Archiv für die Kategorie ‘Kultur’

»Open End statt Opel-Ende«

Donnerstag, 16. August 2018

– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/

Innenminister nehmen linke Band ins Visier

Sonntag, 22. Juli 2018

Grup Yorum muss Verbot in Deutschland befürchten

Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert.

Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Einreise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staatlichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Konzerte unter massive Auflagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Konzerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Eintritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kassiert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war verboten. Die Polizei setzte diese Auflagen konsequent durch.

Zurück blieb ei großer Schuldenberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets wegwerfen und mussten die schon gekauften Lebensmittel verschenken«, klagt Elgen Y, die in einem Solidaritätsverein arbeitet. Jetzt könnten die Restriktionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bundestag stellte sich das Bundesinnenministerium ausdrücklich hinter die von den Bundesländern verhängten Auftrittsverbote und Auflagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke türkische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Ministerium die Band fest in die Strukturen der DHKP-C integriert. Die Band unterstütze den »weltweiten revolutionären Kampf« so das Innenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kritisiert hingegen, dass das Bundesinnenministerium nicht belege, wo die Übereinstimmungen zwischen Grup Yorum und DHKP-C liegen. Im Gegensatz zu Konzerten rechtsextremer Gruppen werde auf Konzerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Menschen gehetzt, sondern zu Völkerverständigung aufgerufen«.

Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die drohende Verschärfungen nicht einschüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Konzerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Rassismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf antifaschistischen und antirassistischen Konzerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Menschen fragen sich, warum eine linke Band kriminalisiert wird, während Neonazis auf ihren Konzerten unbehelligt bleiben.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095031.verbot-der-linken-tuerkischen-band-grup-yorum-innenminister-nehmen-linke-band-ins-visier.html

Peter Nowak

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Dienstag, 10. Juli 2018

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagenknecht, die aber so formuliert wurde, dass sie Kritik herausfordert

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN steht parteiintern seit Langem in der Kritik. Stichpunkte sind die linke Sammlungsbewegung und die Positionierung zur Forderung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwulenverband mit der Linkspolitikerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kritisieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der konservativen Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Sammlungsbewegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirtschaftsliberale Politiker in kulturellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pioniere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse verschafft, in dem man sich eben kreativ, flexibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapitalismus heute lauten. Über die Politiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagenknecht

Dagegen wenden sich die Verfasser des Briefes des Kritikbriefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese “neue Sammlungsbewegung” oder “progressive Stimme” steht. Allerdings drängt sich aufgrund Ihres Tenors der Eindruck auf, dass diese sich deutlich von Antidiskriminierungspolitiken, Antirassismus oder einer Politik die Menschenrechte verabschieden sollte, diese jedenfalls auf keinen Fall von ihr verteidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich “Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten”. Zusammengefasst behaupten Sie weiter, dass “die glitzernde Hülle linksliberaler Werte” nur von durch neoliberalen Politiken verursachte Armut und wachsender ökonomischer Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, verschweigen Sie, vermutlich bewusst, dass diese gesellschaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablenkungsmanöver hingeworfenes Häppchen ist für Sie die “Ehe für Alle”, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Aufstieg von wenigen verknüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht widerspreche, aber dennoch stellen Sie beide Entwicklungen in einen Zusammenhang und suggerieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Entscheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demontiert und dementiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahlperioden im Bundestag nachdrücklich für die Öffnung der Ehe eingesetzt und alle anwesenden Abgeordneten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahestehenden Medien ein weiterer Streit um die Fraktionsvorsitzende.

Warum missverständliche Formulierungen in Wagenknechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzuschreiben. Denn Wagenknecht weist auf einen nun wahrlich nicht originellen Fakt hin, dass in der kapitalistischen Weltordnung eine unter den Füllwörtern wie Diversität und Vielfalt gelabelten Minderheitenpolitik als Standortvorteil im innerkapitalistischen Wettbewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Werbetafeln von transnationalen Konzernen ansehen, die genau diese modernen Kapitalismus repräsentieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Ressentiments, wenn Du nur finanziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diversität. Du bist ausgeschlossen aus der schönen kapitalistischen Warenwelt.

Organisationen wie der LSVD fungieren so längst als Botschafter dieses modernen Kapitalismus und haben die Rolle gerne angenommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auftreten das Bild von wohlhabenden, konsumorientierten Menschen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik einsetzen, die genau Wagenknecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht ausschließen. Das liest sich aber wie eine vage Absicherung.

Warum erwähnt sie als Politikerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozialdemokratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozialdemokraten wie August Bebel, die auch parlamentarisch für die Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbeiterbewegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurückfallen.

Es gab aber auch in der Arbeiterbewegung immer wieder Versuche, soziale Rechte gegen Rechte von den unterschiedlichen Minderheiten auszuspielen. Gerade eine Strömung der Arbeiterbewegung, die im Zuge der Stabilisierung dem Mythos des männlichen Arbeiterhelden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und lesbenfeindliche Positionen. Doch diese patriarchalen Elemente waren selbst in Teilen der Strömungen in der Arbeiterbewegung zu finden, die sich klar gegen die stalinistische Konterrevolution wandten.

