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Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Das Institute for Strategic Dialogue beobachtet nichtkonforme Meinungen. Gerne wird übersehen, dass es auch linke Brexitbefürworter gibt

Vor der Bayernwahl haben unterschiedliche Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Natürlich gibt es diverse rechte Verschwörungstheorien, die auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind. Doch es gibt auch die Verschwörungstheorien der sich als liberale Mitte verstehenden Verteidiger des Status quo. Da wird schon von der Beeinflussung von international vernetzten Online-Aktivisten in die bayerischen Landtagswahlen gewarnt [1]. Als Gegenmittel gibt es dann die sogenannten Trollbeobachter, die eigentlich eine NGO zur Beobachtung abweichender Meinungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir beobachtet, wie rechte Trolle koordiniert Desinformations- und Einschüchterungskampagnen im Netz betrieben und so den öffentlichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzählungen verzerrten.

Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue [2] (ISD)

“700 Posts, 16.830 Kommentare und 1,2 Millionen Likes werteten die Forscher_innen damals aus”, so der Bericht Hass auf Knopfdruck [3]. Über soviel Engagement würde sich jeder Staatsschutz freuen. Man könne “zum Beispiel beobachten, wenn ein Artikel oder ein Post überdurchschnittlich performt”, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz “Russland-affine und Verschwörungstheorien zugeneigte Facebookgruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beobachtet”. Dabei müssen die hauptamtlichen Trollbeobachter einräumen, dass es für die Beeinflussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echokammern letztlich auf Wahlentscheidungen und auf die Diskussion im Mainstream ist, lässt sich auch trotz der Analysetools nur schwer quantifizierbar messen. Alexander Sängerlaub, der für die Stiftung Neue Verantwortung in Berlin ebenfalls zu rechten Einflüssen in Sozialen Netzwerken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhebungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung Vertrauen in die Mainstream-Medien haben und sich daher Desinformationskampagnen oft unterhalb des allgemeinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Performen eines Artikels oder eines Tweets für den Aufstieg der rechten verantwortlich macht, braucht nicht darüber zu diskutieren, welche Verantwortung der Kapitalismus für die Rechtsentwicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feindschaft die liberalen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen performenden Tweet die eigentlichen Ursachen für die Krise der bürgerlichen Demokratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kaczyński berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplomatique

Beide Fraktionen stellen die Kapitalverwertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig feststellen:

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Einseitige Berichterstattung zum Brexit

Diese Einschätzung trifft auch auf den Mainstream der britischen Brexitgegner und Brexitbefürworter zu. Viele EU-Befürworter sehen dort größere Möglichkeiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Brexitbefürworter will aus Großbritannien eine Art Sonderwirtschaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird überwiegend behauptet, dass er das Werk von Nationalisten und Wirtschaftsliberalen ist. Es kommen auch überwiegend Interessengruppen zu Wort, die durch einen EU-Austritt Nachteile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befürworter gibt. Der Taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung veröffentlicht. So hat er einen Text des Gründers der linken Organisation The Full Brexit [6] Philip Cunliffe übersetzt [7].

Wir von “The Full Brexit” halten den Brexit für eine zumindest potentielle Verkörperung traditionell linker Ideale, nicht zuletzt die Souveränität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechenschaft entziehende bürokratische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volksaufstand gegen einen parteiübergreifenden Elitekonsens und als Geltendmachung von Demokratie gegen die von der EU verkörperte Technokratie und transnationale Regierungsführung.

Philip Cunliffe

Allerdings triftet auch Cunliffe mit seiner linken Brexit-Verteidigung in idealistische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurückzugewinnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn britische Politiker das Versprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU verbunden bleiben, die danach strebt, den Volkswillen und die Demokratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit verkörperten Ideale und Chancen verleugnet, desto höher wird langfristig der Preis.

