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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Dienstag, 17. Oktober 2017


Kann der Tatort “Der rote Schatten” die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung[2] und Stefan Aust[3] zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet.

Die Bild-Zeitung bleibt da ihrer Linie treu. Sie hatte ja bereits vor über 40 Jahren Heinrich Böll[4] und andere linksliberale Intellektuelle zu RAF-Sympathisanten erklärt. Und der öffentlich-rechtliche RAF-Erklärer Stefan Aust fürchtet um seine Deutungshoheit für die Geschichte der RAF und der Ereignisse in Stammheim, wenn plötzlich auch über die Widersprüche zu der Version der Stammheimer Todesnacht diskutiert würden, die Aust ja immer vertreten hat.

Der Publizist Willi Winkler hingegen weist Austs Vorwürfe in einem Interview im Deutschlandfunk[5] zurück. Zu Aust erklärt Winkler nur knapp[6]:

Naja, soll ich mich jetzt wirklich zu Herrn Aust äußern? Der hat seine Karriere auf dem Mythos RAF aufgebaut. Und er hat die Vorlage geliefert für den Baller-Film “Der Baader Meinhof Komplex”. Also: Wer ist er, um das zu sagen?

Willi Winkler[7]

Warum werden nicht endlich die Akten offen gelegt?

Obwohl er selbst an die Selbstmordversion glaubt, ist sich Winkler der vielen unaufgeklärten Widersprüche der Geschehnisse am 18.10.1977 in Stammheim bewusst. Er fordert von den staatlichen Stellen Transparenz und sieht in der Diskussion nach der Tatort-Fiktion etwas Positives:

Wenn das jetzt Anlass dazu gibt, dass man die vorhandenen Akten offenlegt – nach 40 Jahren wäre das ja möglich, es wurde ja ausführlich die Geschichte eines V-Mannes behandelt, und es gab mehrere – das wäre doch kein schlechter Effekt, wenn die jetzt veröffentlicht werden müssten. Dann hätte es auch was Gutes.

Willi Winkler[8]

Tatsächlich könnte die Diskussion nach dem Tatort auch jüngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungeklärt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse[9] in einem Buch unter dem Titel “Die Todesnacht von Stammheim” herausgegeben hat (vgl. dazu Helge Lehmann über blinde Flecken und Widersprüche[10]. Zum vierzigsten Jubiläum der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen.

Zahlreiche Punkte sind ungeklärt

Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widersprüche aufzuklären.

Am 18.10.2017 jährt sich die Todesnacht von Stammheim, an dem die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen umgekommen sind, zum 40ten Mal. Kaum noch jemand bezweifelt die offizielle Selbstmordversion. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Helge Lehmann: Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zu der Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die mir bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen beschrieben und dann über 4 Jahre für Ihr im 2011 erschienenes Buch “Die Todesnacht von Stammheim” recherchiert. Wieso nahmen Sie sich die Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?
Helge Lehmann: Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, bzw. sich irgendwelche Thesen als unschlüssig zeigen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die “Todesnacht in Stammheim” war extrem zeitintensiv, gefühlt unendlich viele Stränge gab es zu untersuchen. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?
Helge Lehmann: Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Der Todesnacht selbst, sowie dem Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und dem Internet ab. So gelangte ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, wie beispielsweise die Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein Internationaler Untersuchungsausschuss versuchte Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit stützen können?
Helge Lehmann: Solche Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese als Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen gleich null

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kommen Sie da
?
Helge Lehmann: Nach meinen Untersuchungen, jeweils mit einem Versuchsaufbau, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie eine Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.

Wo sehen Sie einen weiteren zentralen Widerspruch in der offiziellen Version der Stammheimer Todesnacht?
Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen laut der offiziellen Version zum Selbstmord verabredet haben, zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab dem Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nach der Schleyer-Entführung nicht aufgebaut werden konnte.

Ein “Indizienprozess” gegen die offizielle Version

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form “eines Indizienprozesses” gegen die offizielle Version angenommen hat. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?
Helge Lehmann: In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Natürlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage das Ergebnis Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis sehen.

Waren Sie über die öffentlichen Reaktionen auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläums-Jahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.
Helge Lehmann: Nein war ich nicht. Genauer gesagt habe ich damit gerechnet. Die Sieger schreiben die Geschichte.

