»Schikanepromenade«

Small Talk mit der His­to­ri­kerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fon­ta­ne­pro­menade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die His­to­ri­kerin Susanne Willems enga­giert sich in der Initiative »Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden ver­pflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novem­ber­po­gromen 1938 gegründete Zen­trale Dienst­stelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangs­arbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Ver­suche schei­terten, dort einen Gedenk­ort ein­zu­richten.

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unter­nehmen Uber ist bekannt für aggres­sives Mar­keting und seinen Kampf gegen recht­liche Beschrän­kungen seiner angeblich nur ver­mit­telnden Tätigkeit in der Per­so­nen­be­för­derung. Jüngst hat Uber eine Wer­be­kam­pagne in Berlin begonnen. Andreas Kom­rowski, Mit­glied der AG Taxi in der Ber­liner Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Wider­stand der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juris­tische Nie­derlage hin­nehmen müssen. Warum wirbt das Unter­nehmen zurzeit in Berlin?

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«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13. Monats­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Fran­chise­modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­neh­me­rInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit den Fran­chise­modell sollen die erkämpften Arbei­te­rIn­nen­rechte zurück­ge­rollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zei­tungen gab es Artikel.

Warum bekam die Aus­ein­an­der­setzung gerade in dieser Filiale eine solche Bedeutung?
Der Grund liegt sicher an dem beson­deren Cha­rakter dieser McDonald’s-Filiale. Sie ist in dem Stadtteil im Norden von Mar­seille gut sichtbar und mit etwa 70 Beschäf­tigten auch sehr gross. Sie ist für viele Bewoh­ne­rInnen des Stadt­teils ein wich­tiger sozialer Ort. Das liegt auch an der Politik, die die soziale Infra­struktur in dem von Men­schen mit geringen Ein­kommen bewohnten Viertel ver­nach­lässigt. Die meisten Beschäf­tigten wohnen auch im Stadtteil. Der Arbeits­kampf wurde so auch im Stadtteil unter­stützt.


Wie hat die McDonald’s-Zentrale auf die Aus­ein­an­der­set­zungen reagiert?

Geld spielt für McDonald’s keine Rolle. Die Gewinn­spanne der Filialen in Frank­reich ist gross. So ver­suchte das Management, die Beschäf­tigten mit gross­zü­gigen Abfin­dungen zur Kün­digung zu bewegen. Zudem wollte man sich im Stadtteil bei der mus­li­mi­schen Bevöl­kerung beliebt machen, indem man ankün­digte, dass die Filiale Halal-Pro­dukte ver­kaufte. Das kam aber bei der Bevöl­kerung nicht gut an. Viele sagten, wenn sie halal essen wollten, brauchten sie nicht zu McDonald’s zu gehen. Sie erkannten, dass man damit die Rechte der Beschäf­tigten zurück­rollen wollte. Der Kampf hatte Erfolg. Die Betriebs­über­nahme wurde schliesslich gerichtlich ver­boten. Darauf beschloss McDonald’s, dass die Filiale in ihren Besitz bleibt. Aller­dings sollten vier Beschäf­tigte ent­lassen werden. Dar­unter ist ein lang­jäh­riger Gewerk­schafter, der eine zen­trale Rolle in dem Arbeits­kampf gespielt hat. Ihm wurde von McDonald’s 700 000 Euro Abfindung ange­boten, wenn er auf seinen Job ver­zichtet. Er hat das Angebot zurück­ge­wiesen und damit deutlich gemacht, dass er sich nicht kaufen lässt.

Es gab aber nicht nur solche Angebote. Mit welchen anderen Methoden wurde gegen die Gewerk­schaf­te­rInnen vor­ge­gangen?
Ange­sichts der Wei­gerung der Beschäf­tigten, sich kaufen zu lassen, kam es zu gewalt­samen Aktionen, wie ich sie als lang­jäh­riger Gewerk­schafter noch nicht erlebt habe. Es begann mit Dro­hungen und endete mit kör­per­licher Gewalt. Der Höhe­punkt war eine Szene, als einem gewerk­schaft­lichen Akti­visten eine Knarre an den Kopf gehalten wurde.

Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?
Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern liessen, hörten die Dro­hungen auf.

Wie ist der aktuelle Stand der Aus­ein­an­der­setzung?
Es ist jetzt zu einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Es geht um die Recht­mäs­sigkeit der Ent­las­sungen der vier Kol­le­gInnen.

Die Bewegung der «Gilets jaunes», der gelben Westen, macht in den letzten Wochen Schlag­zeilen. Hat Sie das Auf­tauchen dieser Bewegung über­rascht?
Nein, die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Strasse nie ver­lassen. Es gab sie bei dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Sarkozy ebenso wie beim Sozi­al­de­mo­kraten Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der «Gilets jaunes» mobi­li­siert offen unter dem Motto «Weder Par­teien noch Gewerk­schaften». Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.

Was ist der Grund für diese anti­ge­werk­schaft­liche Haltung?
Das ist auch eine Folge der Politik von Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf die Arbei­te­rIn­nen­rechte, die Zer­schlagung des öffent­lichen Dienstes. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz des von Macron gepflegten Redens über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerk­schaf­te­rInnen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Wie ver­halten sich die Gewerk­schaften dazu?
Gewerk­schaften sind dort ebenso wenig erwünscht wie Par­teien. Aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften grosse Aus­ein­an­der­set­zungen. Es gibt SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf die Strasse ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab.

Warum betei­ligen Sie sich nicht daran?
Mehrere der Per­sonen, die für die «Gilets jaunes» sprechen, ver­treten Posi­tionen wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung in Frank­reich?
In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Pou­ja­dis­tInnen unter dem Namen «Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute» mit 12 Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Die hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean Marie Le Pen, der bald den Front National eine eigene rechte Partei auf­baute. Bei den «Gilets jaunes» könnte es sich um eine neo­pou­jar­dis­tische Bewegung handeln.

