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Mieter/innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Samstag, 18. August 2018

„Liebigstraße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flugblättern und Plakaten lesen. Damals kämpften die Bewohner/innen des Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain noch erfolgreich gegen ihre Vertreibung. Doch der mit dem Eigentümer Gijora Padovicz abgeschlossene Pachtvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/innen das Haus räumen. Auf mehrere Versuche der Bewohner/innen, mit dem Eigentümer über die Verlängerung des Vertrags ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Padovicz und seine Verwaltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vierstelligen Summen aufgefordert worden. Dabei soll es sich um angeblich angefallene Nebenkosten handeln, die allerdings bisher nie eingefordert und auch nicht spezifiziert wurden. Die Bewohner/innen ignorierten die Zahlungsfristen. Sie haben mittlerweile eine neue Kampagne „Liebigstraße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Transparenten und Häuserwänden. Für den 29. September ist eine überregionale Demonstration geplant, die um 18 Uhr am Wismarplatz im Friedrichshainer Südkiez beginnen und dann an verschiedenen Orten der drohenden Mieter/innenvertreibung vorbei zur Liebigstraße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/innenrechte und nicht um Freiräume.
Unterstützt wird die Demonstration auch von der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft und von Mieter/innen verschiedener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koordinieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unterschiedlichen Häusern stattfinden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/innen in Konflikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreutziger Straße 13, die Seumestraße 13, die Gärtnerstraße 21, die Dolziger Straße 43 und die Hauptstraße 1.
Einige Mieter/innen des weitläufigen Komplexes der Hauptstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Ostkreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Verdrängung gewehrt, nachdem ihre befristeten Verträge nicht verlängert wurden. Im September 2018 soll in der BVV Lichtenberg über einen Bebauungsplan für das Gelände entschieden werden. Die Mieter/innen wollen dort deutlich machen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mittlerweile haben die Padovicz-Betroffenen einen Fragebogen entwickelt, mit dem die Mieter/innen der unterschiedlichen Häuser über ihre Zufriedenheit Auskunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beantwortet werden. Inzwischen hat die Padovicz-Unternehmensgruppe nicht nur mit Mieter/innen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, Probleme: Ein bekannter Immobilienanwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Handwerker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Entmietungsstrategien ist die Padovicz-Unternehmengruppe auch beim Umgang mit den Abrechnungen von Beschäftigten und Handwerker/innen keine Ausnahme in der Branche. Mittelständische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Baustelle fern, wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Hier bieten sich auch Aktionsmöglichkeiten für Mieter/inneninitiativen, die mit den Handwerker/innen Kontakt aufnehmen und sie bei ihren Forderungen unterstützen. Die Kampagne zum Erhalt der Liebigstraße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Freiräume eintritt, anzusprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Mietvertrag konfrontiert sind. Das Beispiel Liebigstraße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Mietvertrags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/innen der Bewohner/innen darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pachtvertrags auf einen großen Teil von Mieter/innenrechten verzichtet und der Rausschmiss der Bewohner/innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: MieterEcho online 16.08.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/liebigstr-34.html

Betriebsarbeit für die Revolution

Donnerstag, 16. August 2018

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessant

»Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten.« Am Anfang des Dokumentarfilms über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 eingeblendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit kommunistischen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugendlicher vom Pariser Mai beeindruckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mitglied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jungarbeiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerkschafter – nicht auf Sozialpartnerschaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzulegen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsratswahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Konkurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mitglieder wurden ausgeschlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerkschaft aufgenommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nachzudenken, der von den vielen Kämpfen der Belegschaft erzählt. Die linke Videoplattform labournet.tv, die Filme über die globalen Arbeitskämpfe veröffentlicht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauftragt.

