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Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Freitag, 23. Februar 2018

Wo rhetorisch die europäische Solidarität eingefordert wird, geht es vor allem um Interessen und Freundschaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden soll, realisiert oder doch noch abgeblasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei.

“Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage”, schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

Unterzeichnet haben den Beitrag die Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und der einflussreiche Unions-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brock. Direkt angesprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Verfasser vor, “rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben zu lassen”, aber “an dieser Stelle, wo es konkret wird”, Solidarität vermissen zu lassen.

Was an den Beitrag auffällt, ist die Verwendung unklarer Begrifflichkeiten. Denn ein unbefangener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine “Entsolidarisierung von Europa” sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kontinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich verständlicher, wenn der US-Außenminister Tillerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbedingt im geopolitischen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Energiekooperation ohne sie herausbildet. Aber auch Tillerson verwendet die Europa-Rhetorik, wenn er vor einer Gefahr für die Energiesicherheit Europas warnt. Tillerson äußerte sich bei einem Polenbesuch und es war leicht zu erklären, dass der Widerstand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemeinsamen strategischen Interessen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unterschiedliche Russlandkonzepte in der deutschen Außenpolitik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideologie, wenn hervorgehoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Baltikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Widerstand gegen Nord Stream 2 hat doch viel ökonomischere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nachfrage noch immer durch russisches Gas ab und verdient wie die Ukraine an der Weiterleitung des Brennstoffes Richtung Westeuropa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Transitkosten entgehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine langfristige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und hat in ein LNG-Terminal an der Ostseeküste investiert. Wie soll nun die Politik Deutschlands auf diese unterschiedlichen Interessen reagieren?

Dahinter stehen unterschiedliche Europakonzepte, die der früh verstorbene Historiker Reinhard Opitz[5] gründlich untersucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art friedlichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Konzepte zurück, wie sie schon lange vor der Oktoberrevolution in Teilen der deutschen Politik diskutiert wurden. Dagegen stehen die Konzepte, die in scharfer Frontstellung zu Russland stehen und ebenfalls schon lange vor 1917 entwickelt wurden.

Die osteuropäischen Staaten und die russische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Nationalstaaten im Osten Europas, die vor allem aus innenpolitischen Gründen die antirussische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein monolithischer Block, wie die häufigen binationalen Streitereien zwischen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von russisch-sowjetischer Unterdrückung.

Es geht dabei vielmehr neben ökonomischen auch immer um innenpolitische Interessen. So hat die ungarische Rechtsregierung ein recht entspanntes Verhältnis zu Russland unter Putin und auch die Tschechische Republik hat erneut einen Präsidenten gewählt, der Wert auf gute Beziehungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern verbinden sich politische Ereignisse, die als ungarischer Aufstand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland vermuten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis zu Russland von der Erfahrungen mit sowjetisch-russischer Machtpolitik abhängig ist.

Polen hingegen hätte von seiner geschichtlichen Erfahrungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutschlands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrainische Nationalisten die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv eingeschränkt wurde.

Deutschland hat bei der Etablierung des aktuellen ukrainischen Regimes an eine alte deutsch-ukrainische Kooperation angeknüpft. Wenn nun die 7 deutschen Politiker für ihre Argumente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Interessen dieser Ukraine rekurrieren, legen sie eine Geschichtsvergessenheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereignissen in Deutschland zu beobachten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum damaligen Außenminister Westerwelle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bundesgenossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen aufgefahren waren, zu kooperieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in dem Gastbeitrag ein Bündnis von Politikern der Union, der FDP und der Grünen zusammengefunden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Parteien nicht an außenpolitischen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unterschiedliche geo- und wirtschaftspolitische Interessen. Die Rhetorik um den Zusammenhalt Europas ist da nur eine ideologische Nebelkerze. Da wird die Krimaktion Russlands bemüht, bloß um nicht von Geopolitik und Ökonomie reden zu müssen.

Wie Außenpolitik funktioniert – Politische Aufklärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Videokünstlerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Berlinischen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Expertinnen und Experten zur US-amerikanischen Außenpolitik zu interviewen. Diese vertreten ein breites politisches Spektrum und sind ehemalige oder aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Think Tanks, Militärbüros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kriterien die US-Außenpolitik funktioniert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deutscher Kommentatoren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie politische Vorgänge personifizieren. Diese Tendenz hat sich noch verstärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außenpolitische Grundlinien allein von ihm in seinem Schlafzimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psychischen Befindlichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kritiker sehen sich alle als Vertreter von US-Interessen. Und sie reden auch unbefangen darüber, und das macht den großen Unterschied zur Debatte in Deutschland aus. In den Interviews geht es wenig um Personen und Moral, dafür aber viel um ökonomische und geopolitische Interessen.