Aber auch der ehemalige RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo[11], der heute als linker Verleger[12] und Aktivist[13] tätig ist, erklärte später, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen. Würde die offizielle Version zumindest im Grunde gestützt?
Helge Lehmann: Seine Darstellung widerlegt die von mir offengelegten Indizien und Widersprüche nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde? Ein Beispiel, die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels könnte verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind?
Helge Lehmann: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste keiner die benannten Widersprüche auf oder versucht, diese zu erklären?
Gehen Sie davon aus, dass es noch eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim geben wird? Welche politischen Folgen hätte das?
Helge Lehmann: Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren beginnen. Vielleicht kann der Tatort, den ich sehr gelungen fand, dazu beitragen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammheimer-Todesnacht-Es-bleiben-zahlreiche-Widersprueche-3864072.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3864072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Tatort/Der-rote-Schatten/Das-Erste/Video?bcastId=602916&documentId=46960636
[2] http://www.bild.de/unterhaltung/tv/tatort/warum-dieser-krimi-unertraeglich-ist-53548250.bild.html
[3] https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gefaehrlicher-unsinn-stefan-aust-kritisiert-raf-tatort-id212252239.html
[4] https://www.boell.de/de/stiftung/heinrich-boell
[5] http://www.deutschlandfunk.de/raf-tatort-willi-winkler-weist-aust-vorwuerfe-zurueck.2849.de.html?drn:news_id=804556
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[7] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[8] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[9] http://www.todesnacht.com/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html
[11] http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144524/index.html
[12] http://www.taz.de/!5117792
[13] https://www.g20hamburg.org/de/content/zum-riot-im-schanzenviertel-nicht-distanzieren

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Dienstag, 17. Oktober 2017


Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

Meine Zweifel rühren von meiner Recherche, die ich zu den Todesumständen angestellt haben. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizien, die ich in meinem Buch darstellte, hat mir bisher niemand widerlegt.

Als anfangs unpolitischer Mensch, wie Sie sich beschrieben, recherchierten Sie vier Jahre für Ihr Buch. Wieso nahmen Sie sich die Zeit?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, möchte ich es genau wissen. Das ist dann mit mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche verbunden. Die Recherche zur Todesnacht in Stammheim war extrem zeitaufwendig, weil so viele unterschiedliche Stränge untersucht werden mussten. Da ich einen Job als IT-Spezialist habe, konnte ich nur nach Feierabend und an freien Tagen daran arbeiten.

Wie recherchierten Sie?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Das war die Todesnacht selbst sowie das Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen aus dem Internet ab. So gelangte ich voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu stellte ich praktische Untersuchungen an, beispielsweise, um die Lautstärke der Schüsse zu ermitteln.

Sie beschäftigten sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Häftlinge. Mit welchem Resultat?

Nach meinen Untersuchungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamt_innen grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sie sich bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, bewerte ich die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Waffen und Patronen in das Gefängnis geschmuggelt wurden, als gleich null.

Warum ist die Frage, ob das geheime Kommunikationssystem zwischen den Häftlingen funktioniert hat, für die Todesnacht so wichtig?

Nach der offiziellen Version sollen sie mittels dieses Kommunikationssystems von der Stürmung der von einem palästinensischen Kommando entführten Landshut-Maschine erfahren haben. Danach sollen sie damit den Selbstmord verabredet haben.

Wo sehen Sie weitere eklatante Widersprüche zur offiziellen Version?

Mein Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage, mit dem sich die Gefangenen untereinander hätten verständigen können, spätestens ab dem Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht aufgebaut werden konnte.

Einige ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo sagten später, sie hätten über einen Selbstmord als Akt, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen.

Die Darstellung widerlegt die in meinem Buch vorgelegten Indizien nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde?