Philip Cunliffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher definiert werden. So wie die Brexitgegner argumentieren auch die Befürworter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt politische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unterschiedlichen Eurokonzepte wurden auch auf dem Attac-Europakongress [8] in Kassel vor einigen Tagen diskutiert (Ist ein “demokratisches, friedliches, ökologisches, feministisches, solidarisches” Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, diskutiert zu werden. Die Frage allerdings, wie ein Artikel oder ein Tweet performt oder ob hinter dem Brexit auch russische Trolle stehen, sollte man getrost Verschwörungstheorien überlassen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5538004/
[2] https://www.isdglobal.org/
[3] http://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2018/07/ISD_Ich_Bin_Hier_2.pdf
[4] https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/verzerrte-realitaeten-fake-news-im-schatten-der-usa-und-der-bundestagswahl
[5] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5527381
[6] https://www.thefullbrexit.com/
[7] http://www.taz.de/!5533273/
[8] https://www.ein-anderes-europa.de/index.php?id=76417
[9] https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-demokratisches-friedliches-oekologisches-feministisches-solidarisches-Europa-moeglich-4186910.html

40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Dienstag, 02. Oktober 2018

Die Zeitung war ein Meilenstein auf dem Weg, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen

“Kalaschnikow oder Yoga: Wirken Körper- und Mentaltechniken gesellschaftsverändernd?”, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: “Yoga kann politisch sein”. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. September 1978 die erste Nullnummer herausgebracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz produziert. Die Ausgabe vom 27. September hatten sie komplett zu verantworten. Im Editorial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Gründerzeit:

1978 sind wir angetreten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mithilfe einer täglich erscheinenden Zeitung wollten wir sie neu justieren. Gerechter, friedlicher, weiblicher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so angepasst geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebellierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu oberflächlich. Es wird oft ausgeblendet, in welcher gesellschaftspolitischen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Verhältnis die Taz zum Aufbruch von 1968 stand. Tatsächlich ist die Zeitungsgründung, ebenso wie der Aufbruch der grünalternativen Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Meilenstein für das Ende des 1968er Aufbruches als Bewegung mit revolutionärem Anspruch.

Die gesellschaftsverändernden Utopien waren, wenn nicht aufgebraucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von autoritären maoistischen Kaderparteien erschöpft. “Lasst tausend Blumen blühen”, diese Mao zugeschriebene Parole hat bestimmt keine der Parteien, die den großen Meister im Namen führten, umgesetzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anarchistischer, dissidenter sozialistischer und kommunistischer Ideen wurden neu entdeckt und auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft. Feministische Ansätze wurden wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. Gegen all diese Ideen und alle Versuche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stichworte “bleierne Zeit” und “Deutscher Herbst” wurden schon zu Metaphern und dienten bald auch der Geschichtsklitterung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubiläums-Taz vertreten wird, im Deutschen Herbst hätten die RAF und der Staat gegeneinander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kongress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklammerung befreit und so die Grundlage für neue Projekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Projekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kongress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vorbereitungsgruppe für die Gründung einer alternativen Tageszeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergebnisse vorgestellt wurden.

“Zwei Tage, die die Republik veränderten: Ende Januar 1978 versammelten sich in West-Berlin Tausende von Spontis zum ‘Tunix’-Kongress”, schrieb Zeitzeuge Michael Sontheimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mitbegründer auch zu den Autoren der Jubiläumsausgabe. Mit der Einschätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Eingangsfrage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vorbedingung war, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke verabschiedete sich von diesen Konzepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kongress in der Gestalt des damaligen Wissenschaftssenators Peter Glotz vertreten. Seine Teilnahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aussteigerprosa und der neue Einstieg in den Staat

Denn vordergründig passte der blitzgescheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hippiesken Aussteigerprosa selbsternannter Stadtindianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kongress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüchterten Bürgerkindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kongress Gegenstimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Aufbruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigentliche Kern der Ausstiegsprosa.

Über den Wiedereinstieg gab es auch durchaus kontroverse Vorstellungen und nicht wenige werden damals ehrlich überzeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik transformieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapitalismus nicht etwa zurückgedrängt oder wenigstens im sozialdemokratischen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Aufbruch die Skills mitgebracht, mit dem sich der Kapitalismus erneuern konnte. Flexibilität, Diversität, Kreativität wurden bald getrennt von linken Konzepten zum Schwungrad einer neuen kapitalistischen Phase und in diesen Sinne auch zur Staatsraison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Militarismus haben sich die Alternativen am Strand von Tunix verabschiedet. Es begann die Zeit, als die Alternativen den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Einsturz zu bringen. Damit war das Nachkriegseuropa der alliierten Sieger über Nazideutschland gemeint. Deswegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis überlassen, bis die Alternativen ihn entdeckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubiläumsausgabe im Interview mit der langjährigen Grünen-Politikerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutzheiligen der ukrainischen Nationalbewegung, in der sie bis heute keine Rechten entdecken kann.