Der entstandene Film zeigt die alltägliche Kleinarbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein langfristiges Engagement entscheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bildungsurlaub, der es den Beschäftigten ermöglichte, den Betrieb eine Woche zu verlassen und sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Gründungsmitglieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebsarbeit zurück. Im linken Milieu kündigte sich der Abschied vom Proletariat an. Auch einige der GoG-Mitbegründer verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mittlerweile stabilisiert und sorgte dafür, dass Opel ein rebellischer Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem siebentägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne noch einmal bundesweit Schlagzeilen. Beschäftigte, die den Betrieb und die Autobahn lahmlegen – solche Bilder kannte man von Arbeitskämpfen in Frankreich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch entschied sich in einer Urabstimmung schließlich eine große Mehrheit der Belegschaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augenblick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen enttäuscht. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch in Stimmverlusten für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerkschafter wie Wolfgang Schaumberg nicht verwunderlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 vergleichbarer Widerstand ausblieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfindungen und Auffanggesellschaften – mehr nicht.

Spätestens seit aus Opel GM geworden war und die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerkschaftsarbeit, wie sie sie vorangetrieben hatten, eine Niederlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapitalistischen Konkurrenzlogik Arbeiter*innensolidarität entgegensetzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opelstandorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapitalstrategie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Beteiligten heute resümieren. Die Kapitallogik der Konkurrenz hat sich durchgesetzt. Die Bedingungen für linke Gewerkschaftsarbeit, die sich entschieden gegen Standortlogik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf gescheiterte Hoffnungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfahrungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leiharbeit in der Metallbranche: »Ein konsequenter betrieblicher Verteidigungskampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapitalismuskritik, die Entlarvung falscher Argumente und illusorischer Hoffnungen«, betont Schaumberg.

Zur Fertigstellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenzgebühren. Bis zum 25. August sollen per Crowdfunding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext.com/gog

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097548.arbeitskampf-betriebsarbeit-fuer-die-revolution.html

Peter Nowak

Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

Donnerstag, 16. August 2018

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:

“Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen”, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.

ÄrzteZeitung

Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.

Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.

Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden

Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung

In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.

Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4137235
https://www.heise.de/tp/features/Uniklinik-Duesseldorf-Patienten-solidarisieren-sich-mit-streikendem-Klinikpersonal-4137235.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich

Jeden Patienten kann es treffen

Donnerstag, 16. August 2018

Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.

Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf

Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?

Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann. Darüber wollte ich mit meiner Initiative aufklären. Es muss umgekehrt sein: Wir alle müssen uns als ehemalige, tatsächliche oder mögliche zukünftige Patient*innen darüber freuen, dass im Gesundheitswesen für besseres Entgelt, bessere Personalausstattung und bessere Ausbildungsqualität gekämpft und auch gestreikt wird.

Gab es bereits Reaktionen auf Ihren Aufruf?

Da ich wegen einer Reha-Maßnahme unter zeitlichem Druck stand, hatte ich nicht viel Zeit, Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. Innerhalb von lediglich einer Woche haben sich eine ganze Menge Patient*innen aus Düsseldorf gemeldet. Allerdings wollten einige nicht öffentlich genannt werden, weshalb wir uns darauf geeinigt haben, nur die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer zu nennen: mit mir 136 aus Düsseldorf und 67 aus ganz Deutschland, die die Aktion gut fanden.

Wollen Sie über den Aufruf hinaus Streikende anderweitig unterstützen, etwa auf Demonstrationen?

Ja, natürlich. Wir haben 5000 Euro Spenden eingesammelt und unseren Aufruf in allen Tageszeitungen in Düsseldorf mit einer Gesamtauflage von mehr als 260 000 Stück veröffentlicht. In mehreren Zeitungen und Lokalradios wurde darüber berichtet. Wir sind im Streikzelt präsent, wir werden auf einer Demonstration sprechen. Wir druckten den Aufruf auch als Flugblatt und verteilten das.

Sie kritisieren die unverantwortliche Haltung der Klinik. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Die Verantwortungslosigkeit zeigt sich bereits an den kleinen Dingen: Wenn, wie ich es selbst erlebte, eine Pflegekraft für 30 bis 40 Patient*innen zuständig ist, dann ist nicht mehr gewährleistet, dass auf die lebensrettende Notklingel unmittelbar reagiert werden kann. Ja, nicht einmal zeitnah wäre das möglich. Ich habe erlebt, dass selbst nach drei Stunden noch niemand kommen konnte. Wie soll dann eine gesundheits- oder gar lebensbedrohliche Situation, für die die Notklingel ja die letzte Rettung bedeutet, bewältigt werden?