Ein solcher Film über die Interessen Deutschlands und der von dem Land dominierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals “Hegemon” steht noch aus. Dabei wäre die Diskussion um das Projekt Nordstream 2 ein guter Aufhänger dafür.

https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-das-Nord-Stream-2-Projekt-3976329.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nord-stream2.com/de/
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nord-stream-2-gaspipeline-entzweit-die-eu-15457609.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Hinter-dem-Ruecken-der-Oeffentlichkeit-sponsert-die-EU-eine-eigene-Gasinfrastruktur-3975705.html
[5] https://search.socialhistory.org/Record/ARCH02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900-1945-reinhard-opitz
[7] https://twitter.com/RebHarms/status/951812014636240899
[8] http://thelostmoment.blogspot.de/2007/06/dani-gal.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-premiere-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://www.berlinischegalerie.de/fileadmin/content/bilder/ausstellungen/12×12/Handouts/2018/Handout_Gal-final.pdf

Die deutsche Erpressungspolitik gegen Griechenland geht weiter

Dienstag, 20. Februar 2018


Unter Altmaier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Einmischungs- und Aufpasserpolitik, die das Aufkommen von Rechten in Kauf nimmt

Wenn heute von Politkern Reformen angemahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beobachten.

Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Strategie der Sozialdemokratie verbunden, schrittweise Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Menschen auf die Interessen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.

Die Bevölkerung in Griechenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Federführung Deutschlands ihre Lebensbedingungen entscheidend verschlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung durch Wahlen und ein Referendum ein “Oxi”, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.

Doch die Troika zog die Daumenschrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst linkssozialdemokratische Ministerpräsident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mittlerweile ist es selbst Teilen der sozialdemokratischen Schwesternparteien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre postulierten Grundsätze aufgegeben hat.

Manche fordern einen Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Linken. Die Verteidiger des Kurses von Tsipras verweisen auf die politische Niederlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevölkerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht überzeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Griechenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas verbesserten ökonomischen Situation den Druck der Troika vermindern könne.

Hoffnungen weckte auch der Rückzug des deutschen Langzeit-Finanzministers Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den entscheidenden Wochen 2015 der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder raus aus der Eurozone oder Unterwerfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozialdemokraten waren, die nur links blinkten, entschieden sie sich für die Unterwerfung.

Nach Schäuble spielt Altmaier den deutschen Aufpasser in Griechenland

Doch die Hoffnungen auf eine Milderung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirtschaftsministerium erweisen sich als verfrüht. Vor den Finanzministertreffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfstranchen für Griechenland beraten wurde, machte Kanzleramtsminister Peter Altmaier deutlich, was er vom griechischen Protektorat erwartet.

Griechenland müsse alle Reformauflagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Protektor belässt es nicht bei allgemeinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die griechische Regierung ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen im Internet schafft. Was das für die Betroffenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der untersucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevölkerung hat:

Bisher war die Praxis der Zwangsversteigerungen wegen Schulden an das Finanzamt eher “lethargisch”, da in allen Fällen – besonders “großer” Schuldner – die programmierten Zwangsversteigerungen meistens fruchtlos verliefen. Und dies, weil auf Basis der “Verordnung über Beitreibung Öffentlicher Einnahmen” und der griechischen Zivilprozessordnung das Mindestgebot obligatorisch der sogenannte Einheitswert der Immobilien war, was in diesem Fall als “Schutzschild” wirkte und die “Krähen” daran hinderte, sich die Immobilien der Steuerpflichtigen zu Spottpreisen “unter den Nagel” zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Vergangenheit an.

Griechenlandblog

Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Griechenland entgegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Auslaufen des Memorandums unter strenger Beaufsichtigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.

Warum sich Yanis Varoufakis disqualifiziert hat

Die Verschuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu entscheiden, welche Politiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran beteiligen sich auch regierungsnahe Journalisten wie Wilfried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurzzeitigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis rezensierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.

Dabei verschweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deutschen Politik war.

Varoufakis’ Vertrauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaunlicher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegenspieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deutschen Finanzminister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Krisenländer der Eurozone auf einen Stabilitätskurs verpflichten lassen.

Mit der Einschätzung, dass das Maßnahmenpaket nicht tragfähig war, das die Troika Ende Juni vorlegte, stimmte er ironischerweise mit Varoufakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Griechenland jetzt eine “Auszeit” von der Währungsunion nehmen müsse, während Varoufakis immer noch hoffte, dies verhindern zu können.

Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika

Doch Loth kritisiert nun mit keinen Wort dieses antidemokratische Diktat sondern Yaroufakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deutschen Protektor gezeigt hat.

Schade eigentlich. Varoufakis’ enormer finanzpolitischer Sachverstand, der in dem Bericht auch aufscheint, sein Erfindungsreichtum und seine Energie im Kampf gegen griechische Oligarchen und griechischen Klientelismus könnten bei der Überwindung der griechischen Schuldenkrise immer noch hilfreich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, disqualifiziert ihn freilich für eine solche Rolle.

Rüdiger Loth, FAZ

Geschichtsvergessene Einmischung in die Politik eines anderen Landes

Da ist das Bedauern herauszuhören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varoufakis nicht oder zu wenig für die deutschen Interessen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Politiker und ihre Hiwis von der Troika zu kritisieren, disqualifiziert ihn in den Augen von Loth für ein politisches Amt in Griechenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die griechischen Wähler entscheiden müssten, kommt Loth gar nicht.

