Archiv für die Kategorie ‘Rezensionen’

“Wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut”

Donnerstag, 17. Mai 2012

Trotz eines starken Polizeiaufgebots gab es heute Demonstrationen von Kapitalismuskritikern in der Innenstadt von Frankfurt, Blockupy plant weitere Kundgebungen

Um die 1000 Menschen protestierten auf dem Frankfurter Paulsplatz mit dem Grundgesetz in der Hand gegen die gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbote in der Frankfurter Innenstadt und die gestrige Räumung des Occupy-Camps. “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut”, lautete ein häufig gerufener Protestslogan.

Der Platz wurde wegen der historischen Implikationen bewusst gewählt. Die Paulskirche gilt als Geburtsstätte der bürgerlichen Demokratie von 1848. Allerdings ist dieser Bezug nicht unproblematisch. Schließlich waren die in der Paulskirche diskutierten Konzepte längst nicht so demokratisch, weil dort Freiheiten weitgehend vom Einkommen abhängig gemacht wurden. Außerdem bekommen die Proteste durch den Paulskirchenbezug einen nationalstaatlichen Bezug, den die Blockupy-Proteste gerade überwinden wollten. So könnte schnell in den Hintergrund geraten, dass noch immer die griechische Bevölkerung von den EU-Sparplänen am meisten betroffen ist.

Attac erinnerte in einer Pressemitteilung immerhin daran, dass die EZB massiven Druck auf die griechische Regierung ausübt, gegen den Wählerwillen die Vereinbarungen mit der EU-Troika umzusetzen. Zudem hat die EZB mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität mehr zur Verfügung gestellt, um den Druck zu erhöhen “Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist”, sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der sich an den Blockupy-Protesten beteiligen will. Auch aus weiteren europäischen Ländern sind Aktivisten auf dem Weg in die Mainmetropole.

Das Blockupy-Bündnis hat mittlerweile eine aktuelle Protestagenda veröffentlicht, die sie trotz der massiven Behinderungen in den nächsten Tagen umsetzen will. Neben Demonstrationen und Kundgebungen will man auch eine Konferenz der sozialen Bewegungen abhalten.

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Schon jetzt ist klar, dass die juristische Auseinandersetzung auch nach dem Ende der Aktionstage weitergehen wird. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass wie schon in der Vergangenheit bei anderen Protestaktionen das Verbot nachträglich für rechtswidrig erklärt wird. Die juristischen Auseinandersetzungen der letzten Monate haben nach Meinung von Protestbeobachtern Auswirkungen auf den Polizeieinsatz in Frankfurt. So sei bisher auf den Einsatz von Drohnen und die Funkzellenauswertung verzichtet worden. Diese Maßnahmen kamen bei Demonstrationen in den letzten Jahren zur Anwendung und haben Kritik von Datenschützern und Juristen ausgelöst.

Morgen wird sich zeigen, ob die Polizei weiterhin ohne diese viel kritisierten Instrumentarien auskommen wird. Dann werden Tausende Globalisierungskritiker aus der ganzen Republik zu den lange geplanten Protesten in Frankfurt eintreffen. Allerdings hat die Polizei mit ihren Maßnahmen bereits für ein Ziel des Protestes gesorgt: das Bankenviertel in Frankfurt ist blockiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152017
Peter Nowak

Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion

Mittwoch, 16. Mai 2012

Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Konfrontation gegen die Kapitalismuskritiker eingeleitet

Sie haben kalten Winternächten getrotzt, sich mit Bankiers und Polizisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Aktivisten, die seit letztem Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der internationalen Krisenproteste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neustart der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewegungen aus ganz Europa verbinden wollten.

Mit der Räumung haben die Behörden die Gelegenheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohlgelitten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Wohnungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Wohnungslosigkeit in der Bankenmetropole wurde sichtbar. Schon längst hat das Frankfurter Bürgertum genug davon, dass Elend so hautnah zu sehen, wenn man abends aus dem Theater kommt.

Doch die Räumung des Camps war auch eine Kampfansage an die in Deutschland schwache kapitalismuskritische Bewegung. Einen Tag vor den lange geplanten europäischen Protesten hat die Polizei mit der Räumung die Konfrontation begonnnen. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte am Mittwochmorgen eine Klage von Campbewohnern gegen die Räumung zurückgewiesen und damit den repressiven Kurs der Frankfurter Behörden bestätigt. Die Bewohner wehrten sich gemeinsam mit den ersten aus ganz Europa einreisenden Kapitalismuskritikern mit Sitzblockaden gegen die Räumung. Daran konnten auch einige der Personen teilnehmen, die noch vor einigen Tagen von der Frankfurter Polizei während der Aktionstage Stadtverbot hatten.

Stadtverbote aufgehoben

“Nach einer intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich das PP Frankfurt entschlossen, die am 11.05.2012 ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurück zu nehmen. Das Gericht signalisierte, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlassenen Aufenthaltsverbote nicht durchgesetzt”, heißt es in einer kurzen Erklärung der Polizei.