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert und sie dann vor das Bett urinieren muss – was kann denn dann sonst noch passieren? Wenn die Hygiene wegen Arbeitshetze und Überlastung nicht eingehalten werden kann und dann Patient*innen durch multiresistente Keime zu Tode kommen, dann nenne ich das menschenverachtende Verantwortungslosigkeit.

Wäre aber nicht auch die Politik in der Verantwortung, mehr Gelder für die Kliniken zur Verfügung zu stellen?

Selbstredend. Die Arbeitskämpfe richten sich auch an die Politik. Doch darf nie vergessen werden, wir haben Kapitalismus und damit kapitalistische Politik. Und im Kapitalismus, das weiß ja nun schon jedes Kind, da regiert der Profit. Auch in den Krankenhäusern und in der Politik. Niemand darf erwarten, dass die Politik es richten wird. Nur wenn wir uns selber helfen, wird uns geholfen – Patient*innen und Personal im Gesundheitswesen gemeinsam. Übrigens bei dieser Gelegenheit: Natürlich sind auch die Doktor*innen und Professor*innen an den Kliniken längst dem Zwang zu Gewinn und Effizienz unterworfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097470.klinikstreik-in-duesseldorf-jeden-patienten-kann-es-treffen.html

Interview: Peter Nowak

Kranke Arbeit

Dienstag, 14. August 2018

Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen. 

Wie kann ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass in einer Gesellschaft eigentlich an erster Stelle die Gesundheit der Menschen stehen sollte und nicht der Profit? Wie kann die Arbeit an den Arbeitsstellen so gestaltet werden, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden? Warum gibt es Beschäftigte, die die Härte des Arbeitslebens feiern und die KollegInnen, die es nicht aushalten können oder wollen, abwerten und mobben? Solche Fragen bearbeitet der Arbeitssoziologe Wolfgang Hien seit vielen Jahren, mittlerweile in seinem Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Tatsächlich gibt es viele solcher Institute. “Doch bin ich wohl der Einzige, der mit weitergehenden politischen Intentionen nicht hinterm Berg hält. Ich will die Mobilisierung der Betroffenen, ich habe eine klare antikapitalistische Haltung”, erklärt Hien. 

Dass das Thema zu seiner Bestimmung wurde, hat mit seinen Erfahrungen als Auszubildender zu tun, die der im Saarland geborene Hien 1965 beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen begonnen hat. “Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. Tatsächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule weiterzumachen, was wohl auch damit zusammenhing, dass meine Eltern keine Akademiker waren, sondern wie man so sagt, einfache Leute. Die Suche nach einer Lehrstelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte”, beschreibt Hien seine Berufswahl im Gespräch mit Historiker Peter Birke. “Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn” heißt das jüngst erschienene Buch, in dem diese Gespräche über Hiens Leben und seine Erfahrungen dokumentiert sind. 

Kulturgruppe im Lehrlingswohnheim

Hien und einige seiner KollegInnen waren vom gesellschaftlichen Aufbruch beeinflusst, der heute mit der Chiffre 1968 belegt wird. Sie diskutierten über die Kriegsdienstverweigerung und gründeten im Lehrlingswohnheim eine Kulturgruppe, die sich mit Nietzsche und Marx beschäftigte und Texte von Heinrich Böll und den pazifistischen Autor Wolfgang Borchert gelesen hat. 