Was für eine Geschichtsvergessenheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit besonderer Grausamkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutschlands Schulden wegen nicht gezahlter Reparationen und nicht zurückgezahlter Kredite wagt in Griechenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Frühsommer 2015 vorbehalten, als die neugewählte griechische Regierung in Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Referendum es wagte, sich dem europäischen Hegemon Deutschland zu widersetzen.

Mittlerweile haben sich viele aus der enttäuschen griechischen Bevölkerung wieder nationalistischen Themen zugewandt und gehen massenhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nachbarland Mazedonien nicht so benennen darf (siehe Namensstreit um Mazedonien: Ausnahmezustand wegen Großdemonstration in Athen). Und die in der Demonstration mit marschierenden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.

Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genommener Effekt des Austeritätsdiktats der EU-Troika. Kurz nach der Regierungsübernahme von Syriza wurde ein Troika-Vertreter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Souveränität. Als die Troika-Vertreter zurückkamen, war die Niederlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Politiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines souveränen Staates Griechenland einmischen und die Wahlergebnisse ebenso ignorieren wie Ergebnisse von Referenden?

In den USA wurden nun russische Einzelpersonen und Institutionen wegen Einmischung in die Politik des Landes angeklagt .Was ihnen vorgeworfen wird, ist harmlos gegenüber der Einmischung der EU-Troika und besonders Deutschlands in die griechische Innenpolitik.

Diese Mächtigen denken gar nicht daran, dass Griechenland in der Lage sein könnte, diese Politiker und Bürokraten anzuklagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jahrelangen politischen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.

https://www.heise.de/tp/features/Die-deutsche-Erpressungspolitik-gegen-Griechenland-geht-weiter-3973857.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.kleinerbuchladen.de/shop/rainer-balcerowiak-die-heuchelei-von-der-reform
[2] https://www.dielinke-europa.eu/de/article/8985.gue-ngl-die-fraktion-der-linken-im-europaeischen-parlament.html
[3] https://peteraltmaier.de/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-altmaier-fordert-einhaltung-von-reformzusagen.1939.de.html?drn:news_id=852491
[5] http://www.griechenland-blog.gr/
[6] http://www.griechenland-blog.gr/2017/08/griechenlands-finanzaemter-sollen-immobilienvermoegen-pluendern/2140507/
[7] http://www.griechenland-blog.gr/2017/08/griechenlands-finanzaemter-sollen-immobilienvermoegen-pluendern/2140507/
[8] http://www.griechenland-blog.gr/2018/02/griechenland-es-gibt-ein-leben-auch-ohne-kruecken/2141902/
[9] https://www.yanisvaroufakis.eu/
[10] https://www.kunstmann.de/buch/yanis_varoufakis-die_ganze_geschichte-9783956142024/t-0/
[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-15433969-p2.html
[12] http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-15433969-p2.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Namensstreit-um-Mazedonien-Ausnahmezustand-wegen-Grossdemonstration-in-Athen-3960105.html
[14] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30837

Whistleblower unter Druck

Dienstag, 20. Februar 2018

Warenschmuggel in der JVA Tegel: Disziplinarstrafen für Häftlinge, die Verfahren ins Rollen brachten

Im September 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Tegel im Knast produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämtliche beschuldigte JVA-Mitarbeiter eingestellt, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner kürzlich. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Verdacht gegen die MitarbeiterInnen ausgeräumt wurde.

Gefangene in die Rentenversicherung und Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als verheerendes Signal für die Whistleblower hinter Gittern bezeichnet hingegen die Berliner Soligruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) die Einstellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Berichterstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigen hät- ten können, aber nicht vernommen worden.“ Die Whistleblower, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen falscher Beschuldigungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast ausgesetzt. Häftlinge, die von der Schmuggelwirtschaft profitierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefängnisleitung verhängte gegen zwei der Whistleblower Disziplinarstrafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobilteleon gefilmt und damit gegen das Handyverbot im Knast verstoßen haben. Die GG/BO unterstützt die Gefangenen weiterhin. Die 2014 in Tegel gegründete Interessenvertretung hält es für den größeren Skandal, dass die geschmuggelten Produkte unter Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings von Gefangenen hergestellt werden. Die GG/ BO fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Justizsenators, wollte die Kritik der Gewerkschaft nicht kommentieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak

Arbeiten ohne Chef

Dienstag, 13. Februar 2018

Ein Interview mit Hansi Oostinga von der Föderation „union coop“

„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So heißt es in der Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation, in der sich Betriebe zusammengeschlossen haben, die diesen Weg gehen. Seit Kurzem können über die Homepage https://www.union-coop.org Produkte aus Kollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach in Berlin für die Graswurzelrevolution mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept.

GWR: Ist die Union-Coop die Konsumgenossenschaft der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU)?
Hansi Oostinga: Eher das Äquivalent auf Seiten der Produktion: Es ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengeschlossen haben. Jedes Belegschaftsmitglied in einem union-coop-Betrieb hat die gleichen Rechte bei Entscheidungen.

