Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äuße­rungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distan­zierung davon

Der Grünen-Vor­sit­zende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Sie­gertyp ver­marktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mit­tel­punkt eines Streit,…

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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

„Mobil­ma­chung für den Cyberwar“ wei­ter­lesen

Kampfzone Taxi-Gewerbe


Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U-Bahn­höfen kann man die Werbung des Mit­fahr­dienstes Uber finden. Auf den Pla­katen bietet der US- ame­ri­ka­nische Konzern seine Dienste fol­gen­der­maßen an: „Uber ver­mittelt Beför­de­rungs­auf­träge an pro­fes­sio­nelle und kom­pe­tente Miet­wa­gen­un­ter­nehmer.“ Die Ber­liner Taxi-AG, ein gewerk­schaft­licher Zusam­men­schluss von Taxi­fah­re­rInnen, bringt das schon lange auf die Palme. Auf ihrer Website mobi­li­sieren sie nun mit einer neuen Kam­pagne gegen den Konzern: „Wir stellen den frechen Behaup­tungen der Uber-Werbung geprüfte Fakten ent­gegen, knallig for­mu­liert, mit Link zur Quelle und QR-Code“, erklärt Andreas Kom­rowski von der Taxi-AG der taz.
Kom­rowski und seine Mit­strei­te­rInnen nutzen für ihre Online-Kam­pagne den von Uber- Kri­ti­ke­rInnen in den USA initi­ierten Hashtag #dele­teuber. Außerdem haben sie eine umfang­reiche Link­sammlung angelegt, die vor allem auf Medien-Recherchen ver­weist. Eine der „knallig“ for­mu­lierten „Schlag­zeilen“ der Taxi- AG lautet zum Bei­spiel: „Uber ver­liert Deine Daten“. Wer darauf klickt, landet bei einer Recherche der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung über ein großes Datenleck bei dem US-Konzern. Andere ver­linkte Artikel beschäf­tigen sich unter anderem mit den pre­kären Arbeits­be­din­gungen bei dem Mit­fahr­dienst.

Illegale Taxi­stände
Uber, ein Konzern mit Sitz in San Fran­cisco, ver­mittelt in Berlin zum Bei­spiel über die App „UberX“ Fahrten für bis zu vier Per­sonen. Das Unter­nehmen koope­riert dafür mit einem Miet­wa­gen­un­ter­nehmen, das pro­fes­sio­nelle Fah­re­rInnen beschäftigt. Anders als für Taxis gibt es für Miet­wagen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz eine soge­nannte Rück­kehr­pflicht zum Betriebssitz des Unter­nehmens. Das soll das Ent­stehen von ille­galen, proviso- rischen Taxi­ständen vor Party-Hot­spots wie etwa an der War­schauer Brücke ver­hindern. Aller­dings gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Uber-Fah­re­rInnen sich nicht da- ran halten würden. Hier liegt auch einer der Haupt­streit­punkte zwi­schen den Taxi­fah­re­rInnen und Uber: Bereits 2015 hatte das Ber­liner Land­ge­richt einem Taxi­fahrer recht gegeben, der in den Uber-Diensten ein „wett­be­werbs­wid­riges Geschäfts­modell“ sah. Die Rich­te­rInnen folgten der Auf­fassung des Klägers, dass Uber-Fah­re­rInnen „sich zu Zeiten bestimmter Ver­an­stal­tungen in der Nähe der Ver­an­stal­tungsorte auf­hielten“. Uber wurde untersagt, „Miet­wa­gen­un­ter­nehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Tele­fonate dazu zu ver­an­lassen, sich im Stadt­gebiet Berlin außerhalb ihres Betriebs­sitzes bereit­zu­halten, ohne dass kon­krete Ver­mitt­lungs­auf­träge von Fahr­gastkun- den vor­liegen“. Das Unter­nehmen stellte dar­aufhin seinen Dienst „UberBlack“ in Berlin ein. Dafür gibt es jetzt das ähnlich funk­tio­nie­rende „UberX“. Zuletzt hatte Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) im November ange­kündigt, Fahr­dienste wie Uber künftig lega­li­sieren zu wollen. Beim „Mega­thema Mobi­lität“ könne man nicht einen Anbieter aus­schließen.
Hier die Anti-Uber-Parolen der Taxi-AG zum Selbst­aus­drucken:

www​.ag​-taxi​.de/​a​n​t​i​-​u​b​e​r​-​w​e​r​b​u​n​g​.html

taz, don­nerstag, 27. dezember 2018

Peter Nowak

Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf ein­seitige Medien sollte ver­teidigt werden in Nica­ragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nica­ragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppo­si­tio­nelle Medien vor­ge­gangen [1]. Dagegen pro­tes­tieren [2] mit Recht zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der poli­ti­schen und publi­zis­ti­schen Linie der schi­ka­nierten Medien anzu­schließen. Die war in der Bericht­erstattung über die Pro­teste gegen die san­di­nis­tische Nomen­klatura natürlich sehr ein­seitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür ein­setzen, dass sie so ein­seitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sank­ti­ons­dro­hungen wegen Ver­stößen gegen die Über­par­tei­lichkeit

Der soll von der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht sank­tio­niert werden weil er ein­seitig [5], in dem Fall pro­rus­sisch, berichtet habe. Die bri­tische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den rus­si­schen Staats­sender RT (früher Russia Today) und hat nun Sank­tionen ange­droht – wegen »schwer­wie­genden Ver­stößen« gegen das in gel­tende Gebot der Über­par­tei­lichkeit.

Bei den inkri­mi­nierten Bei­träge geht es vor allem um die Bericht­erstattung über die Gift­gas­an­schläge auf den rus­si­schen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im bri­ti­schen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen ein­sei­tiger Bericht­erstattung im Ukraine- und Syrien-Kon­flikt abge­mahnt worden. Die Sank­tio­nierung des Senders könnte bis zum Lizenz­entzug gehen.

