auch den Zustand einer Linken, bei der es eher um Lebensreform als um Gesellschaftsveränderung geht. Dazu braucht es aber keine Linke, da kann man auch ein Gerät namens Amphiro[9] kaufen, das einen beim Warmduschen durch ein Bild mit einem Eisbären auf einer schrumpfenden Scholle immer an den ökologischen Fußabdruck erinnert[10].

Damit ist nicht das Klima sondern der eigene Gefühlshaushalt wieder in Ordnung gebracht. “Ich habe etwas für das ich kämpfen kann, meinen persönlichen Eisbär”, beendet die Deutschlandfunk-Journalistin ihren Beitrag.

So sichert man die Profite eines neuen kapitalistischen Akkumulationsmodells, während es gleichzeitig die ideologischen Vorarbeiten für neue Verzichtsideologien liefert. Dabei wäre beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte ein schönes Leben für Alle, das nicht gleichzusetzen ist mit Prunk und immer schnelleren Autos, aber auch nicht damit, um Servietten zu betteln, möglich.

Dazu müsste man sich aber vielleicht die Mühe machen, auch mal Bücher zur Hand zu nehmen, die nicht gleich das individuelle Lebensglück und die perfekte Balance im Gefühlshaushalt versprechen.


Kapitalistische Verwertungslogik müsste in der Kritik stehen

Dagegen haben es Ansätze schwer, die sich wirklich anstrengen, die Klima- und Umweltthematik durch die Brille von Marx zu betrachten. “Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründungen einer Postwachstumsökonomie”, heißt das Buch[11] des Sozialwissenschaftlers Athanasios Karathanassis[12], der überzeugend darlegt[13], dass die kapitalistische Verwertungslogik und nicht die individuelle Lebensführung im Fokus der Kritik stehen müsste, wenn es um Natur- und Klimaverhältnisse geht.

Dass davon die Lobbyisten des modernen Akkumulationsregimes nichts wissen wollen, ist verständlich. Es verstößt gegen ihre Interessen. Dass aber die vielen Menschen, die ihren persönlichen Eisbären retten und sich auf moderne Pilgerfahrten begeben wollen, auch nicht solche Fragen an sich heranlassen, liegt an ihrem Gefühlshaushalt.

Der könnte schließlich durcheinander geraten, wenn man erfährt, dass all die vielen Rettungsprogramme zur Klimarettung vor allem heiße Luft sind und dass der Unterschied zwischen Trump und Obama in zwei unterschiedlichen Akkumulationsmodellen des Kapitalismus besteht.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Viel-heisse-Luft-um-die-US-Klimapolitik-3671893.html

http://www.heise.de/-3671893
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ausbeutung-2-0-die-coole-schinderei-der-zukunft-13027996.html
[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/puettlingen/puettlingen/Puettlingen-Windenergie-Windparks-Windraeder;art446774,6414178
[3] http://jungle-world.com/artikel/2017/12/55955.html
[4] http://www.gleditschstrasse.de/mieter-demo-bundestag/
[5] https://pankowermieterprotest.jimdo.com/
[6] http://so36.de/events/global-denken-und-lokal-handeln/
[7] http://www.raphaelfellmer.de/
[8] http://www.raphaelfellmer.de/2016/02/25/warum-ich-fuenf-jahre-ohne-geld-lebte/
[9] https://www.amphiro.com
[10] http://www.ardmediathek.de/radio/Umwelt-und-Verbraucher-Deutschlandfunk/Energiesparen-bei-der-K%C3%B6rperpflege-Tech/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21627714&documentId=41885470
[11] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kapitalistische-naturverhaeltnisse
[12] https://www.ish.uni-hannover.de/2043.html
[13] http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53406.html

Kontroverse bei Amazon

Freitag, 31. März 2017

Leipzig. Bei Amazon in Leipzig geben Mitarbeiter der Stammbelegschaft an, in den letzten Wochen verstärkt zur Kündigung gedrängt worden zu sein. »Beschäftigte wurden wegen zu vieler krankheitsbedingter Fehlzeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerkschaftlich aktiver Amazon-Beschäftigter, der in den letzten Jahren als Streikführer in Leipzig am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Thomas Schneider bestätigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäftigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stammbelegschaft habe in der letzten Zeit zugenommen.

