Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

Auf-Ruhrgebiet

Mittwoch, 22. März 2017

Nach seinem Film »Mietrebellen« hat der Regisseur Matthias Coers nun einen Dokumentation über widerspenstige Projekte im Ruhrgebiet vorgestellt. Sie schaffen Utopien en miniature.

Die Senioren sind in Feierlaune. Mit ihrer Mieterinitiative Zinkhüttenplatz haben sie den Abriss einer historischen Arbeitersiedlung verhindert. Dabei hatten sie nicht einmal von der Mehrheit der Linkspartei Unterstützung.

Ihr inspirierender Kampf ist in der Dokumentation »Das Gegenteil von Grau« zu sehen, der in dieser Woche Premiere hat. Knapp 20 außerparlamentarische Initiativen werden im Film vorgestellt. Das Spektrum reicht von Graffiti-Sprüherinnen – es sind tatsächlich nur Frauen – über einen anarchistischen Infoladen, über Projekte mit Geflüchteten bis zum Leerstandskino in Dortmund-Nord.

»Alle Projekte leisten Pionierarbeit im Ruhrgebiet, einer Region mit starkem Strukturwandel aus der Industriegesellschaft in eine krisenhafte Dienstleistungs- und Freizeitgesellschaft«. So beschreibt der Regisseur Matthias Coers gegenüber »nd« das Verbindende der vorgestellten Initiativen. Besonders das Oberhausener Projekt Kunst im Turm (kitev) und die Initiative Refugees’ Kitchen, eine mobile Küche, in der Geflüchtete und Künstler zusammenarbeiten, haben Coers beeindruckt. Der Regisseur war durch den Film »Mietrebellen«, der den Widerstand gegen Vertreibung und Mieterhöhungen in Berlin dokumentiert, auch über Deutschland hinaus bekannt geworden.

Zur Entstehungsgeschichte: Bei einer Filmveranstaltung im Ruhrgebiet hatte Coers Aktive der Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« kennengelernt. »Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhrgebiet auch eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann«, so Coers. Die Filmarbeiten haben sich dann zwei Jahre in die Länge gezogen, weil Coers den Film nicht über sondern mit den Initiativen gemeinsam drehte.

Es werden Menschen vorgestellt, die in den Nischen der Städte ihre Utopien umsetzen wollen. Das kann ein »Reparaturladen« oder ein besetztes Gewächshaus sein, in dem sich Senioren ganz selbstverständlich darüber unterhalten, wie sie ein Schloss geknackt haben. Die kurzen Filmgespräche dokumentieren die Unterschiedlichkeit der einzelnen Projekte: Während einige mit linken Politikern kooperieren, betonen andere die Autonomie von Staat und Parteien. Ein Mitarbeiter des Bochumer Straßenmagazins »bodo« erläutert, wie ein Arbeiterstadtteil vor Jahrzehnten zum Zufluchtsort von Migranten wurde und bis heute geblieben ist. Die von Berlin nach Oberhausen »migrierten« Künstler von kitev fragen sich, ob ihr Projekt nicht gegen ihren Willen zur Gentrifizierung beitragen könnte.

Die Dokumentation ist ein aktueller Bewegungsmelder für ein anderes Ruhrgebiet. So hätte der Film mit dem vagen Titel »Das Gegenteilgenteil von Grau« vielleicht passender »Auf-Ruhrgebiete« heißen können. Auf jeden Fall macht er neugierig auf mehr und Lust, die Entwicklung der vorgestellten Projekte weiter zu beobachten.

vDer Film hat seine Premieren an den folgenden Tagen
Do., 23.03., 19:00 Uhr | Roxy Kino, Münsterstraße 95, Dortmund
Fr., 24.03., 19:00 Uhr | Alibi, Gladbecker Straße 10, Essen
Sa., 25.03., 19:00 Uhr | kitev, Willy-Brandt-Platz 1, Oberhausen
So., 26.03., 19:00 Uhr | Lokal Harmonie, Harmoniestraße 41, Duisburg
Mo., 27.03., 19:00 Uhr | Endstation Kino, Wallbaumweg 108, Bochum

www.gegenteilgrau.de

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045514.auf-ruhrgebiet.html

Peter Nowak

«Tschikweiber haums uns g’nennt»

Dienstag, 21. März 2017

Eine Studie über Zigarrenarbeiterinnen in Österreich wurde neuaufgelegt. Diese haben zwei Weltkriege, die Herrschaft der AustrofaschistInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen ausführliche Gespräche über Zwänge und Hoffnungen, Anpassung und Widerstand geführt.
«Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht das gleiche Schicksal ereile.» Mit diesem pathetischen Aufruf in einer sozialdemokratischen Zeitung sollten die Tschikweiber von Hallein in der Nähe vom österreichischen Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisiert werden. Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen HalleinerInnen genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss zu Hunderten aus der Fabrik strömten. Bald nahmen die Frauen den Namen selber an.

