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Lieber tot als zurück

Donnerstag, 14. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden. Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein “Antirassistische Initiative”.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer “freiwilligen” Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein “Antirassistische Initiative” (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan
Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März “freiwillig” nach Afghanistan zurückgekehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan, sondern auch hierzulande tödliche Folgen haben können. “Mindestens acht AfghanInnen, davon drei Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Viele dieser Vorfälle fanden in Abschiebehaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flüchtlingsunterkunft “Inter-Mezzo” im Wasserburger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan – zwei Tage vor seiner Volljährigkeit. Der Jugendliche lebte seit 2015 in Lindau, war offensichtlich traumatisiert und litt unter Depressionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Ausstellung bemalte, zeigt eine skizzierte Person mit traurigem Gesichtsausdruck hinter oder vor Gittern. Der Jugendliche hatte in Afghanistan ohne für ihn ersichtlichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Bürokratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Mit schweren Brandverletzungen wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der bayerische Flüchtlingsrat erinnerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen Geflüchteten aus Afghanistan Ängste auslösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert waren.

Doch solche menschenrechtlichen Dokumente sind für die Abschiebungen nicht entscheidend, sondern die Einschätzungen und Berichte des Auswärtigen Amtes (AA). Das beschreibt Afghanistan in einem neuen Bericht als Land in desaströser Lage, in dem es kaum Fortschritte in Sachen Menschenrechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afghanistan keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung” besteht, forderten CSU-PolitikerInnen sofort, die Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu intensivieren. Dieser Auffassung hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in der Fragestunde des Bundestages angeschlossen. Für viele Geflüchtete aus Afghanistan bedeuteten diese Ankündigungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesundheitlichen Folgen von Abschiebungen werden in der Dokumentation der ARI aufgelistet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sammelabschiebung aus der Abschiebehaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afghanistan ausgeflogen. Auf dem Asphalt des Flughafens in Kabul erleidet der physisch und psychisch kranke Mann einen schweren Schwindelanfall, so dass die afghanischen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurückschicken. Hier kommt er erneut in Abschiebehaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afghanistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten PolizeibeamtInnen einen Geflüchteten aus Gambia zur Identitätsfeststellung zum Regierungspräsidium Karlsruhe aus der Unterkunft in der Salmbacher Straße in Schömberg im Landkreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. PassantInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebensgefährlich verletzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dachkante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer drohenden Abschiebung.

Die alljährlich aktualisierte Dokumentation ist auch eine Entgegnung auf den anschwellenden Chor der PopulistInnen. Durch die Datenbank, die auch online verfügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre MitstreiterInnen, dass die Schicksale der Opfer deutscher Flüchtlingspolitik breiter wahrgenommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint aufzugehen: In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/376/lieber-tot-als-zurueck-5140.html

Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Mittwoch, 13. Juni 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche Aktivisten wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaftiert, weil sich der überzeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinem engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vorbereitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrainische Pazifisten suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.


Linke Oppositionelle fehlten auf der Konferenz

Die auf der Konferenz geäußerten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht dadurch entwertet, dass ein Großteil der anwesenden Referenten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Presseverantwortliche der früheren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kritische Journalisten repressiv vorzugehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Salamaniuk kritisierte, dass bei der Auswahl der Referenten die “neue Linke” nicht berücksichtigt worden sei und einige der Redner auf der Konferenz keine Probleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Salamaniuk hat sich in einer Untersuchung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewegungen zu einen ernüchternden Fazit:


Hervorzuheben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unterschied zu Kiew die Forderungen der Linken berücksichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flugblätter verteilt oder ein kleines Agitationsgrüppchen organisiert, sondern ganz gezielt Propaganda von der Bühne herunter betrieben.

Als Folge sind einige progressive Forderungen, wie das Verbot ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und die Priorität für kollektives Eigentum, in die Erklärung der “Charkiwer Volksrepublik” aufgenommen worden.

Es ist aber umgekehrt nicht zu vergessen, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit und die engen Beziehungen zwischen Borot ́ba und den anderen, teilweise chauvinistischen Anti-Maidan-Organisationen in Charkiw noch umstrittener waren als die Teilnahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Salamaniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln

Doch unabhängig von diesen für die Formierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten oligarchischen Machtblöcken zu tun hat, wichtigen Klärungsprozess sollte man bei der Frage der Menschenrechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Journalist Ulrich Heyden, der sich sehr engagiert dafür einsetzte, redete aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Nationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauffeuer einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen. Doch die doppelten Standards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbstständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjetunion. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis verschiedener Staaten. Es gab keine Außengrenzen mehr. Die Menschen mussten keine langen Ausweisprozeduren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU entstanden ganz viel neue Nationalstaaten, die teilweise überhaupt keinen Kontakt untereinander haben und durch teilweise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjetunion begrüßten, nicht sehen. Das ideologische Feindbild verhinderte es.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak
http://www.heise.de/-4077292
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/
[2] http://www.deutschlandfunk.de/europa-zwischen-trump-und-putin-geht-die-internationale.1784.de.html?dram:article_id=419904
[3] http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
[4] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[5] https://www.wzb.eu/de/personen/taras-salamaniuk
[6] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[7] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Ausland/Salamaniuk_Verworrene_Wege_der_Linken.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html
[10] http://lauffeuer-film.de/

Bemerkenswerte Einheit

Donnerstag, 26. April 2018


Peter Nowak über den gemeinsamen Amazon-Protest von Linken und Gewerkschaften

Nicht nur Hunderte Amazon-Beschäftigte gaben ihrem Firmenchef Jeff Bezos diese Woche in Berlin ein klares Feedback. Während diesem im Springer-Hochhaus ein Preis für »besonders innovatives Unternehmertum« verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren dabei auch die Transparente des linken Bündnisses »Make Amazon Pay«, das die Beschäftigten des Onlinehändlers in ihrem Kampf unterstützt und erstmals vergangenen November rund um den Schnäppchentag »Black Friday« öffentlich in Erscheinung trat.
Dass Linke und Gewerkschaften nun gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, ist eine neue Qualität und Ergebnis eines Lernprozesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerkschaften auf Distanz zu Unterstützern aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Linie die Beschäftigten in den Staat integrieren. Es ist daher bemerkenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustimmenden Applaus der linken Aktivisten das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigt.

Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine linke Amazon-Solidarität gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren linken Unterstützern. Schon vor drei Jahren haben sie zudem Kontakte zu den Beschäftigten in Poznań hergestellt. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Dabei sind die polnischen Kollegen in einer anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am Dienstag war die Delegation aus Poznań mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der schwarzen Katze, nicht zu übersehen.
Doch ganz reibungslos verlief auch dieser Protest nicht. So sorgte es kurzzeitig für Unmut, als ein ver.di-Koordinator die Rede eines anarchistischen Kollegen aus Poznań nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte. Noch lauter wurde es im Block der linken Unterstützer, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.

Dennoch bewies die Aktion am Springer-Hochhaus, dass eine echte Kooperation zwischen Gewerkschaft und außerparlamentarischer Linke möglich ist, bei der auch Differenzen angesprochen werden können. Solche Bündnisse sollten nicht nur im Kampf gegen das »Modell Amazon« Schule machen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086619.protest-gegen-amazon-bemerkenswerte-einheit.html

Peter Nowak

Inside Pegida

Samstag, 21. April 2018

Der Film “Montags in Dresden” liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.

Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.

Keine Wendeverlierer

Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.

Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.

Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als “Wandlitzkinder” beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole “Wir sind das Volk” lautete. Dem setzten die Nationalisten “Wir sind ein Volk” entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.

Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.

In dem Film “Montags in Dresden” wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.

Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde “Pegida unplugged” gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an “Stau – jetzt geht’s los” vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.

Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in “Montags in Dresden” durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des “Achtung-Berlin”-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefestigte Rechte und “normale Bürger”

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um “ganz normale Bürger” handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.

Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch “rechts” und ein “normaler Bürger” zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein “Verdienst” von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus “Wendeverlierer” abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.

Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.

Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in “ihrer” Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.

Der “Brückenbauer” Frank Richter

Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.

Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum “Brückenbauen” im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all
URL dieses Artikels:

http://www.heise.de/-4028030

Links in diesem Artikel:
[1] http://heise-film.de/?page_id=2321
[2] http://www.solofilmproduktion.de/blog/montagsindresden
[3] https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-ruecktritt-rene-jahn-aufbruch-4204
[4] https://einprozent.de/wir-im-widerstand-pro-patria-pirna/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
[7] https://www.sz-online.de/sachsen/ein-halbes-neues-polizeigesetz-3920318.html
[8] https://www.sachsens-demokratie.net
[9] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/montags-in-dresden-dok-film-102.html
[10] https://achtungberlin.de/home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M2K57/
[14] https://www.tagesspiegel.de/politik/buch-ueber-pegida-afd-und-co-vom-vermittler-zum-stichwortgeber-der-rechten/21059272.html
[15] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html
[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-frank-richter-aus-cdu-ausgetreten-a-1162188.html
[17] http://www.taz.de/!5495854/

