Archiv für die Kategorie ‘Interviews’

„Die Anonymität brechen“

Montag, 11. Dezember 2017

Verstorbene ohne Angehörige werden häu g anonym bestattet. Kulturanthropolog*in Francis Seeck fordert in einem Buch auch für diese Menschen ein „Recht auf Trauer“

Francis Seeck ist Kulturanthropolog*in und Antidiskriminierungstrainer*in in Berlin. Das Buch: „Recht auf Trauer – Bestattungen aus machtkritischer Perspektive“, Edition Assemblage, 9,80 Euro.

taz: Francis Seeck, Sie fordern in Ihrem Buch ein „Recht auf Trauer“. Wem wird das verweigert?
Francis Seeck: Viele alleinlebende und obdachlose Men- schen werden ordnungsbehördlich bestattet, wenn innerhalb von sieben Tagen keine bestat- tungspflichtigen Angehörigen zu finden sind. Diese ordnungs- behördlichen Bestattungen werden teilweise als Gruppenbestat- tungen durchgeführt.

Was heißt das?
Das bedeutet, dass bis zu fünf Urnen unter die Erde gebracht werden. Die Toten ha-ben kein namentliches Grab. Freund*innen und Verwandten wird so das Recht auf Trauer genommen. Ich habe für das Buch Betroffene interviewt, die regel- recht unter Schock standen, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, sich mit einer Beerdigung zu verabschieden.

Haben Sie selbst solche Erfahrungen gemacht?
Ja, als mein Vater starb, war ich im Ausland und nicht erreichbar. Ich wurde erst Monate später informiert, dass mein Vater ordnungsbehördlich anonym beerdigt und alle seine persönlichen Gegenstände entsorgt worden waren. Ich fühlte mich um mein Recht auf Trauer betrogen. Da ich beim Berliner Kälteschutz aktiv war, weiß ich, dass das kein Einzelfall ist.

Sind also im Tod nicht alle gleich?
Das hat nie gestimmt. Das zeigt sich schon daran, dass die Lebenserwartung von armen Männern elf Jahre niedriger als die von wohlhabenden Männern ist. Bei Frauen liegt dieser Unterschied laut dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei acht Jahren. Wohnungslose Männer haben sogar nur eine Lebenser- wartung von 46 Jahren.

Sie sprechen von der Ökonomisierung des Todes. Was meinen Sie damit?
Das Lebensende wird zunehmend als individuelles Projekt verstanden, um das sich die Einzelnen selbst kümmern sollten. Für Menschen, die es sich leisten können, gibt es viele Möglichkeiten individueller und selbstbestimmter Bestattungen. Wer wenig Geld und keine Angehörigen oder Vorsorge hat, wird ordnungsbehördlich bestattet. Da ist der Zeit- und Kostendruck groß. Um Kühlkosten zu sparen, muss schnell beerdigt werden.


Sie beschreiben auch Interventionen für ein Recht auf Trauer. Können Sie Beispiele nennen?

In Berlin gibt es etwa das Grab mit vielen Namen. Die Kreuzberger Gemeinde Heilig-Kreuz- Passion hat im August 2002 eine historische Grabstätte auf den Friedhöfen vor dem Halleschen Tor erworben. Dort werden vor allem verstorbene wohnungs- und obdachlose Männer aus dem Wohnheim Nostizstraße namentlich und mit Trauerfeier beerdigt.


Gibt es mehr Strategien gegen anonyme Beerdigungen?

Mir ist mir bei meinen Be suchen von ordnungsbehörd- lichen Beerdigungen aufgefallen, dass Trauernde die Anonymität brechen, in dem sie Fotos der Toten auslegen oder ihre Namen auf Steine schreiben. Oder sie ergreifen das Wort, unterbrechen die Pfarrer_innen, sprechen über den Toten und tau- schen Erinnerungen aus.

Wie könnten würdige Beerdigungen für alle Menschen erreicht werden?
2004 wurde das Sterbegeld abgeschafft, das die Krankenkassen gezahlt haben. Es sollte wieder eingeführt werden. Zudem sollte es eine freie Wahl der Orte der Bestattung und des Bestattungsunternehmens geben. Das ist aktuell bei ordnungsbehördlichen Bestattungen nicht möglich. Da bekommen die Bestattungsunternehmen und Friedhöfe den Zuschlag, die am billigsten sind.

aus. Taz vom 12.12.2017
http://www.taz.de/!5464982/
interview: Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Donnerstag, 23. November 2017

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?
Silvio Meier war Angehöriger des linksalternativen Flügels der DDR-Oppositionsszene. Unter anderem war er als Drucker an der Herstellung der legendären DDR-Oppositionszeitung Umweltblätter beteiligt. Natürlich engagierte er sich auch gegen den aufkommenden Neofaschismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Engagement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erinnerungspolitik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte Straßenumbenennung, aber auch diese Preisverleihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kampagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es derartige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qualität?
Schon 1992 brachte der Berliner Kurier die Falschmeldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbewaffnet in die verbale Auseinandersetzung mit einem jüngeren Neonazi getreten. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, die Person Silvio Meier zu denunzieren oder zu demontieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobilisierungserfolge die Silvio-Meier-Demonstrationen bisweilen zu verzeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeitsteilung zwischen der AfD, die die Preisverleihung juristisch zu verhindern versuchte, und rechten Propagandaseiten, die zur Störung der Preisverleihung aufrufen?
Ich weiß nicht, ob das abgesprochen arbeitsteilig läuft. Aber es ist generell interessant zu beobachten, wie Teile der AfD und der neurechten Protestbewegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Der Versuch, aus Vertreterinnen und Vertretern der linken DDR-Opposition »Extremisten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Opposition – »Wir sind das Volk« – zu inszenieren. Indem sie aber die Parteien der Bundesrepublik mit den DDR-Blockparteien gleichsetzen oder zum Beispiel die Versuche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vorzugehen, als »Stasi 2.0« denunzieren, verhöhnen sie die in der DDR von staatlicher Repression wirklich Betroffenen.

Ist die Kampagne ein Indiz für eine Niederlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Straßennamen und einem Preis durch die Gesellschaft gewürdigt wird?
Vielleicht. Möglicherweise zeigen diese Vorstöße von rechts, dass wir vielleicht schon mitten im Kulturkampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erinnerungspolitik dürften die Auseinandersetzungen eher noch zunehmen.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

Interview: Peter Nowak

Katalonien: “Emphatische Demokratie” und das Gewicht von Verfassungen

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Detlef Georgia Schulze über Realismus im Streit zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen “Volk”

Die PolitologIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne[2] herausgeben. Telepolis sprach mit der PolitikwissenschaftlerIn über die Situation in Katalonien.

Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht

Sie haben einige Jahre in Spanien gelebt und zum Rechtsstaats-Begriff in Deutschland und Spanien geforscht. Wie schätzen Sie das aktuelle Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ein?
Detlef Georgia Schulze: Grundsätzlich bestehen keine Zweifel, dass eine Lostrennung Kataloniens bei der geltenden Verfassungslage verfassungswidrig ist und dass die spanische Regierung nach Genehmigung durch den spanischen Senat (der zweiten Kammer des Parlaments) die spanischen Regionen zwingen darf, die Verfassung einzuhalten.
Das erstere ergibt sich aus Art. 2 der spanischen Verfassung, der bestimmt, dass Spanien unteilbar sei; und das zweite ergibt sich aus Art. 155, auf den sich die Regierung aktuell beruft. Allerdings erfolgt die Berufung auf diesen Artikel zu einem juristisch etwas fragwürdigen Zeitpunkt.
Auf ziemlich sicherem Boden hätte die spanische Regierung gestanden, wenn sie dies bereits gemacht hätte, als die katalanische Regierung – entgegen einem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts – das Unabhängigkeits-Referendum durchführte.
Auf ganz sicherer Seite wäre die spanische Regierung, wenn sie sich erst nach einer etwaigen Unabhängigkeitserklärung auf Art. 155 berufen würde.
Warum halten Sie die aktuelle Situation für problematisch?
Detlef Georgia Schulze: Voraussetzung für die Anwendung des Art. 155 ist, dass die “Autonome Gemeinschaft” – also Region – “die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen “schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”. Nun ist aber das Referendum inzwischen vorbei und seitdem haben die katalanische Regierung und das katalanische Parlament in dieser Sache nicht gehandelt, soweit ich sehe.
Puigdemont, der katalanische Regierungschef, hat in der Parlamentssitzung nur erklärt, dass er das vom Volk erteilte “Mandat” annehme, Katalonien zur Unabhängigkeit zu führen. Ausgeführt hat er dieses Mandat (bisher) nicht. Außerdem war in dem Referendumsgesetzvorgesehen, das nicht der Regierungschef, sondern das Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung abgibt.
Das Parlament hat sich aber nur Puigdemonts Rede angehört und darüber debattiert. Also: Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht. Dass allein schon das Kokettieren mit einer Unabhängigkeitserklärung – und bisher macht Puigdemont nicht mehr – “einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”, dürfte sich schwer begründen lassen.

Die Anwendung des Art. 155

Rechnen Sie also damit, dass das spanische Verfassungsgericht die Anwendung des Art. 155 aufheben wird?
Detlef Georgia Schulze: Naja, zunächst einmal muss der Senat dem Antrag der Regierung zustimmen. Bis dahin könnte Puigdemont der Regierung noch zuvorkommen, indem er – ohne dass die Unabhängigkeit erklärt wird – Neuwahlen in Katalonien ausschreibt. Das ist auch die Forderung, die die konservative Regierung sowie die sozialdemokratische und neoliberale Oppositionspartei in Madrid seit Tagen an Puigdemont richten.
Sollten dagegen die katalanischen Separatisten doch noch vor Freitag ihr Zögern aufgeben und durch Parlamentsmehrheit oder Regierung die Unabhängigkeit erklären, so wäre die Regierung, wie gesagt, rechtlich auf der sicheren Seite. Falls die Separatisten dagegen weiter taktieren und der Senat am Freitag den Antrag der Regierung annimmt, dann müsste sich überhaupt erst einmal ein Kläger oder eine Klägerin gegen die Anwendung des Art.155 finden.
Wenn die katalanischen Separatisten beim spanischen Verfassungsgericht gegen die Anwendung des Art. 155 klagen würden, dann wäre das das Eingeständnis, dass nicht sie, sondern das spanische Verfassungsgericht souverän ist. Ob sie sich diese Blöße geben wollen, weiß ich nicht.

Und wenn es zu einer Klage gegen die Anwendung des Art. 155 kommt?
Detlef Georgia Schulze: Dann rechne ich damit, dass beim spanischen Verfassungsgericht die Staatsräson über mein formales Argument hinsichtlich des Zeitpunktes der Anwendung des Art. 155 siegt.

Maßnahmen, die Madrid ergreifen kann, und Konsequenzen

Wie schätzen Sie die Maßnahmen ein, die der spanische Staat beim Senat beantragt hat?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet, und es sind praktisch alles administrative Maßnahmen; deshalb hatte ich das Vorgehen im Samstag in einer vorläufigen Kurz-Analyse als “aseptisch” bezeichnet. Es werden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, was im Rahmen des Art. 155 auch nicht zulässig wäre. Es wird nicht mit dem Einsatz der Armee gedroht, was wohl schon im Rahmen des Artikels zulässig wäre.
Alle katalanischen Gesetze – mit Ausnahme derjenigen, die vom spanischen Verfassungsgericht eh schon aufgehoben worden sind – bleiben weiterhin in Kraft. Hauptpunkt des Antrages ist, die katalanischen Regierungsmitglieder ihrer Ämter zu entheben und der Versuch, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern. Zwei oder drei Punkte gehen über diesen Versuch der Fernsteuerung hinaus.

Welche?
Detlef Georgia Schulze: Erstens: Falls nötig, darf die zentral-staatliche Polizei und Guardia Civil Aufgaben übernehmen, für die eigentlich die Regionalpolizei (Mossos) zuständig ist. Zweitens: Das Parlament bleibt zwar, bis eventuell Neuwahlen angesetzt werden, im Amt, kann also auch neue Gesetze beschließen, die aber nicht den Art. 155-Maßnahmen entgegenstehen dürfen.
Außerdem darf es während der Anwendung des Art. 155 keine neue Regierung wählen; bestimmte Kontroll- und Empfehlungsrechte, die es gegenüber einer katalanischen Regierung hat, wird es nicht gegenüber den Beauftragten und Organen haben, die die Madrider Regierung einsetzten wird. Die Kontrollrechte sollen stattdessen auf ein Gremium übergehen, das der spanische Senat einsetzen soll.
Um sicherzustellen, dass diese Auflagen eingehalten werden, muss das katalanische Parlamentspräsidium Anträge, die gestellt werden, zunächst nach Madrid weiterleiten, wo dann 30 Tage Zeit ist, sie zu prüfen.
Drittens: Hinsichtlich der Telekommunikation und der öffentlich-rechtlichen Medien wird wohl mehr versucht als Fernsteuern aus Madrid. Dies könnte für die Rundfunkfreiheit problematisch werden; aber die Madrider Behörden werden in Zukunft nicht mehr Kompetenzen haben als bisher die katalanischen.

Wie verhält es sich mit der Befristung?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet. Sollte es vor Ablauf der sechs Monate zu Neuwahlen und einer neuen Regierungsbildung in Katalonien kommen, so würden die Maßnahmen vorher außer Kraft treten. Sollte es zu keinen Neuwahlen kommen, so wäre nach den sechs Monaten der jetzige Zustand wiederhergestellt – so verstehe ich jedenfalls den Text.
Die Strafverfahren, die eventuell noch gegen Regierungsmitglieder eingeleitet werden, das ist eine andere Frage. Bezüglich eventueller Neuwahlen ist noch zu sagen, dass die Kompetenz, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, während der sechs Monate vom katalanischen auf den spanischen Regierungschef übergeht. Dieser wird diese Kompetenz sicherlich nicht ausüben, solange er die Lage nicht als “stabil” einschätzt.


