Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

Montag, 10. Dezember 2018

„Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.“

Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein langjähriges Engagement für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebensaufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem Historiker Peter Birke geführt hat.

Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn“ veröffentlicht worden. Dort beschreibt Hien, wie ihn seine Erfahrungen als Auszubildender beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen geprägt haben. Daher könnte vielleicht der Untertitel des Buches „68 und das Ringen um eine menschenwürdige Arbeit“ auf den ersten Blick irritieren. Schließlich schien er im BASF-Labor weit weg von den Hochschulen, in denen Studierende die Schriften von Marx und Adorno zu lesen begannen. Doch Hien beschreibt, wie sehr ihn und einige BASF-Kolleg*innen der gesellschaftliche Aufbruch Ende der 1960er Jahre beeinflusste. Nach einigen Jahren verließ Hien die Fabrik, holte das Abitur nach und begann ein Studium. Doch auch als Akademiker setzte Hien den Kampf um Gesundheitsschutz in der Chemieindustrie fort.

DER MITMISCHER

Viele Jahre pendelte er zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger war für ihn, bei der Kooperation zwischen Umweltinitiativen und kritischen Gewerkschaftern, die es in den 1980er Jahren auch in der Chemiebranche gab, mitzumischen. Mitmischer nannte sich eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien gemeinsam mit spanischen Chemiearbeitern organisiert war. Mitmischer nannte sich auch eine Betriebszeitung, die in einer Auflage von 10.000 Exemplaren von Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Ludwigshafen verteilt wurde. Fast in jeder Nummer wurden die Kolleg*innen über die giftigen Substanzen informiert, mit denen sie ständig in Berührung kamen. Besonders der gut besuchte Alternative Gesundheitstag 1980 in Berlin gab Hien Inspiration für sein Engagement, Betriebsbasisgruppen für Gesundheit aufzubauen.

Mit den esoterischen Strömungen, in die große Teile der Gesundheitsbewegung später abdrifteten, hatte Hien nichts im Sinn. Ihm ging es auch in der Gesundheitsbewegung immer darum, den Bedingungen in der Arbeitswelt den Kampf anzusagen, die die Menschen krank machen. Zu seinen Kontrahent*innen gehörten dabei oft nicht nur die Industrieverbände, sondern auch Betriebsräte und DGB-Gewerkschafter*innen, die auf Sozialpartnerschaft setzten.

Deshalb war es für viele seiner Freunde eine Überraschung, dass Hien 2003 Referent für Gesundheitsschutz beim DGB-Vorstand wurde. Doch schnell geriet er mit seinen Engagement für eine Arbeitswelt, in der auch die Langsamen und chronisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellt. Im Alter von 57 Jahren kündigte Hien beim DGB. Seitdem leitet er das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Auch dort beschäftigt ihn die Frage, wie die Lohnarbeit so gestaltet werden kann, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden. Heute, wo Beschäftigte ständig erreichbar und flexibel sein sollen, hat diese Fragestellung nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. So ist der Gesprächsband nicht nur eine Reflexion über linke Geschichte, sondern auch ein sehr aktuelles Buch. Es ist nicht sein Einziges.

GEGEN DIE ZURICHTUNG DER MENSCHEN

Im Mandelbaum-Verlag veröffentlichte er „Die Arbeit des Körpers“, ein Buch, das sich der Frage widmet, wie die Industrialisierung den menschlichen Körper zurichtet. Dabei verwendet er Zeugnisse aus der Arbeiter*innenkultur. Den Verheißungen einer schönen, neuen Arbeitswelt, im Zeitalter von Computer und Internet, setzt Hien den ernüchternden Befund entgegen: „Letztlich wird der gesundheitliche Verschleiß durch neue Arbeitsformen nicht abgeschafft. Die Körper von Abermillionen Textilarbeiter*innen oder Stahlarbeiter*innen werden, wie eh und je, drangsaliert, wie die Körper von Millionen, vielleicht auch schon Abermillionen, von digitalen Crowdworker*innen, die neben ihrer Familienarbeit noch nachts am Computer sitzen, kaum schlafen und für ein paar Cent ihre Gesundheit ruinieren.“