Im österreichischen Dialekt

«Tschikweiber haums uns g’nennt» lautet auch der Titel einer im Jahr 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichten Studie über die letzte Generation der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen, die von 1921 bis zur Schliessung der
Fabrik im Jahr 1940 dort beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schliesslich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil für die Herstellung der Zigaretten ausschliesslich Frauen beschäftigt waren, die zudem dort eine Vollzeitarbeit hatten. Jetzt hat der Berliner Verlag «Die Buchmacherei» mit der Neuauflage dieser Studie ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht. Die Passagen der 18 interviewten Frauen, wovon 12 Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. «Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen», beschreibt Bauer im Vorwort ihre sehr gute Entscheidung. Tatsächlich gelingt es mit den Interviewpassagen
und den kundigen Erläuterungen der Autorin einen guten Einblick in das Leben dieser Frauen zu bekommen, das in erster Linie aus Arbeit bestanden hat. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon in jungen Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung. Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen. Doch noch wichtiger war der ständige Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie die Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle der Vermittlung.

Streik gegen Faschismus

Eine wichtige Rolle spielte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die als Kommunistin auch die Nazis Widerstand geleistet hat. Ihrem Leben ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war die Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte und die Frauen sich für bessere Löhne oder auch gegen die Frechheiten von Direktoren,

die natürlich männlich waren, wehrten und im Jahr 1934 sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus streikten. Darauf waren viele der interviewten Frauen noch mehr als 50 Jahre später stolz und vergassen auch nicht zu erwähnen, dass sie von den Kollegen im Stich gelassen wurden. Denn die Männer haben in Hallein an diesem Tag nicht gestreikt, die Frauen blieben allein und der eintägige Streik blieb so eine wichtige Episode im Leben der Frauen, die sich ihnen eingeprägt hatte, aber für ihr weiteres Leben nur begrenzte Konsequenzen hatte. «Gleichzeitig werden aber die Grenzen dieser emanzipatorischen Prozesse sichtbar, vor allem beim Blick auf Arbeiterinnen über «ihre» Fabrik hinaus. Vielen erschien die «grosse Politik» als etwas von ihrem Leben Getrenntes, das einfach über sie verhängt wurde.

Die Grenzen aktiver Betriebsarbeit

Zur Situation während der Nazis befragt, hiess es von den meisten Frauen: «Hauptsach, dass maunsa Oarbeit ghobt haum.» Für viele der Frauen kam erst dann der Bruch, als sie diese Arbeit verloren haben. Im Jahr 1940 wurde die Zigarrenfabrik
geschlossen und musste der Rüstungsproduktion weichen. Diese Schliessung haben viele Frauen den Nazis übel genommen, doch die NS-Terrorpolitik haben viele nicht zur Kenntnis genommen, denn sie geschah ausserhalb der Fabrik und dort, so die Überzeugung vieler der Frauen, können sie als kleine Leute sowieso keinen Einfluss ausüben. So liefert das Buch auch eine Bestätigung von Lenins umstrittener These vom lediglich tradeunionistischen Bewusstsein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter entwickeln, wenn sie sich lediglich auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene engagieren. Der Fall der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen liefert dafür ein anschauliches Beispiel. Selbst Frauen, die sich noch mit Verve a  die emanzipatorischen Momente ihres Engagements in der Fabrik erinnern, bleiben seltsam stumm, wenn es um die Politik ausserhalb der Fabrik geht. Die Minderheit der Frauen, die sich in der Sozialdemokratie oder in der kommunistischen Partei engagieren, betätigte sich auch politisch ausserhalb der Fabrik und ist auch im antifaschistischen Widerstand aktiv. Allerdings muss dabei bedacht werden, dass die Zeit, in denen die Halleiner Frauen offene Gewerkschaftspolitik machen konnten, relativ kurz war. Das austrofaschistische Dollfuss-Regime vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland setzte klassenkämpferischer gewerkschaftlicher Tätigkeit schnell enge Grenzen. Die Neuauflage des Buchs ist ein Glücksfall, weil keine der Zigarrenarbeiterinnen heute mehr lebt. Dank Bauers wissenschaftlicher Arbeit blieben ihre Selbstzeugnisse der Nachwelt erhalten.
INGRID BAUER: TSCHIKWEIBER HAUMS UNS G’NENNT. DIE BUCHMACHEREI. BERLIN 2016. 20 EURO

aus: vorwärts – 17. März 2017

Peter Nowak

Lobbyismus, getarnt als Stadtteilinitiative

Montag, 20. März 2017

Betreiber von Ferienwohnungen versuchen trickreich, das Zweckentfremdungsverbot auszuhebeln

»Deine Stimme für den Erhalt von Ferienwohnungen« heißt eine Anfang März online gestellte Petition, die sich gegen das vor drei Jahren in Berlin verabschiedete Zweckentfremdungsverbot wendet, das die Vermietung von Ferienwohnungen stark einschränkt.

