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Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Freitag, 23. Februar 2018

Wo rhetorisch die europäische Solidarität eingefordert wird, geht es vor allem um Interessen und Freundschaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden soll, realisiert oder doch noch abgeblasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei.

“Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage”, schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

Unterzeichnet haben den Beitrag die Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und der einflussreiche Unions-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brock. Direkt angesprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Verfasser vor, “rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben zu lassen”, aber “an dieser Stelle, wo es konkret wird”, Solidarität vermissen zu lassen.

Was an den Beitrag auffällt, ist die Verwendung unklarer Begrifflichkeiten. Denn ein unbefangener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine “Entsolidarisierung von Europa” sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kontinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich verständlicher, wenn der US-Außenminister Tillerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbedingt im geopolitischen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Energiekooperation ohne sie herausbildet. Aber auch Tillerson verwendet die Europa-Rhetorik, wenn er vor einer Gefahr für die Energiesicherheit Europas warnt. Tillerson äußerte sich bei einem Polenbesuch und es war leicht zu erklären, dass der Widerstand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemeinsamen strategischen Interessen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unterschiedliche Russlandkonzepte in der deutschen Außenpolitik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideologie, wenn hervorgehoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Baltikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Widerstand gegen Nord Stream 2 hat doch viel ökonomischere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nachfrage noch immer durch russisches Gas ab und verdient wie die Ukraine an der Weiterleitung des Brennstoffes Richtung Westeuropa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Transitkosten entgehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine langfristige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und hat in ein LNG-Terminal an der Ostseeküste investiert. Wie soll nun die Politik Deutschlands auf diese unterschiedlichen Interessen reagieren?

Dahinter stehen unterschiedliche Europakonzepte, die der früh verstorbene Historiker Reinhard Opitz[5] gründlich untersucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art friedlichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Konzepte zurück, wie sie schon lange vor der Oktoberrevolution in Teilen der deutschen Politik diskutiert wurden. Dagegen stehen die Konzepte, die in scharfer Frontstellung zu Russland stehen und ebenfalls schon lange vor 1917 entwickelt wurden.

Die osteuropäischen Staaten und die russische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Nationalstaaten im Osten Europas, die vor allem aus innenpolitischen Gründen die antirussische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein monolithischer Block, wie die häufigen binationalen Streitereien zwischen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von russisch-sowjetischer Unterdrückung.

Es geht dabei vielmehr neben ökonomischen auch immer um innenpolitische Interessen. So hat die ungarische Rechtsregierung ein recht entspanntes Verhältnis zu Russland unter Putin und auch die Tschechische Republik hat erneut einen Präsidenten gewählt, der Wert auf gute Beziehungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern verbinden sich politische Ereignisse, die als ungarischer Aufstand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland vermuten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis zu Russland von der Erfahrungen mit sowjetisch-russischer Machtpolitik abhängig ist.

Polen hingegen hätte von seiner geschichtlichen Erfahrungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutschlands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrainische Nationalisten die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv eingeschränkt wurde.

Deutschland hat bei der Etablierung des aktuellen ukrainischen Regimes an eine alte deutsch-ukrainische Kooperation angeknüpft. Wenn nun die 7 deutschen Politiker für ihre Argumente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Interessen dieser Ukraine rekurrieren, legen sie eine Geschichtsvergessenheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereignissen in Deutschland zu beobachten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum damaligen Außenminister Westerwelle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bundesgenossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen aufgefahren waren, zu kooperieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in dem Gastbeitrag ein Bündnis von Politikern der Union, der FDP und der Grünen zusammengefunden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Parteien nicht an außenpolitischen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unterschiedliche geo- und wirtschaftspolitische Interessen. Die Rhetorik um den Zusammenhalt Europas ist da nur eine ideologische Nebelkerze. Da wird die Krimaktion Russlands bemüht, bloß um nicht von Geopolitik und Ökonomie reden zu müssen.

Wie Außenpolitik funktioniert – Politische Aufklärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Videokünstlerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Berlinischen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Expertinnen und Experten zur US-amerikanischen Außenpolitik zu interviewen. Diese vertreten ein breites politisches Spektrum und sind ehemalige oder aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Think Tanks, Militärbüros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kriterien die US-Außenpolitik funktioniert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deutscher Kommentatoren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie politische Vorgänge personifizieren. Diese Tendenz hat sich noch verstärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außenpolitische Grundlinien allein von ihm in seinem Schlafzimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psychischen Befindlichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kritiker sehen sich alle als Vertreter von US-Interessen. Und sie reden auch unbefangen darüber, und das macht den großen Unterschied zur Debatte in Deutschland aus. In den Interviews geht es wenig um Personen und Moral, dafür aber viel um ökonomische und geopolitische Interessen.

Ein solcher Film über die Interessen Deutschlands und der von dem Land dominierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals “Hegemon” steht noch aus. Dabei wäre die Diskussion um das Projekt Nordstream 2 ein guter Aufhänger dafür.

https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-das-Nord-Stream-2-Projekt-3976329.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3976329

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nord-stream2.com/de/
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nord-stream-2-gaspipeline-entzweit-die-eu-15457609.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Hinter-dem-Ruecken-der-Oeffentlichkeit-sponsert-die-EU-eine-eigene-Gasinfrastruktur-3975705.html
[5] https://search.socialhistory.org/Record/ARCH02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900-1945-reinhard-opitz
[7] https://twitter.com/RebHarms/status/951812014636240899
[8] http://thelostmoment.blogspot.de/2007/06/dani-gal.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-premiere-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://www.berlinischegalerie.de/fileadmin/content/bilder/ausstellungen/12×12/Handouts/2018/Handout_Gal-final.pdf

Die DDR erneut ausgespart

Samstag, 10. Februar 2018

Ausstellung über die Militärdiktatur in Athen

Am 21. April 1967 übernahm in Griechenland eine Militärjunta die Macht. Sie verbot sogleich alle Parteien und Gewerkschaften. Oppositionelle wurden zunächst ins große Fußballstadion von Athen gesperrt und später in verschiedene Gefängnisse oder in Lager auf Inseln deportiert. 