Wolfgang Hien / Peter Birke,
Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn
»68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit,
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 256 Seiten, 22.80 €, ISBN 978-3-89965-829-3

Wolfgang Hien,
Die Arbeit des Körpers
von der Hochindustrialisierung in Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart,
Mandelbaum Verlag, Wien 2018, 25.00 €, 344 Seiten, ISBN 978385476-677-3

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

https://direkteaktion.org/gegen-die-zerstoerung-von-herz-und-hirn/
Peter Nowak

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Freitag, 07. Dezember 2018

Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.

“Aufstehen” jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.

Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: “Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute”, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.

“Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich”, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern “ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen”. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung “bedauern” verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.

“Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von “Aufstehen” und “Pegida” gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich

Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].

Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.

“Ich beteilige mich nicht”

Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.

In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen “Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute” mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.

Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4243355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html

Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Ein Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht verloren, seinen Kampfesmut nicht. «Ich werde mich weiter politisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juristische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hunderte Kolleg*innen, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben Lohneinbußen haben, weil sie ausgegliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin angefangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Tochterfirma der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wechselte Kurth zur BVG. Krankheitsbedingt kann er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden und arbeitet seitdem als Bahnhofbetreuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahnhofbetreuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarifvertrag auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Da der Tarifvertrag der Tochterfirma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Ausgliederung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 ausgegliederten Beschäftigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG einzugliedern. Beim Botanischen Garten ist das erfolgreich gelungen, nachdem Beschäftigte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Botanischen Garten mit seiner kleinen Belegschaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäftigten möglich sein«, ist Hopmann überzeugt.

Bei der Belegschaft finde er viel Unterstützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unterschrift mit Kurth solidarisch erklärt. Zu seinen Unterstützern gehört ver.di-aktiv, die Organisation engagierter Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga), ein außerbetriebliches Solidaritätsnetzwerk, hat sich mit Kurth solidarisiert. Der sieht den rot-rot-grünen Berliner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koalitionsvereinbarungen die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Pascal Meiser.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107443.busfahrer-in-berlin-kampf-um-lohngleichheit-bei-der-bvg.html

Peter Nowak

Unterstützt von BVG-Kollegen

Mittwoch, 05. Dezember 2018


Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter

Am gestrigen Mittwoch wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn ein Beschäftigter bei gleicher Arbeit weniger verdient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Busfahrer arbeitete. Krankheitsbedingt kann er nur noch als Bahnhofbetreuer eingesetzt werden, was mit Lohneinbußen verbunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert“, erklärte der auf Arbeitsrecht spezialisierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeitsgericht die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Aufgeben. Sie überlegen juristische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 ausgegliederten Beschäftigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG eingegliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Auch das außerbetriebliche Solidaritätsnetzwerk Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga) unterstützt ihn.Im Koalitionsvertrag ist die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen“, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, der taz.

donnerstag, 6. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Tempelhofer Mieter/innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Mittwoch, 05. Dezember 2018

