Eine Digitalisierung von unten ist denkbar

Im Zusam­men­schluss ZET suchen Wis­sen­schaftler nach eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven in der Tech­nik­for­schung


Simon Schauppist Arbeits- und Tech­nik­so­ziologe an der Uni­ver­sität Basel. Er ist Mit­be­gründer des »Zen­trums eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung« (ZET). Mit ihm sprach für »nd«Peter Nowak.

Wie haben Sie sich zusam­men­ge­funden?
Die Initiator*innen haben bei der Arbeit an dem Buch »Kyber­netik, Kapi­ta­lismus, Revo­lu­tionen« zusam­men­ge­funden, das letztes Jahr im Unrast-Verlag erschienen ist. Schon dort haben wir uns inhaltlich mit vor­wärts­ge­wandten, eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven auf den tech­no­lo­gi­schen Wandel beschäftigt. Nun haben wir den Kreis erweitert und ca. ein Jahr die Gründung

Was kri­ti­sieren Sie am bis­he­rigen Tech­nik­diskurs?
Bei »Industrie 4.0« geht es haupt­sächlich um eine Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dem wollen wir eine trans­na­tionale Per­spektive ent­ge­gen­setzen und so zu einer fort­schritt­lichen Digi­ta­li­sierung bei­tragen.

Sie setzen sich aber auch vom linken Umgang mit der Tech­no­logie ab. Wo sind da die Dif­fe­renzen?

Wir sind keine Technologiekritiker*innen, sondern Technologieforscher*innen. Im linken Diskurs wird die Digi­ta­li­sierung oft als Angriff auf das gute Leben inter­pre­tiert. Wir haben einen anderen Blick. Wir sehen Tech­no­logie als Ergebnis von Macht­kämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Bedin­gungen einer markt­ra­di­kalen Dominanz die Aus­wir­kungen der Tech­no­logie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäf­tigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Tech­no­logie selbst, sondern in deren poli­tisch-öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen. Eine Digi­ta­li­sierung von unten ist für uns durchaus denkbar.

Was bedeutet das für die Hand­lungs­per­spek­tiven?

Wir treten für eine Gesell­schaft ein, in der die eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­keiten der modernen Tech­no­logie im Interesse der Mehrheit der Men­schen zur Geltung kommen. Bei­spiels­weise macht die moderne Tech­no­logie eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung nötig. Dass Men­schen weniger Lohn­arbeit ver­richten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber mit­unter zum Fluch, wenn – wie das heute der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Ver­mögen leben können, ein all­ge­meiner Arbeits­zwang herrscht. Das ist für uns ein zen­trales Thema der Tech­nik­po­litik.

Die Gründung des ZET erfolgte im Münchner DGB-Haus. Richten Sie sich vor allem an Gewerk­schaften?

Wir haben uns bewusst im DGB-Haus und nicht in einer Hoch­schule getroffen. Wir arbeiten schon länger mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen zusammen. Zum Bei­spiel orga­ni­sieren wir Seminare und Kurse mit Beschäf­tigten in Betrieben, die von der Digi­ta­li­sierung betroffen sind. Aber natürlich gibt es viele andere Felder der Tech­nik­po­litik.

Worum geht es bei den Semi­naren?

Wir reden über die Wünsche und Gefühle der Beschäf­tigten, fragen nach Kon­flikten im Zusam­menhang mit der Digi­ta­li­sierung und reden über Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegien des Manage­ments. Dabei geht es nicht erster Linie um die Über­wa­chung der Beschäf­tigten, die in der linken Tech­no­lo­gie­kritik eine zen­trale Rolle spielt.

Wo sehen Sie die zen­tralen Pro­bleme im Betrieb?

Das sind bei­spiels­weise die digi­talen Assis­tenz­systeme, die in den ver­schie­denen Arbeits­be­reichen vom Bau bis zum Ein­zel­handel Einzug halten. Den Beschäf­tigten werden dabei ihre Arbeits­schritte bis ins Detail vor­ge­geben. Abwei­chungen, selbst Nach­fragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für Dequa­li­fi­zierung. Die wie­derum trägt zu einer Pre­ka­ri­sierung bei, weil die Beschäf­tigten leichter aus­tauschbar sind. Wir wollen deutlich machen, dass Algo­rithmen eine Folge poli­ti­scher Ent­schei­dungen sind. Sie müssen trans­parent gemacht werden. Und die Beschäf­tigten müssen bei der Aus­ge­staltung Mit­be­stim­mungs­rechte bekommen.

Welche Rolle spielt die Angst vor einem Wegfall der Arbeits­plätze?

Die Drohung mit dem Arbeits­platz­verlust führt oft dazu, dass die Beschäf­tigten der Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen zustimmen. Eine men­schen­ge­rechte Digi­ta­li­sierung ist möglich, aber dafür müssen wir unser gesell­schaft­liches Ver­hältnis zur Arbeit radikal über­denken.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​0​6​1​1​.​t​e​c​h​n​o​l​o​g​i​e​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​-​e​i​n​e​-​d​i​g​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​n​-​i​s​t​-​d​e​n​k​b​a​r​.html

Interview: Peter Nowak

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​e​n​/​i​d​_​8​3​0​8​3​9​4​0​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​d​i​e​-​s​p​d​-​s​c​h​a​f​f​t​-​s​i​c​h​-​a​b​-​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/

Betriebsarbeit für die Revolution

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essant

»Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten.« Am Anfang des Doku­men­tar­films über die Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 ein­ge­blendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit kom­mu­nis­ti­schen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugend­licher vom Pariser Mai beein­druckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mit­glied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jun­g­ar­beiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerk­schafter – nicht auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzu­legen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Kon­kurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mit­glieder wurden aus­ge­schlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nach­zu­denken, der von den vielen Kämpfen der Beleg­schaft erzählt. Die linke Video­plattform labournet​.tv, die Filme über die glo­balen Arbeits­kämpfe ver­öf­fent­licht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauf­tragt.

Der ent­standene Film zeigt die all­täg­liche Klein­arbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein lang­fris­tiges Enga­gement ent­scheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, der es den Beschäf­tigten ermög­lichte, den Betrieb eine Woche zu ver­lassen und sich mit anderen Themen zu beschäf­tigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Grün­dungs­mit­glieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebs­arbeit zurück. Im linken Milieu kün­digte sich der Abschied vom Pro­le­tariat an. Auch einige der GoG-Mit­be­gründer ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mitt­ler­weile sta­bi­li­siert und sorgte dafür, dass Opel ein rebel­li­scher Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem sie­ben­tä­gigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne noch einmal bun­desweit Schlag­zeilen. Beschäf­tigte, die den Betrieb und die Autobahn lahm­legen – solche Bilder kannte man von Arbeits­kämpfen in Frank­reich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch ent­schied sich in einer Urab­stimmung schließlich eine große Mehrheit der Beleg­schaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augen­blick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen ent­täuscht. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch in Stimm­ver­lusten für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerk­schafter wie Wolfgang Schaumberg nicht ver­wun­derlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 ver­gleich­barer Wider­stand aus­blieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfin­dungen und Auf­fang­ge­sell­schaften – mehr nicht.

Spä­testens seit aus Opel GM geworden war und die ein­zelnen Standorte gegen­ein­ander aus­ge­spielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerk­schafts­arbeit, wie sie sie vor­an­ge­trieben hatten, eine Nie­derlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­logik Arbeiter*innensolidarität ent­ge­gen­setzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opel­standorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapi­tal­stra­tegie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Betei­ligten heute resü­mieren. Die Kapi­tal­logik der Kon­kurrenz hat sich durch­ge­setzt. Die Bedin­gungen für linke Gewerk­schafts­arbeit, die sich ent­schieden gegen Stand­ort­logik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf geschei­terte Hoff­nungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfah­rungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leih­arbeit in der Metall­branche: »Ein kon­se­quenter betrieb­licher Ver­tei­di­gungs­kampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapi­ta­lis­mus­kritik, die Ent­larvung fal­scher Argu­mente und illu­so­ri­scher Hoff­nungen«, betont Schaumberg.

Zur Fer­tig­stellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August sollen per Crowd­funding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext​.com/gog

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​7​5​4​8​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​b​e​t​r​i​e​b​s​a​r​b​e​i​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

– Crowd­funding für Film über Opel-Betriebs­gruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren dis­ku­tiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur Schü­le­rInnen, Jugend­liche und Stu­die­rende um 1968 auf­ge­standen sind. Auch in den Fabriken wuchs der Wider­stand. Diesen pro­le­ta­ri­schen Auf­bruch widmet sich Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit ihren Doku­men­tarfilm über die Geschichte der Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG ein­blendet: „Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele Genos­sInnen mit ihrer Betriebs­arbeit die Welt­re­vo­lution vor­an­zu­treiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kom­mu­nis­ti­schen Genos­sInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berich­teten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Moti­vation, den Auf­bruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rä­te­wahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Grün­dungs­mit­glieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der Unter­stüt­ze­rInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der Akti­vis­tInnen ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebel­li­schen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, mit dem die Beschäf­tigten eine Woche den Betrieb ver­lassen und sich mit anderen Themen beschäf­tigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeits­platz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stel­lenwert nehmen im Film die Ver­suche der GoG ein, der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz eine Arbei­te­rIn­nen­so­li­da­rität ent­ge­gen­zu­setzen. Mitt­ler­weile war aus Opel GM geworden und die ein­zelne Standorte sollten gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. GoG-Kol­le­gInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapi­tal­stra­tegie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Betei­ligten heute mit etwas Wehmut resü­mieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne Schlag­zeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jah­re­langen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Beleg­schaft den Streik mit einer Urab­stimmung gerade in dem Augen­blick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der Akti­vis­tInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch bei den Stim­men­rück­gängen für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wich­tiger ist der Film über die GoG, in dem die Betei­ligten ein Stück Geschichte des pro­le­ta­ri­schen 68 ver­mitteln. Um den Film fer­tig­zu­stellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowd­funding-Kam­pagne von labournet​.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www​.startnext​.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Innenminister nehmen linke Band ins Visier

Grup Yorum muss Verbot in Deutschland befürchten

Die Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz, die vor einigen Wochen in Qued­linburg getagt hat, befasste sich auch mit dem mög­lichen Verbot einer Musikband. Doch dabei han­delte es sich nicht um eine der Neo­na­zi­gruppen, deren Auf­tritte in den letzten Monaten wie­derholt für Ent­setzen und Protest gesorgt haben. Die Innen­mi­nister prüften vielmehr unter dem Ober­be­griff »Aus­län­der­ex­tre­mismus« ein Verbot der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet. Diese Orga­ni­sation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armen­vierteln der tür­ki­schen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Orga­ni­sation ist in der Türkei und in Deutschland ver­boten. In den Jahren sind zahl­reiche angeb­liche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Para­graphen 129b wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden. Zu den inkri­mi­nierten Tätig­keiten, die ihnen vor­ge­worfen werden, gehört auch das Orga­ni­sieren von Grup-Yorum-Kon­zerten, das Kleben von Pla­katen und der Verkauf von Tickets für ihre Auf­tritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Kon­zerte der Band massiv behindert.

Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Ein­reise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staat­lichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Kon­zerte unter massive Auf­lagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Kon­zerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Ein­tritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kas­siert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war ver­boten. Die Polizei setzte diese Auf­lagen kon­se­quent durch.

Zurück blieb ei großer Schul­denberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets weg­werfen und mussten die schon gekauften Lebens­mittel ver­schenken«, klagt Elgen Y, die in einem Soli­da­ri­täts­verein arbeitet. Jetzt könnten die Restrik­tionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bun­destag stellte sich das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aus­drücklich hinter die von den Bun­des­ländern ver­hängten Auf­tritts­verbote und Auf­lagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke tür­kische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Minis­terium die Band fest in die Struk­turen der DHKP-C inte­griert. Die Band unter­stütze den »welt­weiten revo­lu­tio­nären Kampf« so das Innen­mi­nis­terium. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kri­ti­siert hin­gegen, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nicht belege, wo die Über­ein­stim­mungen zwi­schen Grup Yorum und DHKP-C liegen. Im Gegensatz zu Kon­zerten rechts­ex­tremer Gruppen werde auf Kon­zerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Men­schen gehetzt, sondern zu Völ­ker­ver­stän­digung auf­ge­rufen«.

Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die dro­hende Ver­schär­fungen nicht ein­schüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Kon­zerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Ras­sismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Kon­zerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Men­schen fragen sich, warum eine linke Band kri­mi­na­li­siert wird, während Neo­nazis auf ihren Kon­zerten unbe­helligt bleiben.«

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Peter Nowak

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagen­knecht, die aber so for­mu­liert wurde, dass sie Kritik her­aus­fordert

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der LINKEN steht par­tei­intern seit Langem in der Kritik. Stich­punkte sind die linke Samm­lungs­be­wegung und die Posi­tio­nierung zur For­derung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwu­len­verband mit der Links­po­li­ti­kerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kri­ti­sieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der kon­ser­va­tiven Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Samm­lungs­be­wegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in kul­tu­rellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pio­niere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse ver­schafft, in dem man sich eben kreativ, fle­xibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapi­ta­lismus heute lauten. Über die Poli­tiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle pre­digen die ver­meint­liche Unfä­higkeit des Natio­nal­staats, seine Bürger vor Dum­ping­kon­kurrenz und dem Ren­di­te­druck inter­na­tio­naler Finanz­in­ves­toren zu schützen. Sie alle ver­treten somit einen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der die War­nungen der Frei­burger Schule vor der Kon­zen­tration von Wirt­schafts­macht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Inno­vation und Kun­den­ori­en­tierung, sondern auch für die Demo­kratie igno­riert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Libe­ra­lismus, der aus der Zeit vor der Ent­stehung moderner Sozi­al­staaten stammt, die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte über­ge­streift, um ihm ein Image von Moder­nität, ja mora­li­scher Inte­grität zu geben. Welt­of­fenheit, Anti­ras­sismus und Min­der­hei­ten­schutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagen­knecht

Dagegen wenden sich die Ver­fasser des Briefes des Kri­tik­briefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese »neue Samm­lungs­be­wegung« oder »pro­gressive Stimme« steht. Aller­dings drängt sich auf­grund Ihres Tenors der Ein­druck auf, dass diese sich deutlich von Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tiken, Anti­ras­sismus oder einer Politik die Men­schen­rechte ver­ab­schieden sollte, diese jeden­falls auf keinen Fall von ihr ver­teidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich »Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten«. Zusam­men­ge­fasst behaupten Sie weiter, dass »die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte« nur von durch neo­li­be­ralen Poli­tiken ver­ur­sachte Armut und wach­sender öko­no­mi­scher Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, ver­schweigen Sie, ver­mutlich bewusst, dass diese gesell­schaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablen­kungs­ma­növer hin­ge­wor­fenes Häppchen ist für Sie die »Ehe für Alle«, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Auf­stieg von wenigen ver­knüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht wider­spreche, aber dennoch stellen Sie beide Ent­wick­lungen in einen Zusam­menhang und sug­ge­rieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Ent­scheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demon­tiert und demen­tiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahl­pe­rioden im Bun­destag nach­drücklich für die Öffnung der Ehe ein­ge­setzt und alle anwe­senden Abge­ord­neten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahe­ste­henden Medien ein wei­terer Streit um die Frak­ti­ons­vor­sit­zende.

Warum miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen in Wagen­knechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzu­schreiben. Denn Wagen­knecht weist auf einen nun wahrlich nicht ori­gi­nellen Fakt hin, dass in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ordnung eine unter den Füll­wörtern wie Diver­sität und Vielfalt gela­belten Min­der­hei­ten­po­litik als Stand­ort­vorteil im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wett­bewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Wer­be­tafeln von trans­na­tio­nalen Kon­zernen ansehen, die genau diese modernen Kapi­ta­lismus reprä­sen­tieren. Die Bot­schaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Res­sen­ti­ments, wenn Du nur finan­ziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diver­sität. Du bist aus­ge­schlossen aus der schönen kapi­ta­lis­ti­schen Warenwelt.

Orga­ni­sa­tionen wie der LSVD fun­gieren so längst als Bot­schafter dieses modernen Kapi­ta­lismus und haben die Rolle gerne ange­nommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auf­treten das Bild von wohl­ha­benden, kon­sum­ori­en­tierten Men­schen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik ein­setzen, die genau Wagen­knecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht aus­schließen. Das liest sich aber wie eine vage Absi­cherung.

Warum erwähnt sie als Poli­ti­kerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozi­al­de­mo­kratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozi­al­de­mo­kraten wie August Bebel, die auch par­la­men­ta­risch für die Ent­kri­mi­na­li­sierung von Homo­se­xua­lität ein­traten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unter­drü­ckung und Aus­beutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurück­fallen.

Es gab aber auch in der Arbei­ter­be­wegung immer wieder Ver­suche, soziale Rechte gegen Rechte von den unter­schied­lichen Min­der­heiten aus­zu­spielen. Gerade eine Strömung der Arbei­ter­be­wegung, die im Zuge der Sta­bi­li­sierung dem Mythos des männ­lichen Arbei­ter­helden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und les­ben­feind­liche Posi­tionen. Doch diese patri­ar­chalen Ele­mente waren selbst in Teilen der Strö­mungen in der Arbei­ter­be­wegung zu finden, die sich klar gegen die sta­li­nis­tische Kon­ter­re­vo­lution wandten.

Die selb­ständige Orga­ni­sierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfah­rungen ver­bunden, die sie mit einer arbei­ter­tü­melnden Bewegung gemacht haben, für die Min­der­heiten nur bür­ger­liches Getöns waren. Es wäre daher für eine Poli­ti­kerin der LINKEN ange­bracht gewesen, darauf hin­zu­weisen und sich explizit auf jene Teile der Arbei­ter­be­wegung zu beziehen, die einen umfas­senden Begriff von Eman­zi­pation ver­traten und damit nicht nur den Arbei­termann und die genauso fleißige Arbei­terfrau damit meinten. So hat sich also Wagen­knecht einen Teil der Kritik selber zuzu­schreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klas­sen­un­ter­drü­ckung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD ver­dient kri­tische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahl­schlags geschweige denn am Kapi­ta­lismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Trans­phobie und Ras­sismus bereits vor der Ein­führung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Ver­fassern des Briefes diese Gele­genheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distan­zieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Men­schen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagen­knecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homo­phobie, Sexismus und Ras­sismus wie alle anderen Formen der grup­pen­be­zo­genen Men­schen­feind­lichkeit und Abwertung Men­schen aus­ein­an­der­treibt und Soli­da­rität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Auf­zählung der Unter­drü­ckungs­formen die Klas­sen­un­ter­drü­ckung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung nicht auch den Kampf um eine eman­zi­pative Gesell­schaft? Wie eine solche Soli­da­rität aus­sehen kann, die alle Formen von Aus­beutung und Unter­drü­ckung ein­schließt, zeigt die Soli­da­ri­täts­be­wegung von bri­ti­schen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dan­kens­wer­ter­weise wieder bekannter wurde.

Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Ver­gan­genheit zurück­gehen, um sich auch für Klas­sen­un­ter­drü­ckung zu inter­es­sieren. Er hätte sich nur mit den Mit­ar­bei­te­rinnen des Bil­dungswerk des LSVD Berlin soli­da­ri­sieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeits­be­din­gungen stritten[5]. Ihr Arbeits­kampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen igno­rierte.

Das Motto der Beschäf­tigten lautete: »Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt«[6]. Die Beschäf­tigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäf­tigte genau dieser Respekt ver­weigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Auf­for­derung nicht für die Beschäf­tigten posi­tio­niert ist. Daher ist es zwei­felhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mit­tel­stands wirklich dazu taugt, über eine eman­zi­pative Gesell­schaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stell­ver­tretend für eine Mit­tel­schicht, die sich schon längst von den Pro­blemen der Ein­kom­mens­armen abge­wandt hat.