Ein halbes Jahrzehnt danach erinnert eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Ausstellung im Kunstraum des Hauses der IG Metall an das heute weitgehend vergessene Kapitel der Geschichte. Auf 30 Tafeln werden die politischen Hintergründe des Staatsstreichs und des Widerstandes gegen diesen dokumentiert. Berichtet wird über die starke demokratische Massenbewegung, die von der Oberschicht als Gefahr für ihre Privilegien gesehen wurde und mit dem Putsch zerschlagen werden sollte. Was leider auch weitgehend gelang. Im Untergrund formierte sich jedoch bald eine neue Opposition. 

Die Exposition informiert ebenso über die sich unmittelbar nach dem Putsch in Westdeutschland entfaltenden Proteste gegen den Coup des Militärs. Sie wurden getragen von griechischen Arbeitsmigranten sowie der gerade entstehenden außerparlamentarischen Opposition und waren auch gegen die Bundesregierung und Wirtschaftsgewaltige gerichtet, wurde doch der Putsch der Obristen nicht nur von der NATO und den USA unterstützt. Mit ihm sympathisierten insbesondere Politiker der CDU und CSU. «Unser Faschismus nebenan», hieß ein damals viel gelesenes Buch, herausgegeben von den linken Journalisten Günter Wallraff und Eckart Spoo. Die Ausstellung zeigt die Bandbreite der Proteste, an denen sich Journalisten, Künstler, Studenten und Gewerkschaftler beteiligten. Unter der Schirmherrschaft des DGB wurden die ersten großen Massendemonstrationen organisiert. Auch viele Sozialdemokraten waren mit von der Partie. Sie kritisierten den wachsweichen Kurs der von der SPD getragenen Bundesregierung, deren Tolerierung eklatanter Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wirtschaftliche Beziehungen, Waffenexport und Tourismus waren wichtiger als das Schicksal von in Gefängnissen und Zuchthäusern schmachtenden griechischen Demokraten.

Man fragt sich allerdings, warum die Ausstellung die DDR ausspart. Denn auch dort gab es eine machtvolle Solidaritätsbewegung mit den verfolgten, verschleppten, ermordeten Griechen. So forderte beispielsweise eine eindrucksvolle Kampagne über Jahre: «Freiheit für Mikis Theodorakis!» Der griechische Komponist, dessen Musik von den Militärs sofort verboten wurde – sogar der Besitz seiner Platten, das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefängnisstrafe geahndet -, schmachtete im Konzentrationslager Oropos, wo er schwer an Tuberkulose erkrankte. 

Die Ausstellung ist angesichts jüngster bundesdeutscher Überheblichkeit und Erpressungen der Syriza-Regierung hochaktuell. 

Solidarität und Widerstand – Deutsch-griechische Beziehungen während der griechischen Militärdiktatur 1967 – 1974«, bis 9. März, Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, Kreuzberg

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079076.die-ddr-erneut-ausgespart.html

Von Peter Nowak

Gekapertes Material

Montag, 29. Januar 2018


Die FPÖ verliert gegen Filmpiraten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechtsstreit zwischen der österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiraten mit einem Vergleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mittlerweile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem verpflichtet, das Video­material der Filmpiraten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Videos produ­ziert, verklagte die FPÖ 2015 wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Partei hatte Videomaterial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stelldichein der euro­päischen Rechtsaußenpolitiker – unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs verhaftet worden war und mehrere Mo­nate in Untersuchungshaft saß. In Deutschland und Österreich war damalseine Solidaritätskampagne entstan­den, zu der die Filmpiraten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Freilassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Filmausschnitte für eine Kampagne gegen Antifaschisten genutzt und mit entsprechend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrerseits mit einer Gegenklage vor dem Wiener Handelsgericht wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher An­schuldigung. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mitarbeiter ehrenamtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahrscheinlich deren Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Filmpiraten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusammenkamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bildmaterial ohne Zustimmung der Urheber verwendet und für eine eigene politische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unterstützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremdländisch aussehenderKinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten verschiedener Länder mit dem jeweiligen Ländernamen aufgetaucht. Hartnäckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer australischen Familie entstanden war, die „einen Moment vollerLiebe“ festhalten wollte und „das Mit­einander verschiedener Kulturen von Menschen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vorbeigeht. Es stammte von der Fotodatenbank Fotolia und der Aufdruck war nachträglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juristischenKlagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Filmpiraten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher aufwendigster Film fertig,für den sie über ein Jahr recherchiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbeachteten Opfers rechter Gewalt in Thüringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Freitag, 12. Januar 2018

Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.