Über ihr nationales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tschernobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder losgelassen. Ich entschied mich 2004 für das Europaparlament, weil ich das Zusammenwachsen zwischen West und Ost in Europa mitgestalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der russische Infokrieg anfühlt. Russische Trolle denunzierten mich als “Faschistenhure” und “Faschistenflittchen”. Und ich beobachtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Propaganda. Statt mich zu unterstützen, wurde mir empfohlen, im beginnenden Europawahlkampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland insgesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas auseinandergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es keineswegs nur “russisch Trolle”, sondern viele Beobachter der ukrainischen Geschehnisse, die in der Nationalbewegung rechte und faschistische Tendenzen entdecken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regionalismus und Ethnokitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tschernobyl nationalistisch deutet, hat auch ein nationalistisches Grundkonzept. Von den Folgen waren Menschen der unterschiedlichen Teile der Sowjetunion betroffen, vor allem die Menschen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutzheiligen des ukrainischen oder eines anderen Nationalismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjetunion unterstützen können. Harms und andere aus der Alternativbewegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggressiven Teil der neuen herrschenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Institutionen aufmachte. Dass haben sogar mittlerweile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Personals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kritischen Rufe finden in der Taz-Jubiläumsausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sein Dogma wiederholen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der französische Präsident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er keinesfalls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Menschen interessiert das sogenannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bundesrepublik wählen oder in Frankreich, wählen sie Personen. Das Problem aber ist, dass die Menschen mit Europa nichts verbinden, weil sie mit den Personen, die das vertreten, nichts verbinden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa verbunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Konzepten derer, die sich einst am Strand von Tunix versammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der konservativen Welt arbeitet: Er nimmt prägnant die Theorien derer auseinander, die für ein Nullwachstum hier und jetzt plädieren und erinnert an einen linken Klassiker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erinnerung rufen: Jeder Kapitalist versucht, den Konkurrenten zu übertrumpfen, besser zu sein und so einen Extraprofit zu erwirtschaften. Die anderen versuchen dann, den Vorsprung einzuholen und auszugleichen, der Nächste findet durch Innovation wieder eine Möglichkeit des Extraprofits – und so dreht sich die Spirale unaufhaltsam weiter. Dies zu durchbrechen würde die Abkehr vom privaten zum gesellschaftlichen Eigentum und zur Planwirtschaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer konservativen Zeitung seine einstigen Mitstreiter an einige Grundlagen für eine vernünftige Gesellschaftskritik. Aber die, die einst aufbrachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesellschaft nicht mehr kritisieren.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/einestages/soziale-bewegungen-a-949068.html
[2] http://bewegung.nostate.net/mate_tunix.html
[3] http://www.taz.de/40-Jahre-taz/!5538251/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Belarus-ist-komplett-verstrahlt-3191921.html
[5] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Pazifismus/Debatte/Welcome.html
[6] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/V/vollman0.html
[7] http://www.taz.de/!5536020/
[8] http://www.taz.de/!5536020/

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

Dienstag, 25. September 2018

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Graswurzelrevolution«, weil der Verfassungsschutz Thüringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monatszeitung »Graswurzelrevolution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der verantwortliche Redakteur Bernd Drücke hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Publikation in der linken Öffentlichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Aufmerksamkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne verzichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »linksextreme Anarchopostille« und verlinkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als ›linksextrem‹ eingestuft.« Auf die aus journalistischer Sicht naheliegende Idee, bei der so geschmähten Publikation eine Stellungnahme einzuholen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötzliche Aufmerksamkeit gegenüber der Zeitschrift ist ein Artikel, in dem der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper ein jüngst erschienenes Buch des AfD-Politikers Björn Höcke analysiert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort präsentiert Höcke in Form eines Interviews seine Vision eines europäischen Großraums mit Deutschland als Kraftzentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang September in »gwr« erschienener Text wurde erst zum Politikum, nachdem der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beobachtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text veröffentlichte. Dafür hat er sich mittlerweile bei Kemper entschuldigt. Die AfD-Thüringen fordert jetzt Kramers Rücktritt, auch die Bundespartei hat sich dieser Forderung angeschlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kampagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder aufgelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hassbotschaften eingegangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange verhasst. Er hatte bereits im vergangenen Jahr eine Analyse verfasst, in der er die These vertritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Postillen Texte veröffentlicht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juristisch gegen Kemper vorgegangen. Der AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mittlerweile zurückgezogenen Ausschlussantrag begründet.