Können die Maßnahmen verlängert werden?

Detlef Georgia Schulze: Ja, aber dafür müsste – so wie der Text im Moment formuliert ist – die Regierung einen neuen Antrag beim spanischen Senat stellen. Theoretisch käme in Betracht, dass der Senat der spanischen Regierung freie Hand für eine Verlängerung gibt oder eh gleich unbefristet beschließt. Da sich die spanische Regierung aber einer Mehrheit im Senat sicher sein kann, wird sie auf diese parlamentarische Legitimation sicherlich nicht verzichten wollen.


“Aber wer oder was ‘das Volk’ ist, ist keine natürliche Tatsache

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der spanischen Separatisten, mit den Maßnahmen werde die Demokratie abgeschafft, bzw. sie stellten einen Staatsstreich dar?
Detlef Georgia Schulze: Sicherlich ist es möglich, einen sehr emphatischen Begriff von Demokratie zu vertreten. Dann ist es sicherlich “undemokratisch”, eine Regierung, die von einem Parlament, das seinerseits in demokratischen Wahlen gewählt wurde, abzusetzen.
Nun steht allerdings in vielen Staaten – und zwar besonders in Deutschland und Spanien mit den sehr starken Verfassungsgerichten – die Verfassung nicht nur über der Regierung, sondern auch über Parlamentsmehrheiten. Hinzu kommt: “Demokratie” heißt Volksherrschaft. Aber wer oder was “das Volk” ist, ist keine natürliche Tatsache.
Gesellschaftlich hängt es von einer Vielzahl von historischen, kulturellen und politischen Faktoren ab, ob sich eine bestimmte Anzahl bzw. Gruppe von Menschen als “Volk” versteht. Juristisch ist “Volk” zwangsläufig ein juristischer Begriff, und nach der spanischen Verfassung gibt es zwar mehrere “Nationalitäten”, darunter die katalanische, aber nur ein gesamt-spanisches Volk. Das “Volk” hängt nicht davon ab, ob die Leute es vorziehen, Kastilisch (”Spanisch”) oder Galicisch oder Euskera (Baskisch) oder Katalanisch zu sprechen.
Ich finde diese Regelung nicht schlecht, sondern sehr demokratisch. Auch Deutschland hat trotz – wenn auch kleiner – rechtlich anerkannter sorbischer, friesische, dänischer Minderheiten nur ein Volk; auch die Schweiz hat trotz vier Amtssprachen (Französisch, Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch) nur ein Volk. Im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das “Pech”, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürgen für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen. Vor dieser Hürde stehen Separatisten in fast allen Staaten.

Separatisten haben keine absolute Mehrheit

Aber das gilt doch nicht für Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Selbst in Katalonien haben die Separatisten keine absolute Mehrheit: Im katalanischen Parlament haben sie nur deshalb eine Mehrheit, weil das katalanische Wahlrecht die Stimmenverhältnisse zwischen den Parteien verzerrt; auch bei dem Referendum am 1. Oktober lag der Ja-Stimmen-Anteil unter 40% der Abstimmungsberechtigten.
Auch von denen, die prinzipiell für eine Unabhängigkeit sind, sind bei weitem nicht alle für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und den damit verbundenen Konflikten. Aber um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Die allerwenigsten Verfassungen gewähren Landes- bzw. Bevölkerungsteilen das Recht, den jeweiligen Staat zu verlassen.
Staaten sind nun einmal keine Vereine, denen freiwillig beigetreten wird und aus denen folglich eigenmächtig ausgetreten werden kann, sondern obrigkeitliche Strukturen, in die Menschen hineingeboren werden. Dies mag politisch kritisiert werden und bei dieser politischen Kritik stehe ich mit in der ersten Reihe. Aber mit einem solchen emphatischen Demokratie-Begriff gibt es dann fast gar keine demokratischen Staaten auf der Welt; und zumal Deutschland ist dann auch keiner.

“Die Separatisten haben es versäumt, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren”

Aber ist es nicht etwas zynisch zu sagen, “im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das ‘Pech’, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürger für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen”?
Detlef Georgia Schulze: Ja, schon, wenn ich denn davon ausgehen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien für eine Unabhängigkeit ist. Das bestreite ich aber. Wenn sie mich nun nach meiner politischen Meinung fragen würden, für den Fall, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit wäre, so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt antworten: Es sind ja die Separatisten, die sich auf “Demokratie”, “Gewaltfreiheit” usw. berufen.
Angesichts dessen ist es ja wohl nicht zynisch, sondern nur realistisch, darauf hinzuweisen, dass die Separatisten es versäumt haben, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren, und darauf, dass sie sich ohne Gewalt gegen die spanische Staatsgewalt nicht werden durchsetzen können.

Sind Sie denn nun selbst für oder gegen eine katalanische Unabhängigkeit?
Detlef Georgia Schulze: Ich bin weder spanisch noch Katalanin. Also habe ich diese Frage in keiner Weise zu entscheiden. Aber als nicht nur Politikwissenschaftlerin und Rechtstheoretikerin, sondern außerdem auch politische Aktivistin mit emanzipatorisch-internationalistischen Zielen würde ich sagen: Wenn eine Mehrheit der Einwohner Kataloniens für eine Unabhängigkeit ist, sollten sie unabhängig werden können.
Wenn diese hypothetische katalanische Mehrheit aber nicht das Risiko eines langwierigen bewaffneten Kampfes à la ETA, der allerdings auch nicht zum Erfolg führte, eingehen möchte, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als für eine Änderung des Art. 2 der spanischen Verfassung zu kämpfen. Dass eine solche zulässig ist, hat auch das spanische Verfassungsgericht am vergangenen Mittwoch entschieden.

Gesamtspanische Strategie ist notwendig

Was folgt daraus?
Detlef Georgia Schulze: Damit sich die Separatisten durchsetzen könnten, bedürfte es einer gesamt-spanischen Strategie. Und da die Separatisten durchaus für große Einheiten zu haben sind (die EU scheinen sie ja überwiegend toll zu finden), so würde ich empfehlen: Für eine, wenn auch langwierige, Veränderung in ganz Spanien zu kämpfen, statt separatistisches Harakiri zu begehen. Aber wie gesagt: Die Entscheidung liegt bei denen, die die Entscheidung dann auch ausbaden müssen.