Große Auf­merk­samkeit fand das Vor­gehen der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht in der deut­schen Öffent­lichkeit nicht. Wenn über­haupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der rus­si­schen Reak­tionen. Dort will Rosk­om­nadzor nun als Retour­kutsche gegen die BBC [6] vor­gehen.

Recht auf Ein­sei­tigkeit der Medien auch im Fall von RT in London ver­tei­digen

Nun muss die Kritik an der Ein­sei­tigkeit des rus­si­schen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch poli­tisch ange­griffen werden. Doch eine staat­liche Sank­tio­nierung wegen Ein­sei­tigkeit sollte als Angriff auf die Pres­se­freiheit genauso zurück­ge­wiesen werden wie die Repression gegen die ein­sei­tigen Medien in Nica­ragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Ver­breitung unwahrer Nach­richten, sondern aus­drücklich ein­sei­tiger Nach­richten Gegen­stand von Sank­tionen werden soll. Soll dann auch gegen bri­tische Medien vor­ge­gangen werden, die ein­seitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pres­se­freiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehr­licher, die Medien werden von einem Wahr­heits­mi­nis­terium mit garan­tiert nicht ein­sei­tigen Nach­richten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der auto­ritäre Staats­umbau [7] vor­an­ge­trieben wird, sind auch Medien wichtig, die grund­sätzlich macht- und staats­kri­tisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kri­ti­siert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Prä­ze­denzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapi­tal­kri­tische Medien wegen Ein­sei­tigkeit sank­tio­niert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merk­wür­digen Drohnen, die in den letzten Tagen bri­tische Flug­häfen lahm­legten, nicht auch ein Bau­stein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

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[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​i​c​a​r​a​g​u​a​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​57363
[3] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​2​0​1​8​/​1​2​/​1​7​/​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​n​i​c​a​r​agua/
[4] https://​www​.rt​.com/uk/
[5] https://​www​.ofcom​.org​.uk/​a​b​o​u​t​-​o​f​c​o​m​/​l​a​t​e​s​t​/​m​e​d​i​a​/​m​e​d​i​a​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​8​/​u​p​d​a​t​e​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​r​t​-news
[6] https://​www​.rt​.com/​n​e​w​s​/​4​4​7​1​3​4​-​r​u​s​s​i​a​-​p​r​o​b​e​-​b​b​c​-​o​f​c​o​m-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Ras­sismus Betroffene zu Wort mel­deten, hat die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Dis­kri­mi­nierung eröffnet [1]. Das aus­ge­rechnet eine Wochen­zeitung, die sich vor allem kul­tu­rellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick über­ra­schend.

Schon längst sind auch prekäre Aka­de­miker von sozialer Aus­grenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wich­tiger Grund, warum Armut im Spät­ka­pi­ta­lismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffent­lichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real exis­tie­rende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffent­lichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zuge­sprochen wird.

Dann gibt es noch einen bio­gra­phi­schen Grund für die Kam­pagne. Der Jour­nalist Christian Baron [2] hat das Feuil­leton des Neuen Deutschland ver­lassen und in der Wochen­zeitung Freitag einen neuen Arbeits­platz gefunden. Baron hat mit seinen viel­dis­ku­tierten Buch Pöbel, Pro­leten, Para­siten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter ver­achtet? [4]) auch mit bio­gra­phi­schen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Sozio­login Britta Stein­wachs, die eben­falls #unten initi­ierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland pro­du­ziert wird und was das bei den Betrof­fenen auslöst [6].

Klas­sen­po­li­tische Dimension von #unten?

Stein­wachs stellte diese Frage am Anfang: »#unten – Warum gibt es noch keine klas­sen­po­li­tische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?« Die Frage ist einer­seits berechtigt und ande­rer­seits irri­tierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Dis­kri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen nicht ebenso Gegen­stand von öffent­lichem Interesse sind wie Ras­sismus- und Sexis­muser­fah­rungen. Die Reak­tionen der Freitag-Lese­rinnen und Leser bestä­tigten die Not­wen­digkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahl­reichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Hono­rar­kraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Men­schen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Stein­wachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoff­nungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr wei­ter­machen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit stu­diert und bin dabei auch poli­ti­siert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewer­bungen-Schreiben auf­ge­geben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwi­schen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: »Wer arbeiten will, findet Arbeit.« Ich bin über­zeugt, dass ich nicht allein bin mit »meinem« Problem. Nicht im Hil­fe­system. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht rein­rut­schen (und nicht drüber reden).

Leser­brief an den Freitag

Es schrieben auch Men­schen, die durch #unten ihre Scham über­wunden haben und die Briefe oder Mails mit voll­stän­digen Namen zeich­neten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr indi­vi­du­elles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit ori­en­tiertes System, dass diese Armut pro­du­ziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klas­sen­kämp­fe­rische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kri­ti­schen Fragen gestellt werden wie an MeToo – »Kum­mer­kasten von Mit­tel­stands­frauen oder neues femi­nis­ti­sches Kampffeld« [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erwei­terung und Stärkung von anti­ras­sis­ti­scher Praxis bei­tragen. #unten könnte der Anfang einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Inter­vention sein.

Dann wären die Erzäh­lungen der Betrof­fenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbei­ter­be­wegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Orga­ni­sierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch »Die Poesie der Klasse« [8] für die Zeit des Vormärz gut her­aus­ge­ar­beitet hat.

Wie wird mit den Erfah­rungen von Armuts­be­trof­fenen umge­gangen?