Gegenstand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2013 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball, einem Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker auf Einladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden war und in Österreich mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrerseits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Handelsgericht erhoben. Die Partei warf den Erfurter_innen darin Behinderung der Meinungsfreiheit und falsche Anschuldigungen vor. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehrenamtlichen besteht, existenzbedrohend sein können. Daher herrschte große Erleichterung, als die FPÖ ihre Klage im September 2016 in erster Instanz verloren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der widerrechtlichen Nutzung des  Videomaterials wurde mit dem Abschluss des Vergleichs zurückgezogen. „Nach über 3 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung ist die FPÖ auf alle unseren außergerichtlichen Forderungen eingegangen. Die Auseinandersetzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“,  erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fertigstellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thüringen gewidmet ist.

aus: Menschen Machen Medien
https://mmm.verdi.de/recht/fpoe-muss-filmpiraten-entschaedigung-zahlen-47309

Peter Nowak

Verdrängt in Berlin

Mittwoch, 10. Januar 2018

In einer Mieter-Soap wird der Kampf einer Weddinger WG dokumentiert

Daily Soaps gehören bei vielenMenschen zur Unterhaltung. Doch die Daily Soap „Verdrängt in Berlin“, die mittlerweile in 31 Folgen im Internet veröffentlicht ist, soll nicht zur Zerstreuung beitragen. Dort wird der mehrjährige Kampf einer Berliner Wohngemeinschaft um ihre Rechte als MieterInnen dokumentiert. „Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein“, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel an der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Mitte Juli 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.Die Mieter-Soap schildert akribisch den Kleinkrieg vor Gericht: verlorene Mieterakten, zahlreiche Datenpannen und unverständliche Gerichtsentscheidungen. Im Fall der Mietminderung wurde den Miete- rInnen der Dubliner Straße zwar recht gegeben und ein Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Doch wirklich freuen konnten sich die BewohnerInnen über diesen Erfolg nicht. Denn der Richter entschied, dass die vier Personen keine Wohngemeinschaft, sondern eine Personenmehrzahl seien. Sie verlieren damit das Recht, BewohnerInnen ohne die Erlaubnis der Eigentümer zu wechseln. Und weil sie dagegen verstoßen hätten, sollen sie demnächst geräumt werden. Eine sofortige Räumung konnten sie nur durch eine Zahlung von 4.500 Euro abwenden.In der MieterInnen-Soap wird auch über die Solidarität von NachbarInnen und UnterstützerInnen berichtet, die den Kündigungsprozess am Amtsgericht Wedding begleiteten. „Das gab uns Kraft, auch nach der Kündigung und dem jahrelangen kraftaufwendigen Kampf mit den EigentümerInnen nicht aufzugeben“, sagt Florian Seldtner, einer der BewohnerInnen der taz. In den neueren Folgen zeigt die Soap, wie sich die nun juristisch als „Nicht-WG“ klassifizierten MieterInnen auf die drohende Zwangsräumung vorbereiten. Freiwillig werden sie die Wohnung nicht verlassen, betont Seldtner.

Am Freitag wird um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 mit einer szenischen Lesung aus der Mieter-Soap zur Solidarität bei einer drohenden Räumung aufgerufen.
Hier der Link zu allen Folgen der Mieter_innen-Soap:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

aus: mittwoch, 10. januar 2018 taz

Peter Nowak

Der US-Geheimdienst und die Kunst

Donnerstag, 04. Januar 2018

“Parapolitik”: Die CIA, kulturelle Freiheit und der Kalte Krieg

Verschwörungstheoretiker sind ja schon lange der Meinung, dass Geheimdienste aller Art die Welt in ihrem Innersten lenken. Sie sehen hinter allen politischen und gesellschaftlichen Phänomen die Handschrift eines Geheimdienstes. Antikommunisten nicht nur in den USA haben im Kalten Krieg die rote Gefahr so permanent heraufbeschworen, dass sogar einige Minister in der Mc-Carthy-Ära daran glaubten.

Doch auch die autoritären Kommunisten, vor allem die Stalinisten, sahen sich oft von Verschwörungen umgeben. Wenn der von oben verordnete Plan nicht funktionierte, wenn es Missernten gab, und die Bevölkerung unzufrieden wurde, dann war meistens eine internationale Verschwörung daran schuld. Die CIA stand da an erster Stelle.

Nun widmet sich die noch bis 8. Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt gastierende Ausstellung Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg der im Kalten Krieg von der CIA gesponserten Kultur. Doch Verschwörungstheoretiker kommen nicht auf ihre Kosten. Denn es handelte sich durchaus nicht um Auftragskunst.

In der etwas verschrobenen Sprache der Ausstellungskataloge heißt es:

Das Verhältnis von ideologischer Inanspruchnahme und künstlerischem “Autonomieverhalten” ist zentrales Thema der Ausstellung. Die gezeigten Arbeiten und Archivmaterialien setzen sich mit den ideologischen Widersprüchen und dem Widerhall der US-”Freiheitsoffensive” der Nachkriegsjahre auseinander. Zeitgenössische Beiträge thematisieren das Erbe des Kalten Krieges und erkunden die Beziehung zwischen politischem Engagement und kritischer Distanz.

Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg

Wenn man diese Wortklingelei weglässt, findet man eine Ausstellung mit zahlreichen künstlerischen Objekten in Ost und West, die sich längst nicht nur um die CIA-gesponserte Kultur drehen. Natürlich wurde auch die Kunstdebatte im nominalsozialistischen Lager mit einbezogen.

Streit um ein Stalin-Porträt von Picasso

So wird in einen Video von Lena Berg der Disput nachgezeichnet, den Picasso mit seinem Stalin-Porträt in einer französischen kommunistischen Kulturzeitung auslöste. Picasso, der damals schon lange Mitglied der Kommunistischen Partei war, wollte damit eigentlich den sowjetischen Regenten würdigen.