Abgesehen davon, dass Sie anscheinend selbst eher eine gesamt-spanische Orientierung vorschlagen, könnten trotzdem in einer katalanischen Unabhängigkeit “progressive” oder wie auch immer zu nennende Elemente liegen?
Detlef Georgia Schulze: Ja! Die allermeisten Separatisten scheinen ja Republikaner zu sein. Auch wenn der Unterschied zwischen parlamentarischer Monarchie und parlamentarischer Republik heutzutage marginal ist, würde ich schon sagen, dass eine Republik einen emanzipatorischen Fortschritt darstellen würde. Ich bezweifele nur, dass sich eine Republik mit separatistischer Strategie durchsetzen lassen wird.

“Post-Franquismus ist kein Franquismus”

Was halten Sie von dem Argument, dass die katalonische Unabhängigkeitsbewegung ein nachträglicher Erfolg gegen Franquismus ist?
Detlef Georgia Schulze: Richtig ist auch, dass mit einer Infragestellung der Monarchie bzw. einer Unabhängigkeit Kataloniens das ganze post-franquistische Arrangement in Spanien in Frage gestellt würde. Juan Carlos, der Vater des jetzigen Königs, wurde ja noch von Franco selbst als sein Nachfolger ausgesucht.
Trotzdem würde ich wiederum sagen: Durchsetzbar ist ein Bruch mit dem post-franquistischen Regime nur mit einer gesamt-spanischen Strategie. Ein Bruch mit dem Franquismus selbst, der damals zugunsten einer Taktik des graduellen Übergangs vermieden wurde, kann heute nicht mehr nachgeholt werden: Post-Franquismus ist kein Franquismus. Genauso wenig, wie deutscher Post-Nazismus Nazismus ist. Derartige Gleichsetzungen tragen weder zum Verstehen dessen bei, was damals war, noch, was heute ist, und damit auch nicht zur Entwicklung einer lageangemessenen Strategie, sondern artikulieren nur moralische Empörung.

Der Vorteil eines katalanischen Staates?

Wenn eine Unabhängigkeit erreicht werden könnte (wonach es im Moment nicht aussieht), inwiefern hätten dann die Katalanen einen Vorteil von einem “eigenen” Staat?
Detlef Georgia Schulze: Der einzige handgreifliche Vorteil für alle Katalanen dürfte sein, dass sie dann nicht mehr in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müssen. Alles Weitere hängt von der jeweiligen politischen Auffassung des einzelnen Bürgers bzw. der einzelnen Bürgerin ab: Diejenigen, die bisher zur linksliberalen bzw. linkssozialdemokratischen Minderheit in Spanien gehören, würden in Katalonien dann vielleicht zur Mehrheit gehören und sich über entsprechende Gesetze freuen.
Diejenigen, die in Katalonien bisher zur gesamt-staatlichen konservativ-neoliberalen Mehrheit gehören, würden in Katalonien vielleicht zu einer Minderheit werden; das dürfte sie ärgern. Ich würde also sagen, das Problem am katalanischen Nationalismus, wie an jedem Nationalismus, ist die Verallgemeinerung, “die Katalanen”, “die Deutschen” usw. und das dadurch zustande kommende Verdecken der inneren gesellschaftsstrukturellen Widersprüche entlang der Linien von race, class und gender.
Und das Problem von Mehrheit und Minderheit wird durch Separatisten auch nicht gelöst. Es ändert sich nur die Bezugsgröße (der Umfang der Grundgesamtheit), aber nichts daran, dass Demokratie Herrschaft von Abstimmungs- und Wahlmehrheiten über Abstimmungs- und Wahlminderheiten bedeutet.

“Separatisten werden sich nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen können”

Was wäre Ihrer Ansicht nach im Moment die beste “linke” Strategie in Bezug auf Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Ausgangspunkt jeder Strategiebestimmung muss m.E. die Einsicht sein, dass sich die Separatisten nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen werden können. Dafür ist es auch nicht geeignet, sich als Opfer eines vermeintlich undemokratischen spanischen Staates darzustellen und auf Eingriffe von außen zu hoffen.
Denn erstens ist zweifelhaft, ob die Separatisten auch nur in Katalonien die Mehrheit stellen und zweitens würden andere Staaten nur dann eingreifen, wenn sie ein eigenes machtpolitisches Interesse an einer Verkleinerung Spaniens hätten – und nicht wegen irgendwelcher Demokratie-Rhetorik, die eh auf beiden Seiten zum Einsatz kommt. Für die Separatisten wäre es also entscheidend, Unterstützung aus den anderen Regionen Spaniens zu bekommen.

39 fortschrittliche Gesetze, Illusionen und Fernsteuerung aus Madrid

Wie realistisch ist denn eine solche Unterstützung?
Detlef Georgia Schulze: Ein Ansatzpunkt könnten die 39 Gesetze sein, die das katalanische Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen und das spanische Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Diese Gesetze sollen im heutigen Rahmen recht fortschrittlich sein.So wurde ein Gesetz gegen Energiearmut verabschiedet, das Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen verhindern soll. Eine Kampagne, solche Gesetz nun – statt nur in Katalonien – spanienweit zu verabschieden, könnte m.E. ein Ansatzpunkt dafür sein, zumindest für einen Teil der politischen Inhalte eines Teils der Separatisten gesamt-spanische Unterstützung aufzubauen. Sogleich würde sich damit aber, was ich begrüßen würde, die separatistische Strategie selbst aufheben.
Würden solche Gesetze spanienweit verabschiedet und vielleicht sogar die Monarchie abgeschafft, so gäbe es noch weniger Grund für eine Unabhängigkeit als ohnehin. Das ist zwar ein sehr langwieriger Vorschlag, den ich hier unterbreite. Aber die Vorstellung der Separatisten – “Wir machen das Referendum, gewinnen die Abstimmung, weil sie von den Unabhängigkeitsgegnern ohnehin boykottiert wird und zwei Tage später beschließt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit, und dann sei Katalonien auch tatsächlich unabhängig” -, hat sich ja jetzt schon als Illusion erwiesen.

Kommen wir noch einmal auf die Frage der “Fernsteuerung” zurück: Glauben Sie, dass es der spanischen Regierung gelingen wird, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern?
Detlef Georgia Schulze: Das ist eine komplizierte Frage. Zumindest in einem scheinen sich Separatisten und spanische Regierung bisher einig zu sein, nämlich in dem Ziel, “Straßenschlachten” bzw. Häuserkämpfe um Gebäude des Öffentlichen Dienstes in Katalonien zu vermeiden.

Aber die Frage ist, ob die Vorstellung, die katalanische Regionalregierung wird abgesetzt und dann machen die Beschäftigten das, was Madrid sagt, funktioniert?
Es könnte klappen, weil die Frage, welche Gesetze anzuwenden sind, abgesehen von den oben erwähnten 39 Gesetzen, weitgehend unumstritten ist. Das heißt: Es ist weitgehend egal, wer Behördenchef oder -chefin ist; die bürokratische Maschine rattert halt. Daran würde sich erst einmal auch dann nichts ändern, wenn das katalanische Parlament vor Freitag doch noch eine Unabhängigkeitserklärung beschließen würde.
Die Separatisten haben sicherlich nicht umfangreiche Gesetzespakete vorbereitet, um die spanische Gesetzgebung zu ersetzen; und sie werden sicherlich auch nicht einen gesetzlosen Zustand schaffen wollen, in dem sie die spanischen Gesetze ersatzlos aufheben.

