Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Poesie der Klasse

Der ent­ste­hende Kapi­ta­lismus brachte nicht nur mas­sen­haftes Elend hervor. Mit ihm bil­deten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Wider­stands ei drücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt. Manche von ihnen wurden in den Büchern von Marx und Engels zitiert, bei­spiels­weise der Arbei­ter­dichter Wilhelm Weitling. Marx wür­digte ihn als einen der ersten, der sich für die Organi-ierung des Pro­le­ta­riats einsetz- te. So heißt es auf der Homepage www​.marxist​.org über Weitling: „Trotz spä­teren Aus­ein­an­der­set­zungen ach­teten Marx und Engels den ‚genialen Schneider‘ (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrach­teten ihn als ersten Theo­re­tiker des deut­schen Pro­le­ta­riats.“
Aller­dings wird gleich auch betont, dass Weit­lings Ansätze an theo­re­tische und prak­tische Grenzen gestoßen sind. Inhaltich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der mar­xis­ti­schen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung auch etwas Pater­na­lis­ti­sches. Schließlich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Uni­ver­sität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahr­ge­nommen und gehört zu werden. Dabei gehört er zu den wenigen Chro­nisten der frühen Arbei­ter­be­wegung, deren über­haupt ei- nem grö­ßeren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch „Die Poesie der Klasse“ viele der frühen Texte der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung dem Ver­gessen ent­rissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Mar­xismus gesehen und als roman­ti­scher Anti­ka­pi­ta­lismus bei­seite gelegt.

Schon im Klap­pentext des Buches heißt es über die AutorInnen: „Die bunt­sche­ckige Erscheinung, die Träume und Sehn­süchte dieser allen stän­di­schen Sicher­heiten ent­ris­senen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in roman­ti­schen Novellen, Repor­tagen, sozial- staat­lichen Unter­su­chungen, Monats­bul­letins. Doch schon bald wurden sie – unge­ordnet, gewaltvoll, nost­al­gisch, irr­lich­ternd und uto­pisch, wie sie waren – von den Arbei­ter­be­wegung als reak­tionär und anar­chis­tisch ver­un­glimpft, weil sie nicht in die große Fort­schritts­vision passen wollten“.
So ver­dienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wie- der bekannt gemacht und mit großem Enga­gement in einem Buch prä­sen­tiert zu haben, dass auch für Nicht­aka­de­mi­ke­rInnen zu lesen Freude und Erkennt­nis­gewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den Mar­xis­tinnen hin­ter­fragen. Gerade, nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war. Dabei geht es gerade nicht darum, den Ver­fas­se­rInnen der Texte zu unter­stellen, sie wären reak­tionär. Es geht vielmehr darum, zu ana­ly­sieren, dass sie in ihren Texten ihre Vor­stel­lungen von der Welt und dem her­ein­bre­chenden Kapi­ta­lismus zum Aus­druck gebracht haben. Sie haben dabei Gerech­tig­keits­vor­stel­lungen zum Maßstab genommen, die sie aus dem Feu­da­lismus und der stän­di­schen Gesell­schaft über­nommen hatten. Nur waren diese Vor­stel­lungen mit dem Einzug des Kapi­ta­lismus obsolet geworden. Es war ein Ver­dienst von Marx und Engels, dass sie die Aus­beutung und nicht den Wucher als zen­trales Unter­drü­ckungs­in­strument im Kapi­ta­lismus ana­ly­siert haben. An einem roman­ti­schen Kapi­ta­lismus fest­zu­halten wäre dann nur ana­chro­nis­tisch und birgt noch die Gefahr einer reak­tio­nären Lesart der Kapi­ta­lis­mus­kritik, die die Schul­digen für die Misere nicht im kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz- und Pro­fit­streben, sondern in Wucherern sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Anti­se­mi­tismus. Dem Autor sind solche Bestre­bungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines roman­ti­schen Anti­ka­pi­ta­lismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er vor­aus­setzt, dass seine Lese­rInnen mit der Pro­ble­matik einer reak­tio­nären Kapi­ta­lis­mus­kritik ver­traut sind.