Dass nun auch der Verfassungsschutz sich ihres Materials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere weiterhin die Auflösung aller Geheimdienste, aber ich sehe auch den Unterschied zwischen Maaßen und einem liberalen Sozialdemokraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Angelegenheit, dass man keine Geheimdienste brauche, um etwas über die rechte Ideologie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Analysen über Höcke lediglich auf allgemein zugängliche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch auseinandergesetzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde überflüssig ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101575.wirbel-um-die-anarcho-postille.html

Peter Nowak

Poesie der Klasse

Sonntag, 23. September 2018

Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor. Mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands ei drücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt. Manche von ihnen wurden in den Büchern von Marx und Engels zitiert, beispielsweise der Arbeiterdichter Wilhelm Weitling. Marx würdigte ihn als einen der ersten, der sich für die Organi-ierung des Proletariats einsetz- te. So heißt es auf der Homepage www.marxist.org über Weitling: „Trotz späteren Auseinandersetzungen achteten Marx und Engels den ‚genialen Schneider‘ (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrachteten ihn als ersten Theoretiker des deutschen Proletariats.“
Allerdings wird gleich auch betont, dass Weitlings Ansätze an theoretische und praktische Grenzen gestoßen sind. Inhaltich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der marxistischen ArbeiterInnenbewegung auch etwas Paternalistisches. Schließlich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Universität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahrgenommen und gehört zu werden. Dabei gehört er zu den wenigen Chronisten der frühen Arbeiterbewegung, deren überhaupt ei- nem größeren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch „Die Poesie der Klasse“ viele der frühen Texte der ArbeiterInnenbewegung dem Vergessen entrissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Marxismus gesehen und als romantischer Antikapitalismus beiseite gelegt.

Schon im Klappentext des Buches heißt es über die AutorInnen: „Die buntscheckige Erscheinung, die Träume und Sehnsüchte dieser allen ständischen Sicherheiten entrissenen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in romantischen Novellen, Reportagen, sozial- staatlichen Untersuchungen, Monatsbulletins. Doch schon bald wurden sie – ungeordnet, gewaltvoll, nostalgisch, irrlichternd und utopisch, wie sie waren – von den Arbeiterbewegung als reaktionär und anarchistisch verunglimpft, weil sie nicht in die große Fortschrittsvision passen wollten“.
So verdienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wie- der bekannt gemacht und mit großem Engagement in einem Buch präsentiert zu haben, dass auch für NichtakademikerInnen zu lesen Freude und Erkenntnisgewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den Marxistinnen hinterfragen. Gerade, nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war. Dabei geht es gerade nicht darum, den VerfasserInnen der Texte zu unterstellen, sie wären reaktionär. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, dass sie in ihren Texten ihre Vorstellungen von der Welt und dem hereinbrechenden Kapitalismus zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben dabei Gerechtigkeitsvorstellungen zum Maßstab genommen, die sie aus dem Feudalismus und der ständischen Gesellschaft übernommen hatten. Nur waren diese Vorstellungen mit dem Einzug des Kapitalismus obsolet geworden. Es war ein Verdienst von Marx und Engels, dass sie die Ausbeutung und nicht den Wucher als zentrales Unterdrückungsinstrument im Kapitalismus analysiert haben. An einem romantischen Kapitalismus festzuhalten wäre dann nur anachronistisch und birgt noch die Gefahr einer reaktionären Lesart der Kapitalismuskritik, die die Schuldigen für die Misere nicht im kapitalistischen Konkurrenz- und Profitstreben, sondern in Wucherern sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Antisemitismus. Dem Autor sind solche Bestrebungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines romantischen Antikapitalismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er voraussetzt, dass seine LeserInnen mit der Problematik einer reaktionären Kapitalismuskritik vertraut sind.