Kein großer Showdown

Welches Szenario erwarten Sie für die Zukunft?

Detlef Georgia Schulze: Es kommen drei Konfliktebenen in Betracht: Erstens: Die Anwendung jener 39 Gesetze. Würden die Separatisten in der katalanischen Verwaltung und Justiz anfangen, diese Gesetze anzuwenden, dann würde zwar eine mehr oder minder große Zahl von Fällen entstehen, in denen die spanische Regierung versuchen müsste, die spanischen Gesetze durchzusetzen.Aber es würde nicht zu dem großen Showdown kommen, zu einem bestimmten Zeitpunkt alle öffentlichen Gebäude in Katalonien von separatistischen Bediensteten räumen zu müssen.
Zweitens: Nehmen wir an, die Separatisten würden bis Freitag doch noch die Unabhängigkeit erklären und dann versuchen, im Öffentlichen Dienst neue Briefbögen einzuführen, auf denen “Republik Katalonien” steht. Dann würde sich also ein Kleinkrieg um diese Briefbögen zwischen den separatistischen und anti-separatistischen Bediensteten untereinander sowie zwischen den separatistischen Bediensteten einerseits und der Madrider Zentralregierung andererseits entwickeln. Ob ein solcher Kleinkrieg das Potential für einen Showdown hat, vermag ich nicht einzuschätzen.
Drittens: Die schon laufenden Ermittlungsverfahren wegen Aufstandes (sedición) könnten sicherlich noch auf weitere Personen ausgeweitet werden; und im Falle einer Unabhängigkeitserklärung soll noch ein Verfahren wegen Rebellion (rebelión) hinzukommen.
Bisher haben die Beschuldigten brav die spanische Souveränität anerkannt und sind den Vorladungen zur Audiencia Nacional, dem spanischen Zentralgericht für politische Strafsachen, nachgekommen. Wenn die Beschuldigten das in Zukunft nicht mehr machen würden, sondern entweder untertauchen oder darauf warten würden, dass die zentralstaatlichen Sicherheitsorgane versuchen, sie von zu Hause oder vom Arbeitsplatz abzuholen, und wenn dagegen und gegen weitere Durchsuchungen Massendemonstrationen organisiert werden, die sich der spanischen Polizei entschlossen entgegenstellen, dann würde Rajoys Plan eines “aspetischen” Vorgehens sicherlich deutlich schwerer werden.
Aber ich habe bisher nicht den Eindruck, dass ein relevanter Teil der Separatisten zu einer solchen Konfrontation bereit ist. Militärisch könnten sie kurz- und mittelfristig nur verlieren; aber politisch würde es den Preis für Rajoy hochtreiben; aber, wenn sie offensiver, konfrontationsbereiter und militanter vorgehen würden, dann würde sicherlich auch bald das Bild der Separatisten als demokratische, gewaltfreie Opfer Risse bekommen.
Also auch insofern ist eine Prognose schwierig, wie stark oder wie wenig sich die Auseinandersetzung auch noch zuspitzen wird. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die Separatisten in der Lage oder auch nur zu relevanten Teilen bereit sind bzw. sein werden, Katalonien für Madrid effektiv unregierbar zu machen.


“Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben”

Könnte die Unterstützung für die Separatisten bröckeln?
Detlef Georgia Schulze: In den letzten Jahren sollen jeweils 1 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert haben. Bei der relativ spontanen Demo am vergangenen Dienstag nach den Inhaftierungen sollen es 200.000, am Samstag mit mehr Mobilisierungszeit und dem zusätzlichen Empörungsfaktor der Anwendung des Art. 155 waren es 450.000 (laut Lokalpolizei von Barcelona).
Dies waren jetzt aber nicht nur Demonstrationen von Befürwortern einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sondern auch von Gegnern einer solchen, die aber trotzdem auch die Politik der spanischen Regierung kritisieren. Das heißt: Trotz der zusätzlichen Empörungsfaktoren scheint die Mobilisierungsfähigkeit der Separatisten eher nachzulassen.
Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben: Den einen geht der Prozess nicht schnell genug, den anderen ist er schon jetzt zu kompliziert und zu konfliktreich. Und nach allem, was ich gelesen habe, scheint es weiterhin nicht so zu sein, dass die Führung der Separatisten die Bevölkerung auf harte Konflikte vorbereiten würde, sondern sie beschränkt sich darauf, die spanische Regierung als “undemokratisch” zu denunzieren.
Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf für überzogen halte: Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein undemokratischer Staat sei, dass der Franquismus wiederkehre, dann müsste ja darüber diskutiert werden, wie einem solchen Regime ernsthaft Widerstand entgegengesetzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über “Demokratie” und “Freiheit” beschränken.

Interview: Peter Nowak
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html

http://www.heise.de/-3871045

Links in diesem Artikel:
[1] http://theoriealspraxis.blogsport.de
[2] https://www.dampfboot-verlag.de/autor/detlef-georgia-schulze
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Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Organisierung bei der GG/BO?
Als die Gewerkschaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass die Organisierung bundesweite Ausstrahlung erlangen würde. Die Gefangenen sind den Unterstützer­innen und Unterstützern draußen oft einen Schritt voraus. Deswegen mussten wir hier draußen beginnen, uns zu regionalisieren. Nur so konnten wir eine Nachtrabpolitik verhindern, den regelmäßigen Austausch mit den Gefangenen wahren und ein tatsächliches Sprachrohr für die Gefangenen sein.

Wie sieht diese Regionalisierung der GG/BO konkret aus?
Derzeitig gibt es vier Solidaritätsgruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefangenen von außen in ihren Kämpfen unterstützen. Allerdings sind Gefangene in allen Bundesländern organisiert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bundesländern unterstützen. Das überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht.

In den ersten Monaten sind viele Gefangene in die GG/BO eingetreten.Gab es auch Austritte, weil manche enttäuscht sind, dass es keine schnellen Erfolge gibt?
Nein. Auch wenn wir unsere Kernforderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für alle arbeitenden Gefangenen noch nicht durchgesetzt haben, erleben wir, dass die Gefangenen zur Gewerkschaft halten. Vermutlich, weil wir als Solidaritätsgruppen die Gefangenen bei ihren Alltagskämpfen unterstützen. Dazu gehören die stetigen Kämpfe gegen die repressiven Strukturen in den Knästen. So unterstützte die Gruppe aus Jena den Sitzstreik von 40 Gefangenen der Frauen-JVA in Chemnitz gegen die Kürzung ihrer Aufschlusszeiten. Den Gefangenen ist bewusst, dass sich die Gesellschaft draußen wenig für ihre Belange interessiert. Eine Lobby, die sich für die Interessen aller arbeitenden Gefangenen einsetzt, gab es bis zur Gründung der GG/BO in diesem Ausmaß noch nicht. Wahrscheinlich ist auch das ein Grund, warum die Gefangenen zu uns halten und die Mitgliederzahlen eher steigen als sinken.