Wie könnte eine linke Alter­native jen­seits von Macron und gelben Westen aus­sehen?
Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den «Gilets jaunes» nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?
Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es grosse Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Es war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus in der Stadt ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Strasse gegangen und orga­ni­sieren sich.

aus: vor­wärts, Schweiz, 21.12.2017

«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»

Interview: Peter Nowak

»Sich nicht verbarrikadiere

Am Montag und am Dienstag voriger Woche gab es Brand­stif­tungs­ver­suche im Auto­nomen Zentrum »Exzess« in Frankfurt am Main. Die Jungle World sprach mit Eliad Nowack von der Regio­nalen Koor­di­nation Rhein-Main des Miets­häu­ser­syn­dikats.

Gab es schon vor dem Anschlag im »Exzess« Brand­stif­tungen gegen linke Pro­jekte im Rhein-Main-Gebiet?
Am 14. Sep­tember brannte das Haus­projekt Kno­ten­punkt in Schwalbach am Taunus aus. Mitte November gab es mehrere Brand­stif­tungen im linken Zentrum »AU« in Frankfurt. Am 3. Dezember ging ein als Gar­ten­laube genutzter Bau­wagen auf dem Gelände des Wohn­pro­jekts »Schwarze 79« in Hanau in Flammen auf.

In einer Pres­se­er­klärung schreiben Sie, dass ange­sichts der Häufung der Brände ein »Zufall aus­ge­schlossen werden« könne. Könnte es sich nicht auch um unpo­li­tische Täter handeln?
Da wir nicht wissen, wer die Brände gelegt hat, können wir das nicht aus­schließen. Aber die Sys­te­matik, mit der die Ziele aus­ge­sucht, und die Art, wie die Brände gelegt wurden, sprechen dagegen. Zudem sind Haus­pro­jekte betroffen, die in der Öffent­lichkeit gar nicht so bekannt sind. Da muss jemand gezielt gesucht haben.

Warum sind aus Ihrer Sicht aus­ge­rechnet Ein­rich­tungen betroffen, die zum Miets­häu­ser­syn­dikat gehören?
Dort ver­suchen schon heute Men­schen, die Utopie einer anderen Gesell­schaft zu leben. Wir ent­ziehen Häuser dem spe­ku­la­tiven Woh­nungs­markt, leben gemein­schaftlich und kol­lektiv. In einer nach rechts rückenden Gesell­schaft scheint dies manchen als Begründung schon aus­zu­reichen.

Nach den Bränden im Exzess fand in Frankfurt unter der Parole »Das Feuer legen andere. Die Brand­stifter kommen aus dem Römer« eine Demons­tration statt. Was war damit gemeint?
Nach den G20-Pro­testen im vorigen Jahr wurden die AU, das Exzess und das linke Zentrum Klap­perfeld von den im Römer (Rathaus der Stadt Frankfurt am Main, Anm. d. Red.) ver­tre­tenen Par­teien CDU und FDP sowie der rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­haus­fraktion »Bürger für Frankfurt« dif­fa­miert und zur Ziel­scheibe rechter Hetze gemacht. Die Taten sind eine Folge dieser Kam­pagne.

Gab es nach den Bränden Reak­tionen aus der Politik?
Es gab eine größere Medi­en­öf­fent­lichkeit. Der sicher­heits­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Christoph Schmitt, musste sich für die Angriffe auf die Zentren recht­fer­tigen. Natürlich distan­zierte er sich von der Brand­stiftung – aller­dings haben er und seine Partei sich maß­geblich an der Kam­pagne gegen linke Zentren und Struk­turen beteiligt. Damit trägt er eine Mit­ver­ant­wortung für die Anschläge.

Was erwarten Sie nun von der Politik?
Wir erwarten, dass die Stim­mungs­mache gegen linke Struk­turen unver­züglich beendet wird. Ver­lassen können wir uns darauf aller­dings nicht, deshalb setzen wir auf die Soli­da­rität unter den Pro­jekten. Und auch beim Kampf gegen Nazis und Ras­sisten setzen wir auf eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit, die sich den rechten Hetzern in den Par­la­menten und den Nazis auf der Straße aktiv ent­ge­gen­stellt.

Wurde auch über Selbst­schutz dis­ku­tiert?
Die Bewohner wollen sich nicht ver­bar­ri­ka­dieren, sondern wei­terhin in offenen Häuser leben. Die Häuser haben aber ihren Brand­schutz geprüft und die Nach­bar­schaften sen­si­bi­li­siert. Von diesen und innerhalb der Linken gab es viel Soli­da­rität.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​5​1​/​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​b​a​r​r​i​k​a​d​ieren

Interview: Peter Nowak

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der fran­zö­sische Basis­ge­werk­schafter Michel Poit­tevin über die »Gelben Westen«

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Soli­daires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich über­rascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Straße nie ver­lassen. Es gab sie unter dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozi­al­de­mo­kraten François Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobi­li­siert offen unter dem Motto »Weder Par­teien noch Gewerk­schaften«. Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerk­schaft­liche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf Arbei­ter­rechte, auf den Öffent­lichen Dienst. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neo­pou­ja­dis­ti­schen Bewegung. In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Sehen Sie auch zur aktu­ellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Per­sonen, die für die Gelben Westen sprechen, ver­treten Posi­tionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten. Es gibt auch Soli­daires – SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie statt­dessen vor?

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?

Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es große Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Straße gegangen und orga­ni­sieren sich.

Interview: Peter Nowak

»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amts­ge­richt hat mitt­ler­weile eine Pres­se­mit­teilung ver­öf­fent­licht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigen­mächtig eine Rechts­prüfung vor­zu­nehmen. Das Amts­ge­richt hat außerdem klar­ge­macht, dass es erneut Amts­hilfe bean­tragen wird. Es ist also davon aus­zu­gehen, dass ein erneuter Räu­mungs­versuch statt­finden wird. Wir sind jeden­falls jederzeit darauf vor­be­reitet.