Die Rückkehr des virtuellen Pauper

Ihm geht es um etwas Anderes, wie er im letzten Kapitel des Bu- ches, das unter dem Titel „Die Rückkehr des romantischen Antikapitalismus“ steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uniformierung und Normierung des Proletariats gegeben hat, dann wird diese Klassenfiguration vom Gespenst des „virtuellen Paupers“, der durch keine sozialstaatliche Absicherung und durch keine Verbürgerlichung des sozialen Imaginäten zu bannen ist. Parallel zur Einhegung des Klassenkampfs in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und zur Integration der offiziellen Arbeiterbewegung in die Gesellschaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbeiterbewegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des „virtuellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verkörpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat“. Damit bezieht sich der Autor auf sozialrevolutionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke Historiker Karlheinz Roth ein Buch mit dem Titel „Die andere Arbeiterbewegung“ veröffentlichte, in dem er die Pauperierten zum neuen revolutionären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der Arbeiterklasse ab, die im Rahmen des nationalen Klassenkompromisses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der Arbeiteraristokratie anwenden. Eiden-Offe zeigt, wie sich auch diese Einhegung eines Teils des Proletariats in den zeitgenössischen Schriften niederschlägt, beispielsweise in Ernst Willkomms Roman „Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes“ von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Einhegung der ArbeiterInnen. Eiden-Offe beschreibt die Konsequenzen präzise: „Ab jetzt sollte es keine ‚vaterlandslosen Gesellen‘, keine ‚heimatlose Klasse‘ mehr geben, sondern nur noch ‚deut- sche Arbeiter‘, die vaterlands- losen Gesellen‘, die es natürlich weiterhin gibt, werden marginalisiert und ausgeschlossen: ideologisch wie materiell, wenn sie aus der staatlichen Fürsorge rausfallen“.
Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Einhegung zum „Sargnagel des buntscheckigen Proletariats des Vormärz“ wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. Allerdings zeigte sich in der letzen Zeit das veränderte Gesicht der heutigen ArbeiterInnenklasse, beispielsweise bei den zahlreichen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch bei Kurierdiensten. Es sind dort sehr viele Frauen aktiv, und nicht wenige der ProtagonistInnen dieser Kämpfe haben einen Migrationshintergrund. Vielleicht wird hier in Ansät- zen diese bunte, gar nicht so heterogene ArbeiterInnenklasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird.

libertäre buchseiten
graswurzelrevolution oktober 2018/432

Peter Nowak

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Montag, 03. September 2018

Es handelt sich nicht um ein Mittelschichtsproblem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Einkommen sind am stärksten auch von der sexuellen Unterdrückung betroffen

Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen?” Diese Frage [1] stellte die Publizistin und Kulturwissenschaftlerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der politischen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als “Feigenblatt” des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als “Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse”. Als Klassenkampf der “neuen Mittelschichten” gegen “die da unten”. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebsenergie jener ist, die nun #aufstehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim angesprochenen Aufstehen-Bewegung [2] tatsächlich keine explizit feministischen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell vieldiskutierte Abschaffung [3] des Paragraphen 219 , der jede Werbung für Abtreibungen verbietet und die Ärzte, die diese Dienstleistung anbieten, kriminalisiert, wird dort erwähnt. Das ist eine kritikwürdige Leerstelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Rassismus der politisch falsche Begriff Fremdenhass genannt wird.

Sahra Wagenknecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Aufstehen-Initiatorin Sahra Wagenknecht despektierlich über die Me-Too-Kampagne geäußert [4]:

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu belästigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bundestag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhängigkeiten nicht existieren. Natürlich werde auch ich mal blöd angebaggert, aber da kann ich doch selbstbewusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter ausweinen. Als Abgeordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finanzieller Abhängigkeit oder Angst um den Arbeitsplatz nicht wehren kann. Beide Situationen sollte man nicht miteinander vermengen.

Sahra Wagenknecht

Schnell machte in den sozialen Netzwerken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagenknecht auch noch gegen feministische Kämpfe positioniert. In der Frankfurter Rundschau wurde ihr gar vorgeworfen [5], sie würde patriarchale Machtstrukturen nicht anerkennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der konservativen Publizistin Birgit Kelle, die das Buch “Dann mach doch die Bluse zu” herausgegeben hat.

Doch diese Kritik wird Wagenknecht nicht gerecht. Es ist nicht anzunehmen, dass sie mit der Formulierung “selbstbewusst Grenzen setzen”, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexistischer Anmache im Parlament gefragt und darauf hat sie geantwortet. Gleichzeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer privilegierten Position ist und auf die verwiesen, die sich wegen finanzieller Abhängigkeiten oder Angst um den Arbeitsplatz nicht so wehren können. Kritisieren könnte man, dass Wagenknecht hier keine konkreten Vorschläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte beispielsweise die Einrichtungen von Rätinnen und Räten gegen sexistische Diskriminierung nicht nur, aber auch am Arbeitsplatz sein. Sie könnten in größeren Betrieben aber auch auf Stadtteilebene eingerichtet werden, weil ja solche sexistischen Angriffe dort genau so häufig vorkommen.