Es gab in vielen Gefängnissen Behinderungen der Gewerkschaftsarbeit. Hat sich das mittlerweile geändert?
Überhaupt nicht. Zurzeit unterbindet zum Beispiel die JVA Tegel nahezu jeden Schriftwechsel zwischen uns und den Gefangenen. Disziplinarmaßnahmen oder andere Sanktionen sind an der Tagesordnung, nachdem Gefangene sich gegen ausbeuterische, repressive oder korrupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefangenen ein. Teilweise trauen sie sich nicht mehr, gegen den Status quo zu kämpfen. Wenn wir die Gefangenen dann nicht einmal postalisch erreichen können, ist das ein Skandal.

Die GG/BO hatte über Unternehmen geforscht, die im Gefängnis billig produzieren lassen. Was ist daraus geworden?
Mit den Forschungen wurde vor drei Jahren begonnen. Mittlerweile sind sie veraltet. Wir arbeiten an einer neuen Untersuchung, die nächstes Jahr die Gefangenen und die Öffentlichkeit erreichen soll.

Was ist das derzeitige Projekt der Gruppe aus Berlin?
Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale: Verwahrvollzug, neue Dimensionen der Repression seitens der Bediensteten und Ausbeutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vorgehen. Durch unsere überregionalen Projekte fehlen uns allerdings die Kapazitäten, diesem wirklich wichtigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unterstützung.

https://jungle.world/artikel/2017/42/brauchen-unterstuetzung
Small-Talk von Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Helge Lehmann, IT-Spezialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.

Am 18. Oktober jährt sich die sogenannte Todesnacht von Stammheim zum 40. Mal, in der die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen in der JVA Stuttgart-Stammheim umgekommen sind. Kaum noch jemand zweifelt an der offiziellen Version, dass sie Selbstmord begangen hätten. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zur Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen, der dann über vier Jahre für sein Buch recherchierte. Wieso nahmen Sie sich diese Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt und sich irgendwelche Thesen als unschlüssig erweisen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die Vorarbeiten zur »Todesnacht in Stammheim« waren extrem zeitintensiv, weil ich so viele Stränge untersuchen musste. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt, der Todesnacht selbst, sowie am Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Ich sammelte Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen im Internet ab. So kam ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, beispielsweise zur Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein internationaler Untersuchungsausschuss versuchte sich an der Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit gestützt?

Diese Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese zur Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kamen Sie?

Nach meinen Untersuchungen kam ich zum Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein könnte, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null. Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nicht aufgebaut werden konnte.

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form eines Indizienprozesses gegen die offizielle Version angenommen hätten. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?

In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Selbstverständlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage den Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis ansehen.

Wurden Sie bei Ihrer Recherchearbeit von ehemaligen RAF-Gefangenen und Anwälten unterstützt?

Ich konnte mit einigen ehemaligen RAF-Mitgliedern und einem der im Verfahren involvierten Anwälte sprechen.

Konnten Sie für Ihre Recherche staatliche Archive und Dokumente nutzen?

Ja, die zugänglichen Akten konnte ich einsehen und kopieren. Alle als streng geheim deklarierten Akten waren mir natürlich nicht zugänglich. Da gibt es also noch etwas zu erforschen

Warum gab es zum Jubiläum der Todesnacht von Stammheim keine Neuauflage Ihres Buches und wie war die Zusammenarbeit mit dem Verlag?

Es gibt eine leicht erweiterte Auflage, ergänzt durch unseren Antrag auf Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens beim Bundesgerichtshof und die Antwort darauf. Das Buch ist in vielen Online-Buchhandlungen verfügbar, aufgelegt habe ich es bei Books on Demand. Nähere Informationen gibt es auf der Website zum Buch unter www.todesnacht.com. Neue Indizien, die ich veröffentlichen könnte, sind bisher nicht aufgetaucht. Sollte sich das ändern, wären weitere Recherchen nötig. Schließlich müssen alle Informationen hinterfragt und abgeglichen werden. Das würde dauern und eine schnelle Veröffentlichung nur wegen des Datums ergibt für mich keinen Sinn. Außerdem sollte man sich zunächst mit den vorliegenden Indizien befassen, die Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion aufkommen lassen.

Gehen Sie davon aus, dass eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim überhaupt noch möglich ist?

Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind aber weiterhin wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema zu interessieren beginnen.

In den späten siebziger Jahren gab es auch im Ausland, etwa in Holland und Frankreich, starke Zweifel an der offiziellen Version. Gab es von dort Reaktionen auf Ihr Buch?

Nach meiner Erinnerung gab es zwei Anfragen aus der Schweiz und Österreich. Wir hatten das Buch auch nicht in andere Sprachen übersetzt.

Waren Sie über die geringe Resonanz auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläumsjahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.

Nein, war ich nicht. Genauer gesagt, habe ich damit gerechnet, dass meine Recherche ignoriert wird. Schließlich schreiben die Sieger die Geschichte.

»Mir erscheint die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.«

Es gibt auch ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo, die später sagten, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt gesprochen, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen. Wird die offizielle Version damit im Grunde gestützt?

Seine Darstellung schafft die von mir offengelegten Indizien nicht aus der Welt. Karl-Heinz Dellwo möge mir eine Erklärung liefern

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch auf einen Selbstmord der Gefangenen unter staatlicher Aufsicht hinweisen? So könnte die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind.

Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen. Wie erwähnt hätten sich alle direkt Beteiligten mit dem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht, sie zumindest zu erklären?

2027 dürfte es zum 50. Jubiläum der Stammheimer Todesnacht eine besonders große Aufmerksamkeit geben. Arbeiten Sie weiterhin an diesem Thema?

Es kommen immer noch regelmäßig Fragen und auch Hinweise an mich, mit denen ich mich beschäftige. Es wird sicherlich weitergehen, bis eine unumstößliche Aufklärung erreicht wird.

https://jungle.world/artikel/2017/42/diskussionen-sind-weiterhin-wichtig

Interview: Peter Nowak

Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Dienstag, 17. Oktober 2017


Kann der Tatort “Der rote Schatten” die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung[2] und Stefan Aust[3] zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet.

Die Bild-Zeitung bleibt da ihrer Linie treu. Sie hatte ja bereits vor über 40 Jahren Heinrich Böll[4] und andere linksliberale Intellektuelle zu RAF-Sympathisanten erklärt. Und der öffentlich-rechtliche RAF-Erklärer Stefan Aust fürchtet um seine Deutungshoheit für die Geschichte der RAF und der Ereignisse in Stammheim, wenn plötzlich auch über die Widersprüche zu der Version der Stammheimer Todesnacht diskutiert würden, die Aust ja immer vertreten hat.