Die selbständige Organisierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfahrungen verbunden, die sie mit einer arbeitertümelnden Bewegung gemacht haben, für die Minderheiten nur bürgerliches Getöns waren. Es wäre daher für eine Politikerin der LINKEN angebracht gewesen, darauf hinzuweisen und sich explizit auf jene Teile der Arbeiterbewegung zu beziehen, die einen umfassenden Begriff von Emanzipation vertraten und damit nicht nur den Arbeitermann und die genauso fleißige Arbeiterfrau damit meinten. So hat sich also Wagenknecht einen Teil der Kritik selber zuzuschreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klassenunterdrückung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD verdient kritische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahlschlags geschweige denn am Kapitalismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Transphobie und Rassismus bereits vor der Einführung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Verfassern des Briefes diese Gelegenheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distanzieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Menschen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagenknecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homophobie, Sexismus und Rassismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertung Menschen auseinandertreibt und Solidarität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Aufzählung der Unterdrückungsformen die Klassenunterdrückung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapitalistischen Ausbeutung nicht auch den Kampf um eine emanzipative Gesellschaft? Wie eine solche Solidarität aussehen kann, die alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung einschließt, zeigt die Solidaritätsbewegung von britischen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dankenswerterweise wieder bekannter wurde.

Auch Lohnarbeit verdient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Vergangenheit zurückgehen, um sich auch für Klassenunterdrückung zu interessieren. Er hätte sich nur mit den Mitarbeiterinnen des Bildungswerk des LSVD Berlin solidarisieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeitsbedingungen stritten[5]. Ihr Arbeitskampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen ignorierte.

Das Motto der Beschäftigten lautete: “Auch Lohnarbeit verdient Respekt”[6]. Die Beschäftigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäftigte genau dieser Respekt verweigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Aufforderung nicht für die Beschäftigten positioniert ist. Daher ist es zweifelhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mittelstands wirklich dazu taugt, über eine emanzipative Gesellschaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stellvertretend für eine Mittelschicht, die sich schon längst von den Problemen der Einkommensarmen abgewandt hat.

Linksliberale Werte verhalten sich zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Soziologin Cornelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend analysiert und ohne jegliches Ressentiment seziert:

taz am wochenende: Frau Koppetsch, Sie bescheinigen der urbanen Mittelschicht Spießigkeit, Angepasstheit und die Rückkehr zu konservativen Werten. Wer sind diese sogenannten Kosmopoliten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cornelia Koppetsch: Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich engagiert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinnerlicht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbstverwirklichung, Kreativität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.

Claudia Koppetsch

Der LSVD spielt hier die im Kapitalismus notwendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Beteiligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals linksoppositionelle Schwulen- und Lesbenbewegung, die die bürgerliche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle eingeführt wurde.

In dem Brief an Wagenknecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis langjähriger Kämpfe verklärt. Dabei wird die historische Wahrheit unterschlagen, dass nur eine konservative Minderheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle forderte. Die Mehrheit der damals Linksoppositionellen erkannte den Zusammenhang von bürgerlicher Ehe und bürgerlicher Gesellschaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwischen dem LSVD und Wagenknecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unterschiedliche Zielgruppen adressieren, aber keiner von beiden überhaupt nur über den Tellerrand des Kapitalismus hinausdenkt.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4107161
https://www.heise.de/tp/features/Ehe-fuer-Alle-nur-glitzernde-Huelle-4107161.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/2018_06_29_Sahra_Wagenknecht.pdf
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html
[3] http://www.lesbiansandgayssupporttheminers.org
[4] https://zeitgeschichte-online.de/film/prid
[5] https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/konflikt-im-lesben-und-schwulenverband-kocht-hoch
[6] http://
[7] https://www.ifs.tu-darmstadt.de/?id=3035
[8] http://www.taz.de/!5516398/

Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Montag, 09. Juli 2018

Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über “Hassreden” gestritten werden

Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:

Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.

Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es “erbarmungslose Wilde”, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Menschenrechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Nationalhymen würden unter “Hassreden” fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der französischen Nationalhymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Niedersachsenlied

Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapitalismus und Rassismus

Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.

Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.

Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

“Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte”, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. “Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.

Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:

Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.

Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen “Hassreden” ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus “Hass” auflöst.

Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].

Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4106115

Links in diesem Artikel:
[1] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[2] https://www.newspapers.com/title_1334/the_liberty_vindicator
[3] https://www.facebook.com/thelibertyvindicator/
[4] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[5] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[6] https://www.laenderservice.de/hymnen/europa/frankreich.aspx
[7] http://www.niedersachsenlied.de/liedtext.htm
[8] https://engl.uic.edu
[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
[10] https://www.biography.com/people/emmett-till-507515
[11] https://www.loc.gov/folklife/civilrights/survey/view_collection.php?coll_id=919
[12] http://www.taz.de/!5513864/

Umgekehrter 68er

Samstag, 30. Juni 2018

Den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. Tatsächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule weiterzumachen, was wohl auch damit zusammenhing, dass meine Eltern keine Akademiker waren, sondern, wie man so sagt, einfache Leute. Die Suche nach einer Lehrstelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umgekehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Universität.