Betroffen sind in der patriarchalen Gesellschaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleichstellungsbeauftragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Verwaltungen und auch in größeren Betrieben gab.

Vom digitalen Kummerkasten zu Räten

Das wäre eine Weiterentwicklung der Me-Too-Bewegung, die vielerorts sehr viel gelobt, aber wenig kritisiert wurde. Dabei müsste es ein Allgemeinplatz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und fehlende Kritik mittelfristig Stillstand heißt. In der Interviewpassage konnte man Wagenknechts despektierliche Äußerung, sich nicht ausweinen zu müssen, als eine solche Kritik verstehen.

Tatsächlich trägt dieser Ausdruck wenig dazu bei, dass die Betroffenen, die mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gegangen sind, einige Schritte weitergehen. Denn tatsächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digitaler Kummerkasten kein Instrument der Gegenmacht. Es ist auch deutlich, dass die im Neoliberalismus zum Dogma erhobene Individualisierung hier voll reinschlägt. Es ist eben offensichtlich, dass alle Betroffene als Einzelne reden, dann sicher unterstützt werden, aber ein kollektiver Prozess nicht stattfindet, wie er sich noch vor Jahrzehnten in Streiks gegen Niedriglöhne für Frauen beispielsweise bei Pierburg [6] ausdrückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbstorganisation migrantischer Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehrfachbetroffenheit von unterschiedlichen Unterdrückungsformen bei migrantischen Frauen ist vorhanden, aber sie nur in eigenen Erzählungen nebeneinanderzustellen, trägt nicht dazu bei, die Vereinzelung zu überwinden und zu gemeinsamen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Einkommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unterschiedlichen Geschichten von Unterdrückungserfahrungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unterdrückungen abzuschaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mittelschichtsproblem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Einkommen, sind am stärksten auch von der sexuellen Unterdrückung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt werden.

Einige Beispiele dazu wurden auf einer Tagung der Berliner Mietergemeinschaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kommunal [10] genannt, die hier dokumentiert [11] ist. Dort ging es auch um die unterschiedlichen Folgen der Wohnungsnot. Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser [12] befasste sich mit den Auswirkungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie sexuelle Unterdrückung mit anderen Ausbeutungsmechanismen zusammenfällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digitalen Kummerkasten zu einer Plattform der Organisierung zu werden.

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http://www.heise.de/-4153174
https://www.heise.de/tp/features/Metoo-Kummerkasten-von-Mittelstandsfrauen-oder-neues-feministisches-Kampffeld-4153174.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5528111&s=&SuchRahmen=Print/
[2] https://www.aufstehen.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83083940/sahra-wagenknecht-im-interview-die-spd-schafft-sich-ab-.html
[5] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/metoo-die-ignoranz-der-frauen-a-1431518
[6] http://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/wilder-streik-das-ist-revolution-der-streik-der-arbeiterinnen-bei-pierburg-in-neuss-1973
[7] https://agisra.org/index.php?de_home
[8] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5527564
[9] https://www.bmgev.de
[10] https://www.bmgev.de/politik/bauen-bauen-bauen.html
[11] http://zweischritte.berlin/post/175450818498/bauen-bauen-bauen
[12] http://www.wildwasser-berlin.de/

Betriebsarbeit für die Revolution

Donnerstag, 16. August 2018

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessant

»Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten.« Am Anfang des Dokumentarfilms über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 eingeblendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit kommunistischen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugendlicher vom Pariser Mai beeindruckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mitglied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jungarbeiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerkschafter – nicht auf Sozialpartnerschaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzulegen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsratswahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Konkurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mitglieder wurden ausgeschlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerkschaft aufgenommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nachzudenken, der von den vielen Kämpfen der Belegschaft erzählt. Die linke Videoplattform labournet.tv, die Filme über die globalen Arbeitskämpfe veröffentlicht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauftragt.

