Die Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“ entstand aus der Oppositionsbewegung der DDR. Jetzt steht sie vor dem Aus und hofft auf neue Abos

Mediales Vogelsterben

„Wenn wir nicht bis Mitte März 2024 neue Finanzierungsquellen erschließen, wird unsere Redaktion geschlossen“, heißt es in dem Aufruf zur Rettung der Zeitung. Johann Thun ist überzeugt, dass nach einer Einstellung nicht nur die Redaktion die Zeitung vermissen würde. Es wäre auch ein Verlust für die Umwelt- und Klimabewegung.

Nein, es handelt sich nicht um die Rettung einer bedrohten Vogelart, wenn der Vorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) Leif Miller einen Artikel mit der Überschrift verfasst: „Rettet den Raben Ralf!“ Gemeint ist die …

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Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.

Journalistin erstreitet Aktenzugang

„Ich wollte und will weiterhin feststellen, ob die Staatsanwaltschaft Gera die Durchsuchungsbeschlüsse tatsächlich mit leeren Händen beantragt und erhalten hat“, begründet Schulze ihre journalistische Recherche. Eigentlich wäre zu vermuteten, Gericht und Staatsanwaltschaft sollten ein Interesse haben, darzulegen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse zurecht beantragt und erlassen wurden. „Stattdessen gaben sich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsgericht sehr wortkarg. Das Amtsgericht stellte sich sogar als unzuständig für seine eigenen Beschlüsse dar und verwies mich an die Staatsanwaltschaft,“ erklärt Schulze.

„Ein halbes Jahr nach dem Geschehen: Durchsuchung von über zwanzig Objekten in mindestens drei Bundesländern wegen Demonstrationsdelikten“. So lautet die Überschrift der auf juristische Verfahren spezialisierten Journalistin Detlef Georgia Schulze im Taz-Blog . Sie berichtete von einer bundesweiten Polizeirazzia am 8. November 2023. Gegen die Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird wegen der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai 2023 in Gera ermittelt. Dort war es zu Auseinandersetzungen mit …

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PEN-Berlin distanziert sich von BDS-Kampagne

Keinen Boykott, gegen niemanden

Der PEN-Kongress verabschiedete schließlich eine Resolution, die sich solidarisch mit Jüdinnen und Juden in aller Welt erklärte. In einer weiteren Resolution mit dem etwas sperrigen Titel »Gegen gesellschaftliche Polarisierung und illiberale Tendenzen im Kulturbetrieb« wendet sich die Schriftsteller*innenvereinigung gegen Absagen von Ausstellungen oder Preisverleihungen an Künstler*innen, die in Deutschland verdächtigt werden, die BDS-Kampagne zu unterstützen oder sich zu dem Konflikt im Nahen Osten nicht im Sinne der deutschen Staatsräson zu äußern. Oft sind davon linke jüdische Künstler*innen betroffen

»Der Berlin-PEN lehnt BDS ab.« Diesen Satz wiederholte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung Deniz Yücel in seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des von ihm mitbegründeten hauptstädtischen PEN am Wochenende im Festsaal Kreuzberg mehrfach. Das war keine Überraschung für die Anwesenden, die dessen politische und journalistische Arbeit kennen. Der fast ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte Autor selbst verdankt seine Freilassung einer eindrucksvollen Solidaritätsbewegung. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« und richtet sich gegen den Bezug israelischer Produkte wegen des Vorgehens des jüdischen Staates gegen Palästinenser. Der Verband sei nicht als…

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Lukas Meisner: Medienkritik ist links. Warum wir eine medienkritische Linke brauchen. Das Neue Berlin, 154 S., br., 16 €.