Hien war damals bei BASF eigentlich weit weg von den Universitäten, wo Studierende die Schriften von Marx und Adorno zu lesen begannen und sich bald fragten, warum die ArbeiterInnen nicht revolutionär waren. Manche kehrten den Universitäten den Rücken und gingen für einige Zeit in die Fabriken, um die ArbeiterInnen zu organisieren. Bei Hien lief es genau anders herum. Er bezeichnet sich heute als “umgekehrten 68er” – denn nach einigen Jahren verließ er die Fabrik, holte das Abitur nach und begann ein Studium an der Universität Heidelberg: Biochemie, Toxikologie, Philosophie, Soziologie, Psychologie und Pädagogik.

Wie stark seine erste Arbeitsstätte noch heute sein Leben prägt, zeigt ein aktuelles Foto von Hien auf der Homepage des von ihm gegründeten Forschungsbüros für Arbeit, Leben und Biographie in Bremen. Aufgenommen ist es in unmittelbarer Nähe der BASF in Ludwigshafen-Friesenheim. Er macht den Eindruck eines feingliedrigen Intellektuellen, der in der rauen Männerwelt einer Großfabrik um Anerkennung kämpfen muss. 

Doch mit BASF verbindet Hien nicht nur die Erfahrung von Selbstorganisation und Kollektivität, sondern auch die Härte des Arbeitslebens. Noch heute ist ihm im Gedächtnis, dass der BASF-Arbeitsdirektor sagte, die MitarbeiterInnen seien für ihn nur Rädchen im Getriebe. “Wir wollten keine Rädchen, sondern Sand im Getriebe sein”, betont er. Auch ein autoritärer Vorarbeiter mit NS-Vergangenheit ist ihm noch heute in Erinnerung. Der, erinnert sich Hien, habe ihm immer wieder schlechte Arbeit gegeben und ihn angeschrien, bis er in einen Sitzstreik trat. 

Neoliberalismus bürdet Körper und Geist hohe Belastungen auf

Doch auch mit gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen kam Hien früh in Kontakt. Immer wieder wurde er krank und konnte nicht weiterarbeiten. “Ich hatte Gesundheitsprobleme, war am Rande des Alkoholismus und hatte Herzrhythmusstörungen”, erklärt er in dem Interview. Als Gründe nennt er den Stress bei der Arbeit in der Fabrik, kombiniert mit den Überforderungen durch die politischen Aktivitäten und dem Scheitern einer Beziehung. Er machte aber auch bereits damals die Erfahrung, dass sich manche seiner Kollegen nicht über die Arbeitsbedingungen aufregten, sondern über Menschen wie ihn, die angeblich zu schwach waren, um sie auszuhalten. 

Die Arbeitswelt, formulierte Hien viele Jahre später, habe großen Einfluss auf unser Leben. “Sie kann uns Anerkennung und Sinn geben. Doch die neoliberale Radikalisierung unserer Betriebe bürdet Körper, Geist und Seele hohe Belastungen auf. Die Folge: Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu.” Waren es früher vor allem körperliche Beschwerden, erkranken immer mehr Menschen heute an der Seele. 

Lange Zeit pendelte Hien zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger war für ihn, mitzumischen bei der Kooperation zwischen Umweltinitiativen und kritischen GewerkschafterInnen, die es in den 1980er Jahren auch in der Chemiebranche gab.

“Mitmischer” nannte sich auch eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien mit spanischen ChemiearbeiterInnen organisiert war. Auch eine Betriebszeitung, die in einer Auflage von 10 000 Exemplaren von Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Ludwigshafen verteilt wurde, trug diesen Namen. Verantwortlich dafür war eine kleine Gruppe von Beschäftigten. Linke ChristInnen waren ebenso darunter wie ÖkosozialistInnen und undogmatische SozialistInnen. Sie kooperierten mit einer örtlichen Bürgerinitiative und informierten über die Schattenseiten der hochgepriesenen Chemiewelt. 

Fast in jeder Nummer wurden die KollegInnen über die giftigen Substanzen informiert, mit denen sie ständig in Berührung kamen. “Lassen wir uns nicht länger verwalten. Ergreifen wir die Initiative”, hieß es im Aufruf des Anfang des 1980er Jahre gegründeten Aktionskreis Gesundheit in der Rhein-Neckar-Region. 