Warum kri­ti­sieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Mög­lichkeit, sich für eine lang­fristige Per­spektive des Pro­jekts ein­zu­setzen. Sogar die Ent­haltung einiger Mit­glieder hätte hierfür aus­ge­reicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegen­stimmen gescheitert. In der Öffent­lichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unter­stüt­zenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behaup­tungen, dass wir mög­liche Aus­weich­ob­jekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle ange­bo­tenen Standorte waren schlicht unge­eignet und viel zu weit vom Stadt­zentrum und vom Wir­kungs­radius der »Hasi« ent­fernt. In per­sön­lichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vor­schläge anzu­hören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kam­pagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegen­seitig zu, die bür­ger­lichen Medien über­nehmen ihre Aus­sagen unge­prüft als Wahrheit. So wurde eine Falsch­in­for­mation Sven Lie­bichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« enga­gierten Neo­nazis, über eine ver­meint­liche »Hasi 2« von einem Jour­na­listen der Mit­tel­deut­schen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recher­chierte Artikel über die »Hasi« auf­ge­fallen war, über­nommen und in der MZ ver­öf­fent­licht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Rich­terin am Land­ge­richt in ihrem Urteil auf ein Wei­ter­be­stehen des Pro­jekts in der ver­meint­lichen »Hasi 2«. So schnell ent­stehen Ver­schwö­rungs­theorien. Im Zuge der Kam­pagne ver­öf­fent­lichten rechte Akti­visten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbst­ver­ständlich zahl­reiche Dro­hungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Aus­ein­an­der­set­zungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brand­an­schlägen. Auch das Haus der Iden­ti­tären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Trans­parent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unter­stützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch ver­gan­gener Woche haben wir wieder fest­ge­stellt, wie breit die Soli­da­rität in Halle ist und wie viele Sym­pa­thi­santen für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Haus­pro­jekten werden wir von zahl­reichen linken Gruppen, Ver­einen und Ein­zel­per­sonen unter­stützt, die soziale, anti­rassistische und anti­fa­schis­tische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radio­sender Corax hat einen großen Beitrag zur Kom­mu­ni­kation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​w​e​g​e​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​g​e​g​e​n​s​t​i​m​m​e​n​-​g​e​s​c​h​e​itert
Interview: Peter Nowak

Nur die Schlösser ausgetauscht“

Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht ver­öf­fent­licht online einen Rat­geber rund um Zwangs­räu­mungen

Alex­ander Kret­schmar ist als freier Rechts­jour­nalist für­ver­schiedene Ver­bände in Berlin tätig. Zudem ist er Mit­glied der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht.

taz: Herr Kret­schmar, wer ver­birgt sich hinter der Interes- sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht?

Alex­ander Kret­schmar: Sie besteht aus ver­schie­denen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfas­sende und kom­pli­zierte Geset­zes­texte in auch für Laien leicht ver­ständ­licher Sprache zusam­men­fassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juris­tische Fragen anhand von Fall­bei­spielen geklärt, um Situa­tionen und Umstände ver­ständlich dar­zu­stellen. Die Portale werden stetig aktua­li­siert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Men­schen sind dort tätig und wie finan­zieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mit­glieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finanzie-ren uns über Google-Werbe- anzeigen, Koope­ra­tionen mit Rechts­an­wälten und Bereitstel- lung von Gast­ar­tikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeits­agen­turen und zur Schuld­ner­be­ratung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern ver­weisen nur Hil­fe­su­chende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuld­ner­be­ratung anbieten, sondern Infor­ma­tionen über die recht­liche Situation erar­beiten und ver­öf­fent­lichen.

Sie haben kürzlich einen Rat­geber zu Zwangs­räu­mungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangs­räumung. Zudem wird darauf ein­ge­gangen, wie eine Zwangs­räumung mög­li­cher­weise abge­wendet werden kann. Der Rat­geber richtet sich an Betroffene oder Ange­hörige von Betrof­fenen, die sich über den Ablauf und ihre Mög­lich­keiten infor­mieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem spe­zi­ellen Thema gewidmet?

Die Infor­ma­tionen zu die- sem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Men­schen, die Wis­sens­wertes zum Thema Zwangs­räumung suchen.

Sie beschreiben das unter­schied­liche Pro­zedere bei Zwangs­räu­mungen in ver- schie­denen Städten. Was ist das Kenn­zeich­nende in Berlin?

Das Ber­liner Modell bedeutet, dass ein Ver­mieter, der die Räumung seiner Immo­bilie ver­langt, sich nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs (Az. I ZB 135/05) zeit­gleich auf sein Ver­mie­ter­pfand­recht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klas­si­schen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichts­voll­zieher für den Abtransport, die Ver­wahrung und Ver­wertung des Hausrats ver­ant­wortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichts­voll­zieher Spe­di­tions- und Lager­kosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Ber­liner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser aus­ge­tauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. Mie­te­rInnen und Ver­mie­te­rInnen müssen eine Ver­ein­barung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tages­zeitung, dienstag, 27. november 2018

Umgedeutetes Familienernährermodell

Die For­scherin Lisa Yashodhara Haller über die Pro­bleme junger Eltern bei der Arbeits­teilung
Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Orga­ni­sa­ti­ons­päd­agogik der Stiftung Uni­ver­sität Hil­desheim. Jüngst erschien ihr Buch »Eltern­schaft im Kapi­ta­lismus«. Mit der Fami­li­en­for­scherin sprach Peter Nowak

Für Ihr Buch lei­teten Sie Dis­kus­sionen mit jungen Paaren. Nach welchen Kri­terien wählten Sie diese aus?