Allerdings gilt die Aufhebung nur für die Betroffenen, die mit einem Eilantrag Widerspruch gegen das Stadtverbot eingelegt hatten. Man könnte zynisch sagen, wenn sowieso fast alle Aktionen verboten sind, brauchen keine besonderen Stadtverbote mehr verhängt werden.

Wenn Proteste zum Gefahrenpotential werden

In einer Erklärung der Frankfurter Polizei wird dieser Zusammenhang ebenso hergestellt. Dort hieß es:

“Nachdem durch den VGH Kassel am heutigen Vormittag die Verbotsverfügungen der Versammlungsbehörde bestätigt wurden, sind aktuelle keine Veranstaltungen im Zusammenhang mit der ‘Blockupy- Bewegung’ genehmigt.

Die Polizei weist daher daraufhin, dass Teilnehmer dieser verbotenen Veranstaltungen – damit sind auch Besucher der Raveveranstaltung gemeint – abgewiesen werden. Auf der Anfahrt befindliche Teilnehmer werden daher gebeten umzukehren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss deutlich gemacht, dass einer der Entscheidungsgründe die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten war. Die dann hier bleibenden Teilnehmer würden auch das Gefahrenpotential in der Stadt erhöhen.”

Nur wenige Stunden später erklärt die Frankfurter Polizei, dass der erste Protesttag ruhig verlaufen sei und die von der Blockuppy geplanten Proteste nicht stattgefunden haben.

Nicht wenige Menschen, die nicht nur zur Protestzwecken in der Frankfurter Innenstadt das große Polizeiaufgebot gesehen haben, fühlten sich an die immer wieder verbotenen Aktionen der Putingegner in Russland erinnert. Dazu gibt es immer große Debatten über die schlechte Menschenrechtssituation in Russland. Schon vor einigen Jahren hatte Putin solche Kritiker auf den Umgang der Polizei mit den G8-Protesten in Heiligendamm hingewiesen. Jetzt kann er auf Frankfurt verweisen.

Auch die Universitätsverwaltung wurde in die Strategie eingespannt und ließ für die Dauer der Aktionstage sämtliche Universitätsgebäude der Stadt schließen, was von der Studierendenvertretung kritisiert wurde.

Wie weiter?

Der Fortgang der Protesttage wird auch davon abhängen, wie viele Aktivisten in den nächsten Tagen sich nicht von den Warnungen der Polizei abschrecken lassen und doch noch nach Frankfurt kommen. Unter dem Motto “Jetzt erst recht! Kommt alle nach Frankfurt” rufen die Protestorganisatoren dazu auf.

Allerdings geben auch Aktivisten offen zu, das Totalverbot und die gerichtliche Bestätigung in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten zu haben. Dabei gab es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus ähnliche Beispiele. So wurden 1987 auf dem Höhepunkt der zweiten Anti-AKW-Bewegung eine Bundeskonferenz der AKW-Gegner in Regensburg verboten.

Eine Fachschaftskonferenz von Chemiestudierenden, die die Gebannten Asyl gewährten, wurde im Anschluss ebenfalls untersagt. Die Grünen haben sich damals mehrheitlich mit den Umweltaktivisten solidarisch erklärt.

Heute findet man auf der Homepage der Grünen im Römer nur die Polizeimeldung über die Verbote der Proteste. Schließlich sind die Grünen Teil der Frankfurter Stadtregierung. Mittlerweile haben sich allerdings führende Vertreter der Grünen, der Piratenpartei und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisch über das Blockupy-Verbot geäußert. Schließlich wurde auch eine Mahnwache der Frankfurter Jusos gegen Homophobie und Transphobie am 17.Mai in Frankfurt verboten, weil die Polizei eine Blockupy-Unterstützung vermutete.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152015
Peter Nowak

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Dienstag, 15. Mai 2012

Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub

Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.
Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Verbote inzwischen weitgehend bestätigt und lediglich das Demonstrationsverbot für einige Veranstaltungen am Mittwoch und Samstag aufgehoben. Auch das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll während der Aktionstage geräumt sein.
Zudem wurde mehreren Hundert Menschen aus ganz Deutschland verboten, sich während der Protesttage in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sollten sie dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt auch nur einzukaufen, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem temporären Frankfurt-Verbot Betroffenen sind nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demonstration von der Polizei kontrolliert worden zu sein, um auf die Liste der verbannten Personen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maßnahme haben die Ordnungsbehörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahrzehnt auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Menschenrechtler und Juristen, dass die Unschuldsvermutung aufgehoben würde, wenn schon eine Polizeikontrolle für ein Demonstrationsverbot ausreichen sollte. Zahlreiche Betroffene haben deswegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Dass nun im Vorfeld der Krisenproteste in Frankfurt wieder die Repressionskeule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frankfurter Rechtshilfegruppen vor allem dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vorwerfen, eine neue Eskalationsstufe beschritten zu haben. Die Maßnahmen gegen die Proteste in Frankfurt liegen im europäischen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffentlichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als “die Empörten” am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffentliche Plätze besetzen wollten, verhinderte das die Polizei prompt.
Während Feuilletonisten der Occupy-Bewegung bescheinigen, sie hätten doch sehr vernünftige Forderungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Polizisten mit Verboten, Polizeiknüppel und sogar Untersuchungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerkschafterin Laura Gomez am 29. März verhaftet, nachdem sie einen landesweiten Generalstreiks maßgeblich mitorganisiert hatte. In den Leitmedien Deutschlands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lieferte Drehbuch für Demoverbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien verhaltene Kritik aufkommt, ob die Ordnungsbehörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hinausschießen, so darf nicht vergessen werde, dass konservative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Krisenprotestler forderten. Unter der Überschrift “Stadt muss Flagge zeigen” lieferte die FAZ am 11. April praktisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. “Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europäische Finanzpolitik kundzutun”, schrieb die FAZ-Korrespondentin Katharina Iskandahar und listete konkrete Gegenmaßnahmen auf. “Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versäumt.”