Motiv: Profitsteigerung, Täter: Wirtschaft, Politik, Medizin

Eine von Hiens Themen war die Asbest-Katastrophe, die eigentlich besser als Kriminalfall bezeichnet werden sollte. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenem Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen. Hien hat auch die Arsenkatastrophe an der Mosel aufgearbeitet. Von 1920 bis in die 1950er Jahre wurde Arsen als Abfallprodukt der Chemieindustrie im Moselweinbau als Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt. “Es gab wahrscheinlich mehr als tausend Krebsfälle von Moselwinzern, die im Alter von etwa 40 bis 50 Jahren starben”, erinnert sich Hien. 

Dass ein Großteil der Gesundheitsbewegung später in eine esoterische Richtung abdriftete, bedauert Hien. Ihm geht es bis heute um Menschenwürde am Arbeitsplatz. Das heißt für ihn, den Bedingungen in der Arbeitswelt den Kampf anzusagen, die die Menschen im Betrieb krank machen. 

Zu seinen KontrahentInnen gehörten nicht nur die Industrieverbände, sondern oft auch Betriebsräte und GewerkschafterInnen, die auf Sozialpartnerschaft setzten und in Hiens Engagement eine Kampagne gegen die Chemieindustrie sahen. “Solche wie Dich brauchen wir hier nicht” – diesen Satz, sagt er, habe er öfter gehört, wenn er sich auf eine gewerkschaftliche Stelle bewarb oder einen Antrag zur Förderung eines Projekts bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellte.

Für viele seiner FreundInnen war es eine Überraschung, als Hien 2003 Referent für Gesundheitsschutz beim Vorstand des DGB wurde. Recht schnell geriet er mit seinen Engagement für eine Arbeitswelt, in der auch die Langsamen und chronisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellte. 

Nachdem er im Büro mit einer Herzneurose zusammengebrochen war – Hien führte sie auf die stressige Arbeitssituation zurück –, kündigte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbständig. Seitdem leitet er das Forschungsbüro in Bremen. 

Gesunde Arbeitsbedingungen sind eine globale Herausforderung

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen, sei eine globale Aufgabe, sagt Hien. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Und es kamen neue Probleme hinzu, beispielsweise die der Pflegeberufe, einer Arbeit mit und am Menschen, die wie Industriearbeit organisiert werden. Oder die Frage nach dem Einsatz von möglicherweise – so sagt es Hien süffisant – “gelegentlich gesundheitsschädlichem” Glyphosat, das mit großer Wahrscheinlichkeit – so urteilte Ende letzter Woche ein Gerichts in San Francisco – die Ursache der Krebserkrankung von Dewayne Johnson ist, der jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet hat. 

Ein solches Urteil, wenn auch auf der anderen Seite des Globus, ist ein kleiner Erfolg im Kampf für gesunde Arbeit. Aus solchen kleinen Bausteinen setzt sich auch der Erfolg von Wolfgang Hien zusammen. “Heute sind bestimmte Standards im Gesundheitsschutz erreicht, die vor 50 Jahren absolut undenkbar waren. Daran habe ich ein bisschen mitgewirkt”, so das Fazit seines langjährigen Engagements. 

Doch das ist für ihn kein Grund, sich zurückzulehnen. “Diese Standards gelten nicht für eine wachsende Zahl von prekär arbeitenden und lebenden Menschen in aller Welt, aber auch eine wachsende Zahl von Prekären in Deutschland.” Denn die Gesundheitsbelastungen in der Arbeitswelt haben nicht abgenommen. Den Verheißungen einer schönen, neuen Arbeitswelt im Zeitalter von Computer und Internet setzt Hien den ernüchternden Befund entgegen: “Letztlich wird der gesundheitliche Verschleiß durch neue Arbeitsformen nicht abgeschafft. Die Körper von Abermillionen Textilarbeiterinnen oder Stahlarbeitern werden wie eh und je drangsaliert wie die Körper von Millionen, vielleicht auch schon Abermillionen von digitalen Crowdworkerinnen, die neben ihrer Familienarbeit noch nachts am Computer sitzen, kaum schlafen und für ein paar Cent ihre Gesundheit ruinieren.” 