Links­li­berale Werte ver­halten sich zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Sozio­login Cor­nelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend ana­ly­siert und ohne jeg­liches Res­sen­timent seziert:

taz am wochenende: Frau Kop­petsch, Sie beschei­nigen der urbanen Mit­tel­schicht Spie­ßigkeit, Ange­passtheit und die Rückkehr zu kon­ser­va­tiven Werten. Wer sind diese soge­nannten Kos­mo­po­liten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cor­nelia Kop­petsch: Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga­giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­in­ner­licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbst­ver­wirk­li­chung, Krea­ti­vität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.

Claudia Kop­petsch

Der LSVD spielt hier die im Kapi­ta­lismus not­wendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Betei­ligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals links­op­po­si­tio­nelle Schwulen- und Les­ben­be­wegung, die die bür­ger­liche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle ein­ge­führt wurde.

In dem Brief an Wagen­knecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis lang­jäh­riger Kämpfe ver­klärt. Dabei wird die his­to­rische Wahrheit unter­schlagen, dass nur eine kon­ser­vative Min­derheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle for­derte. Die Mehrheit der damals Links­op­po­si­tio­nellen erkannte den Zusam­menhang von bür­ger­licher Ehe und bür­ger­licher Gesell­schaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwi­schen dem LSVD und Wagen­knecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unter­schied­liche Ziel­gruppen adres­sieren, aber keiner von beiden über­haupt nur über den Tel­lerrand des Kapi­ta­lismus hin­aus­denkt.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​8​1​2​1​5​2​2​/​G​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​S​a​m​m​l​u​n​g​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] http://​www​.les​bi​an​sand​gays​sup​port​the​miners​.org
[4] https://​zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/prid
[5] https://​berlin​.fau​.org/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​k​o​n​f​l​i​k​t​-​i​m​-​l​e​s​b​e​n​-​u​n​d​-​s​c​h​w​u​l​e​n​v​e​r​b​a​n​d​-​k​o​c​h​t​-hoch
[6] http://
[7] https://​www​.ifs​.tu​-darm​stadt​.de/​?​i​d​=3035
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/

Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Dies ist kein Plä­doyer dafür, dass jetzt auch alle Natio­nal­hymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Natio­na­lismus und Ras­sismus statt über »Hass­reden« gestritten werden

Sie gilt als ein Grund­la­gentext für die soge­nannten west­lichen Werte, die Unab­hän­gig­keits­er­klärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Face­book­filter diesen Text kurz­fristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texa­nische Lokal­zeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unab­hän­gig­keits­er­klärung in meh­reren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Bei­träge löschte der Algo­rithmus aller­dings, weil er gegen die Hassrede-Regeln ver­stoße. Es ging um diese Text­passage:

Er (der König von Groß­bri­tannien, Anm. d. Red) hat Erhe­bungen gegen uns in unserem Hei­matland ver­an­lasst und ver­sucht, auf unsere Grenz­be­wohner Indianer zu hetzen, erbar­mungslose Wilde, deren Kriegs­führung bekanntlich in der Nie­der­met­zelung jeg­lichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unter­schied besteht.

Unab­hän­gig­keits­er­klärung der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell auf­ge­hoben und Facebook ent­schul­digte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tat­sache hin­ge­wiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesent­lichen aus einer Anein­an­der­reihung von Beschul­di­gungen gegen die bri­tische Krone besteht.

Ihr wird flos­kelhaft vor­ge­halten, was sie alles gegen die Bürger der USA unter­nommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschul­di­gungen besteht aus Ver­schwö­rungs­theorien. Eine davon war eben die Beschul­digung, die ursprüng­lichen Bewohner der USA gegen die Neu­bürger auf­ge­hetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indi­genen behandeln, enthält die Unab­hän­gig­keits­er­klärung nicht. Denn schließlich waren es »erbar­mungslose Wilde«, für die eben die in der Erklärung pos­tu­lierten Men­schen­rechte, für die die Unab­hän­gig­keits­er­klärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Men­schen­rechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grund­la­gentext der Men­schen­rechte dar­ge­stellt:

Fol­gende Wahr­heiten erachten wir als selbst­ver­ständlich: dass alle Men­schen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unver­äu­ßer­lichen Rechten aus­ge­stattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regie­rungen unter den Men­schen ein­ge­richtet werden, die ihre recht­mässige Macht aus der Zustimmung der Regierten her­leiten; dass, wenn irgendeine Regie­rungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzu­schaffen und eine neue Regierung ein­zu­setzen und sie auf solchen Grund­sätzen auf­zu­bauen und ihre Gewalten in der Form zu orga­ni­sieren, wie es zur Gewähr­leistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vor­sicht, dass seit langem bestehende Regie­rungen nicht um unbe­deu­tender und flüch­tiger Ursachen willen geändert werden sollten, und dem­gemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Men­schen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu ver­schaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Miss­brauchen und Über­griffen, die stets das gleiche Ziel ver­folgen, die Absicht erkennen lasst, sie abso­lutem Des­po­tismus zu unter­werfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu besei­tigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unab­hän­gig­keits­er­klärung der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kri­ti­siert wurden, wie selektiv aus­ge­rechnet eine zur Grund­satz­er­klärung der libe­ralen Demo­kratie hoch­ge­ju­belte Erklärung mit den Men­schen­rechten umgeht. Doch die kurz­zeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Natio­nal­hymen würden unter »Hass­reden« fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute ver­breitet werden, würden den Face­book­filter wohl kaum über­winden. Dazu dürften fast alle gül­tigen Natio­nal­hymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Aus­druck natio­naler Selbst­ver­ge­wis­serung und mit der Abwertung anderer Nationen ver­bunden. Die fran­zö­sische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hass­reden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Mar­schieren wir, mar­schieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der fran­zö­si­schen Natio­nal­hymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Natio­nal­hymne, sondern auch bei den Lan­des­hymen eben­falls Texte finden, die durch keinen Algo­rithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römi­schen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Nie­der­sachsens Bergen, an Nie­der­sachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deut­schen Vaterland?
Das war’n die Nie­der­sachsen, sturmfest und erd­ver­wachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Nie­der­sach­senlied

Nun soll das aber kein Plä­doyer dafür sein, alle Hymnen aus öffent­lichen Netz­werken zu ver­bannen. Vielmehr könnte die Tat­sache, dass die Unab­hän­gig­keits­er­klärung der USA den Facebook-TÜV kurz­zeitig nicht über­standen hat, Anlass dafür sein, endlich anzu­er­kennen, dass ras­sis­tische Aus­grenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapi­ta­lismus und Ras­sismus

Ras­sis­tische und natio­na­lis­tische Unter­drü­ckung waren und sind bis heute ein wich­tiger Bestandteil der aktu­ellen Welt­ordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die his­to­ri­schen Anti­poden dieser Formen der Aus­grenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwe­sentlich der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung.

Auf die wichtige Rolle, die bei­spiels­weise die wenigen, aber sehr aktiven kom­mu­nis­ti­schen und linken Gewerk­schafter zeit­weise in den USA im Kampf gegen den Ras­sismus spielten, hatte kürzlich der US- Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hin­ge­wiesen.

Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.

Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers[11], einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Arbeits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

»Als der Lei­chensack geöffnet wurde, waren alle scho­ckiert, und niemand wusste, was er sagen sollte«, erzählt die Gewerk­schaf­terin Arlene Brigham. »Die Zei­tungs­re­porter wollten das nicht foto­gra­fieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er ver­legte eine kleine Zeit­schrift namens Ame­rican Negro. In der wurden sie erstmals abge­druckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künst­lerin wurde ange­griffen, weil sie ein Bild aus­stellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Dis­kus­si­ons­bei­träge und Vor­würfe, nach denen es eine kul­tu­relle Aneignung ist, wenn eine weiße Künst­lerin das Bild des von Ras­sisten gefol­terten und ermor­deten Till Emmett aus­stellt.

Die zuneh­mende Inter­net­zensur hat viel mit Sys­tem­sta­bi­li­sierung, aber wenig mit Kampf gegen den Ras­sismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Aus­druck einer poli­ti­schen Regression und eine Folge der durch eine staat­liche Politik mar­gi­na­li­sierten anti­ras­sis­ti­schen Arbei­ter­linken:

Men­schen wie Arlene Brigham for­derten nicht nur höhere Löhne für Gewerk­schafts­mit­glieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapi­ta­lismus und der Kampf gegen den Ras­sismus untrennbar zusammen. Doch die lin­ken­feind­liche Hetze des Kalten Kriegs ver­drängte die Radi­kalen aus der Gewerk­schaft und machte den Kom­mu­nismus, für den sie ein­ge­treten waren, weit­gehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbei­ter­klasse selbst die ras­sis­ti­schen Erklä­rungs­muster über­nommen haben. Es fehlen schließlich die poli­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Kräfte, die dage­gen­ge­halten haben.

Sie wurden durch staat­liche Politik mar­gi­na­li­siert. Auf Seiten der Opfer des Ras­sismus begann nun selber eine Kul­tu­ra­li­sierung, die die die Frage von Enga­gement von der Haupt­farbe und nicht der gesell­schaft­lichen Posi­tio­nierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unter­drü­ckung von poli­ti­schen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwi­schen den unter­schiedlich aus­ge­beutet und unter­drückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideo­lo­gi­schen Kam­pagnen und gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nahmen gegen »Hass­reden« ist ein Zeichen dafür, dass eine rele­vante sys­tem­kri­tische Linke fehlt, die poli­tische Unter­drü­ckungs­formen beim Namen nennt und sie nicht in den unbe­stimmten Ter­minus »Hass« auflöst.

Viel­leicht werden damit auch bald zynische oder iro­nische Texte mit­er­fasst. Denn auch die werden immer wieder kri­ti­siert, weil sie sich dem offi­zi­ellen Trend zur posi­tiven Bericht­erstattung nicht unter­ordnen wollen[12].