Von dem gesellschaftlichen Aufbruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Chemiefabrik beeinflusst. Sie diskutierten über Kriegsdienstverweigerung und die Ausbeutung im globalen Süden. Im Lehrlingswohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unterstützung von der Heimleitung bekamen. Die freute sich über junge Menschen, die sich in der Freizeit weiterbilden wollten. Doch die Politisierung sorgte auch dafür, dass die kritischen Jungarbeiter*innen ihre Arbeitsbedingungen hinterfragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbeiterjugendlichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie verließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine akademischen und politischen Aktivitäten widmete er dem gesundheitlichen Schutz der Lohnabhängigen. Über Jahre organisierte er Kampagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag veröffentlicht hat. Lange Zeit pendelte er zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger als eine Karriere war ihm sein politisches Engagement in Kooperation mit Umweltinitiativen und kritischen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alternative Gesundheitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Engagement, Betriebsbasisgruppen für Gesundheit aufzubauen. Dabei ging es ihm um Menschenwürde am Arbeitsplatz und die Bedingungen, die Menschen krank machen.

Anregungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von italienischen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skandalisierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Chemieindustrie eine signifikant niedrigere Lebenserwartung als der Bevölkerungsdurchschnitt hatten. Inspirationen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kritischen Gewerkschafter*innen, die auch in der Chemieindustrie in den 1980er Jahren noch größeren Einfluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Industrieverbände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozialpartnerschaft setzten und in Hiens Engagement eine Kampagne gegen die Chemieindustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerkschaftliche Stelle oder um Projektförderung durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesundheitsschutz beim DGB-Vorstand angestellt wurde, geriet er schnell in den Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Langsamen und chronisch Kranken im Arbeitsleben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Konflikt hatte für Hien gesundheitliche Konsequenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Krankenhaus bleiben. Anschließend kündigte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbstständig. Seitdem leitet er das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biografie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohnabhängige und ihre Rechte ein. So beschäftigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäftigten der Bremer Vulkanwerft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regionalgedächtnis war die Werftschließung mehr oder weniger verschwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publiziert er Bücher, die sich mit seinem Lebensthema »Gesundheit am Arbeitsplatz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kritisch mit einer Arbeiterkultur auseinander, die das Leiden am Arbeitsplatz als Härte verklärt und Menschen, die das nicht aushalten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Engagement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozialwissenschaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zerstörung von Herz und Hirn der Menschen«. Ein Thema, das im Zeitalter von Computer- und Internetarbeitsplätzen noch dringlicher geworden ist.

Wolfgang Hien/Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung in Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart, Mandelbaum Verlag, 344 S., 25 €.

Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im RegenbogenKino, Lausitzer Straße 22, in Berlin vor.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092751.wolfgang-hien-umgekehrter-er.html

Peter Nowak

Nach den durchwachten Nächten

Mittwoch, 27. Juni 2018

Zwei Büchern über die Sozialproteste in Frankreich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte, für Schlagzeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigem politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler war selbst auch anden Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzlichere Fragestellungen nimmt. Wie ist es in einer Gesellschaft, in der Individualisierung zur ‚totalen Institution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozialproteste erfolgreich zu führen? Welche Rolle können die Gewerkschaften in einer Gesellschaft spielen, in der vor allem viele junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer solchermaßen differenzierten und individualisierten Gesellschaft möglich, emanzipatorische Forderungen zu formulieren und zu erkämpfen? Diese Fragen formuliert Lassere vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeitsgesetze. Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirklichen „Gesellschaftsstreiks“ am Horizont aufscheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klassischen Produktionsbereiche von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der islamistische Terror über Monate auch die sozialen Aktivitäten in Frankreich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kontinuität der Arbeitskonflikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung veränderte – von der erstickenden nationalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der vergleichsweise positiven Reaktion auf den Ausnahmezustand hin zu einer Desillusionierung über das politische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen, den Nuit debout, eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wiederLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler AktivistInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine vielzitierte Parole, die dort getragen und vorgetragen wurde. Sie verdeutlichte, dass es um mehr als die Arbeitsgesetze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener politischen Gruppen und Individuen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, ansprechend gestalteten Band „Winter is Coming“ veröffentlicht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, SchülerInnen, StudentInnen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“(S. 49ff.) zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“. Was vordergründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten ArbeiterInnen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Das sehen auch einige der Jugendlichen so, die sich mit ihren Klassen am Schulstreik beteiligten und die mit kurzen Interviews in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Independant (MLI), einer autonomen Organisierung von OberschülerInnen, zu der folgenden, sehr differenzierten Einschätzung über die Rolle der Gewerkschaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerkschaften stark nachgelassen haben. Andererseits sind es diejenigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerkschaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Paris), mit denen wir einige Übereinstimmung haben. Aber die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist immer kompliziert. Da kommt die CGT-Bürokratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kritischen Blick auf das Agieren der radikalen Linken bei den G20-Protesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in verschiedenen Städten verklebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fragestellung überhaupt Sinn macht. (…) Vielleicht geht es nicht darum, wie es weitergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich überhaupt eine Begrifflichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich passiert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch allerdings selbst gerecht zu werden. Zu sehr verbleibt die Textsammlung hier in der Dokumentation von Haltungsfragen – zwischen Aktionsmüdigkeit und romantischer Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anregende Gedanken und Überlegungen zu einer breiteren Diskussion darüber, was in den Nuit debout passiert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durchwachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlafwandelnd, tagträumerisch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2018, ISBN: 978-3-9819243-1-2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978-3-9022-79-9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak

Hamburger Gitter

Mittwoch, 27. Juni 2018

in neuer Film befasst sich anlässlich des Hamburger G20-Gipfels sehr kenntnisreich und künstlerisch gelungen mit der deutschen Polizeiarbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Menschen, die sie getragen haben

Schwerverletzte Demonstranten liegen auf der Straße, Fahnen und Transparente liegen daneben. Davor stehen Polizisten mit Knüppel und Pfefferspray. Eingeblendet werden mitgehörte Funksprüche von Polizisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt plattgemacht habe, garniert mit derben Schimpfwörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Proteste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehenswerten Film Hamburger Gitter[1], der im Untertitel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:”Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.”