Nicht nur für konservative Journalisten sind Demonstrationen und Proteste in erster Linie eine Bedrohung für die Interessen der Geschäftswelt statt Bürgerrecht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ordnungsbehörden. Ob sie symbolisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt denjenigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine autoritäre Innen- und Rechtspolitik einander bedingen.
http://www.freitag.de/politik/1219-grundrechte-im-zeitalter-der-krise
Peter Nowak

Lässt sich die Occupy-Bewegung reaktivieren?

Sonntag, 13. Mai 2012

Im Gegensatz zur neuen spanischen Empörungswelle zeichneten sich die gestrigen Demonstrationen in Berlin dadurch aus, dass ein Großteil bald wieder nachhause ging

Mit Trommeln, bunten Regenschirmen und Anticapitalista-Sprechchören hat sich gestern die Occupy-Bewegung in Berlin mit einem Sternmarsch zurück gemeldet. Die Aktion in Berlin war Teil eines europäischen Aktionstages. Wie schon im vergangenen Jahr zeigten sich auch beim Neustartversuch länderspezifische Unterschiede.

Während in Spanien wie im vergangenen Jahr wieder Tausende auf die öffentlichen Plätze zurückgekehrt sind und sich auch durch staatliche Repression nicht einschüchtern ließen, war in Berlin ein Großteil der nach Veranstalterangaben knapp 5.000 Demonstranten schon vor Ende der Abschlusskundgebung verschwunden.

Polizei, Kunst und Occupy

Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wie auch im letzten Jahr keine Zelte in der Innenstadt zu dulden. Im Gegensatz zum letzten Jahr hat die Occupy-Bewegung allerdings einen Rückzugsort in den Berliner Kunstwerken gefunden, wo in der großen Halle im Erdgeschoss auch Zelte aufgestellt werden können. Im Rahmen der 7.Biennale wurde auch die Occupy-Bewegung zu einer Kunstform erklärt. Es gibt dort auch regelmäßige Veranstaltungen und Filmvorführungen. Allerdings ist die Kooperation zwischen Kunst und Occupy von beiden Seiten umstritten.

Einen Effekt hat sie aber schon gehabt. Sie wird auch von Künstlern mittlerweile als Protestform benutzt. Als in der letzten Woche Studierende der Schauspielschule Ernst Buch um den ihnen zugesagten, dann aus finanziellen Gründen wieder gestrichenen neuen Standort in Berlin-Mitte kämpften, kopierten sie von Occupy die Aktionsformen und zelteten einige Tage und Nächte auf einer Wiese. In diesem Fall ließen sich die Träger von konkreten Alltagskämpfen durch Occupy inspirieren. Was in Spanien in den letzten Monaten Alltag geworden ist, wird in Deutschland zumindest gelegentlich ausprobiert. .

Occupycamp in Frankfurt soll geräumt werden

In der nächsten Woche werden allerdings die monatelang geplanten europaweiten Krisenprotesttage (Nachgetreten!) in Frankfurt/Main im Mittelpunkt der Protestbewegung stehen. Dafür wurde am Samstag kräftig geworben. Der konkrete Ablauf ist noch sehr unklar, weil das Frankfurter Ordnungsamt einen Großteil der vom Veranstalter angemeldeten Plätze und Straßen frei von Protesten halten will. Davon ist auch das Occupy-Camp betroffen, das seit Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ausharrt.

Während der Protesttage soll der Platz geräumt werden. In der Verfügung wird auch ausdrücklich untersagt, eine Versammlung an einem Platz in Frankfurt während dieses Zeitraums zu organisieren. In der Verbotsverfügung wird auch darauf hingewiesen, dass die geplanten Aktionen “die europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragspartnern und der EZB” beeinträchtigten würde.

Gefährderansprachen

Mittlerweile hat die Polizei ein Instrumentarium wieder belebt, das in der Hochphase der globalisierungskritischen Bewegung öfter zum Einsatz kam und von Juristen scharf kritisiert wurde, die sogenannte Gefährderansprachen. So sollen mehrere hundert Menschen aus ganz Deutschland Verfügungen erhalten, die ihnen den Aufenthalt während der Protesttage in Frankfurt untersagen.