Alles begann mit einem Mitglied der Berliner MieterGemeinschaft, der in Berlin-Tempelhof Flyer für eine Protestkundgebung gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verteilte. Barbara Jencik war sofort daran interessiert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Deutsche-Wohnen Mieter/innen organisieren und vernetzen. Zudem koordinieren sie berlinweit Proteste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regelmäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohnumfeld Mitstreiter/innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr mühselig“, berichtet sie MieterEcho online. Viele der Mieter/innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Personen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mieterinitiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Straßennamen, in denen sich der Häuserblock befindet, der der Deutschen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia-, Fuhrmann-, Germania- und Ringbahnstraße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tempelhof“, die im Kürzel nicht berücksichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/inneninitiative lud im November mit Unterstützung der LINKEN des Bezirks zu einer Versammlung aller Bewohner/innen des Häuserblocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Briefkasten, das sie informierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unterlagen für eine Modernisierung der Häuser eingereicht hat. Nun hatten die Mieter/innen Schwarz auf Weiß, dass die Warnungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/innen keineswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolgreiche Versammlung. Dort wurde den Mieter/innen geraten, in die Mietergemeinschaft einzutreten. „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druckempfindlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tempelhofer Häuserblock. So kann ein Großteil der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der berlinweiten Organisierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unternehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vorsichtiger. Doch für die Tempelhofer Initiative ist das kein Grund sich zurückzulehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung in Schöneberg-Tempelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unterstützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/innen nun getan und sind jetzt gut vorbereitet auf die Pläne der Deutschen Wohnen. Auch in Tempelhof muss das Unternehmen mit Widerstand durch die Mieter/innen rechnen.

aus: MieterEcho 04.12.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/tempelhofer-mieterinnen-gg-deutsche-wohnen.html
Peter Nowak

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Dienstag, 04. Dezember 2018

Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frankreich überrascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frankreich hat die Straße nie verlassen. Es gab sie unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozialdemokraten François Hollande. Doch diese sozialen Bewegungen waren immer stark geprägt von den Gewerkschaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobilisiert offen unter dem Motto »Weder Parteien noch Gewerkschaften«. Das ist das Neue in der gegenwärtigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerkschaftliche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vorgänger. Es gab unverhohlene Angriffe auf das Sozialsystem, auf Arbeiterrechte, auf den Öffentlichen Dienst. Es gab eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fortschritt, nichts herausspringt. Der Graben zwischen Stadt und Land wächst. Die Ideologie der Ich-AG, des Kleinunternehmertums, hat auch in den Köpfen vieler Menschen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung entstanden, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht einschätzen können. Es haben sich Menschen organisiert, die nicht oder kaum gewerkschaftlich organisiert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es historische Parallelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neopoujadistischen Bewegung. In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute« mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Sehen Sie auch zur aktuellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Personen, die für die Gelben Westen sprechen, vertreten Positionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Gruppierungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach italienischem Vorbild eine französische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung etablieren könnte.

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt auch Solidaires – SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Proteste in Frankreich?

Ja, in Marseille, wo ich lebe und gewerkschaftlich aktiv bin, gab es große Demonstrationen gegen die Wohnungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadtpolitik, die sich nur für die Bedürfnisse des Tourismus einsetzt. Gleichzeitig stehen in Marseille Tausende Wohnungen leer. Sie wurden für unbewohnbar erklärt und zugemauert. Dagegen sind die Menschen auf die Straße gegangen und organisieren sich.

Interview: Peter Nowak

Die SPD will weiter strafen

Montag, 03. Dezember 2018

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Schieritz benennt nicht, welche beabsichtigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeitsmarkt hatte. Durch diese neue Form der Grundsicherung nahm die Angst vor Erwerbslosigkeit bei Menschen mit geringen Einkommen stark zu. Viele Geringverdiener nehmen Lohnarbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Niedriglohnsektor etabliert – ganz im ­Sinne des deutschen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Weltmarktkonkurrenz verspricht. Eine tiefgreifende Entsolidarisierung bei den Lohnabhängigen, die es rechten Parteien wie der AfD erleichterte, auch unter prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Unterstützung zu finden, war die Konsequenz. Dies sind die Veränderungen, die auch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest programmatischen Abkehr von Hartz IV veranlasst haben dürften. In einem internen Strategiepapier plädiert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garantiesicherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ausfallen. Eine konkrete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sanktionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose weiterhin Beratungs- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Belohnungen erreichen. Welche Anreize und Belohnungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vorsitzende nicht.