Der entstandene Film zeigt die alltägliche Kleinarbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein langfristiges Engagement entscheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bildungsurlaub, der es den Beschäftigten ermöglichte, den Betrieb eine Woche zu verlassen und sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Gründungsmitglieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebsarbeit zurück. Im linken Milieu kündigte sich der Abschied vom Proletariat an. Auch einige der GoG-Mitbegründer verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mittlerweile stabilisiert und sorgte dafür, dass Opel ein rebellischer Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem siebentägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne noch einmal bundesweit Schlagzeilen. Beschäftigte, die den Betrieb und die Autobahn lahmlegen – solche Bilder kannte man von Arbeitskämpfen in Frankreich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch entschied sich in einer Urabstimmung schließlich eine große Mehrheit der Belegschaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augenblick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen enttäuscht. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch in Stimmverlusten für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerkschafter wie Wolfgang Schaumberg nicht verwunderlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 vergleichbarer Widerstand ausblieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfindungen und Auffanggesellschaften – mehr nicht.

Spätestens seit aus Opel GM geworden war und die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerkschaftsarbeit, wie sie sie vorangetrieben hatten, eine Niederlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapitalistischen Konkurrenzlogik Arbeiter*innensolidarität entgegensetzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opelstandorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapitalstrategie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Beteiligten heute resümieren. Die Kapitallogik der Konkurrenz hat sich durchgesetzt. Die Bedingungen für linke Gewerkschaftsarbeit, die sich entschieden gegen Standortlogik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf gescheiterte Hoffnungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfahrungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leiharbeit in der Metallbranche: »Ein konsequenter betrieblicher Verteidigungskampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapitalismuskritik, die Entlarvung falscher Argumente und illusorischer Hoffnungen«, betont Schaumberg.

Zur Fertigstellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenzgebühren. Bis zum 25. August sollen per Crowdfunding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext.com/gog

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097548.arbeitskampf-betriebsarbeit-fuer-die-revolution.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

Donnerstag, 16. August 2018

– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Freitag, 10. August 2018

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten “Lügenpropaganda” vorgeworfen.

Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.

Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.

Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der “Gefährdung des öffentlichen Friedens” bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.

Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

“Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.” Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit “der beunruhigenden Meinung” derer abfinden, die sie vernichten wollen.

“Die verschwiegene Sensation”

Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als “verschwiegene Sensation”[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, “dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt”.

Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.

Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD

Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4132245
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Volksverhetzungsparagraph-zum-Papiertiger-4132245.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html;jsessionid=EBD704AC7162CA2003BA2614B7048733.1_cid394
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[5] http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Neuschwabenland
[6] http://www.pi-news.net/2018/08/akif-pirincci-die-verschwiegene-sensation/
[7] https://www.heise.de/tp/news/NPD-zu-unbedeutend-fuer-ein-Verbot-3128531.html
[8] https://www.focus.de/politik/videos/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-zu-besuch-im-nazidorf-jamel-nur-eine-familie-kaempft-hier-tapfer-gegen-rassismus_id_6367489.html
[9] http://www.nsu-tribunal.de

Wenn “nicht-authentisches Verhalten” zur Sperrung führt

Sonntag, 05. August 2018

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch “koordiniertes nicht-authentisches Verhalten” von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten “Irreführung von anderen” vorgeworfen. Ein “solches Verhalten” sei ebenso wie nicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.

Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – “Aztlan Warriors”, “Black Elevation”, “Mindful Being” und “Resisters” – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.

Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der “Trollfabrik” genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die “Fake-Seiten” wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.


Antifaschistische und liberale Proteste im Visier von Facebook

Das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme richtet sich auch gegen “liberale und antifaschistische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe “Resisters” eine Antifakundgebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jahrestag des rechten Marsches in Charlottesville richtete.

In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegendemonstrantin von einem in die Menge rasenden Autofahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu “No Unite The Right 2 DC” wurde entfernt[5]. Die Aktivisten sind empört[6] darüber, dass mit der Löschaktion nun der Eindruck entstehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis “Shut it down” erklärte[7] gegenüber verschiedenen Zeitungen in den USA, die Facebook-Eventseite sei zwar von “Resisters” erstellt, aber dann von anderen Gruppen übernommen worden.

Er habe keinen Beweis für ausländische Einflussnahme auf der Seite gesehen: “Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Aktivisten.” So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real existierendem Protest.

Kreml oder Antifa?