Medien bereiteten harte Maßnahmen mit vor

Die Maßnahmen wurden schon vor Wochen von konservativen Medien wie der FAZ (”Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim?”) nahegelegt. Gleichzeitig war in den Medien unterschiedlicher politischen Richtungen in Zusammenhang mit den Protesten pauschal von Randalierern und Gewalttätern die Rede. Damit wurden die juristischen Grundlagen geschaffen, mit denen jetzt ein Verbot der Aktionen begründet wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151990
Peter Nowak

Bürgerbeteiligung

Samstag, 12. Mai 2012

Auf www.dialog-ueber-deutschland.de lädt die Kanzlerin ein zur Diskussion: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: »Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden.« Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine »Mogelpackung«: das Beispiel eines »demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils«. Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung in allen politischen Lagern. Der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs für das Staatsoberhaupt. Rechte Parlamentskritik betreibt auch der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Dieser fordere eine »plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft«, schreibt Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechte Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/ak_s/ak571/08.htm
Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Papyrossa-Verlag, Köln 2011. 142 Seiten, 11,90 EUR.

Bankenviertel soll protestfreie Zone werden

Donnerstag, 10. Mai 2012

Die für Mitte Mai geplanten Krisenproteste wurden von den Behörden verboten und könnten zum Mobilisierungsschub führen, sind aber auch Ausdruck der Nervosität durch die EU-Krise

Um die Occupy-Bewegung war es zumindest in Deutschland in den letzten Wochen stillgeworden. In Frankfurt war das Camp der Bewegung in den kalten Tagen des vergangenen Winters zum Zufluchtsort der wachsenden Zahl der Wohnungslosen geworden, die es in der Bankenmetropole gibt.

Doch gerade zu Beginn der wärmeren Jahreszeit wächst die Kritik von Geschäftswelt und den Behörden. So soll eine rumänische Familie, die Teil des Camps ist, den Platz verlassen. Die Occupy-Aktivisten lehnen das Ansinnen, ihre Teilnehmer nach Pässen zu sortieren, empört ab. Auch andere, lange Zeit von den Behörden geduldeten Vorgänge werden auf einmal von den Behörden moniert. Die Zeit, in der sich Opernbesucher, Polizisten und sogar Bankchef Ackermann gerne mit den Paradiesvögeln von Occupy ablichten ließen, scheint vorbei.

Der Grund ist schnell gefunden und nennt sich Blockuppy, eine Kooperation der Krisenproteste und der Occupy-Bewegung, die vom 16.-19. Mai mit internationaler Beteiligung das Zentrum von Frankfurt zu einem Forum der Debatten und des Protestes machen will. Die Aktionstage knüpfen an den europäischen Krisenprotesttag M31 an, an dem am 31. März in verschiedenen europäischen Ländern soziale Bewegungen auf die Straße gegangen waren. Doch knapp zwei Wochen vor dem anvisierten Protestbeginn wollen die Behörden das Areal um das Bankenviertel zur demonstrationsfreien Zone erklärt.

Zunächst haben die Behörden 12 von den Blockuppy-Organisatoren angemeldete Mahnwachen, Camps und Kundgebungen untersagt. Wenige Tage später verschärften die Behörden ihren Kurs noch einmal und verboten sogar einen Rave und eine Mahnwache von kapitalismuskritischen Ordensleuten verboten. Die Aktivisten geben sich kämpferisch und organisieren juristischen und politischen Protest. Die Liste der Unterzeichner der Protestresolution gegen das Blockupy-Verbot reicht von Politikern der Grünen und der SPD bis zu international bekannten Wissenschaftlern.

Wiederholt sich das Szenario von Dresden in Frankfurt?

Manche Aktivisten witzeln schon, das Verbot sei das beste, was den Aktivisten geschehen konnte. Schließlich war die mediale Aufmerksamkeit für Blockuppy lange gering und auch die Mobilisierung in der sozialen Bewegung ließ eher zu wünschen übrig. Zudem fragen sich manche Aktivsten, warum sie nach dem M31-Aktionstag wenige Wochen später erneut in Frankfurt/Main protestieren sollen.

Das Demoverbot hat die Frage beantwortet. Nun geht es um die Verteidigung der Grundrechte, die mit dem Totalverbot aller Kundgebungen in Frage gestellt sind. Erinnerungen werden wach an die Wochen vor den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die durch eine Polizeirazzia Zulauf bekamen. Ähnlich war es mit den Blockadeaktionen gegen einen rechten Aufmarsch in Dresden, gegen den die Justiz mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren mobilisierte. Die Folge war eine enorme Sympathiewelle für die Aktivisten, die als Sieger .aus dem Machtkampf mit der Justiz hervorgingen.