Der Publizist Willi Winkler hingegen weist Austs Vorwürfe in einem Interview im Deutschlandfunk[5] zurück. Zu Aust erklärt Winkler nur knapp[6]:

Naja, soll ich mich jetzt wirklich zu Herrn Aust äußern? Der hat seine Karriere auf dem Mythos RAF aufgebaut. Und er hat die Vorlage geliefert für den Baller-Film “Der Baader Meinhof Komplex”. Also: Wer ist er, um das zu sagen?

Willi Winkler[7]

Warum werden nicht endlich die Akten offen gelegt?

Obwohl er selbst an die Selbstmordversion glaubt, ist sich Winkler der vielen unaufgeklärten Widersprüche der Geschehnisse am 18.10.1977 in Stammheim bewusst. Er fordert von den staatlichen Stellen Transparenz und sieht in der Diskussion nach der Tatort-Fiktion etwas Positives:

Wenn das jetzt Anlass dazu gibt, dass man die vorhandenen Akten offenlegt – nach 40 Jahren wäre das ja möglich, es wurde ja ausführlich die Geschichte eines V-Mannes behandelt, und es gab mehrere – das wäre doch kein schlechter Effekt, wenn die jetzt veröffentlicht werden müssten. Dann hätte es auch was Gutes.

Willi Winkler[8]

Tatsächlich könnte die Diskussion nach dem Tatort auch jüngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungeklärt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse[9] in einem Buch unter dem Titel “Die Todesnacht von Stammheim” herausgegeben hat (vgl. dazu Helge Lehmann über blinde Flecken und Widersprüche[10]. Zum vierzigsten Jubiläum der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen.

Zahlreiche Punkte sind ungeklärt

Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widersprüche aufzuklären.

Am 18.10.2017 jährt sich die Todesnacht von Stammheim, an dem die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen umgekommen sind, zum 40ten Mal. Kaum noch jemand bezweifelt die offizielle Selbstmordversion. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Helge Lehmann: Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zu der Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die mir bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen beschrieben und dann über 4 Jahre für Ihr im 2011 erschienenes Buch “Die Todesnacht von Stammheim” recherchiert. Wieso nahmen Sie sich die Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?
Helge Lehmann: Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, bzw. sich irgendwelche Thesen als unschlüssig zeigen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die “Todesnacht in Stammheim” war extrem zeitintensiv, gefühlt unendlich viele Stränge gab es zu untersuchen. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?
Helge Lehmann: Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Der Todesnacht selbst, sowie dem Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und dem Internet ab. So gelangte ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, wie beispielsweise die Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein Internationaler Untersuchungsausschuss versuchte Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit stützen können?
Helge Lehmann: Solche Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese als Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen gleich null

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kommen Sie da
?
Helge Lehmann: Nach meinen Untersuchungen, jeweils mit einem Versuchsaufbau, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie eine Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.

Wo sehen Sie einen weiteren zentralen Widerspruch in der offiziellen Version der Stammheimer Todesnacht?
Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen laut der offiziellen Version zum Selbstmord verabredet haben, zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab dem Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nach der Schleyer-Entführung nicht aufgebaut werden konnte.

Ein “Indizienprozess” gegen die offizielle Version

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form “eines Indizienprozesses” gegen die offizielle Version angenommen hat. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?
Helge Lehmann: In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Natürlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage das Ergebnis Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis sehen.

Waren Sie über die öffentlichen Reaktionen auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläums-Jahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.
Helge Lehmann: Nein war ich nicht. Genauer gesagt habe ich damit gerechnet. Die Sieger schreiben die Geschichte.

Aber auch der ehemalige RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo[11], der heute als linker Verleger[12] und Aktivist[13] tätig ist, erklärte später, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen. Würde die offizielle Version zumindest im Grunde gestützt?
Helge Lehmann: Seine Darstellung widerlegt die von mir offengelegten Indizien und Widersprüche nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde? Ein Beispiel, die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels könnte verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind?
Helge Lehmann: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste keiner die benannten Widersprüche auf oder versucht, diese zu erklären?
Gehen Sie davon aus, dass es noch eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim geben wird? Welche politischen Folgen hätte das?
Helge Lehmann: Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren beginnen. Vielleicht kann der Tatort, den ich sehr gelungen fand, dazu beitragen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammheimer-Todesnacht-Es-bleiben-zahlreiche-Widersprueche-3864072.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3864072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Tatort/Der-rote-Schatten/Das-Erste/Video?bcastId=602916&documentId=46960636
[2] http://www.bild.de/unterhaltung/tv/tatort/warum-dieser-krimi-unertraeglich-ist-53548250.bild.html
[3] https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gefaehrlicher-unsinn-stefan-aust-kritisiert-raf-tatort-id212252239.html
[4] https://www.boell.de/de/stiftung/heinrich-boell
[5] http://www.deutschlandfunk.de/raf-tatort-willi-winkler-weist-aust-vorwuerfe-zurueck.2849.de.html?drn:news_id=804556
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[7] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[8] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[9] http://www.todesnacht.com/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html
[11] http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144524/index.html
[12] http://www.taz.de/!5117792
[13] https://www.g20hamburg.org/de/content/zum-riot-im-schanzenviertel-nicht-distanzieren

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Dienstag, 17. Oktober 2017


Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

Meine Zweifel rühren von meiner Recherche, die ich zu den Todesumständen angestellt haben. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizien, die ich in meinem Buch darstellte, hat mir bisher niemand widerlegt.

Als anfangs unpolitischer Mensch, wie Sie sich beschrieben, recherchierten Sie vier Jahre für Ihr Buch. Wieso nahmen Sie sich die Zeit?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, möchte ich es genau wissen. Das ist dann mit mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche verbunden. Die Recherche zur Todesnacht in Stammheim war extrem zeitaufwendig, weil so viele unterschiedliche Stränge untersucht werden mussten. Da ich einen Job als IT-Spezialist habe, konnte ich nur nach Feierabend und an freien Tagen daran arbeiten.

Wie recherchierten Sie?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Das war die Todesnacht selbst sowie das Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen aus dem Internet ab. So gelangte ich voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu stellte ich praktische Untersuchungen an, beispielsweise, um die Lautstärke der Schüsse zu ermitteln.

Sie beschäftigten sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Häftlinge. Mit welchem Resultat?

Nach meinen Untersuchungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamt_innen grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sie sich bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, bewerte ich die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Waffen und Patronen in das Gefängnis geschmuggelt wurden, als gleich null.

Warum ist die Frage, ob das geheime Kommunikationssystem zwischen den Häftlingen funktioniert hat, für die Todesnacht so wichtig?

Nach der offiziellen Version sollen sie mittels dieses Kommunikationssystems von der Stürmung der von einem palästinensischen Kommando entführten Landshut-Maschine erfahren haben. Danach sollen sie damit den Selbstmord verabredet haben.

Wo sehen Sie weitere eklatante Widersprüche zur offiziellen Version?

