Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur

Die Pro­teste gegen die Urhe­ber­rechts­reform könnten das vor­lie­gende Gesetz ver­hindern, aber das könnte ein Pyr­rhussieg sein – Ein Kom­mentar

Die Ver­ab­schiedung der Urhe­ber­rechts­reform steht im EU-Par­lament nach Meinung des CDU-Abge­ord­neten Elmar Brok auf der Kippe. Das wäre ein Erfolg der …

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»Schikanepromenade«

Small Talk mit der His­to­ri­kerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fon­ta­ne­pro­menade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die His­to­ri­kerin Susanne Willems enga­giert sich in der Initiative »Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden ver­pflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novem­ber­po­gromen 1938 gegründete Zen­trale Dienst­stelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangs­arbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Ver­suche schei­terten, dort einen Gedenk­ort ein­zu­richten.

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Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter anti­se­mi­ti­scher Manier macht er ihn für die Gezi-Pro­teste ver­ant­wortlich

Dass die isla­mis­tisch-kon­ser­vative Regierung in der Türkei gegen Oppo­si­tio­nelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repres­si­ons­welle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Mor­gen­grauen des 16. November13 Pro­fes­soren, Kul­tur­schaf­fende und Akti­visten ver­schie­dener NGOs fest­ge­nommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Pro­teste nach dem Muster der Demons­tra­tionen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vor­zu­be­reiten. Doch diesmal

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Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.espres​sorosi​.at/​p​l​a​t​t​e​n​/​p​r​o​l​e​t​e​n​.html
[3] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​e​x​t​s​u​c​h​e​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​h​a​f​f​n​e​r​-​d​e​r​-​v​errat
[4] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​m​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​s​c​h​i​e​s​s​b​e​fehl/
[5] http://​www​.fair​-bestellwerk​.com/​D​i​e​t​m​a​r​-​L​a​n​g​e​-​M​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​S​c​h​i​e​s​s​b​efehl
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​e​r​-​k​u​r​z​e​-​f​r​u​e​h​l​i​n​g​-​d​e​r​-​r​a​e​t​e​r​e​p​u​b​l​i​k​-​d​etail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung-m%C3%BCnchen
[8] http://​www​.stiftung​-bg​.de/​k​z​-​o​r​a​n​i​e​n​b​u​r​g​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=318
[9] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​n​o​s​k​e​s​-​s​c​h​u​l​d​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​r​o​s​a​-​l​u​x​e​m​burgs
[10] https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​M​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​-​A​u​f​s​t​e​h​e​n​-​f​u​e​r​-​F​r​e​i​h​e​i​t​-​n​i​e​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​,​f​e​s​t​a​k​t​m​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​1​0​0​.html
[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

Über Leben in Demmin


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Anti­fa­schisten den Neo­nazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg ver­loren.» Der Spruch wird auf vielen Anti­fa­demos gerufen. Doch in der meck­len­bur­gi­schen Klein­stadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands über 600 Men­schen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Man­tel­ta­schen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereig­nisse kann schnell in Kitsch und deut­schen Opfer­mythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Klein­stadt in Ost­deutschland in der Gegenwart ein­zu­fangen.
Farkas spricht mit Men­schen aller Genera­tionen über die Ereig­nisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Men­schen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbst­mordrate nach dem Ende der Nazi­herr­schaft so hoch war. Dabei über­wiegen sehr dif­fe­ren­zierte Sicht­weisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Sol­daten der Roten Armee Men­schen gerettet haben, die sich die Puls­adern auf­ge­schnitten hatten. Zeit­zeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durch­queren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach inten­sivem Nach­fragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazi­funk­tionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland aus­ge­gangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neo­na­zi­auf­marsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbst­morde für ihre Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Die Redner hetzen dann gegen «die rus­si­schen Horden» und betrauern die Kapi­tu­lation.
Farkas zeigt Men­schen, die im pri­vaten Gespräch, aber auch mit Pro­test­ak­tionen gegen die Neo­nazis, klar Position beziehen. Doch er doku­men­tiert auch, wie zwei Jugend­liche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mit­laufen. Eine Anwoh­nerin, die das Geschehen vom Balkon aus beob­achtet, beschimpft die Nazi­gegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschi­nen­gewehr ein­setzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extrem­sportler, der auf dem Cover der DVD abge­bildet ist, betont seine Neu­tra­lität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kri­ti­sches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht ent­locken.
Ein junger Hand­werker findet es grund­sätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demons­tration mit­laufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Klein­stadt Pro­bleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivi­li­sa­to­rische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mit­zu­laufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu auf­geben würden, wenn es bei ihnen Auf­märsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer ima­gi­nierten Volks­ge­mein­schaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Mar­gi­na­lität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Auf­rufer in Demmin aus dem Neo­na­zi­milieu zusam­men­setzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgend­woher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD bei­gelegt ist, den Bogen zur aktu­ellen Rechts­ent­wicklung. So ist der Film trotz aller Dem­miner Beson­der­heiten auch ein Seis­mo­graph deut­scher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fach­handel sowie online ver­fügbar: video@​salzgeber.​de.

aus: Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ), 11/2018

Über Leben in Demmin


Peter Nowak

Diskussion über rechte Geländegewinne

Eine Ver­an­staltung in Berlin vergaß aller­dings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff »national befreite Zone« die Runde. Es ging um Orte, die Men­schen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, mög­lichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Meck­lenburg-Vor­pommern ist heute eine solche »national befreite Zone«.