Und da sind wir bei der ange­deu­teten Irri­tation, wenn die Sozio­login Britta Stein­wachs von der klas­sen­po­li­ti­schen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten iden­tisch. Hier geht es zunächst um das auf­klä­re­rische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klas­sen­po­li­tische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der prak­ti­schen Orga­ni­sierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapi­ta­lismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusam­menhang in der ihm eigenen Prä­gnanz so zusam­men­ge­fasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegen­über­stehen könnten, braucht wohl keiner wei­teren Erläu­terung. Doch wenn dieser Erkennt­nis­schritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räso­nieren über Armut, das, worauf die Publi­zistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armuts­kon­fe­renzen oder »Runden Tischen gegen Armut«, sondern auch im Wochen­blatt des linken Bür­gertums über Armut dis­ku­tiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht recht­fer­tigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Aka­de­miker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kri­ti­sieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debat­tieren wurden und wenn sie die jahr­zehn­te­lange Arbeit von Armuts­kon­fe­renzen, Runden Tischen der Betrof­fenen etc. einfach igno­riert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten ange­sto­ßenen Dis­kus­sionen die jah­re­lange Arbeit dieser Armuts­be­trof­fenen ein­fließt. Noch ist die Kam­pagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tat­sächlich auf, dass darauf in den bisher publi­zierten Bei­trägen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beob­achten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initia­toren von #unten nicht die Ausrede, die Ergeb­nisse der jah­re­langen Arbeit von Armut Betrof­fener seien kaum bekannt.

Tat­sächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pres­se­kon­fe­renzen, wo sie ihre Arbeit und ihre For­de­rungen dar­stellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Aus­wir­kungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und pre­kärer Beschäf­tigung [11]. Das ist nur eins von zahl­reichen Bei­spielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tat­sächlich der Beginn einer neuen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Orga­ni­sierung wird oder ein wei­teres Bei­spiel für das »Räso­nieren über Armut« wird sich prak­tisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initia­tiven bei den Betrof­fenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Pro­bleme einer Gesell­schaft im Spät­ka­pi­ta­lismus zeigt, in dem die Men­schen oft so von­ein­ander iso­liert sind, dass sie solche Anstöße zur Kom­mu­ni­kation brauchen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​a​r​m​u​t​-​s​p​richt
[2] http://​www​.christian​-baron​.com
[3] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​d​-​d​i​e​-​R​e​c​h​t​e​-​s​t​a​r​k​-​w​e​i​l​-​d​i​e​-​L​i​n​k​e​-​d​i​e​-​A​r​b​e​i​t​e​r​-​v​e​r​a​c​h​t​e​t​-​3​4​5​2​4​0​9​.html
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​s​a​g​-​m​i​r​-​w​o​-​d​u​-​h​e​r​k​ommst
[6] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​d​a​s​-​m​a​e​r​c​h​e​n​-​v​o​m​-​b​o​e​s​e​n​-​a​r​m​e​n​-​d​i​e​-​s​o​z​i​o​l​o​g​i​n​-​b​r​i​t​t​a​-​s​t​e​i​n​w​a​c​h​s​-​l​u​e​f​t​e​t​-​d​e​n​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​s​c​h​l​e​i​e​r​-​d​e​s​-​p​r​i​v​a​t​f​e​r​n​s​e​hens/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​t​o​o​-​K​u​m​m​e​r​k​a​s​t​e​n​-​v​o​n​-​M​i​t​t​e​l​s​t​a​n​d​s​f​r​a​u​e​n​-​o​d​e​r​-​n​e​u​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​K​a​m​p​f​f​e​l​d​-​4​1​5​3​1​7​4​.html
[8] https://​www​.matthes​-seitz​-berlin​.de/​b​u​c​h​/​d​i​e​-​p​o​e​s​i​e​-​d​e​r​-​k​l​a​s​s​e​.html
[9] https://​www​.zitate​-online​.de/​s​p​r​u​e​c​h​e​/​k​u​e​n​s​t​l​e​r​-​l​i​t​e​r​a​t​e​n​/​1​8​9​0​0​/​r​e​i​c​h​e​r​-​m​a​n​n​-​u​n​d​-​a​r​m​e​r​-​m​a​n​n​s​t​a​n​d​e​n​-​d​a​-​u​n​d​.html
[10] https://www.zeit.de/kultur/2018–11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://​www​.rosalux​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​i​d​/​1​3​7​2​5​/​f​r​a​u​e​n​-​i​n​-​a​r​m​u​t​-​u​n​d​-​p​r​e​k​a​e​r​e​r​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​gung/

