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»Die Ideologie thematisieren«

Donnerstag, 02. August 2018

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
In den Medien wird vermutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spekulieren, geht es uns jedoch darum, auf die menschenverachtende Ideologie, die ­dahintersteht, aufmerksam zu machen. Denn Wohnungslosenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Ungleichwertigkeitsdenken sind existentielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist vergessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war asozialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staatlicher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das Gedenken an ihn wird mit jährlichen Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahinterstehende menschenverachtende Ideologie der Abwertung von Geringverdienern, Erwerbs- und Wohnungslosen zu thematisieren.

Ihre Initiative kritisiert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staatliche Politik. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es geht um subtile Verdrängungsstrategien. Zum Beispiel werden an Bahnhöfen und Bushaltestellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hinzulegen. Parks und andere öffentliche Räumen werden zum Schlafen unattraktiv gemacht. Es fehlen öffentliche Sanitäreinrichtungen und sichere Schlafplätze oder Möglichkeiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staatliches Versagen bei der Bekämpfung von Armut zu verbergen.

Welche politischen Schritte fordern Sie, um die Ausgrenzung von Obdachlosen zu beenden?
Leider werden Feindlichkeit gegen Wohnungslose, Klassismus und soziale Ausgrenzung durch die ­genannten Beispiele vorangetrieben und reproduzieren sich in der Gesellschaft. Es geht darum, büro­kratische und logistische Hürden abzubauen, und darum, Armut nicht zu sanktionieren. Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden. Auf gesellschaftlicher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleichwertigkeitsideologien und Disziplinierungs- und Normierungsstrukturen wie Gefängnisse und Psychiatrie vorzugehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Menschen ohne Wohnung zu fordern?
Unser langfristiges Ziel ist, dass Menschen nicht als Resultat einer kapitalistischen Verwertungslogik und sozialer Ausgrenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbstbestimmt dafür entscheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürfnisse wohnungsloser Personen und der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

https://jungle.world/artikel/2018/31/die-ideologie-thematisieren

Interview: Peter Nowak

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Dienstag, 31. Juli 2018

Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«
Der Ukrainer Taras Salamaniuk lebt in Berlin und ist Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. In der Ukraine war er in verschiedenen Gruppen der sogenannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) untersuchte er die Rolle der verschiedenen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Protesten.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrainischen Maidan-Protesten wird viel gestritten. Wird sie überschätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Proteste waren sehr gemischt und hatten viele, auch antiautoritäre Dimensionen. Doch es ist unbestritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Personen auftraten, aber im Vergleich zu anderen Gruppen sehr gut organisiert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit nationalistische Orientierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Protesten in der Ostukraine untersucht. Gibt es da Parallelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein komplexes Bündnis aus – nur eher mit sozialökonomischen statt antiautoritären Schwerpunkten. Generell war er eine Reaktion auf den Nationalismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Protesten eine starke Dominanz nationalistischer Gruppen prorussischer Ausrichtung. Mitglieder der kommunistischen Organisation Borot’ba agierten in der Charkiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anarchisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form linksradikalen Auftretens und beschränkten sich auf soziale Forderungen, wie einen Finanzausgleich für so­ziale Zwecke. Dabei verteilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flugblätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen Forderungen wurden in die Erklärung der sogenannten Charkiwer Volksrepublik aufgenommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kommunistische Symbole akzeptiert. Wegen der starken Präsenz prorussicher, chauvinistischer Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kritisiert.


Wie ist die Situation der ukrainischen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Proteste konnten die Linke ihre Organisationsstrukturen verbessern und sammelte Erfahrungen bei der Spendenakquise und in der Bündnis- und Medienarbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Proteste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Positionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dramatischsten Entwicklungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Aktivitäten in Charkiw einzustellen. Mit der weiteren Radikalisierung der Bewegung unterstützte die Organisation dann die separatistischen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später herausstellte, bekamen ihre Anführer offenbar finanzielle Unterstützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volksrepubliken gelang der Organisation aber auch nicht. Und so endete sie marginal und entfernte sich von emanzipatorischen Zielen, die sie früher verfolgt hatte.

