Sind Medien und T-Shirtträger Mittäter?

Nach dem faschis­ti­schen Anschlag in Neu­seeland werden schwere Vor­würfe erhoben. Mehr Gelas­senheit wäre ange­bracht

Schwerere Vor­würfe erhob Stefan Fries im Deutsch­landfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum »Mit­täter« machen des faschis­ti­schen Atten­täters von Christ­church in Neu­seeland machen, der 50 Men­schen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…

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Small Talk mit Elio Adler vom ­Verein »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen« über die antisemitische Website »Judas Watch«

»Antisemitisch stigmatisiert«

Die anti­se­mi­tische Website »Judas Watch« will über den »Verrat an weißen Men­schen« und den »jüdi­schen Ein­fluss in der Welt« infor­mieren. Die Jungle Word sprach mit Elio Adler vom Verein »Wert­e­initiative – ­jüdisch-deutsche Posi­tionen« über die Schwie­rigkeit, gegen solche Pro­pa­gan­da­seiten vor­zu­gehen.

Warum hat sich die Wert­e­initiative gegründet?
Wir hatten als Gruppe jüdi­scher Deut­scher bereits 2014 das Gefühl,

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Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äuße­rungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distan­zierung davon

Der Grünen-Vor­sit­zende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Sie­gertyp ver­marktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mit­tel­punkt eines Streit,…

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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

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Kampfzone Taxi-Gewerbe

Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

„Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U-Bahn­höfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ wei­ter­lesen

Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf ein­seitige Medien sollte ver­teidigt werden in Nica­ragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nica­ragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppo­si­tio­nelle Medien vor­ge­gangen [1]. Dagegen pro­tes­tieren [2] mit Recht zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der poli­ti­schen und publi­zis­ti­schen Linie der schi­ka­nierten Medien anzu­schließen. Die war in der Bericht­erstattung über die Pro­teste gegen die san­di­nis­tische Nomen­klatura natürlich sehr ein­seitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür ein­setzen, dass sie so ein­seitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sank­ti­ons­dro­hungen wegen Ver­stößen gegen die Über­par­tei­lichkeit

Der soll von der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht sank­tio­niert werden weil er ein­seitig [5], in dem Fall pro­rus­sisch, berichtet habe. Die bri­tische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den rus­si­schen Staats­sender RT (früher Russia Today) und hat nun Sank­tionen ange­droht – wegen »schwer­wie­genden Ver­stößen« gegen das in gel­tende Gebot der Über­par­tei­lichkeit.

Bei den inkri­mi­nierten Bei­träge geht es vor allem um die Bericht­erstattung über die Gift­gas­an­schläge auf den rus­si­schen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im bri­ti­schen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen ein­sei­tiger Bericht­erstattung im Ukraine- und Syrien-Kon­flikt abge­mahnt worden. Die Sank­tio­nierung des Senders könnte bis zum Lizenz­entzug gehen.

Große Auf­merk­samkeit fand das Vor­gehen der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht in der deut­schen Öffent­lichkeit nicht. Wenn über­haupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der rus­si­schen Reak­tionen. Dort will Rosk­om­nadzor nun als Retour­kutsche gegen die BBC [6] vor­gehen.

Recht auf Ein­sei­tigkeit der Medien auch im Fall von RT in London ver­tei­digen

Nun muss die Kritik an der Ein­sei­tigkeit des rus­si­schen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch poli­tisch ange­griffen werden. Doch eine staat­liche Sank­tio­nierung wegen Ein­sei­tigkeit sollte als Angriff auf die Pres­se­freiheit genauso zurück­ge­wiesen werden wie die Repression gegen die ein­sei­tigen Medien in Nica­ragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Ver­breitung unwahrer Nach­richten, sondern aus­drücklich ein­sei­tiger Nach­richten Gegen­stand von Sank­tionen werden soll. Soll dann auch gegen bri­tische Medien vor­ge­gangen werden, die ein­seitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pres­se­freiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehr­licher, die Medien werden von einem Wahr­heits­mi­nis­terium mit garan­tiert nicht ein­sei­tigen Nach­richten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der auto­ritäre Staats­umbau [7] vor­an­ge­trieben wird, sind auch Medien wichtig, die grund­sätzlich macht- und staats­kri­tisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kri­ti­siert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Prä­ze­denzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapi­tal­kri­tische Medien wegen Ein­sei­tigkeit sank­tio­niert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merk­wür­digen Drohnen, die in den letzten Tagen bri­tische Flug­häfen lahm­legten, nicht auch ein Bau­stein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

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[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​i​c​a​r​a​g​u​a​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​57363
[3] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​2​0​1​8​/​1​2​/​1​7​/​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​n​i​c​a​r​agua/
[4] https://​www​.rt​.com/uk/
[5] https://​www​.ofcom​.org​.uk/​a​b​o​u​t​-​o​f​c​o​m​/​l​a​t​e​s​t​/​m​e​d​i​a​/​m​e​d​i​a​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​8​/​u​p​d​a​t​e​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​r​t​-news
[6] https://​www​.rt​.com/​n​e​w​s​/​4​4​7​1​3​4​-​r​u​s​s​i​a​-​p​r​o​b​e​-​b​b​c​-​o​f​c​o​m-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Ras­sismus Betroffene zu Wort mel­deten, hat die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Dis­kri­mi­nierung eröffnet [1]. Das aus­ge­rechnet eine Wochen­zeitung, die sich vor allem kul­tu­rellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick über­ra­schend.