Viel­leicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Pas­sagen der US-Unab­hän­gig­keits­be­wegung nun manche zur Ein­sicht, dass die zuneh­mende Inter­net­zensur viel mit Sys­tem­sta­bi­li­sierung, wenig aber mit Kampf gegen den Ras­sismus zu tun hat.
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[1] https://​usa​.usem​bassy​.de/​e​t​e​x​t​s​/​g​o​v​/​u​n​a​b​h​a​e​n​g​i​g​k​e​i​t.pdf
[2] https://​www​.news​papers​.com/​t​i​t​l​e​_​1​3​3​4​/​t​h​e​_​l​i​b​e​r​t​y​_​v​i​n​d​i​cator
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[6] https://​www​.laen​der​service​.de/​h​y​m​n​e​n​/​e​u​r​o​p​a​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​.aspx
[7] http://​www​.nie​der​sach​senlied​.de/​l​i​e​d​t​e​x​t.htm
[8] https://​engl​.uic​.edu
[9] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
[10] https://​www​.bio​graphy​.com/​p​e​o​p​l​e​/​e​m​m​e​t​t​-​t​i​l​l​-​5​07515
[11] https://​www​.loc​.gov/​f​o​l​k​l​i​f​e​/​c​i​v​i​l​r​i​g​h​t​s​/​s​u​r​v​e​y​/​v​i​e​w​_​c​o​l​l​e​c​t​i​o​n​.​p​h​p​?​c​o​l​l​_​i​d=919
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​3864/

Umgekehrter 68er


Den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gym­nasium nach der siebten Klasse abge­brochen. Tat­sächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule wei­ter­zu­machen, was wohl auch damit zusam­menhing, dass meine Eltern keine Aka­de­miker waren, sondern, wie man so sagt, ein­fache Leute. Die Suche nach einer Lehr­stelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umge­kehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Uni­ver­sität.

Von dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Che­mie­fabrik beein­flusst. Sie dis­ku­tierten über Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und die Aus­beutung im glo­balen Süden. Im Lehr­lings­wohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unter­stützung von der Heim­leitung bekamen. Die freute sich über junge Men­schen, die sich in der Freizeit wei­ter­bilden wollten. Doch die Poli­ti­sierung sorgte auch dafür, dass die kri­ti­schen Jungarbeiter*innen ihre Arbeits­be­din­gungen hin­ter­fragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbei­ter­ju­gend­lichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie ver­ließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bil­dungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine aka­de­mi­schen und poli­ti­schen Akti­vi­täten widmete er dem gesund­heit­lichen Schutz der Lohn­ab­hän­gigen. Über Jahre orga­ni­sierte er Kam­pagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Lange Zeit pen­delte er zwi­schen ver­schie­denen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten aka­de­mi­schen Jobs über Wasser. Wich­tiger als eine Kar­riere war ihm sein poli­ti­sches Enga­gement in Koope­ration mit Umwelt­in­itia­tiven und kri­ti­schen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alter­native Gesund­heitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Enga­gement, Betriebs­ba­sis­gruppen für Gesundheit auf­zu­bauen. Dabei ging es ihm um Men­schen­würde am Arbeits­platz und die Bedin­gungen, die Men­schen krank machen.

Anre­gungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von ita­lie­ni­schen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skan­da­li­sierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Che­mie­in­dustrie eine signi­fikant nied­rigere Lebens­er­wartung als der Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt hatten. Inspi­ra­tionen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kri­ti­schen Gewerkschafter*innen, die auch in der Che­mie­in­dustrie in den 1980er Jahren noch grö­ßeren Ein­fluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Indus­trie­ver­bände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten und in Hiens Enga­gement eine Kam­pagne gegen die Che­mie­in­dustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerk­schaft­liche Stelle oder um Pro­jekt­för­derung durch die gewerk­schaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesund­heits­schutz beim DGB-Vor­stand ange­stellt wurde, geriet er schnell in den Kon­flikt mit einer Gewerk­schafts­logik, die Arbeits­plätze vor Gesund­heits­schutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Lang­samen und chro­nisch Kranken im Arbeits­leben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Kon­flikt hatte für Hien gesund­heit­liche Kon­se­quenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Kran­kenhaus bleiben. Anschließend kün­digte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbst­ständig. Seitdem leitet er das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­grafie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohn­ab­hängige und ihre Rechte ein. So beschäf­tigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäf­tigten der Bremer Vul­kan­werft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regio­nal­ge­dächtnis war die Werft­schließung mehr oder weniger ver­schwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publi­ziert er Bücher, die sich mit seinem Lebens­thema »Gesundheit am Arbeits­platz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kri­tisch mit einer Arbei­ter­kultur aus­ein­ander, die das Leiden am Arbeits­platz als Härte ver­klärt und Men­schen, die das nicht aus­halten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Enga­gement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zer­störung von Herz und Hirn der Men­schen«. Ein Thema, das im Zeit­alter von Com­puter- und Inter­net­ar­beits­plätzen noch dring­licher geworden ist.

Wolfgang Hien/​Peter Birke: Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um men­schen­würdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hoch­in­dus­tria­li­sierung in Deutschland und Öster­reich bis zur neo­li­be­ralen Gegenwart, Man­delbaum Verlag, 344 S., 25 €.


Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im Regen­bo­genKino, Lau­sitzer Straße 22, in Berlin vor.

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Peter Nowak

Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digem poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler war selbst auch anden Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nimmt. Wie ist es in einer Gesell­schaft, in der Indi­vi­dua­li­sierung zur ‚totalen Insti­tution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer sol­cher­maßen dif­fe­ren­zierten und indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere vor dem Hin­ter­grund seiner Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze. Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirk­lichen „Gesell­schafts­streiks“ am Horizont auf­scheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reiche von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der isla­mis­tische Terror über Monate auch die sozialen Akti­vi­täten in Frank­reich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kon­ti­nuität der Arbeits­kon­flikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung ver­än­derte – von der ersti­ckenden natio­nalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der ver­gleichs­weise posi­tiven Reaktion auf den Aus­nah­me­zu­stand hin zu einer Des­il­lu­sio­nierung über das poli­tische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den Nuit debout, eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wie­derLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen und vor­ge­tragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener poli­ti­schen Gruppen und Indi­viduen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, anspre­chend gestal­teten Band „Winter is Coming“ ver­öf­fent­licht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“(S. 49ff.) zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“. Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Das sehen auch einige der Jugend­lichen so, die sich mit ihren Klassen am Schul­streik betei­ligten und die mit kurzen Inter­views in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Inde­pendant (MLI), einer auto­nomen Orga­ni­sierung von Ober­schü­le­rInnen, zu der fol­genden, sehr dif­fe­ren­zierten Ein­schätzung über die Rolle der Gewerk­schaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerk­schaften stark nach­ge­lassen haben. Ande­rer­seits sind es die­je­nigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerk­schaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerk­schaften der Beschäf­tigten des öffent­lichen Nah­ver­kehrs in Paris), mit denen wir einige Über­ein­stimmung haben. Aber die Zusam­men­arbeit mit Gewerk­schaften ist immer kom­pli­ziert. Da kommt die CGT-Büro­kratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kri­ti­schen Blick auf das Agieren der radi­kalen Linken bei den G20-Pro­tesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in ver­schie­denen Städten ver­klebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fra­ge­stellung über­haupt Sinn macht. (…) Viel­leicht geht es nicht darum, wie es wei­tergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich über­haupt eine Begriff­lichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich pas­siert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch aller­dings selbst gerecht zu werden. Zu sehr ver­bleibt die Text­sammlung hier in der Doku­men­tation von Hal­tungs­fragen – zwi­schen Akti­ons­mü­digkeit und roman­ti­scher Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anre­gende Gedanken und Über­le­gungen zu einer brei­teren Dis­kussion darüber, was in den Nuit debout pas­siert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durch­wachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlaf­wan­delnd, tag­träu­me­risch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt“, Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018, ISBN: 978−3−9819243−1−2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978−3−9022−79−9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Ham­burger G20-Gipfels sehr kennt­nis­reich und künst­le­risch gelungen mit der deut­schen Poli­zei­arbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Men­schen, die sie getragen haben

Schwer­ver­letzte Demons­tranten liegen auf der Straße, Fahnen und Trans­pa­rente liegen daneben. Davor stehen Poli­zisten mit Knüppel und Pfef­fer­spray. Ein­ge­blendet werden mit­ge­hörte Funk­sprüche von Poli­zisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt platt­ge­macht habe, gar­niert mit derben Schimpf­wörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Pro­teste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehens­werten Film Ham­burger Gitter[1], der im Unter­titel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:»Der G20-Gipfel als Schau­fenster moderner Poli­zei­arbeit.«

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kom­pliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch voll­ständig ein­gelöst und trotzdem einen kurz­wei­ligen, auch tech­nisch her­vor­ra­genden Film pro­du­ziert. Die Pro­teste während des Ham­burger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Poli­zei­arbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte weg­trägt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichts­be­schluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Pro­test­teil­nehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gede­mütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. »Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um«, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Poli­zei­bru­ta­lität mit den ver­letzt auf der Straße lie­genden Demons­tranten in Erin­nerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Fest­ge­nom­menen Todes­ängste her­vorruft. Ähn­liche Erfah­rungen haben auch zwei Mit­glieder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in NRW, die eben­falls in Hamburg fest­ge­nommen wurden. Diese Poli­zei­tak­tiken erinnern an die chi­le­ni­schen Nächte in Genua[3] 2001, als mitt­ler­weile juris­tisch bestätigt[4] Men­schen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Poli­zei­gewalt ist nicht durch zu viele Poli­zisten mit auto­ri­tärem Cha­rakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schan­zen­viertel im Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene mili­tante Aktionen. Doch die Kritik an Men­schen­rechts­ver­let­zungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Recht­fer­tigung von Poli­zei­bru­ta­lität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Ham­burger Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innen­se­nator vehement bestritten, dass es über­haupt Poli­zei­gewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres fak­ten­ge­stützt wie Jutta Dit­furth beim Maischberger-Talk[5] von Poli­zei­gewalt in Hamburg sprach, war einer mas­siven Hetz­kam­pagne aus­ge­setzt. Daher ist der Film »Ham­burger Gitter« sehr wichtig. Denn, so die These des Film­teams, die Poli­zei­gewalt in Hamburg kün­digte sich im Vorfeld mit Geset­zes­ver­schär­fungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kam­pagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Pro­testen von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer euro­pa­weiten Fahndung nach angeb­lichen Straf­tätern bei den G20-Pro­testen, wobei die Unschulds­ver­mutung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Ver­haftete.