Vieles spricht dafür, dass es Mitte Mai in Frankfurt/Main ähnlich ausgeht. Da es weder politisch noch juristisch möglich sein wird, Tausende Menschen daran zu hintern, nach Frankfurt zu kommen, werden die Behörden ihre harte Haltung kaum aufrecht erhalten können. Es ist wahrscheinlich, dass die Gerichte das Totalverbot kippen.

Grundrechte im Zeichen der Krise

Dabei wäre es aber falsch, die Maßnahmen als Alleingang von einigen Behörden zu interpretieren. Schließlich hat sich die hessische Landesregierung klar hinter den harten Kurs gestellt. Zudem soll auch den Aktivisten, die in Berlin zum12 März im Rahmen eines internationalen Aktionstages einen Occupy-Neustart planen, eine zweiwöchige Dauermahnwache an einem zentralen Platz untersagt worden.

Am vergangenen Wochenende wurde in Brüssel dem international bekannten Kapitalismuskritiker Walden Bello die Einreise zu einer Konferenz untersagt, die sich mit der Koordinierung der Proteste befasste. Er wurde am Brüsseler Flughafen festgehalten und zurück in die USA geschickt. Die fortdauernde europäische Krise sorgt auch in Ländern wie Belgien und Deutschland bei den politisch Verantwortlichen für Nervosität, wie die Verbote, Einreiseverbote und andere Grundrechtseinschränkungen zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151976
Peter Nowak

Musik: Kai Degenhardt, Näher als sie scheinen

Mittwoch, 09. Mai 2012

“Auch meine fünfte Platte ist selbstverständlich wieder ein politisches Limpfe singend tagespolitische Themen erörtere», schreibt der Hamburger Liedermacher Kai Degenhardt auf den Waschzettel zu seiner kürzlich veröffentlichten CD Näher als sie scheinen.
Ein singendes Flugblatt war Kai Degenhardt genau sowie wenig wie sein im letzten Jahr verstorbener Vater, der als «Väterchen Franz» seit den 60er Jahren Maßstäbe im Bereich der deutschsprachigen Chansons gesetzt hat. Kai Degenhardt steht in dieser Tradition, und doch ist ihm das Kunststück gelungen, einen unverwechselbaren Stil zu kreieren. Es ist die Härte in Text und Musik, mit der sich der Sohn eindeutig von den Arbeiten des Vaters unterscheidet. Damit zeigt er aber, wie nah er an der Realität der heutigen Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen dran ist. Während der alte Degenhardt in seinen Chansons noch zur Feier am «Tisch unter den Pflaumenbäumen» einladen konnte, lässt Kai Degenhardt im Song «Wendehammer-Boheme» ein dickes Imbiss-Mädchen mit «Kleinkriminellen in Adidas» und «Kifferkurt mit Lederhut» ihr Bier trinken. Für Romantik ist da ebenso wenig Platz wie für kuschelige Sitzecken. Konnte der Vater mit Rudi Schulte noch das Bild eines linken Gewerkschaftsaktivisten zeichnen, der seinen Weg geht, steht sich bei Kai im Song «Vom Machen und Überlegen» «Verdi-Willi mit Trillerpfeife und Flugblatt mit Tausenden seiner Kollegen die Füße wieder platt». Verdi-Willi ist genau so ratlos wie die Jungautome «Mari mit nem Molli in der Hand». Doch Degenhardt wendet die scheinbar ausweglose Szenerie mit dem letzten Satz: «Wo kommen wir zusammen und überlegen uns noch mal».
Nein, wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Diese aus Wissen und Verzweiflung gewonnene Einsicht spricht auch aus den historischen Songs, mit denen Kai Degenhardt am Direktesten an Songs aus dem Repertoire seines Vaters anknüpft. Der Heizer Franz, der im Chanson «Herbst 1918» auf dem kaiserlichen Kriegsschiff das Feuer löschte und den Startschuss zur Revolution gab, erhielt schon Wochen später von kaisertreuen Freikorps einen Schuss in den Arm. «Und am Horizont drohte schon die braune Brut», heißt es kurz und prägnant am Ende. Im letzten, mehr als 18 Minuten dauernden Song werden zahlreiche 68er-Mythen kurz und prägnant dekonstruiert. «Sich immer wieder neu erfinden, wie bei Madonna, Apple oder Adidas», bringt Degenhardt eine ganze Philosophie mit einem Satz auf den Punkt. Aus dem Alltag gegriffen ist hier nicht nur eine hübsche Floskel. Die klappenden Mülltonnendeckel und das Katzengemieze stammen von Alltagsgeräuschen, die Kai Degenhardt mit einem Mp3-Player in den letzten Jahren in seiner Umgebung aufgenommen und dann am Rechner verfremdet hat. Degenhardt zeigt auch mit seiner neuesten Platte, dass man ein gnadenloser Realist sein kann und gerade deshalb den Traum von einer vernünftiger eingerichteten Welt nicht aufgeben muss.
Zu bestellen bei: Plattenbau, Hohe Weide 41, 20253 Hamburg, Tel.: 040/4220417, info@plattenbau.de, Plattenbau, 13 Euro
Tourdaten: www.plattenbau.de.

http://www.sozonline.de/2012/05/musik-kai-degenhardt-naher-als-sie-scheinen/
Peter Nowak

Lehrzeit keine Leerzeit

Freitag, 04. Mai 2012

David Templin erinnert in einem Buch an den »Hamburger Aufstand der Stifte«
Ende der sechziger Jahre standen nicht nur die Studenten auf den Barrikaden, auch junge Auszubildende begannen, sich für ihre Interessen stark zu machen. Auch in Hamburg.

»Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff’ Dir einen Lehrling an«, lautete einer der Slogans, mit denen sich junge Leute vor 40 Jahren gegen die Zustände in der Ausbildung wehrten. Dazu gehörte damals noch das obligatorische Zeitung holen, Fegen und Brötchen schmieren. Selbst Prügel vom Meister war keine Seltenheit.
Doch die Folgen der i Studierendenbewegung wirkten sich vor allem auf jüngere Arbeiter aus. Es entstand h in der ganzen BRD eine Lehrlingsbewegung,, die bisher in der Forschung kaum beachtet wurde. Doch kürzlich hat der an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg arbeitende Historiker David Templin unter dem Titel „Lehrzeit – keine Leerzeit“ im Dölling und Galitz Verlag ein Buch veröffentlicht, dass den Hamburger Aufstand der Stifte“, wie die Bewegung in der Presse häufig genannt wurde, untersucht.. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen dem Hamburger DGB und den Aktivisten der Lehrlingsbewegung nimmt in Templins Untersuchung einen großen Raum ein.
Ebenso wird an die in der Hamburger Akademie für Wirtschaft und Politik aktive gewerkschaftlichen Studentengruppe (GSG) erinnert. Die beiden Aktivisten Reinhard Crusius und Manfred Wilke, die sich selber als Linkssozialisten verstehen, haben eine wichtige Rolle beim Entstehen der Lehrlingsbewegung. Ihnen gelingt der Spagat, die Strukturen des DGB zu nutzen und trotzdem die politische Autonomie zu wahren. So wurde ein vom Hamburger DGB unterstützter Jour Fixe für eine kurze Zeit zum lebendigen Zentrum der Lehrlingsbewegung in der Hansestadt. Die Gründung dieses Gremiums war auch eine Folge von außerparlamentarischen Druck, nachdem die 1.Mai-Kundgebung des DGB 1969 massiv von Gruppen der neuen Linken, darunter vielen Lehrlingen gestört worden war. Mit dem Jour Fixe versuchte der DGB verlorenes Vertrauen der Jugend zurück zugewinnen.
Zu Konflikten kam es in dem Jour Fixe bald mit den unterschiedlichen kommunistischen Gruppen, die Anfang der 70er Jahre in die Lehrlingsbewegung intervenierte. Dabei war die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) anfangs am erfolgreichsten. Die Mitgliederzahlen stiegen zunächst und auch im DGB-Jugendapparat konnte die Organisation Posten besetzen.
Heftige Kritik an ihren Positionen kam nicht nur von den diversen maoistisch ausgerichteten Gruppierungen, sondern auch von der linkssozialistischen GSG. Wilke und Crusius warfen der SDAJ sogar vor, gemeinsam mit dem DGB-Apparat die Lehrlingsbewegung in Hamburg abgewürgt zu haben.
Diese Einschätzung teilt Templin nicht. „Mit ihrer auf Organisationshandeln fixierten These tendieren beide dazu, zu übersehen, dass der Welle des politischen Aufbegehrens von Lehrlingen, die 1969 einsetzte, seit 1971 abebbte.“
Dazu hatte die Line vieler maoistischer Gruppierungen beigetragen, dass eine eigene Lehrlingsorganisierung die Klasse spalten. Aber auch Reformen der sozialliberalen Koalition, die den Fokus auf die Ausbildung und nicht mehr auf des Bierholen legten trug zum
Abebben der Bewegung bei. Vierzig Jahre später ist es das Verdient von Templin an die fast vergessene Gesichte angeknüpft zu haben. Es ist zu hoffen, dass auch aus anderen Teilen der Republik über die Lehrlingsbewegung geforscht wird. Schließlich konnten heute Azubis davon etwas lernen. Schließlich ist der Druck auf sie im Zeiten von wachsenden Niedriglohnsektoren sogar noch. gewachsen.

Peter Nowak
https://www.neues-deutschland.de/artikel/225914.lehrzeit-keine-leerzeit.html
David Templin: “Lehrzeit – keine Leerzeit!” « Die Hamburger Lehrlingsbewegung 1968 – 1972, Dölling und Galitz Verlag, 194 Seiten, 10.00 €, ISBN 9-783862 180189

Eine Lehre fürs prekäre Leben

Dienstag, 01. Mai 2012


Vor 40 Jahren begann der Niedergang der Lehrlingsbewegung, aus der auch Ton Steine Scherben hervorgingen. Angesichts der prekären Situation von Auszubildenden heutzutage wäre es an der Zeit für eine Wiederbelebung.