»Wir haben die Petition ›Pro Vacation Homes‹ ins Leben gerufen, um das große Interesse an dem Fortbestand von Ferienwohnungen zu zeigen und somit die Aufmerksamkeit des Senates zu bekommen«, sagt Stephan La Barré gegenüber »nd«. Er ist Vorsitzender des Vereins Apartment-Allianz Berlin (AAB).

Die 2013 von Vermietern von Ferienwohnungen gegründete AAB hat mittlerweile 60 Mitglieder. Dass die Petition zur Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin geschaltet wurde, ist kein Zufall. Die Initiatoren sehen durch das Zweckentfremdungsverbot die Reisefreiheit gefährdet. »Berlinbesucher können die Art der Unterkunft nicht frei wählen«, heißt es zur Begründung.

Stephan La Barré bestreitet, dass Ferienwohnungen das Wohnungsproblem verschärfen. »Die Existenz von Ferienwohnungen ist nicht die Ursache der Mangelsituation. Dafür ist die Anzahl zu klein, da Ferienwohnungen gerade einmal 0,2 Prozent am gesamten Wohnungsmarkt in Berlin ausmachen«, sagt er.

Auch juristisch gehen die Interessenverbände der Ferienwohnungsvermieter gegen die Einschränkungen vor. Bereits im September 2016 hat der Dachverband der Europäischen Ferienwohnungsbetreiber (EHHA) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. »Wir wollen auf die rechtliche Überregulierung im Bereich der Ferienwohnungsvermietung aufmerksam machen«, erklärt La Barré, dessen AAB Mitglied im europäischen Dachverband ist. Er sieht durch die Zweckentfremdungsverbot eine Gefährdung sowohl des »langjährig etablierten Wirtschaftszweigs Ferienwohnungen« als auch des noch jungen Wirtschaftszweigs des »Homesharings«.

Am 11. Oktober 2016 hat sich in Berlin bereits der 100. Homesharing Club von Airbnb gegründet. Zur Zielgruppe gehören Anbieter von Ferienwohnungen aber auch von Einzelzimmern. Auf der Homepage homesharing.berlin heißt es: »Mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz kann niemand in Berlin seine Wohnung privat mehr als einmal im Jahr vermieten. Das finden wir unfair. Du auch?« Damit werden die Vermieter auf der Homepage direkt angesprochen. So wird der Eindruck erweckt, als sei die Homesharing-Bewegung eine Bürgerinitiative, die sich in der Stadtteilarbeit engagieren.

Doch diese angebliche Nachbarschaftsinitiative wird vom Konzern Airbnb massiv unterstützt. »Das Unternehmen kümmert sich um die Aktivisten und finanziert Gruppenaktivitäten. Sie bieten eigens eine Anleitung an«, heißt es in einen Recherchebericht der »taz«. Demnach bildet Airbnb sogenannte Community-Organizer aus, die bei der Gründung von Homesharing-Clubs mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zu den Aktivitäten gehören auch Spaziergänge zu Orten, die als Geheimtipp für Touristen gehandelt werden. Anfang Februar 2017 beteiligte sich Wolfang Halbermann an einem solchen »Airbnb-Walk« in Neukölln. Halbermann, der sich in der Stadtteilinitiative Kiezversammlung Neukölln engagiert und die Lobbyarbeit der Homesharing-Bewegung kritisch beobachtet, berichtet: »Am frühen Nachtmittag trafen sich etwa 30 überwiegend junge Leute. Mit dabei waren zwei oder drei angestellte Organisatoren von Airbnb Berlin und ein von Airbnb bezahltes Marketing-Filmteam.«

Kürzlich hatten Homesharing-Lobbyisten aus Neukölln und Pankow einen Termin bei der Stadtentwicklungsverwaltung, wo sie ihre Kritik an der Zweckentfremdungsverordnung vortrugen. Die Neuköllner Mieteraktivisten reagierten mit einem Schreiben an Senatorin Katrin Lompscher (LINKE). Im Brief wenden sie sich gegen Lobbyarbeit hinter verschlossenen Türen und fordern die Senatorin auf, jeder Verwässerung der Zweckentfremdungsverordnung eine Absage zu erteilen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045316.lobbyismus-getarnt-als-stadtteilinitiative.html

Peter Nowak

Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen

Freitag, 17. März 2017

Die Frage nach Qualifikationen, die ihnen auch in ihren Herkunftsländern nützt, wird gar nicht gestellt

“Deutsche Arbeitgeber zufrieden mit Migranten”[1], so fasste Telepolis einen OECD-Bericht[2] zusammen, der die “Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Deutschland” untersucht. Die Kollegen von der Zeit titelten fast wortgleich: “Arbeitgeber meist zufrieden mit Flüchtlingen”[3].

Schon im Vorwort wird klargemacht, worum es den Verfassern der Studie geht: “Ein frühzeitiger Arbeitsmarkteintritt ist ein entscheidender Faktor für die langfristigen Arbeitsmarktergebnisse. Was dies anbelangt, hat Deutschland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die einen frühzeitigen Arbeitsmarkteintritt erleichtern, und die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern sind im OECD-Vergleich relativ liberal.”

Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.

Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt.

Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen.