Die Rückkehr des vir­tu­ellen Pauper

Ihm geht es um etwas Anderes, wie er im letzten Kapitel des Bu- ches, das unter dem Titel „Die Rückkehr des roman­ti­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uni­for­mierung und Nor­mierung des Pro­le­ta­riats gegeben hat, dann wird diese Klas­sen­fi­gu­ration vom Gespenst des „vir­tu­ellen Paupers“, der durch keine sozi­al­staat­liche Absi­cherung und durch keine Ver­bür­ger­li­chung des sozialen Ima­gi­näten zu bannen ist. Par­allel zur Ein­hegung des Klas­sen­kampfs in den ent­wi­ckelten kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften und zur Inte­gration der offi­zi­ellen Arbei­ter­be­wegung in die Gesell­schaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbei­ter­be­wegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des „vir­tu­ellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahr­hun­derts ver­körpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat“. Damit bezieht sich der Autor auf sozi­al­re­vo­lu­tionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke His­to­riker Karl­heinz Roth ein Buch mit dem Titel „Die andere Arbei­ter­be­wegung“ ver­öf­fent­lichte, in dem er die Pau­pe­rierten zum neuen revo­lu­tio­nären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der Arbei­ter­klasse ab, die im Rahmen des natio­nalen Klas­sen­kom­pro­misses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der Arbei­ter­aris­to­kratie anwenden. Eiden-Offe zeigt, wie sich auch diese Ein­hegung eines Teils des Pro­le­ta­riats in den zeit­ge­nös­si­schen Schriften nie­der­schlägt, bei­spiels­weise in Ernst Will­komms Roman „Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes“ von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Ein­hegung der Arbei­te­rInnen. Eiden-Offe beschreibt die Kon­se­quenzen präzise: „Ab jetzt sollte es keine ‚vater­lands­losen Gesellen‘, keine ‚hei­matlose Klasse‘ mehr geben, sondern nur noch ‚deut- sche Arbeiter‘, die vater­lands- losen Gesellen‘, die es natürlich wei­terhin gibt, werden mar­gi­na­li­siert und aus­ge­schlossen: ideo­lo­gisch wie mate­riell, wenn sie aus der staat­lichen Für­sorge raus­fallen“.
Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Ein­hegung zum „Sarg­nagel des bunt­sche­ckigen Pro­le­ta­riats des Vormärz“ wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. Aller­dings zeigte sich in der letzen Zeit das ver­än­derte Gesicht der heu­tigen Arbei­te­rIn­nen­klasse, bei­spiels­weise bei den zahl­reichen Arbeits­kämpfen im Pflege- und Gesund­heits­be­reich, aber auch bei Kurier­diensten. Es sind dort sehr viele Frauen aktiv, und nicht wenige der Prot­ago­nis­tInnen dieser Kämpfe haben einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Viel­leicht wird hier in Ansät- zen diese bunte, gar nicht so hete­rogene Arbei­te­rIn­nen­klasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird.

libertäre buch­seiten
gras­wur­zel­re­vo­lution oktober 2018/432

Peter Nowak

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​e​n​/​i​d​_​8​3​0​8​3​9​4​0​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​d​i​e​-​s​p​d​-​s​c​h​a​f​f​t​-​s​i​c​h​-​a​b​-​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/

Betriebsarbeit für die Revolution

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essant

»Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten.« Am Anfang des Doku­men­tar­films über die Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 ein­ge­blendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit kom­mu­nis­ti­schen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugend­licher vom Pariser Mai beein­druckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mit­glied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jun­g­ar­beiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerk­schafter – nicht auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzu­legen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Kon­kurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mit­glieder wurden aus­ge­schlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nach­zu­denken, der von den vielen Kämpfen der Beleg­schaft erzählt. Die linke Video­plattform labournet​.tv, die Filme über die glo­balen Arbeits­kämpfe ver­öf­fent­licht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauf­tragt.

Der ent­standene Film zeigt die all­täg­liche Klein­arbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein lang­fris­tiges Enga­gement ent­scheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, der es den Beschäf­tigten ermög­lichte, den Betrieb eine Woche zu ver­lassen und sich mit anderen Themen zu beschäf­tigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Grün­dungs­mit­glieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebs­arbeit zurück. Im linken Milieu kün­digte sich der Abschied vom Pro­le­tariat an. Auch einige der GoG-Mit­be­gründer ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mitt­ler­weile sta­bi­li­siert und sorgte dafür, dass Opel ein rebel­li­scher Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem sie­ben­tä­gigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne noch einmal bun­desweit Schlag­zeilen. Beschäf­tigte, die den Betrieb und die Autobahn lahm­legen – solche Bilder kannte man von Arbeits­kämpfen in Frank­reich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch ent­schied sich in einer Urab­stimmung schließlich eine große Mehrheit der Beleg­schaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augen­blick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen ent­täuscht. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch in Stimm­ver­lusten für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerk­schafter wie Wolfgang Schaumberg nicht ver­wun­derlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 ver­gleich­barer Wider­stand aus­blieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfin­dungen und Auf­fang­ge­sell­schaften – mehr nicht.

Spä­testens seit aus Opel GM geworden war und die ein­zelnen Standorte gegen­ein­ander aus­ge­spielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerk­schafts­arbeit, wie sie sie vor­an­ge­trieben hatten, eine Nie­derlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­logik Arbeiter*innensolidarität ent­ge­gen­setzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opel­standorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapi­tal­stra­tegie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Betei­ligten heute resü­mieren. Die Kapi­tal­logik der Kon­kurrenz hat sich durch­ge­setzt. Die Bedin­gungen für linke Gewerk­schafts­arbeit, die sich ent­schieden gegen Stand­ort­logik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf geschei­terte Hoff­nungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfah­rungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leih­arbeit in der Metall­branche: »Ein kon­se­quenter betrieb­licher Ver­tei­di­gungs­kampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapi­ta­lis­mus­kritik, die Ent­larvung fal­scher Argu­mente und illu­so­ri­scher Hoff­nungen«, betont Schaumberg.

Zur Fer­tig­stellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August sollen per Crowd­funding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext​.com/gog

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​7​5​4​8​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​b​e​t​r​i​e​b​s​a​r​b​e​i​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