Ein Film, der kürzlich in den Kinos angelaufen ist, trägt den Titel »Die Ausbildung«. Regisseur Dirk Lütter schildert darin die Zwänge der neoliberalen Arbeits- und Bürowelt aus der Sicht ­eines Auszubildenden (Interview Jungle World 12/2012). Der Protagonist Jan, der eine Lehre in einem Callcenter absolviert, wird in einer Rezension der Taz als »Azubi am unteren Ende der Hackordnung« beschrieben. Auffallend sei die Uniformität, die im Büro herrsche. Alle tragen »dieselben korrekt gescheitelten Frisuren« und heißen »Jan, Jens oder Jenny«, bei den Prota­gonisten handele es sich um »prekär beschäftigte Klone«. Angesichts solcher Befunde stellt sich die Frage, ob sich wirklich viel verbessert hat im Vergleich zu jener Zeit, als anstelle von Azubis von Lehrlingen oder ganz altmodisch von »Stiften« die Rede war. Abgesehen davon, dass es damals undenkbar gewesen wäre, den Chef zu duzen, und die Zuständigkeit fürs Zigarettenholen noch zum Alltag von Lehrlingen gehörte.

»Brauchst Du einen Arbeitsmann, schaff Dir ­einen Lehrling an«, lautete einer der Slogans, mit denen sich junge Menschen vor 40 Jahren ­gegen solche Zustände zur Wehr setzten. In der Folge der Studentenbewegung bildete sich auch eine Lehrlingsbewegung heraus, doch fand eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihr lange Zeit nicht statt. Kürzlich hat der Historiker David Templin von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg den Band »Lehrzeit – keine Leerzeit« herausgegeben, der den Hamburger »Aufstand der Stifte«, wie die Bewegung von den Medien häufig bezeichnet wurde, untersucht. Seine Arbeit könnte auch weitere Fallstudien anregen, schließlich war die Lehrlings­bewegung dezentral organisiert.

Das zwiespältige Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften spielt in dem Band ebenso eine Rolle, wie die linken politischen Gruppen jenseits der SPD. Am Beispiel Hamburgs veranschaulicht Templin die Bedeutung, die die beiden Linkssozialisten Reinhard Crusius und Manfred Wilke beim Entstehen der Lehrlingsbewegung hatten. Die Aktivisten der Gewerkschaftlichen Studentengruppe (GSG), in der Studierende der Hamburger Akademie für Wirtschaft und Politik organisiert waren, nutzten gewerkschaftliche Organisationsformen und versuchten dennoch, ihre poli­tische Autonomie zu wahren.

Dabei kam ihnen zu Hilfe, dass der Geist der außerparlamentarischen Bewegung von den Hochschulen auf immer größere Teile der Gesellschaft übergegriffen hatte. Vor allem junge Menschen begannen, auch außerhalb des Campus die Gesten der Revolte zu adaptieren. Damit ging auch ein wachsendes Interesse an politischer Auseinandersetzung einher. Ein äußerlich sichtbares Zeichen für die Veränderung war die Haarlänge bei Männern.

Die kulturelle Komponente spielte in der Lehrlingsbewegung eine große Rolle. Sehr eng mit der Bewegung verbunden war die Kölner Band Floh de Cologne, die avantgardistische Musik mit Texten aus der Arbeitswelt verband. Wesentlich berühmter wurde allerdings eine Band, die sich im Umfeld der Westberliner Lehrlingsbewegung gründete und anfangs »Rote Steine« nannte. Nach ihrer Umbenennung in Ton Steine Scherben avancierte sie zur Lieblingsband der Linken. Von der Lehrlingsbewegung hatten viele ihrer Fans jedoch kaum etwas mitbekommen, als 1972 das Album »Keine Macht für niemand« erschien, hatte die Lehrlingsbewegung ihren Höhepunkt bereits überschritten.

Wie schon bei deren Entstehen gilt Hamburg auch für den Niedergang als maßgeblich. 1972 zeigten sich in Hamburg bereits erste Zerfallserscheinungen, Mitte der siebziger Jahre war es mit der Lehrlingsbewegung in der gesamten Republik vorbei. Dabei spielten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen kommunistischen Gruppen eine große Rolle. Während sich politisch unorganisierte Jugendliche durch die Abgrenzungsrituale der unterschiedlichen K-Gruppen ausgeschlossen fühlten, wurde innerhalb dieser Organisationen die Herausbildung einer Arbeiterjugend als hinderlich für den anvisierten gemeinsamen Klassenkampf empfunden. Ein weiterer Grund für den Niedergang der Lehrlingsbewegung waren die von der sozialliberalen Koalition durchgesetzten Reformen im Ausbildungsbereich, die vor allem den ökonomischen Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes BRD entsprachen.