Doch es empörten sich nicht nur Rechte, sondern auch parteitreue Kommunisten in Frankreich und der Sowjetunion. Für sie hatte Picasso Stalin nicht heroisch genug gestaltet. Er war nicht hart genug, hatte sogar etwas Feminines, ein Sakrileg für autoritäre Sozialisten. Immerhin scheint man auch dort lernfähig.

Die Kleinstpartei MLPD, die sich zumindest in Teilen noch immer auf Stalin bezieht, hat Picassos Porträt ausdrücklich gegen die “Biedermänner” von rechts und links verteidigt. Nun würde eine Ausstellung dann nicht besonders auffallen, wenn sie noch einmal die zweifellos vorhandene Feindseligkeit gegen moderne Kunst im Stalinismus die oft noch mit antijüdischen Ressentiments verknüpft war, aufspießt.

Der Fall Rosenberg: Politische Verfolgung im Westen

Doch Parapolitik zeigt, dass es auch im sogenannten Westen antisemitisch grundierte Kampagnen gegen Linke gab. So sind in der Ausstellung Arbeiten der US-Künstlerin Martha Rössler zum Fall Rosenberg zu sehen. Das der Atomspionage verdächtigte Ehepaar wurde schließlich hingerichtet.

Vorher gab es in den USA eine heftige Kampagne gegen die jüdischen Kommunisten. Der Fall Rosenberg geschah mitten im Kalten Krieg und wurde in der linken und liberalen Kunstszene als absoluter Tabubruch wahrgenommen.

Es war ein Stück Faschismus in der bürgerlichen Demokratie und bis auf eine absolute Minderheit gab es kaum jemand, der die Rosenbergs verteidigte. Leider gibt es in Deutschland im Jahr 2017 noch immer Kommentatoren, die im Geist des Kalten Kriegs eifern. Dazu gehört Marko Martin, der nichts auf seinen so idealisierten “Freien Westen” kommen lassen.

In der Jüdischen Allgemeinen Zeitung beschuldigte er die Ausstellung, “antiwestliche Mythen” zu verbreiten. Dabei greift Martin selber in die Propagandakiste des Kalten Krieges:

Nichts erfährt man also von den jüdischen Biografien der damaligen Intellektuellen, deren Antitotalitarismus im Ausstellungstext lediglich in Anführungszeichen vorkommt, während Laskys öffentlicher Protest gegen Schriftstellerverfolgungen in der UdSSR als “infam” denunziert wird und die uralte stalinistische Geschichtslüge wiederauflebt, nach der antitotalitäres Denken auf einer “Gleichsetzung” von Nazismus und Kommunismus beruhe.

Marko Martin

Natürlich beruhte der Antitotalitarismus auf der Gleichsetzung von NS und Stalinismus. Manche sahen allerdings sogar die Sowjetunion als die größere Gefahr. Vor allem natürlich die vielen ehemaligen willigen Vollstrecker der NS-Politik in Deutschland und Europa.

Martin hat Recht, wenn er feststellt, dass es unterschiedliche Gründe gab, warum Menschen antitotalitäre Ideologien vertreten haben. Es gab nicht nur die NS-Mitläufer, die nun hofften, unter dem Banner des freien Westens ihrem alten Ziel, der Zerschlagung der Sowjetunion, näherzukommen.

Es gab auch gewandelte Ex-Stalinisten, die nun als Renegaten den gleichen Eifer, mit der sie vorher alle linken Abweichungen bekämpft haben, gegen ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen wandten. Linke Dissidenten, die schon immer in Widerspruch zum autoritären Sozialisten standen, waren wieder die Verfolgten. Sie wurden von den nun rechten Antitotalitären erneut bekämpft, die ihnen bereits als Stalinisten das Leben schwer gemacht hatten.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass Martin in seinem Artikel nicht die auf die Rosenbergs eingeht. Jüdische Opfer des Kalten Krieges darf es nur im Ostblock, nicht aber im Westen gegeben haben

Kunst vor der Zerstörung der Vernunft

Die Ausstellung kann ein wirksames Antidot gegen ein solches Schwarz-Weiß-Denken sein, wenn man sich wirklich auf sie einlässt und sich Zeit nimmt. Da entdeckt man wahre künstlerische Raritäten, so die Installation Come out von Steve Reich, eine Homepage an die schwarze Bürgerrechtsbewegung der 1960er.

Das waren noch Zeiten, als sich engagierte Künstler mit weißer Hautfarbe mit einer solchen Arbeit nicht den Vorwurf einfingen, sie würden über ein Thema arbeiten, dass sie nichts angeht. Solche Vorwürfe müssen sich heute engagierte Künstlerinnen und Künstler, seien es Filmregisseure, Maler oder Fotografen anhören, wenn sie die falsche Hautfarbe haben. Das ist auch ein Ausdruck von Regression und Zerstörung der Vernunft.

So hält die Ausstellung auch die Idee fest von einer Gesellschaft, die als ganzes von Ungerechtigkeit, von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen ist. Heute hingegen leben wir in einer Welt, wo es nur noch Opfer, aber keine Gesellschaft mehr zu geben hat. Wenn aber die Idee von einer Gesellschaft, in der niemand mehr Opfer sein soll, nicht mehr denkbar ist, bleibt nur noch, den eigenen Opferstatus auch mit Zähnen und Klauen gegen Kontrahenten zu verteidigen.

Das kann auch eine Künstlerin oder ein Künstler sein, die das Unrecht zeigen, um die Gesellschaft damit zu konfrontieren. Noch in den oft künstlerisch sehr anspruchslosen Bildern, die im Ostberliner Palast der Republik hingen, ist die Idee einer anderen Welt als utopischer Überschuss zu erkennen.