»Die ukrainische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staatlichen Repression.«
Wie ist die Situation der unabhängigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwächeren Lage als zuvor. Die im Maidan erworbenen Ressourcen sind verschwunden. Linke Politik ist durch die herrschende antikommunistische Rhetorik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für diejenigen, die am Anti-Maidan teilnahmen und dadurch in der Gesellschaft noch immer stigmatisiert sind.

Gleichzeitig übernahmen einige linke Unterstützer des Maidan diese Rhetorik und erlebten selbst eine proukrainische, nationalistische Transforma­tion. Davon sind Anarchisten besonders betroffen, denn ihre Ideologie lässt sich unter gegenwärtigen Umständen leider ziemlich leicht in eine konservative, antikommunistische Richtung uminterpretieren.

Welche Rolle spielt die staatliche Repression gegen die unabhängige Linke?
Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert. Es wurde in den vergangenen Jahren viel leichter für den Staat, jegliche linke Aktivität zu unterdrücken. So veranstaltete der Sicherheitsdienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anarchisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, prorussische Agenten zu sein. Durch öffentliche Proteste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Aktivitäten kriminalisiert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrainischen Linken hilft nur, dass sie recht marginal sind und dass die Staatsmacht auf viele Einflussgruppen verteilt ist, so dass ein konzentriertes Vorgehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrainische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staatlichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten organisierte Teil der Gesellschaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen keine Erste-Mai-Demonstration von neuen Linken in Kiew. Linke Veranstaltungen werden längst nur halböffentlich durchgeführt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma verhindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vorgehen gegen Separatisten und andere »Feinde der Ukraine« legitimiert.

Wo sehen Sie noch Hoffnungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereignisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken verstärkt Diskussio­nen, trotz Differenzen zu kooperieren. Nachdem eine Initiative für eine Parteigründung bisher nicht vorankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unterschriften und Gelder für ihre Registrierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mitglieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegründeten links­populistischen Kleinpartei Republik stärker zu kooperieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initiativen beteiligen, wie die Zeitschrift für Sozialkritik Commons, die alternative linke Medienagentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Sozialdemokratische Plattform. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn diese Kooperation gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr zu kandieren. Es geht um eine Organisierung im außerparlamentarischen Raum und perspektivisch vielleicht auch um einige Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als antiautoritär und meistens auch als antimilitaristisch versteht. Sie glaubt weder an den von den Volkrepubliken deklarierten scheinbaren Antifaschismus noch an eine demokratische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herrschenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Verhältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Establishments und von den Oligarchen instrumentalisiert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegründeten linksgerichteten, oligarchischen Parteiprojekte vom Antikommunismus geschwächt und politisch ziemlich unbedeutend. Dennoch sind sie ein typisches Merkmal der derzeitigen politischen Verhältnisse. Sie haben kaum eine ideologische Ausrichtung, sind kulturell weitgehend konservativ, denken meistens nur in der Dimension »proukranisch« und »prorussisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer konzentriert. Also haben sie nichts Emanzipatorisches an sich und die neue Linke hält sich deswegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerkschaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoffnungsschimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metallarbeiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist nur ­einer von mehreren Arbeitskonflikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Konflikten, die häufig spontan sind und isoliert verlaufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften organisierten, ziemlich erfolgreichen Arbeitskampf.
Mit Vertretern dieser Gewerkschaften kooperiert die neue Linke auch beim Thema Offshore. Oligarchen, die ­Minen und Stahlwerke in der Stadt be­sitzen, profitieren extrem von der Steuerflucht. Zu den Kommunalwahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbeiterkandidaten aufzustellen.

https://jungle.world/artikel/2018/30/kommunistische-ideologie-wird-staerker-kriminalisiert

JUNGLE.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

“Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes”

Mittwoch, 25. Juli 2018

Interview mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fixierung von Psychiatriepatienten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.7. zur Frage von Fixierungen von Psychiatriepatienten entschieden[1]: “Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriff.” Telepolis sprach mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Entscheidung.