Viele Kollegen seien verunsichert und haben angebotene Abfindungen angenommen. Allerdings gibt es auch eine Anzahl von Kollegen, die mit Unterstützung von ver.di gegen die Kündigung klagen. Der Betriebsrat habe in der Regel die Zustimmung zu den Entlassungen verweigert, betont Schneider. »Das Geld, das Amazon für die Abfindungen von Kollegen ausgibt, damit sie den Betrieb verlassen, wäre viel besser in einem Tarifvertrag angelegt, wie ihn die Beschäftigten seit Jahren fordern«, kritisiert Schneider.

David Johns vom Amazon-Solidaritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt, befürchtet, dass die Verringerung des Kernteams vor allem auf streikerfahrene Kollegen zielt und so Arbeitskämpfe erschweren soll. Hat das Unternehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Ausdünnung der Stammbelegschaft betroffen sein, befürchtet Johns.

Anette Nachbar von der Kommunikationsabteilung von Amazon Deutschland bestreitet gegenüber »nd« eine Strategie der zunehmenden Entlassung der Stammbelegschaft in Leipzig und verweist darauf, dass ihr Unternehmen 2017 2000 neue Vollzeitstellen in Deutschland plane.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046619.kontroverse-bei-amazon.html


Hinweis auf Labournet Germany:

http://www.labournet.de/politik/alltag/gesundheit/jagd_auf_kranke/krankenstand/leipzig-kontroverse-bei-amazon/
Peter Nowak

Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital

Dienstag, 28. März 2017


Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum droht, zwischen den Kampagnen von Ferienwohnungslobbyisten einerseits und identitären Gegenprotesten andererseits zerrieben zu werden.

In Berlin ist die Reisefreiheit gefährdet, weil Touristen nicht mehr entscheiden können, wo sie übernachten. Das behaupten zumindest die Lobbyvereinigungen der Apartment- und Ferienwohnungsbetreiber. Gegenstand ihrer Kritik ist die Zweckentfremdungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen verhindern soll. 60 Mitglieder hat der Verein »Apartmentallianz Berlin« (AAB), der Lobbyarbeit für den Erhalt von Ferienwohnungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vorstand auf die EU. Sein Verein unterstützt eine Beschwerde, die der »Interessenverband Europäischer Ferienwohnungsbetreiber« (EHHA) bei der EU-Kommission eingereicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angebliche Überregulierung im Bereich der Ferienwohnungen aufmerksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Entwicklung gefährdet den gesamten bereits langjährig etablierten Wirtschaftszweig der Ferienwohnungen und den noch jungen Wirtschaftszweig des Homesharing und fordert dringend zur Erarbeitung sinnvoller Lösungen auf europäischer Ebene auf«, so der Berliner Lobbyist, dessen Verein Mitglied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Hauptströmungen der Ferienwohnungsbranche. Während sich die etablierten Vermieter von Ferienwohnungen oft gar nicht mehr groß von Hotelbetreibern unterscheiden und kein Kontakt mehr zwischen Mieter und Vermieter besteht, stellt die boomende Homesharing-Bewegung gerade die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen, die Wohnungen oder auch einzelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Zielgruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Vermietung einen Zusatzverdienst generieren und Menschen aus unterschiedlichen Kontinenten zusammenführen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusammenschlüsse treten wie Bürgerinitiativen auf, die sich um die Entwicklung von Stadtteilen kümmern. Auch Stadtteilspaziergänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« organisiert. Doch führen diese nicht zu von Verdrängung bedrohten Projekten, sondern zu für Touristen interessanten Zielen wie Bars und Clubs. Stadtpolitisch aktive Linke haben inzwischen einen kritischen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Beispiel für sogenanntes Astroturfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bürgerinitiative auftreten, aber Interessen von Konzernen vertreten und auch von diesen unterstützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finanzielle und logistische Unterstützung bekommen. »Das Unternehmen kümmert sich um die Aktivisten und finanziert Gruppenaktivitäten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Aktivisten zu Wort kommen, die von einer Schnittmenge zwischen ihren Interessen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unternehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen problematisieren inzwischen, dass Parteien und andere politische Akteure den Tourismus und die Ferienwohnungen zur Hauptursache für die Wohnungsmisere in Berlin erklären. Beispielsweise kritisierte die in den stadtpolitischen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermöglichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Plakatserie Antitourismuskampagnen – unter anderem, weil diese immer auch identitäre Ziele verfolgen. Dass vor einigen Wochen das multinationale Team eines Restaurants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen ausländisches Kapital auftauchten, zeigt, wie berechtigt diese kritische Intervention war und noch immer ist. Linke sollten die Kampagne für einen Stadtteil, in dem sich Menschen aus unterschiedlichen Kontinenten treffen, weder Lobbyorganisationen der Ferienwohnungsindustrie überlassen noch auf eine imaginierte inländische Kiezidentität rekurrieren.