Das macht die Bilder, die zurzeit in dem Potsdamer Privatmuseum Barbarini wieder gezeigt werden, trotz allem sehenswert. Anders sieht es der Rezensent Claus Löser, der in einem Taz-Kommentator die Bilder mit ihren durchaus kritikwürdigen, aber auch anrührenden Utopien als Gut-Böse-Schautafeln abqualifiziert. Das zeigt auch wieder, dass der Kalte Krieg bis heute nicht beendet ist.

https://www.heise.de/tp/features/Der-US-Geheimdienst-und-die-Kunst-3930830.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3930830

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.hkw.de
[2] https://www.hkw.de/de/programm/projekte/2017/parapolitics/parapolitics_start.php
[3] https://www.hkw.de/de/programm/projekte/veranstaltung/p_136721.php
[4] https://www.mlpd.de/2012/kw21/parteilicher-kuenstler-erzuernt-biedermaenner-aller-couleur-picassos-stalinportraet
[5] http://voicemalemagazine.org/my-grandmother-was-vilified-for-being-a-woman
[6] http://www.rfc.org/blog/article/1938
[7] https://prezi.com/xcfnr–whutk/sylvia-plath-the-rosenbergs-and-the-historical-context-of-the-bell-jar/
[8] http://www.literaturport.de/Marko.Martin/
[9] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30283
[10] https://pitchfork.com/features/article/9886-blood-and-echoes-the-story-of-come-out-steve-reichs-civil-rights-era-masterpiece/
[11] http://www.filmstarts.de/kritiken/244774.html
[12] https://www.museum-barberini.com/hinter-der-maske/
[13] http://ex-oriente-lux.net/claus_loeser.htm

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Freitag, 22. Dezember 2017

Das Soziokulturelle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abgelehnt – für Therese Peuckert eine Enttäuschung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abgelehnt«, monierte die Projektmitarbeiterin gegenüber »nd«. Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, der Grünen und eine parteiunabhängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses ausgesprochen.

Das Zentrum in der Hafenstraße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 hervorgegangen. Die anfangs zwölfköpfige Gruppe hatte das völlig vermüllte Grundstück aufgeräumt. In dem Gebäude wurden ein Lesecafé und eine Bibliothek eingerichtet. Im Jahresbericht des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahlreiche – auch bundesweit besuchte – Veranstaltungen in dem Haus aufgeführt. Dazu gehört das Netzwerktreffen »Solidarische Landwirtschaft« ebenso wie zahlreiche Lesungen, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionsrunden. Zudem suchten die AktivistInnen von Anfang das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen und bemühten sich, Kontakte zur Nachbarschaft herzustellen.

Trotzdem gab es in den vergangenen Monaten eine Kampagne von Regionalmedien und einigen NachbarInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Investoren abgeschreckt werden. Schließlich entstehen ganz in der Nähe in den Saaleauen zahlreiche Lofts und Eigentumswohnungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum weitergeht, liegt an der Halleschen Wohnungsbaugesellschaft (HWG), die Eigentümerin des Hauses ist. Der Nutzungsvertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die BetreiberInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mittlerweile bekommen sie bundesweit Unterstützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völkischen »Identitären Bewegung« in den Schlagzeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivilpolizisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfefferspray attackiert. Da die Rechten Eigentümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Projekte wie das Hasi, in denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe willkommen sind, um so wichtiger«, betonte Therese Peuckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak

Zwischen Straßenmilitanz und Biofeinkost

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Der Spielfilm »Deckname Jenny« zeichnet ein Porträt der militanten und der reformerischen linken Szene

Die Szene spielt in einem Krankenhaus. Eine schwer kranke Frau in mittlerem Alter verabschiedet sich von ihrer kleinen Tochter Jenny mit den Worten: »Da wo ich jetzt hingehe, müssen wir alle eines Tages gehen.« Ich wäre aber gern noch bisschen geblieben.» Ein sehr konventioneller Anfang für einen alternativ-politischen Spielfilm.

In der Schlussszene von «Deckname Jenny» entscheidet sich die junge Frau mit einer Gruppe von Genoss_innen, sich am Aufbau einer Rätegesellschaft in Rojava zu beteiligen. Zuvor hat sie klargestellt, dass sie keinesfalls als Märtyrerin auf ein Plakat abgebildet werden will, sollte sie in Kurdistan umkommen.

Zwischen diesen Szenen erleben wir 100 Minuten politische Geschichte von jungen Leuten, die nicht mehr nur auf Demos gehen wollen. Dabei lernen sie die Geschichte ihrer Eltern kennen, die in ihrer Jugend in der Bewegung 2. Juni und den Revolutionären Zellen aktiv gewesen waren, dies aber vor den Kindern gut verborgen gehalten hatten.

In dem Film werden viele Themen angesprochen, die aktuell die außerparlamentarische Linke beschäftigen. Da geht es um ehemalige Linke, die, nun wohlhabend geworden, nur noch mit Zynismus auf ihre Vergangenheit zurückblicken. Da geht es um Geflüchtete, die abgeschoben werden und untertauchen, um selbstbewusste Frauen, die sich über die Vorstellung von romantischer Liebe auch zwischen Frauen lustig machen.
Auch in feministischen Kreisen sorgte Fansa einst für Debatten, weil sie als Transperson die Existenz von zwei Geschlechtern und damit auch die Notwendigkeit weiblicher Rückzugsräume infrage stellte. In dem Film «Verdrängung hat viele Gesichter» zeigte sie, wie die ärmere Bevölkerung in einem Berliner Stadtteil auch durch linke Baugruppen verdrängt wird.