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kompliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch vollständig eingelöst und trotzdem einen kurzweiligen, auch technisch hervorragenden Film produziert. Die Proteste während des Hamburger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Polizeiarbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte wegträgt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Protestteilnehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gedemütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. “Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um”, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Polizeibrutalität mit den verletzt auf der Straße liegenden Demonstranten in Erinnerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Festgenommenen Todesängste hervorruft. Ähnliche Erfahrungen haben auch zwei Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW, die ebenfalls in Hamburg festgenommen wurden. Diese Polizeitaktiken erinnern an die chilenischen Nächte in Genua[3] 2001, als mittlerweile juristisch bestätigt[4] Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Polizeigewalt ist nicht durch zu viele Polizisten mit autoritärem Charakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schanzenviertel im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene militante Aktionen. Doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Rechtfertigung von Polizeibrutalität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Hamburger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innensenator vehement bestritten, dass es überhaupt Polizeigewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres faktengestützt wie Jutta Ditfurth beim Maischberger-Talk[5] von Polizeigewalt in Hamburg sprach, war einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt. Daher ist der Film “Hamburger Gitter” sehr wichtig. Denn, so die These des Filmteams, die Polizeigewalt in Hamburg kündigte sich im Vorfeld mit Gesetzesverschärfungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kampagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Protesten von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer europaweiten Fahndung nach angeblichen Straftätern bei den G20-Protesten, wobei die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Verhaftete.

Als Gesprächspartner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechtsanwälte und linke und linksliberale Journalisten und Kriminologen zu Wort, die Erklärungsansätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frankfurter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unterschiedliche Polizeitypen gibt. Ein Polizist in einer ländlichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Sondereinsatzkommandos, die bei Protesten wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächspartner im Film nicht als Politikberater auftreten und konkrete Vorschläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass die Polizeigewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele autoritäre Charaktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Strukturen, und so wird daran erinnert, dass die Hamburger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Proteste Lehrmaterial über die Niederschlagung des Hamburger Aufstands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die politische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächspartnern direkt angesprochen wurde. Dazu gehört der Verlager Karlheinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch “Riot – Was war los in Hamburg”[8] veröffentlichte, das sich nicht nur auf die Polizeiarbeit und Repression konzentriert, sondern sich auch mit den Protesten und den nach Meinung der Autoren oft vorschnell und zu Unrecht als unpolitisch gebrandmarkten Riots aus einem anderen Blickwinkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wichtiger Text des US-amerikanischen Wissenschaftlers und Journalisten Joshua Clover[9] vorgestellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der fordistischen Arbeiterbewegung in Verbindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeitalter der Riots, während in der fordistischen Arbeiterbewegung Streiks die dominierende Widerstandsform war.

Diese schematische Gegenüberstellung kann man aus vielen Gründen kritisieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von riotähnlichen Aufständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeitskämpfe in Sektoren, die lange Zeit von der klassischen Arbeiterbewegung als kaum organisierbare Sektoren galten. Dazu gehören die zunehmenden Arbeitskämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bildungswesen.

So macht der mehrere Monate andauernde Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an Berliner Hochschulen[13] Schlagzeilen und sorgte für einen Polizeieinsatz. Auf Anweisung der Leitung der Technischen Universität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Streikenden besetzte Audimax der Hochschule. Die Berliner Gewerkschaft und Wissenschaft kritisierte[14] die Aktion als unverhältnismäßig und der bundesweite Studierendenverband fzs[15] sprach von einer zunehmenden staatlichen Repression in den Hochschulen in Deutschland.

Wir nehmen bundesweit einen verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende Individuen, für die Hochschulleitungen scheint dies aber nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem Bildungssystem als störend wahrgenommen.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei universitären Arbeitskämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Werbeveranstaltung einer Immobilienfirma unter dem Deckmantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kritiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Hausverbot, wie das Forum Urban Research and Intervention in einem Offenen Brief[17] kritisiert.

Die Inhalte und die Menschen, die sie vertreten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Beispiele zeigen, dass das Thema Staatsrepression nicht nur am Beispiel der G20-Proteste in Hamburg diskutiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig friedliche Besetzung im Rahmen eines Arbeitskampfes wie an der TU-Berlin, um die Staatsmacht auf den Plan zu rufen. Gleichzeitig werden von den Staatsapparaten die Ereignisse von 1968 abgefeiert.