Sind das nicht alte Ziele der Kollektivbetriebe?
Neu daran ist vermutlich, dass wir diese auf Grundlage verbindlicher Strukturen und in Anbindung an eine breitere Gewerkschaftsbewegung umsetzen wollen. Nicht in der Nische, sondern im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basis-Gewerkschaft FAU suchen wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Chef-Betrieben Antworten auf die vielfältigen Zumutungen der heutigen Wirtschaftsform.

Nach welchen Kriterien werden die Produkte ausgewählt, die dort verkauft werden?
Der „union coop // shop“ ist ein Kollektivbetrieb, der als ein Projekt aus diesem Zusammenschluss entstanden ist. Darüber sollen die Produkte der union coop-Betriebe und vergleichbarer Projekte aus dem Ausland sowie Gewerkschaftsmaterialien vertrieben werden.

Spielen auch ökologische Kriterien bei der Auswahl der Produkte eine Rolle?
Es ist eher ein Kollateraleffekt der selbstverwalteten Produktionsweise, dass wir relativ viele Bio-Produkte im Sortiment haben. Dort, wo Beschäftigte über die Produktion entscheiden, wollen sie in der Regel qualitativ hochwertig und nachhaltig produzieren. Dies ist wahrscheinlich efizienter als jedes Bio-Siegel.

Warum verkauft Ihr nun auch Tee aus Marseille?
Es war unserer Meinung nach längst überfällig, den Vertrieb von Scop Ti auch in Deutschland zu starten. Es ist nicht nur eine konkrete Solidarität für dieses beeindruckende Experi-ment eines von den Beschäftigen selbstverwalteten Betriebs, sondern auch als praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht zu verstehen. Zumal die Belegschaft einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des lang- jährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren Bewegung positioniert. Ihr Kampf war auch immer ein gewerkschaftlicher Kampf mit der französischen Gewerkschaft CGT. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es ausdrückte, den Kapitalismus nicht überwunden haben durch ihren Kampf und heute mit seinen Vasallen spielen müssen.

Wie kam der Kontakt zustande?
Die Idee entstand auf dem 2. Euromediterranen Workers-Economy-Treffen im Herbst 2016 auf dem besetzten Betriebsgelände von Vio.Me. Das Treffen in der auch in Deutschland bekannten Fabrik am Stadtrand von Thessaloniki reihte sich in die Tradition mehrerer globaler undregionaler Treffen von besetzten bzw. durch die Belegschaften übernommenen Betrieben ein. Ein Ergebnis dieser Konferenz, an der auch andere selbstve waltete Betriebe, politische und gewerkschaftliche Gruppen teilnahmen, war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller Fabriken der Vertrieb ist. Wir als Bewegung haben gerade im Zusammenspiel mit dem kämpferischen Teil der Gewerkschaften wesentlich mehr Möglichkeiten, hier eigene Strukturen aufzubauen.

Welche Produkte wollt Ihr noch anbieten?
Demnächst wird es neben den eher bekannten Produkten von Vio.Me auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimalow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeiter-Gewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien geben.

Interview: Peter Nowak

Mehr über die Produkte der Union-Coop und der Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.union-coop.org/

aus: graswurzelrevolution februar 2018/426

http://www.graswurzel.net/426/

Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

Sonntag, 11. Februar 2018

In Dresden hatten verschiedene politische Initiativen gegen ein Bettelverbot in der Stadt protestiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mitgliedern der Bettellobby

In der vorletzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bettelverbot beschlossen. Welche Konsequenzen hat diese Maßnahme?

Bettellobby: Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Das verschärft die Situation bettelnder Eltern und Kinder.
Bettelverbote sollen meist Arme aus den Städten verdrängen, ihre Armut soll unsichtbar gemacht werden. Selbst der Ordnungsbürgermeister hat zugegeben, dass Verbote und Kontrollen zur Folge haben, dass die Bettelnden in andere Städte ausweichen. Deswegen nennen wir von der Bettellobby das Bettelverbot auch Stadtkosmetik. Es bedeutet, dass Kindern und deren Familien das Recht abgesprochen wird, auf ihre Benachteiligung öffentlich aufmerksam zu machen. Wir befürchten außerdem, dass Eltern, die auf Almosen angewiesen sind, künftig dazu gezwungen sind ihre Kinder ungeschützt in schlechten Unterkünften oder Autos zurückzulassen. Das ist entsetzlich und zynisch, da die Befürworter das Verbot mit dem Schutz des Kindeswohls begründet haben. Demgegenüber wird in den Menschen- und Kinderrechten betont, dass Kinder nach Möglichkeit bei ihren Eltern aufwachsen sollten.

Habt Ihr Kontakt zu Bettlerinnen und Bettlern?
Bettellobby: Wir haben von Anfang an versucht über die Treberhilfe Dresden und deren SozialBus unsere Inhalte und Diskussionen gemeinsam mit Bettelnden zu argumentieren. Wir haben eine Podiumsdiskussion am SozialBus veranstaltet und auch in den Straßen das Gespräch gesucht. Es gibt Kontakte zu den slowakischen Bettlern, wir haben uns nach ihrer Sicherheit und ihrem Schutz erkundigt. Die Sprachbarriere und die unterschiedlich prekären Lebenssituationen machen eine gemeinsame Organisierung aber schwer. Wir haben den Eindruck, dass unsere Plakate und unsere gemeinsamen Gespräche einen Hauch von Solidarität verdeutlicht haben.