Als Gesprächs­partner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechts­an­wälte und linke und links­li­berale Jour­na­listen und Kri­mi­no­logen zu Wort, die Erklä­rungs­an­sätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frank­furter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unter­schied­liche Poli­zei­typen gibt. Ein Polizist in einer länd­lichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Son­der­ein­satz­kom­mandos, die bei Pro­testen wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächs­partner im Film nicht als Poli­tik­be­rater auf­treten und kon­krete Vor­schläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hin­weise darauf, dass die Poli­zei­gewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele auto­ritäre Cha­raktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Struk­turen, und so wird daran erinnert, dass die Ham­burger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Pro­teste Lehr­ma­terial über die Nie­der­schlagung des Ham­burger Auf­stands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die poli­tische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächs­partnern direkt ange­sprochen wurde. Dazu gehört der Ver­lager Karl­heinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch »Riot – Was war los in Hamburg«[8] ver­öf­fent­lichte, das sich nicht nur auf die Poli­zei­arbeit und Repression kon­zen­triert, sondern sich auch mit den Pro­testen und den nach Meinung der Autoren oft vor­schnell und zu Unrecht als unpo­li­tisch gebrand­markten Riots aus einem anderen Blick­winkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wich­tiger Text des US-ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Jour­na­listen Joshua Clover[9] vor­ge­stellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Ver­bindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeit­alter der Riots, während in der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung Streiks die domi­nie­rende Wider­standsform war.

Diese sche­ma­tische Gegen­über­stellung kann man aus vielen Gründen kri­ti­sieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von rio­t­ähn­lichen Auf­ständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeits­kämpfe in Sek­toren, die lange Zeit von der klas­si­schen Arbei­ter­be­wegung als kaum orga­ni­sierbare Sek­toren galten. Dazu gehören die zuneh­menden Arbeits­kämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bil­dungs­wesen.

So macht der mehrere Monate andau­ernde Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Ber­liner Hochschulen[13] Schlag­zeilen und sorgte für einen Poli­zei­einsatz. Auf Anweisung der Leitung der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Strei­kenden besetzte Audimax der Hoch­schule. Die Ber­liner Gewerk­schaft und Wis­sen­schaft kritisierte[14] die Aktion als unver­hält­nis­mäßig und der bun­des­weite Stu­die­ren­den­verband fzs[15] sprach von einer zuneh­menden staat­lichen Repression in den Hoch­schulen in Deutschland.

Wir nehmen bun­desweit einen ver­schärften Umgang mit stu­den­ti­schen Pro­testen sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kri­tisch den­ken­dende Indi­viduen, für die Hoch­schul­lei­tungen scheint dies aber nur ein Lip­pen­be­kenntnis zu sein. Statt­dessen wird Kritik an Hoch­schulen und dem Bil­dungs­system als störend wahr­ge­nommen.

Eva Gruse vom Vor­stand des freien Zusam­men­schlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei uni­ver­si­tären Arbeits­kämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Wer­be­ver­an­staltung einer Immo­bi­li­en­firma unter dem Deck­mantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kri­tiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Haus­verbot, wie das Forum Urban Research and Inter­vention in einem Offenen Brief[17] kri­ti­siert.

Die Inhalte und die Men­schen, die sie ver­treten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Bei­spiele zeigen, dass das Thema Staats­re­pression nicht nur am Bei­spiel der G20-Pro­teste in Hamburg dis­ku­tiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig fried­liche Besetzung im Rahmen eines Arbeits­kampfes wie an der TU-Berlin, um die Staats­macht auf den Plan zu rufen. Gleich­zeitig werden von den Staats­ap­pa­raten die Ereig­nisse von 1968 abge­feiert.

Hier ist auch eine Kritik ange­bracht, die weniger mit dem Film »Ham­burger Gitter«, sondern stärker mit der poli­ti­schen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film »Fes­tival der Demokratie«[18], der einen ähn­lichen Ansatz wie »Ham­burger Gitter« hat, aber stärker doku­men­ta­risch ist, sieht man auch hier wenig von den Pro­testen und ihren Trägern. Akti­visten kommen nur im Zusam­menhang der Poli­zei­re­pression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu pro­tes­tieren.

Dass von den Gip­fel­pro­testen oft nur die Repression in Erin­nerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen ähnlich. Es ist aber auch ein Aus­druck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künst­lerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino ent­fernt, in dem »Ham­burger Gitter« in Berlin Pre­mière hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos »Dis­rupting« und »Resisting« und »J20 & J21« zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Pro­teste anlässlich der Amts­ein­führung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, von Initia­tiven, die sich um öko­lo­gische Fragen und um den Kampf für Arbei­ter­rechte enga­gieren. Man sieht immer wieder Men­schen, die Trans­pa­rente tragen und Parolen skan­dieren. Man sieht ihr Enga­gement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unter­stützern des Prä­si­denten zusam­men­treffen. Und es gibt massive Poli­zei­gewalt und Ver­let­zungen. Doch nicht sie, sondern die Pro­tes­tie­renden stehen im Mit­tel­punkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach poli­ti­schen Gro­ße­vents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Pro­teste und ihre Trä­ge­rinnen und Träger im Mit­tel­punkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[1] https://​ham​bur​ger​gitter​.weebly​.com/
[2] http://​www​.left​vision​.de/
[3] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
[4] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​o​l​t​e​r​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​j​e​t​z​t​-​v​o​m​-​G​e​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​2​5​9​6​8​2​3​.html
[5] https://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​4​/​s​t​r​e​i​t​-​n​a​c​h​-​b​o​s​b​a​c​h​-​a​b​g​a​n​g​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​j​u​t​t​a​-​d​i​t​f​u​r​t​h​-​r​e​i​c​h​t​-​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​-​n​o​c​h​-​n​icht/
[6] https://​www​.uni​-frankfurt​.de/​4​4​5​3​3​4​6​6​/​L​o​i​c​k​_​D​aniel
[7] https://​non​.copyriot​.com/​a​u​t​h​o​r​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​d​e​llwo/
[8] https://​shop​.laika​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​d​i​s​k​u​r​s​/​r​i​o​t​-​w​a​s​-​w​a​r​-​d​a​-​l​o​s​-​h​a​mburg
[9] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[10] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/
[11] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​d​i​e​-​a​e​r​a​-​d​e​r​-​k​r​a​walle
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​W​a​l​k​-​o​f​-​C​a​r​e​-​p​f​l​e​g​t​-​d​i​e​-​Z​u​k​u​n​f​t​-​1​1​9​6​2​6​5​6​1​7​0​8​7718/
[13] https://​tvstud​.berlin/
[14] https://​www​.gew​-berlin​.de/​2​0​3​1​0​_​2​1​1​7​9.php
[15] https://​www​.fzs​.de/
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[18] https://​www​.fes​tival​-der​-demo​kratie​.de/de/
[19] https://​www​.artsy​.net/​a​r​t​i​s​t​/​a​n​d​r​e​a​-​b​owers
[20] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/
[21] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​s​/​o​p​e​n​-​s​e​cret/

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.dfg​-vk​-mainz​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​u​s​l​a​n​-​k​o​t​saba/
[4] https://​www​.rosalux​.de/​e​n​/​n​e​w​s​/​i​d​/​6​9​1​0​/​f​4​5​d​d​8​2​5​9​a​9​6​9​4​8​5​7​a​7​4​e​8​e​f​5​0​a​0​1c06/
[5] https://​www​.wzb​.eu/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​t​a​r​a​s​-​s​a​l​a​m​aniuk
[6] https://​www​.rosalux​.de/​e​n​/​n​e​w​s​/​i​d​/​6​9​1​0​/​f​4​5​d​d​8​2​5​9​a​9​6​9​4​8​5​7​a​7​4​e​8​e​f​5​0​a​0​1c06/
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[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​k​r​a​i​n​e​-​e​u​r​o​p​a​r​a​t​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​z​u​-​s​t​r​a​s​s​e​n​s​c​h​l​a​c​h​t​e​n​-​a​-​1​0​6​0​9​8​7​.html
[10] http://​lauf​feuer​-film​.de/

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914«

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei, Bernd Riex­inger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehe­ma­liger Verdi-Funk­tionär wie­derholt er eine Stan­dard­floskel aus ­gewerk­schaft­lichen Sonn­tags­reden und wahr­scheinlich tut er dies auch wider bes­seren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen. Und auch Verdi betreibt als Inter­es­sen­ver­tretung von Bun­des­wehr­be­schäf­tigten alles andere als Wehr­kraft­zer­setzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staats­ap­parat wird durch solche Aus­sagen über eine angeblich anti­mi­li­ta­ris­tische »Gewerk­schafts­be­wegung« nur ver­nebelt.

Warum hält sich trotzdem so hart­näckig die Vor­stellung, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Pas­sagen in gewerk­schaft­lichen Grund­satz­do­ku­menten und wort­ra­di­kalen Sonn­tags­reden, ganz zu schweigen von Gewerk­schafts­fahnen auf den Oster­mär­schen oder lokalen Ver­an­stal­tungen zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember. Ich finde aber auch, dass man die Leicht­gläu­bigkeit von Teilen des Publikums nicht unter­schätzen sollte: Wer – wie zum Bei­spiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) ver­breitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Auf­rüs­tungs­pläne aus. Gegen die Bun­deswehr, das der­zeitige Niveau der Mili­tär­aus­gaben oder auch UN-man­da­tierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kam­pagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche mons­trösen Sachen werden von den­selben Men­schen für unab­än­derlich erklärt.