Noch immer diskriminiert


Die Bericht­erstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Res­sen­ti­ments geprägt. Die Ansichten der Ver­bände dieser Min­derheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teil­nehmer der dies­jäh­rigen Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. Sep­tember bis zum 1. Oktober über ihre Vor­stel­lungen von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen Ras­sismus dis­ku­tierten, kam kein ein­ziger der ein­ge­la­denen Medi­en­ver­treter. Für Anita Bur­chardt von der Orga­ni­sation Amaro Drom e.V., die für die Bür­ger­rechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Über­ra­schung. »Schon in den ver­gan­genen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bun­des­weiten Ver­an­staltung junger Roma und Sinti einen Nach­rich­tenwert abzu­ge­winnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Anti­zi­ga­nismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugend­verband von Roma und Nichtroma, orga­ni­siert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größ­ten­teils noch die Ste­reotype über die umher­zie­henden, nicht­sess­haften Roma und Sinti ver­breiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesell­schaft leben müssen. Wie dieser stig­ma­ti­sie­rende Diskurs funk­tio­niert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Bei­spiel der Medi­en­be­richte über »Hor­ror­häuser« im Ruhr­gebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahl­reiche ost­eu­ro­päische Arbeits­mi­granten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solchen Bedin­gungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Ver­ant­wortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebens­weise der Roma und Sinti ver­ur­sache die Pro­bleme, kri­ti­sierte die Ver­tre­terin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolum­nistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vor­sit­zende des Zen­tralrats der Deut­schen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine dis­kri­mi­nie­rende Bericht­erstattung an den Deut­schen Pres­serat, der Rügen aus­sprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichs­in­nen­mi­nister Wilhelm Frick ange­ordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Hand­lungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Aus­druck zu bringen«. ­Danach war in Nazi­deutschland in Polizei- und Pres­se­be­richten über Straf­taten stets die »Ras­sen­zu­ge­hö­rigkeit« her­aus­ge­stellt worden. Seit Jahren drängen offen rechts­ex­treme, aber auch kon­ser­vative Kreise darauf, die Staats­an­ge­hö­rigkeit von mut­maß­lichen Straf­tätern in Medi­en­be­richten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Dis­kri­mi­nierung nie auf­gehört. Doch der Pres­serat sah trotz der Mas­sen­zu­sen­dungen offenbar keinen Anlass, die Bericht­erstattung zu rügen. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit diesem Ver­halten konnte auf der Tagung nicht statt­finden, weil trotz Ein­ladung kein Ver­treter des Pres­serats erschien. Auch von der Deut­schen Jour­na­listen-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung der Jour­na­listen gegen Ras­sismus ein­setzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht ver­standen worden, dass der Kampf gegen Anti­zi­ga­nismus eine Aufgabe der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den ver­gan­genen Jahr­zehnten dennoch einige Fort­schritte gegeben hat, machte der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteils­be­gründung zitierte, mit der der Bun­des­ge­richtshof 1956 einer Roma-Frau die Ent­schä­digung für NS-Ver­folgte ver­weigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kri­mi­na­lität, besonders zu Dieb­stählen und Betrü­ge­reien, es fehlen ihnen vielfach die sitt­lichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie pri­mi­tiven Urmen­schen ein unge­hemmter Okku­pa­ti­ons­trieb eigen ist«, heißt es dort in völ­ki­scher Diktion. Für das Urteil hat sich der Bun­des­ge­richtshof mitt­ler­weile ent­schuldigt. Die der­zei­tigen Formen der Dis­kri­mi­nierung sind sub­tiler, ver­schwunden sind die Res­sen­ti­ments jedoch nicht.##

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​4​/​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​d​i​s​k​r​i​m​i​niert
Peter Nowak

Über Leben in Demmin


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Anti­fa­schisten den Neo­nazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg ver­loren.» Der Spruch wird auf vielen Anti­fa­demos gerufen. Doch in der meck­len­bur­gi­schen Klein­stadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands über 600 Men­schen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Man­tel­ta­schen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereig­nisse kann schnell in Kitsch und deut­schen Opfer­mythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Klein­stadt in Ost­deutschland in der Gegenwart ein­zu­fangen.
Farkas spricht mit Men­schen aller Genera­tionen über die Ereig­nisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Men­schen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbst­mordrate nach dem Ende der Nazi­herr­schaft so hoch war. Dabei über­wiegen sehr dif­fe­ren­zierte Sicht­weisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Sol­daten der Roten Armee Men­schen gerettet haben, die sich die Puls­adern auf­ge­schnitten hatten. Zeit­zeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durch­queren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach inten­sivem Nach­fragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazi­funk­tionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland aus­ge­gangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neo­na­zi­auf­marsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbst­morde für ihre Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Die Redner hetzen dann gegen «die rus­si­schen Horden» und betrauern die Kapi­tu­lation.
Farkas zeigt Men­schen, die im pri­vaten Gespräch, aber auch mit Pro­test­ak­tionen gegen die Neo­nazis, klar Position beziehen. Doch er doku­men­tiert auch, wie zwei Jugend­liche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mit­laufen. Eine Anwoh­nerin, die das Geschehen vom Balkon aus beob­achtet, beschimpft die Nazi­gegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschi­nen­gewehr ein­setzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extrem­sportler, der auf dem Cover der DVD abge­bildet ist, betont seine Neu­tra­lität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kri­ti­sches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht ent­locken.
Ein junger Hand­werker findet es grund­sätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demons­tration mit­laufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Klein­stadt Pro­bleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivi­li­sa­to­rische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mit­zu­laufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu auf­geben würden, wenn es bei ihnen Auf­märsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer ima­gi­nierten Volks­ge­mein­schaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Mar­gi­na­lität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Auf­rufer in Demmin aus dem Neo­na­zi­milieu zusam­men­setzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgend­woher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD bei­gelegt ist, den Bogen zur aktu­ellen Rechts­ent­wicklung. So ist der Film trotz aller Dem­miner Beson­der­heiten auch ein Seis­mo­graph deut­scher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fach­handel sowie online ver­fügbar: video@​salzgeber.​de.

aus: Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ), 11/2018

Über Leben in Demmin


Peter Nowak

Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichts­urteil der Polizei ver­bietet, auf Demons­tra­tionen sichtbar zu foto­gra­fieren, ent­wi­ckelte das Peng-Kol­lektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bil­der­po­litik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen, dass die Polizei auf Demons­tra­tionen nicht zum Zwecke der Öffent­lichkeit foto­gra­fieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehr­deutig. Die Taz fasst sie so zusammen: »Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demons­trie­renden wahr­nehmbar foto­gra­fiert hatte und das sei rechts­widrig. Bei Kund­ge­bungen dürfe nicht der Ein­druck von staat­licher Über­wa­chung ent­stehen.«

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Foto­gra­fieren, wenn es die Demons­tranten nicht bemerken, nicht bean­standet. Dann ent­stünde nicht mehr sofort der Ein­druck der staat­lichen Über­wa­chung, die real trotzdem vor­handen wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bür­ger­naher Dienst­leister, der mit seinen Foto­gra­f­enteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffent­lich­keits­arbeit der Demons­tranten sein will, kon­ter­ka­rieren. Doch bei Demons­tra­tionen mit nicht so koope­ra­tiven Teil­nehmern ist das Konzept der nicht wahr­nehm­baren Über­wa­chung sowieso noch immer angesagt.