Ich will mich an keinen Spekulationen beteiligen. Wie oben erwähnt, hätten die unterschiedlichen Gefängnisbeamt_innen sich selbst in Gefahr gebracht. Ich meine damit diejenigen, die die regelmäßigen Zellendurchsuchungen und auch die Leibesvisitationen der Gefangenen nach den Anwaltsbesuchen durchführten. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht sie zumindest zu erklären?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067213.rote-armee-fraktion-immer-noch-nicht-alle-unklarheiten-beseitigt.html

Peter Nowak

„Für viele waren Nazis eine Nebenerscheinung“

Montag, 09. Oktober 2017

Vor 30 Jahren gründeten sich in der DDR die ersten unabhängigen Antifa-Gruppen – Auslöser war der Überfall von Neonazis auf ein Punkkonzert in der Zionskirche in Prenzlauer Berg. Dietmar Wolf war einer der Mitbegründer der Ost-Antifa

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Wolf, wann sind Sie in der DDR das erste Mal mit Neonazis in Kontakt gekommen?
Dietmar Wolf: Ich bin ab 1978 regelmäßig zu Spielen des Fußballclubs BFC Dynamo gegangen. Dort habe ich 1982 oder 1983 die ersten Fans mit extrem kurzen Haaren und auffälligen Klamotten gesehen, die aus heutiger Sicht typisch für Skinheads waren. Außerdem fiel zu dieser Zeit mehr und mehr auf, dass die Fansprechchöre immer extremer und aggressiver wurden und zunehmend rassistische, antisemitische, sexistische Inhalte hatten. Das war dann auch ein wesentlicher Grund für mich, nicht mehr zum BFC ins Stadion zu gehen.

Wie kamen Sie in den Kreis der Mitbegründer der Ostberliner Antifa?
Ich gehörte seit 1987 verschiedenen Gruppen der politischen Opposition in der DDR an. Unter anderem war ich auch Mitarbeiter in der Kirche von Unten. Deshalb war ich unmittelbar an der Planung und Organisation der Veranstaltung am 19. April 1989 beteiligt. Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits von der Gründung der Antifagruppe in Potsdam gehört. Allerdings hatte ich keine persönlichen Kontakte dorthin

Wie kam es zur Gründung unabhängiger Antifa-Gruppen in verschiedenen Städten der DDR?
Auslöser war der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987. Er hatte in zweierlei Hinsicht Si­gnal­wir­kung. Zum einen erhöhte sich danach die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads. Zum anderen regte sich erstmals selbst organisierter Widerstand. Daraus folgte dann die Gründung von unabhängigen Antifa-Gruppen: in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin nach einem gescheiterten Versuch 1987 am 19. April 1989 in den Räumen der Kirche von Unten, der KvU.

Wer steckte hinter dem Überfall auf die Zionskirche?
Damals hatten sich relativ spontan ungefähr 30 Neonazis von einer Geburtstagsfeier in einer Kneipe in Prenzlauer Berg zur Kirche aufgemacht, um das Konzert anzugreifen. Angeführt wurde die Aktion von Ostber­liner Neonazis wie Ronny Busse. Einige ebenfalls beteiligte ­Westberliner Neonazis sind allerdings nie enttarnt worden: Es gab ein Amtshilfeverfahren der DDR-Behörden, dem aber leider von Westberliner Seite nicht stattgegeben worden ist.

Wie war das Verhältnis zwischen der Unabhängigen Antifa und den unterschiedlichen Gruppen der DDR-Opposition?
Gute Kontakte hatte wir zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und eben die KvU in Berlin. Der große Teil der Oppositionsgruppen – auch jene, die sich als marxistisch oder trotzkistisch definierten – nahm die Antifa-Gruppen aber nicht wirklich ernst. Für ihn war damals das Thema Rassismus und Nazis eine eher unwesentliche Nebenerscheinung.

Wie reagierten die DDR-Verantwortlichen auf die unabhängige Antifa?
Der Staat beziehungsweise das Ministerium für Staatssicherheit antworteten mit Repression und Bespitzelung. Es gab seitens der Antifa-Gruppen Versuche, mit der FDJ ins Gespräch zu kommen und auch auf der unteren Ebene eine gewisse Zusammenarbeit anzuregen. Das wurde von der FDJ bis in die Zeit der Wende hinein kategorisch abgelehnt.

Die Maueröffnung 1989 ermöglichte Ihnen dann direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Antifa Ost und West?
Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit machten viele Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der DDR die Erfahrung von Bevormundung, Herabwürdigung und ideologischen Eingliederungsversuchen durch die Westgruppen. Das führte schnell dazu, dass auch in den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt.