Das Bettelverbot wird auch mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet, die zum Betteln gezwungen würden. Sind das für Euch keine Argumente?
Bettellobby: Niemand will, dass Kinder betteln müssen. Aber das Verbot schützt die Kinder nicht. Die Familien werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in Prostitution oder Kriminalität gedrängt. Das drohende Bußgeld macht das Leben für bedürftige Familien noch prekärer. Sie sind von Ausweisung bedroht, in ihren Herkunftsländern warten weitere Benachteiligungen und Armut. Statt Verboten muss es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermöglichen. Ohne Meldeadresse haben Kinder kein Recht auf Schule. Helfen würden hier Hot-Spot-Meldeadressen, wie es sie in Berlin gibt. Hier können sich obdachlose Familien melden, sodass ihre Kinder einen Zugang zur Schule erhalten.

Wie beurteilt das Verhalten der Dresdner SPD bei der Abstimmung?
Bettellobby: Es ist in der Tat erstaunlich, dass die Dresdner SPD entgegen ihrer rot-grünen Koalitionspartner für das Verbot gestimmt hat. Die SPD hat fast ausschließlich mit dem Kindeswohl argumentiert. Es herrscht die Ansicht vor, Repression und Verbote seien eine Antwort auf soziale Fragen. Das suggeriert, es ginge um individuelles Fehlverhalten und Leute müssten “auf Spur” gebracht werden. Unsere Hinweise auf die Gefahren des Verbots gerade für die Kinder hat die Mehrheit der SPD nicht ernst genommen. Die Argumentation mit dem Kindeswohl ist darüber hinaus falsch, weil vom Jugendamt keine Kindswohlgefährdung durch die Eltern festgestellt wurde.

Ist das beschlossene Bettelverbot eine Niederlage für Euch?
Bettellobby: Die Gründung der Bettellobby war auf jeden Fall ein Erfolg. Erstens ist die Abstimmung im Stadtrat mit 27 zu 33 Stimmen denkbar knapp ausgefallen und es gab in keinem anderen Stadtparlament in den letzten Jahren eine solch umstrittene Abstimmung. Unsere Argumente konnten wir platzieren und eine mehrere Monate andauernde Diskussion auslösen.
Immerhin waren die Fraktion der Linken und der Grünen am Ende auf unserer Seite. Außerdem konnten wir uns gut mit anderen Initiativen und Vereinen in der Stadt vernetzen. Zudem musste die Fraktion der CDU und der SPD immerhin das Zugeständnis machen, die bedürftigen Familien mit sozialen Angeboten zu unterstützen.

Wollt Ihr als Bettellobby Eure Arbeit fortsetzten?
Bettellobby: Wir sind ein Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und müssen nach der Entscheidung des Stadtrats erstmal die zurückliegenden Wochen auswerten. Wir sind uns einig, dass wir an dem Thema weiter gemeinsam arbeiten, aber in welcher Form ist im Moment noch nicht klar. Wir werden unsere Praxis weiter reflektieren und Menschen beraten, die mit ihren Sorgen zu uns kommen. Der SozialBus der Treberhilfe Dresden gewinnt täglich an Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, das Spendenaufkommen sowohl an Lebensmitteln als auch an Sach- und Kleiderspenden wächst ständig. Der Protest hat zumindest zur Aufhebung des “Bettelverbotes mit Hund” geführt, so dass die Petition und unser Engagement für diese Gruppe einen Fortschritt gebracht hat.

https://www.heise.de/tp/features/Dresden-hat-das-Betteln-mit-und-von-Kindern-unter-Strafe-gestellt-3962385.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3962385

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/bettelverbot-fuer-kinder-beschlossen-3868090.html
[2] https://www.addn.me/tag/bettellobby/

Klassenbrüder in Spitzbergen

Freitag, 09. Februar 2018

Syndikalisten gibt es in den entlegensten Teilen der Welt, ein Buch widmet sich ihrer Geschichte

»Die Syndikalistische Föderation Spitzbergens sendet von den arktischen Regionen den Klassenbrüdern in allen Ländern ihre brüderlichen Grüße und hofft auf den Durchbruch des Syndikalismus unter dem Proletariat in aller Welt.« Die 1925 von Kohlearbeitern im hohen Norden geäußerten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Aber das Beispiel macht deutlich, dass die syndikalistische Strömung der Gewerkschaftsbewegung selbst in den entlegensten Teilen der Welt bei den Arbeiter_innen auf Zustimmung gestoßen ist. Daran erinnert der Bremer Historiker Helge Döhring in seiner Einführung in den »Anarcho-Syndikalismus«. 