Es ist verständlich, dass die Unternehme zufrieden sind. Schließlich erhoffen sie sich durch die Zuwanderung die billigen Arbeitskräfte, die das Lohnniveau senken, nach denen die deutsche Wirtschaft schon länger händeringend sucht. Dass die kurze Zeit der durchlässigen Grenzen also durchaus im Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft war, können die Rechtspopulisten nicht verstehen, die deshalb aktuell bei der Mehrheitsströmung des deutschen Kapitals auch wenig Unterstützung haben.

Es ist erstaunlich, dass auch die OECD nur in eine Richtung denken kann – wie können die Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden … “In der kommenden Zeit wird die Herausforderung darin bestehen, die häufig etwas isolierten ersten Integrationsmaßnahmen in eine koordinierte längerfristige Strategie einzubinden”, schreiben die Autoren. Dabei gehe es nicht nur um “berufsbezogene Sprachkenntnisse und Kompetenzen, sondern auch um die Kenntnis der Funktionsweise des Arbeitsmarkts”, schreibt die Zeit.

Dabei wird überhaupt nicht die Frage gestellt, ob die Mehrzahl der Migranten überhaupt mittel- und langfristig in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden will. Es wird fast selbstverständlich davon ausgegangen. Übersehen wird aber, dass es viele Berichte und Erklärungen von Migranten gibt, die mittel- und langfristig in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen. Das betrifft unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern.

So kann man von Geflüchteten aus Syrien oft lesen, dass sie so schnell wie möglich wieder zurückkehren wollen, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen. Ähnliche Statements kann man auch von Migranten aus anderen sogenannten Krisenländern hören. Vor allem Migranten, die vor einer unmittelbaren Bedrohung fliehen, seien es Kriege, Bürgerkriege oder politischer oder religiöser Terror betonen oft, dass sie nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.

Aber auch die Menschen, die sich durch die Migration vor allem ein etwas besseres Leben erhoffen, was für viele Zuwanderer aus Nordafrika zutrifft, wollen oft nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Oft hoffen sie hier Geld zu verdienen, um dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder auch zwischen den Ländern zu pendeln. Doch diese Bedürfnisse vieler Geflüchteter werden in der OECD-Studie nicht berücksichtigt.

Der bestimmende Blickwinkel sind die Interessen der deutschen Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht und die relative Zufriedenheit deutscher Unternehmer mit der Integration der Migranten. Deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten kommen hingegen kaum vor.

So wird auch nicht die Frage gestellt, ob es angesichts der erklärten Bereitschaft vieler Zuwanderer, dauerhaft oder zeitweise in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, nicht das Ziel sein müsste, Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die den Menschen in diesen Ländern nützen können und vielleicht sogar in diesen Ländern noch politische Impulse schaffen könnten.

Die niedrigschwelligen Arbeitsverhältnisse sind es zumindest nicht. Es müssten Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse sein, mit denen die Menschen sich in Deutschland qualifizieren und die ihnen in ihren Herkunftsländern den Aufbau einer Existenz ermöglichen. Das könnten Arbeiten im Handwerk, der Industrie oder in der Landwirtschaft sein. So würde auch verhindert, dass die Zuwanderer nur einseitig den deutschen Arbeitsmarkt nutzen.

Die Folgen für die Herkunftsländer, die oft Teil der zweiten oder dritten Welt sind, werden oft gar nicht thematisiert. Besonders dramatisch ist die Situation, wenn Menschen, die in Afrika oder Asien studiert oder die Berechtigung für einen Hochschulabschluss erlangt haben, in Deutschland oder anderen europäischen Ländern dann im Niedriglohnsektor ihr Dasein fristen müssen. So werden die sowieso schon unterentwickelt gehaltenen Länder noch weiter wirtschaftlich und auch kulturell marginalisiert.

Folglich wäre es auch ein zentraler Punkt, die schulische oder berufliche Qualifikation der Migranten zur Grundlage zu machen und nicht die Interessen des deutschen Arbeitsmarkts. Daraus könnten dann Projekte entstehen, in denen sich die Menschen weiter qualifizieren und auch Grundlagen schaffen, um sich eben in ihren Heimatländern eine eigenständige Existenz aufzubauen.

Blinder Fleck der Flüchtlings- und Migrationsbewegung

Es dürfte nicht überraschen, dass solche Forderungen nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft stehen und daher von ihren Lobbyverbänden nicht vertreten werden. Erklärungsbedürftiger ist schon, warum auch die Flüchtlingsbewegung diese Forderungen kaum stellt. Auch dort wird eher der Schwerpunkt auf die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft gelegt und die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gehört dazu.

Diskussionen über eine Qualifikation, die den Migranten auch in ihren Herkunftsländern nützen könnten, hört man weniger. Das könnte daran liegen, dass man fürchtet, mit einer solchen Diskussion Kräfte zu bestätigen, die sich gegen die Aufnahme von Migranten richten. Aber die Befürchtung ist dann gegenstandslos, wenn man die Bedürfnisse der Zuwanderer zur Grundlage nimmt.

Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sollen natürlich die Möglichkeit dazu haben. Aber die Interessen, derjenigen, die das gar nicht wollen, sollten auch besser berücksichtigt werden. In der Flüchtlingsbewegung und bei den Unterstützern wird sehr berechtigt das Recht auf Flucht und Migration propagiert. Doch es sollte ergänzt werden durch das Recht aller Menschen, auch in ihren Herkunftsländern ein Leben ohne Angst und Not führen zu können.

Die Frage nach den Arbeitsbedingungen, der Höhe der Löhne und der Arbeitsrechte ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das betrifft Arbeitsverhältnisse in Deutschland ebenso wie in den Heimatländern der Menschen. Doch das waren nie Geschenke und Zugeständnisse, sondern immer Ergebnisse von Kämpfen in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterbewegung.

Es ist klar, dass Unternehmer wenig Interesse an starken und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften haben. Aber Organisationen und Menschen, die Geflüchtete und Migranten unterstützen, müssten dieses Interesse haben.

Es gibt ein gutes Beispiel einer solchen transnationalen Gewerkschaftsarbeit. Es war der Masseneintritt von Geflüchteten[4] in die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in Hamburg 2013, der die die Diskussion um eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Migrationskontrolle[5] angeregt und auch die Grenzen der DGB-Gewerkschaften[6] aufgezeigt hat.

Es müsste ein zentraler Teil von solidarischer Flüchtlingsarbeit sein, die Position der kämpferischer transnationalen Gewerkschaftsarbeit in- und außerhalb des DGB stark zu machen. Dann würden die niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten für die Unternehmen nicht mehr so attraktiv, es würde auch ein Dumpingwettbewerb im Lohnsegment verhindert und die Migranten hätten eine Erfahrung gemacht, die ihnen in Deutschland genauso wie in ihren Heimatländern nützlich ist: Solidarität ist unabhängig von der Herkunft möglich. Die Arbeitgeber in Deutschland und anderswo dürften mit den Arbeitnehmern dann nicht mehr so zufrieden sein.


https://www.heise.de/tp/features/Wie-Zuwanderer-dem-deutschen-Arbeitsmarkt-nuetzen-sollen-3655970.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3655970

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/OECD-Deutsche-Arbeitgeber-zufrieden-mit-Migranten-3652951.html
[2] http://www.oecd.org/berlin/publikationen/Arbeitsmarktintegration-von-Fluechtlingen-in-Deutschland-2017.pdf
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/oecd-studie-arbeitgeber-meist-zufrieden-mit-fluechtlingen
[4] http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/
[5] https://www.facebook.com/lampedusainhamburg/posts/604720162896588
[6] http://www.taz.de/!5052397/

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Dienstag, 07. März 2017

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Berliner Mietergemeinschaft hat die Schonfrist für den rot-rot-grünen Senat mit der Veröffentlichung eines vierseitigen Papiers für beendet erklärt. «Positionierung zur Wohnungspolitik von »R2G« ist es überschrieben, verfasst wurde es von aktiven Mitgliedern mehrerer Bezirksgruppen der Mietergemeinschaft. »Gegen die Mietenpolitik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abgeordnetenhaus keine linke Opposition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Positionspapiers.

Mattern engagiert sich in der Friedrichshainer Bezirksgruppe und ist Redaktionsmitglied der hauseigenen Publikation »Mieterecho«. Er findet, dass auch die außerparlamentarischen Initiativen bisher kaum fundierte Kritik an der Mietenpolitik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Diskussion über eine neue mietenpolitische Opposition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Wohnungspolitik der Vorgängerregierungen gibt. Die Koalitionsvereinbarungen setzten sich vor allem in der Rhetorik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zentrale Kritik der mietenpolitischen Aktivisten lautet, dass die drängenden Probleme des Wohnungsmarkts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Wohnungsnot‹ und ›Wohnungsmangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kritiker. »Das Wohnungsproblem wird vom Senat nicht als Mehrheitsproblem anerkannt, sondern wie ein Randgruppenphänomen behandelt«, kritisiert Mattern. Das Papier verweist darauf, dass rund 60 Prozent der Haushalte aufgrund ihrer Einkommenssituation einen Wohnberechtigungsschein beanspruchen können.

Vor allem beim Bau landeseigener Wohnungen enttäusche das Koalitionspapier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Wohnungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Wohnungsmangel zu beheben. Die Verfasser verweisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwischen geschasste Wohn-Staatssekretär im Mai 2016 für die LINKE verfasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Wohnungen. »Auch diese selbst produzierten Erkenntnisse werden in der Koalitionsvereinbarung negiert«, so das Resümee der Mietergemeinschaft.