Ein Stressfaktor weniger

Montag, 09. April 2018

Der Online-Terminkalender für linke Subkultur wird nach 20 Jahren eingestellt

Wir müssen euch leider mitteilen, dass wir unser Projekt Online-Stressfaktor beenden werden“, heißt es neuerdings auf der Startseite des Berliner „Terminkalenders für linke Subkultur und Politik“. Seit Juli 1998 konnte man sich dort über linke Veranstaltungen, Demonstrationen, Filme und Konzerte informieren. In der linken Szene herrscht Betroffenheit über das Ende des viel genutzten Online-Kalenders nach fast 20 Jahren. In der Erklärung der unbekannten Online-Redaktion wird das linke Konsumverhalten als Hauptgrund für die Aufgabe genannt. „Es fiel uns schon in den letzten Jahren immer schwerer, die Masse an Terminen verarbeiten zu können. Die Erwartungshaltung und die Ungeduld vieler NutzerInnen hat uns zusätzlich unter Druck gesetzt und viel Zeit, Arbeit und Energie gekostet“, geißeln sie Nutzer, die in dem Kalender eine Dienstleistung sahen, ohne zu registrieren, dass dahinter viel Arbeit steckt. Schließlich mussten die gemailten Terminankündigungen oft redigiert und korrigiert werden. Trotzdem hagelte es schnell Kritik, wenn die Termine nicht sofort online standen. Als Ersatz empfiehlt die Redaktion nun ihrer Zielgruppe, Termine künftig auf die europäische Onlineplattform Radar (https://radar.squat. net/de/stressfaktor-update) einzustellen. Im Unterschied zum Stressfaktor müssen sich politische Initiativen dort anmelden und können dann ihre Texte selber eintragen. Die Stressfaktor-Redaktion sieht das Konzept skeptisch und befürchtet eine Unübersichtlichkeit und politische Beliebigkeit. In der außerparlamentarischen Linken Berlins hoffen manche, dass sich doch noch eine neue Gruppe findet, die das alte Konzept weiterführt. Allerdings wären da auch technische Probleme zu lösen. Wahrscheinlich werden auch viele wieder auf die Printausgabe des Stressfaktor zurückgreifen, die von einer separaten Redaktion weiter herausgegeben wird. Da- mit hätte sich gegen den Trend die Printausgabe gegen die Onlineausgabe durchgesetzt.

aus Taz vom 10.4.2018

Peter Nowak

Emanzipatorischer Klassenkampf

Mittwoch, 04. April 2018

Die Klischees von Arbieter_innenbewegung und Bionadenbourgeoisie. Identitäten, 68 und die Verklärung der real existierenden Unterschicht

Oft trifft die Kritik an der liberalen tageszeitung ins grünschwarze. Doch wenn der Kulturredakteur des „Neuen Deutschlands“ Christian Baron der taz „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorwirft, weil sie in einem Kinowerbespot einen Unterschichtstypen als einen hässlichen Deutschen dargestellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unterschicht diffamiert und dämonisiert. Als Anhänger des Klassismuskonzeptes fordert er Respekt für die Unterschicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Rassismus und dumpfes Ressentiment gegen alles Unbekannte und die Gewohnheit Störende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eckkneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Klischees einer Bionadenbourgeoisie handelt. Nur hat die überhaupt keinen Grund, sich über die Unterschicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schauspieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine politische Mündigkeit beim nächsten Späti endet und ihn politische und gesellschaftliche Fragen nicht interessieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real existierende Unterschicht unter Denkmalschutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kreierte aufgeklärte, mülltrennende Citoyen auch nur ein Klischee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unterschicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_innenklasse und ihre Kämpfe als längst anachronistisch gewordenes Projekt auf den Müllhaufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Missverständnissen aufgeräumt werden.


Klassenkampf heißt nicht, der Unterklasse auf die Schultern zu klopfen

Klassenkampf heißt nicht, der Unterschicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staatlichen Gesetzen ausgepolstert ist. Ein emanzipatorischer Klassenkampf würde vielmehr der Unterschicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unterschicht oder der Arbeiter_innenklasse zu verewigen, sondern auf einen gesellschaftlichen Zustand hinzuarbeiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeitszeitverkürzung bedingungslos unterstützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abgerungen werden. Und ein selbstorganisierter Kampf um solche Forderungen ist auch ein Ausdruck von eigener Stärke und Selbstermächtigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der postmodernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klassenkampf würde die Kämpfe von Migrant_innen und Frauen kleinreden und negieren. Genau das wird der historischen Arbeiter_innenbewegung vorgeworfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Politikwissenschaftler Mario Neumann und Sandro Mezzadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flugschrift „Jenseits von Interesse & Identität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funktionärsorganisationen SPD und die DGB-Gewerkschaften mit der Arbeiter_innenklasse gleichsetzen. Dabei waren diese Organisationen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämpferische Teile der Klasse aber auch von der Nationalisierung der Arbeiter_innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Weltkrieg weitgehend abgeschlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die multinational war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syndikalistischen, anarchistischen und in der ersten Hälfte Weimarer Republik auch in kommunistischen Organisationen vertreten. Sie orientierte sich nicht national, Arbeiter_innen aus aller Welt waren in ihr vertreten.