Der Titel des Buches ist etwas missverständlich, denn Döhring schildert darin auch die tiefen Konflikte der Syndikalist_innen mit Teilen der anarchistischen Strömungen. Die Grundsätze des Syndikalismus fasst Döhring so zusammen: »Syndikalismus beginnt dort, wo sich auf ökonomischer Ebene Menschen zusammenschließen, um sich im Alltag gegenseitig zu helfen, mit dem Ziel, der Ausbeutung der Menschen ein Ende zu bereiten.« Damit teilen sie auch die Ziele der marxistischen Arbeiter_innenbewegung. Doch im Gegensatz zu ihnen lehnen die Syndikalist_innen zentralistische Strukturen ab und favorisieren Streiks und Klassenkämpfe statt Kungelrunden mit den Bossen. 

Doch Döhring zeigt auch an zahlreichen Beispielen auf, dass Syndikalist_innen häufig Kompromisse machten, wenn sie einflussreicher wurden. Besonders in Schweden ist die mächtige syndikalistische Gewerkschaft in den Staatsapparat integriert. Das führte immer wieder zu Spaltungen und Streit zwischen den Anhänger_innen der reinen Lehre und angeblichen Revisionist_innen. Darin sind sich die marxistische und die syndikalistische Bewegung ähnlich. Als syndikalistischen Revisionismus bezeichnet Döhring die Ansätze des späten Rudolf Rocker. Der wichtigste Kopf des deutschsprachigen Syndikalismus näherte sich nach 1945 der Sozialdemokratie an. Anders als in den spanischsprachigen Ländern und Teilen Skandinaviens blieb der Syndikalismus in Deutschland minoritär. 

Das letzte »Perspektiven« überschriebene Kapitel des Buches ist leider etwas kurz geraten. Dort prognostiziert Döhring, dass die Syndikalist_innen von dem Rückgang der fordistischen Großindustrie und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der DGB-Gewerkschaften profitieren könnten. Dabei beruft er sich auf historische Erfahrungen, nach denen syndikalistische Gewerkschaften in den Bereichen an Einfluss gewonnen haben, in denen Zentralgewerkschaften entweder gar nicht oder nur schwach präsent waren. So haben sich etwa Arbeitsmigrant_innen in den USA und anderen Ländern verstärkt in syndikalistischen Gewerkschaften organisiert. Ein Grund dafür liegt in den Hürden, die ihnen die meisten etablierten Gewerkschaften stellten. 

Auch die Arbeitskämpfe, die in Deutschland in den letzten Jahren von der syndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU) geführt wurden, fanden in Branchen statt, in denen die DGB-Gewerkschaften kaum vertreten sind. Das trifft für die Kinos ebenso zu wie für die Fahrradkurier_innen. Leider ist Döhring auf diese aktuellen Kämpfe nicht detaillierter eingegangen und hat in der Literaturliste die Bücher, die über diese neuen Arbeitskämpfe erschienen sind, nicht aufgeführt. Trotzdem ist seine gut verständliche Einführung in die syndikalistische Arbeiter_innenbewegung zu empfehlen. 

Helge Döhring: Anarcho-Syndikalismus. Einführung in die Theorie und Geschichte einer internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung, 228 S., 16 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078852.klassenbrueder-in-spitzbergen.html

Peter Nowak

»Oftmals heuchlerisch«

Donnerstag, 08. Februar 2018

Der Bremer Medizinsoziologe Wolfgang Hien warnt seit langem davor, die gesundheitliche Belastung durch Schadstoffemissionen der Industrie zu unterschätzen. Die Aufregung über die Abgastests der deutschen Autobauer verkenne die eigentliche Dimension der Probleme.

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet die Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt« erschienen.
Am 9. Februar hält er im FAU-Lokal in Berlin einen Vortrag zum selben Thema

Die von deutschen Automobilkonzernen in Auftrag gegebenen Stickstoffdioxidversuche haben Schlagzeilen gemacht. Politiker aller Parteien äußerten sich ­empört. Die Konzernleitungen haben sich inzwischen davon ­distanziert. Wie glaubhaft sind solche Distanzierungen?
Als Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler befasse ich mich seit Jahrzehnten mit Gefahrenstoffen und Belastungen am Arbeitsplatz. Auf mich wirkt die Aufregung über diesen Fall sehr merkwürdig. Natürlich machen die Chemie- und die Pharmaindustrie seit mehr als 100 Jahren entweder selbst Experimente, auch mit Menschen, oder sie vergeben entsprechende Aufträge an Universitäten und andere Forschungsinstitute. Das ist erst mal überhaupt nichts Neues. Grundsätzlich ist es das Interesse der Industrie, herauszubekommen, wie viele Gifte der Mensch verkraften kann. Dabei haben die Unternehmen stets versucht, der viel wichtigeren Frage auszuweichen, was es für die Gesundheit bedeutet, wenn Menschen schädlichen Stoffen oder Giften über Jahre und Jahrzehnte aus­gesetzt sind.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO², dem Stickstoffdioxid. Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen über wenige Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen Werte, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte. Dieser Wert lag bis zum Jahr 2008 bei fünf ppm (parts per million), das sind fünf Kubikzentimeter Gas in einem Kubikmeter Atemluft. In Gewicht umgerechnet wären das 9,5 Milligramm pro Kubikmeter. In Aachen wurden junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm ausgesetzt.

»Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen während weniger Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte.«

Der sogenannte MAK-Wert gibt die maximal zulässige Konzentration eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz an, bei der kein Gesundheitsschaden zu erwarten ist, auch wenn man der Konzentration in der Regel acht Stunden ausgesetzt wird. Der MAK-Richtwert wurde schon vor Jahren ­herabgesetzt.
Die MAK-Kommission hat den Grenzwert 2009 auf ein Zehntel heruntergesetzt, von fünf ppm auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht auszuschließen ist, dass eine langfristige Exposition, die darüber liegt, Lungenschäden verursacht. Das weiß man längst und in Aachen wurde das erneut bestätigt.

Wo müsste die Kritik ansetzen?
Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hundertausende Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten Kritik an der alten Grenzwertsetzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, was statistisch gesehen mit Sicherheit Schäden verursacht. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzenten ein Massenexperiment an Menschen vorgenommen wird. All das haben kritische Wissenschaftler seit langem thematisiert.

Wie haben Politik und Unternehmen auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer verhalten. Man entgegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Industrieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kollateralschäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist oftmals heuchlerisch, manchmal vielleicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 Probanden, die sich den Abgastests unterzogen haben, überhaupt repräsentativ?
Es geht hier um toxikologische Forschungen, es ist der Versuch, erste Anzeichen einer schädigenden Wirkung beim Menschen zu ermitteln. Man kann derartige Tests durchaus mit wenigen Leuten machen, je nach Versuchsaufbau kann das schon ­Erkenntnisse bringen. Wichtig wäre, Befindlichkeitsstörungen genau wahrzunehmen.

Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen«

Die Lobbyvereinigung »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT), die die Tests veranlasst hatte, wurde im vergangenen Jahr aufgelöst. Kommt die Maßnahme zu spät?
Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen, die man alle gerne auflösen kann. Zumindest aber müsste aus Steuermitteln den unabhängigen Verbänden und kritischen Wissenschaftlern das Hundertfache an Zuwendungen gegeben werden, damit auch sie Lobbyarbeit im Sinne der Menschen und des Schutzes ­ihrer Gesundheit leisten können.

Ist es die Regel, dass konzernnahe Lobbyorganisationen solche Tests machen?
Das kommt leider häufig vor und wird von den Konzernen geheimgehalten. Gerade bei Pestiziden weiß man seit Jahrzehnten, dass besorgniserregende Daten geheim gehalten werden. Basagran, ein früher verwendetes Pestizid der BASF, hat in höheren Dosierungen im Tierversuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-amerikanische Bürgerinitiative eine Klage auf ihr right to know gewonnen hat. Von Glyphosat ist das Gleiche durchgesickert, auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zuständigen Behörden, in diesem Fall das Bundesinstitut für ­Risikobewertung, ein Teil des früheren Bundesgesundheitsamts, be­wegen sich im Strom einer industriehörigen Toxikologie und geben sich mit Forschungsergebnissen auf Basis geheimgehaltener Daten zu­frieden.

Sie haben in Ihrem Buch »Kranke Arbeitswelt« viele Beispiele konzernnaher Wissenschaft aufgelistet. Können Sie ein besonders Auffälliges nennen?
Ein eklatantes Beispiel ist das Asbest. Hier versucht eine starke Lobby, unterstützt von einigen wenigen weltweit führenden Wissenschaftlern, Weißasbest als harmlos darzustellen oder zumindest als weniger schädlich, als nicht oder nur in geringem Maß krebserzeugend. Diese Lobby versucht, das Rad der Geschichte ­zurückzudrehen und die momentan gültigen Grenzwerte aufzuheben. Zum Glück haben sich verantwortungsvolle Wissenschaftler offen gegen diese Lobby gestellt und aufgezeigt, dass deren Argumentation und angebliche Daten keine Basis be­sitzen. Es gibt nachweisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu eine tiefergehende Untersuchung über die Verstrickung führender Arbeitsmediziner mit der Tabakindustrie gemacht. Es ging um das Passivrauchen, auch um die Belastungen etwa in Wohnungen, wo Kinder besonders exponiert sind.

Ist die Wissenschaft von der Wirtschaft korrumpiert?
Nein, es geht aber um ein Denken, in dem viele Wissenschaftler, Arbeits- und Umweltmediziner verfangen sind, was dazu führt, dass sie auch ohne Bestechung sehr industrie­nah eingestellt sind. Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel: Geschäftsführer der EUGT war Michael Spallek, der zuvor Leiter des Gesundheitsschutzes der VW-Abteilung Nutzfahrzeuge war. Er hat zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin einen Vortrag angemeldet, der akzeptiert wurde und den er zusammen mit einem Kommunikationswissenschaftler an recht prominenter Stelle halten wird. Der Titel: »N0x-Risikokommunikation. Klärung eines Vexierbildes«. Dazu heißt es im Abstract: »›Vorzeitige Todesfälle‹ durch N0x-Emissionen sind nur ein theo­retisches Konstrukt und ohne praktische oder reale Bedeutung für das Individuum.«