«Keine Reformautonomen, kein Kuscheln mit Fördertöpfen, keine Staatsantifa», sagt ein junger Autonomer auf einem der vielen linken Plenen im Film. Dass er trotzdem nicht redundant und langweilig wirkt, liegt an der Ironie und an einem Humor, der auch die eigene Szene nicht verschont. So fremdelt ein Ex-Militanter sichtlich, als er in ein Biorestaurant zum Treffen eingeladen wird. Eine Einführung in die Feinheiten der Biokost beendet er mit der trockenen Feststellung, dass dem Staat nichts passiert, solange Militante dort einkaufen. Er ist wie viele der im Film auftretenden Personen auch in der Berliner Linken aktiv und wirkt deshalb besonders identisch.

In solchen Szenen wird dann nicht nur der neue grüne Mittelstand mit Hohn und Spott überzogen. Auch vegane Linksradikale und Tierrechtler_innen sind gemeint.

Die Regisseurin Samira Fansa hat mit diesem Film die real existierende Linke, ob reformerisch oder militant, gut nachgezeichnet. Das mag auch daran liegen, dass sie selbst seit mehr als drei Jahrzehnten in der radikalen Linken aktiv ist. Überregional bekannt wurde Fansa übrigens durch ihre umstrittene Farbbeutelattacke auf den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, als dieser im Mai 1999 seine grüne Partei auf dem Bielefelder Parteitag auf den Natokrieg gegen Jugoslawien einschwor.

Wie die anderen Projekte der streitbaren Regisseurin wird auch «Deckname Jenny» wieder für Kontroversen sorgen, allein schon deshalb, weil darin «Militanz nicht als kompletter Irrweg dargestellt wird. Der mit Unterstützung der selbstverwalteten Filmarche produzierte Film wurde über Crowdfunding finanziert, wobei noch mehr als 5000 Euro fehlen. Am 14. Dezember hat der Film im Berlin-Kreuzberger S036 Vorpremiere und soll dann ab Februar auch in anderen Städten zu sehen sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073151.deckname-jenny-zwischen-strassenmilitanz-und-biofeinkost.html

Peter Nowak

5 Minuten AfD live – 90 Minuten AfD light

Freitag, 03. November 2017

Wie man den AfD-Wählern im öffentlich-rechtlichen Programm nach dem Mund redet. Ein Kommentar

“Was hat die AfD richtig gemacht und die anderen Parteien nicht?” und “Warum konnte die AfD punkten?”: Das waren nicht etwa Fragen, mit denen der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer der AfD die Stichworte für ihre Selbstdarstellung lieferte. Nein, es war die Deutschlandfunkredakteurin Thekla Jahn, die in der Sendung “Länderzeit” unter dem Motto “Die Bundesländer und die AfD”[1] der AfD-Politikerin Christina Baum[2] symbolisch den roten Teppich auslegte.

Nicht der Ansatz einer kritischen Frage war der Journalistin eingefallen. Thekla Jahn verzichtete auch darauf, Christina Baum politisch einzuordnen. Es war dann immerhin der CDU-Landtagsabgeordnete von Baden Württemberg Winfried Mack[3], der darin erinnerte, dass Baum zum äußerst rechten Flügel der AfD gehört[4] und bei der kurzzeitigen Spaltung der Landtagsfraktion in Baden Württemberg den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon[5] unterstützte.

Mack wandte sich immerhin verbal gegen einen Rechtsruck der CDU, blieb aber nebulös. Die Union müsse auch in der Flüchtlingsfrage “bei sich bleiben”. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby[6] wandte sich dagegen, die Wähler am rechten Rand aufzusammeln.

“Dem Volk” nach dem Mund geredet

Doch kaum hatte der erste Hörer im Ton der AfD polemisiert, dass er unter den Migranten keine Fachkräfte getroffen habe, schon sprach Winfried Mack davon, dass man die Menschen Ernst nehmen müsse und meinte nicht die Migranten, sondern die Wähler. Sie werden kein Verständnis haben, wenn wir den Familiennachzug ausweiten, redete er dem Hörer nach dem Mund und erinnerte nicht daran, dass Menschenrechte nicht nur für Fachkräfte gelten.

Weder Mack noch Diaby hinterfragten die Anmaßung des Hörers, für “die Menschen” zu sprechen. Mack, der eben noch sein christliches Menschenbild betont hat, ersparte sich auch jedes kritische Wort, als der Hörer sagte, auch Christen müssen nicht alle aufnehmen. Schon hatte sich ein bekennender AfD-Wähler zu Wort gemeldet, der sich darüber echauffierte, dass junge Migranten bei Fahrscheinkontrollen in der U-und S-Bahn übersehen würden, weil die Kontrolleure kein Messer im Bauch haben wollen.

Auch hier fragte niemand kritisch nach und erinnerte daran, dass Menschen, die nicht “biodeutsch aussehen”, besonders häufig und besonders rabiat kontrolliert werden. Im Gegenteil, sprach der CDU-Politiker dem Hörer nach dem Mund, der Verständnis dafür äußerte, dass jemand AfD wählt, wenn er so etwas erlebt.