Bundesarbeitsminister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abzuschaffen. »Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben«, sagte Heil dem Tagesspiegel. ­Anders der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pressetermin am Donnerstag voriger Woche. In einem am vorvergangenen Samstag in der Berliner Morgenpost erschienenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gutgehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System reformieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit aufzunehmen«, noch geantwortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revidiert, wäre er der bisherigen Linie des DGB, Hartz IV konstruktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichteten »Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, die Hartz IV konzipierte, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Deren Erwerbslosenausschüsse und einzelne Gewerkschaftsgruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kritiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die mit Hartz IV einherging, auch die gewerkschaftlichen Kampfbedingungen verschlechterten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohnarbeit zu fast ­jedem Preis anzunehmen, beteiligt sich seltener an Streiks.

Der außerparlamentarische Widerstand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den vergangenen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbslosengruppen mit Aktionen vor und in den Jobcentern die Institution ins Zentrum ihres Protests gerückt, die für die Sanktionen zuständig ist. Solidarische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Jobcenter aufsuchten, um die Bearbeitung von teilweise monatelang ignorierten Anträgen oder die Auszahlung von zurückgehaltenen Geldern zu fordern, sollten der Vereinzelung der Leistungsempfänger entgegenwirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« zu einer bundesweiten Demonstration von Erwerbslosen aufgerufen. Dass man von Lohnarbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wichtigsten Forderungen. Seit rechte Gruppen wieder vermehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesellschaftliche Durchschlagskraft hatten sie nie. Allenfalls die Forderung nach einem »Sanktionsmoratorium«, die Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Gewerkschafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tagesschau«. Würden die Politiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung diskutieren, die Sanktionspraxis der Jobcenter aussetzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://jungle.world/artikel/2018/48/die-spd-will-weiter-strafen

Peter Nowak

»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Donnerstag, 29. November 2018

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Hausprojekts Hafenstraße 7, auch bekannt als »Hasi« abgebrochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« engagiert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amtsgericht hat mittlerweile eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigenmächtig eine Rechtsprüfung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat außerdem klargemacht, dass es erneut Amtshilfe beantragen wird. Es ist also davon auszugehen, dass ein erneuter Räumungsversuch stattfinden wird. Wir sind jedenfalls jederzeit darauf vorbereitet.

Warum kritisieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Möglichkeit, sich für eine langfristige Perspektive des Projekts einzusetzen. Sogar die Enthaltung einiger Mitglieder hätte hierfür ausgereicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert. In der Öffentlichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unterstützenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behauptungen, dass wir mögliche Ausweichobjekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle angebotenen Standorte waren schlicht ungeeignet und viel zu weit vom Stadtzentrum und vom Wirkungsradius der »Hasi« entfernt. In persönlichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vorschläge anzuhören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kampagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegenseitig zu, die bürgerlichen Medien übernehmen ihre Aussagen ungeprüft als Wahrheit. So wurde eine Falschinformation Sven Liebichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« engagierten Neonazis, über eine vermeintliche »Hasi 2« von einem Journalisten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recherchierte Artikel über die »Hasi« aufgefallen war, übernommen und in der MZ veröffentlicht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Richterin am Landgericht in ihrem Urteil auf ein Weiterbestehen des Projekts in der vermeintlichen »Hasi 2«. So schnell entstehen Verschwörungstheorien. Im Zuge der Kampagne veröffentlichten rechte Aktivisten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbstverständlich zahlreiche Drohungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Auseinandersetzungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brandanschlägen. Auch das Haus der Identitären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Transparent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unterstützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir wieder festgestellt, wie breit die Solidarität in Halle ist und wie viele Sympathisanten für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Hausprojekten werden wir von zahlreichen linken Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, die soziale, anti­rassistische und antifaschistische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radiosender Corax hat einen großen Beitrag zur Kommunikation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/48/wegen-der-spd-gegenstimmen-gescheitert
Interview: Peter Nowak

„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Dienstag, 27. November 2018

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen

Alexander Kretschmar ist als freier Rechtsjournalist fürverschiedene Verbände in Berlin tätig. Zudem ist er Mitglied der Interessengemeinschaft Sozialrecht.

taz: Herr Kretschmar, wer verbirgt sich hinter der Interes- sengemeinschaft Sozialrecht?