– Crowd­funding für Film über Opel-Betriebs­gruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren dis­ku­tiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur Schü­le­rInnen, Jugend­liche und Stu­die­rende um 1968 auf­ge­standen sind. Auch in den Fabriken wuchs der Wider­stand. Diesen pro­le­ta­ri­schen Auf­bruch widmet sich Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit ihren Doku­men­tarfilm über die Geschichte der Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG ein­blendet: „Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele Genos­sInnen mit ihrer Betriebs­arbeit die Welt­re­vo­lution vor­an­zu­treiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kom­mu­nis­ti­schen Genos­sInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berich­teten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Moti­vation, den Auf­bruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rä­te­wahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Grün­dungs­mit­glieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der Unter­stüt­ze­rInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der Akti­vis­tInnen ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebel­li­schen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, mit dem die Beschäf­tigten eine Woche den Betrieb ver­lassen und sich mit anderen Themen beschäf­tigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeits­platz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stel­lenwert nehmen im Film die Ver­suche der GoG ein, der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz eine Arbei­te­rIn­nen­so­li­da­rität ent­ge­gen­zu­setzen. Mitt­ler­weile war aus Opel GM geworden und die ein­zelne Standorte sollten gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. GoG-Kol­le­gInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapi­tal­stra­tegie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Betei­ligten heute mit etwas Wehmut resü­mieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne Schlag­zeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jah­re­langen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Beleg­schaft den Streik mit einer Urab­stimmung gerade in dem Augen­blick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der Akti­vis­tInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch bei den Stim­men­rück­gängen für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wich­tiger ist der Film über die GoG, in dem die Betei­ligten ein Stück Geschichte des pro­le­ta­ri­schen 68 ver­mitteln. Um den Film fer­tig­zu­stellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowd­funding-Kam­pagne von labournet​.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www​.startnext​.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kri­terien genannt, die bei einer Ver­ur­tei­lungen wegen Ver­harm­losung des NS-Völ­ker­mords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pres­se­mit­teilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Ver­ur­teilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­ligung, Leugnung oder Ver­harm­losung bestimmter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus began­gener Ver­brechen kommt in allen Vari­anten – und damit auch in der Form des Ver­harm­losens – nur bei Äuße­rungen in Betracht, die geeignet sind, den öffent­lichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu ent­scheiden, der auf seiner Inter­net­seite und seinen You-Tube-Account rechte Pro­pa­ganda gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht ver­öf­fent­lichte. Dort werden den Aus­stel­lungs­ver­ant­wort­lichen Fäl­schungen und Mani­pu­la­tionen sowie Volks­ver­hetzung und den alli­ierten Sie­ger­mächten »Lügen­pro­pa­ganda« vor­ge­worfen.

His­to­rische Wahr­heiten würden ver­folgt und bestraft, wird vor­ge­bracht, Men­schen seien frei­willig mit der SS in Lager gegangen. Holo­caust-Über­le­benden wird vor­ge­worfen, mit Vor­trägen über die Mas­sen­ver­nichtung Geld zu ver­dienen und es wird die These ver­treten, dass Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Zeugen in den Gerichts­pro­zessen zu dessen Auf­ar­beitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Pro­gramm der extremen Rechten, das hier ver­öf­fent­licht wurde. Der Mann war wegen Volks­ver­hetzung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden. Das Urteil wurde in der Fol­ge­instanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Mei­nungs­freiheit ver­letzt und führte aus:

Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen, auch wenn sie in ihrer gedank­lichen Kon­se­quenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pielle Umwälzung der gel­tenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum frei­heit­lichen Staat. Der Schutz vor einer »Ver­giftung des geis­tigen Klimas« ist ebenso wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­kerung vor einer Kränkung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­litäre Ideo­logien oder eine offen­kundig falsche Inter­pre­tation der Geschichte. Eine Ver­harm­losung des Natio­nal­so­zia­lismus als Ideo­logie oder eine anstößige Geschichts­in­ter­pre­tation dieser Zeit allein begründen eine Straf­barkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutz­recht für den Staat oder die Opfer des Holo­caust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klar­ge­stellt hat, dass das Straf­recht kein Instrument von Kam­mer­jägern ist. Es taugt also nichts, gegen Ver­gif­tungen des geis­tigen Klimas vor­zu­gehen. Es wäre wün­schenswert, wenn solche Begriffe in der Juris­terei über­haupt nicht auf­tauchen würden.

Tat­sächlich ist es auch durchaus pro­ble­ma­tisch, wenn geschicht­liche Fakten zum Gegen­stand von Straf­pro­zessen werden. Wenn jemand behauptet, die Okto­ber­re­vo­lution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch auf­zu­werten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Ant­arktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lach­muskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holo­caust­leugnung und -rela­ti­vierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein his­to­ri­scher Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holo­caust­leugnung vor allem ein Schutz­recht für die noch immer vom eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus betrof­fenen Men­schen.

Dabei ist es gleich­gültig, ob es sich um säkulare oder isla­mis­tische Rechte handelt, um nur die Haupt­gruppen der Holo­caust­re­la­ti­vierer zu nennen. Angriffe auf Men­schen, die Gedenk­arbeit für die Opfer des NS machen, sind eben­falls Angriffe auf eine Erin­ne­rungs­kultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt über­haupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kri­terium der »Gefährdung des öffent­lichen Friedens« bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Insti­tu­tionen kon­zen­triert.

Holo­caust­leugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffent­liche Friede und damit die Inter­essen des Staats tan­giert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Anti­fa­schisten, die im Visier derer stehen, die den Holo­caust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffent­liche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, viel­leicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Ent­scheidung viele Men­schen auf die Straße gingen, weil sie es für uner­träglich halten, dass ein Gericht so viel über die ver­letzte Mei­nungs­freiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Men­schen eingeht, die sich durch seine Meinung viel­leicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffent­liche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

»Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen darf nicht sank­tio­niert werden.« Das ist eine wichtige Ansage an alle Staats­ap­parate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugend­liche zu Haft­strafen ver­ur­teilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Haus­wände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu ver­langen, sie sollen sich mit »der beun­ru­hi­genden Meinung« derer abfinden, die sie ver­nichten wollen.