Mit dem Abschied vom »Stift«, der vor allem für die Bereitstellung von Bier und Kaffee zuständig war, gingen Änderungen einher, die vielen politisch aktiven Lehrlingen entgegenkamen. So zitiert Templin aus der Zeitungsanzeige eines Unternehmens der Deutschen Post von 1971, in der es heißt: »Wir brauchen keine Penner zum Bier- und Zeitungsholen. Denn wir legen Wert auf ihre Ausbildung«. Auch die Hamburger Handelskammer kam mit der Einführung eines Kontrollhefts, in dem der Stand der Ausbildung bei jedem Lehrling dokumentiert wird, den Jugendlichen entgegen, denen es vor allem um eine bessere Ausbildung und nicht um eine grundsätzliche Kritik der Lohnarbeit ging. Neben dem DGB avancierte die der DKP nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zu den Interessenvertretern dieser reformerisch eingestellten Auszubildenden. Damit hatte die SDAJ zu Beginn der siebziger Jahre Erfolg, die Mitgliederzahl stieg, einige wurden Funktionäre beim DGB. Heftige Kritik an der Politik der SDAJ wurde nicht nur von maoistischen Gruppen geübt, sondern auch von der linkssozialistischen GSG. Wilke und Crusius warfen der SDAJ sogar vor, gemeinsam mit dem DGB-Apparat die Lehrlingsbewegung niedergeschlagen zu haben.

Diese Einschätzung teilt Templin nicht. »Mit ihrer auf Organisationshandeln fixierten These tendieren beide dazu, zu übersehen, dass die Welle des politischen Aufbegehrens von Lehrlingen, die 1969 einsetzte, seit 1971 abebbte.« Als die aufständischen Lehrlinge von den Medien entdeckt wurden, war die Zeit der Revolte bereits vorbei.

Mit Blick auf den Film »Die Ausbildung« muss man mit Bedauern feststellen, dass 40 Jahre nach dem »Aufstand der Stifte« nicht ein Hauch von Protest gegen die Zurichtung zum Prekariat spürbar ist. Ob dem virulenten Desinteresse junger Menschen an Gewerkschaftsarbeit durch Jugendblocks bei den DGB-Demonstrationen am 1.Mai entgegenwirkt werden kann, muss sich zeigen. In diesem Jahr soll auch in Berlin erstmals ein solcher Jugendblock mitlaufen.

Entscheidend für die Einbindung von Jugendlichen dürfte sein, wie hartnäckig die IG Metall bei ihrer Forderung nach einer unbefristeten Übernahme nach der Beendigung der Lehre bleibt, die sie in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen stellt. Bisher wurde diese Forderung von den Unternehmerverbänden kategorisch abgelehnt. Schließlich würde der Nachwuchs dann nicht mehr dem Zeit- und Niedriglohnsektor zur Verfügung stehen, an dessen Ausweitung die Wirtschaft großes Interesse hat. Dass die IG Metall tatsächlich auf ihrer Forderung beharrt, darf bezweifelt werden.

Bisher ist es allerdings auch nicht gelungen, die Interessen von Auszubildenden außerhalb gewerkschaftlicher Großorganisationen zur Geltung zu bringen. So konnten sich die Mayday-Paraden gegen Prekarisierung, die es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern gab, nicht dauerhaft durchsetzen. Die Flexibilisierung sämtlicher Arbeits- und Lebensbereiche erschwert auch den Widerstand.
http://jungle-world.com/artikel/2012/17/45332.html
Peter Nowak

Herausgeber/-in Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH)
David Templin
»Lehrzeit – keine Leerzeit!«
Die Hamburger Lehrlingsbewegung 1968 – 1972
Hamburger Zeitspuren Band 9
200 Seiten / 15 Abbildungen
Broschur 13 x 20,8 cm
ISBN 10: 3-86218-018-2
ISBN 13: 978-3-86218-018-9
10.00 € / Oktober 2011

Dölling und Galitz Verlag

Zur Abschaffung der Leiharbeit

Montag, 30. April 2012

Die Berliner Journalisten Andreas Förster, Holger Marcks widmen sich in ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein „Zur Abschaffung der Leiharbeit“ mit dem eigentlichen Boom-Sektor in der deutschen Wirtschaft.
Die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür werden in mehreren Kapiteln nicht nur in Deutschland nachgezeichnet. Matthias Seiffert untersucht die Bedingungen für die Leiharbeit im EU-Raum. Bisher ist Griechenland mit 0,1 % der Leiharbeiter noch ein Schlusslicht. Das dürfte sich mit der Etablierung eines EU-Krisenprotektorats für das Land ändern.
Mehrere Kapitel widmen sich den gewerkschaftlichen Diskussionen zur Leiharbeit. So hat das von der IG-Metall initiierte Netzwerk „ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos“ (ZOOM) die Parole “Leiharbeit fair gestalten“ durch die Forderung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt. Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Überblick über Widerstandsaktionen gegen die Leiharbeit in Deutschland. Er erwähnt Proteste gegen die Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden und erinnert an dem Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt/Main im Dezember 2005. Das Büchlein gibt einen guten Überblick über die Debatte.
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren
Zur Abschaffung der Leiharbeit, Münster November 2011,
ISBN: 978-3-89771-112-9Ausstattung: br., 78 Seiten, 7.80 Euro