Alexander Kretschmar: Sie besteht aus verschiedenen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfassende und komplizierte Gesetzestexte in auch für Laien leicht verständlicher Sprache zusammenfassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juristische Fragen anhand von Fallbeispielen geklärt, um Situationen und Umstände verständlich darzustellen. Die Portale werden stetig aktualisiert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Menschen sind dort tätig und wie finanzieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mitglieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finanzie-ren uns über Google-Werbe- anzeigen, Kooperationen mit Rechtsanwälten und Bereitstel- lung von Gastartikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeitsagenturen und zur Schuldnerberatung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern verweisen nur Hilfesuchende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuldnerberatung anbieten, sondern Informationen über die rechtliche Situation erarbeiten und veröffentlichen.

Sie haben kürzlich einen Ratgeber zu Zwangsräumungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangsräumung. Zudem wird darauf eingegangen, wie eine Zwangsräumung möglicherweise abgewendet werden kann. Der Ratgeber richtet sich an Betroffene oder Angehörige von Betroffenen, die sich über den Ablauf und ihre Möglichkeiten informieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem speziellen Thema gewidmet?

Die Informationen zu die- sem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Menschen, die Wissenswertes zum Thema Zwangsräumung suchen.

Sie beschreiben das unterschiedliche Prozedere bei Zwangsräumungen in ver- schiedenen Städten. Was ist das Kennzeichnende in Berlin?

Das Berliner Modell bedeutet, dass ein Vermieter, der die Räumung seiner Immobilie verlangt, sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 135/05) zeitgleich auf sein Vermieterpfandrecht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klassischen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichtsvollzieher für den Abtransport, die Verwahrung und Verwertung des Hausrats verantwortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichtsvollzieher Speditions- und Lagerkosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Berliner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser ausgetauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. MieterInnen und VermieterInnen müssen eine Vereinbarung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tageszeitung, dienstag, 27. november 2018

Umgedeutetes Familienernährermodell

Montag, 26. November 2018

Die Forscherin Lisa Yashodhara Haller über die Probleme junger Eltern bei der Arbeitsteilung
Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Stiftung Universität Hildesheim. Jüngst erschien ihr Buch “Elternschaft im Kapitalismus”. Mit der Familienforscherin sprach Peter Nowak

Für Ihr Buch leiteten Sie Diskussionen mit jungen Paaren. Nach welchen Kriterien wählten Sie diese aus?

Zunächst habe ich all diejenigen Gesetze gesichtet, die Eltern bei der Familiengründung darin unterstützen, die Kosten für Kinder zu bestreiten. Anschließend habe ich dann diejenigen einer genaueren Analyse unterzogen, in die entweder explizite oder aber implizite Steuerungsmechanismen eingeschrieben sind. Weil die sozial- und familienpolitische Steuerungsfunktion umso weniger greift, je geringer die von einer gewissen Einkommensstärke abhängige Partizipation ist, ist die Aushandlung um die verbleibenden Leistungsansprüche in einkommensschwachen Familien besonders aufschlussreich. Und da es mir um die Frage ging, wie die sozial- und familienpolitischen Leistungen die Arbeitsteilung der Eltern beeinflussen, lag es auf der Hand, die Paare entsprechend ihrer Leistungsberechtigung auszuwählen.

Wie ist die Situation junger Paare mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt?