Mein Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage, mit dem sich die Gefangenen untereinander hätten verständigen können, spätestens ab dem Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht aufgebaut werden konnte.

Einige ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo sagten später, sie hätten über einen Selbstmord als Akt, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen.

Die Darstellung widerlegt die in meinem Buch vorgelegten Indizien nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde?

Ich will mich an keinen Spekulationen beteiligen. Wie oben erwähnt, hätten die unterschiedlichen Gefängnisbeamt_innen sich selbst in Gefahr gebracht. Ich meine damit diejenigen, die die regelmäßigen Zellendurchsuchungen und auch die Leibesvisitationen der Gefangenen nach den Anwaltsbesuchen durchführten. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht sie zumindest zu erklären?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067213.rote-armee-fraktion-immer-noch-nicht-alle-unklarheiten-beseitigt.html

Peter Nowak

„Für viele waren Nazis eine Nebenerscheinung“

Montag, 09. Oktober 2017

Vor 30 Jahren gründeten sich in der DDR die ersten unabhängigen Antifa-Gruppen – Auslöser war der Überfall von Neonazis auf ein Punkkonzert in der Zionskirche in Prenzlauer Berg. Dietmar Wolf war einer der Mitbegründer der Ost-Antifa

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Wolf, wann sind Sie in der DDR das erste Mal mit Neonazis in Kontakt gekommen?
Dietmar Wolf: Ich bin ab 1978 regelmäßig zu Spielen des Fußballclubs BFC Dynamo gegangen. Dort habe ich 1982 oder 1983 die ersten Fans mit extrem kurzen Haaren und auffälligen Klamotten gesehen, die aus heutiger Sicht typisch für Skinheads waren. Außerdem fiel zu dieser Zeit mehr und mehr auf, dass die Fansprechchöre immer extremer und aggressiver wurden und zunehmend rassistische, antisemitische, sexistische Inhalte hatten. Das war dann auch ein wesentlicher Grund für mich, nicht mehr zum BFC ins Stadion zu gehen.

Wie kamen Sie in den Kreis der Mitbegründer der Ostberliner Antifa?
Ich gehörte seit 1987 verschiedenen Gruppen der politischen Opposition in der DDR an. Unter anderem war ich auch Mitarbeiter in der Kirche von Unten. Deshalb war ich unmittelbar an der Planung und Organisation der Veranstaltung am 19. April 1989 beteiligt. Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits von der Gründung der Antifagruppe in Potsdam gehört. Allerdings hatte ich keine persönlichen Kontakte dorthin

Wie kam es zur Gründung unabhängiger Antifa-Gruppen in verschiedenen Städten der DDR?
Auslöser war der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987. Er hatte in zweierlei Hinsicht Si­gnal­wir­kung. Zum einen erhöhte sich danach die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads. Zum anderen regte sich erstmals selbst organisierter Widerstand. Daraus folgte dann die Gründung von unabhängigen Antifa-Gruppen: in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin nach einem gescheiterten Versuch 1987 am 19. April 1989 in den Räumen der Kirche von Unten, der KvU.

Wer steckte hinter dem Überfall auf die Zionskirche?
Damals hatten sich relativ spontan ungefähr 30 Neonazis von einer Geburtstagsfeier in einer Kneipe in Prenzlauer Berg zur Kirche aufgemacht, um das Konzert anzugreifen. Angeführt wurde die Aktion von Ostber­liner Neonazis wie Ronny Busse. Einige ebenfalls beteiligte ­Westberliner Neonazis sind allerdings nie enttarnt worden: Es gab ein Amtshilfeverfahren der DDR-Behörden, dem aber leider von Westberliner Seite nicht stattgegeben worden ist.

Wie war das Verhältnis zwischen der Unabhängigen Antifa und den unterschiedlichen Gruppen der DDR-Opposition?
Gute Kontakte hatte wir zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und eben die KvU in Berlin. Der große Teil der Oppositionsgruppen – auch jene, die sich als marxistisch oder trotzkistisch definierten – nahm die Antifa-Gruppen aber nicht wirklich ernst. Für ihn war damals das Thema Rassismus und Nazis eine eher unwesentliche Nebenerscheinung.

Wie reagierten die DDR-Verantwortlichen auf die unabhängige Antifa?
Der Staat beziehungsweise das Ministerium für Staatssicherheit antworteten mit Repression und Bespitzelung. Es gab seitens der Antifa-Gruppen Versuche, mit der FDJ ins Gespräch zu kommen und auch auf der unteren Ebene eine gewisse Zusammenarbeit anzuregen. Das wurde von der FDJ bis in die Zeit der Wende hinein kategorisch abgelehnt.

Die Maueröffnung 1989 ermöglichte Ihnen dann direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Antifa Ost und West?
Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit machten viele Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der DDR die Erfahrung von Bevormundung, Herabwürdigung und ideologischen Eingliederungsversuchen durch die Westgruppen. Das führte schnell dazu, dass auch in den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt.

Wo lagen die Unterschiede?
In den 90er Jahren gründeten westdeutsche Antifa-Gruppen die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion, eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem historischen Vorbild des Rotfrontkämpferbunds. Antifas aus der DDR koordinierten sich zu dieser Zeit im Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Sie sind in der antifaschistischen Bildungsarbeit aktiv. Worum geht es da?
Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt von antifaschistischer Geschichte. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten und Antifaschistinnen von 2017 kaum etwas über die Antifagruppen von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn von 1987.

Interview: Peter Nowak

Dietmar Wolf, geb. 1965, stellt am 12. 10. um 20 Uhr das Buch „30 Jahre unabhän­gige Antifa in Ostdeutschland“ vor. BAIZ, Schönhauser Allee 26A

aus Taz:
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5451924/

»Bettelverbote machen nicht satt«

Donnerstag, 28. September 2017

Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.

Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.

Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.

https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt

Interview: Peter Nowak

«Sie können sich selber organisieren»

Montag, 04. September 2017

Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?

Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen Akteur-Innen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.

Welche Rolle spielen die Frauen dabei?

Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Co-Vorsitzende und dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.

Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt sie?

Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, die Gesellschaft soll sich durch Räte selber regieren. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.

Aber kann es nicht wie schon häufiger in der Geschichte zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?

Die Selbstverwaltung durch die Räte steht völlig im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeberin. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken hat. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor und sind insgesamt unbedeutend.

Gibt es neben PYD noch andere Parteien?

Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermassen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.

Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Mass an Engagement aller Menschen voraus. Gib es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?

Das ist in der Tat ein grosses Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihrem Alltag.

Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?

Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine grosse industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammenkommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.

Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr gross ist?

Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die kurdische Arbeiterpartei PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nordkurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.

Nun wird ja die Perspektive der Region auch von vielen anderen Mächten wie der Türkei, den USA und Syrien abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?

In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

aus: Vorwärts/Schweiz
http://www.vorwaerts.ch/international/sie-koennen-sich-selber-organisieren/#more-10304
Interview: Peter Nowak