Zunächst habe ich all die­je­nigen Gesetze gesichtet, die Eltern bei der Fami­li­en­gründung darin unter­stützen, die Kosten für Kinder zu bestreiten. Anschließend habe ich dann die­je­nigen einer genaueren Analyse unter­zogen, in die ent­weder explizite oder aber implizite Steue­rungs­me­cha­nismen ein­ge­schrieben sind. Weil die sozial- und fami­li­en­po­li­tische Steue­rungs­funktion umso weniger greift, je geringer die von einer gewissen Ein­kom­mens­stärke abhängige Par­ti­zi­pation ist, ist die Aus­handlung um die ver­blei­benden Leis­tungs­an­sprüche in ein­kom­mens­schwachen Familien besonders auf­schluss­reich. Und da es mir um die Frage ging, wie die sozial- und fami­li­en­po­li­ti­schen Leis­tungen die Arbeits­teilung der Eltern beein­flussen, lag es auf der Hand, die Paare ent­spre­chend ihrer Leis­tungs­be­rech­tigung aus­zu­wählen.

Wie ist die Situation junger Paare mit Kindern auf dem Arbeits­markt?

Aus­ge­sprochen schwierig. Wir haben es hier mit einer Generation zu tun, die im Glauben auf­ge­wachsen sind, in einer gleich­be­rech­tigten Gesell­schaft zu leben. Tat­sächlich hat sich aber die männ­liche Erwerbs­bio­grafie auch für Frauen ver­all­ge­meinert. Darin kommen Kinder und all die Arbeit, die für diese auf­ge­bracht wird, schlicht nicht vor. Viele junge Eltern rea­li­sieren erst nach der Geburt eines Kindes, was das bedeutet – nämlich eine Erwerbs­un­ter­bre­chung. Obwohl die Für­sorge den Müttern zuge­schrieben wird, müssen diese sich für die Für­sorge, die sie anstelle einer Erwerbs­arbeit erbringen, recht­fer­tigen. Und das tun sie innerhalb der von mir ange­lei­teten Paar­dis­kus­sionen vehement. Dabei recht­fer­tigen sie ihre Erwerbs­un­ter­bre­chung nicht mit den Kindern, sondern damit, dass sie sich eine Erwerbs­un­ter­bre­chung ver­dient haben. Kin­des­für­sorge und der Umstand, dass diese Zeit und sehr viel Energie erfordert, sind in unserer Gesell­schaft irgendwie abhan­den­ge­kommen.

Wird nicht ver­stärkt auch die Betei­ligung der Väter an der Kin­der­er­ziehung gefordert?

Die neue Fami­li­en­po­litik for­ciert eine Gleich­stel­lungs­po­litik, adres­siert aber wei­terhin den Vater als Fami­lien­er­nährer. Indi­vi­duell ist es den Eltern nicht möglich, diese Wider­sprüche auf­zu­lösen. Aus diesem Grund wird die Paar­be­ziehung mit der Fami­li­en­gründung zu einer Arena von Umdeu­tungen. Für die Paare besteht die dop­pelte Her­aus­for­derung, die wirt­schaft­liche Not­wen­digkeit einer Arbeits­teilung, bei welcher der Vater die Familie finan­ziert, im Anschluss an die Fami­li­en­gründung mit einer Gleich­stel­lungs­rhe­torik zu recht­fer­tigen. Indem die Mütter den Bezug fami­li­en­po­li­ti­scher Leis­tungen als selbst­be­stimmte Ent­scheidung inter­pre­tieren, kommen sie zumindest rhe­to­risch der staat­lichen Auf­for­derung nach, in jeder Lebens­phase selbst­ständig und autonom zu agieren.

Welche Folgen hat diese Situation für die Mütter?

Lang­fristig führt das männ­liche Fami­lien­er­nährer­modell zu weib­licher Armut. Aber auch dazu, dass Kinder häu­figer als bislang ange­nommen in rela­tiver Armut auf­wachsen. Die oben auf­ge­führte Studie schlägt ein Teil­ha­begeld für Kinder vor, eine Art Kin­der­grund­si­cherung, in dem bereits bestehenden mone­tären Leis­tungen gebündelt werden.

Wieso gibt es so wenig wider­stän­diges Ver­halten bei den betrof­fenen Paaren?

Tat­sächlich können sich nur wenige Paare vor­stellen, was auf sie im Zuge der Fami­li­en­gründung zukommt. Das ist ja auch gut so, aber es führt dazu, dass man in der Situation dann alles richtig machen möchte, ange­sichts der Ver­ant­wortung für ein Kind sehr gefordert ist und die Hand­lungs­mög­lich­keiten sehr ein­ge­schränkt sind. Es ist immer leichter, sich indi­vi­duell mit den Ver­hält­nissen zu arran­gieren, als sich zu orga­ni­sieren. Das trifft auf Eltern in beson­derem Maße zu, weil sie mit ihren Res­sourcen und konkret mit der ihnen zur Ver­fügung ste­henden Zeit sehr gut haus­halten müssen.

Also liegt die man­gelnde Wider­stands­be­reit­schaft an der man­gelnden Zeit der Paare?

Ja. Erst mit der Fami­li­en­gründung wird die Trennung von Lebens­be­reichen, die für unsere kapi­ta­lis­tische Wirt­schaft so signi­fikant ist, für die Eltern erfahrbar. Die Pro­bleme, die mit der Fami­li­en­gründung ein­her­gehen, werden aber nicht auf die Wirt­schaft zurück­ge­führt, sondern indi­vi­dua­li­siert. Sie sprechen die Pro­bleme nicht an, sondern ver­tu­schen sie – oder deuten sie um. Durch diese Indi­vi­dua­li­sierung machen sie das Problem unsichtbar. Das ist eine restriktive Bewäl­ti­gungs­stra­tegie, mit deren Hilfe Eltern die Wider­sprüche durch Umdeu­tungen auf­zu­lösen ver­suchen. Diese Form der Wider­spruchs­be­wäl­tigung ist deshalb pro­ble­ma­tisch, weil sie die all­täg­lichen Kon­flikte nicht auf die Ver­hält­nisse zurück­führt, weshalb deren Ver­än­derung aus­ge­schlossen bleibt.