Wo lagen die Unterschiede?
In den 90er Jahren gründeten westdeutsche Antifa-Gruppen die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion, eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem historischen Vorbild des Rotfrontkämpferbunds. Antifas aus der DDR koordinierten sich zu dieser Zeit im Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Sie sind in der antifaschistischen Bildungsarbeit aktiv. Worum geht es da?
Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt von antifaschistischer Geschichte. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten und Antifaschistinnen von 2017 kaum etwas über die Antifagruppen von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn von 1987.

Interview: Peter Nowak

Dietmar Wolf, geb. 1965, stellt am 12. 10. um 20 Uhr das Buch „30 Jahre unabhän­gige Antifa in Ostdeutschland“ vor. BAIZ, Schönhauser Allee 26A

aus Taz vom 9.10.2017:
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5451924/

»Bettelverbote machen nicht satt«

Donnerstag, 28. September 2017

Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.

Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.

Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.

https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt

Interview: Peter Nowak

«Sie können sich selber organisieren»

Montag, 04. September 2017

Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?

Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen Akteur-Innen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.

Welche Rolle spielen die Frauen dabei?

Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Co-Vorsitzende und dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.

Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt sie?

Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, die Gesellschaft soll sich durch Räte selber regieren. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.

Aber kann es nicht wie schon häufiger in der Geschichte zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?

Die Selbstverwaltung durch die Räte steht völlig im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeberin. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken hat. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor und sind insgesamt unbedeutend.

Gibt es neben PYD noch andere Parteien?

Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermassen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.

Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Mass an Engagement aller Menschen voraus. Gib es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?

Das ist in der Tat ein grosses Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihrem Alltag.

Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?

Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine grosse industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammenkommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.

Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr gross ist?

Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die kurdische Arbeiterpartei PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nordkurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.

Nun wird ja die Perspektive der Region auch von vielen anderen Mächten wie der Türkei, den USA und Syrien abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?

In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

aus: Vorwärts/Schweiz
http://www.vorwaerts.ch/international/sie-koennen-sich-selber-organisieren/#more-10304
Interview: Peter Nowak

»Nach Deutschland verschleppt«

Samstag, 02. September 2017

Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« über die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße

Am Mittwoch vergangener Woche wurde in der Berliner Mohrenstraße, kurz M-Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolonialrassistischen Straßennamens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vorstandsmitglied der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« und hat das Fest mitorganisiert.

Small TalkvonPeter Nowak

Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?

Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revolution. Es war ein Aufstand schwarzer Menschen gegen Versklavung und Unterdrückung, der weiterhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Sklaverei. Wir stellen die M-Straße in den Kontext dieser Kolonialgeschichte und des transatlantischen Sklavenhandels, in den auch Deutschland verwickelt war, was häufig ausgeblendet wird. Ich erinnere nur an die brandenburgische Kolonie Groß Friedrichsburg in Westafrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Menschen nach Nord- und Südamerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland verschleppt wurden.

Warum wollen Sie die M-Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?

Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Menschen in Deutschland, die entgegen der verbreiteten Auffassung bis ins 17. Jahrhundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahrhundert in Deutschland gegen die Diskriminierung schwarzer Menschen und gegen die Kolonisierung ein. Mit der Benennung der M-Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleichberechtigung aller Menschen würdigen, sondern auch deutlich machen, dass unser Widerstand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.

Die Auseinandersetzung um die Umbenennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fortschritte?
Wir haben teilweise Fortschritte zu verzeichnen, was sich beispielsweise im Wedding zeigt, wo nach jahrelangen Kämpfen drei Straßen, die Kolonialverbrecher ehren, umbenannt werden sollen. Auch in der M-Straße gibt es einen wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung für eine Umbenennung. Am diesjährigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Diskriminierung engagieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbenennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine historische, sondern um eine sehr aktuelle und politische Forderung geht. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolonialrassistischen Geschichte verbunden. Andererseits sehen wir, dass der Mainstream der Gesellschaft und besonders einige Historiker unsere Forderungen ablehnen.

Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbenennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Politiker die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und damit verbundener Straßenumbenennungen. Wenn sie sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen engagieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht aufgearbeiteten Geschichte des Kolonialismus befassen. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbenennung der M-Straße nicht bewegt.

Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Wir wenden uns an die Landesregierung. Schließlich hat die im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Berliner Kolonialgeschichte zum festen Bestandteil der Erinnerungskultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der einzelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.

Interview: Peter Nowak
#https://jungle.world/artikel/2017/35/nach-deutschland-verschleppt

“Die Opposition will keinen Bürgerkrieg”

Mittwoch, 23. August 2017

Der Regisseur Imre Azem gehört zur außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mit seinen Film „Ekumenopolis – City without Limits“ über die Umstrukturierung in Istanbul wurde er auch in Deutschland bekannt. In seinen neuesten Film „Türkei: Ringen um Demokratie“ begleitet er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste 2013 in Istanbul schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so vertan?

Imre Azem.: Diese Einschätzung wurde zu einer Zeit getroffen, als viele Menschen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei verloren hatte. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Wasserwerfer und das Tränengas lustig. Wenn Erdogan die Demonstranten als Randalierer und Chaoten bezeichnete, empfanden sie das nicht als Beschimpfung sondern als Ehrenbezeichnung. Die alten Methoden der Herrschaft haben da nicht mehr gezogen. Doch dann hat das Regime den Terror auf allen Ebenen verschärft. Es wurde nicht mehr nur mit Tränengas geschossen. Es gab Tote und Verletzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Menschen ermordet worden.

Haben die Gezi-Proteste nicht zu einer Annäherung zwischen türkischen und kurdischen Linken beigetragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kurdische Bewegung mit den Friedensgesprächen umgegangen ist, die es damals zwischen der PKK und dem Regime gab .Die wurden über den türkischen Geheimdienst geführt. Die kurdische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Friedensvertrag schließen. Die Zivilgesellschaft und auch das Parlament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs beteiligte sie sich nur zögerlich an den Geziprotesten, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kurdische Bewegung noch mit ihm verhandelte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wichtigen Bestandteil der Gezi-Proteste. Da waren sie aber schon in der Endphase.

Was ist von den Gezi-Protesten geblieben?

Viele der Aktivisten von damals haben die Nein-Kampagne gegen das Referendum getragen, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vorantreibt. 2013 gab es Stadtteilversammlungen, an denen sich politische Aktivisten, aber auch viele Menschen beteiligt hatten, die nie zuvor politisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Referendum engagiert. Nur deshalb war es möglich, im ganzen Land aktiv zu werden und der staatlichen Propaganda- und Repressionsmaschinerie zu trotzen.

Die Nein-Kampagne hat eine Niederlage erlebt.
Viele Aktivisten sehen aber Erdogan als eigentlichen Verlierer. Er hat Unmengen an Geld für die landesweite Kampagne ausgegeben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Referendum warben. Die Gegner wurden mit allen Mitteln behindert und schikaniert. Ein Großteil der HDP-Abgeordneten, die eine zentrale Rolle bei der Nein-Kampagne spielten, wurde inhaftiert. In den kurdischen Provinzen wurden die Wahlurnen nur in größeren Städten, nicht aber in den Dörfern aufgestellt. Eine Gruppe von Aktivisten, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahlurnen organisieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermöglichen, wurde in der Nacht zuvor,verhaftet. Wenn es dem Regime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offensichtlichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg sondern eine Niederlage für Erdogan.


Warum führte das nicht zu einem Wiederaufleben der Massenproteste in der Türkei?

Der Betrug fand nicht an den Wahlurnen sondern bei der höchsten Wahlbehörde statt, als sie ungestempelte Abstimmungsscheine für gültig erklärte. Als dann in der Nacht des Referendums Menschen auf die Straße gingen, als sich der Betrug abzeichnete, gab die größte Oppositionspartei CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Referendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans entscheiden wird, weil die längst auf die Regierungsline gebracht worden ist. So sorgte das Verhalten der CHP für Demobilisierung. Sie wollte keine Straßenproteste, weil sie Unruhe und einen Bürgerkrieg fürchtet. So kam es zu keinen weiteren Protesten. Auch viele Gegner des Referendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden.