Hier ist auch eine Kritik angebracht, die weniger mit dem Film “Hamburger Gitter”, sondern stärker mit der politischen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film “Festival der Demokratie”[18], der einen ähnlichen Ansatz wie “Hamburger Gitter” hat, aber stärker dokumentarisch ist, sieht man auch hier wenig von den Protesten und ihren Trägern. Aktivisten kommen nur im Zusammenhang der Polizeirepression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu protestieren.

Dass von den Gipfelprotesten oft nur die Repression in Erinnerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen politischen Großereignissen ähnlich. Es ist aber auch ein Ausdruck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künstlerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino entfernt, in dem “Hamburger Gitter” in Berlin Premiere hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos “Disrupting” und “Resisting” und “J20 & J21″ zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Proteste anlässlich der Amtseinführung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frauenorganisationen, von Initiativen, die sich um ökologische Fragen und um den Kampf für Arbeiterrechte engagieren. Man sieht immer wieder Menschen, die Transparente tragen und Parolen skandieren. Man sieht ihr Engagement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unterstützern des Präsidenten zusammentreffen. Und es gibt massive Polizeigewalt und Verletzungen. Doch nicht sie, sondern die Protestierenden stehen im Mittelpunkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach politischen Großevents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Proteste und ihre Trägerinnen und Träger im Mittelpunkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4091010
https://www.heise.de/tp/features/Hamburger-Gitter-4091010.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://hamburgergitter.weebly.com/
[2] http://www.leftvision.de/
[3] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Folter-in-Italien-jetzt-vom-Gericht-bestaetigt-2596823.html
[5] https://meedia.de/2017/07/14/streit-nach-bosbach-abgang-geht-weiter-jutta-ditfurth-reicht-maischberger-entschuldigung-noch-nicht/
[6] https://www.uni-frankfurt.de/44533466/Loick_Daniel
[7] https://non.copyriot.com/author/karl-heinz-dellwo/
[8] https://shop.laika-verlag.de/shop/diskurs/riot-was-war-da-los-hamburg
[9] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[10] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/
[11] https://jungle.world/artikel/2016/43/die-aera-der-krawalle
[12] https://de-de.facebook.com/Walk-of-Care-pflegt-die-Zukunft-1196265617087718/
[13] https://tvstud.berlin/
[14] https://www.gew-berlin.de/20310_21179.php
[15] https://www.fzs.de/
[16] https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/veranstaltungen/kalender/?view=single&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&amp
;backLink=dmlldz1kYXkmc2hvd2Q9MTUyNTIxM
jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/
[18] https://www.festival-der-demokratie.de/de/
[19] https://www.artsy.net/artist/andrea-bowers
[20] http://www.capitainpetzel.de/
[21] http://www.capitainpetzel.de/exhibitions/open-secret/

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Mittwoch, 13. Juni 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche Aktivisten wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaftiert, weil sich der überzeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinem engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vorbereitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrainische Pazifisten suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.


Linke Oppositionelle fehlten auf der Konferenz

Die auf der Konferenz geäußerten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht dadurch entwertet, dass ein Großteil der anwesenden Referenten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Presseverantwortliche der früheren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kritische Journalisten repressiv vorzugehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Salamaniuk kritisierte, dass bei der Auswahl der Referenten die “neue Linke” nicht berücksichtigt worden sei und einige der Redner auf der Konferenz keine Probleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Salamaniuk hat sich in einer Untersuchung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewegungen zu einen ernüchternden Fazit:


Hervorzuheben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unterschied zu Kiew die Forderungen der Linken berücksichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flugblätter verteilt oder ein kleines Agitationsgrüppchen organisiert, sondern ganz gezielt Propaganda von der Bühne herunter betrieben.

Als Folge sind einige progressive Forderungen, wie das Verbot ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und die Priorität für kollektives Eigentum, in die Erklärung der “Charkiwer Volksrepublik” aufgenommen worden.

Es ist aber umgekehrt nicht zu vergessen, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit und die engen Beziehungen zwischen Borot ́ba und den anderen, teilweise chauvinistischen Anti-Maidan-Organisationen in Charkiw noch umstrittener waren als die Teilnahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Salamaniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln

Doch unabhängig von diesen für die Formierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten oligarchischen Machtblöcken zu tun hat, wichtigen Klärungsprozess sollte man bei der Frage der Menschenrechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Journalist Ulrich Heyden, der sich sehr engagiert dafür einsetzte, redete aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Nationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauffeuer einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen. Doch die doppelten Standards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbstständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjetunion. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis verschiedener Staaten. Es gab keine Außengrenzen mehr. Die Menschen mussten keine langen Ausweisprozeduren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU entstanden ganz viel neue Nationalstaaten, die teilweise überhaupt keinen Kontakt untereinander haben und durch teilweise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjetunion begrüßten, nicht sehen. Das ideologische Feindbild verhinderte es.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak
http://www.heise.de/-4077292
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/
[2] http://www.deutschlandfunk.de/europa-zwischen-trump-und-putin-geht-die-internationale.1784.de.html?dram:article_id=419904
[3] http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
[4] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[5] https://www.wzb.eu/de/personen/taras-salamaniuk
[6] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[7] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Ausland/Salamaniuk_Verworrene_Wege_der_Linken.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html
[10] http://lauffeuer-film.de/

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Dienstag, 29. Mai 2018

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Verhältnis von Gewerkschaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige “Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen” in die Bildungsarbeit ein. Im Verlag Edition Assemblage veröffentlichte er kürzlich sein Buch “Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914″

»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehemaliger Verdi-Funktionär wiederholt er eine Standardfloskel aus ­gewerkschaftlichen Sonntagsreden und wahrscheinlich tut er dies auch wider besseren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten faktisch auch gegen die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990 nichts einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen. Und auch Verdi betreibt als Interessenvertretung von Bundeswehrbeschäftigten alles andere als Wehrkraftzersetzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staatsapparat wird durch solche Aussagen über eine angeblich antimilitaristische »Gewerkschaftsbewegung« nur vernebelt.