Was hat Sie moti­viert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekon­stru­ieren?
Unmit­tel­barer Anlass war 2013 das Ansinnen der dama­ligen DGB-Führung, zu einer neu­er­lichen gemein­samen Erklärung mit der Bun­deswehr zu kommen. Als für die anti­ka­pi­ta­lis­tische Praxis wenig hilf­reich empfand und emp­finde ich aber auch die Bereit­schaft vieler Linker, kri­tische Ein­sichten gegen etwas ein­zu­tau­schen, was man früher viel­leicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich rege­ne­rieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dran­hängen, ­sondern muss sich – theo­re­tisch wie prak­tisch – einen eigen­stän­digen Zugang zu Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen erar­beiten.

»Deutsche Gewerk­schaften: Teil der Frie­dens­be­wegung oder ›Organe des impe­ria­lis­ti­schen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klap­pentext Ihre Fra­ge­stellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befrei­ungs­theo­re­tiker einmal gesagt hat: Es gibt kor­rupte Leute in integren Orga­ni­sa­tionen genauso wie es integre Leute in kor­rupten Orga­ni­sa­tionen gibt. Dieser Sinn für real exis­tie­rende Wider­sprüche ver­pflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaften oder den kapi­ta­lis­ti­schen Staat schön­zu­reden. Beide Insti­tu­tionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Ziel­setzung inter­es­sieren, dürfte mit nüch­terner Lage­be­ur­teilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raf­fi­nierter Gewerk­schafts­ideo­logie.

»Gewerk­schaften und kapi­ta­lis­ti­scher Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Welt­kriegs vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereit­willig die Gewerk­schaften im Ersten Welt­krieg der impe­ria­lis­ti­schen Kriegs­ma­schi­nerie zuar­bei­teten. Als sie vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobi­li­sier­barkeit großer Teile der deut­schen Arbei­ter­klasse für den Krieg war auch ein Ergebnis lang­jäh­riger gewerk­schaft­licher Schu­lungs­arbeit. Deren heim­licher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu ver­ab­so­lu­tieren und für Ver­trauen in die Weisheit der Füh­rungen zu werben. Auto­nomie, Eigen­in­itiative und kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Auto­ri­täten sind unter diesen Bedin­gungen unter­ent­wi­ckelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxem­burgs vor allem in den letzten Lebens­jahren geäu­ßerter Gewerk­schafts­kritik heut­zutage noch brauchbar?
Sie kri­ti­sierte die Gewerk­schaften nicht nur in ihren letzten Lebens­jahren. Die Ein­sicht, dass Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen nicht Pro­du­zen­tinnen, sondern Pro­dukte von Klas­sen­kämpfen sind, hat sie bereits in der Mas­sen­streik­de­batte for­mu­liert und damals auch schon vor dem struk­tu­rellen Kon­ser­va­tismus des gewerk­schaft­lichen Beam­ten­ap­parats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Welt­kriegs hat sie dann eine neu­artige Form bür­ger­licher Herr­schaft erblickt. Als wich­tigstes Problem erschien ihr aber immer deut­licher der Unter­ta­nen­geist, den viele Mit­glieder der Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr inter­es­santen An­sätze einer anti­au­to­ri­tären Gewerk­schafts­theorie nicht weiter aus­führen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Bei­spiel hat am »Roten Gewerk­schaftsbuch« mit­ge­ar­beitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerk­schaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klas­si­schen Räte­kom­mu­nisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerk­schafts­ge­schichte spontan vor ­allem Acht­und­sech­ziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Über­blicks­dar­stellung waren ihre Fall­studien zur gewerk­schaft­lichen Quer­front­po­litik Anfang der drei­ßiger Jahre bezie­hungs­weise zum Wider­stands­kämpfer Wilhelm Leu­schner überaus wertvoll. Aber auch der ehe­malige SDS-Vor­sit­zende und DFG-VK-Mit­be­gründer Helmut Schauer hat Ende der sech­ziger Jahre den Beitrag der Gewerk­schaften zum Kampf gegen die Not­stands­ge­setze aus meiner Sicht zutreffend bilan­ziert, als er von einer »hal­bierten Oppo­sition« der Gewerk­schaften sprach.

Sie beschäf­tigten sich mit den großen Gewerk­schaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anar­chis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Oppo­sition?
Meine Kritik gilt tat­sächlich auch ver­schie­denen Vari­anten par­tei­kom­mu­nis­ti­scher Praxis innerhalb der Gewerk­schaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerk­schaft­liche Anti­kom­mu­nismus völlig gegen­standslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbei­ter­un­ruhen in der DDR mili­tä­risch nie­der­schlug, ver­spielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Par­tei­kom­mu­nismus an anti­mi­li­ta­ris­ti­schem Kredit viel­leicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz west­deut­scher Kom­mu­nis­tinnen und Kom­mu­nisten gegen die Remi­li­ta­ri­sierung. Mit ihrer prin­zi­pi­ellen Skepsis gegenüber Par­tei­dis­ziplin, Staat und Militär waren anar­chis­tische Oppo­si­tio­nelle für mich dagegen eher eine Inspi­ra­ti­ons­quelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerk­schaften kein Feld für anti­mi­li­ta­ris­tische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre para­staat­liche Inte­gration und For­mierung fest und ziehe daraus die Kon­se­quenz, dass Bünd­nis­po­litik von links sich über Sinn und Zweck dieser Orga­ni­sa­tionen unbe­dingt im Klaren sein sollte. Die För­derung anti­mi­li­ta­ris­ti­scher oder anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Umtriebe gehört nach meiner Ein­schätzung jeden­falls nicht dazu. Wer seine poli­ti­schen Energien nicht ver­geuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerk­schaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeig­ne­teren Mitteln und Wegen Aus­schau halten.

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Interview: Peter Nowak

»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Achim Sze­panski im Gespräch über die Zukunft der Kapi­talak­ku­mu­lation
Der Label­be­treiber, Musiker und Theo­re­tiker Achim Sze­panski sieht in die Zukunft der Maschi­ni­sierung: Die pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse habe den Tisch gedeckt, der über­morgen von Robotern abge­räumt werde.

Ange­sichts der vielen Neu­erschei­nungen zum 200. Geburtstag könnte man sagen: Marx lebt. Ein gutes Zeichen für Men­schen, die sich nicht nur zu Jubiläum mit ihm aus­ein­an­der­setzen?
Man könnte mit Wolfgang Pohrt ­argu­men­tieren, dass im Mar­xismus ins­besondere bei Jubiläen ganz ­signi­fikant wird, dass die ange­peilte Revo­lution aus­ge­blieben und die ­Papier­schleuder im Dau­er­be­trieb ange­worfen ist, wenn sie nicht sogar wie in Trier als Lut­scher mit Marx-Motiv ver­ramscht wird. Das System kann einfach nicht anders, man muss ver­suchen, alles und jedes zu kapi­ta­li­sieren.

Tragen Sie mit dem von Ihnen ver­öf­fent­lichten Buch »Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert« nicht auch dazu bei?
»Macht und Kapital im 21. Jahr­hundert« ist vor allem kein phi­lo­so­phi­sches Buch über Marx. Man sollte endlich damit auf­hören, den Mar­xismus mit phi­lo­so­phi­schen Begriffen ver­bessern oder ihn dekon­stru­ieren zu wollen, um ihn in letzter Kon­se­quenz zu etwas zu machen, das entlang der zeit­ge­mäßen Anfor­de­rungen eines linken aka­de­mi­schen Publikums ver­handelt wird. Statt­dessen ist es längst über­fällig, den Mar­xismus, was seine phi­lo­so­phi­schen Kom­po­nenten anbe­langt, radikal zu ent­eignen. Fol­ge­richtig ist das Buch eine kri­tische polit­öko­no­mische Analyse der imma­nenten »Logik« des Kapitals, der ver­schie­denen Kapi­tal­formen, ins­be­sondere der Derivate, die einer­seits eine Macht­tech­no­logie, ande­rer­seits eine neue Form des spe­ku­la­tiven Kapitals dar­stellen, und schließlich der zeit­ge­nös­si­schen Aktua­li­sierung des Kapitals als Welt­öko­nomie.

»Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen.«#

Sie ver­treten die These, dass das finan­zielle Kapital his­to­risch die kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­weise von Anfang an begleitet hat. ­Richtet sich das gegen die weit­ver­breitete Vor­stel­lungen, dass das Finanz­ka­pital erst in den ver­gan­genen Jahr­zehnten im Zuge der Glo­ba­li­sierung eine besondere Bedeutung bekommen hat?
Begrifflich ist das Kapital tat­sächlich nicht als ein posi­tiver Wert zu ver­stehen, sondern als eine pro­zes­suale Relation, wobei das Negative – Schulden – als positive Bedingung für die kapi­ta­lis­tische Pro­duktion auf­zu­fassen ist. Kapital ist Schul­den­pro­duktion, wobei die Schulden mit den ­zukünftig zu pro­du­zie­renden Waren ver­si­chert und mit deren Rea­li­sierung abge­glichen werden. So ist der Platz des Kapitals, das erste G in der berühmtem Marx­schen Formel ­G-W-G‘, von zwei Sub­jekten besetzt, nämlich vom Geld­ka­pi­ta­listen und dem indus­tri­ellen Kapi­ta­listen. Und die Formel der mone­tären Kapi­tal­zir­ku­lation beinhaltet den pri­mären Mecha­nismus der Öko­nomie, der die Waren­pro­duktion als Pro­duktion-für-den-Profit und als Pro­duktion-für-die-Zir­ku­lation kon­stant begleitet und ein­schließt.