Sehen Sie nicht erste Fortschritte gegenüber dem bisherigen Zustand durch das Urteil des BVerfG?
Rene Talbot: Statt die menschenrechtliche Dimension und das Folterverbot zum Angelpunkt des Urteils zu machen, wird vom BVerfG also sofort die Gummidehnbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend gemacht. Damit wird der interpretatorischen Willkür nahezu schrankenlos Tür und Tor geöffnet.
Im Gegensatz dazu haben die Psychiatrie-Erfahrenen immer vorgetragen, dass es um eine folterartige Behandlung geht[3]. Sie ist immer und unter allen Umständen verboten. Folter, sowie andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, kann kein Gesetz normieren und kann und darf keine Richterin und kein Richter rechtfertigen. Sie nötigt.

Geht es hier aber nicht um die Gesundheit der Betroffenen?
Rene Talbot: Diese Verletzung der Menschenrechte kann durch kein angebliches “Recht auf Gesundheit” gerechtfertigt werden. Das hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte 2017 endlich klargestellt, ausführlich ist das hier[4] erklärt.

Kann der Richtervorbehalt, den das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, die Macht der Ärzte begrenzen oder ist es nur eine Verlagerung von den Ärzten auf die Justiz?
Rene Talbot: Nein, es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes, eine doppelte Verantwortungsentlastung, weil der Arzt immer behauptet, der Richter hat es entschieden und der Richter behauptet, es sei eine medizinische Notwendigkeit.
Durch den Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wird der Richtervorbehalt nur zur Legitimationsgleitbahn, um die misshandelnde Fixierung dann noch unangreifbarer zu machen, weil nur in extrem krassen Einzelfällen ein anderer Richter dem legalisierenden Richter widersprechen wird, wenn es nur um eine Frage der Verhältnismäßigkeit geht.

Es soll nach dem Urteil ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, der über Fixierungen in der Psychiatrie entscheidet. Allerdings ist der nachts nicht besetzt. Sehen Sie hier Gefahren, dass am Ende doch die Ärzte entscheiden?
Rene Talbot: Die Ärzte werden weiter immer entscheiden und sich, wie bei der Zwangsbehandlung, gegebenenfalls auch nachträglich die richterliche Zustimmung holen. Insbesondere ist die Beweislage zum verzweifeln, wenn man ans Bett angebunden daliegt.
Wie soll man als vereinzelter Mensch dann in so einer ohnmächtigen Situation eine Klage bzw. Beschwerde dagegen führen? Die dokumentationsführende Gewalt ist ausschließlich beim medizinischen Personal. Das arbeitet als Racket und unterstellt sich gegenseitig automatisch gutes Handeln, wie z.B. die lange unaufgedeckt gebliebenen Morde durch Pflegepersonal beweisen.

Sie kritisieren den grünen Sozialminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha[5], der den Richtervorbehalt in der Praxis begrüßt[6] hat. Sehen Sie bei Politikern generell wenig Sensibilität gegenüber den Menschenrechten von Psychiatriepatienten?
Rene Talbot: Ja, ganz eindeutig, denn das nahezu gesamte politische Personal hat es seit 9 Jahren, trotz mehrfacher Hinweise, abgelehnt, die Behindertenrechtskonvention[7] mit deren Verbot der psychiatrischen Zwangsmaßnahmen[8] umzusetzen.
Auch die entsprechenden Aufforderungen von Seiten der UN haben daran nichts geändert. Die UN wird ignoriert, als wäre sie unmaßgeblich. Und darin wird die Politik nun auch noch durch das BVerfG bestärkt: In seiner Entscheidung ab Randummer 90[9] erklärt es die UN zur praktisch vernachlässigbaren Größe – offensichtlich ist die UN, zumindest in unserem Bereich, nur für Showeffekte gut.