Interview: Peter Nowak

»Leider kein Geschenk«


»Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum« lautete die Parole auf einer Stoff­tasche, die der All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schauss (AStA) der Uni­ver­sität Osna­brück an Erst­se­mester ver­teilte. Lokal­po­li­tiker von CDU und FDP sowie ört­liche Medien reagierten empört. Wir sprachen mit Lotta und Jakob, die beim AStA Osna­brück für Öffent­lich­keits­arbeit und Anti­fa­schismus zuständig sind

Wo kann man in Zeiten des Bachelor-Master-Systems noch 20 Semester stu­dieren?
Lotta: Dieser Spruch ist leider keine Ver­spre­chung, die wir den ­ange­henden Stu­die­renden machen könnten, sondern eine Auf­for­derung, sich mit den Zwängen aus­ein­an­der­zu­setzen, die das Stu­die­ren­den­leben bestimmen. 20 Semester sind nämlich auch im Bache­lor­studium leider meist kein Geschenk, sondern oft nötig, um mit Lohn­arbeit »neben« dem Studium über die Runden zu kommen. Fak­tisch wird so eben doch der Finger für und wegen Deutschland krumm gemacht.

Hatten Sie mit den empörten Reak­tionen gerechnet?
Lotta: Wir haben natürlich gehofft, dass wir mit dem Spruch Wirkung in der Öffent­lichkeit erzielen. Insofern haben wir damit gerechnet. Aller­dings sind wir doch ent­täuscht darüber, dass keine tat­säch­liche inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung statt­findet und offenbar auch nicht gewünscht ist. Statt­dessen wird lediglich mit Schlag­wörtern wie »anti­deutsch« und »links­extrem« um sich geworfen.

In einer Erklärung schreiben Sie: »Die Kritik der real exis­tie­renden, also der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft und ihrer Aus­for­mungen sind explizit Aufgabe des AStA.« Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden mit Stu­die­ren­den­geldern poli­tische Pro­pa­ganda betreiben?
Jakob: Natürlich ver­treten wir poli­tische Posi­tionen, die wir auch an die Öffent­lichkeit tragen. Die Alter­native wäre, uns nur noch zu Themen zu äußern, die als unpo­li­tisch wahr­ge­nommen werden. Dies würde aller­dings unserer Aufgabe als poli­tische Ver­tretung der Stu­die­renden nicht gerecht. Es würde bedeuten, dass wir uns mit der bestehenden Gesell­schaft arran­gieren – einer Gesell­schaft, die nicht nur Stu­die­renden das Leben viel schwerer macht, als es sein müsste. Diese letztlich auch poli­tische Haltung wollen wir nicht ein­nehmen.

Können Ihre Kri­tiker bei den unpo­li­ti­schen Kom­mi­li­tonen punkten?
Jakob: Das können wir nicht sehen. Bei der ­Ver­teilung der Beutel ist keine Kritik an uns her­an­ge­tragen worden. Im Gegenteil: Selbst die eben­falls anwe­senden Reser­visten der Bun­deswehr hielten die Beutel anscheinend für gut genug, um mit ihnen über der Schulter auf der Ver­an­staltung her­um­zu­laufen. Mit­be­kommen haben wir auch viele Kom­mentare von Men­schen, die der Aussage zwar nicht unbe­dingt zustimmen, die ganze Auf­regung aber doch für etwas über­trieben halten. Dennoch wurde online immer wieder der Vor­schlag gemacht, uns zu exma­tri­ku­lieren und uns »endlich mal ordentlich arbeiten zu lassen«.

Derzeit bereiten Sie eine stu­den­tische Voll­ver­sammlung vor. Wird es dabei auch um den Beu­tel­auf­druck gehen oder haben die Stu­die­renden auch noch andere Pro­bleme?
Lotta: Auf der Voll­ver­sammlung wird es unter anderem um die Wohn­raum­si­tuation in Osna­brück, um die Stu­di­en­fi­nan­zierung und um über­füllte Seminare gehen. Dazu wollen wir zusammen mög­liche Lösungen oder Vor­ge­hens­weisen erar­beiten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​6​/​l​e​i​d​e​r​-​k​e​i​n​-​g​e​s​chenk

Small Talk von Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Small Talk mit Tobias Bernet, His­to­riker und Sozi­al­wis­sen­schaftler, über die Rolle von Wohungs­bau­ge­nos­sen­schaften

Welche Rolle können Genos­sen­schaften beim Kampf gegen Woh­nungsnot und Miet­erhö­hungen spielen? Tobias Bernet, der zur Woh­nungs­po­litik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung enga­giert und Mit­gründer sowie ­Vor­stands­mit­glied der Leip­ziger Soli­da­ri­schen Wohn­ge­nos­sen­schaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie ent­stand die Idee zur SoWo?
Einer­seits ist in Leipzig in den ver­gan­genen etwa zehn Jahren ein großer Erfah­rungs­schatz bezüglich selbst­ver­wal­tetem Wohnen ent­standen. Wegen großen Leer­stands gab es eine Zeit lang gute Vor­aus­set­zungen für die Gründung gemein­schaft­licher Haus­pro­jekte. Mit dem anhal­tenden Bevöl­ke­rungs­wachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu ver­nünf­tigen Preisen so gut wie nicht mehr. Ande­rer­seits kommen die Bewohner in nor­malen Miets­häusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neu­esten Sanie­rungs­stand sind, drohen nach einem Verkauf emp­find­liche Miet­stei­ge­rungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genos­sen­schaft­licher Haus­über­nahmen inter­ve­nieren und so auch bewährten Selbst­ver­wal­tungs­mo­dellen in einer wach­senden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird ver­handelt. Unter den bis­he­rigen Bewohnern und Pro­jekt­mit­gliedern sind viele, aber kei­neswegs aus­schließlich Stu­die­rende und Aka­de­miker. Die Ein­kommen dürften eher unterer Durch­schnitt sein, der Alters­schwer­punkt liegt deutlich unter 40.