Warum hält sich trotzdem so hartnäckig die Vorstellung, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Passagen in gewerkschaftlichen Grundsatzdokumenten und wortradikalen Sonntagsreden, ganz zu schweigen von Gewerkschaftsfahnen auf den Ostermärschen oder lokalen Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September. Ich finde aber auch, dass man die Leichtgläubigkeit von Teilen des Publikums nicht unterschätzen sollte: Wer – wie zum Beispiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) verbreitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Aufrüstungspläne aus. Gegen die Bundeswehr, das derzeitige Niveau der Militärausgaben oder auch UN-mandatierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kampagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche monströsen Sachen werden von denselben Menschen für unabänderlich erklärt.

Was hat Sie motiviert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekonstruieren?
Unmittelbarer Anlass war 2013 das Ansinnen der damaligen DGB-Führung, zu einer neuerlichen gemeinsamen Erklärung mit der Bundeswehr zu kommen. Als für die antikapitalistische Praxis wenig hilfreich empfand und empfinde ich aber auch die Bereitschaft vieler Linker, kritische Einsichten gegen etwas einzutauschen, was man früher vielleicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich regenerieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dranhängen, ­sondern muss sich – theoretisch wie praktisch – einen eigenständigen Zugang zu Klassenauseinandersetzungen erarbeiten.

»Deutsche Gewerkschaften: Teil der Friedensbewegung oder ›Organe des imperialistischen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klappentext Ihre Fragestellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befreiungstheoretiker einmal gesagt hat: Es gibt korrupte Leute in integren Organisationen genauso wie es integre Leute in korrupten Organisationen gibt. Dieser Sinn für real existierende Widersprüche verpflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften oder den kapitalistischen Staat schönzureden. Beide Institutionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigentumsordnung zu beseitigen, sondern sie zu konservieren und möglichen Schaden von ihr abzuwenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Zielsetzung interessieren, dürfte mit nüchterner Lagebeurteilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raffinierter Gewerkschaftsideologie.

»Gewerkschaften und kapitalistischer Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigentumsordnung zu beseitigen, sondern sie zu konservieren und möglichen Schaden von ihr abzuwenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Weltkriegs vom »Sieg der Gewerkschaftsbeamten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereitwillig die Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg der imperialistischen Kriegsmaschinerie zuarbeiteten. Als sie vom »Sieg der Gewerkschaftsbeamten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobilisierbarkeit großer Teile der deutschen Arbeiterklasse für den Krieg war auch ein Ergebnis langjähriger gewerkschaftlicher Schulungsarbeit. Deren heimlicher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu verabsolutieren und für Vertrauen in die Weisheit der Führungen zu werben. Autonomie, Eigeninitiative und kritische Auseinandersetzung mit Autoritäten sind unter diesen Bedingungen unterentwickelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxemburgs vor allem in den letzten Lebensjahren geäußerter Gewerkschaftskritik heutzutage noch brauchbar?
Sie kritisierte die Gewerkschaften nicht nur in ihren letzten Lebensjahren. Die Einsicht, dass Arbeiterorganisationen nicht Produzentinnen, sondern Produkte von Klassenkämpfen sind, hat sie bereits in der Massenstreikdebatte formuliert und damals auch schon vor dem strukturellen Konservatismus des gewerkschaftlichen Beamtenapparats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Weltkriegs hat sie dann eine neuartige Form bürgerlicher Herrschaft erblickt. Als wichtigstes Problem erschien ihr aber immer deutlicher der Untertanengeist, den viele Mitglieder der Arbeiterorganisationen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr interessanten An­sätze einer antiautoritären Gewerkschaftstheorie nicht weiter ausführen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Beispiel hat am »Roten Gewerkschaftsbuch« mitgearbeitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerkschaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klassischen Rätekommunisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerkschaftsgeschichte spontan vor ­allem Achtundsechziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Überblicksdarstellung waren ihre Fallstudien zur gewerkschaftlichen Querfrontpolitik Anfang der dreißiger Jahre beziehungsweise zum Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner überaus wertvoll. Aber auch der ehemalige SDS-Vorsitzende und DFG-VK-Mitbegründer Helmut Schauer hat Ende der sechziger Jahre den Beitrag der Gewerkschaften zum Kampf gegen die Notstandsgesetze aus meiner Sicht zutreffend bilanziert, als er von einer »halbierten Opposition« der Gewerkschaften sprach.