Eine völ­kische Dorf­ge­mein­schaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Sym­bolen. »Dorf­ge­mein­schaft Jamel – sozial -national -frei« steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch ver­größern. Die Gemeinde hat ein wei­teres Grund­stück an rechte Inves­toren ver­kauft. Dann fehlen dem jähr­lichen Anti-Rechts-Fes­tival [2] in Jamel die Park­plätze.

Es wird von einem Ehepaar orga­ni­siert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu über­lassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unter­stützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter sol­vente Inves­toren stehen, hat bun­desweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Gelän­de­gewinn in Meck­lenburg-Vor­pommern infor­mierte die Jour­na­listin und wohl beste Ken­nerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Phi­lo­sophen Armen Avan­essian [4] mode­rierten Ver­an­staltung »Rechte Räume« [5] in der Ber­liner Volks­bühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideo­lo­gische Gelän­de­ge­winne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht ver­mutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadt­re­kon­struktion

Der Archi­tek­tur­pro­fessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekon­struktion der his­to­ri­schen Innen­stadt von Frankfurt/​Main [7] als auch den Wie­der­aufbau der Pots­damer Gar­ni­sons­kirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont aller­dings, dass die spä­teren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehn­sucht nach einer heilen deut­schen Ver­gan­genheit unter Aus­blendung der NS-Zeit weite Teile des Bür­gertums teilen. Die von Trüby vor­ge­tra­genen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kri­tisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argu­menten äußerte, die Trüby nun gegen die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion vor­bringt.

Er bezog sich aller­dings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beein­flusst war. Seine zen­trale These, dass es keine rechte Archi­tektur, aber sehr wohl rechte Kon­zepte für eine natio­na­lis­tische Stadt­ent­wicklung gibt, doku­men­tiert Trüby an zahl­reichen Bei­spielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyff­häuser-Denkmal

Rechte Poli­tiker, nicht nur der AfD, fordern wieder ver­stärkt, deutsche Denk­mäler statt Mahnorte auf­zu­stellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusam­menhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache the­ma­ti­siert.

Diese Sym­bol­po­litik zeigte Trüby an einem Treffen des völ­ki­schen AfD-Flügels, der sich demons­trativ vor dem Kyff­häu­ser­denkmal ablichten lässt, einer der his­to­risch wir­kungs­mäch­tigsten völ­ki­schen Mythenorte in Deutschland.

Gefähr­licher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen bei­spiels­weise die faschis­tische ita­lie­nische Orga­ni­sation Casa Pound (https://​de​-de​.facebook​.com/​c​a​s​a​p​o​u​n​d​i​t​alia/ [10] eine hippe rechte Post­mo­derne [11] zele­briert. Dort werden Men­schen ange­sprochen, die für den muf­figen Kyff­häuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kul­turraum Land [12] die in den Dörfern »patrio­tische Zentren« auf­bauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Ver­an­staltung wurde von Armen Avan­essian ange­kündigt, auch die Gegen­stra­tegien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Anti­rechts-Fes­tival nur die bekannte und kon­trovers dis­ku­tierte Aktion des Zen­trums für poli­tische Schönheit [13] übrig, in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft von Höcke in Born­hagen ein Holo­caust-Denkmal in Minia­tur­format [14] nach­zu­bauen.

Die bekann­teste Per­sön­lichkeit des Zen­trums, Philipp Rucht, erläu­terte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik ein­zu­gehen, dass damit auch eine Bana­li­sierung des Holo­causts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bür­gerwehr gezeigt, die die Höcke-Kri­tiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namens­spielchen, wo aus Björn »Bernd Höcke« wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kul­tur­aktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] ver­bunden wird.

