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Inside Pegida

Samstag, 21. April 2018

Der Film “Montags in Dresden” liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.

Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.

Keine Wendeverlierer

Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.

Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.

Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als “Wandlitzkinder” beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole “Wir sind das Volk” lautete. Dem setzten die Nationalisten “Wir sind ein Volk” entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.

Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.

In dem Film “Montags in Dresden” wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.

Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde “Pegida unplugged” gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an “Stau – jetzt geht’s los” vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.

Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in “Montags in Dresden” durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des “Achtung-Berlin”-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefestigte Rechte und “normale Bürger”

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um “ganz normale Bürger” handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.

Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch “rechts” und ein “normaler Bürger” zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein “Verdienst” von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus “Wendeverlierer” abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.

Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.

Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in “ihrer” Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.

Der “Brückenbauer” Frank Richter

Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.

Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum “Brückenbauen” im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all
URL dieses Artikels:

http://www.heise.de/-4028030

Links in diesem Artikel:
[1] http://heise-film.de/?page_id=2321
[2] http://www.solofilmproduktion.de/blog/montagsindresden
[3] https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-ruecktritt-rene-jahn-aufbruch-4204
[4] https://einprozent.de/wir-im-widerstand-pro-patria-pirna/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
[7] https://www.sz-online.de/sachsen/ein-halbes-neues-polizeigesetz-3920318.html
[8] https://www.sachsens-demokratie.net
[9] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/montags-in-dresden-dok-film-102.html
[10] https://achtungberlin.de/home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M2K57/
[14] https://www.tagesspiegel.de/politik/buch-ueber-pegida-afd-und-co-vom-vermittler-zum-stichwortgeber-der-rechten/21059272.html
[15] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html
[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-frank-richter-aus-cdu-ausgetreten-a-1162188.html
[17] http://www.taz.de/!5495854/

Krankheitsbilder des Systems

Montag, 16. April 2018

Gerd Kroskes Dokumentation »SPK-Komplex« versucht eine Aufarbeitung der Geschichte der Antipsychiatrie in Deutschland.

»Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft, und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Philosophen und approbierten Mediziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Heidelberg gemeinsam mit 53 Psychiatriepatienten das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK herausgegebenen Publikation Patienteninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK verstand sich als Vertretung von Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet worden waren, und sah im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 die Chance, dagegen aufzubegehren.

Das antipsychiatrische Sozialistische Patientenkollektiv führte das individuelle Krankheitsbild auf das Krankheitsbild des Kapitalismus zurück und sah das Leiden des Einzelnen in den Strukturen der Gesellschaft begründet. Die selbstorganisierte Therapiegruppe las Hegel und Foucault, wollte das Machtgefälle zwischen Arzt und Patient abschaffen, agitierte gegen die Verwahranstalten und deckte die Kontinuitäten zur nationalsozialistischen Psychiatrie auf.

Die Geschichte des SPK und seiner Protagonisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgsgeschichte der Achtundsechzigerbewegung einfügen, wie sie vor allem von jenen verbreitet wird, deren Biographien über die Arbeit in den radikalen Gruppen schließlich zur Versöhnung mit der deutschen Gesellschaft führten. Bewegungen und Personen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwischen entweder ignoriert oder als unbedeutende Randfiguren abgetan, die mit der eigentlichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der militante Teil der Bewegung abgespalten und delegitimiert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Heidelberg betrachtet, die von einem wahnsinnigen Professor politisiert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sektierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK/PF) firmiert und wie eine Karikatur der kommunistischen Grüppchen der siebziger Jahre wirkt.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Sozialistische Patientenkollektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Protagonisten, Sympathisanten und Kritiker des therapeutischen Experiments auftreten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mitglieder später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung 1976 engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglia eingeleitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist.

Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zu einer kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mitglieder inhaftiert oder untergetaucht. Allerdings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch prominente Unterstützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psy­chiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der siebziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten. Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort.

Dass die Abwertung von als Irre stigmatisierten Menschen bei den staatlichen Ermittlungsbehörden alltäglich war, erfährt man aus den Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen der Polizei, der Leitung der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle. Ziel war es, das SPK zu illegalisieren. So schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner sei. Daraufhin diskutierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für verrückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechtsanwältin Marieluise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juristisch unzulässig war, das Patientenkollektiv zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Damit gerieten auch Menschen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.

So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen, weil er sich als Therapeut beim SPK betätigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kritisch auf die Geschichte der Organisation zurück. Wenn er allerdings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an mehreren Stellen eingespielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die damaligen Geschehnisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Engagement im SPK der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Viele Verurteilungen beruhten auf seinen Aussagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die heute eher kritisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo allerdings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Verantwortlichen nicht vergeben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer ­Phase der totalen Isolationshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte – bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteilte NS-Täter handelte, darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter.

»Ich wollte anstelle eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mitarbeit an der ­Dokumentation nicht zur Verfügung stand – seit seiner Haftentlassung 1976 hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer einseitigen Personenfixierung.