Wolfgang Hien, Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn – “68″ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA-Verlag, 256 Seiten, 22,80 Euro.

KONTEXT:Wochenzeitung
Ausgabe 385

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/385/kranke-arbeit-5283.html

Peter Nowak

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Sonntag, 12. August 2018

Mit dem “Dekret der Würde” wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt

In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.

Versuche der Organisierung der Prekären von links

Das ist beim prekären Milieu zweifellos so. Von den großen Gewerkschaften nicht oder unzureichend vertreten, ist die Distanz zu den Traditionen der alten Arbeiterbewegung vorhanden. Vor ca. 20 Jahren versuchten Aktivisten der außerparlamentarischen Linken die Prekären in kapitalismuskritischem Sinne zu organisieren. Stichworte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Aktivitäten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohnabhängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerkschaften organisiert und damit auch in das repräsentative System eingehegt werden, offener für linke Vorstellungen der Selbstorganisierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nachbarländern im Aufschwung war.

Doch mit der massiven staatlichen Repression nach den G7-Protesten von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen massiven Rückgang der Aktivitäten. Neben der Repression waren auch die Mechanismen von außerparlamentarischen Bewegungen für diesen Niedergang verantwortlich. Nach einer Zeit des Aufschwungs setzt die Bewegungsflaute ein.

Dann werden oft wieder parteiförmige Formationen gesucht, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in die Institutionen einspeisen sollen. In Griechenland wurde die damals linkssozialistische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoffnungsträger, der Menschen, die jahrelang auf der Straße gegen die Austeritätspolitik protestiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschienenen Buch “Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart”[4], wie in Spanien Podemos zeitweilig zum Hoffnungsträger einer starken außerparlamentarischen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeitweise die Rolle, die Forderungen der Prekären parlamentarisch aufzugreifen. Zeitweise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Personen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unterstützt. Das lag auch ihren Erfahrungen mit einer traditionellen Linken und deren Anpassung an den Neoliberalismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tatsächlich einen dritten Weg zwischen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideologeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren positionierten sich führende Parteipolitiker gegen Migranten und waren daher im EU-Parlament auch Teil der nationalkonservativen Fraktion im EU-Parlament.

Der schillernde Begriff der Würde

So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur vereinzelten Widerspruch gegen die migrationsfeindliche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozialpolitische Programm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kernpunkt ist die Korrektur des Job-Acts. Der wurde von der sozialdemokratischen italienischen Vorgängerregierung gegen den heftigen Widerstand von Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durchgesetzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die italienische Wirtschaft nur so im EU-Rahmen konkurrenzfähig bleibe.

Das Gegen-Projekt “decreto dignità” der neuen Regierung ist allerdings so verwässert, dass die Kapitalfraktionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beunruhigt sind. Die Italienkorrespondentin der Wochenzeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Propaganda und Realität dieses Sozialgesetzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem “decreto dignità” (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein “Waterloo für die Prekarisierung” angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der “Würde” aller prekär Beschäftigen versprochen.

Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff “Dekret der Würde” zeigt an, dass es bei dem Gesetzentwurf eher um Ideologie als um reale Verbesserungen geht. Der Begriff der Würde hat mittlerweile in vielen Bewegungen Konjunktur und ist oft ein reines Surrogat.

Denn die Beschäftigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeitsverhältnisse, längere Arbeitsverträge. Das sind handfeste notfalls einklagbare Verbesserungen. Die Würde aber ist eben nicht einklagbar und kann eben auch heißen, dass die Verbesserungen ausbleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung diejenigen, die noch weniger haben, weiter entrechtet.