Das Ressentiment von den alten weißen Männern
Entgegen dem postmodernen Zerrbild war diese kämpferische Arbeiter_innenklasse also keine Angelegenheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Überhaupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hinterfragen. Sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von gesellschaftlichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen nicht nur als Erfahrungen von einzelnen Individuen, sondern von gesellschaftlichen Kollektiven weitergegeben werden. Für eine postmoderne Linke, in der der „alte weiße Mann“ möglichst schnell entsorgt werden soll, existiert diese geschichtliche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Kooperation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so ausgedrückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umgetextet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch verschwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Wie weit entfernt sind solche Spuren einer transnationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Antirassismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tagesordnung setzten, wie Neumann und Mezzadra in ihrer Flugschrift postulieren, in der sie eine Rehabilitierung der 1968er Bewegung versuchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr vielfältigen Bewegung und ihren Ausläufern auch eine praktische und theoretische Kritik an den Erstarrungen und Fehlern der damals real existierenden Arbeiterbewegungen stalinistischer oder sozialdemokratischer Prägung erkennen. Allerdings beteiligen sich Neumann und Mezzadra ihrerseits an einer Mythologisierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die entscheidenden Weichenstellungen für eine linke Arbeiterbewegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_innen der erstarrten Kommunistischen Partei erfolgt sind. Um 1968 verschmolzen diese Interventionen mit diversen anderen Bewegungen, dazu gehörten feministische Interventionen ebenso wie kulturrevolutionäre Neuerungen.
Diese hatten von Anfang an einen Doppelcharakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durchsetzte, bedeutete das Wetterleuchten eines neuen nachfordistischen Akkumulationsregimes des Kapitalismus, das später verkürzt Neoliberalismus genannt wurde. Daher verbietet sich ein unkritischer Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kombination von dissidenter linker Geschichte der Arbeiter_innenbewegung mit dem Teil des Aufbruches der globalen 68er Bewegung, die den Kapitalismus nicht modernisieren und grün anstreichen, sondern aufheben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jenseits von Interesse & Identität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978-3-944233-89-5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 graswurzelrevolution

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Dienstag, 03. April 2018

Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.

Herr Smendek, was interessiert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blankenburg zu Himmelfahrt 2001 von einem stadtbekannten Neonazi umgebracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicherheitsbehörden die rechte Gesinnung allein zur Einordnung als politisch rechte Straftat nicht aus. Entscheidend sind die Umstände der Tat – und die versucht der Film aufzuzeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angegriffen zu haben. Weil Drogendealer im ideologisch rechten Weltbild zu den »Volksfeinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozialdarwinistisches Motiv zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden haben das entweder nicht gesehen oder sogar ignoriert. Der Umgang mit rechten Gewalttaten ist in Thüringen spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU ein wichtiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivilgesellschaftliche Gruppen zur Aufarbeitung der Mordserie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfangreichen Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalttaten. Ich war überrascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blankenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Verstrickungen des Neonazitäters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz« die Rede. Eine Polizeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffentlichkeit mit dem Todesfall Axel U. umgegangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenkdemonstration, die auf das politische Motiv hingewiesen hatte. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demonstranten als »Trinker und Arbeitsscheue«. Unkritisch wurde die unpolitische Interpretation der Staatsanwaltschaft Gera übernommen. Der damalige Bürgermeister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blankenburg auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Der damalige Bürgermeister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadtverwaltung Bad Blankenburg wurde mir beiläufig auf Nachfrage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine angeforderten Unterlagen nicht.

Die Opferberatung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwerpunkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum verbessert?