Mittlerweile hat die CHP doch noch zu Protesten aufgerufen.
Der Anlass für die landesweiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Verurteilung eines ihrer Parlamentsmitglieder zu einer langjährigen Haftstrafe, weil er die türkischen Waffenlieferungen an islamistische Gruppen im syrischen Bürgerkrieg öffentlich gemacht hat. Viele Aktivisten kritisieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ihr Parlamentsmitglied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abgeordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik beteiligen sich mittlerweile fast alle Spektren der außerparlamentarischen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Möglichkeit, sich besser zu organisieren. Was die Haltung de CHP betrifft, bin ich pessimistisch. Das ist eine typisch sozialdemokratische Staatspartei, die große Angst hat, ihre Privilegien zu verlieren, wenn sie sich zu stark in der außerparlamentarischen Bewegung engagiert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beendend und es nicht zum Äußersten kommen lassen wird.

Sie sprechen von Erdogan Niederlage, aber seine Macht ist doch nicht ernsthaft gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durchsetzen wird, weil er ganz offen einen Bürgerkrieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim autoritären Staatsumbau vielleicht sogar sehr gelegen. Doch in der Opposition will niemand einen solchen Bürgerkrieg, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten verbunden ist, in Kauf nehmen. Die CHP nicht, aber auch die Gruppen der außerparlamentarischen Linken sind organisatorisch nicht in der Situation, dass sie eine solche Auseinandersetzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Opposition in der Türkei.

Fürchten Sie, mit ihren kritischen Filmen selber ins Visier der Repressionsorgane zu geraten?
Es ist durchaus möglich, dass mein Film in den Kontext der Spionage gestellt wird. Damit würde die Grundlage für eine Haftstrafe gelegt. Doch ich werde in der Türkei mit meiner Kamera so lange es mir möglich ist, an der Seite der Aktivisten sein.
aus:
Konkret 8/2017
http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2017/heft-82017.html
Interview: Peter Nowak

Kleine Gewerkschaften diskutieren über Israel-Boykott

Donnerstag, 10. August 2017

Kleine linke Basisgewerkschaften stehen in Deutschland der BDS-Kampagne kritisch gegenüber

»Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit«, heißt es in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften in aller Welt zu einem ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels aufgefordert werden. Lediglich sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Bewegung für »Boykott, Desinvestition und Sanktionen« abgekürzt wird, unterstützt. Sie vertreten allerdings über 12 Millionen Menschen. In diesem Jahr schlossen sich der wichtige tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT und der größte norwegische Gewerkschaftsverband LO der Boykottbewegung an, die 2005 gestartet wurde.

Damals riefen über 170 palästinensische Organisationen die internationale Gemeinschaft auf, Waren und Unternehmen aus Israel zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und Sanktionen zu verhängen, bis das Land internationalem Recht nachkomme und die Menschenrechte der Palästinenser achte. Für sie ist Israel ein Apartheidstaat. Und wie einst Südafrika soll daher auch Israel boykottiert werden.

Der DGB lehnt die Forderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histradut. Noch nicht entschieden ist die Frage jedoch bei kleinen linken Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU), die noch eine Position suchen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin kritisierte die Bloggerin und Aktivistin Detlef Georgia Schulze die Einseitigkeit der BDS-Bewegung. Im Kampf zwischen zwei nationalen Bewegungen positioniere sie sich auf einer. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschafsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histradut hingegen werde von der BDS-Kampagne als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Für die Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen leiste der Boykott keinen Beitrag.

Auch Marc Richter von der internationalen Basisgewerkschaft IWW sieht die Kampagne kritisch, wobei er einräumt, dass das Thema intern heftig umstritten ist. Aus Sicht des Bremer Aktivisten begünstigt der Boykott »Entsolidarisierung und Spaltung in der Arbeiterbewegung«. Vor allem in den USA hat die Bewegung jedoch starke Unterstützung. Ähnlich positionieren sich Basisgewerkschaften in Spanien, Italien und Frankreich. Anhänger der BDS-Bewegung im Publikum, die auf ihren T-Shirts für ein »freies Palästina« warben, betonten, dass mit dem Boykott UN-Beschlüsse und Menschenrechte durchgesetzt werden sollen.