»Es gibt einige Psychiater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den politischen Diskussionen um eine Bürgerversicherung und die medi­zinische Versorgung der Bevölkerung lautere Stimmen gerade von Psych­iatern, Therapeuten und Medizinern. Die sind leider im öffentlichen Diskurs nicht mehr wirklich wahrnehmbar.«


SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kinostart: 19. April

https://jungle.world/artikel/2018/15/krankheitsbilder-des-systems

Peter Nowak

Emanzipatorischer Klassenkampf

Mittwoch, 04. April 2018

Die Klischees von Arbieter_innenbewegung und Bionadenbourgeoisie. Identitäten, 68 und die Verklärung der real existierenden Unterschicht

Oft trifft die Kritik an der liberalen tageszeitung ins grünschwarze. Doch wenn der Kulturredakteur des „Neuen Deutschlands“ Christian Baron der taz „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorwirft, weil sie in einem Kinowerbespot einen Unterschichtstypen als einen hässlichen Deutschen dargestellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unterschicht diffamiert und dämonisiert. Als Anhänger des Klassismuskonzeptes fordert er Respekt für die Unterschicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Rassismus und dumpfes Ressentiment gegen alles Unbekannte und die Gewohnheit Störende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eckkneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Klischees einer Bionadenbourgeoisie handelt. Nur hat die überhaupt keinen Grund, sich über die Unterschicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schauspieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine politische Mündigkeit beim nächsten Späti endet und ihn politische und gesellschaftliche Fragen nicht interessieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real existierende Unterschicht unter Denkmalschutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kreierte aufgeklärte, mülltrennende Citoyen auch nur ein Klischee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unterschicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_innenklasse und ihre Kämpfe als längst anachronistisch gewordenes Projekt auf den Müllhaufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Missverständnissen aufgeräumt werden.


Klassenkampf heißt nicht, der Unterklasse auf die Schultern zu klopfen

Klassenkampf heißt nicht, der Unterschicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staatlichen Gesetzen ausgepolstert ist. Ein emanzipatorischer Klassenkampf würde vielmehr der Unterschicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unterschicht oder der Arbeiter_innenklasse zu verewigen, sondern auf einen gesellschaftlichen Zustand hinzuarbeiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeitszeitverkürzung bedingungslos unterstützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abgerungen werden. Und ein selbstorganisierter Kampf um solche Forderungen ist auch ein Ausdruck von eigener Stärke und Selbstermächtigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der postmodernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klassenkampf würde die Kämpfe von Migrant_innen und Frauen kleinreden und negieren. Genau das wird der historischen Arbeiter_innenbewegung vorgeworfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Politikwissenschaftler Mario Neumann und Sandro Mezzadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flugschrift „Jenseits von Interesse & Identität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funktionärsorganisationen SPD und die DGB-Gewerkschaften mit der Arbeiter_innenklasse gleichsetzen. Dabei waren diese Organisationen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämpferische Teile der Klasse aber auch von der Nationalisierung der Arbeiter_innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Weltkrieg weitgehend abgeschlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die multinational war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syndikalistischen, anarchistischen und in der ersten Hälfte Weimarer Republik auch in kommunistischen Organisationen vertreten. Sie orientierte sich nicht national, Arbeiter_innen aus aller Welt waren in ihr vertreten.

Das Ressentiment von den alten weißen Männern
Entgegen dem postmodernen Zerrbild war diese kämpferische Arbeiter_innenklasse also keine Angelegenheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Überhaupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hinterfragen. Sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von gesellschaftlichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen nicht nur als Erfahrungen von einzelnen Individuen, sondern von gesellschaftlichen Kollektiven weitergegeben werden. Für eine postmoderne Linke, in der der „alte weiße Mann“ möglichst schnell entsorgt werden soll, existiert diese geschichtliche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Kooperation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so ausgedrückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umgetextet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch verschwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Wie weit entfernt sind solche Spuren einer transnationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Antirassismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tagesordnung setzten, wie Neumann und Mezzadra in ihrer Flugschrift postulieren, in der sie eine Rehabilitierung der 1968er Bewegung versuchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr vielfältigen Bewegung und ihren Ausläufern auch eine praktische und theoretische Kritik an den Erstarrungen und Fehlern der damals real existierenden Arbeiterbewegungen stalinistischer oder sozialdemokratischer Prägung erkennen. Allerdings beteiligen sich Neumann und Mezzadra ihrerseits an einer Mythologisierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die entscheidenden Weichenstellungen für eine linke Arbeiterbewegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_innen der erstarrten Kommunistischen Partei erfolgt sind. Um 1968 verschmolzen diese Interventionen mit diversen anderen Bewegungen, dazu gehörten feministische Interventionen ebenso wie kulturrevolutionäre Neuerungen.
Diese hatten von Anfang an einen Doppelcharakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durchsetzte, bedeutete das Wetterleuchten eines neuen nachfordistischen Akkumulationsregimes des Kapitalismus, das später verkürzt Neoliberalismus genannt wurde. Daher verbietet sich ein unkritischer Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kombination von dissidenter linker Geschichte der Arbeiter_innenbewegung mit dem Teil des Aufbruches der globalen 68er Bewegung, die den Kapitalismus nicht modernisieren und grün anstreichen, sondern aufheben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jenseits von Interesse & Identität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978-3-944233-89-5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 graswurzelrevolution

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Dienstag, 03. April 2018

Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.

Herr Smendek, was interessiert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blankenburg zu Himmelfahrt 2001 von einem stadtbekannten Neonazi umgebracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicherheitsbehörden die rechte Gesinnung allein zur Einordnung als politisch rechte Straftat nicht aus. Entscheidend sind die Umstände der Tat – und die versucht der Film aufzuzeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angegriffen zu haben. Weil Drogendealer im ideologisch rechten Weltbild zu den »Volksfeinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozialdarwinistisches Motiv zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden haben das entweder nicht gesehen oder sogar ignoriert. Der Umgang mit rechten Gewalttaten ist in Thüringen spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU ein wichtiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivilgesellschaftliche Gruppen zur Aufarbeitung der Mordserie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfangreichen Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalttaten. Ich war überrascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blankenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Verstrickungen des Neonazitäters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz« die Rede. Eine Polizeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffentlichkeit mit dem Todesfall Axel U. umgegangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenkdemonstration, die auf das politische Motiv hingewiesen hatte. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demonstranten als »Trinker und Arbeitsscheue«. Unkritisch wurde die unpolitische Interpretation der Staatsanwaltschaft Gera übernommen. Der damalige Bürgermeister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blankenburg auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Der damalige Bürgermeister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadtverwaltung Bad Blankenburg wurde mir beiläufig auf Nachfrage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine angeforderten Unterlagen nicht.