Sie kritisieren, dass in deutschsprachigen psychiatrischen Fachzeitschriften wieder darüber diskutiert wird, ob Elektroschocks sinnvoll und machbar sind. Können Sie einige Beispiele nennen?
Rene Talbot: Wer sich unbedingt Elektroschocken lassen will, soll das in einer Patientenverfügung autorisieren, aber es wird das gewaltsame Elektroschocken, das psychiatrische Elektroschocken als Zwangsmaßnahme nun ganz offen als “wissenschaftlich gegründet” in folgenden Publikationen propagiert: Dr. Jakov Ganther und Prof. Jochen Vollmann vom Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin[10] in Bochum tun dies in der Zeitschrift Psychiatrische Praxis[11] (Ausgabe 44(06), 2017, Seiten 313-314) und Dr. David Zilles von der Uniklinik Göttingen und Matthias Koller, Richter am Landgericht in Göttingen, propagieren sie in der Zeitschrift Der Nervenarzt[12] (März 2018, Band 89, Ausgabe 3, S. 311-318).
Es gibt offensichtlich da keine Schamgrenze mehr.

URL dieses Artikels:

Interview: Peter Nowak
http://www.heise.de/-4120394
https://www.heise.de/tp/features/Es-bleibt-beim-bekannten-Zusammenspiel-des-Aerzte-Richter-Filzes-4120394.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html
[2] https://www.die-bpe.de/index.htm
[3] http://www.die-bpe.de/verfassungsbeschwerde_addae_mensah.htm
[4] https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/05/un-hochkommissariat-fuer-menschenrechte-hat-unsere-forderungen-uebernommen/
[5] https://www.manne-lucha.de/
[6] https://www.gesundheit.de/news/urn.newsml.afp.com.20180724.doc.17w0lu
[7] https://www.behindertenrechtskonvention.info
[8] https://www.heise.de/tp/features/Zwangspsychiatrie-und-Zwangsbetreuung-sind-mit-der-UN-Behindertenkonvention-unvereinbar-3371130.html
[9] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180724_2bvr030915.html
[10] http://www.ruhr-uni-bochum.de/malakow/
[11] https://www.thieme.de/de/psychiatrische-praxis/ueber-die-zeitschrift-1918.htm
[12] https://www.springermedizin.de/der-nervenarzt/7947976

Energiearmut wird unterschätzt

Dienstag, 24. Juli 2018

Experte Oliver Wagner kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Stromsperren
Oliver Wagner ist Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kommunale Energiepolitik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Energiearmut in Deutschland,

Ist Energiearmut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklung der Strompreise allein in den vergangene zehn Jahren von der Entwicklung der Einkommen unterscheidet, kann man sehen, dass das Problem Energiearmut deutlich zugenommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durchschnittseinkommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Geringverdiener sind daher besonders betroffen.

Welche Untersuchungen hat die Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut in Deutschland bisher durchgeführt?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Befragung bei Haushalten mit Vorkassezähler gemacht. Prepaid- beziehungsweise Vorkassezähler funktionieren wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Stromsperre drohen würde, eine Weiterversorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Energieversorger veranlasst. Vorkassezähler sind da, wo der Energieversorger dies anbietet, für viele betroffene Haushalte eine Alternative. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schattenseiten. Insbesondere fehlt ein rechtlicher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bundesregierung beim Thema Energiearmut auf europäischer Ebene blockiert. Stimmt das?

In dem angesprochenen Artikel geht es um ein vertrauliches Papier der Bundesregierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amtliche Definition von Energiearmut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Energiearmut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut. Auch in Italien und in Österreich sowie in Frankreich wird das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert und es wird versucht, politische Maßnahmen zu entwickeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Energiearmut geschehen?

Auf Länderebene gibt es in Deutschland vereinzelt Initiativen, etwa das Projekt »NRW bekämpft Energiearmut«. Auch einige Kommunen sind aktiv, etwa Saarbrücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe angeboten werden und auch geforscht werden.