Andere Anwesende sehen diese Aufgabe eher bei Menschenrechtsorganisationen als bei Gewerkschaften. Als Alternative zu einem Boykott wollen sie die Kooperation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region suchen, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Vor 20 Jahren hatte der Arbeitskreis Internationalismus bei der Berliner IG Metall Basisgewerkschaften aus Israel eingeladen, in denen die Nation keine Rolle spielt. Solche Kooperationen sind heute schwieriger geworden. Das liege aber nicht allein an der Politik Israels, wurde auf der Veranstaltung betont. Der Druck auf Gewerkschaften im Gazastreifen wie auch in der Westbank sei gewachsen.

Ein aktuelles Beispiel für binationale Solidarität kommt nun ausgerechnet aus dem von der BDS-Kampagne kritisierten israelischen Dachverband. Histradut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Er überweist diesem seither die Hälfte der Mitgliedsbeiträge von Palästinensern, die legal in Israel arbeiten. Damit will man die palästinensischen Gewerkschaften stärken und unabhängig machen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060192.kleine-gewerkschaften-diskutieren-ueber-israel-boykott.html

Peter Nowak

Und sie macht nicht frei

Mittwoch, 09. August 2017

Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute

Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet. Jetzt hat sie den Sammelband »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus« herausgegeben, in dem eine erste Bilanz der Gedenkarbeit für als »asozial« und »kriminell« stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.

Ihr neuer Band gibt einen Überblick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stigmatisierte Menschen. Warum war das Thema lange auch bei den politisch Verfolgten der Arbeiterbewegung tabu?
Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. Dieses Phänomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Strafgesetzgebung der DDR hinein.

In welcher Form beispielsweise?
Es gab den Paragrafen 249 im DDR-Strafgesetzbuch, der die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten näher bestimmte. Dort wurde unterstellt, dass Personen sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzögen, obwohl sie arbeitsfähig sind.

Der Arbeitskreis »Marginalisierte« kooperiert mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, einst gegründet von Überlebenden der Frauenkonzentrationslager. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Die Lagergemeinschaft Ravensbrück hat sich seit ihrem Bestehen dafür eingesetzt, alle Lagerflächen für die Gedenkarbeit zugänglich zu machen. Sie unterstützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeitskreis arbeiten wir mit beiden Organisationen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfrischend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Verfolgten gleiche Gedanken und Empfindungen zur Zeitgeschichte und recht analoge Kritiken an den Institutionen entwickeln.

Sie waren ursprünglich Aktivistin der Erwerbslosenbewegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet?

Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Die Aufschriften auf Stolpersteinen Gunter Demnigs und der Stolpersteinkoordinierungsstellen Hamburg und Berlin deuten auf vermeintliche Charaktereigenschaften hin, die von den Nazis unterstellt wurden. Auch wurden 2016 an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz fünf Stolpersteine verlegt, die unter anderem »Vorbeugehaft« und »Arbeitshausaufenthalte« in Rummelsburg anführen.

Wo sehen Sie heute Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen?
Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924. Jobcenter versuchen die kläglichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zum Beispiel mit Sanktionen zu beschneiden, sie probieren auch, Personen mit Mitwirkungsregelungen aus dem Leistungsbezug zu kicken, in völliger Unkenntnis von Verwaltungsverfahren und aufgrund juristischer Fehlannahmen. Als gelegentlicher Beistand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kriminalisierung und Psychiatrisierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.

Wo werden Ihre Schwerpunkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buchpräsentationen denken wir im Arbeitskreis über die Weiterführung unserer Arbeit zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus Rummelsburg nach. Gegenwärtig sind wir stärker mit anderen Verfolgtengruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Asoziale« und »Kriminelle« in allen Organisationen, die sich mit Gedenkarbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäftigen, zu erweitern.

Anne Allex (Hg): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1059923.und-sie-macht-nicht-frei.html

Peter Nowak

»Vermittelbare Aktionsformen«

Freitag, 04. August 2017


Die Umweltschützerin Hanna Poddig hat in einem offenen Brief die Verdener Kampagnenorganisation Campact für deren Einschätzung zum G20-Gipfel in Hamburg heftig kritisiert. Die Jungle World hat mit Felix Kolb, einem der beiden Vorsitzenden von Campact e. V., über gewaltfreie Aktionen und Militanz gesprochen.