»Die ver­schwiegene Sen­sation«

Von daher ist diese gericht­liche Ent­scheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert auf­nehmen. Auf der rechten Web­seite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als »ver­schwiegene Sensation«[6] und pro­phezeit, dass die Ent­scheidung dafür sorgen könne, »dass das Äuße­rungs­delikt der Volks­ver­hetzung nach § 130 Straf­ge­setzbuch (StGB) sich in einen Papier­tiger, wenn nicht sogar in ein Schmu­se­kätzchen ver­wandelt«.

Pirinçci, jah­relang ein Schrift­steller mit völlig unpo­li­ti­schen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf ver­schie­denen rechten Ver­an­stal­tungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein per­sön­liches Interesse, dass sich die Gesetz­gebung in dieser Frage ändert.

Ver­gleich zum Nicht-Verbot der NPD

Über­ra­schend ist die Ent­scheidung nicht. Das Urteil hat deut­liche Par­al­lelen zur Begründung der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die NPD nicht zu ver­bieten (vgl. NPD – zu unbe­deutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kri­terium, dass die Partei aktuell zu klein und unbe­deutend ist, um den Staat und seine Ver­fassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier ori­en­tiert sich das Gericht nur an staat­lichen Appa­raten. Wenn in einigen Kom­munen, in denen die NPD einen gewissen Ein­fluss hat, wie bei­spiels­weise in Jameln in Meck­lenburg-Vor­pommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichts­re­levant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kri­tik­würdige. Aber diese Staats­logik reiht sich ein in die Poli­ti­ker­reden nach ras­sis­ti­schen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine kon­krete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deut­liches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​0​6​/​r​k​2​0​1​8​0​6​2​2​_​1​b​v​r​2​0​8​3​1​5​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​E​B​D​7​0​4​A​C​7​1​6​2​C​A​2​0​0​3​B​A​2​6​1​4​B​7​0​4​8​7​3​3​.​1​_​c​id394
[2] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[3] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[4] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[5] http://​de​.ver​schwoerungs​theorien​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​N​e​u​s​c​h​w​a​b​e​nland
[6] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​8​/​a​k​i​f​-​p​i​r​i​n​c​c​i​-​d​i​e​-​v​e​r​s​c​h​w​i​e​g​e​n​e​-​s​e​n​s​a​tion/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​P​D​-​z​u​-​u​n​b​e​d​e​u​t​e​n​d​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​V​e​r​b​o​t​-​3​1​2​8​5​3​1​.html
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​u​-​b​e​s​u​c​h​-​i​m​-​n​a​z​i​d​o​r​f​-​j​a​m​e​l​-​n​u​r​-​e​i​n​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​k​a​e​m​p​f​t​-​h​i​e​r​-​t​a​p​f​e​r​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​_​i​d​_​6​3​6​7​4​8​9​.html
[9] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Wenn »nicht-authentisches Verhalten« zur Sperrung führt

Vor den Zwi­schen­wahlen in den USA sorgt die Ver­schwö­rungs­theorie über die Wahl­be­ein­flussung für neue Sper­rungen von Face­book­seiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Vor den Zwi­schen­wahlen in den USA sorgt die Ver­schwö­rungs­theorie über die Wahl­be­ein­flussung für neue Sper­rungen von Face­book­seiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und ver­meint­liche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch »koor­di­niertes nicht-authen­ti­sches Ver­halten« von nor­malen Nutzern unter­schieden und ver­dächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Ver­ant­wort­lichen, der am ver­gan­genen Dienstag gesperrten Seiten »Irre­führung von anderen« vor­ge­worfen. Ein »solches Ver­halten« sei ebenso wie nicht-authen­ti­sches Ver­halten auf Facebook nicht erlaubt.

Die popu­lärsten der gelöschten Facebook-Seiten – »Aztlan War­riors«, »Black Ele­vation«, »Mindful Being« und »Resisters« – hätten bis zu 290 000 Fol­lower gehabt, erklärt Facebook in einer Stel­lung­nahme. Zwi­schen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.

Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der »Troll­fabrik« genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die »Fake-Seiten« wiesen aber Ähn­lich­keiten mit Tech­niken und Infra­struk­turen auf, die laut Facebook bei Ein­fluss­kam­pagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch ent­schie­dener ver­sucht, ihre wahre Iden­tität zu ver­schleiern.


Anti­fa­schis­tische und liberale Pro­teste im Visier von Facebook

Das Vor­gehen der Behörden gegen ver­meint­liche aus­län­dische Ein­fluss­nahme richtet sich auch gegen »liberale und anti­fa­schis­tische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe »Resisters« eine Anti­fa­kund­gebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jah­restag des rechten Mar­sches in Char­lot­tes­ville richtete.

In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegen­de­mons­trantin von einem in die Menge rasenden Auto­fahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu »No Unite The Right 2 DC« wurde entfernt[5]. Die Akti­visten sind empört[6] darüber, dass mit der Lösch­aktion nun der Ein­druck ent­stehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis »Shut it down« erklärte[7] gegenüber ver­schie­denen Zei­tungen in den USA, die Facebook-Event­seite sei zwar von »Resisters« erstellt, aber dann von anderen Gruppen über­nommen worden.

Er habe keinen Beweis für aus­län­dische Ein­fluss­nahme auf der Seite gesehen: »Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Akti­visten.« So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real exis­tie­rendem Protest.

Kreml oder Antifa?