Neonazis haben in den vergangenen Jahren die »Anti-Antifa Ostthüringen« wiedergegründet. Diese Organisation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neonazis, die ihr heute zugerechnet werden, sind in der Vergangenheit durch Bedrohungen und Gewalttaten aufgefallen. In dem Film behandeln wir einen Bedrohungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pressemitteilung den politischen Hintergrund verschweigt. Das spricht nicht für eine ausreichende Sensibilisierung innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Wie wird in Thüringen allgemein mit Todesfällen umgegangen, für die möglicherweise Rechte verantwortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todesopfer in Thüringen seit der Wende, die von Rechten umgebracht wurden. Die Sicherheitsbehörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blankenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden des NSU gab es polizeiintern eine Überprüfung mehrerer Todesfälle. Dahingehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Diskussionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Diskussion auch über Antifakreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die antifaschistischen Akteure vor Ort zu unterstützen. Aus diesem Grund findet die Premiere in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Kooperation mit der Opferberatung Ezra Veranstaltungen in ganz Thüringen durchführen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084308.die-sensibilisierung-der-behoerden-reicht-nicht-aus.html

Interview: Peter Nowak

Werben um rechte Intellektuelle

Dienstag, 27. März 2018

Die sogenannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Aufsehen. Das ist ganz im Sinne der Initiatorin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppositionelle, die vor zwei Jahrzehnten von den Grünen zur CDU wechselte und schließlich AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angebliche illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und solidarisiert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Menschen die Erklärung unterzeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adressaten. »Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren«, so Lengsfeld. Deswegen sollten Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewonnen werden. Prominente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hintergrund, dass ein Teil der Erstunterzeichner der Erklärung 2018 zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Parlamenten und mit vielen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größeren Resonanzboden für solche Aufrufe. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung 2018 die rassistische Stimmung verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der Begriff »illegale Masseneinwanderung« suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt sei, warnte die Publizistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schriftstellerverband hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Verunsicherung und Ängste in der Gesellschaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Einschüchterungen durch die »die staatlich finanzierten Netz-Denunzianten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, entgegenhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083725.werben-um-rechte-intellektuelle.html

Peter Nowak

“Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten”

Montag, 26. Februar 2018


Auf der Biennale prämiert: “The Silence of Others”. Der Film thematisiert die nicht aufgearbeitete faschistische Vergangenheit der spanischen Regierungspartei

Politisch engagierte Filme sind schon lange auch bei vielen Rezensenten in Verruf geraten. Dass wurde an der Häme deutlich, als der Sozialkritiker Ken Loach[1] 2016 für seinen Film “Daniel Blake” die Goldene Palme verliehen bekam, und dafür ein Wohlfühl-Movie aus Deutschland das Nachsehen hatte. Damals wurde in vielen Kommentaren das Ende eines politisch-engagierten Kinos gefordert.

Das Kino muss kritische Fragen stellen[2] – “Filmemachen ist ein Teil des politisches Kampfes”[3]. Diese Devise von Ken Loach, über dessen politischen Engagement vor allem zum Nahostkonflikt gestritten werden muss, dürfte auch auf Almuda Carracedo[4] zutreffen.

Die spanische Journalistin und Filmemacherin konnte am vergangenen Sonntag gemeinsam mit ihren Kollegen Robert Bahar[5] gleich zwei Filmpreise von der Berlinale in Berlin entgegen nehmen: den Panorama-Publikumspreis[6] und den 33. Friedensfilmpreis[7].

Doppelt ausgezeichnet wurde der Film “The Silence of Others”, der sich einem sehr aktuellen Thema widmet: Dem Schweigen über die Verbrechen des Franco-Regimes in Spanien und der Tatsache, dass bis heute in Spanien eine Partei an der Macht ist, die in der Traditionslinie dieses Regimes steht.

Ganz Spanien ist ein Massengrab

Zu Beginn des Films sehen wir eine alte Frau, die täglich Blumen an die Absperrung einer Autostraße stellt. Dort hatten Falangisten zahlreiche Dorfbewohner erschossen und verscharrt. Darunter auch ihre Mutter. Bald erfahren wir, dass fast in jedem Ort vermeintliche oder tatsächliche Gegner der Franco-Diktatur begraben liegen.

Während seiner Herrschaft war es lebensgefährlich, darüber auch nur zu reden. Die Angehörigen der Toten wurden in der Regel selber als Rote stigmatisiert und ausgegrenzt. Viele versteckten sich über Jahrzehnte in einer Hütte vor den Nationalisten. Nach Francos Tod ging die Politik des Verschweigens weiter.

Denn die Eliten des Franco-Regimes waren nur zu begrenzten bürgerlichen Freiheiten bereit, wenn ihre Verbrechen tabu bleiben. In dem Film wird sehr gut benannt, dass am Anfang des Ereignisses, der später spanischer Bürgerkrieg genannt wurde, ein Militärputsch stand, mit dem faschistische Militärs die soziale Revolution großer Teile der verarmten Bevölkerung buchstäblich vernichtet hatten.