Öffent­liche Fahndung in der Kritik

Dann prak­ti­ziert die Polizei eine ganz andere Art von Bil­der­po­litik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichte die Ber­liner Polizei im Zusam­menhang mit angeb­lichen Straf­taten bei Demons­tra­tionen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der fried­lichste seit Langem war, die Fotos von neun Ver­däch­tigten. Mehrere kon­ser­vative Medien und rechte Online­platt­formen haben die Fotos eben­falls online gestellt.

Zunehmend werden Fahn­dungs­fotos von Men­schen ver­öf­fent­licht, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Dass sie, weil nicht ver­ur­teilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewich­tiger Einwand gegen diese Fahn­dungs­me­thoden, die daher hier auch nicht durch eine Ver­linkung unter­stützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevöl­ke­rungs­teile über die Poli­zei­präsenz infor­miert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

»Cop Map – gegen dro­hende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kol­lektiv [3], laut Eigen­werbung »ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungs­pro­gramm für Men­schen ent­wi­ckelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Poli­zisten auf­halten.

Nun ist die besondere Dienst­leistung ja sehr viel­fältig ver­wendbar. Viel­leicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder ver­folgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienst­leistung »Dro­hende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe«. Doch die Peng-Ziel­gruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser dro­henden Gefahr. Der Text lässt da wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum:

Eine »dro­hende Gefahr« ist, was die Polizei als poten­tiell gefährlich ein­stuft, auch ohne kon­kreten Anlass. Damit wird Poli­zei­willkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grund­rechte, für Freiheit und Demo­kratie. Für bestimmte Men­schen war sie das schon immer, spä­testens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Soli­da­ri­sierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Poli­zei­präsenz und Kon­trollen in deiner Nähe melden, sehen und ver­meiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Web­seite auf deinem Smart­phone spei­chern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehr­deu­tig­keiten und Ambi­va­lenzen spielt und es den Nutzern über­lässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Poli­zei­gegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie aus­ge­raubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmiss­ver­ständ­liche Klar­stellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Poli­zei­klasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map koope­riert, ist nicht etwa ein Hort kri­ti­scher Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, sondern ein Münchner Künst­ler­kol­lektiv. Sie wollen damit gegen das neue baye­rische Poli­zei­gesetz pro­tes­tieren [6]. Gemeinsam haben sie die inter­aktive Map ent­wi­ckelt, auf der Poli­zei­standorte in aller Welt mar­kiert werden können.

Ver­wun­derlich ist nicht, dass in als Gefah­ren­ge­bieten dekla­rierten Räumen die Poli­zei­dichte höher ist als in der Provinz von Bran­denburg und Meck­lenburg, wo alle Par­teien damit Wahl­kampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argu­men­ta­ti­ons­hilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei posi­tio­niert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon aus­zu­gehen, dass das Peng-Nar­rativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevöl­kerung geteilt wird.

Empörte Poli­tiker und Poli­zisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Poli­zei­ge­werk­schaft ebenso wenig zu beru­higen, wie kon­ser­vative Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kol­lektiv den Men­schen hilft, die die Polizei suchen. Statt­dessen übten sie sich in der ritu­ellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Poli­zei­ge­werk­schaft, das Leben der Poli­zisten in Gefahr oder fordern wie Ber­liner Uni­ons­po­li­tiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vor­stellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Beson­nenheit auch im bür­ger­lichen Lager. Schlauere sin­nierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu geset­zes­treueren Ver­halten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Infor­mation über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern bei­spiels­weise bestimmte inkri­mi­nierte Gegen­stände oder Rauchu­ten­silien nicht mit­zu­führen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kon­trol­leuren im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­zeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Pas­sa­giere ein Ticket kaufen, und die Infor­mation über ver­borgene Blitzer fördert regelan­ge­passte Fahr­weisen.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​2314/
[3] https://​pen​.gg/de/
[4] https://​www​.cop​-map​.com/
[5] https://​www​.poli​zei​klasse​.org/
[6] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​2​7​3​2​4​4​6​/​P​o​l​i​z​e​i​-​W​a​r​n​s​y​s​t​e​m​-​W​a​r​u​m​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​-​P​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​C​o​p​-​M​a​p​-​g​e​n​e​r​v​t​-​s​i​n​d​.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476

Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_​innen der tür­ki­schen Band singen gegen Ras­sismus und Nazis und werden dennoch wie eine Ter­ror­gruppe behandelt. Auf der letzten Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde sogar ein Verbot Band dis­ku­tiert. Die 1985 gegründete Musik­gruppe, die aus ihrer linken poli­ti­schen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermitt­lungs­be­hörden als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei ver­boten ist. Doch auch ohne for­melles Verbot werden Auf­tritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende Sep­tember in Frankfurt/​Main gab es massive Auf­lagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band ver­kauft werden. Zu den Auf­lagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaf­tierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechts­rock­bands hatten in Deutschland bisher kaum Pro­bleme mit dem Auf­tritt, dürften hohe Ein­tritts­preise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Ber­liner Fach­tagung wurde die Bericht­erstattung über Sinti und Roma kri­ti­siert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wan­der­triebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesell­schaft ver­dammt. Diesen Ste­reo­typen über Sinti und Roma, die immer wieder in deut­schen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fach­tagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugend­or­ga­ni­sation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit meh­reren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht ein­ge­halten, die sich klar gegen Ras­sismus posi­tio­nieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Spre­cherin der »Neuen Deut­schen Medi­en­macher«, einem Zusam­men­schluss von Journalist*innen, die auch in der Bericht­erstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist.

Andrea Wierich, die Pres­se­re­fe­rentin von Amaro Foro, verwies auf die Bericht­erstattung über als »Hor­ror­häuser« apo­stro­phierte Gebäude im Ruhr­gebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern unter beengten Bedin­gungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solch schlechten Bedin­gungen zu leben. Sie könnten skan­da­li­sieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Men­schen Profite machen und auf die Ver­ant­wortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebens­weise der Roma und Sinti, kri­ti­sierte Wierich.