Ausgesprochen schwierig. Wir haben es hier mit einer Generation zu tun, die im Glauben aufgewachsen sind, in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Tatsächlich hat sich aber die männliche Erwerbsbiografie auch für Frauen verallgemeinert. Darin kommen Kinder und all die Arbeit, die für diese aufgebracht wird, schlicht nicht vor. Viele junge Eltern realisieren erst nach der Geburt eines Kindes, was das bedeutet – nämlich eine Erwerbsunterbrechung. Obwohl die Fürsorge den Müttern zugeschrieben wird, müssen diese sich für die Fürsorge, die sie anstelle einer Erwerbsarbeit erbringen, rechtfertigen. Und das tun sie innerhalb der von mir angeleiteten Paardiskussionen vehement. Dabei rechtfertigen sie ihre Erwerbsunterbrechung nicht mit den Kindern, sondern damit, dass sie sich eine Erwerbsunterbrechung verdient haben. Kindesfürsorge und der Umstand, dass diese Zeit und sehr viel Energie erfordert, sind in unserer Gesellschaft irgendwie abhandengekommen.

Wird nicht verstärkt auch die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung gefordert?

Die neue Familienpolitik forciert eine Gleichstellungspolitik, adressiert aber weiterhin den Vater als Familienernährer. Individuell ist es den Eltern nicht möglich, diese Widersprüche aufzulösen. Aus diesem Grund wird die Paarbeziehung mit der Familiengründung zu einer Arena von Umdeutungen. Für die Paare besteht die doppelte Herausforderung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Arbeitsteilung, bei welcher der Vater die Familie finanziert, im Anschluss an die Familiengründung mit einer Gleichstellungsrhetorik zu rechtfertigen. Indem die Mütter den Bezug familienpolitischer Leistungen als selbstbestimmte Entscheidung interpretieren, kommen sie zumindest rhetorisch der staatlichen Aufforderung nach, in jeder Lebensphase selbstständig und autonom zu agieren.

Welche Folgen hat diese Situation für die Mütter?

Langfristig führt das männliche Familienernährermodell zu weiblicher Armut. Aber auch dazu, dass Kinder häufiger als bislang angenommen in relativer Armut aufwachsen. Die oben aufgeführte Studie schlägt ein Teilhabegeld für Kinder vor, eine Art Kindergrundsicherung, in dem bereits bestehenden monetären Leistungen gebündelt werden.

Wieso gibt es so wenig widerständiges Verhalten bei den betroffenen Paaren?

Tatsächlich können sich nur wenige Paare vorstellen, was auf sie im Zuge der Familiengründung zukommt. Das ist ja auch gut so, aber es führt dazu, dass man in der Situation dann alles richtig machen möchte, angesichts der Verantwortung für ein Kind sehr gefordert ist und die Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Es ist immer leichter, sich individuell mit den Verhältnissen zu arrangieren, als sich zu organisieren. Das trifft auf Eltern in besonderem Maße zu, weil sie mit ihren Ressourcen und konkret mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit sehr gut haushalten müssen.

Also liegt die mangelnde Widerstandsbereitschaft an der mangelnden Zeit der Paare?

Ja. Erst mit der Familiengründung wird die Trennung von Lebensbereichen, die für unsere kapitalistische Wirtschaft so signifikant ist, für die Eltern erfahrbar. Die Probleme, die mit der Familiengründung einhergehen, werden aber nicht auf die Wirtschaft zurückgeführt, sondern individualisiert. Sie sprechen die Probleme nicht an, sondern vertuschen sie – oder deuten sie um. Durch diese Individualisierung machen sie das Problem unsichtbar. Das ist eine restriktive Bewältigungsstrategie, mit deren Hilfe Eltern die Widersprüche durch Umdeutungen aufzulösen versuchen. Diese Form der Widerspruchsbewältigung ist deshalb problematisch, weil sie die alltäglichen Konflikte nicht auf die Verhältnisse zurückführt, weshalb deren Veränderung ausgeschlossen bleibt.

Interview: Peter Nowak