Wie unter­scheidet sich die SoWo von anderen Genos­sen­schaften wie dem Miets­häu­ser­syn­dikat?
Beim Miets­häu­ser­syn­dikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechts­kör­per­schaft. Damit werden Risiken mini­miert, aber die Ska­len­ef­fekte einer Expansion auch nur bedingt mit­ge­nommen. Das Modell eignet sich erfah­rungs­gemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbst­ver­wal­tetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hin­gegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Ver­wal­tungs- und Pro­jekt­ent­wick­lungs­arbeit pro­fes­sio­na­li­sieren und damit auch ein Dach­verband für Haus­ge­mein­schaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigen­ständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »hand­lungs­fähige Alter­native auf dem zunehmend pro­fit­ge­trie­benen Leip­ziger Woh­nungs­markt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Woh­nungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effi­zi­enter, bezahlbare Mieten im Alt­bau­be­stand durch eine dau­erhaft nicht profit­orientierte Bewirt­schaftung zu sichern, als von hohen Neu­bau­kosten teuer »her­un­ter­zu­fördern«. Zudem wollen wir in abseh­barer Zeit auch sinn­volle Neu­bau­pro­jekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der eta­blierten großen ­Genos­sen­schaften sein, die bisher eine sehr besitz­stands­wah­rende Haltung ein­nehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachs­tums­stra­tegie angelegt: keine ein­zelnen Haus­pro­jekte, die es sich gemütlich machen, sondern das öko­no­mische und orga­ni­sa­to­rische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbst­ver­wal­tetes Wohnen zu ermög­lichen. Häuser, in denen man nicht nur anein­ander vor­beilebt, sind auch im Alltag wichtige Bau­steine einer soli­da­ri­schen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mit­glieder auch in anderen stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spe­zi­fi­sches Know-how etwa zum Woh­nungs­markt ein.

Interview: Peter Nowak

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​0​/​k​e​i​n​e​-​p​r​o​j​e​k​t​e​-​d​i​e​-​e​s​-​s​i​c​h​-​g​e​m​u​e​t​l​i​c​h​-​m​achen

Verstöße gegen UN-Charta

Marianne Grim­men­stein will das Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Japan stoppen

Die pen­sio­nierte Musik­leh­rerin Marianne Grim­men­stein lebt in Lüden­scheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Frei­han­dels­ab­kommen der EU mit Kanada vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwi­schen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Moti­vation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jäh­rigen.

Das Frei­han­dels­ab­kommen JEFTA zwi­schen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unter­zeichnet. Sie sammeln Unter­schriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein, damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Par­lament rati­fi­ziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen – ohne öffent­liche Dis­kussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzu­regen, um zu ver­hindern, dass das Abkommen im EU-Par­lament still und leise ver­ab­schiedet wird.

Was kri­ti­sieren Sie an JEFTA?

Ich ver­weise auf eine Analyse, die von den Orga­ni­sa­tionen PowerShift, Lob­by­Control, Green­peace und BUND erstellt wurde. Darin wird fest­ge­stellt, dass JEFTA, wie viele andere Han­dels­ab­kommen auch, einer ein­sei­tigen Kon­zer­nagenda folgt. Groß­un­ter­nehmen bekommen viele Son­der­rechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und öko­lo­gische Stan­dards spielen nur eine Neben­rolle.

JEFTA wurde in vielen Medien gelobt, weil es sich zu den Pariser Kli­ma­ab­kommen bekennt. Sind das nicht positive Signale?

M.G.: Handel hat Vorrang vor jeder Kli­ma­schutz­maß­nahme. Die Erfüllung des UN-Kli­ma­schutz­ab­kommens ist durch JEFTA mit dieser Ver­ein­barung total blo­ckiert. Das ist eine ver­traglich gere­gelte Miss­achtung des Pariser Kli­ma­ab­kommens.

Neben dem EU-Par­lament sehen Sie auch in der UN einen Hebel gegen JEFTA. Welche Ein­fluss­mög­lich­keiten hat sie?

M.G.: Die UN-Charta hat weltweit Maß­stäbe für das Völ­ker­recht gesetzt. Dort ist auch der Vorrang der UN-Charta bei dem Kon­flikt mit einem Ver­tragswerk fest­ge­schrieben. Ich fordere ein Rechts­gut­achten vom Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag, das die Ver­ein­barung der Ver­trags­werke mit der UN-Charta über­prüft. Dazu müsste aller­dings eine UN-Hilfs­or­ga­ni­sation wie das Welt­kin­der­hilfswerk UNICEF, die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO oder die Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation ILO aktiv werden. Nur sie können beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof ein solches Gut­achten bean­tragen.

Soll dort nur JEFTA auf den Prüf­stand?

M.G.: Nein, alle bila­te­ralen und mul­ti­la­te­ralen Han­dels­ver­träge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bila­te­ralen Ver­träge, die schon exis­tieren, müssen geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das All­ge­meinwohl ver­stoßen, gestrichen werden.

Gibt es ein Vorbild für solche Prü­fungen?

M.G.: Ja, in Ecuador hat eine Kom­mission, in denen Orga­ni­sa­tionen der Bür­ger­ge­sell­schaft ver­treten waren, mehrere Han­dels­ab­kommen über­prüft, ob sie mit sozialen und mit Men­schen­rechten kol­li­dieren. Im Anschluss hat die Regierung mehrere dieser Ver­träge gekündigt. Zudem hat es den Ölkonzern Texaco zu einem hohen Scha­den­ersatz für die mas­siven Umwelt­schäden ver­ur­teilt, die er im ecua­do­ria­ni­schen Regenwald ver­ur­sachte. Mitt­ler­weile exis­tiert eine UN-Kom­mission, die die Haftung der Kon­zerne bei Ver­letzung von sozialen, öko­lo­gi­schen und ethi­schen Rechten global regeln soll. Den Vorsitz hat Ecuador.