Die Opferberatung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwerpunkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum verbessert?

Neonazis haben in den vergangenen Jahren die »Anti-Antifa Ostthüringen« wiedergegründet. Diese Organisation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neonazis, die ihr heute zugerechnet werden, sind in der Vergangenheit durch Bedrohungen und Gewalttaten aufgefallen. In dem Film behandeln wir einen Bedrohungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pressemitteilung den politischen Hintergrund verschweigt. Das spricht nicht für eine ausreichende Sensibilisierung innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Wie wird in Thüringen allgemein mit Todesfällen umgegangen, für die möglicherweise Rechte verantwortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todesopfer in Thüringen seit der Wende, die von Rechten umgebracht wurden. Die Sicherheitsbehörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blankenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden des NSU gab es polizeiintern eine Überprüfung mehrerer Todesfälle. Dahingehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Diskussionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Diskussion auch über Antifakreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die antifaschistischen Akteure vor Ort zu unterstützen. Aus diesem Grund findet die Premiere in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Kooperation mit der Opferberatung Ezra Veranstaltungen in ganz Thüringen durchführen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084308.die-sensibilisierung-der-behoerden-reicht-nicht-aus.html

Interview: Peter Nowak

Gesellschaft ohne Opposition?

Montag, 02. April 2018

Auch ein 68er Resultat – Kongressbericht von Peter Nowak

Die Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP) sieht sich in der Tradition des Aufbruchs von 1968er. Jährlich organisiert sie einen Kongress, der sich mit wichtigen Stichwortgeber_innen des globalen Aufbruchs vor 50 Jahren befasst. Der diesjährige Kongress fand am zweiten Märzwochende unter dem Motto „Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition“ stand, da Herbert Marcuse, entliehen wurde. Wie ein schwarz-roter Faden zog sich die Frage durch die Panels und Arbeitsgruppen der drei Tage. Haben wir es aktuell wie 1968 erneut mit einer Gesellschaft ohne Opposition zu tun oder verbieten sich kurzschlüssige Analogien? Der Vorbereitungskreis betonte in der Einladung eher die Unterschiede zwischen 1968 und heute:
„Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass und wie sich die Welt (der Kapitalismus) seit der Verweigerungsrevolte von ’68 verändert hat – Stichwörter: Entkollektivierung und Prekarisierungder Arbeitsverhältnisse in ihrer gesamten sozialen Bandbreite, Unterwerfung von Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen unter das direkte Diktat der Kapitalakkumulation, zerstörerische Aspekte der forcierten internationalen Arbeitsteilung und der globalen Zyklen seit 1971/73“.

Auch der Historiker Karl-Heinz Roth betonte in seinen vielbeachteten Impulsreferat am Samstagmorgen, dass die Revolte von 1968 ein globaler Aufstand war, der in den nominalsozialistischen Polen und Tschechien seine ersten Niederlagen durch die autoritäre Staatsmacht erleben musste. Roth zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen politischen Situation. Heute habe man den Eindruck, als habe der Aufbruch von 1968 nie stattgefunden. Roth sprach angesichts der massenhaften Enteignung von Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden und der Prekarisierung großer Teiler der Lohnabhängigen von einer Restauration von Klassenherrschaft im Weltmaßstab. Ob ein neuer sozialrevolutionärer Aufbruch heute noch möglich ist, sei völlig offen. Es gehe zunächst darum, das Ausmaß der eigenen Niederlage rücksichtslos zu analysieren. Dazu gehöre auch der Fakt, dass ein Teil der Errungenschaften von 1968 sich in Stabilisatoren des Kapitalismus verwandelt hätten.

Wie aus dem Individualismus der Egotrip wurde

So legtet Roth in seinen Vortrag da, wie die in der 1968er Bewegung starken Betonung des Individuums zum Egotrip und zum „Selfismus“ wurde und auch die Funktion veränderte. Anfangs habe die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten, befördert. Doch der heutige Selfismus verhindere Solidarität. Roth wie die meisten anderen Referent_innen verwiesen auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit der heute junge Leute konfrontiert sind. Mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen sei die Angst wider das beherrschende Gefühl vieler Menschen geworden, doch Angst mobilisiere in der Regel nicht sondern lähme. Das Unbehagen an den Verhältnissen ist deshalb nicht verschwunden, aber nicht der Widerstand dagegen kaum vorhanden. Stattdessen wird das Sich Einrichten in den Verhältnissen zur Überlebensmaxime. Diesen Befund bestärkte die Erziehungswissenschaftlerin Andrea Kleeberg-Niepage exemplarisch an Texten von jungen Erwachsenen, einer Gymnasiastin und einer Hauptschülerin. Sie sollten im Rahmen eines n Forschungsprojekt ihre Zukunftserwartungen formulieren. Die Schülerinnen waren durchaus nicht zufrieden mit ihrer Lebenssituation und ihren Zukunftserwartungen. Doch statt Gesellschaftskritik folgte eine Klage über undurchschaubare Kräfte, die sie nicht kontrollieren können. Anpassung statt Protest und Widerstand wird dann zur einzigen Überlebensstrategie