Auch auf dem Gebiet der energetischen Sanierung, die mittlerweile zum Instrument der Verdrängung geworden sei, seien die Aussagen des Koalitionsvertrages enttäuschend. »Die Modernisierungsmieterhöhung nach Paragraf 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss abgeschafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kritiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhetorisch von seinem Vorgänger ab, tatsächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Problembewusstsein.« Sie verweisen darauf, dass die angekündigte Aufstockung der Bestände der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auf 400 000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 veröffentlichten Roadmap der SPD und CDU aufgeführt wurde – allerdings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resümiert: »Es ist ein Zeugnis erschreckende Hilflosigkeit, die den realen Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043970.mietergemeinschaft-kritisiert-wohnungspolitik.html

Peter Nowak

Klassenkampf ist nicht passé

Sonntag, 05. März 2017

AGIT-KINO Neue Filmreihe widmet sich hiesigen Arbeitskämpfen, etwa an den Universitäten

Der Name der neuen Filmreihe ist Programm: „Cinéma Klassenkampf“ widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung an diesem Montag geht es um die hiesigen Hochschulen. Der Film „Ausbeutung an der TU-Berlin“ (17 Min, BRD 2016) lässt zwei Forscherinnen zu Wort kommen, die sich bei einem Arbeitseinsatz in Uruguay gegen gesundheitsgefährdende Bedingungen wehren wollen sowie gegen eine Projektleitung, die permanent Überstunden verlangt. Doch sie finden kein Gehör und werden als Querulantinnen abgestempelt und isoliert. Zurück in Berlin, wenden sie sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), und eine lange Auseinandersetzung beginnt. „Seit 2011 sammeln wir Filme aus der ArbeiterInnenbewegung und stellen sie auf der Seite labournet.tv kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung“, erklärt die Mitbegründerin Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet. tv der taz. Mit der Veranstaltungsreihe wolle man neue Fördermitglieder für labournet.tv gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert sei. Nach den Filmen soll es Diskussionen geben: so am heutigen Montag über Organisationsversuche im prekären Wissenschaftsbereich unter anderem mit der FAU, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der kürzlich gegründeten Hochschulgewerkschaft unter_bau aus Frankfurt am Main.

Aktive kommen zu Wort

In den nächsten Monaten sollen Film- und Diskussionsveranstaltungen unter anderem zum Arbeitskampf an der Charité sowie zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten in Berlin folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung „Nuit Debout“, die für einige Wochen im vorigen Jahr von Frankreich ausgehend auch hier für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. „Zu den Veranstaltungen wollen wir immer Menschen einladen, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren“, so Schönafinger. „Doch ich wünsche mir vor allem, dass die Filmreihe ZuschauerInnen ermutigt, sich anihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Peter Nowak

aus Taz:

■■6. März, 19 Uhr, Kino Moviemento,

»Tschikweiber haums uns g’nennt«

Freitag, 03. März 2017

»Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht da gleiche Schicksal ereile«. Dieser in einer sozialdemokratischen Zeitung abgedruckte Aufruf sollte die Tschikweiber von Hallein in der Nähe von Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisieren.

Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen Halleinern genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss aus der Fabrik strömten. Bald nahmen sie den Namen an. »Tschikweiber haums uns g’nennt« heißt eine 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichte Studie über die letzte Generation der Arbeiterinnen, die dort von 1921 bis zur Schließung der Fabrik 1940 beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schließlich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil dort ausschließlich Frauen beschäftigt waren; zudem in Vollzeit. Mit der Neuauflage des Buches hat der Berliner Verlag »Die Buchmacherei« ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht.

Die Passagen der 18 von Bauer interviewten Frauen, wovon zwölf Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. »Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter Anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen«, begründet Bauer im Vorwort ihre Entscheidung. Tatsächlich gelingt durch die Interviews und die kundigen Erläuterungen der Autorin ein guter Einblick in das Leben dieser Frauen. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon mit 14 Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung, obwohl die Hausarbeit weiterhin an ihnen hängen blieb.

Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen, doch genau so wichtig war für sie der Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle bei der Wissensvermittlung. Dazu gehörte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die später als Kommunistin auch Widerstand gegen die Nazis geleistet hat. Ihr ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war mit dem politischen Engagement eine Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte: Die Frauen setzten sich für bessere Löhne ein, wehrten sich gegen schikanöse Direktoren und 1934 streikten sie sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus. Doch zur Situation während der Nazis befragt, hieß es von den meisten Frauen nur: »Hauptsach, dass ma unsa Oarbeit ghobt haum«.

Ingrid Bauer. »Tschikweiber haums uns g’nennt« Die Buchmacherei. Berlin. 326 S.