Nach Sprach­ver­gleichen [17] des Müns­te­raner Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publi­ka­tionen Artikel ver­fasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Aus­schluss­antrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper ver­wiesen. Auch der Leiter des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der liber­tären Wochen­zeitung Gras­wur­zel­re­vo­lution [19] und löste damit einen rechten Shit­storm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle ange­geben, sich für das Ver­säumnis ent­schuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volks­bühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Aller­dings sind im Internet Kempers Texte ver­linkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zen­trums für poli­tische Schönheit steht, als Gegen­stra­tegien zur Aus­breitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag aus­ge­spart, obwohl Armen Avan­essian aus­drücklich darauf hin­ge­wiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Bei­spiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder ver­loren haben. Das in den frü­heren 1990er Jahren von Neo­nazis besetzte Haus in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Ober­schö­ne­weide, wo zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Eta­blierung einer natio­nalen Zone [22] ein­dämmten [23].

Peter Nowak
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[3] https://​www​.christoph​-links​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​c​f​m​?​v​i​e​w​=​6​&​a​u​t​o​r​e​n​_​i​d=289
[4] https://​www​.brandeins​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​r​a​n​d​-​e​i​n​s​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​a​g​a​z​i​n​/​2​0​1​8​/​g​e​d​u​l​d​/​a​r​m​e​n​-​a​v​a​n​e​s​s​i​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​k​e​i​n​e​n​-​p​o​s​i​t​i​v​e​n​-​z​u​k​u​n​f​t​s​b​e​g​r​i​f​f​-mehr
[5] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​5​9​0​1​/​r​e​c​h​t​e​-​r​aeume
[6] https://​www​.ar​.tum​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​-​s​i​n​g​l​e​v​i​e​w​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​t​r​u​e​b​y​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​z​u​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​s​t​u​t​t​gart/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​n​e​u​e​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​t​s​t​a​d​t​-​d​u​r​c​h​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​i​n​i​t​i​i​e​r​t​-​1​5​5​3​1​1​3​3​.html
[8] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​8​/​j​a​n​u​a​r​/​s​e​h​n​s​u​c​h​t​s​o​r​t​-​d​e​r​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​d​i​e​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​g​a​r​n​i​s​o​n​k​irche
[9] https://​the​cul​turetrip​.com/​e​u​r​o​p​e​/​g​e​r​m​a​n​y​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​k​-​t​h​e​-​k​o​l​l​w​i​t​z​-​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​-​s​-​n​e​u​e​-​w​ache/
[10] CasaPoundhttps://de-de.facebook.com/casapounditalia/
[11] https://​www​.anti​fa​in​fo​blatt​.de/​t​a​g​s​/​c​a​s​a​-​pound
[12] https://​ein​prozent​.de/​b​l​o​g​/​g​e​g​e​n​k​u​l​t​u​r​/​k​u​l​t​u​r​r​a​u​m​-​l​a​n​d​-​f​l​e​i​s​s​i​g​e​-​h​e​l​f​e​r​-​g​e​s​u​c​h​t​/2364
[13] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[14] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​m​a​h​n​m​a​l​.html
[15] https://​www​.koelner​-abend​blatt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​r​u​m​-​b​e​r​n​d​-​h​o​e​c​k​e​-​a​f​d​-​v​o​n​-​m​a​n​c​h​e​n​-​m​e​d​i​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​g​e​n​a​n​n​t​-​w​i​r​d​-​2​2​8​5​8​1​8​6​.html
[16] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​l​a​n​dolf/
[17] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​9​/​l​a​n​d​o​l​f​-​l​a​d​i​g​-​n​s​-​v​e​r​h​e​r​r​l​i​cher/
[18] https://​andre​askemper​.org
[19] https://​www​.gras​wurzel​.net/gwr/
[20] https://​www​.gras​wurzel​.net/​g​w​r​/​2​0​1​8​/​1​0​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​e​s​-​s​c​h​m​i​e​r​b​latt/
[21] http://​tele​graph​.cc/​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​i​n​n​e​n​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​a​s​-​n​e​o​-​n​a​z​i​-​h​a​u​s​-​w​e​i​t​l​i​n​g​s​t​r​a​s​s​e​-​1​2​2​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​l​i​c​h​t​e​n​berg/
[22] https://​www​.antifa​-berlin​.info/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​e​i​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​S​c​h​o​e​n​e​w​e​i​d​e.pdf
[23] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​1945/

Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichts­urteil der Polizei ver­bietet, auf Demons­tra­tionen sichtbar zu foto­gra­fieren, ent­wi­ckelte das Peng-Kol­lektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bil­der­po­litik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen, dass die Polizei auf Demons­tra­tionen nicht zum Zwecke der Öffent­lichkeit foto­gra­fieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehr­deutig. Die Taz fasst sie so zusammen: »Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demons­trie­renden wahr­nehmbar foto­gra­fiert hatte und das sei rechts­widrig. Bei Kund­ge­bungen dürfe nicht der Ein­druck von staat­licher Über­wa­chung ent­stehen.«

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Foto­gra­fieren, wenn es die Demons­tranten nicht bemerken, nicht bean­standet. Dann ent­stünde nicht mehr sofort der Ein­druck der staat­lichen Über­wa­chung, die real trotzdem vor­handen wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bür­ger­naher Dienst­leister, der mit seinen Foto­gra­f­enteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffent­lich­keits­arbeit der Demons­tranten sein will, kon­ter­ka­rieren. Doch bei Demons­tra­tionen mit nicht so koope­ra­tiven Teil­nehmern ist das Konzept der nicht wahr­nehm­baren Über­wa­chung sowieso noch immer angesagt.