Linke Medienkritik: Jenseits von Lügenpresse

Lukas Meisner legt ein wichtiges Plädoyer für eine linke Medienkritik vor, versteigt sich jedoch in manch konservative Kulturkritik

Vielleicht finden sich im hinteren Winkel manches Kleiderregals in linken Hausprojekten noch T-Shirts mit der Parole »Taz lügt«. Vor 30 Jahren wollten sich Aktivist*innen der außerparlamentarischen Linken von den Grünen und den ihnen nahestehenden Medien abgrenzen. Ihre Parole war auch eine Antwort auf die Kampagne »Bild lügt«, die über Jahrzehnte von Linken und Linksliberalen unterstützt wurde. Indem auch die »Taz« mit dem unterkomplexen Vorwurf der Lüge belegt wurde, sollte deutlich gemacht werden, dass die wohlfeile Kritik am Springer-Konzern und seinen Zeitungen nicht ausreicht. Es brauchte, so viel schien der Linken klar zu sein, eine grundlegende Kritik der Medien in der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Linke an diese Parole heute nicht mehr erinnert werden wollen. Schließlich ähnelt sie dem auf rechtsoffenen Demonstrationen lauthals skandierten Vorwurf der Lügenpresse. Das Anliegen einer linken Medienkritik ist damit freilich nicht erledigt. Die Konsequenz kann nicht sein, die von rechts angegriffenen Medien umstandslos zu verteidigen. Daher ist es begrüßenswert, dass der Soziologe Lukas Meisner im Verlag Das Neue Berlin sein Buch …

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Der vergessene Widerstand gegen den Hambacher Forst

Brandfilme und Vergiß Meyn nicht

Vergiß Meyn nicht erinnern an einen Medienaktivisten, der seine Sympathie mit den BesetzerInnen nie verleugnete und trotzdem seine Kritikfähigkeit nicht verloren hatte. Die „Brand“-Trilogie, die den jahrelangen Widerstand rund um den Hambacher Forst sichtbar macht, ist nicht nur historisch interessant. Denn der Wald ist weiterhin bedroht.

Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …

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Besinnlich ging es zu im Untersuchungs­ausschuss des Brandenburger Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

Nichts sagend im Ausschuss

„Sie haben dazu aufgerufen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“ Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) an Patricia Schlesinger stellten sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen.

Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische ­Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre. Weil einige Personen, die aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als dann aber Gerhard Spörl mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, werden Geldverschwendung und Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu hören. …

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Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein

Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Am Samstag ist in Berlin ab 17 Uhr eine Kundgebung vor der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors geplant. Unter dem Motto „Free Mumia – free them all“ wollen die Solidaritätsgruppen die Forderung nach Freilassung des Journalisten in einen größeren Kontext stellen. Damit wird Bezug auf die zahlreichen Streiks und Proteste in den US-Gefängnissen in den vergangenen Jahren genommen.

Der US-amerikanische Journalist begeht am 9. Dezember ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag endet sein 42tes Jahr hinter Gittern. Er wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf eines Polizistenmords verhaftet, den er immer bestritten hat. Trotzdem wurde er schuldig gesprochen und 1983 zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätskampagne konnte …

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Erich Mühsam: „Notizbücher 1926–1933“. Zwei Bände, je 62 Seiten. Gegen Spende bei der Gustav Landauer Initiative erhältlich: gustav-landauer.org

Ermutigende Notizen

Auch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg werden noch neue Schriften von dem bekannten Anarchisten veröffentlicht.

So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band
endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und
Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom
Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese
Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …

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Vergiss Meyn nicht, Deutsch- land 2023 / Dokumentarfilm /102 Minuten / Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff /

Das Vermächtnis eines Medienaktivisten

Im Jahr 2018 demonstrierten Klima-Aktivist*innen im Hamba- cher Forst gegen den Energiekonzern RWE und dessen Pläne, den Wald für die Erweiterung eines Tagebaus zu roden. Dabei stürzte der Filmstudent Steffen Meyn, der das Geschehen von einem Baumhaus aus filmte, in die Tiefe. Die Filmemacher*innen Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl und Jens Mühlhoff kombi- nierten die Aufnahmen des tödlich verunglückten Filmemachers mit selbst geführten Interviews. Der bewegende Dokumentarfilm ist seit Ende September 2023 in den Programmkinos zu sehen.