Sie kon­sta­tieren aber auch, dass sich in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ein stei­gender Teil der Profite pri­vater Banken aus finan­zi­ellen Akti­vi­täten speist. Ist also doch was dran an der These von der wach­senden Bedeutung des Finanz­sektors?
Das finan­zielle Kapital ope­ra­tio­na­li­siert heute in enormen Summen Kredite, fik­tives und spe­ku­la­tives Kapital und weitere Kapi­tal­äqui­va­lente, die sich durch ihre hohe Liqui­dität, Mobi­lität und Kom­men­sura­bi­lität aus­zeichnen. Dabei sind die aus den Deri­vaten resul­tie­renden Gewinne nicht in einem vul­gären Sinn fiktiv, denn die Derivate werden ja in Geld rea­li­siert und besitzen damit poten­tiell alle Merkmale der Kapi­tal­macht, ins­be­sondere auch im Zugriff auf den abs­trakten Reichtum, der in einer Öko­nomie pro­du­ziert wird. Die Derivate haben zwar keinen unmittel­baren Bezug zur indus­tri­ellen Pro­duktion und zur Zir­ku­lation von klas­si­schen Waren. Dennoch besitzen sie ganz reale Wir­kungen auf die »Real­wirt­schaft«. Es gilt hier von vorn­herein zu berück­sich­tigen, dass der »Wert« einer finan­zi­ellen Anlage dem kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­prozess nicht nach­ge­ordnet ist, sondern ihm logisch vor­ausgeht.

Was bedeutet das?
Der Wert exis­tiert nicht, weil ent­weder Mehrwert pro­du­ziert oder eine ­andere Art des Ver­mögens an den Märkten rea­li­siert wurde, sondern weil das finan­zielle Kapital bis zu einem gewissen Maße zuver­sichtlich ist, dass die Rea­li­sierung von Ren­diten im Rahmen der Pro­duktion und Zir­ku­lation von Kapital in der Zukunft statt­finden und sich nach den Maß­stäben der erwei­terten Repro­duktion auch wie­der­holen wird. Wenn die Pro­duktion und Zir­ku­lation klas­si­scher Waren wie Kleidung, Nah­rungs­mittel oder Com­puter direkt durch ­einen Kredit affi­ziert werden kann und dieser sich wie­derum durch den Preis eines Derivats erheblich beein­flussen lässt, dann kann man die bis­herige hier­ar­chische Ordnung der Klassen von drei öko­no­mi­schen ­Objekten Ware, Kredit, Derivat nicht bei­be­halten.

Können Sie das an einem Bei­spiel ver­deut­lichen?
Ein Tisch ist ein Ding zur Bereit­stellung einer Mahlzeit, aber wenn ­Fak­toren wie Zins­raten auf die Kre­dite des Tische pro­du­zie­renden ­Unter­nehmens, Optionen und Ver­si­che­rungen auf den Holz­preis und schließlich Wäh­rungs­schwan­kungen mit den ent­spre­chenden Fak­toren in der Pro­duktion über­ein­ander geblendet sind und dies im Kontext der Pro­duktion wei­terer Güter und Dienst­leis­tungen geschieht, so wird doch auf dem beschei­denen Tisch ein glo­bales Fest­gelage des mone­tären Kapitals plat­ziert.

Sie gehen in dem Buch auf das Kre­dit­wesen ein und beschreiben die wach­sende Ver­schuldung von großen Teilen der
Lohn­ab­hän­gigen als eine Stra­tegie des ­Kapitals. Klingt das nicht nach ­einer Ver­schwö­rungs­theorie?
Die relative Mehr­wert­pro­duktion bezie­hungs­weise die tech­no­lo­gische Inno­vation ver­ringern den Wert der Waren, die für die Repro­duktion der Arbeiter not­wendig sind. Das­selbe gilt aber auch für finan­zielle Innova­tionen, mit denen die Real­löhne redu­ziert werden können, wenn bei­spiels­weise ein Auto, das Teil des Waren­korbs ist, durch einen Bank­kredit finan­ziert wird. Ein Aspekt der Finan­zia­li­sierung bestand vor der letzten Finanz­krise darin, dass höhere Risiken in den Immo­bi­li­en­sektor trans­fe­riert wurden. Dabei stieg nicht nur die private Ver­schul­dungs­quote der­je­nigen Haus­halte, die Hypo­the­ken­kredite auf­nahmen, sondern auch die Preise der auf die Immo­bilien bezo­genen Assets erhöhten sich. Die finan­zi­ellen Inno­va­tionen ermög­lichten also neue Spiel­räume für das Kapital, um Lohn­sen­kungen durch­zu­setzen. Die stei­gende Ver­schuldung der Lohn­ab­hän­gigen ist somit kein Resultat der Unter­kon­sumtion oder einer schwachen Per­fo­mance des Kapitals, vielmehr ver­weist der Auf­stieg des Finanz­systems auf einen kon­so­li­dierten Kapi­ta­lismus.

Sie schreiben, dass es heute eine »pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse« gibt, »die sich selbst aus ihren Jobs her­aus­ar­beitet« und beziehen sich damit auf die Robotik. ­Gehen Sie da aber nicht den Ver­hei­ßungen der High-Tech-Indus­trie auf dem Leim, da in der Rea­lität der Einsatz von Robotern ­bisher nur sehr begrenzt gelingt?
Von 1980 bis 2010 ist der Korpus der pla­ne­ta­ri­schen Arbeits­kräfte von 1,2 Mil­li­arden auf drei Mil­li­arden Men­schen ange­stiegen. Dies war kei­neswegs allein die Folge des glo­balen Bevöl­ke­rungs­wachstums, sondern eine Folge der Ver­tiefung der Kapi­talak­ku­mu­lation und der Märkte im glo­balen Maßstab. Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen. In Zukunft wird sich die Kapi­talak­ku­mu­lation weniger um die Repro­duktion der Arbeits­kräfte drehen, sondern um die Repro­duktion der ­kyber­ne­ti­schen Systeme selbst. Die Ver­bindung von Glo­ba­li­sierung und Kyber­netik hat zwei Ten­denzen in der Dynamik des Kapi­talak­ku­mu­lation offen­gelegt: Zum einen die Erfassung der glo­balen Popu­lation durch Lie­fer­ketten und beweg­liche Pro­duktion, die die Arbeit für das ­Kapital auf einem pla­ne­ta­ri­schen ­Niveau ver­fügbar hält, und zum anderen der Drive hin zur Auto­mation, Algo­rith­mi­sierung, Robotik und digi­talen Netz­werken, womit eine für das Kapital nutzlose Sur­plus­be­völ­kerung erzeugt wird. Dieser »bewe­gende Wider­spruch« schafft Arbeits­plätze, aber er zer­stört auch welche – und dies kei­neswegs in einem gleich­ge­wich­tigen Prozess, sondern in einer spi­ral­för­migen Bewegung, die zu einer immer inten­si­veren Maschi­ni­sierung des Kapitals führt.

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Interview: Peter Nowak

Sze­panski Achim, Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert
Erschienen Januar 2018, 20,00 €, 354 Seiten, ISBN:978–3-944233–901

Terrortribunal

Wilhelm Lehmann war 73, als er an die Wand eines Toi­let­ten­häus­chens am Mari­an­nen­platz in Berlin-Kreuzberg Parolen gegen Hitler und den Krieg schrieb. Er wurde denun­ziert und vom »Volks­ge­richtshof« zum Tod ver­ur­teilt. Der Rentner war einer von 5700 Opfern des Ter­ror­tri­bunals. Dieses war am 24. April 1934 als Son­der­ge­richt zur Abur­teilung von Gegnern des NS-Regimes ein­ge­richtet worden. An dessen unheil­volles Wirken erinnert jetzt in der Topo­graphie des Terrors eine Son­der­aus­stellung, die die Opfer in den Mit­tel­punkt rückt.

Gewürdigt wird unter anderen Bank­di­rektor Georg Miethe, der sich kri­tisch über Hitler geäußert hatte und von einer Ange­stellten ver­raten wurde. Auf einem anderem Foto ist der Pianist Karl­robert Kreiten zu sehen, der von einer Jugend­freundin seiner Mutter ange­zeigt worden ist und dessen Hin­richtung der spätere WDR-Jour­nalist Werner Höfer am 20. Sep­tember 1943 im »12-Uhr-Blatt« beju­belte. Das Kla­vier­talent nie­der­län­di­scher Abstammung nannte er einen »ehr­ver­ges­senen Künstler«. Obwohl bun­des­deutsche Anti­fa­schisten schon Anfang der 1960er Jahre darauf ver­wiesen, endete Höfers TV-Kar­riere erst 1987. Auch dem spätere Bun­des­kanzler Helmut Schmidt begegnet man hier – in Wehr­machts­uniform. Er war mit seiner Kom­panie zum Besuch der Pro­zesse gegen die Ver­schwörer des 20. Juli 1944 abkom­man­diert worden.

Der Vor­sit­zende des »Volks­ge­richts­hofes« Roland Freisler wird als einen gna­den­loser Richter vor­ge­stellt, der Todes­ur­teile in Serie fällte. Ein Film­aus­schnitt lässt ihn in Aktion erleben; mit gei­fernder, sich über­schla­gender Stimme beschimpft er die Ange­klagten als »Volks­ver­räter«. Freisler starb im Februar 1945 bei einem alli­ierten Bom­ben­an­griff auf das Gebäude des »Volks­ge­richtshofs« in Schö­neberg. Weniger bekannt als er sind seine Vor­gänger und Nach­folger sowie die Staats­an­wälte des »Volks­ge­richtshofs«, über die hier ebenso berichtet wird. Die meisten von ihnen wurden in der Bun­des­re­publik mit hohen Pen­sionen belohnt, nicht wenige konnten ihre juris­tische Kar­riere unge­hindert fort­setzen. Freislers Witwe bezog nicht nur die Pension ihres Mannes, sondern erhielt 1974 auch eine Scha­dens­aus­gleichs­rente. Erich Geißler war einer der wenigen Juristen des »Volks­ge­richts­hofes«, der 1982 zu einer 15-jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde – in Ost­berlin. In der DDR unter fal­schem Namen getaucht, wurde er erst spät ent­tarnt.