Schon längst sind auch prekäre Aka­de­miker von sozialer Aus­grenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wich­tiger Grund, warum Armut im Spät­ka­pi­ta­lismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffent­lichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real exis­tie­rende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffent­lichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zuge­sprochen wird.

Dann gibt es noch einen bio­gra­phi­schen Grund für die Kam­pagne. Der Jour­nalist Christian Baron [2] hat das Feuil­leton des Neuen Deutschland ver­lassen und in der Wochen­zeitung Freitag einen neuen Arbeits­platz gefunden. Baron hat mit seinen viel­dis­ku­tierten Buch Pöbel, Pro­leten, Para­siten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter ver­achtet? [4]) auch mit bio­gra­phi­schen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Sozio­login Britta Stein­wachs, die eben­falls #unten initi­ierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland pro­du­ziert wird und was das bei den Betrof­fenen auslöst [6].

Klas­sen­po­li­tische Dimension von #unten?

Stein­wachs stellte diese Frage am Anfang: »#unten – Warum gibt es noch keine klas­sen­po­li­tische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?« Die Frage ist einer­seits berechtigt und ande­rer­seits irri­tierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Dis­kri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen nicht ebenso Gegen­stand von öffent­lichem Interesse sind wie Ras­sismus- und Sexis­muser­fah­rungen. Die Reak­tionen der Freitag-Lese­rinnen und Leser bestä­tigten die Not­wen­digkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahl­reichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Hono­rar­kraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Men­schen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Stein­wachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoff­nungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr wei­ter­machen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit stu­diert und bin dabei auch poli­ti­siert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewer­bungen-Schreiben auf­ge­geben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwi­schen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: »Wer arbeiten will, findet Arbeit.« Ich bin über­zeugt, dass ich nicht allein bin mit »meinem« Problem. Nicht im Hil­fe­system. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht rein­rut­schen (und nicht drüber reden).

Leser­brief an den Freitag

Es schrieben auch Men­schen, die durch #unten ihre Scham über­wunden haben und die Briefe oder Mails mit voll­stän­digen Namen zeich­neten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr indi­vi­du­elles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit ori­en­tiertes System, dass diese Armut pro­du­ziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klas­sen­kämp­fe­rische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kri­ti­schen Fragen gestellt werden wie an MeToo – »Kum­mer­kasten von Mit­tel­stands­frauen oder neues femi­nis­ti­sches Kampffeld« [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erwei­terung und Stärkung von anti­ras­sis­ti­scher Praxis bei­tragen. #unten könnte der Anfang einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Inter­vention sein.

Dann wären die Erzäh­lungen der Betrof­fenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbei­ter­be­wegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Orga­ni­sierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch »Die Poesie der Klasse« [8] für die Zeit des Vormärz gut her­aus­ge­ar­beitet hat.

Wie wird mit den Erfah­rungen von Armuts­be­trof­fenen umge­gangen?

Und da sind wir bei der ange­deu­teten Irri­tation, wenn die Sozio­login Britta Stein­wachs von der klas­sen­po­li­ti­schen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten iden­tisch. Hier geht es zunächst um das auf­klä­re­rische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klas­sen­po­li­tische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der prak­ti­schen Orga­ni­sierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapi­ta­lismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusam­menhang in der ihm eigenen Prä­gnanz so zusam­men­ge­fasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegen­über­stehen könnten, braucht wohl keiner wei­teren Erläu­terung. Doch wenn dieser Erkennt­nis­schritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räso­nieren über Armut, das, worauf die Publi­zistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armuts­kon­fe­renzen oder »Runden Tischen gegen Armut«, sondern auch im Wochen­blatt des linken Bür­gertums über Armut dis­ku­tiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht recht­fer­tigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Aka­de­miker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kri­ti­sieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debat­tieren wurden und wenn sie die jahr­zehn­te­lange Arbeit von Armuts­kon­fe­renzen, Runden Tischen der Betrof­fenen etc. einfach igno­riert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten ange­sto­ßenen Dis­kus­sionen die jah­re­lange Arbeit dieser Armuts­be­trof­fenen ein­fließt. Noch ist die Kam­pagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tat­sächlich auf, dass darauf in den bisher publi­zierten Bei­trägen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beob­achten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initia­toren von #unten nicht die Ausrede, die Ergeb­nisse der jah­re­langen Arbeit von Armut Betrof­fener seien kaum bekannt.

Tat­sächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pres­se­kon­fe­renzen, wo sie ihre Arbeit und ihre For­de­rungen dar­stellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Aus­wir­kungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und pre­kärer Beschäf­tigung [11]. Das ist nur eins von zahl­reichen Bei­spielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tat­sächlich der Beginn einer neuen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Orga­ni­sierung wird oder ein wei­teres Bei­spiel für das »Räso­nieren über Armut« wird sich prak­tisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initia­tiven bei den Betrof­fenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Pro­bleme einer Gesell­schaft im Spät­ka­pi­ta­lismus zeigt, in dem die Men­schen oft so von­ein­ander iso­liert sind, dass sie solche Anstöße zur Kom­mu­ni­kation brauchen.

Peter Nowak

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[10] https://www.zeit.de/kultur/2018–11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://​www​.rosalux​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​i​d​/​1​3​7​2​5​/​f​r​a​u​e​n​-​i​n​-​a​r​m​u​t​-​u​n​d​-​p​r​e​k​a​e​r​e​r​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​gung/