Man sieht gleich zu Beginn des Films ein großes schwarzes Loch. Dann werden hektische Polizist*innen eingeblendet, die in einem Waldgebiet zu einer Stelle rennen, wo gerade ein Mensch von einem Baum abgestürzt ist. Es handelt sich um den Studenten der Medienakademie Köln, Steffen Meyn. Im Rahmen eines universitären Projekts drehte er einen Langzeit- Dokumentarfilm über den Protest im Hambacher Forst und starb am 19. September 2018 während der …

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Vergiss Meyn nicht, Deutschland 2023, Dokumentarfilm. Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff

Brandfilme

Brandfilme ist eine Free-media-Plattform für aktivistische und künstlerische Filme und wurde von der Videokünstlerin Susanne Fasbender im Zuge der Veröffentlichung der Filmtrilogie BRAND im Jahr 2018 gegründet.

Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film …

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Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.

Nach Schlesinger-Affäre : Entwurf für RBB-Staatsvertrag

Eigentlich wären die mit dem Schreiben adressierten Par­la­men­ta­rie­r*in­nen die richtige Stelle für die Kritik. Schließlich muss der Vertrag von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Doch nach der Unterzeichnung durch Woidke und Wegner ist keinerlei Änderung an dem Rundfunkvertrag mehr möglich. Die Abgeordneten haben nur die Wahl, den Vertrag in der jetzt vorliegenden Fassung anzunehmen oder abzulehnen.

Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben am Freitag den novellierten RBB-Staatsvertragunterzeichnet. Damit wollen sie die Auseinandersetzung um den Sender, der durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ausgelöst wurde, beenden. Ihr wurden undurchsichtiges Finanzgebaren und Verschwendung von Geldern vorgeworfen. Sogar der Bestand des Senders habe infrage gestanden, wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, bei einer Podiumsdiskussion des RBB Ende Oktober erklärte. Nach dem neuen Vertrag sollen …

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Jan Pehrke über 40 Jahre Zeitschrift »Stichwort Bayer«, Repressalien des Unternehmens und den Weg durch manche Krisen

»Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«

Unter dem Motto »Konzernmacht unter der Lupe« findet am 4. November im Stadtteilzentrum Bilk in Düsseldorf die Feier zum 40. Bestehen der konzernkritischen Zeitschrift »Stichwort Bayer". Jan Pehrke ist Mitglied im Vorstand der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Das Interview mit ihm führte Peter Nowak.

Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern?

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Das „nd“ beendet die Zusammenarbeit mit Autorin Karin Leukefeld. Interne Kritik an ihrer Syrien-Berichterstattung gab es schon seit längerer Zeit.

Das Problem Einseitigkeit

Die Nachdenkseiten-Redaktion hat angekündigt, dass sie Leukefeld „als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden“ wolle. Dort teilen viele mit der Korrespondentin die Überzeugung, dass vor allem USA und Israel für viele Übel in der Welt die Verantwortung tragen.

Die Journalistin Karin Leukefeld ist seit vielen Jahren die einzige deutsche Journalisten, die auch während des Bürgerkriegs in Syrienoffiziell akkreditiert war. Dadurch wurde die Islamwissenschaftlerin 2012 sogar Gegenstand eines kritischen Artikels im Tagesspiegel. Dort zitierte Autor Matthias Meisner Presseagenturen wie Reuters, die erklärten, dass eine freie Berichterstattung in Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad unmöglich sei. „Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass sich zwei deutsche Tageszeitungen …

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Boris »Ad« Buster über den subversiven Charakter satirischer Plakatverfremdung

»Eine simple Aktionsform«

Boris »Ad« Buster ist Gründungsmitglied des Berlin Busters Social Club. Laut Selbstbeschreibung »sammelt, kuratiert und archiviert« der Club »Mythen, Geschichten und Legenden« der Berliner Kommunikationsguerilla-Szene.

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Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.

Krieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …

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