»Der Volks­ge­richtshof 1934 – 1945. Terror durch Recht«, bis 21. Oktober, Topo­graphie des Terrors, täglich 10 bis 20 Uhr, Ein­tritt ist frei.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​8​6​7​2​.​t​e​r​r​o​r​t​r​i​b​u​n​a​l​.html

Peter Nowak

Inside Pegida

Der Film »Montags in Dresden« liefert gute Ein­blicke in das Gedan­kengut einer wach­senden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des natio­nalen Auf­bruchs in Deutschland zeigten und Neo­nazis für viele Men­schen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Dis­kus­sionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit ver­brachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demü­tigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neo­nazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugend­zentrum an. Der Film ver­zichtete auf Kom­mentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäf­tigte damals ver­schiedene Anti­fa­gruppen.

Anlässlich einer Film­vor­führung im Kino Babylon Mitte wurden die Kon­tro­versen deutlich. Es gab Anti­fa­schisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Rea­lität zeigt, wie sie damals in vielen Städten exis­tierte, und es gab andere, die in dem Film Pro­pa­ganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kon­tro­versen weit­gehend ver­gessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nach­voll­ziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Doku­men­tar­filme über die Neo­na­zi­szene vor fast 30 Jahren.

Keine Wen­de­ver­lierer

Nun hat die Regis­seurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fort­ge­schrieben und doku­men­tiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Prot­ago­nisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, über­nehmen dort wichtige Funk­tionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewach­senen rechten Netz­werks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Akti­vi­täten in der rechten Szene mit der anstren­genden Pfle­ge­arbeit für ihren Sohn mit Han­dicap ver­binden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vor­stand gehörte, sich zwi­schen­zeitlich mit dem selbst­er­nannten Pegida-Chef Lutz Bachmann über­worfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mit­mischt. Per­sön­liche Ani­mo­si­täten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hin­de­rungs­grund für eine prag­ma­tische Zusam­men­arbeit, wenn es der poli­ti­schen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau ken­nen­ge­lernt, die sich im Film als lang­jährige Freundin von Bachmann vor­stellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Ver­an­stal­tungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation, die Daniel Heimann, der dritte Prot­agonist des Films gegründet hat.

Heimann wie­derum hat guten Kontakt zum rechten Ideo­logen und Netz­werker Götz Kubit­schek. Auf einer im Film kurz gezeigten Ver­an­staltung beschwört er den Wie­der­auf­stieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deut­schen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ost­algie, in dem der West­deutsche Kubit­schek in Pirna die Ost­deut­schen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideo­logien der EU und einem von ihm und seinen Gesin­nungs­freunden hal­lu­zi­nierten linken Konsens zu beugen.

Der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heu­tigen Akti­vi­täten durchweg als Fort­setzung seines All­tags­wi­der­stand gegen die DDR-Herr­schaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demons­trativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig unge­halten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wen­de­ver­lierer. Wen­de­ver­lierer sind für ihn die Men­schen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer ein­setzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Oppo­sition ein, die sich gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft, aber für eine eigen­ständige DDR-enga­gierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demons­tranten mit den Deutsch­land­fahnen als »Wand­litz­kinder« beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Ver­hält­nisse recht bescheidene Frei­zeit­do­mizil der SED-Nomen­klatura. Jahn und Co. hin­gegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Wider­stands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fort­setzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Akti­visten ihre Akti­vi­täten als Fort­setzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Aus­gangs­punkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fort­setzung der mehr­heitlich natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche, die im Herbst 1989 in den säch­si­schen Städten mit Deutsch­land­fahnen zu sehen waren. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wan­kende SED-Nomen­klatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Oppo­sition, deren Parole »Wir sind das Volk« lautete. Dem setzten die Natio­na­listen »Wir sind ein Volk« ent­gegen.
Von Sachsen ging jene natio­na­lis­tische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen bedienten. Mit der Deut­schen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ord­nungs­zelle, wie es Bayern nach der Nie­der­schlagung der Räte­re­publik nach 1919 in der Wei­marer Republik war.

Dafür gibt es viele Bei­spiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restrik­tives Polizeigesetz[7] vor­be­reitet, gegen das sich nun ein zivil­ge­setz­liches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte säch­sische Politik drückt sich in der Gedenk­po­litik aus, wo eine stramme Tota­li­ta­ris­mus­theorie die NS-Ver­brechen und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Land­tags­wahlen das erste Bun­desland mit einer AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ord­nungs­zelle Sachsen der CDU fort­ge­setzt würde.

In dem Film »Montags in Dresden« wird dieser Zusam­menhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Plus­punkt für den Film.

Kritik ver­dienen nicht die Regis­seure, sondern die deut­schen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Fes­tival in Leipzig sehr kon­trovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Fil­me­ma­cherin fehle eine doku­men­ta­rische Distanz und sie habe die Selbst­dar­stellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leip­ziger Dok­film­fes­tivals im Leip­ziger Haupt­bahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde »Pegida unplugged« gezeigt und nicht poli­tisch ein­ge­ordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an »Stau – jetzt geht’s los« vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regis­seure müssten dafür kri­ti­siert werden, dass sie unge­filtert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegen­stand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deut­schen Zuständen eine rechte Jugend­kultur mit ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter, aus der auch der NSU her­vorging.

Heute gibt es eine rechts­po­pu­lis­tische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intel­lek­tu­eller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefähr­lichkeit ein­gebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbel­hafte Jugend­kultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bür­gertums eher abge­stoßen, können die drei von Pegida-Prot­ago­nisten in »Montags in Dresden« durchaus auf Ver­ständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vor­führung im Rahmen des »Achtung-Berlin«-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein libe­rales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal ange­sehen hat. Bei der Dis­kussion mit der Regis­seurin wurde berech­tig­ter­weise die Arbeit der Regis­seurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Prot­ago­nisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefes­tigte Rechte und »normale Bürger«

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um »ganz normale Bürger« han­delte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens kon­ze­dieren, dass sie von rechten Rat­ten­fängern, die es dort auch gebe, mani­pu­liert werden.

Da erwi­derte Michel mit recht, dass die rechten Netz­werke, in der die Prot­ago­nisten ein­ge­bunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Wider­spruch »rechts« und ein »nor­maler Bürger« zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahr­nehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzu­kreiden. Kri­ti­siert werden sollte auch nicht, dass Michel mit per­sön­lichen Kom­men­taren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen State­ments besonders am Beginn und am Ende frag­würdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein »Ver­dienst« von Pegida ist, dass nun über die Pro­bleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Prot­ago­nisten klar von dem Ter­minus »Wen­de­ver­lierer« abgrenzen. Was also Gegen­stand der Dis­kussion werden müsste, sind nicht irgend­welche Wen­de­pro­bleme, sondern die rechte Dominanz des natio­na­lis­ti­schen Auf­bruchs in der DDR, die zeit­weise Ein­hegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichts­klit­terung und fal­scher Brü­ckenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamen­tieren über all­ge­meine Ossi-Pro­bleme. Zudem haben sich seit 1989 Ost­deutsche durchaus auch in nicht­rechten Zusam­men­hängen orga­ni­siert, um auf reale Pro­bleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebs­rä­te­be­wegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die ver­hee­rende Politik der Ent­in­dus­tria­li­sierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Dere­gu­lierung der Arbeits­ver­hält­nisse gelegt, für das nach den Willen des deut­schen Kapitals die DDR ein Pilot­projekt war. In einer Region, in der ganze Indus­trie­branchen still­gelegt wurden, in dem eine oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit kaum bekannt wurden, wurde der Nied­rig­lohn­be­reich geschaffen, der spä­testens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland aus­ge­dehnt wurde.

Im Sommer 2005 ent­stand dann noch einmal von Ost­deutschland aus­gehend eine Bewegung der Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die bei vielen frag­wür­digen poli­ti­schen Impli­ka­tionen ganz klar eine soziale Kom­po­nente hatte und nicht von rechts domi­niert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ost­deut­schen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichts­klit­terung.

Man negiert damit, dass es auch nicht­rechte Stimmen gab, die reale Pro­bleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die hal­lu­zi­nierte Isla­mi­sierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Frag­würdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Her­kunft rekur­riert und wissen wollte, was in »ihrer« Stadt mit Pegida pas­siert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Aus­druck einer bun­des­weiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pio­nier­cha­rakter.

Der »Brü­cken­bauer« Frank Richter

Die zu starke Kon­zen­tration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu frag­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehe­malige Vor­sit­zenden der säch­si­schen Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Prot­ago­nisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organ­siert.

Er begründete sein Enga­gement auch immer damit, Brücken zwi­schen allen Teilen der Bevöl­kerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der säch­si­schen Tra­dition liegt. Mitt­ler­weile ist Richter aus der CDU aus­ge­treten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kri­tikern der säch­si­schen Ver­hält­nisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum »Brü­cken­bauen« im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre poli­tisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wich­tiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung ver­netzt und orga­ni­siert. Von diesen Erkennt­nissen können auch jene pro­fi­tieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

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[4] https://​ein​prozent​.de/​w​i​r​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​p​r​o​-​p​a​t​r​i​a​-​p​irna/
[5] https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​n​t​a​g​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​_​1​9​8​9​/​1​9​9​0​_​i​n​_​d​e​r​_​DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990–0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​3​.​0​/​d​e​/​d​e​ed.en
[7] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[8] https://​www​.sachsens​-demo​kratie​.net
[9] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​m​o​n​t​a​g​s​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​o​k​-​f​i​l​m​-​1​0​2​.html
[10] https://​ach​tung​berlin​.de/​home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://​www​.rosalux​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​M​2K57/
[14] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​a​f​d​-​u​n​d​-​c​o​-​v​o​m​-​v​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​z​u​m​-​s​t​i​c​h​w​o​r​t​g​e​b​e​r​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​/​2​1​0​5​9​2​7​2​.html
[15] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html
[16] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​c​h​s​e​n​-​f​r​a​n​k​-​r​i​c​h​t​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​a​-​1​1​6​2​1​8​8​.html
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5854/