Das ist ihnen mit Unterstützung von Mussolini-Faschismus und Nationalsozialismus gelungen. Die Hoffnungen der spanischen Franco-Gegner, dass mit deren Ende auch das spanische Regime fällt, wurden bitter enttäuscht. Im Kalten Krieg wurde Franco hofiert von den USA, dem Vatikan und EU-Politikern. Gespenstige Aufnahmen werden im Film gezeigt, wo sich der greise Franco wenige Wochen vor seinen Tod von Alt- und Neonazis aus Spanien und dem Ausland feiern lässt. Er galt als Vorkämpfer gegen den Bolschewismus wie noch heute ein Mitbegründer einer Stiftung, die Francos Erbe bewahren will, unverhohlen in die Kamera sagt.

Im Film wird auch deutlich gemacht, dass so auch viele Mitglieder der heutigen spanischen Regierungspartei Partido Popular[8] denken. Das erklärt, warum noch immer Straßennamen in spanischen Städten nach den faschistischen Generälen benannt sind und Franco-Statuen zu sehen sind.

Hoffen auf globale Gerechtigkeit als Ergebnis einer Niederlage

Erst das Wissen darum, dass es für Opfer im postfaschistischen Spanien keine Gerechtigkeit gibt, führte dazu, dass die Hoffnung auf eine transnationale Strafverfolgung gesetzt wurde. Die Theorie, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Ursprungsland nicht verfolgt werden, auch von anderen Gerichten überall auf der Welt geahndet werden können, wurde nach dem Ende der Militärdiktaturen in Südamerika entwickelt.

Was von den Vertretern dieses Ansatzes und auch im Film nicht thematisiert wird, ist die Tatsache, dass diese Kämpfe um eine internationale Justiz das Ergebnis einer Niederlage sind. Wie in Spanien haben auch die Militärs in Argentinien und Chile ihre Macht nicht durch eine Revolution der Bevölkerung verloren.

Dann hätte dort die Möglichkeit bestanden, sie vor Gericht zu stellen und Gerechtigkeit für die Opfer durchzusetzen. Vielmehr konnten die Militärs trotz ihres Verlusts an Macht maßgeblich die politische Ordnung nach ihrem Abtreten bestimmen. Die Straffreiheit für ihre Verbrechen war dabei ein zentrales Element.

Erst danach begann der Kampf um eine transnationale Justiz. Die Verhaftung Pinochets hat da Auftrieb gegeben. Obwohl er schließlich wieder nach Chile zurückkehren konnte, war damit der Mythos der Unantastbarkeit und Straflosigkeit der Gewaltherrscher erschüttert.

Es gab auch Folterer und Massenmörder aus der zweiten Reihe, die tatsächlich zu langen Haftstrafen verurteilt wurden und sie auch absitzen müssen. Der Film begleitet Franco-Opfer zu Gesprächen mit den Initiativen aus Lateinamerika. Darunter sind noch einige sehr alte Zeitzeugen der Verbrechen aus dem Bürgerkrieg.

Es sind Oppositionelle dabei, die sich in den 1960er Jahren gegen das Franco-Regimes wandten, verhaftet und gefoltert wurden und dann über Jahre in der Nachbarschaft ihrer Folterer leben mussten. Eine andere Opfergruppe waren ledige Mütter, deren Kinder in der Franco-Zeit für tot erklärt und an regimenahe Familien gegeben wurde.

Der Film zeigt den langen und mühsamen Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer. Einer der berüchtigten Folterer wurde schließlich verhört, auf freiem Fuß ist er noch immer. Die spanische Regierung blockiert alle Versuche der argentinischen Justiz, hier Anklagen zu erheben. Schließlich ist ja die alte Franco-Partei in neuem Gewand weiter an der Macht.

Den Filmemachern könnte man vorwerfen, dass manche ihrer Darstellungen noch zu optimistisch waren. So wird nicht erwähnt, dass der Richter Garzon, der Ermittlungen wegen der Verbrechen des Franco-Regimes geführt hatte, schließlich von rechten Organisationen angezeigt wurde. Ihn wurden die Fälle entzogen und ihm drohte selber ein Verfahren.

Es wird im Film gezeigt, wie die linke Mehrheit im spanischen Rathaus durchsetzen konnte, dass nach Faschisten benannte Straßen umbenannt und das System verherrlichende Symbole entfernt werden sollten. Man sieht, wie einzig die Madrider Vertreter der Regierungspartei dagegen stimmten. Man erfährt aber nicht, wie die Rechte gegen den Beschluss Sturm gelaufen und die Umsetzung teilweise sabotiert hat.