In der linken Tages­zeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Akti­vi­täten unter der tref­fenden Über­schrift »Kreml oder Antifa?[8] abge­handelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kri­tische linke Akti­vi­täten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu dif­fa­mieren.

Davon waren auch explizite Kri­tiker des staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Poli­tik­mo­dells in Ost­europa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für uname­ri­ka­nische Umtriebe für den Abbruch vieler beruf­licher Kar­rieren von Künstlern, Wis­sen­schaftlern, Publi­zisten und Poli­tikern. Sie wurden als bewusste oder unbe­wusste Unter­stützer und Mit­läufer des Kom­mu­nismus dif­fa­miert.

Viele der vor diese Aus­schüsse Gela­denen waren lebenslang stig­ma­ti­siert. Wer nicht koope­rierte, musste mit lang­jäh­rigen Haft­strafen rechnen. Manche der Betrof­fenen ver­übten Selbstmord.

Es macht den Anschein, dass aus den uname­ri­ka­ni­schen Umtrieben heute das nicht-authen­tische Ver­halten geworden ist. Das ist ebenso ein Gum­mi­be­griff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herr­schenden Politik äußern.

Die Kon­se­quenz der Sperrung von linken und libe­ralen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die fal­schen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Kon­strukt der angeb­lichen rus­si­schen Ein­fluss­nahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authen­tische Ver­halten ist da nur die neueste Sumpf­blüte, mit der die Ein­griffe gerecht­fertigt werden. Es ist deshalb auch bedau­erlich, wenn der ND-Kom­men­tator Moritz Wichmann doch sehr viel Ver­ständnis für die Zen­soren aus den USA zeigt[9]:


Natürlich ist das Reden über rus­sische Mani­pu­la­tionen für Neo­kon­ser­vative und zen­tris­tische US-Demo­kraten bequemer, als etwa für einen Min­destlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut was­ser­dichten Beweis für Moskaus Ein­fluss­nahme haben wollen, obwohl das bei digi­talen Ein­fluss­kam­pagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wis­sen­schaftlern und IT-Experten fest­ge­legter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vor­ge­nommen wurde.

Moritz Wichmann

Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die rus­si­schen Mani­pu­la­tionen ver­zichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktu­ellen Sper­rungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zen­siert, bevor über­haupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­raten in Deutschland nicht so einfach durch­gehen lassen, wenn sie Seiten wegen mög­licher rus­si­scher Ein­fluss­nahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.

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Peter Nowak

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[1] https://​newsroom​.fb​.com/​n​e​w​s​/​2​0​1​8​/​0​7​/​r​e​m​o​v​i​n​g​-​b​a​d​-​a​c​t​o​r​s​-​o​n​-​f​a​c​e​book/
[2] https://​www​.the​verge​.com/​2​0​1​8​/​8​/​1​/​1​7​6​3​7​5​4​0​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​i​n​f​l​u​e​n​c​e​-​c​a​m​p​a​i​g​n​-​r​u​s​s​i​a​-​l​i​b​e​r​a​l​-​a​c​t​i​v​i​s​t​s​-​r​e​s​i​sters
[3] https://​eu​.usa​today​.com/​s​t​o​r​y​/​n​e​w​s​/​2​0​1​8​/​0​8​/​0​1​/​u​n​i​t​e​-​r​i​g​h​t​-​2​-​r​a​l​l​y​-​a​c​t​i​v​i​s​t​s​-​p​l​a​n​-​c​o​u​n​t​e​r​-​r​a​l​l​y​-​a​u​g​-​1​2​/​8​7​8​5​5​6002/
[4] https://​www​.the​dai​l​y​beast​.com/​u​n​i​t​e​-​t​h​e​-​r​i​g​h​t​-​t​o​-​t​a​k​e​-​i​t​s​-​n​a​z​i​-​r​o​a​d​s​h​o​w​-​to-dc
[5] https://​gizmodo​.com/​d​c​-​o​r​g​a​n​i​z​e​r​s​-​s​a​y​-​a​n​t​i​-​r​a​c​i​s​t​-​r​a​l​l​y​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​t​o​o​k​-​d​o​w​n​-​1​8​2​8​0​14688
[6] http://​dcist​.com/​2​0​1​8​/​0​7​/​f​a​c​e​b​o​o​k​_​d​e​l​e​t​e​s​_​u​n​i​t​e​_​r​i​g​h​t​_​c​o​u​n​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​_​p​a​g​e.php
[7] https://​www​.huf​fing​tonpost​.com/​e​n​t​r​y​/​n​o​-​u​n​i​t​e​-​t​h​e​-​r​i​g​h​t​-​p​r​o​t​e​s​t​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​r​u​s​s​i​a​_​u​s​_​5​b​6​3​2​a​a​2​e​4​b​0​d​e​8​6​f​4​9​efd4d
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​1​8​5​.​s​p​e​r​r​u​n​g​-​v​o​n​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​s​e​i​t​e​n​-​k​r​e​m​l​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​f​a​.html
[9] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​1​7​4​.​f​a​c​e​b​o​o​k​-​n​i​c​h​t​-​s​o​-​e​i​n​f​a​c​h​.html

Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netz­werk­durch­su­chungs-, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

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Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J-Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.tho​masmaul​.de/
[4] https://​www​.tho​masmaul​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​a​f​d​-​a​l​s​-​e​i​n​z​i​g​e​-​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​r​e​s​t​v​e​r​n​u​n​f​t​.html
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[6] http://​www​.redaktion​-bahamas​.org/
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[10] http://​redaktion​-bahamas​.org/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​0​1​8​/​0​5​/​0​5​/​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​e​i​p​z​i​g​-​p​r​o​g​ramm/
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[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen Jour­na­lis­tInnen und Poli­ti­ke­rInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. In der west­lichen Welt herrscht darüber Schweigen.