Wenn Hartz IV-Grundeinkommen heißt

Auch die Einführung eines auch in Deutschland in sozialen Bewegungen heftig diskutierten Grundeinkommens gehört zu den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechtsregierung, die ein temporäres begrenztes Grundeinkommen einführte, war die finnische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unterschiedliche Konzepte unter dem Label Grundeinkommen gibt. Auch in Deutschland favorisieren besonders wirtschaftsliberale Ökonomen[6] bestimmte Grundeinkommensmodelle. An dem italienischen Modell könnten sie besonderen Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpopuläre Maßnahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadtanzeiger hat hinter die Verpackung geguckt[7]:

“Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.”

Kölner Stadtanzeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen (vgl. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze.

Da werden die Spindoktoren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Verarmungsprogramm Agenda 2010 “Grundeinkommen” zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten italienischen Regierung gelingt, mit solchen Verpackungen die Menschen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basisgewerkschaften und linken Bewegungen, die sich für die Lebensbedingungen aller Menschen, egal wo her sie kommen interessieren, eine Alternative zu finden, die die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich infrage stellt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4134045
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-heisst-in-Italien-jetzt-Grundeinkommen-4134045.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tacticalmediafiles.net/campaigns/6410/EuroMayDay;jsessionid=1C8A4F64F806E9DED6EF792AD9C52ED5
[2] https://zero.eu/eventi/73179-mayday-2017-orgoglio-della-classe-precaria,milano/
[3] http://www.precaria.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://jungle.world/index.php/artikel/2018/32/rassistische-eskalation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html

Ausbleibende Neubauten

Freitag, 10. August 2018

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von

Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.

Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.

Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als ­lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.

»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre ­Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«

Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.

Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau ­genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die ­gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.

https://jungle.world/artikel/2018/32/ausbleibende-neubauten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Berliner Mietergemeinschaft ist auf Video dokumentiert und kann hier abgerufen werden:

http://zweischritte.berlin/post/175450818498/bauen-bauen-bauen

Wenn “nicht-authentisches Verhalten” zur Sperrung führt

Sonntag, 05. August 2018

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch “koordiniertes nicht-authentisches Verhalten” von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten “Irreführung von anderen” vorgeworfen. Ein “solches Verhalten” sei ebenso wie nicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.

Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – “Aztlan Warriors”, “Black Elevation”, “Mindful Being” und “Resisters” – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.

Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der “Trollfabrik” genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die “Fake-Seiten” wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.


Antifaschistische und liberale Proteste im Visier von Facebook

Das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme richtet sich auch gegen “liberale und antifaschistische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe “Resisters” eine Antifakundgebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jahrestag des rechten Marsches in Charlottesville richtete.

In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegendemonstrantin von einem in die Menge rasenden Autofahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu “No Unite The Right 2 DC” wurde entfernt[5]. Die Aktivisten sind empört[6] darüber, dass mit der Löschaktion nun der Eindruck entstehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis “Shut it down” erklärte[7] gegenüber verschiedenen Zeitungen in den USA, die Facebook-Eventseite sei zwar von “Resisters” erstellt, aber dann von anderen Gruppen übernommen worden.

Er habe keinen Beweis für ausländische Einflussnahme auf der Seite gesehen: “Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Aktivisten.” So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real existierendem Protest.

Kreml oder Antifa?

In der linken Tageszeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Aktivitäten unter der treffenden Überschrift “Kreml oder Antifa?[8] abgehandelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kritische linke Aktivitäten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu diffamieren.

Davon waren auch explizite Kritiker des staatskapitalistischen Politikmodells in Osteuropa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für unamerikanische Umtriebe für den Abbruch vieler beruflicher Karrieren von Künstlern, Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern. Sie wurden als bewusste oder unbewusste Unterstützer und Mitläufer des Kommunismus diffamiert.

Viele der vor diese Ausschüsse Geladenen waren lebenslang stigmatisiert. Wer nicht kooperierte, musste mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Manche der Betroffenen verübten Selbstmord.

Es macht den Anschein, dass aus den unamerikanischen Umtrieben heute das nicht-authentische Verhalten geworden ist. Das ist ebenso ein Gummibegriff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herrschenden Politik äußern.