Eine Entfrancoisierung Spaniens steht noch an

Durch die Fokussierung des Films auf die internationale Justiz wird nicht thematisiert, ob das Auftauchen einer neuen linken Protestbewegung in Spanien angesichts der Krise ab 2010 nicht auch innenpolitisch die Diskussion über die Aufarbeitung der Franco-Verbrechen neu auf die Agenda gesetzt hat.

Schließlich sind sowohl die Bewegungspartei Podemos als auch die Bürgerlisten in Madrid und Barcelona die parteiförmigen Folgen dieser neuen Bewegungen[9]. Zudem haben die neuen Aktivisten Erfahrung mit der Repression der modernen Francisten machen müssen.

Platzbesetzer, Gewerkschaft aber auch zunehmend wieder kritische Künstler[10] machten die Erfahrung, dass man in Spanien schnell ins Gefängnis[11] kommt, wenn man die Regierung und ihre politische Vorfahren kritisiert.

Diese Zusammenhänge werden in “Silence of Others” nicht thematisiert. Was aber der Film auf jeden Fall deutlich gemacht hat: eine Entfrancoisierung Spaniens steht noch aus. Sie wird sich vor allem gegen die aktuelle Regierungspartei PP richten, die im Katalonien-Konflikt die nationalchauvinistischen Ressentiments der alten Rechten bedient.

Man kann zum Experiment eines katalonischen Nationalstaats geteilter Meinung sein. Man kann allerdings, nachdem man den Film gesehen hat, nicht mehr bestreiten, dass die unaufgearbeitete Geschichte des Francismus und deren Fortleben in der aktuellen spanischen Regierungspartei Realität und keine katalonische Propaganda ist.

In den Tagen, in denen der sogenannte Katalonien-Konflikt die Medien beherrschte, haben einige Gegner der katalonischen Nationalbewegung bestritten, dass das Erbe des Franco-Regimes heute in Spanien immer noch ein Problem ist.

Sie beteiligten sich damit an dem “Pakt des Schweigens”, den der Film so gut angreift. Es ist sympathisch, wie Almuda Carracedo sofort die “Bewegung für die Aufarbeitung der Verbrechen” als die eigentlichen Gewinner der Preise benannte und erklärte, dass sie mehr als nur eine Künstlerin ist.

“Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten.” Das macht deutlich, dass die Figur der engagierten Künstler nicht mit Ken Loach ausstirbt. Dass strichen auch die Jurymitglieder des Friedensfilmpreises Matthias Coers[12] und Peter Steudtner[13] in ihrer Laudatio heraus.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3979218
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Arbeit-der-Filmemacher-endet-beginnt-die-Arbeit-der-Aktivisten-3979218.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.imdb.com/name/nm0516360/
[2] http://www.critic.de/interview/das-kino-muss-wieder-fragen-stellen-2480/
[3] https://web.archive.org/web/20120223064211/http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/17.06.2006/2600594.asp
[4] https://journalism.nyu.edu/about-us/profile/almudena-carracedo/
[5] https://journalism.nyu.edu/about-us/profile/robert-bahar/
[6] https://www.berlinale.de/de/presse/pressemitteilungen/auszeichnungen__/pue-presse-detail_44308.html
[7] https://www.friedensfilm.de/
[8] http://www.pp.es/
[9] https://www.edition-assemblage.de/krisenproteste-in-spanien/
[10] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3-5-jahren-verurteilt/
[11] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3-5-jahren-verurteilt
[12] https://www.friedensfilm.de/index.php?id=279
[13] https://www.friedensfilm.de/index.php?id=278

Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Freitag, 23. Februar 2018

Wo rhetorisch die europäische Solidarität eingefordert wird, geht es vor allem um Interessen und Freundschaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden soll, realisiert oder doch noch abgeblasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei.

“Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage”, schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

Unterzeichnet haben den Beitrag die Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und der einflussreiche Unions-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brock. Direkt angesprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Verfasser vor, “rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben zu lassen”, aber “an dieser Stelle, wo es konkret wird”, Solidarität vermissen zu lassen.

Was an den Beitrag auffällt, ist die Verwendung unklarer Begrifflichkeiten. Denn ein unbefangener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine “Entsolidarisierung von Europa” sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kontinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich verständlicher, wenn der US-Außenminister Tillerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbedingt im geopolitischen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Energiekooperation ohne sie herausbildet. Aber auch Tillerson verwendet die Europa-Rhetorik, wenn er vor einer Gefahr für die Energiesicherheit Europas warnt. Tillerson äußerte sich bei einem Polenbesuch und es war leicht zu erklären, dass der Widerstand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemeinsamen strategischen Interessen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unterschiedliche Russlandkonzepte in der deutschen Außenpolitik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideologie, wenn hervorgehoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Baltikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Widerstand gegen Nord Stream 2 hat doch viel ökonomischere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nachfrage noch immer durch russisches Gas ab und verdient wie die Ukraine an der Weiterleitung des Brennstoffes Richtung Westeuropa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Transitkosten entgehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine langfristige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und hat in ein LNG-Terminal an der Ostseeküste investiert. Wie soll nun die Politik Deutschlands auf diese unterschiedlichen Interessen reagieren?