Welche Rolle spielen gesundheitsschädliche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expositionen in der Arbeitswelt sind höher als die in der sonstigen Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hierzulande, nicht für die Schwellenländer und Länder der Dritten Welt, wo Kinder auf regelrechten Giftmülldeponien spielen. In den Industrienationen wird mit vielen neuen Stoffsystemen hantiert, Epoxidharzen, Isocyanaten, Nanopartikeln, die nur unzureichend auf Langzeitwirkungen untersucht sind. Auch hier findet ein Menschenversuch in größerem Maßstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeitsleben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen arbeitsbedingter Krankheit oder vorzeitigem arbeitsbedingtem Tod.

https://jungle.world/artikel/2018/06/oftmals-heuchlerisch

Interview von Peter Nowak

Magdeburger Mieterinitiative trägt Kampf nach Berlin

Mittwoch, 07. Februar 2018

Immobilienfirma will linkes Zentrum im Viertel »Stadtfeld« schließen – Betreiber_innen wollten proletarische Strukturen im Kiez stärken

Häufig demonstrieren in Berlin Mieter_innen vor Immobilienfirmen gegen Mieterhöhungen und Kündigungen. Doch der für den 17. Februar geplante Protest vor dem Büro der »S Immo Germany GmbH« am Lützowufer 25 ist alles andere als alltäglich. Unter dem Motto »Von Magdeburg nach Berlin« rufen nämlich Madgeburger Gruppen der außerparlamentarischen Linken zu der Demonstration auf und hoffen auf Unterstützung. Sie wollen gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit dem Infoladen in der Magdeburger Puschkinallee 20 protestieren.

Bis zum 31. März soll der Laden geräumt sein. Doch die Betreiber_innen wollen bleiben. »Für uns gibt es keine alternativen Räumlichkeiten – mit der Räumung wäre zudem auch unsere Arbeit im Stadtteil in Gefahr«, sagt Sven Hilbert von der Infoladengruppe. Er betont, dass der Laden nicht nur der Anlaufpunkt eines Teils der linken Magdeburger Szene ist. »Es ging uns immer darum, proletarische Strukturen im Kiez zu stärken«, betont Hilbert. Daher habe man sich um gute Kontakte zur Nachbarschaft bemüht.

Der Infoladen ist so auch ein soziales Zentrum in dem Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Der Sportraum sei von Jugendlichen im Viertel genutzt worden, auch eine Rechtsberatung wurde eingerichtet. Essen gibt es zum Selbstkostenpreis. Im Infoladen finden zudem regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen sich auch Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen. Alljährlich organisiert der Infoladen zudem ein Stadtteilfest, dass bis zu 300 Menschen besuchen.

Das Viertel Stadtfeld war eigentlich nach der Wende als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Doch es gab auch eine Tradition des Widerstandes, an die die Betreiber_innen des Infoladens anknüpfen wollen. So wurden in Stadtfeld seit 1990 mehrere Häuser besetzt. Teilweise wurden sie später legalisiert, andere wurden von der Polizei geräumt. Die Räume in der Puschkinstraße 20 konnten die Aktivist_innen allerdings zu einem günstigen Preis mieten.
In den vergangenen Jahren wechselte das Haus mehrmals den Besitzer. Eine geplante Modernisierung wurde wegen des Widerstands der Bewohner_innen abgebrochen. In dem Haus gibt es neben dem Infoladen auch mehrere Wohnungen, in denen politisch aktive Menschen leben. Dass sie solidarisch mit den Infoladen sind, ist für Hilbert selbstverständlich. »Aktuell ist der Laden von der Räumung bedroht, aber bald wären auch die Wohnungen dran«, so Hilbert.

Das verantwortliche Unternehmen besitzt Immobilien in zahlreichen Städten, besonders in Ostdeutschland. »S Immo AG setzt Einkaufstour fort – Ausweitung der Verkaufsoffensive auf Ostdeutschland«, hieß es bereits 2015 in einen Pressemeldung des Unternehmens. »Das Ladenkollektiv hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, mit den neuen Eigentümern wegen einer Verlängerung des Mietvertrags Gespräche zu führen«, betonte Hilbert. Man sei bereit, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren.

Das wurde der Firma nicht nur per Brief mitgeteilt. Ende Dezember stattete die Infoladengruppe der »S-Immo« in deren Berliner Büro einen Besuch ab und forderte dort noch einmal Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrags ein. Doch den unerwarteten Besucher_innen wurde mitgeteilt, dass sie schriftlich einen Termin vereinbaren müssen, wenn sie Verhandlungen führen wollen. »Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit dem von Herrn Wendenkampf geführten Verein (›Kiez, Kultur, Leben e.V.‹), um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden«, erklärte Julius König von der »S-Immo« gegenüber »nd«. Weitere Auskünfte zu den laufenden Gesprächen wollte er nicht geben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078663.magdeburger-mieterinitiative-traegt-kampf-nach-berlin.html

Peter Nowak

Viele Fragezeichen

Sonntag, 04. Februar 2018


MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer

Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Sonntag, 04. Februar 2018

BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078426.hoffen-aufs-vorkaufsrecht.html

Peter Nowak