Jour­na­lis­tInnen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerer werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion Mitte Juni ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen aus­schliesslich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen. Vor Beginn der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Männer in Russland hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Andrej Hunko eröff­neten Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Anders­den­kende und Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden. Im ersten Panel berich­teten Juris­tInnen und Ver­tre­te­rInnen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik. Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren. Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­tre­te­rInnen zu spüren, die im zweiten Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­lis­tInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­ti­ke­rInnen für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­vis­tInnen wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grös­seren Öffent­lichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaf­tiert, weil er sich als über­zeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinen enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vor­be­reitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freun­dInnen der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fis­tInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.

Zwei­erlei Mass
Der Jour­nalist Ulrich Heyden redete auf der Kon­ferenz aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­lis­tInnen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­lis­tInnen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauf­feuer» einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen.

aus: Vor­wärts, 13.7.2018

Keine Men­schen­rechte für Oppo­si­tio­nelle


Peter Nowak

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Ham­burger G20-Gipfels sehr kennt­nis­reich und künst­le­risch gelungen mit der deut­schen Poli­zei­arbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Men­schen, die sie getragen haben

Schwer­ver­letzte Demons­tranten liegen auf der Straße, Fahnen und Trans­pa­rente liegen daneben. Davor stehen Poli­zisten mit Knüppel und Pfef­fer­spray. Ein­ge­blendet werden mit­ge­hörte Funk­sprüche von Poli­zisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt platt­ge­macht habe, gar­niert mit derben Schimpf­wörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Pro­teste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehens­werten Film Ham­burger Gitter[1], der im Unter­titel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:»Der G20-Gipfel als Schau­fenster moderner Poli­zei­arbeit.«

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kom­pliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch voll­ständig ein­gelöst und trotzdem einen kurz­wei­ligen, auch tech­nisch her­vor­ra­genden Film pro­du­ziert. Die Pro­teste während des Ham­burger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Poli­zei­arbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte weg­trägt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichts­be­schluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Pro­test­teil­nehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gede­mütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. »Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um«, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Poli­zei­bru­ta­lität mit den ver­letzt auf der Straße lie­genden Demons­tranten in Erin­nerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Fest­ge­nom­menen Todes­ängste her­vorruft. Ähn­liche Erfah­rungen haben auch zwei Mit­glieder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in NRW, die eben­falls in Hamburg fest­ge­nommen wurden. Diese Poli­zei­tak­tiken erinnern an die chi­le­ni­schen Nächte in Genua[3] 2001, als mitt­ler­weile juris­tisch bestätigt[4] Men­schen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Poli­zei­gewalt ist nicht durch zu viele Poli­zisten mit auto­ri­tärem Cha­rakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schan­zen­viertel im Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene mili­tante Aktionen. Doch die Kritik an Men­schen­rechts­ver­let­zungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Recht­fer­tigung von Poli­zei­bru­ta­lität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Ham­burger Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innen­se­nator vehement bestritten, dass es über­haupt Poli­zei­gewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres fak­ten­ge­stützt wie Jutta Dit­furth beim Maischberger-Talk[5] von Poli­zei­gewalt in Hamburg sprach, war einer mas­siven Hetz­kam­pagne aus­ge­setzt. Daher ist der Film »Ham­burger Gitter« sehr wichtig. Denn, so die These des Film­teams, die Poli­zei­gewalt in Hamburg kün­digte sich im Vorfeld mit Geset­zes­ver­schär­fungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kam­pagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Pro­testen von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer euro­pa­weiten Fahndung nach angeb­lichen Straf­tätern bei den G20-Pro­testen, wobei die Unschulds­ver­mutung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Ver­haftete.

Als Gesprächs­partner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechts­an­wälte und linke und links­li­berale Jour­na­listen und Kri­mi­no­logen zu Wort, die Erklä­rungs­an­sätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frank­furter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unter­schied­liche Poli­zei­typen gibt. Ein Polizist in einer länd­lichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Son­der­ein­satz­kom­mandos, die bei Pro­testen wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächs­partner im Film nicht als Poli­tik­be­rater auf­treten und kon­krete Vor­schläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hin­weise darauf, dass die Poli­zei­gewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele auto­ritäre Cha­raktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Struk­turen, und so wird daran erinnert, dass die Ham­burger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Pro­teste Lehr­ma­terial über die Nie­der­schlagung des Ham­burger Auf­stands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die poli­tische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächs­partnern direkt ange­sprochen wurde. Dazu gehört der Ver­lager Karl­heinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch »Riot – Was war los in Hamburg«[8] ver­öf­fent­lichte, das sich nicht nur auf die Poli­zei­arbeit und Repression kon­zen­triert, sondern sich auch mit den Pro­testen und den nach Meinung der Autoren oft vor­schnell und zu Unrecht als unpo­li­tisch gebrand­markten Riots aus einem anderen Blick­winkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wich­tiger Text des US-ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Jour­na­listen Joshua Clover[9] vor­ge­stellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Ver­bindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeit­alter der Riots, während in der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung Streiks die domi­nie­rende Wider­standsform war.