Kritik der repressiven Toleranz

Die Sozialwissenschaftler_innen Julia Plato und Falk Sickmann sind bei ihrer Aktualisierung von Herbert Marcuses Kritik an der repressiven Toleranz bei Slavoj Žižek fündig geworden. Der kritisiert, dass sich große Teile der Linken zum Wurmfortsatz des Liberalismus gemacht. hätten und damit unbeabsichtigt den Rechtspopulismus stärkten. Deutlich sei das in den USA geworden, wo Trump die Liberale Hillary Clinton besiegte. Plato und Sickmann haben zur Illustration zur Kritikder repressiven Toleranz ein Foto vom Eingang eines Cafés in einen Berliner Szenebezirk eingeblendet, wo eine Tafel verkündete, dass Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht akzeptiert werde. Eine Zeile darüber war die Zahlungsmittel und –arten, aufgelistet, die akzeptiert sind. Eine wahrscheinlich alltägliche Hinweistafel. Dass die Basis der Akzeptanz der Besitz von Bargeld oder Kreditkarten ist, wird gar nicht besonders wahrgenommen, weil es die Grundlage des Kapitalismus ist. Kongressteilnehmer_innen beklagten, dass man der globalen Dimension der 68er-Bewegung nicht gerecht werde, wenn man nicht über den europäischen Tellerrand blickt. Zu den wenigen Ausnahmen auf dem Kongress gehörte das Referat der Ethnologin Raina Zimmering über die Bedeutung und Aktualität des Zapatismus. Für folgende Kongresse wäre die Einbeziehung weiterer Beispiele der aktuellen Widerstandspraxen global aber auch auf lokaler Ebene wünschenswert. Dadurch würde vielleicht auch die jüngere aktivistische Linke angesprochen, die auf der Konferenz kaum vertreten war.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 3/2018

http://www.labournet.de/express/,
Peter Nowak

Werben um rechte Intellektuelle

Dienstag, 27. März 2018

Die sogenannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Aufsehen. Das ist ganz im Sinne der Initiatorin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppositionelle, die vor zwei Jahrzehnten von den Grünen zur CDU wechselte und schließlich AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angebliche illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und solidarisiert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Menschen die Erklärung unterzeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adressaten. »Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren«, so Lengsfeld. Deswegen sollten Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewonnen werden. Prominente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hintergrund, dass ein Teil der Erstunterzeichner der Erklärung 2018 zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Parlamenten und mit vielen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größeren Resonanzboden für solche Aufrufe. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung 2018 die rassistische Stimmung verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der Begriff »illegale Masseneinwanderung« suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt sei, warnte die Publizistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schriftstellerverband hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Verunsicherung und Ängste in der Gesellschaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Einschüchterungen durch die »die staatlich finanzierten Netz-Denunzianten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, entgegenhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083725.werben-um-rechte-intellektuelle.html

Peter Nowak

Klug & heiter

Montag, 19. März 2018

Als Grande Dame der Rosa-Luxemburg-Forschung wird Annelies Laschitza gern bezeichnet. Schließlich war die Erforschung von Leben und Werk der vor fast 100 Jahren ermordeten Jüdin und Sozialistin ihr Lebenswerk. Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte sie jetzt ihr Erinnerungsbuch vor, das sie ausdrücklich nicht als Biografie verstanden wissen will. Der Titel des in der Reihe Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte erschienenen Buches »Sich treu bleiben und heiter sein« fasste gut die Stimmung an diesem Abend zusammen.

Es ging heiter zu, es wurde viel gelacht. Schließlich waren viele Freunde und Freundinnen von Annelies Laschitza gekommen. Bereits als 15-jährige Auszubildende hatte sie beim Rat der Stadt Leipzig auf einer FDJ-Gruppenversammlung Rosa Luxemburg für sich entdeckt. Ein sehr persönlicher, warmherziger Brief hatte es ihr angetan, verfasst von der polnisch-deutschen Theoretikerin und Revolutionärin im Gefängnis, gerichtet an ihre Mitstreiterin Sophie Liebknecht, die sie mit ihrem Kosenamen »Sonitjschka« anredete. Unvergessen ist ihr auch ihr Lehrer an der Universität, Josef Schleifstein, der in der NS-Zeit in Haft war und später nach Prag und dann nach London emigrierte.

Der Ruf der Luxemburg-Expertin par excellence bescherte Annelies Laschitza die Freundschaft mit der westdeutschen Filmemacherin Margarethe von Trotta. Sie hatte während der Vorarbeiten an ihrem Film »Rosa Luxemburg« den legendären linken Verleger Theo Pinkus in Zürich nach weiteren Materialien gefragt. »Da müssen Sie die Laschitza fragen«, lautete dessen Antwort. Margarethe von Trotta befolgte dessen Rat, ihre Bitte um Einsicht in die noch nicht veröffentlichten Forschungsergebnisse direkt an das ZK der SED zu richten, der dann bei Annelies Laschitza landete. Viele Stunden verbrachen beide Frauen in den Archiven beim Studium der Dokumente. Für Annelies Laschitza war der Blick einer Künstlerin auf die Protagonistin ihrer Forschungen eine wichtige Bereicherung. Dass Rosa Luxemburg in Margarethe von Trottas Film von 1986 nicht als naive Kriegsgegnerin, sondern als erfahrene Sozialistin und Revolutionärin gezeigt wurde, war das Ergebnis der Kooperation zwischen den beiden Frauen aus Ost und West. Aus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ist eine Freundschaft geworden, die bis heute andauert.