Sie beschäftigten sich mit den großen Gewerkschaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anarchistischen und kommunistischen Opposition?
Meine Kritik gilt tatsächlich auch verschiedenen Varianten parteikommunistischer Praxis innerhalb der Gewerkschaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerkschaftliche Antikommunismus völlig gegenstandslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbeiterunruhen in der DDR militärisch niederschlug, verspielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Parteikommunismus an antimilitaristischem Kredit vielleicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz westdeutscher Kommunistinnen und Kommunisten gegen die Remilitarisierung. Mit ihrer prinzipiellen Skepsis gegenüber Parteidisziplin, Staat und Militär waren anarchistische Oppositionelle für mich dagegen eher eine Inspirationsquelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerkschaften kein Feld für antimilitaristische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre parastaatliche Integration und Formierung fest und ziehe daraus die Konsequenz, dass Bündnispolitik von links sich über Sinn und Zweck dieser Organisationen unbedingt im Klaren sein sollte. Die Förderung antimilitaristischer oder antikapitalistischer Umtriebe gehört nach meiner Einschätzung jedenfalls nicht dazu. Wer seine politischen Energien nicht vergeuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerkschaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeigneteren Mitteln und Wegen Ausschau halten.

https://jungle.world/artikel/2018/21/alles-andere-als-wehrkraft-zersetzung

Interview: Peter Nowak

»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Samstag, 26. Mai 2018

Achim Szepanski im Gespräch über die Zukunft der Kapitalakkumulation
Der Labelbetreiber, Musiker und Theoretiker Achim Szepanski sieht in die Zukunft der Maschinisierung: Die planetarische Arbeiterklasse habe den Tisch gedeckt, der übermorgen von Robotern abgeräumt werde.

Angesichts der vielen Neuerscheinungen zum 200. Geburtstag könnte man sagen: Marx lebt. Ein gutes Zeichen für Menschen, die sich nicht nur zu Jubiläum mit ihm auseinandersetzen?
Man könnte mit Wolfgang Pohrt ­argumentieren, dass im Marxismus ins­besondere bei Jubiläen ganz ­signifikant wird, dass die angepeilte Revo­lution ausgeblieben und die ­Papierschleuder im Dauerbetrieb angeworfen ist, wenn sie nicht sogar wie in Trier als Lutscher mit Marx-Motiv verramscht wird. Das System kann einfach nicht anders, man muss versuchen, alles und jedes zu kapitalisieren.

Tragen Sie mit dem von Ihnen veröffentlichten Buch »Kapital und Macht im 21. Jahrhundert« nicht auch dazu bei?
»Macht und Kapital im 21. Jahrhundert« ist vor allem kein philosophisches Buch über Marx. Man sollte endlich damit aufhören, den Marxismus mit philosophischen Begriffen verbessern oder ihn dekonstruieren zu wollen, um ihn in letzter Konsequenz zu etwas zu machen, das entlang der zeitgemäßen Anforderungen eines linken akademischen Publikums verhandelt wird. Stattdessen ist es längst überfällig, den Marxismus, was seine philosophischen Komponenten anbelangt, radikal zu enteignen. Folgerichtig ist das Buch eine kritische politökonomische Analyse der immanenten »Logik« des Kapitals, der verschiedenen Kapitalformen, insbesondere der Derivate, die einerseits eine Machttechnologie, andererseits eine neue Form des spekulativen Kapitals darstellen, und schließlich der zeitgenössischen Aktualisierung des Kapitals als Weltökonomie.

»Ohne den Einsatz der kybernetischen Technologien wäre die systematische globale Organisation der Arbeit, ihre Flexibilität und Granularität, ihre Produktion und Zirkulation nicht möglich gewesen.«#

Sie vertreten die These, dass das finanzielle Kapital historisch die kapitalistische Produktionsweise von Anfang an begleitet hat. ­Richtet sich das gegen die weitverbreitete Vorstellungen, dass das Finanzkapital erst in den vergangenen Jahrzehnten im Zuge der Globalisierung eine besondere Bedeutung bekommen hat?
Begrifflich ist das Kapital tatsächlich nicht als ein positiver Wert zu ver­stehen, sondern als eine prozessuale Relation, wobei das Negative – Schulden – als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion aufzufassen ist. Kapital ist Schuldenproduktion, wobei die Schulden mit den ­zukünftig zu produzierenden Waren versichert und mit deren Realisierung abgeglichen werden. So ist der Platz des Kapitals, das erste G in der berühmtem Marxschen Formel ­G-W-G’, von zwei Subjekten besetzt, nämlich vom Geldkapitalisten und dem industriellen Kapitalisten. Und die Formel der monetären Kapitalzirkulation beinhaltet den primären Mechanismus der Ökonomie, der die Warenproduktion als Produktion-für-den-Profit und als Produktion-für-die-Zirkulation konstant begleitet und einschließt.

Sie konstatieren aber auch, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten ein steigender Teil der Profite privater Banken aus finanziellen Aktivitäten speist. Ist also doch was dran an der These von der wachsenden Bedeutung des Finanzsektors?
Das finanzielle Kapital operationalisiert heute in enormen Summen Kredite, fiktives und spekulatives Kapital und weitere Kapitaläquivalente, die sich durch ihre hohe Liquidität, Mobilität und Kommensurabilität auszeichnen. Dabei sind die aus den Derivaten resultierenden Gewinne nicht in einem vulgären Sinn fiktiv, denn die Derivate werden ja in Geld realisiert und besitzen damit potentiell alle Merkmale der Kapitalmacht, insbesondere auch im Zugriff auf den abstrakten Reichtum, der in einer Ökonomie produziert wird. Die Derivate haben zwar keinen unmittel­baren Bezug zur industriellen Produktion und zur Zirkulation von klassischen Waren. Dennoch besitzen sie ganz reale Wirkungen auf die »Realwirtschaft«. Es gilt hier von vornherein zu berücksichtigen, dass der »Wert« einer finanziellen Anlage dem kapitalistischen Produktionsprozess nicht nachgeordnet ist, sondern ihm logisch vorausgeht.