Diese sche­ma­tische Gegen­über­stellung kann man aus vielen Gründen kri­ti­sieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von rio­t­ähn­lichen Auf­ständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeits­kämpfe in Sek­toren, die lange Zeit von der klas­si­schen Arbei­ter­be­wegung als kaum orga­ni­sierbare Sek­toren galten. Dazu gehören die zuneh­menden Arbeits­kämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bil­dungs­wesen.

So macht der mehrere Monate andau­ernde Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Ber­liner Hochschulen[13] Schlag­zeilen und sorgte für einen Poli­zei­einsatz. Auf Anweisung der Leitung der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Strei­kenden besetzte Audimax der Hoch­schule. Die Ber­liner Gewerk­schaft und Wis­sen­schaft kritisierte[14] die Aktion als unver­hält­nis­mäßig und der bun­des­weite Stu­die­ren­den­verband fzs[15] sprach von einer zuneh­menden staat­lichen Repression in den Hoch­schulen in Deutschland.

Wir nehmen bun­desweit einen ver­schärften Umgang mit stu­den­ti­schen Pro­testen sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kri­tisch den­ken­dende Indi­viduen, für die Hoch­schul­lei­tungen scheint dies aber nur ein Lip­pen­be­kenntnis zu sein. Statt­dessen wird Kritik an Hoch­schulen und dem Bil­dungs­system als störend wahr­ge­nommen.

Eva Gruse vom Vor­stand des freien Zusam­men­schlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei uni­ver­si­tären Arbeits­kämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Wer­be­ver­an­staltung einer Immo­bi­li­en­firma unter dem Deck­mantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kri­tiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Haus­verbot, wie das Forum Urban Research and Inter­vention in einem Offenen Brief[17] kri­ti­siert.

Die Inhalte und die Men­schen, die sie ver­treten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Bei­spiele zeigen, dass das Thema Staats­re­pression nicht nur am Bei­spiel der G20-Pro­teste in Hamburg dis­ku­tiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig fried­liche Besetzung im Rahmen eines Arbeits­kampfes wie an der TU-Berlin, um die Staats­macht auf den Plan zu rufen. Gleich­zeitig werden von den Staats­ap­pa­raten die Ereig­nisse von 1968 abge­feiert.

Hier ist auch eine Kritik ange­bracht, die weniger mit dem Film »Ham­burger Gitter«, sondern stärker mit der poli­ti­schen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film »Fes­tival der Demokratie«[18], der einen ähn­lichen Ansatz wie »Ham­burger Gitter« hat, aber stärker doku­men­ta­risch ist, sieht man auch hier wenig von den Pro­testen und ihren Trägern. Akti­visten kommen nur im Zusam­menhang der Poli­zei­re­pression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu pro­tes­tieren.

Dass von den Gip­fel­pro­testen oft nur die Repression in Erin­nerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen ähnlich. Es ist aber auch ein Aus­druck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künst­lerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino ent­fernt, in dem »Ham­burger Gitter« in Berlin Pre­mière hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos »Dis­rupting« und »Resisting« und »J20 & J21« zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Pro­teste anlässlich der Amts­ein­führung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, von Initia­tiven, die sich um öko­lo­gische Fragen und um den Kampf für Arbei­ter­rechte enga­gieren. Man sieht immer wieder Men­schen, die Trans­pa­rente tragen und Parolen skan­dieren. Man sieht ihr Enga­gement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unter­stützern des Prä­si­denten zusam­men­treffen. Und es gibt massive Poli­zei­gewalt und Ver­let­zungen. Doch nicht sie, sondern die Pro­tes­tie­renden stehen im Mit­tel­punkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach poli­ti­schen Gro­ße­vents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Pro­teste und ihre Trä­ge­rinnen und Träger im Mit­tel­punkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[1] https://​ham​bur​ger​gitter​.weebly​.com/
[2] http://​www​.left​vision​.de/
[3] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
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[5] https://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​4​/​s​t​r​e​i​t​-​n​a​c​h​-​b​o​s​b​a​c​h​-​a​b​g​a​n​g​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​j​u​t​t​a​-​d​i​t​f​u​r​t​h​-​r​e​i​c​h​t​-​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​-​n​o​c​h​-​n​icht/
[6] https://​www​.uni​-frankfurt​.de/​4​4​5​3​3​4​6​6​/​L​o​i​c​k​_​D​aniel
[7] https://​non​.copyriot​.com/​a​u​t​h​o​r​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​d​e​llwo/
[8] https://​shop​.laika​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​d​i​s​k​u​r​s​/​r​i​o​t​-​w​a​s​-​w​a​r​-​d​a​-​l​o​s​-​h​a​mburg
[9] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[10] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/
[11] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​d​i​e​-​a​e​r​a​-​d​e​r​-​k​r​a​walle
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​W​a​l​k​-​o​f​-​C​a​r​e​-​p​f​l​e​g​t​-​d​i​e​-​Z​u​k​u​n​f​t​-​1​1​9​6​2​6​5​6​1​7​0​8​7718/
[13] https://​tvstud​.berlin/
[14] https://​www​.gew​-berlin​.de/​2​0​3​1​0​_​2​1​1​7​9.php
[15] https://​www​.fzs​.de/
[16] https://​www​.pres​se​stelle​.tu​-berlin​.de/​m​e​n​u​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​k​a​l​e​n​d​e​r​/​?​v​i​e​w​=​s​i​ngle&
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[17] https://​furi​.berlin/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​o​f​f​e​n​e​r​b​r​i​e​f​_​c​g​-​g​r​u​p​p​e​_​a​n​_​d​e​r​_​t​u​-​b​e​rlin/
[18] https://​www​.fes​tival​-der​-demo​kratie​.de/de/
[19] https://​www​.artsy​.net/​a​r​t​i​s​t​/​a​n​d​r​e​a​-​b​owers
[20] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/
[21] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​s​/​o​p​e​n​-​s​e​cret/

Lieber tot als zurück

Abschie­bungen sind mitt­ler­weile zur Routine geworden. Vor allem die kon­ser­va­tiven Par­teien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effi­zient wie möglich los­zu­werden. Dass die deutsche Flücht­lings­po­litik auch tödlich enden kann, doku­men­tiert der Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative«.