Peter Nowak

»Wir erlauben uns die Freiheit…«

Donnerstag, 23. Februar 2017

– Neuer Film mit Originaldokumenten aus der Zeit der Autonomia”  in Italien

„Ich habe diesen Film gemacht, damit die ArbeiterInnen, die die Kämpfe führten,  nicht vergessen werden“, erklärte Pietro  Perroti bescheiden nach einer besonderen Filmpremier, auf der  über 300 Menschen in Berlin ein besonderes Dokument der  ArbeiterInnenbewegung gesehen haben. „Wir brauchen keine Erlaubnis“, lautet der programmatische Titel eines Films, der eine subjektive Geschichte der bewegen Jahre der ArbeiterInnenautonomie in den Jahren 1969 bis 1980  bei Fiat in Turin zum Thema hat.  Ohne Pietro Perroti wäre der Film nicht entstanden.  Als junger Arbeiter zieht er wie viele von Süditalien nach Turin, um bei Fiat zu arbeiten. Wie viele seiner KollegInnen wird er dort politisch aktiv und  kommt bald nicht nur mit dem Fabrikmanagement, sondern auch mit den klassischen Gewerkschaften in Konflikt, die die ArbeiterInnen vertreten wollen und mit  dem Engagement und dem Selbstvertrauen der jungen ArbeiterInnen wenig anfangen können. Denn diese wollten  sich keine Erlaubnis einholen, wenn sie aktiv werden wollen, weder vom Boss, noch von den VorarbeiterInnen noch von der Gewerkschaftsbürokratie.  So begann ab 1969 ein Jahrzehnt der Streiks, Besetzungen und Kämpfe, die Perroti mit einer kleinen Kamera  dokumentierte.
Dieses  wichtige Zeugnis  eines ArbeiteInnenaktivismus , an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, wurde nun auf Deutsch untertitelt.    Viele  der Beschäftigten kamen wie Perroti aus Sizilien   und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes bei FIAT in Konflikt. „Immer wieder wurden Kollegen  beim Verlassen der Fabrik von Aufsehen kontrolliert, nur die Haare zu lang schienen. Überall  waren Zäune wie im Gefängnis, “ erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol eines von starken Arbeiterfäusten auseinandergedrückten Zauns war häufig zu sehen.  Perroti dokumentiert  den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in der Defensive waren und  Zugeständnisse machen mussten. Deutlich wird aber auch die politische Breite, die nicht konfliktfrei war. Während UnterstützerInnen der  sich damals schon staatstragend gebenden Kommunistischen Partei ihren Vorsitzenden bei einer Rede zu jubelnden, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. .  Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war          ein von ihnen gesponserter Marsch der sogenannten „Schweigenden Mehrheit“. Mit italienischer Flagge vorneweg  demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier wurde  die historische Niederlag der Turiner ArbeiterInnenaktivisten   besiegelt.  Viele der Beteiligten  wollten mit Politik nichts mehr zu tun haben Doch Perroti distanziert sich nicht von den Utopien und Idealen, die die Bewegung prägte.  Das war auch der Grund, warum  er die Aufnahmen, die jahrelang im Schrank lagen, doch noch zu einem Film verarbeitete. Das wäre ohne die Unterstützung  des Istoreco Institut Reggio Emilia nicht möglich gewesen. Er zeigt auch, welche  künstlerischen Mittel die ArbeiterInnen bei ihren Aktionen einsetzen. So wurden auf Demonstrationen große Gummipuppen getragen, die die Fiat-Chefs darstellen und karikieren sollten. Später verlagerte sich der Protest auch an die Toilettenwände. Einige der frechen Sprüche gegen Management, VorarbeiterInnen und später auch StreikbrecherInnen werden im Film gezeigt.  Der Film ist aber nicht nur von  historischem Interesse. In der Diskussion nach der Berliner Premiere erinnerte ein Zuschauer  auf die aktuellen Arbeitskämpfe im Logistiksektor Norditaliens.
Peter Nowak

Wir brauchen keine Erlaubnis, von Pietro Peretti und Pier Milanese, Original mit deutschen Untertieln, 87 Minuten

Informationen und Bezug über: htpps://senzachiederepermesso.org/ Email: WirbrauchenkeineErlaubnis@gmx.de

http://www.labournet.de/express/

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 01-02/2017


Die andere Seite Neuköllns

Samstag, 18. Februar 2017

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Abschiedsbrief einer verlorenen Generation

Dienstag, 14. Februar 2017

Italien: Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist

“Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.”

Mit diesen Zeilen[1] beginnt ein Brief[2], der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte.

Dass der sehr persönlich gehaltene Brief so große Resonanz erfährt, liegt daran, dass dort etwas formuliert wurde, das die Erfahrungen von vielen Menschen in Italien wiedergibt. Es sind die Menschen, die als “Generation Praktikum” bezeichnet werden. Von der Kindheit an wird ihnen eingebläut, dass sie flexibel sein müssen, dass sie autonom und selbstständig für ihr Leben verantwortlich sind und dass sie, wenn sie sich anstrengen, auch Erfolg haben können.

Und sie machen eine Erfahrung, die der Verfasser des Briefes, der auf Wunsch seiner Eltern veröffentlicht wurde, aber anonym bleiben soll, so zusammenfasst:

Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden und mich selbst sagen zu hören, dass Sensibilität eine besonders tolle Charaktereigenschaft ist. Alles Lügen.

Brief eines Unbekannten

Da nimmt einer die ideologischen Prämissen des modernen Kapitalismus auseinander und erkennt, dass das Gerede über Sensibilität, Diversität, Individualität und Flexibilität die zeitgemäße Ideologiesegmente sind, hinter denen sich die aktuelle Ausbeutung gut verbirgt.