Vor zwei Jahren gab es gegen das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP Mas­sen­de­mons­tration. Sehen Sie hier Ansätze für Pro­teste gegen JEFTA?
M.G.: Die Bewegung gegen TTIP ist leider wieder ein­ge­schlafen. Dass es gegen JEFTA zu großen Demons­tra­tionen kommt, sehe ich nicht, weil es da einen großen Vorlauf braucht. Ich habe aber die Hoffnung, dass man am Kla­geweg noch einiges erreichen kann. Schließlich habe ich 2014 mit der Bür­ger­klage gegen CETA auch wesentlich mit zur Dis­kussion über dieses Frei­han­dels­ab­kommen bei­getragen.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat doch alle Klagen abge­lehnt. War es nicht eine Nie­derlage?
M.G.: Kei­neswegs. Das Gericht hat der Bun­des­re­gierung klare und enge Vor­gaben gemacht. Die Schieds­ge­richte und viele weitere Artikel mehr von CETA durften nicht vor­läufig in Kraft treten. Die Bun­des­re­gierung durfte laut dem Urteil der vor­läu­figen Anwendung von CETA nur dann zustimmen, wenn sie diese ein­seitig auch wieder beenden kann.

Ist es nicht durch die pro­tek­tio­nis­tische Politik de Trump-Admi­nis­tration schwie­riger geworden, gegen Frei­han­dels­ab­kommen zu mobi­li­sieren?
M.G.: Bisher konnte ich das nicht fest­stellen. Dazu läuft die aktuelle Petition zu kurz. Bisher sind es über 50000 Unter­schriften. Ich bin auch nicht gegen jeden Frei­handel. Ich stelle aller­dings die Frage, ob wir Märkte und Profit über alles stellen und dafür unseren Pla­neten in eine globale Wüste ver­wandeln wollen.

Link zur Petition:
https://www​.change​.org/​p​/​h​i​l​f​s​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​e​n​-​d​e​r​-​u​n​-​j​e​f​t​a​-​c​o​-​i​n​-​d​e​n​-​h​a​a​g​-​s​t​oppen

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​1​5​2​9​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​j​e​f​t​a​-​v​e​r​s​t​o​e​s​s​e​-​g​e​g​e​n​-​u​n​-​c​h​a​r​t​a​.html

Interview: Peter Nowak

Eine Digitalisierung von unten ist denkbar

Im Zusam­men­schluss ZET suchen Wis­sen­schaftler nach eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven in der Tech­nik­for­schung


Simon Schauppist Arbeits- und Tech­nik­so­ziologe an der Uni­ver­sität Basel. Er ist Mit­be­gründer des »Zen­trums eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung« (ZET). Mit ihm sprach für »nd«Peter Nowak.

Wie haben Sie sich zusam­men­ge­funden?
Die Initiator*innen haben bei der Arbeit an dem Buch »Kyber­netik, Kapi­ta­lismus, Revo­lu­tionen« zusam­men­ge­funden, das letztes Jahr im Unrast-Verlag erschienen ist. Schon dort haben wir uns inhaltlich mit vor­wärts­ge­wandten, eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven auf den tech­no­lo­gi­schen Wandel beschäftigt. Nun haben wir den Kreis erweitert und ca. ein Jahr die Gründung

Was kri­ti­sieren Sie am bis­he­rigen Tech­nik­diskurs?
Bei »Industrie 4.0« geht es haupt­sächlich um eine Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dem wollen wir eine trans­na­tionale Per­spektive ent­ge­gen­setzen und so zu einer fort­schritt­lichen Digi­ta­li­sierung bei­tragen.

Sie setzen sich aber auch vom linken Umgang mit der Tech­no­logie ab. Wo sind da die Dif­fe­renzen?

Wir sind keine Technologiekritiker*innen, sondern Technologieforscher*innen. Im linken Diskurs wird die Digi­ta­li­sierung oft als Angriff auf das gute Leben inter­pre­tiert. Wir haben einen anderen Blick. Wir sehen Tech­no­logie als Ergebnis von Macht­kämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Bedin­gungen einer markt­ra­di­kalen Dominanz die Aus­wir­kungen der Tech­no­logie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäf­tigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Tech­no­logie selbst, sondern in deren poli­tisch-öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen. Eine Digi­ta­li­sierung von unten ist für uns durchaus denkbar.

Was bedeutet das für die Hand­lungs­per­spek­tiven?

Wir treten für eine Gesell­schaft ein, in der die eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­keiten der modernen Tech­no­logie im Interesse der Mehrheit der Men­schen zur Geltung kommen. Bei­spiels­weise macht die moderne Tech­no­logie eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung nötig. Dass Men­schen weniger Lohn­arbeit ver­richten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber mit­unter zum Fluch, wenn – wie das heute der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Ver­mögen leben können, ein all­ge­meiner Arbeits­zwang herrscht. Das ist für uns ein zen­trales Thema der Tech­nik­po­litik.

Die Gründung des ZET erfolgte im Münchner DGB-Haus. Richten Sie sich vor allem an Gewerk­schaften?

Wir haben uns bewusst im DGB-Haus und nicht in einer Hoch­schule getroffen. Wir arbeiten schon länger mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen zusammen. Zum Bei­spiel orga­ni­sieren wir Seminare und Kurse mit Beschäf­tigten in Betrieben, die von der Digi­ta­li­sierung betroffen sind. Aber natürlich gibt es viele andere Felder der Tech­nik­po­litik.

Worum geht es bei den Semi­naren?

Wir reden über die Wünsche und Gefühle der Beschäf­tigten, fragen nach Kon­flikten im Zusam­menhang mit der Digi­ta­li­sierung und reden über Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegien des Manage­ments. Dabei geht es nicht erster Linie um die Über­wa­chung der Beschäf­tigten, die in der linken Tech­no­lo­gie­kritik eine zen­trale Rolle spielt.

Wo sehen Sie die zen­tralen Pro­bleme im Betrieb?