In der linken Tageszeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Aktivitäten unter der treffenden Überschrift “Kreml oder Antifa?[8] abgehandelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kritische linke Aktivitäten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu diffamieren.

Davon waren auch explizite Kritiker des staatskapitalistischen Politikmodells in Osteuropa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für unamerikanische Umtriebe für den Abbruch vieler beruflicher Karrieren von Künstlern, Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern. Sie wurden als bewusste oder unbewusste Unterstützer und Mitläufer des Kommunismus diffamiert.

Viele der vor diese Ausschüsse Geladenen waren lebenslang stigmatisiert. Wer nicht kooperierte, musste mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Manche der Betroffenen verübten Selbstmord.

Es macht den Anschein, dass aus den unamerikanischen Umtrieben heute das nicht-authentische Verhalten geworden ist. Das ist ebenso ein Gummibegriff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herrschenden Politik äußern.

Die Konsequenz der Sperrung von linken und liberalen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die falschen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Konstrukt der angeblichen russischen Einflussnahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authentische Verhalten ist da nur die neueste Sumpfblüte, mit der die Eingriffe gerechtfertigt werden. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der ND-Kommentator Moritz Wichmann doch sehr viel Verständnis für die Zensoren aus den USA zeigt[9]:


Natürlich ist das Reden über russische Manipulationen für Neokonservative und zentristische US-Demokraten bequemer, als etwa für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut wasserdichten Beweis für Moskaus Einflussnahme haben wollen, obwohl das bei digitalen Einflusskampagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wissenschaftlern und IT-Experten festgelegter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vorgenommen wurde.

Moritz Wichmann

Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die russischen Manipulationen verzichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktuellen Sperrungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zensiert, bevor überhaupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideologischen Staatsapparaten in Deutschland nicht so einfach durchgehen lassen, wenn sie Seiten wegen möglicher russischer Einflussnahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4129409
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html
Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://newsroom.fb.com/news/2018/07/removing-bad-actors-on-facebook/
[2] https://www.theverge.com/2018/8/1/17637540/facebook-influence-campaign-russia-liberal-activists-resisters
[3] https://eu.usatoday.com/story/news/2018/08/01/unite-right-2-rally-activists-plan-counter-rally-aug-12/878556002/
[4] https://www.thedailybeast.com/unite-the-right-to-take-its-nazi-roadshow-to-dc
[5] https://gizmodo.com/dc-organizers-say-anti-racist-rally-facebook-took-down-1828014688
[6] http://dcist.com/2018/07/facebook_deletes_unite_right_counterprotest_page.php
[7] https://www.huffingtonpost.com/entry/no-unite-the-right-protest-facebook-russia_us_5b632aa2e4b0de86f49efd4d
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096185.sperrung-von-facebook-seiten-kreml-oder-antifa.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096174.facebook-nicht-so-einfach.html

Proteste sollen an Indymedia erinnern

Dienstag, 31. Juli 2018


Internationaler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die linke Internet-Plattform Indymedia-Linksunten. Zum Jahrestag dieser umstrittenen Maßnahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Menschen gegen das staatliche Verbot protestieren. »Solidarisch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in mehreren Sprachen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Krawallen auf Hamburgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kampagne gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei gerieten auch zahlreiche Projekte ins Visier, die mit den Ereignissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indymedia Linksunten wurde nach dem Vereinsrecht verboten. Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a gegen Freiburger Linke. Der internationale Solidaritätstag soll die Botschaft vermitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restriktionen im Internet sein. »Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft«, heißt es im Aufruf. Als Beispiele werden die europaweiten Fahndungsaufrufe und die mittlerweile über 80 Polizeirazzien im In- und Ausland auf der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen der G20-Proteste in Hamburg aufgeführt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gegen die Verschärfungen von Polizeigesetzen in verschiedenen Landeshauptstädten wie München und Düsseldorf auf die Straße gingen, blieben die Reaktionen auf das Verbot der linken Medienplattform bisher vergleichsweise überschaubar. Eine der größeren Demonstrationen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch journalistische Interessenvertretungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mitgliedern in einem Offenen Brief scharf kritisiert wurde.

Mit dem Aktionstag wird auch an die Wurzeln von Indymedia erinnert. Die Internetplattform wurde 1999 auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Das Projekt war von Anfang an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Protesten. Daran gemessen, dürften die Proteste am 20. August bescheidener ausfallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indymedia von Anfang an einen transnationalen Charakter hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html