Wie wenig zahl­reiche Medien an Berichten inter­es­siert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kri­mi­na­lität in Ver­bindung gebracht werden, wurde durch eine Stel­lung­nahme deutlich, die sie zu der Fach­tagung ver­öf­fent­licht wurde. Dort wurde noch einmal an die dies­jährige Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin statt­ge­funden hat. Dort dis­ku­tierten die Teilnehmer*innen über ihre Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen den Auf­stieg der Rechten. »Es gab ein Pres­seteam, um die Fragen der zahl­reich ein­ge­la­denen Journalist*innen ent­ge­gen­zu­nehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kri­ti­siert Anita Bur­chardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Ver­an­stal­tungen ihrer Orga­ni­sation igno­riert hätten.

Über enga­gierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auf­treten, sondern klar ihre Vor­stel­lungen haben und ihre Kritik an den gesell­schaft­lichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüch­ternde Fazit von Bur­chardt. Das auf der Tagung auf­ge­worfene Thema sollte auch Orga­ni­sa­tionen wie die Deutsch Journalist*Innenunion inter­es­sieren, die in Berlin ver­misst wurden. Denn Anti­zi­ga­nismus ist wie alle Formen ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung ein Problem der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht ange­kommen zu sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​4​3​6​3​.​d​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​i​n​d​e​r​h​e​i​t​e​n​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​m​e​d​i​e​n​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​-​v​e​r​b​r​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Stra­tegic Dia­logue beob­achtet nicht­kon­forme Mei­nungen. Gerne wird über­sehen, dass es auch linke Bre­x­it­be­für­worter gibt

Vor der Bay­ernwahl haben unter­schied­liche Ver­schwö­rungs­theorien Hoch­kon­junktur. Natürlich gibt es diverse rechte Ver­schwö­rungs­theorien, die auch immer wieder Gegen­stand von Dis­kus­sionen sind. Doch es gibt auch die Ver­schwö­rungs­theorien der sich als liberale Mitte ver­ste­henden Ver­tei­diger des Status quo. Da wird schon von der Beein­flussung von inter­na­tional ver­netzten Online-Akti­visten in die baye­ri­schen Land­tags­wahlen gewarnt [1]. Als Gegen­mittel gibt es dann die soge­nannten Troll­be­ob­achter, die eigentlich eine NGO zur Beob­achtung abwei­chender Mei­nungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bun­des­tagswahl 2017 haben wir beob­achtet, wie rechte Trolle koor­di­niert Des­in­for­ma­tions- und Ein­schüch­te­rungs­kam­pagnen im Netz betrieben und so den öffent­lichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzäh­lungen ver­zerrten.

Julia Ebner vom Lon­doner Institute for Stra­tegic Dia­logue [2] (ISD)

»700 Posts, 16.830 Kom­mentare und 1,2 Mil­lionen Likes wer­teten die Forscher_​innen damals aus«, so der Bericht Hass auf Knopf­druck [3]. Über soviel Enga­gement würde sich jeder Staats­schutz freuen. Man könne »zum Bei­spiel beob­achten, wenn ein Artikel oder ein Post über­durch­schnittlich per­formt«, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz »Russland-affine und Ver­schwö­rungs­theorien zuge­neigte Face­book­gruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beob­achtet«. Dabei müssen die haupt­amt­lichen Troll­be­ob­achter ein­räumen, dass es für die Beein­flussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echo­kammern letztlich auf Wahl­ent­schei­dungen und auf die Dis­kussion im Main­stream ist, lässt sich auch trotz der Ana­ly­se­tools nur schwer quan­ti­fi­zierbar messen. Alex­ander Sän­gerlaub, der für die Stiftung Neue Ver­ant­wortung in Berlin eben­falls zu rechten Ein­flüssen in Sozialen Netz­werken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhe­bungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deut­schen Gesamt­be­völ­kerung Ver­trauen in die Main­stream-Medien haben und sich daher Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen oft unterhalb des all­ge­meinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Per­formen eines Artikels oder eines Tweets für den Auf­stieg der rechten ver­ant­wortlich macht, braucht nicht darüber zu dis­ku­tieren, welche Ver­ant­wortung der Kapi­ta­lismus für die Rechts­ent­wicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feind­schaft die libe­ralen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen per­for­menden Tweet die eigent­lichen Ursachen für die Krise der bür­ger­lichen Demo­kratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschüt­te­rungen des Jahres 2008 samt ihren Nach­beben auch die poli­tische Ordnung durch­ein­ander gewirbelt, in der die demo­kra­tische Markt­wirt­schaft als Voll­endung der Geschichte gilt. Die aal­glatte Tech­no­kratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Exper­ten­wissens und der Moder­nität unpo­puläre Maß­nahmen durch­setzte, hat den Weg für popu­lis­tische und kon­ser­vative Regie­rungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kac­zyński berufen sich genauso auf den Kapi­ta­lismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illi­be­ralen, natio­nalen und auto­ri­tären Kultur geprägten Kapi­ta­lismus, der eher das flache Land als die Metro­polen reprä­sen­tiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplo­ma­tique

Beide Frak­tionen stellen die Kapi­tal­ver­wertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig fest­stellen:

Das Ziel der neuen Kapi­ta­listen ist das­selbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Libe­ra­lismus und Sozi­al­de­mo­kratie bei großen Teilen der Arbei­ter­klasse aus­lösen: Abscheu, ver­mischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Ein­seitige Bericht­erstattung zum Brexit

Diese Ein­schätzung trifft auch auf den Main­stream der bri­ti­schen Bre­x­it­gegner und Bre­x­it­be­für­worter zu. Viele EU-Befür­worter sehen dort größere Mög­lich­keiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Bre­x­it­be­für­worter will aus Groß­bri­tannien eine Art Son­der­wirt­schaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird über­wiegend behauptet, dass er das Werk von Natio­na­listen und Wirt­schafts­li­be­ralen ist. Es kommen auch über­wiegend Inter­es­sen­gruppen zu Wort, die durch einen EU-Aus­tritt Nach­teile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befür­worter gibt. Der Taz-Aus­lands­re­dakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung ver­öf­fent­licht. So hat er einen Text des Gründers der linken Orga­ni­sation The Full Brexit [6] Philip Cun­liffe über­setzt [7].