Die Konsequenz der Sperrung von linken und liberalen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die falschen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Konstrukt der angeblichen russischen Einflussnahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authentische Verhalten ist da nur die neueste Sumpfblüte, mit der die Eingriffe gerechtfertigt werden. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der ND-Kommentator Moritz Wichmann doch sehr viel Verständnis für die Zensoren aus den USA zeigt[9]:


Natürlich ist das Reden über russische Manipulationen für Neokonservative und zentristische US-Demokraten bequemer, als etwa für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut wasserdichten Beweis für Moskaus Einflussnahme haben wollen, obwohl das bei digitalen Einflusskampagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wissenschaftlern und IT-Experten festgelegter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vorgenommen wurde.

Moritz Wichmann

Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die russischen Manipulationen verzichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktuellen Sperrungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zensiert, bevor überhaupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideologischen Staatsapparaten in Deutschland nicht so einfach durchgehen lassen, wenn sie Seiten wegen möglicher russischer Einflussnahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4129409
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html
Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://newsroom.fb.com/news/2018/07/removing-bad-actors-on-facebook/
[2] https://www.theverge.com/2018/8/1/17637540/facebook-influence-campaign-russia-liberal-activists-resisters
[3] https://eu.usatoday.com/story/news/2018/08/01/unite-right-2-rally-activists-plan-counter-rally-aug-12/878556002/
[4] https://www.thedailybeast.com/unite-the-right-to-take-its-nazi-roadshow-to-dc
[5] https://gizmodo.com/dc-organizers-say-anti-racist-rally-facebook-took-down-1828014688
[6] http://dcist.com/2018/07/facebook_deletes_unite_right_counterprotest_page.php
[7] https://www.huffingtonpost.com/entry/no-unite-the-right-protest-facebook-russia_us_5b632aa2e4b0de86f49efd4d
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096185.sperrung-von-facebook-seiten-kreml-oder-antifa.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096174.facebook-nicht-so-einfach.html

»Die Ideologie thematisieren«

Donnerstag, 02. August 2018

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
In den Medien wird vermutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spekulieren, geht es uns jedoch darum, auf die menschenverachtende Ideologie, die ­dahintersteht, aufmerksam zu machen. Denn Wohnungslosenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Ungleichwertigkeitsdenken sind existentielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist vergessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war asozialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staatlicher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das Gedenken an ihn wird mit jährlichen Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahinterstehende menschenverachtende Ideologie der Abwertung von Geringverdienern, Erwerbs- und Wohnungslosen zu thematisieren.

Ihre Initiative kritisiert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staatliche Politik. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es geht um subtile Verdrängungsstrategien. Zum Beispiel werden an Bahnhöfen und Bushaltestellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hinzulegen. Parks und andere öffentliche Räumen werden zum Schlafen unattraktiv gemacht. Es fehlen öffentliche Sanitäreinrichtungen und sichere Schlafplätze oder Möglichkeiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staatliches Versagen bei der Bekämpfung von Armut zu verbergen.

Welche politischen Schritte fordern Sie, um die Ausgrenzung von Obdachlosen zu beenden?
Leider werden Feindlichkeit gegen Wohnungslose, Klassismus und soziale Ausgrenzung durch die ­genannten Beispiele vorangetrieben und reproduzieren sich in der Gesellschaft. Es geht darum, büro­kratische und logistische Hürden abzubauen, und darum, Armut nicht zu sanktionieren. Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden. Auf gesellschaftlicher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleichwertigkeitsideologien und Disziplinierungs- und Normierungsstrukturen wie Gefängnisse und Psychiatrie vorzugehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Menschen ohne Wohnung zu fordern?
Unser langfristiges Ziel ist, dass Menschen nicht als Resultat einer kapitalistischen Verwertungslogik und sozialer Ausgrenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbstbestimmt dafür entscheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürfnisse wohnungsloser Personen und der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

https://jungle.world/artikel/2018/31/die-ideologie-thematisieren

Interview: Peter Nowak

Stigmatisiert und entwertet

Montag, 30. Juli 2018

Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.

montag, 30. juli 2018 taz

Peter Nowak