Was bedeutet das?
Der Wert existiert nicht, weil entweder Mehrwert produziert oder eine ­andere Art des Vermögens an den Märkten realisiert wurde, sondern weil das finanzielle Kapital bis zu einem gewissen Maße zuversichtlich ist, dass die Realisierung von Renditen im Rahmen der Produktion und Zirkulation von Kapital in der Zukunft stattfinden und sich nach den Maßstäben der erweiterten Reproduktion auch wiederholen wird. Wenn die Produktion und Zirkulation klassischer Waren wie Kleidung, Nahrungsmittel oder Computer direkt durch ­einen Kredit affiziert werden kann und dieser sich wiederum durch den Preis eines Derivats erheblich beeinflussen lässt, dann kann man die bisherige hierarchische Ordnung der Klassen von drei ökonomischen ­Objekten Ware, Kredit, Derivat nicht beibehalten.

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?
Ein Tisch ist ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit, aber wenn ­Faktoren wie Zinsraten auf die Kre­dite des Tische produzierenden ­Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schließlich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen geschieht, so wird doch auf dem bescheidenen Tisch ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert.

Sie gehen in dem Buch auf das Kreditwesen ein und beschreiben die wachsende Verschuldung von großen Teilen der
Lohnabhängigen als eine Strategie des ­Kapitals. Klingt das nicht nach ­einer Verschwörungstheorie?
Die relative Mehrwertproduktion beziehungsweise die technologische Innovation verringern den Wert der Waren, die für die Reproduktion der Arbeiter notwendig sind. Dasselbe gilt aber auch für finanzielle Innova­tionen, mit denen die Reallöhne reduziert werden können, wenn beispielsweise ein Auto, das Teil des Warenkorbs ist, durch einen Bank­kredit finanziert wird. Ein Aspekt der Finanzialisierung bestand vor der letzten Finanzkrise darin, dass höhere Risiken in den Immobiliensektor transferiert wurden. Dabei stieg nicht nur die private Verschuldungsquote derjenigen Haushalte, die Hypothekenkredite aufnahmen, sondern auch die Preise der auf die Immobilien bezogenen Assets erhöhten sich. Die finanziellen Innovationen ermöglichten also neue Spielräume für das Kapital, um Lohnsenkungen durchzusetzen. Die steigende Verschuldung der Lohnabhängigen ist somit kein Resultat der Unterkonsumtion oder einer schwachen Perfomance des Kapitals, vielmehr verweist der Aufstieg des Finanzsystems auf einen konsolidierten Kapitalismus.

Sie schreiben, dass es heute eine »planetarische Arbeiterklasse« gibt, »die sich selbst aus ihren Jobs herausarbeitet« und beziehen sich damit auf die Robotik. ­Gehen Sie da aber nicht den Verheißungen der High-Tech-Indus­trie auf dem Leim, da in der Realität der Einsatz von Robotern ­bisher nur sehr begrenzt gelingt?
Von 1980 bis 2010 ist der Korpus der planetarischen Arbeitskräfte von 1,2 Milliarden auf drei Milliarden Menschen angestiegen. Dies war keineswegs allein die Folge des globalen Bevölkerungswachstums, sondern eine Folge der Vertiefung der Kapitalakkumulation und der Märkte im globalen Maßstab. Ohne den Einsatz der kybernetischen Technologien wäre die systematische globale Organisation der Arbeit, ihre Flexibilität und Granularität, ihre Produktion und Zirkulation nicht möglich gewesen. In Zukunft wird sich die Kapitalakkumulation weniger um die Repro­duktion der Arbeitskräfte drehen, sondern um die Reproduktion der ­kybernetischen Systeme selbst. Die Verbindung von Globalisierung und Kybernetik hat zwei Tendenzen in der Dynamik des Kapitalakkumulation offengelegt: Zum einen die Erfassung der globalen Population durch Lieferketten und bewegliche Produktion, die die Arbeit für das ­Kapital auf einem planetarischen ­Niveau verfügbar hält, und zum anderen der Drive hin zur Automation, Algorithmisierung, Robotik und digitalen Netzwerken, womit eine für das Kapital nutzlose Surplusbevölkerung erzeugt wird. Dieser »bewegende Widerspruch« schafft Arbeitsplätze, aber er zerstört auch welche – und dies keineswegs in einem gleichgewichtigen Prozess, sondern in einer spiralförmigen Bewegung, die zu einer immer intensiveren Maschinisierung des Kapitals führt.

https://jungle.world/artikel/2018/21/globales-festgelage-des-monetaeren-kapitals

Interview: Peter Nowak

Szepanski Achim, Kapital und Macht im 21. Jahrhundert
Erschienen Januar 2018, 20,00 €, 354 Seiten, ISBN:978-3-944233-901