Dahinter stehen unterschiedliche Europakonzepte, die der früh verstorbene Historiker Reinhard Opitz[5] gründlich untersucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art friedlichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Konzepte zurück, wie sie schon lange vor der Oktoberrevolution in Teilen der deutschen Politik diskutiert wurden. Dagegen stehen die Konzepte, die in scharfer Frontstellung zu Russland stehen und ebenfalls schon lange vor 1917 entwickelt wurden.

Die osteuropäischen Staaten und die russische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Nationalstaaten im Osten Europas, die vor allem aus innenpolitischen Gründen die antirussische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein monolithischer Block, wie die häufigen binationalen Streitereien zwischen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von russisch-sowjetischer Unterdrückung.

Es geht dabei vielmehr neben ökonomischen auch immer um innenpolitische Interessen. So hat die ungarische Rechtsregierung ein recht entspanntes Verhältnis zu Russland unter Putin und auch die Tschechische Republik hat erneut einen Präsidenten gewählt, der Wert auf gute Beziehungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern verbinden sich politische Ereignisse, die als ungarischer Aufstand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland vermuten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis zu Russland von der Erfahrungen mit sowjetisch-russischer Machtpolitik abhängig ist.

Polen hingegen hätte von seiner geschichtlichen Erfahrungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutschlands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrainische Nationalisten die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv eingeschränkt wurde.

Deutschland hat bei der Etablierung des aktuellen ukrainischen Regimes an eine alte deutsch-ukrainische Kooperation angeknüpft. Wenn nun die 7 deutschen Politiker für ihre Argumente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Interessen dieser Ukraine rekurrieren, legen sie eine Geschichtsvergessenheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereignissen in Deutschland zu beobachten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum damaligen Außenminister Westerwelle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bundesgenossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen aufgefahren waren, zu kooperieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in dem Gastbeitrag ein Bündnis von Politikern der Union, der FDP und der Grünen zusammengefunden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Parteien nicht an außenpolitischen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unterschiedliche geo- und wirtschaftspolitische Interessen. Die Rhetorik um den Zusammenhalt Europas ist da nur eine ideologische Nebelkerze. Da wird die Krimaktion Russlands bemüht, bloß um nicht von Geopolitik und Ökonomie reden zu müssen.

Wie Außenpolitik funktioniert – Politische Aufklärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Videokünstlerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Berlinischen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Expertinnen und Experten zur US-amerikanischen Außenpolitik zu interviewen. Diese vertreten ein breites politisches Spektrum und sind ehemalige oder aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Think Tanks, Militärbüros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kriterien die US-Außenpolitik funktioniert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deutscher Kommentatoren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie politische Vorgänge personifizieren. Diese Tendenz hat sich noch verstärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außenpolitische Grundlinien allein von ihm in seinem Schlafzimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psychischen Befindlichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kritiker sehen sich alle als Vertreter von US-Interessen. Und sie reden auch unbefangen darüber, und das macht den großen Unterschied zur Debatte in Deutschland aus. In den Interviews geht es wenig um Personen und Moral, dafür aber viel um ökonomische und geopolitische Interessen.

Ein solcher Film über die Interessen Deutschlands und der von dem Land dominierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals “Hegemon” steht noch aus. Dabei wäre die Diskussion um das Projekt Nordstream 2 ein guter Aufhänger dafür.

https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-das-Nord-Stream-2-Projekt-3976329.html

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[1] https://www.nord-stream2.com/de/
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nord-stream-2-gaspipeline-entzweit-die-eu-15457609.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Hinter-dem-Ruecken-der-Oeffentlichkeit-sponsert-die-EU-eine-eigene-Gasinfrastruktur-3975705.html
[5] https://search.socialhistory.org/Record/ARCH02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900-1945-reinhard-opitz
[7] https://twitter.com/RebHarms/status/951812014636240899
[8] http://thelostmoment.blogspot.de/2007/06/dani-gal.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-premiere-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://www.berlinischegalerie.de/fileadmin/content/bilder/ausstellungen/12×12/Handouts/2018/Handout_Gal-final.pdf