Wir von »The Full Brexit« halten den Brexit für eine zumindest poten­tielle Ver­kör­perung tra­di­tionell linker Ideale, nicht zuletzt die Sou­ve­rä­nität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechen­schaft ent­zie­hende büro­kra­tische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volks­auf­stand gegen einen par­tei­über­grei­fenden Eli­te­konsens und als Gel­tend­ma­chung von Demo­kratie gegen die von der EU ver­kör­perte Tech­no­kratie und trans­na­tionale Regie­rungs­führung.

Philip Cun­liffe

Aller­dings triftet auch Cun­liffe mit seiner linken Brexit-Ver­tei­digung in idea­lis­tische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurück­zu­ge­winnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechts­po­pu­lismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn bri­tische Poli­tiker das Ver­sprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU ver­bunden bleiben, die danach strebt, den Volks­willen und die Demo­kratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit ver­kör­perten Ideale und Chancen ver­leugnet, desto höher wird lang­fristig der Preis.

Philip Cun­liffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher defi­niert werden. So wie die Bre­x­it­gegner argu­men­tieren auch die Befür­worter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt poli­tische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unter­schied­lichen Euro­kon­zepte wurden auch auf dem Attac-Euro­pa­kon­gress [8] in Kassel vor einigen Tagen dis­ku­tiert (Ist ein »demo­kra­ti­sches, fried­liches, öko­lo­gi­sches, femi­nis­ti­sches, soli­da­ri­sches« Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, dis­ku­tiert zu werden. Die Frage aller­dings, wie ein Artikel oder ein Tweet per­formt oder ob hinter dem Brexit auch rus­sische Trolle stehen, sollte man getrost Ver­schwö­rungs­theorien über­lassen.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​8004/
[2] https://​www​.isdglobal​.org/
[3] http://​www​.isdglobal​.org/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​7​/​I​S​D​_​I​c​h​_​B​i​n​_​H​i​e​r​_​2.pdf
[4] https://​www​.stiftung​-nv​.de/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​v​e​r​z​e​r​r​t​e​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​e​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​m​-​s​c​h​a​t​t​e​n​-​d​e​r​-​u​s​a​-​u​n​d​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​swahl
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​27381
[6] https://​www​.thefull​brexit​.com/
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​3273/
[8] https://​www​.ein​-anderes​-europa​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​76417
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​e​i​n​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​s​-​f​r​i​e​d​l​i​c​h​e​s​-​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​s​-​E​u​r​o​p​a​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​4​1​8​6​9​1​0​.html

40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Die Zeitung war ein Mei­len­stein auf dem Weg, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen

»Kalasch­nikow oder Yoga: Wirken Körper- und Men­tal­tech­niken gesell­schafts­ver­än­dernd?«, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: »Yoga kann poli­tisch sein«. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. Sep­tember 1978 die erste Null­nummer her­aus­ge­bracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz pro­du­ziert. Die Ausgabe vom 27. Sep­tember hatten sie kom­plett zu ver­ant­worten. Im Edi­torial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Grün­derzeit:

1978 sind wir ange­treten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mit­hilfe einer täglich erschei­nenden Zeitung wollten wir sie neu jus­tieren. Gerechter, fried­licher, weib­licher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so ange­passt geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebel­lierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu ober­flächlich. Es wird oft aus­ge­blendet, in welcher gesell­schafts­po­li­ti­schen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Ver­hältnis die Taz zum Auf­bruch von 1968 stand. Tat­sächlich ist die Zei­tungs­gründung, ebenso wie der Auf­bruch der grün­al­ter­na­tiven Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Mei­len­stein für das Ende des 1968er Auf­bruches als Bewegung mit revo­lu­tio­närem Anspruch.

Die gesell­schafts­ver­än­dernden Utopien waren, wenn nicht auf­ge­braucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von auto­ri­tären mao­is­ti­schen Kader­par­teien erschöpft. »Lasst tausend Blumen blühen«, diese Mao zuge­schriebene Parole hat bestimmt keine der Par­teien, die den großen Meister im Namen führten, umge­setzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anar­chis­ti­scher, dis­si­denter sozia­lis­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher Ideen wurden neu ent­deckt und auf ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit geprüft. Femi­nis­tische Ansätze wurden wieder auf­ge­griffen und wei­ter­ent­wi­ckelt. Gegen all diese Ideen und alle Ver­suche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stich­worte »bleierne Zeit« und »Deut­scher Herbst« wurden schon zu Meta­phern und dienten bald auch der Geschichts­klit­terung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubi­läums-Taz ver­treten wird, im Deut­schen Herbst hätten die RAF und der Staat gegen­ein­ander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kon­gress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklam­merung befreit und so die Grundlage für neue Pro­jekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Pro­jekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kon­gress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Gründung einer alter­na­tiven Tages­zeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergeb­nisse vor­ge­stellt wurden.