Öffent­liche Fahndung in der Kritik

Dann prak­ti­ziert die Polizei eine ganz andere Art von Bil­der­po­litik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichte die Ber­liner Polizei im Zusam­menhang mit angeb­lichen Straf­taten bei Demons­tra­tionen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der fried­lichste seit Langem war, die Fotos von neun Ver­däch­tigten. Mehrere kon­ser­vative Medien und rechte Online­platt­formen haben die Fotos eben­falls online gestellt.

Zunehmend werden Fahn­dungs­fotos von Men­schen ver­öf­fent­licht, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Dass sie, weil nicht ver­ur­teilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewich­tiger Einwand gegen diese Fahn­dungs­me­thoden, die daher hier auch nicht durch eine Ver­linkung unter­stützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevöl­ke­rungs­teile über die Poli­zei­präsenz infor­miert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

»Cop Map – gegen dro­hende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kol­lektiv [3], laut Eigen­werbung »ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungs­pro­gramm für Men­schen ent­wi­ckelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Poli­zisten auf­halten.

Nun ist die besondere Dienst­leistung ja sehr viel­fältig ver­wendbar. Viel­leicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder ver­folgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienst­leistung »Dro­hende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe«. Doch die Peng-Ziel­gruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser dro­henden Gefahr. Der Text lässt da wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum:

Eine »dro­hende Gefahr« ist, was die Polizei als poten­tiell gefährlich ein­stuft, auch ohne kon­kreten Anlass. Damit wird Poli­zei­willkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grund­rechte, für Freiheit und Demo­kratie. Für bestimmte Men­schen war sie das schon immer, spä­testens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Soli­da­ri­sierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Poli­zei­präsenz und Kon­trollen in deiner Nähe melden, sehen und ver­meiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Web­seite auf deinem Smart­phone spei­chern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehr­deu­tig­keiten und Ambi­va­lenzen spielt und es den Nutzern über­lässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Poli­zei­gegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie aus­ge­raubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmiss­ver­ständ­liche Klar­stellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Poli­zei­klasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map koope­riert, ist nicht etwa ein Hort kri­ti­scher Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, sondern ein Münchner Künst­ler­kol­lektiv. Sie wollen damit gegen das neue baye­rische Poli­zei­gesetz pro­tes­tieren [6]. Gemeinsam haben sie die inter­aktive Map ent­wi­ckelt, auf der Poli­zei­standorte in aller Welt mar­kiert werden können.

Ver­wun­derlich ist nicht, dass in als Gefah­ren­ge­bieten dekla­rierten Räumen die Poli­zei­dichte höher ist als in der Provinz von Bran­denburg und Meck­lenburg, wo alle Par­teien damit Wahl­kampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argu­men­ta­ti­ons­hilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei posi­tio­niert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon aus­zu­gehen, dass das Peng-Nar­rativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevöl­kerung geteilt wird.

Empörte Poli­tiker und Poli­zisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Poli­zei­ge­werk­schaft ebenso wenig zu beru­higen, wie kon­ser­vative Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kol­lektiv den Men­schen hilft, die die Polizei suchen. Statt­dessen übten sie sich in der ritu­ellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Poli­zei­ge­werk­schaft, das Leben der Poli­zisten in Gefahr oder fordern wie Ber­liner Uni­ons­po­li­tiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vor­stellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Beson­nenheit auch im bür­ger­lichen Lager. Schlauere sin­nierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu geset­zes­treueren Ver­halten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Infor­mation über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern bei­spiels­weise bestimmte inkri­mi­nierte Gegen­stände oder Rauchu­ten­silien nicht mit­zu­führen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kon­trol­leuren im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­zeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Pas­sa­giere ein Ticket kaufen, und die Infor­mation über ver­borgene Blitzer fördert regelan­ge­passte Fahr­weisen.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​2314/
[3] https://​pen​.gg/de/
[4] https://​www​.cop​-map​.com/
[5] https://​www​.poli​zei​klasse​.org/
[6] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​2​7​3​2​4​4​6​/​P​o​l​i​z​e​i​-​W​a​r​n​s​y​s​t​e​m​-​W​a​r​u​m​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​-​P​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​C​o​p​-​M​a​p​-​g​e​n​e​r​v​t​-​s​i​n​d​.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476