Gerade Italien war Pionier bei der Zerschlagung der teils von der Arbeiterbewegung erkämpften, teils als Kompromiss zugestandenen Rechte. Die Prekarität der Lebens- und Arbeitsverhältnisse bekamen vor allem junge gut ausgebildete Menschen zu spüren. Sie waren es auch, die vor ca. 20 Jahren zum Anwachsen der starken Protestbewegungen in Italien führten[3]. Bekannt wurden die blutig niederschlagenen Proteste der Globalisierungsgegner in Genua im Jahr 2001.

Doch sie waren nur der Höhepunkt eines Protestzyklus, der danach repressiv niedergekämpft wurde. Es gab auch danach neue Versuche, sich zu organisieren und für Rechte zu kämpfen: Die Euromayday-Bewegung [4]ging unter anderem von Italien aus und strahlte auf andere Länder aus. Es waren Suchbewegungen, so flexibel wie die aktuellen Verhältnisse.

Vielen waren diese Organisierungsversuche zu langwierig oder sie hatten schlicht in ihrem prekären Alltag keine Zeit dafür. Tausende gut ausgebildete junge Menschen wanderten aus Italien aus, viele nach Deutschland, wo sie sich erneut im Niedriglohnsektor wiederfanden. In Berlin ist es die Gastronomie, und es gibt auch dort Organisierungsversuche von Menschen, die an den Protestzyklus beteiligt waren.

So gründete sich in Berlin das Netzwerk der Migrantstrikers[5]. Doch viele der Prekären resignierten und versuchten, nur noch zu überleben. Nicht alle schafften es, wie der Brief zeigt, der ausdrückt, was viele denken und fühlen.

Heute wissen wir, dass die Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Kennzeichen der gegenwärtigen Regulationsphase des Kapitalismus gehört und sie sich in allen Ländern ausbreitet. Daher ist das, was der Verfasser des Briefes ausdrückt, durchaus auch über Italien hinaus aktuell. Wenn der Schreiber die sinnlosen Bewerbungsgespräche beklagt, dann fühlen sich auch viele Menschen, die im Hartz IV-Regime gefangen gehalten werden, angesprochen.

Das Gefühl, einer staatlichen Instanz hilflos ausgeliefert zu sein, ist auch das Erfolgsgeheimnis des preisgekrönten Films Ich, Daniel Blake[6] von Ken Loach. Er zeigt, dass das Prekariat längst sämtliche Segmente der Lohnabhängigen erfasst hat. Die Generation Praktikum wird zur Erfahrung einer ganzen Klasse.

Es stellt sich nun die Frage, ob aus der Betroffenheit und Trauer, die der Brief in Italien ausgelöst hat, eine neue Bereitschaft zum Widerstand gegen diese Verhältnisse erwächst. In Marokko hatte schließlich der Suizid eines jungen Prekären mit zur Aufstandsbewegung geführt, die zum kurzzeitigen arabischen Frühling wurde.

Auch in Europa sind die Platzbesetzungen und die Krisenproteste der Jahre 2011- 2013 noch nicht vergessen. Damals gehörten Selbstmorde der Krisenbetroffenen in vielen Ländern der europäischen Peripherie zum Alltag. Heute versuchen die Regierungen und die EU-Instanzen alles, um uns glauben zu machen, es gebe gar keine Krise. Damit aber werden die Menschen, die im System nicht aufsteigen, zu Schuldigen erklärt, was in Krankheit und Suizid enden kann. Der Brief aus Italien macht noch einmal deutlich, dass für viele Menschen in Italien und anderswo in der EU die Krise nie vorbei war. Es ist die Frage, ob sich daraus neues Widerstandsbewusstsein gibt.

Die EU-Kommission hat gerade Italien wieder im Visier[7] und fordert die Radikalisierung der Austeritätspolitik. Doch es ist gerade diese Politik, die für die Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen verantwortlich ist.

So ist auch dieser Abschiedsbrief eine Anklage gegen eine Politik, in der alles darauf gerichtet ist, dass die Banken, der Dax und die Börse nicht verärgert werden. Wenn Menschen nicht mehr mitkommen ist das in diesem System nicht mal eine Fußnote wert.


https://www.heise.de/tp/features/Abschiedsbrief-einer-verlorenen-Generation-3624069.html

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[1] http://www.huffingtonpost.de/2017/02/08/verlorene-generation-selbstmord_n_14638152.html
[2] http://messaggeroveneto.gelocal.it/udine/cronaca/2017/02/07/news/non-posso-passare-il-tempo-a-cercare-di-sopravvivere-1.14839837?ref=hfmvudea-1
[3] https://prekaer.at/san-precario-history-best-practice
[4] http://euromayday.at
[5] https://berlinmigrantstrikers.noblogs.org/
[6] http://www.imdb.com/title/tt5168192/
[7] http://www.n-tv.de/politik/Italien-will-EU-Strafen-abwenden-article19565681.html