»Zwei Tage, die die Republik ver­än­derten: Ende Januar 1978 ver­sam­melten sich in West-Berlin Tau­sende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress«, schrieb Zeit­zeuge Michael Sont­heimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mit­be­gründer auch zu den Autoren der Jubi­lä­ums­ausgabe. Mit der Ein­schätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Ein­gangs­frage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vor­be­dingung war, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke ver­ab­schiedete sich von diesen Kon­zepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kon­gress in der Gestalt des dama­ligen Wis­sen­schafts­se­nators Peter Glotz ver­treten. Seine Teil­nahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aus­stei­ger­prosa und der neue Ein­stieg in den Staat

Denn vor­der­gründig passte der blitz­ge­scheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hip­piesken Aus­stei­ger­prosa selbst­er­nannter Stadt­in­dianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu ver­seucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amts­stuben, den Reak­toren und Fabriken, von den Stadt­au­to­bahnen. Die Maul­körbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plas­tik­ver­schnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer die­selbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kom­man­diert, die Gedanken kon­trol­liert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr ein­machen und klein­machen und gleich­machen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kon­gress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüch­terten Bür­ger­kindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kon­gress Gegen­stimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Auf­bruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigent­liche Kern der Aus­stiegs­prosa.

Über den Wie­der­ein­stieg gab es auch durchaus kon­tro­verse Vor­stel­lungen und nicht wenige werden damals ehrlich über­zeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik trans­for­mieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapi­ta­lismus nicht etwa zurück­ge­drängt oder wenigstens im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Auf­bruch die Skills mit­ge­bracht, mit dem sich der Kapi­ta­lismus erneuern konnte. Fle­xi­bi­lität, Diver­sität, Krea­ti­vität wurden bald getrennt von linken Kon­zepten zum Schwungrad einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Phase und in diesen Sinne auch zur Staats­raison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Mili­ta­rismus haben sich die Alter­na­tiven am Strand von Tunix ver­ab­schiedet. Es begann die Zeit, als die Alter­na­tiven den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Ein­sturz zu bringen. Damit war das Nach­kriegs­europa der alli­ierten Sieger über Nazi­deutschland gemeint. Des­wegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis über­lassen, bis die Alter­na­tiven ihn ent­deckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe im Interview mit der lang­jäh­rigen Grünen-Poli­ti­kerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutz­hei­ligen der ukrai­ni­schen Natio­nal­be­wegung, in der sie bis heute keine Rechten ent­decken kann.

Über ihr natio­nales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tscher­nobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder los­ge­lassen. Ich ent­schied mich 2004 für das Euro­pa­par­lament, weil ich das Zusam­men­wachsen zwi­schen West und Ost in Europa mit­ge­stalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der rus­sische Info­krieg anfühlt. Rus­sische Trolle denun­zierten mich als »Faschis­tenhure« und »Faschis­ten­flittchen«. Und ich beob­achtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Pro­pa­ganda. Statt mich zu unter­stützen, wurde mir emp­fohlen, im begin­nenden Euro­pa­wahl­kampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewer­tungen der Ereig­nisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland ins­gesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas aus­ein­an­dergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es kei­neswegs nur »rus­sisch Trolle«, sondern viele Beob­achter der ukrai­ni­schen Gescheh­nisse, die in der Natio­nal­be­wegung rechte und faschis­tische Ten­denzen ent­decken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regio­na­lismus und Eth­no­kitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tscher­nobyl natio­na­lis­tisch deutet, hat auch ein natio­na­lis­ti­sches Grund­konzept. Von den Folgen waren Men­schen der unter­schied­lichen Teile der Sowjet­union betroffen, vor allem die Men­schen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutz­hei­ligen des ukrai­ni­schen oder eines anderen Natio­na­lismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjet­union unter­stützen können. Harms und andere aus der Alter­na­tiv­be­wegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggres­siven Teil der neuen herr­schenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Insti­tu­tionen auf­machte. Dass haben sogar mitt­ler­weile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Per­sonals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kri­ti­schen Rufe finden in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz sein Dogma wie­der­holen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der fran­zö­sische Prä­sident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er kei­nes­falls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Men­schen inter­es­siert das soge­nannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bun­des­re­publik wählen oder in Frank­reich, wählen sie Per­sonen. Das Problem aber ist, dass die Men­schen mit Europa nichts ver­binden, weil sie mit den Per­sonen, die das ver­treten, nichts ver­binden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa ver­bunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Kon­zepten derer, die sich einst am Strand von Tunix ver­sammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der kon­ser­va­tiven Welt arbeitet: Er nimmt prä­gnant die Theorien derer aus­ein­ander, die für ein Null­wachstum hier und jetzt plä­dieren und erinnert an einen linken Klas­siker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erin­nerung rufen: Jeder Kapi­talist ver­sucht, den Kon­kur­renten zu über­trumpfen, besser zu sein und so einen Extra­profit zu erwirt­schaften. Die anderen ver­suchen dann, den Vor­sprung ein­zu­holen und aus­zu­gleichen, der Nächste findet durch Inno­vation wieder eine Mög­lichkeit des Extra­profits – und so dreht sich die Spirale unauf­haltsam weiter. Dies zu durch­brechen würde die Abkehr vom pri­vaten zum gesell­schaft­lichen Eigentum und zur Plan­wirt­schaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer kon­ser­va­tiven Zeitung seine eins­tigen Mit­streiter an einige Grund­lagen für eine ver­nünftige Gesell­schafts­kritik. Aber die, die einst auf­brachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesell­schaft nicht mehr kri­ti­sieren.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​a​-​9​4​9​0​6​8​.html
[2] http://​bewegung​.nostate​.net/​m​a​t​e​_​t​u​n​i​x​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​4​0​-​J​a​h​r​e​-​t​a​z​/​!​5​5​3​8251/
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​l​a​r​u​s​-​i​s​t​-​k​o​m​p​l​e​t​t​-​v​e​r​s​t​r​a​h​l​t​-​3​1​9​1​9​2​1​.html
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​P​a​z​i​f​i​s​m​u​s​/​D​e​b​a​t​t​e​/​W​e​l​c​o​m​e​.html
[6] http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​V​/​v​o​l​l​m​a​n​0​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/