Im Campact-Newsletter nach dem G20-Gipfel wurde die Frage gestellt, ob es angesichts der heftigen Gewalt noch richtig sei, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits vor den Demonstrationen das Versammlungsrecht stark einschränkten. Ist Campact für Einschränkungen des Demonstrationsrechts?

Natürlich sind wir gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Das Versammlungsrecht ist einer der Grundpfeiler einer ­lebendigen und streitbaren Demokratie. In Hamburg wurde es massiv verletzt – etwa mit einer 38 Quadratkilometer großen Demo­verbotszone, der Untersagung der Camps und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Die Politik der G20-Staaten bietet jede Menge Gründe für Kritik – und diese Kritik darf in einem Rechtsstaat nicht ausgesperrt werden. Aber der Protest muss friedlich bleiben. Wie sehr militante Aktionsformen unserem Anliegen schaden, das haben die Tage in Hamburg noch einmal gezeigt.

Warum hat sich Campact überhaupt von Aktionen distanziert, mit denen der Verein nichts zu tun hatte?
Wir haben bewusst eine Demonstration in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vor dem Gipfel organisiert, um Öffentlichkeit und Medien mit unserer Kritik an der Politik der G20 zu erreichen. Wir befürchteten, dass dies während der Gipfeltage nicht gelingen würde. Nach Hamburg ist es jetzt wichtig, eine Debatte über legitime und vermittelbare Aktionsformen zu führen und ­inhaltlich Position zu beziehen. Denn der politische Schaden, den die Militanz anrichtete, betrifft auch unsere Arbeit negativ.

Von Campact hieß es, in einer parlamentarischen Demokratie gebe es keine sinnvolle Militanz. Was ist mit der Gewalt des Staates?
Das Gewaltmonopol des Staates ist und bleibt ein riesiger zivilisatorischer Fortschritt. Aber natürlich braucht dieses Gewaltmonopol Kontrolle, denn es wird gelegentlich missbraucht. Das ist während der G20-Tage wiederholt vorgekommen, wie viele Berichte über brutale Übergriffe durch Polizisten dokumentiert haben. Es ist gut und richtig, dass Ermittlungsverfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamte eröffnet wurden.

Hanna Poddig erinnert in ihrem offenen Brief daran, dass Campact beispielsweise das Zerstören von genmanipulierten Pflanzen unterstützt hat. Distanziert sich Campact nun von der eigenen Bewegungsgeschichte?
Wir haben uns an keiner Stelle von Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams distanziert, wie sie der politische Philosoph John Rawls skizziert hat. Für Rawls basiert ziviler Ungehorsam auf der Prämisse, dass eine Gesellschaft zunächst grundsätzlich gerecht und demokratisch strukturiert ist. Wenn trotzdem staatliche Verfahren zu illegitimen Entscheidungen führen, dann kann es moralisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein Kernprinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei verhalte und zu meinem Ungehorsam stehe. Nicht jede Aktion, die für sich das Label ziviler Ungehorsam reklamiert, steht in dieser demokratischen Tradition. Wenn sich aber in diesem Sinne Tausende auf Castor-Gleise setzen oder Kohlebagger blockieren, ist das legitim und wichtig.

Ist Militanz nicht für die Durchsetzung der Anliegen von Campact von Vorteil, weil man darauf verweisen kann, was passiert, wenn die Reformvorschläge nicht umgesetzt werden?
Die in dieser Frage implizierte Strategie halte ich für völlig falsch. Militanz in einem demokratischen Staat ist in meinen Augen nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch äußerst schädlich für alle progressiven Anliegen. Zunächst verdrängt Militanz die Inhalte aus der öffentlichen Debatte. Sie verschreckt das bürgerliche Milieu, das für die Realisierung progressiver Forderungen unerlässlich ist. Sie lädt die Hardliner dazu ein, weitere Gesetzesverschärfungen zu fordern, und zwingt damit die progressive Bewegung in einen Verteidigungskampf um das Demonstrationsrecht.

https://jungle.world/artikel/2017/31/vermittelbare-aktionsformen
Interview: Peter Nowak