Der 23 Jahre alte Hash­ma­tulla F., ein Geflüch­teter aus Afgha­nistan, wird am 17. Sep­tember 2017 rechts­widrig nach Bul­garien abge­schoben. Dort kommt er in Abschie­behaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer »frei­wil­ligen« Aus­reise ein­ver­standen zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afgha­nistan, obwohl schon am 22. Sep­tember das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen ange­ordnet hatte, dass das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) ihn nach Deutschland zurück­holen muss. F. fürchtet in Afgha­nistan um sein Leben, denn als ehe­ma­liger Mili­tär­an­ge­hö­riger und wegen seiner Zusam­men­arbeit mit aus­län­di­schen Kräften wurde er von Ange­hö­rigen der Taliban und des Isla­mi­schen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem wei­teren Beschluss ordnet das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen seine Rück­holung aus Afgha­nistan nach Deutschland an, damit das Asyl­ver­fahren hier statt­finden kann. Mit einem Visum der deut­schen Bot­schaft in Pakistan kann Hash­ma­tulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurück­fliegen.

Das ist eine der wenigen Mel­dungen mit einem posi­tiven Ende, die in der aktu­ellen Ausgabe der Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« auf­ge­listet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Ber­liner Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative« (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwi­schen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Men­schen in Abschie­behaft. 2528 Geflüchtete ver­letzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durst­streiks, oder ver­suchten, sich umzu­bringen, davon befanden sich 743 Men­schen in Abschie­behaft.

Schwer­punkt Afgha­nistan
Der Schwer­punkt der aktua­li­sierten Ausgabe sind Abschie­bungen nach Afgha­nistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rück­führung von Geflüch­teten nach men­schen­recht­lichen Kri­terien ver­bietet. Längst sind die Abschie­bungen zur Routine geworden. Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen.

In der Doku­men­tation der ARI werden die oft töd­lichen Folgen der Abschie­be­po­litik an vielen Bei­spielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer ver­letzt. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan, sondern auch hier­zu­lande töd­liche Folgen haben können. »Min­destens acht Afgha­nInnen, davon drei Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Sui­zid­ver­suchen und Selbst­ver­let­zungen. Viele dieser Vor­fälle fanden in Abschie­behaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flücht­lings­un­ter­kunft »Inter-Mezzo« im Was­ser­burger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afgha­nistan – zwei Tage vor seiner Voll­jäh­rigkeit. Der Jugend­liche lebte seit 2015 in Lindau, war offen­sichtlich trau­ma­ti­siert und litt unter Depres­sionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Aus­stellung bemalte, zeigt eine skiz­zierte Person mit trau­rigem Gesichts­aus­druck hinter oder vor Gittern. Der Jugend­liche hatte in Afgha­nistan ohne für ihn ersicht­lichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Büro­kratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste aus­lösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Doch solche men­schen­recht­lichen Doku­mente sind für die Abschie­bungen nicht ent­scheidend, sondern die Ein­schät­zungen und Berichte des Aus­wär­tigen Amtes (AA). Das beschreibt Afgha­nistan in einem neuen Bericht als Land in desas­tröser Lage, in dem es kaum Fort­schritte in Sachen Men­schen­rechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afgha­nistan keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« besteht, for­derten CSU-Poli­ti­ke­rInnen sofort, die Abschie­bungen nach Afgha­nistan weiter zu inten­si­vieren. Dieser Auf­fassung hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Fra­ge­stunde des Bun­des­tages ange­schlossen. Für viele Geflüchtete aus Afgha­nistan bedeu­teten diese Ankün­di­gungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesund­heit­lichen Folgen von Abschie­bungen werden in der Doku­men­tation der ARI auf­ge­listet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sam­mel­ab­schiebung aus der Abschie­behaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afgha­nistan aus­ge­flogen. Auf dem Asphalt des Flug­hafens in Kabul erleidet der phy­sisch und psy­chisch kranke Mann einen schweren Schwin­del­anfall, so dass die afgha­ni­schen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurück­schicken. Hier kommt er erneut in Abschie­behaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afgha­nistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten Poli­zei­be­am­tInnen einen Geflüch­teten aus Gambia zur Iden­ti­täts­fest­stellung zum Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe aus der Unter­kunft in der Salm­bacher Straße in Schömberg im Land­kreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. Pas­san­tInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebens­ge­fährlich ver­letzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dach­kante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer dro­henden Abschiebung.

Die all­jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation ist auch eine Ent­gegnung auf den anschwel­lenden Chor der Popu­lis­tInnen. Durch die Datenbank, die auch online ver­fügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre Mit­strei­te­rInnen, dass die Schicksale der Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik breiter wahr­ge­nommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint auf­zu­gehen: In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​7​6​/​l​i​e​b​e​r​-​t​o​t​-​a​l​s​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​1​4​0​.html

Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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