Das sind bei­spiels­weise die digi­talen Assis­tenz­systeme, die in den ver­schie­denen Arbeits­be­reichen vom Bau bis zum Ein­zel­handel Einzug halten. Den Beschäf­tigten werden dabei ihre Arbeits­schritte bis ins Detail vor­ge­geben. Abwei­chungen, selbst Nach­fragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für Dequa­li­fi­zierung. Die wie­derum trägt zu einer Pre­ka­ri­sierung bei, weil die Beschäf­tigten leichter aus­tauschbar sind. Wir wollen deutlich machen, dass Algo­rithmen eine Folge poli­ti­scher Ent­schei­dungen sind. Sie müssen trans­parent gemacht werden. Und die Beschäf­tigten müssen bei der Aus­ge­staltung Mit­be­stim­mungs­rechte bekommen.

Welche Rolle spielt die Angst vor einem Wegfall der Arbeits­plätze?

Die Drohung mit dem Arbeits­platz­verlust führt oft dazu, dass die Beschäf­tigten der Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen zustimmen. Eine men­schen­ge­rechte Digi­ta­li­sierung ist möglich, aber dafür müssen wir unser gesell­schaft­liches Ver­hältnis zur Arbeit radikal über­denken.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​0​6​1​1​.​t​e​c​h​n​o​l​o​g​i​e​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​-​e​i​n​e​-​d​i​g​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​n​-​i​s​t​-​d​e​n​k​b​a​r​.html

Interview: Peter Nowak

»Brutale Realität« – Small Talk mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien

Ver­gangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psych­ia­trien, zog die Gesund­heits­de­pu­tation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen pro­tes­tierten. Sie halten die Zustände in Psych­ia­trien und Foren­siken in dem Bun­desland kei­neswegs für fort­schrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psych­ia­trie­kri­ti­schen Gruppe Bremen« gesprochen

Am Don­nerstag ver­gan­gener Woche hat Ihre Gruppe eine Pro­test­aktion zum Zustand der Psych­iatrie ver­an­staltet. Worum ging es?
Anlass war die Son­der­sitzung der Gesund­heits­de­pu­tation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bür­ger­schaft beschlos­senen Psychiatrie­reform«. Es exis­tiert ein krasser Wider­spruch zwi­schen dem vom Politik- und Medi­zin­be­trieb gemeinsam gezeich­neten Ide­albild einer men­schen­freund­lichen, fort­schritt­lichen Psych­iatrie in Bremen und der bru­talen Rea­lität, die Psych­ia­tri­sierte und Zwangs­psychiatrisierte tat­sächlich erleben. Auf dem Bremer Markt­platz und vor den Türen der Depu­ta­ti­ons­sitzung haben wir mit Megaphon, Kreide, Schildern und Trans­pa­renten auf das Kom­plott von Psych­iatrie, Justiz, Senat und Politik auf­merksam gemacht und unsere For­de­rungen kund­getan. Dazu gehört eine unab­hängige Bera­tungs- und Beschwer­de­stelle für das Bremer Psych­ia­trie­wesen.

Ihre Gruppe beschäftigt sich seit Jahren mit der Bremer Forensik. Wie kam es dazu?
Wir haben ver­schiedene Gründe dafür, uns mit der Kritik an der Psych­iatrie zu beschäf­tigen. In Bremen wurden mehrere Men­schen gemeinsam auf die Forensik Bremen-Ost auf­merksam, weil eine bekannte Person in die Fänge der Bremer Weg­schließ­ma­schi­nerie geriet. Was sie erlebte und was wir seitdem erfahren haben, war Anlass, gegen die Zwangs­psych­iatrie vor­zu­gehen. Nicht nur Foren­siken, auch All­ge­mein­psy­ch­ia­trien sind Tatorte.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Das System Forensik ist auf Unter­drü­ckung und Defor­mierung der Person, Repression und Zwang auf­gebaut. Wir kri­ti­sieren, dass im Namen von The­rapie und Reso­zia­li­sierung Macht­miss­brauch, Willkür und Gewalt zum »the­ra­peu­ti­schen« Alltag gehören. Psych­ia­trische Gut­achten, unbe­fristete oder zu lange Unter­brin­gungen, feh­lende oder schlechte The­rapien, unge­nügend Mög­lich­keiten, Schul­ab­schlüsse nach­zu­holen, langes Warten auf Fach­arzt­termine, Zwangs­be­hand­lungen und Zwangs­me­di­ka­men­tie­rungen, Abson­de­rungen, Iso­la­ti­onshaft, feh­lende Per­spek­tiven, Zer­stören von Men­schen. Die Liste ist lang, die Vor­würfe sind schwer­wiegend.

Ver­gan­genes Jahr sorgte ein Todesfall in der Bremer Forensik für Schlag­zeilen. Hat sich seitdem etwas ver­ändert?
Nein, niemand übernahm Ver­ant­wortung für Ahmets Tod, der 2017 den Versuch einer Abson­derung in Bremen-Ost nicht über­lebte. Es gab weder per­so­nelle Kon­se­quenzen, noch ermit­telten Polizei und Staats­an­walt­schaft objektiv. Nur wenige Wochen später wurde ein Inhaf­tierter auf der­selben Station über einen Zeitraum von meh­reren Wochen über­wiegend hand- und fuß­fi­xiert abge­sondert. Es kam zu men­schen­un­wür­digen und rechts­wid­rigen Situa­tionen.

Sind die kri­ti­sierten Pro­bleme Folge des Per­so­nal­abbaus?
Die Haltung und Macht der Klinik und ihres Per­sonals gegenüber den unter »Für­sorge« ste­henden soge­nannten Pati­en­tinnen und Pati­enten ist das Problem. Forensik ist ein Geschäfts­modell, das wächst und auf­rüstet. Da wäre es paradox, für die Forensik mehr Per­sonal zu fordern. Inhaf­tierte, die über Ver­hält­nis­mä­ßig­keiten hinaus weg­ge­sperrt sind, müssen ent­lassen werden. In Zeiten, in denen neue Poli­zei­ge­setze und neue Psy­chisch-Kranken-Gesetze ver­ab­schiedet werden, ist es ein ele­men­tarer Kampf, die Stimme gegen das psych­ia­trische Estab­lishment zu erheben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​b​r​u​t​a​l​e​-​r​e​a​l​itaet

Small-Talk von Peter Nowak