Das Erscheinen von Margarethe von Trotta auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war dann auch eine explizite Würdigung, über die sich Annelies Laschitza natürlich sehr gefreut hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082830.klug-heiter.html

Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Montag, 12. März 2018

Ein Kongress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehemaligen 68er-Bewegung mit dazu beigetragen hat, dass sich die Verhältnisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr stabilisierten

Studierende opponieren gegen den in Berlin lehrenden Historiker Jörg Baberowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Frankfurter Rundschau rechtslastiges Gedankengut vorgeworfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Studierende nicht nur über diese Ereignisse resümieren, sondern die damalige Parole “Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren” heute zu aktualisieren versuchen. Dass die kritischen Studierenden von den konservativen Medien, FAZ und Welt verurteilt werden, ist nicht verwunderlich.

Diese Zeitungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf diejenigen reagiert, die damals die Parole propagierten. Verwunderlicher ist dann schon, dass die grünennahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung herausstellt, ganz klar Front gegen die Kritiker Baberowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideologen hinstellt. Das ist ein gutes Beispiel für die “Paralyse der Opposition”.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesellschaft in der BRD. Die Neue Gesellschaft für Psychologie, ein Kreis von Sozialwissenschaftlern, die sich selbst in der Tradition von 1968 sehen, hat auf ihrem diesjährigen Kongress, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Marcuses Verdikt auf die heutige Zeit übertragen. Auch seine Aufforderung “Weitermachen” wollen sie in die heutige Zeit übernehmen.

Entkollektivierung und Prekarisierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei übersehen sie die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens nicht, wie das Programm ausweist:

Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass und wie sich die Welt (der Kapitalismus) seit der Verweigerungsrevolte von ‘68 verändert hat – Stichwörter: Entkollektivierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in ihrer gesamten sozialen Bandbreite, Unterwerfung von Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen unter das direkte Diktat der Kapitalakkumulation, zerstörerische Aspekte der forcierten internationalen Arbeitsteilung und der globalen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Konferenzprogramm

Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Individuen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen veranschaulicht. So stellte die Erziehungswissenschaftlerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugendliche, eine Gymnasiastin und eine Hauptschülerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unterschiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemeinsamkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Protesthaltung. Unzufriedenheit mit den Verhältnissen war zwar durchaus vorhanden, aber es herrscht die Vorstellung “wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Verfehlen”. Gesellschaft wurde in den Schreiben nicht adressiert und so war es nur folgerichtig, dass es auch keine gesellschaftskritischen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vorstellung einer glücklichen Zukunft im Kapitalismus.

Vielmehr sahen sich die Schreiberinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist, sich zu arrangieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre interessant gewesen, diese Ergebnisse mit Befragungen von Jugendlichen in der DDR zu kontrastieren.

Ein Beispiel ist das Langzeitfilmprojekt “Die Kinder von Golzow”, in dem eine Landschulklasse ab 1961 filmisch begleitet wurde. Die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preisausschreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugendliche die Welt im Jahr 2000 vorstellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugendlichen damals weniger Zukunftsangst hatten, weniger das Gefühl, dass “blinde Mächte” über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Individualismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum “Egotrip” und zum “Selfismus” geriet und auch die Funktion veränderte.

Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als “bekannte rote Socke” mit dicker Verfassungsschutzakte immer sofort einen Job als Assistenzarzt bekommen hat. Mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen sei die Angst wieder das beherrschende Gefühl vieler Menschen geworden; doch Angst mobilisiere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repressiven Toleranz

Einen wichtigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäftigung mit Slavoj Žižeks Toleranzbegriff angesprochen: Teile der Restlinken haben sich zum Wurmfortsatz des Liberalismus gemacht.

In den USA hat dies zum Aufstieg und zur Wahl von Trump entscheidend beigetragen – und nicht die angeblichen russischen Hacker, die gerade von den liberalen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich vermeiden, dass ihre Rolle bei dem Wahlergebnis diskutiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illustration ihrer “Kritik der repressiven Toleranz” ein Foto vom Eingang eines angesagten Cafés in einem Berliner Szenebezirk eingeblendet, wo eine Tafel verkündete, dass Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht akzeptiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zahlungsmittel und -arten aufgelistet, die akzeptiert werden. Eine wahrscheinlich alltägliche Hinweistafel.

Die meisten Menschen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Lokalität nicht akzeptiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kreditkarten ist, wird gar nicht besonders wahrgenommen, weil das eben zum Wesen des Kapitalismus gehört. Dass die Referenten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel “Deutschland ohne Opposition” ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts.

Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie. Das in einem ideologiekritischen Brief befürchtete Abtriften des Kongresses in Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien hat sich beim diesjährigen Programm zum Glück nicht feststellen lassen.

Die Unterzeichner kritisieren einige Interviewäußerungen eines federführend für den Kongress verantwortlichen Wissenschaftlers. Es wäre wünschenswert, wenn beim nächsten Kongress eine kritische Debatte über die Streitpunkte auf einer wissenschaftlichen Basis möglich wäre.

https://www.heise.de/tp/features/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition-3990642.html

Peter Nowak
RL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3990642

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.geschichte.hu-berlin.de/de/bereiche-und-lehrstuehle/geosteuropas/personen/1683840
[2] http://www.fr.de/wissen/joerg-baberowski-die-selbstinszenierung-eines-rechten-a-1294450
[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html
[4] https://www.welt.de/geschichte/article163535334/Linksextremisten-wollen-nichts-verstehen-sondern-denunzieren.html
[5] http://www.taz.de/!5485962/
[6] https://www.ngfp.de/
[7] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[8] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[9] https://www.uni-flensburg.de/psychologie/wer-wir-sind/personen/andrea-kleeberg-niepage/
[10] http://www.kinder-von-golzow.de/
[11] https://www.hoferichterjacobs.de/produktionen/das-bankett/
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-30-jahren-ertraeumten-sich-einige-ddr-jugendliche-das-jahr-2000/116046.html
[13] http://www.stiftung-sozialgeschichte.de/joomla/index.php/de/publikationen/literaturlisten-2/101-karl-heinz-roth
[14] http://www.falksickmann.de/
[15] http://www.zeit.de/2016/18/slavoj-zizek-kapitalismus-der-neue-klassenkampf
[16] http://critpsych.blogspot.de/2017/12/offener-brief-die-neue-gesellschaft-fur15.html

“Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten”

Montag, 26. Februar 2018


Auf der Biennale prämiert: “The Silence of Others”. Der Film thematisiert die nicht aufgearbeitete faschistische Vergangenheit der spanischen Regierungspartei

Politisch engagierte Filme sind schon lange auch bei vielen Rezensenten in Verruf geraten. Dass wurde an der Häme deutlich, als der Sozialkritiker Ken Loach[1] 2016 für seinen Film “Daniel Blake” die Goldene Palme verliehen bekam, und dafür ein Wohlfühl-Movie aus Deutschland das Nachsehen hatte. Damals wurde in vielen Kommentaren das Ende eines politisch-engagierten Kinos gefordert.

Das Kino muss kritische Fragen stellen[2] – “Filmemachen ist ein Teil des politisches Kampfes”[3]. Diese Devise von Ken Loach, über dessen politischen Engagement vor allem zum Nahostkonflikt gestritten werden muss, dürfte auch auf Almuda Carracedo[4] zutreffen.

Die spanische Journalistin und Filmemacherin konnte am vergangenen Sonntag gemeinsam mit ihren Kollegen Robert Bahar[5] gleich zwei Filmpreise von der Berlinale in Berlin entgegen nehmen: den Panorama-Publikumspreis[6] und den 33. Friedensfilmpreis[7].

Doppelt ausgezeichnet wurde der Film “The Silence of Others”, der sich einem sehr aktuellen Thema widmet: Dem Schweigen über die Verbrechen des Franco-Regimes in Spanien und der Tatsache, dass bis heute in Spanien eine Partei an der Macht ist, die in der Traditionslinie dieses Regimes steht.

Ganz Spanien ist ein Massengrab

Zu Beginn des Films sehen wir eine alte Frau, die täglich Blumen an die Absperrung einer Autostraße stellt. Dort hatten Falangisten zahlreiche Dorfbewohner erschossen und verscharrt. Darunter auch ihre Mutter. Bald erfahren wir, dass fast in jedem Ort vermeintliche oder tatsächliche Gegner der Franco-Diktatur begraben liegen.

Während seiner Herrschaft war es lebensgefährlich, darüber auch nur zu reden. Die Angehörigen der Toten wurden in der Regel selber als Rote stigmatisiert und ausgegrenzt. Viele versteckten sich über Jahrzehnte in einer Hütte vor den Nationalisten. Nach Francos Tod ging die Politik des Verschweigens weiter.

Denn die Eliten des Franco-Regimes waren nur zu begrenzten bürgerlichen Freiheiten bereit, wenn ihre Verbrechen tabu bleiben. In dem Film wird sehr gut benannt, dass am Anfang des Ereignisses, der später spanischer Bürgerkrieg genannt wurde, ein Militärputsch stand, mit dem faschistische Militärs die soziale Revolution großer Teile der verarmten Bevölkerung buchstäblich vernichtet hatten.

Das ist ihnen mit Unterstützung von Mussolini-Faschismus und Nationalsozialismus gelungen. Die Hoffnungen der spanischen Franco-Gegner, dass mit deren Ende auch das spanische Regime fällt, wurden bitter enttäuscht. Im Kalten Krieg wurde Franco hofiert von den USA, dem Vatikan und EU-Politikern. Gespenstige Aufnahmen werden im Film gezeigt, wo sich der greise Franco wenige Wochen vor seinen Tod von Alt- und Neonazis aus Spanien und dem Ausland feiern lässt. Er galt als Vorkämpfer gegen den Bolschewismus wie noch heute ein Mitbegründer einer Stiftung, die Francos Erbe bewahren will, unverhohlen in die Kamera sagt.

Im Film wird auch deutlich gemacht, dass so auch viele Mitglieder der heutigen spanischen Regierungspartei Partido Popular[8] denken. Das erklärt, warum noch immer Straßennamen in spanischen Städten nach den faschistischen Generälen benannt sind und Franco-Statuen zu sehen sind.

Hoffen auf globale Gerechtigkeit als Ergebnis einer Niederlage

Erst das Wissen darum, dass es für Opfer im postfaschistischen Spanien keine Gerechtigkeit gibt, führte dazu, dass die Hoffnung auf eine transnationale Strafverfolgung gesetzt wurde. Die Theorie, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Ursprungsland nicht verfolgt werden, auch von anderen Gerichten überall auf der Welt geahndet werden können, wurde nach dem Ende der Militärdiktaturen in Südamerika entwickelt.

Was von den Vertretern dieses Ansatzes und auch im Film nicht thematisiert wird, ist die Tatsache, dass diese Kämpfe um eine internationale Justiz das Ergebnis einer Niederlage sind. Wie in Spanien haben auch die Militärs in Argentinien und Chile ihre Macht nicht durch eine Revolution der Bevölkerung verloren.

Dann hätte dort die Möglichkeit bestanden, sie vor Gericht zu stellen und Gerechtigkeit für die Opfer durchzusetzen. Vielmehr konnten die Militärs trotz ihres Verlusts an Macht maßgeblich die politische Ordnung nach ihrem Abtreten bestimmen. Die Straffreiheit für ihre Verbrechen war dabei ein zentrales Element.

Erst danach begann der Kampf um eine transnationale Justiz. Die Verhaftung Pinochets hat da Auftrieb gegeben. Obwohl er schließlich wieder nach Chile zurückkehren konnte, war damit der Mythos der Unantastbarkeit und Straflosigkeit der Gewaltherrscher erschüttert.