Im Anschluss konnte wieder die Moderatorin deutlich machen, wie viel Verständnis sie für die Thesen der AfD aufzubringen vermag. Die Parteien hätten sich von der Bevölkerung entfernt, übernahm sie völlig kritiklos die Thesen der rechten Szene. Prompt rief erneut ein Hörer an, der lamentierte, die Politiker würden die Bevölkerung nicht verstehen. Niemand wagte nachzufragen, welche Politiker und welcher Teil der Bevölkerung denn gemeint seien.

Dann zählte der Hörer eine ganze Reihe sozialer Fragen auf, die angeblich der Bevölkerung in Deutschland unter den Nägel brennen. Da geht es um die Altersarmut, um den Ärztemangel und den schlechten Zustand der Straßen. Das sind ja sicherlich berechtigte Kritikpunkte. Doch keiner der Gesprächspartner, auch nicht der Politikwissenschaftler Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung[7] kam auf die naheliegende Frage, wieso jemand, der diese sozialen Missstände beklagt, auf die Idee verfalle, die wirtschaftsliberale AfD zu wählen.

Das Wort Rassismus wurde nicht erwähnt

Dann hätte vielleicht einmal erwähnt werden können, dass es an den rassistischen Erklärungsansätzen liegt, welche Migranten für die unterschiedlichen soziale Probleme verantwortlich machen. Dann hätte man vielleicht auch den Gedanken zulassen können, dass das Gerede von neuen Tönen, welche die Politiker finden müssen, wenn sie von der Bevölkerung verstanden werden sollen, nichts anderes bedeutet, als dass jetzt alle den rechten Sound nachmachen sollen.

Wenn die Politiker aller Parteien nur in den Migranten das Problem sehen, werden die maroden Schulen und Straßen nicht besser, aber die deutsche Volksgemeinschaft ist zu sich selber gekommen. Nachdem der fünfte Hörer über angebliche Privilegien für Migranten schwadronierte, wandte Mack immerhin ein, dass man nicht alle Fragen der Politik unter der Prämisse der Flüchtlingspolitik diskutieren könne.

Doch dieser Einwand verpuffte und wurde von keinem Mitdiskutanten aufgegriffen. Auch nicht von dem Hörer, der sich als Angehöriger der jungen Generation vorstellte und vor einigen Monaten in die SPD eingetreten ist. Ihn störte an Merkel, dass sie moderne Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und zeitweise die Grenzen geöffnet habe.

Karamba Diaby verzichtete darauf, den jungen Genossen darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Merkel-Kritik eigentlich im Widerspruch zum SPD-Programm steht. Allerdings vergaß er nicht, das Neu-SPD-Mitglied auf die Einsteigerkonferenz seiner Partei hinzuweisen.

Nachdem alle noch einmal beteuert hatten, dass man nun dem Wähler besser zuhören und ihn verstehen bzw. auf Augenhöhe begegnen müsse, war die Sendung auch schon beendet. Als Fazit kann gelten, auch wenn die AfD-Politikerin Baum nur knapp 5 Minuten interviewt wurde, dass im Deutschlandfunk insgesamt 90 Minuten AfD-light geboten wurde. So lang dauerte die Sendung nämlich, in der nicht einmal das Wort Rassismus und Antisemitismus fiel.

Kritische Nachfragen – Fehlanzeige

Nicht einmal wurde kritisch nachgefragt, als die Hörerinnen und Hörer, die angerufen haben, Thesen vortrugen, die nicht nur, aber besonders im “Kosmos von Pegida” und auf rechten Plattformen verbreitet werden. Niemand fragte beispielsweise den Hörer, der sich so vehement über jugendliche Migranten echauffierte, die bei der Ticketkontrolle übersehen würden, was in diesem Kontext überhaupt die ethnische Unterscheidung für einen Sinn macht.

Woher konnte der Hörer wissen, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht? Hat vielleicht einfach eine geschlossene Gruppe junger Menschen, die Kontrolleure veranlasst, an ihnen vorbei zu gehen, völlig unabhängig welcher ethnischen Gruppe diese angeblich angehörten? Ein Waggon voll “biodeutscher” Fußballfans wird von Kontrolleuern auch gerne mal übersehen.

Wäre ein solches Verhalten nicht aus verschiedenen Gründen gar zu loben? Einmal ersparen sich die schlecht bezahlten Kontrolleure selber Stress und sie ersparen auch der Gruppe, die von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machte, Scherereien. Denn schließlich gibt es zahlreiche Berichte über besonders robuste Behandlung von renitenten Fahrgästen, wenn sie nicht besonders “biodeutsch” aussehen, sobald Sicherheitskräfte und Wachdienst eingeschaltet sind.

Und schließlich hatten auch alle übrigen Fahrgäste einen Gewinn vom sehr rationalen Verhalten der Kontrolleure, weil sie sonst womöglich für längere Zeit am Bahnhof festgesessen hätten. Zugausfälle bzw. Zugverspätungen wegen Polizeieinsätzen im Bahnhof gehören nicht nur im Berliner Nahverkehr zum Alltag. Doch für solche unaufgeregten rationalen Überlegungen war in der Deutschlandfunksendung kein Raum.

Weder die Moderatorin, die bereits mit ihrer Fragestellung den AFD-Diskurs zur Grundlage nahm, noch die Gesprächspartner oder die zu Wort gekommenen Hörer und Hörerinnen, durchbrachen das Lamento von den unverstandenen Wählern, denen man jetzt mal zuhören müsse. Schon gar nicht wurden die vertretenen Thesen inhaltlich kritisiert. Nun könnte man denken, da ist halt mal eine Sendung schlecht gelaufen. Doch es handelte sich hier nicht um eine Ausnahme.