http://jungle-world.com/artikel/2017/12/55944.html

Peter Nowak

50 Prozent Mietsteigerung durch Modernisierung

Samstag, 25. März 2017

In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden / Anwohner protestieren

Der 1. Februar war für die knapp 500 Mieter der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof kein guter Tag. Denn vor knapp zwei Monaten erhielten sie einen Brief ihres Vermieters. Die BUWOG AG schrieb ihnen, dass die Mieten in der Siedlung nach einer energetischen Sanierung in diesem Jahr steigen sollen. Und zwar um fast 50 Prozent.

Für eine Wohnung von 65 Quadratmetern würde die Erhöhung monatlich 185 Euro betragen«, sagt Franziska Schulte von der Mieterinitiative Gontermannstraße. »Für die meisten Bewohner sind diese Mietsteigerungen nicht tragbar.«

Viele Menschen wohnen bereits seit mehreren Jahrzehnten in der Siedlung, die vor 90 Jahren errichtet wurde. Doch auch jüngere Mieter fürchten die Verdrängung. Hier wohnen beispielsweise auch alleinerziehende Mütter und Väter. Doch mit dem bescheidenen Glück für Menschen mit niedrigen Einkommen wäre es vorbei, wenn die BUWOG die angekündigten Mieterhöhungen nicht zurücknähme.

Deshalb gründeten Bewohner der Siedlung kurz nach dem 1. Februar die Mieterinitiative Gontermannstraße. »Wir haben sofort eine Mieterversammlung einberufen, uns mit der Berliner Mietergemeinschaft beraten und Politiker kontaktiert«, sagt Schulte. Zunächst hatte man noch gehofft, dass die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Eigentümer zu Kompromissen bewegen könne. Erst als diese Strategie scheiterte, ging die Initiative Mitte März an die Öffentlichkeit.

Die Beziehung zwischen den Mietern und der in Wien ansässigen BUWOG hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Einem Mieter, der ein Plakat mit der Aufschrift »Wir lassen uns nicht verdrängen« aus seinem Fenster hängte, habe der Anwalt des Unternehmens mit Abmahnung gedroht. Die Bewohner wiederum ärgerten sich über ein Interview mit BUWOG-Vorstandsmitglied Herwig Teufelsdorfer zu Renditeerwartungen in Städten mit Mietpreisbremse, das im aktuellen Geschäftsbericht erschienen war. »Durch Maßnahmen wie gezielte Modernisierungen … gelingt es, die Auswirkungen der Mietpreisbremse zu dämpfen«, sagte Teufelsdorfer.

Für kommenden Sonntag lädt die Mieterinitiative ab 15 Uhr zum Protest-Picknick in den Hof der Gontermannstraße 12 ein. Im Anschluss ist ein Kiezspaziergang durch das historische Alt-Tempelhof geplant. Angekündigt haben sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei. Jörn Oltmann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg, will für den 20. April einen Runden Tisch mit Mietern und Vertretern des Unternehmens einberufen.

Barbara Lipka von der BUWOG-Marketingabteilung sagte dem »nd«, der Termin sei ihr bisher nicht bekannt gewesen. »An uns ist bislang nur der Wunsch nach einem Gespräch zwischen dem Bezirksstadtrat Herrn Oltmann und der Geschäftsführung der BUWOG herangetragen worden, wobei wir bislang lediglich wissen, dass es dabei um geplante Modernisierungsmaßnahmen in der Gontermannstraße gehen soll«, sagte sie. Weitere Auskünfte wollte sie nicht geben, »weil es sich dabei zum einen um ein relativ komplexes Thema handelt und wir zum anderen bevorstehenden Gesprächen mit anderen Beteiligten nicht vorgreifen wollen und können.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046015.prozent-mietsteigerung-durch-modernisierung.html

Peter Nowak