Es gab auch Folterer und Massenmörder aus der zweiten Reihe, die tatsächlich zu langen Haftstrafen verurteilt wurden und sie auch absitzen müssen. Der Film begleitet Franco-Opfer zu Gesprächen mit den Initiativen aus Lateinamerika. Darunter sind noch einige sehr alte Zeitzeugen der Verbrechen aus dem Bürgerkrieg.

Es sind Oppositionelle dabei, die sich in den 1960er Jahren gegen das Franco-Regimes wandten, verhaftet und gefoltert wurden und dann über Jahre in der Nachbarschaft ihrer Folterer leben mussten. Eine andere Opfergruppe waren ledige Mütter, deren Kinder in der Franco-Zeit für tot erklärt und an regimenahe Familien gegeben wurde.

Der Film zeigt den langen und mühsamen Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer. Einer der berüchtigten Folterer wurde schließlich verhört, auf freiem Fuß ist er noch immer. Die spanische Regierung blockiert alle Versuche der argentinischen Justiz, hier Anklagen zu erheben. Schließlich ist ja die alte Franco-Partei in neuem Gewand weiter an der Macht.

Den Filmemachern könnte man vorwerfen, dass manche ihrer Darstellungen noch zu optimistisch waren. So wird nicht erwähnt, dass der Richter Garzon, der Ermittlungen wegen der Verbrechen des Franco-Regimes geführt hatte, schließlich von rechten Organisationen angezeigt wurde. Ihn wurden die Fälle entzogen und ihm drohte selber ein Verfahren.

Es wird im Film gezeigt, wie die linke Mehrheit im spanischen Rathaus durchsetzen konnte, dass nach Faschisten benannte Straßen umbenannt und das System verherrlichende Symbole entfernt werden sollten. Man sieht, wie einzig die Madrider Vertreter der Regierungspartei dagegen stimmten. Man erfährt aber nicht, wie die Rechte gegen den Beschluss Sturm gelaufen und die Umsetzung teilweise sabotiert hat.

Eine Entfrancoisierung Spaniens steht noch an

Durch die Fokussierung des Films auf die internationale Justiz wird nicht thematisiert, ob das Auftauchen einer neuen linken Protestbewegung in Spanien angesichts der Krise ab 2010 nicht auch innenpolitisch die Diskussion über die Aufarbeitung der Franco-Verbrechen neu auf die Agenda gesetzt hat.

Schließlich sind sowohl die Bewegungspartei Podemos als auch die Bürgerlisten in Madrid und Barcelona die parteiförmigen Folgen dieser neuen Bewegungen[9]. Zudem haben die neuen Aktivisten Erfahrung mit der Repression der modernen Francisten machen müssen.

Platzbesetzer, Gewerkschaft aber auch zunehmend wieder kritische Künstler[10] machten die Erfahrung, dass man in Spanien schnell ins Gefängnis[11] kommt, wenn man die Regierung und ihre politische Vorfahren kritisiert.

Diese Zusammenhänge werden in “Silence of Others” nicht thematisiert. Was aber der Film auf jeden Fall deutlich gemacht hat: eine Entfrancoisierung Spaniens steht noch aus. Sie wird sich vor allem gegen die aktuelle Regierungspartei PP richten, die im Katalonien-Konflikt die nationalchauvinistischen Ressentiments der alten Rechten bedient.

Man kann zum Experiment eines katalonischen Nationalstaats geteilter Meinung sein. Man kann allerdings, nachdem man den Film gesehen hat, nicht mehr bestreiten, dass die unaufgearbeitete Geschichte des Francismus und deren Fortleben in der aktuellen spanischen Regierungspartei Realität und keine katalonische Propaganda ist.

In den Tagen, in denen der sogenannte Katalonien-Konflikt die Medien beherrschte, haben einige Gegner der katalonischen Nationalbewegung bestritten, dass das Erbe des Franco-Regimes heute in Spanien immer noch ein Problem ist.

Sie beteiligten sich damit an dem “Pakt des Schweigens”, den der Film so gut angreift. Es ist sympathisch, wie Almuda Carracedo sofort die “Bewegung für die Aufarbeitung der Verbrechen” als die eigentlichen Gewinner der Preise benannte und erklärte, dass sie mehr als nur eine Künstlerin ist.

“Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten.” Das macht deutlich, dass die Figur der engagierten Künstler nicht mit Ken Loach ausstirbt. Dass strichen auch die Jurymitglieder des Friedensfilmpreises Matthias Coers[12] und Peter Steudtner[13] in ihrer Laudatio heraus.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3979218
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Arbeit-der-Filmemacher-endet-beginnt-die-Arbeit-der-Aktivisten-3979218.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.imdb.com/name/nm0516360/
[2] http://www.critic.de/interview/das-kino-muss-wieder-fragen-stellen-2480/
[3] https://web.archive.org/web/20120223064211/http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/17.06.2006/2600594.asp
[4] https://journalism.nyu.edu/about-us/profile/almudena-carracedo/
[5] https://journalism.nyu.edu/about-us/profile/robert-bahar/
[6] https://www.berlinale.de/de/presse/pressemitteilungen/auszeichnungen__/pue-presse-detail_44308.html
[7] https://www.friedensfilm.de/
[8] http://www.pp.es/
[9] https://www.edition-assemblage.de/krisenproteste-in-spanien/
[10] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3-5-jahren-verurteilt/
[11] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3-5-jahren-verurteilt
[12] https://www.friedensfilm.de/index.php?id=279
[13] https://www.friedensfilm.de/index.php?id=278

Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Freitag, 23. Februar 2018

Wo rhetorisch die europäische Solidarität eingefordert wird, geht es vor allem um Interessen und Freundschaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden soll, realisiert oder doch noch abgeblasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei.

“Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage”, schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

Unterzeichnet haben den Beitrag die Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und der einflussreiche Unions-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brock. Direkt angesprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Verfasser vor, “rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben zu lassen”, aber “an dieser Stelle, wo es konkret wird”, Solidarität vermissen zu lassen.

Was an den Beitrag auffällt, ist die Verwendung unklarer Begrifflichkeiten. Denn ein unbefangener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine “Entsolidarisierung von Europa” sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kontinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich verständlicher, wenn der US-Außenminister Tillerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbedingt im geopolitischen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Energiekooperation ohne sie herausbildet. Aber auch Tillerson verwendet die Europa-Rhetorik, wenn er vor einer Gefahr für die Energiesicherheit Europas warnt. Tillerson äußerte sich bei einem Polenbesuch und es war leicht zu erklären, dass der Widerstand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemeinsamen strategischen Interessen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unterschiedliche Russlandkonzepte in der deutschen Außenpolitik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideologie, wenn hervorgehoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Baltikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Widerstand gegen Nord Stream 2 hat doch viel ökonomischere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nachfrage noch immer durch russisches Gas ab und verdient wie die Ukraine an der Weiterleitung des Brennstoffes Richtung Westeuropa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Transitkosten entgehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine langfristige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und hat in ein LNG-Terminal an der Ostseeküste investiert. Wie soll nun die Politik Deutschlands auf diese unterschiedlichen Interessen reagieren?

Dahinter stehen unterschiedliche Europakonzepte, die der früh verstorbene Historiker Reinhard Opitz[5] gründlich untersucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art friedlichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Konzepte zurück, wie sie schon lange vor der Oktoberrevolution in Teilen der deutschen Politik diskutiert wurden. Dagegen stehen die Konzepte, die in scharfer Frontstellung zu Russland stehen und ebenfalls schon lange vor 1917 entwickelt wurden.

Die osteuropäischen Staaten und die russische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Nationalstaaten im Osten Europas, die vor allem aus innenpolitischen Gründen die antirussische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein monolithischer Block, wie die häufigen binationalen Streitereien zwischen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von russisch-sowjetischer Unterdrückung.

Es geht dabei vielmehr neben ökonomischen auch immer um innenpolitische Interessen. So hat die ungarische Rechtsregierung ein recht entspanntes Verhältnis zu Russland unter Putin und auch die Tschechische Republik hat erneut einen Präsidenten gewählt, der Wert auf gute Beziehungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern verbinden sich politische Ereignisse, die als ungarischer Aufstand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland vermuten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis zu Russland von der Erfahrungen mit sowjetisch-russischer Machtpolitik abhängig ist.

Polen hingegen hätte von seiner geschichtlichen Erfahrungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutschlands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrainische Nationalisten die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv eingeschränkt wurde.

Deutschland hat bei der Etablierung des aktuellen ukrainischen Regimes an eine alte deutsch-ukrainische Kooperation angeknüpft. Wenn nun die 7 deutschen Politiker für ihre Argumente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Interessen dieser Ukraine rekurrieren, legen sie eine Geschichtsvergessenheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereignissen in Deutschland zu beobachten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum damaligen Außenminister Westerwelle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bundesgenossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen aufgefahren waren, zu kooperieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in dem Gastbeitrag ein Bündnis von Politikern der Union, der FDP und der Grünen zusammengefunden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Parteien nicht an außenpolitischen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unterschiedliche geo- und wirtschaftspolitische Interessen. Die Rhetorik um den Zusammenhalt Europas ist da nur eine ideologische Nebelkerze. Da wird die Krimaktion Russlands bemüht, bloß um nicht von Geopolitik und Ökonomie reden zu müssen.

Wie Außenpolitik funktioniert – Politische Aufklärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Videokünstlerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Berlinischen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Expertinnen und Experten zur US-amerikanischen Außenpolitik zu interviewen. Diese vertreten ein breites politisches Spektrum und sind ehemalige oder aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Think Tanks, Militärbüros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kriterien die US-Außenpolitik funktioniert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deutscher Kommentatoren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie politische Vorgänge personifizieren. Diese Tendenz hat sich noch verstärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außenpolitische Grundlinien allein von ihm in seinem Schlafzimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psychischen Befindlichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kritiker sehen sich alle als Vertreter von US-Interessen. Und sie reden auch unbefangen darüber, und das macht den großen Unterschied zur Debatte in Deutschland aus. In den Interviews geht es wenig um Personen und Moral, dafür aber viel um ökonomische und geopolitische Interessen.

Ein solcher Film über die Interessen Deutschlands und der von dem Land dominierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals “Hegemon” steht noch aus. Dabei wäre die Diskussion um das Projekt Nordstream 2 ein guter Aufhänger dafür.

https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-das-Nord-Stream-2-Projekt-3976329.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nord-stream2.com/de/
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nord-stream-2-gaspipeline-entzweit-die-eu-15457609.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Hinter-dem-Ruecken-der-Oeffentlichkeit-sponsert-die-EU-eine-eigene-Gasinfrastruktur-3975705.html
[5] https://search.socialhistory.org/Record/ARCH02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900-1945-reinhard-opitz
[7] https://twitter.com/RebHarms/status/951812014636240899
[8] http://thelostmoment.blogspot.de/2007/06/dani-gal.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-premiere-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://www.berlinischegalerie.de/fileadmin/content/bilder/ausstellungen/12×12/Handouts/2018/Handout_Gal-final.pdf