Früher nannte man es akzeptierende Jugendarbeit

Vor einigen Wochen gab der Politikwissenschaftler Clemens Heni[8] unter dem Titel Eine Alternative zu Deutschland[9] eine Sammlung von Aufsätzen heraus, mit denen der Autor die deutschen Zustände sehr gut beschreibt. Dabei leistet er auch immer wieder eine gute Medienanalyse:

Es geht um die Wählerinnen und Wähler, die man endlich ernst nehmen muss. … Deren Rassismus, Hass und Ressentiments werden einfach nicht ernst genommen… Früher nannte man das “akzeptierende Jugendarbeit”, man holte die Rechten da ab, wo sie standen und brachte ihnen Kuchen mit. Protestwahl ist das typische Wort, das jetzt wieder alle anführen, ohne einmal zu schauen, wie viel Rassismus, Lust auf den Schießbefehl, stolzdeutscher Nationalismus, Antifeminismus, …. in den AfD-Wählerinnen und -wählern wirklich stecken.

Clemens Heni
Diese Zeilen hat Heni lange vor der Deutschlandfunk-Sendung verfasst, doch besser hätte sie nicht beschrieben werden können.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/5-Minuten-AfD-live-90-Minuten-AfD-light-3877641.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/einfach-weiter-so-die-bundeslaender-und-die-afd.1771.de.html?dram:article_id=399199
[2] http://baum.afd-fraktion-bw.de/
[3] http://www.winfried-mack.de/
[4] http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/
[5] http://www.wolfgang-gedeon.de/
[6] http://www.karamba-diaby.de/
[7] http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/alexander-hensel
[8] http://www.clemensheni.net/
[9] http://www.clemensheni.net/allgemein/clemens-heni-eine-alternative-zu-deutschland-essays/

Satire oder Volksverhetzung?

Montag, 16. Oktober 2017

Redaktion eines Münsteraner Stadtmagazins entschuldigt sich und übt Selbstkritik

»Von der Maas bis an die Memel mit ruhig festem Schritt, schleift die langen Messer, wir werden sie jagen, bis das Judenblut vom Messer spritzt.« Solche Verse fanden sich kürzlich nicht etwa in einer rechtsextremen Zeitung, sondern in dem Münsteraner Kulturmagazin »Ultimo« unter der Rubrik »Setzers Abende«. »Das ist der Platz für Satire«, betont Rainer Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Der Ultimo-Geschäftsführer erklärt, dass es dem Verfasser dieser Zeilen darum gegangen sei, die Geistesverwandtschaft zwischen Nazis und AfD zu zeigen. Daher habe er Zitate von AfD-Politikern mit Blut-und-Boden-Versen aus NS-Liedgut gemischt.

Doch nicht alle haben die antifaschistische Intention der Satire verstanden. Zwei LeserInnen erstatteten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigte gegenüber der Lokalzeitung »Westfälischen Nachrichten«, dass sie Ermittlungen eingeleitet habe. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Auch die Stadt Münster distanzierte sich von den Versen. »Soweit mir bekannt, gab es einen vergleichbaren Beitrag in dem Magazin noch niemals. Deshalb gehe ich davon aus, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt«, erklärte der Pressesprecher der Bezirksregierung Münster, Joachim Schiek. Die Stadtwerke Münster stornierten vorerst die Anzeigen in »Ultimo«. »Ob Satire oder nicht – das ist ganz eindeutig kein Umfeld, in dem wir Werbung schalten wollen«, begründete Unternehmenssprecher Martin Schuster gegenüber den »Westfälischen Nachrichten« diese Entscheidung.

In der aktuellen »Ultimo«-Ausgabe entschuldigte sich die Redaktion bei den Lesern und übte Selbstkritik: »Vielleicht hätten wir zum Gedicht eine kleine Erklärung hinzufügen sollen, um Irritationen zu vermeiden und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine satirische Montage handelt.« Man habe geglaubt, »dass alle, die ›Ultimo‹ kennen, gar nicht auf die Idee kommen, dort würde braune Propaganda verbreitet«, betonte Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Die Zeitung habe in ihrer 30-jährigen Geschichte immer eher links gestanden und bereite in der nächsten Zeitung ein Konzert mit der antifaschistischen Band Antilopengang vor.

Linus Becker von der Antifaschistischen Aktion Münster findet es nicht so unverständlich, dass die satirischen Zeilen von manchen Lesern missverstanden wurden. Bereits seit mehreren Jahren stehe ein Mitarbeiter der »Ultimo« wegen rechtslastiger Texte in der Kritik. Die hat er zumindest zeitweise in der rechtskonservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, aber auch in der Zeitschrift »Westfalium« veröffentlicht.

»Politisch korrekte Sittenwächter in Münster wollen den Hindenburgplatz der Domstadt umbenennen, weil der greise Generalfeldmarschall der Machtübernahme Hitlers nicht entgegenwirkte«, kommentierte der Autor die Initiative eines Münsteraner Bündnisses. »Seit einigen Jahren widmen sich hundertfünfzigprozentige Ideologen eifrig der Säuberung von Straßennamen. In vielen Städten werden Ostpreußen-Viertel getilgt, Staatsdiener des Kaiserreichs entfernt und die politische Gesinnung von Künstlern durchleuchtet«, moniert der Autor.

In einer kurzen Stellungnahme erklärte der Autor, die Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung »Junge Freiheit« habe er schnell beendet. Vorwürfe der Antifaschistischen Aktion Münster, er habe danach unter Pseudonym weiter Artikel verfasst, bestreitet er.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066949.satire-oder-volksverhetzung.html

Peter Nowak