Ist die zögerliche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ordnungsrahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Stromsperre den Kunden ein Vorkassezähler angeboten werden muss. Eine Gesetzesinitiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095245.energiearmut-wird-unterschaetzt.html

Interview: Peter Nowak

„Beerensträucher statt Giftpflanzen!“

Mittwoch, 11. Juli 2018


Eva Willig macht Kräuterführungen durch Neukölln. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt

Über Großstadtgewächse
Das Buch Eva Willig, 70, hat kürzlich im Eigenverlag das Buch „Heilsames Neukölln“ herausgegeben. Auf 175 Seiten werden Heil-, Gewürz-, Salatp anzen, Getreide, Bäume und Sträucher vorgestellt, die in Neukölln wild wachsen, essbar sind und eine heilsame Wirkung haben sollen. Ein Kapitel behandelt Giftp anzen. Das Buch kann über ewil@gmx.de für18 Euro bestellt werden.
Der Spaziergang Von März bis Oktober lädt Eva Willig zu kosten- losen Kräuterspaziergängen in Neukölln und den angrenzenden Stadtteilen ein. Der nächste Spaziergang beginnt am Samstag, dem 28. Juli 2018, 16 Uhr in Rudow an der Haltestelle des Busses 271 „Am Großen Rohrpfuhl“

taz: Frau Willig, wann begann Ihr Interesse an Neuköllner Kräutern?
Eva Willig: Als ich zu früh in die Wechseljahre rutschte und meinem Arzt nichts anderes einfiel, als mir Hormonpillen zu verschreiben, erinnerte ich mich an meine Kindheit auf dem Lande. Damals hieß es, ­gegen fast alles sei ein Kraut gewachsen. Ich besorgte mir daraufhin Bücher und stellte schnell fest, dass der Spruch auch für Berlin gilt.

Wann starteten Sie mit den Kräuterführungen?
Die ersten Kräuterspaziergänge habe ich in den 1990er Jahren auf Kreta organisiert. Ich war auf Jobsuche, fand aber nichts und hatte dann die Idee, TouristInnen in die dortige Pflanzenwelt einzuführen. Seit zehn Jahren gehe ich in Berlin alljährlich von März bis Oktober immer am letzten Samstag mit Interessierten spazieren und zeige ihnen Kräuter und andere Pflanzen. Um ein wenig legitimiert zu sein, habe ich bei der IHK (Industrie- und Handelskammer; d. Red.) sogar eine Prüfung für den Erlaubnisschein für freiverkäufliche Heilmittel abgelegt.

Wer kommt zu den Spaziergängen?
Das ist ganz unterschiedlich. Überwiegend sind es aber Frauen, junge und alte. Ich finde es immer sehr interessant, neue Leute kennenzulernen. Nur mag ich es gar nicht, wenn Menschen auf den Spaziergängen missionarisch auftreten. Sei es, dass sie für vegane Ernährung oder irgendwelche esoterischen Sachen werben.

Nun ist Ihr Buch „Heilsames Neukölln“ erschienen. Ihr Ziel?
Ich will damit erreichen, dass die Menschen die Pflanzen um sie herum besser wahrnehmen, die Fotos vergleichen und ein anderes Verhältnis zur Natur in der Stadt bekommen. So empfehle ich Guerilla Gardening auf dem eigenen Balkon. Ich pflanze dort Wildpflanzen, keine Geranien. So habe ich Hummeln, Wespen und Bienen mitten auf der Karl-Marx-Straße. Das ist ein Beitrag zur Pflanzenvielfalt.

Wieso haben Sie sich auf Neukölln fokussiert?
Ich hatte auf der Webseite mundraub.org festgestellt, dass in dem Stadtteil, in dem ich lebe, keine Fundstellen für Kräuter aufgeführt waren. Das hat mich angespornt, das Buch zu veröffentlichen. Zudem hat Neukölln beim Thema „essbare Stadt“ noch starken Nachholbedarf.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Als ich auf der Lessinghöhe, einer der Neuköllner Grünflächen, Rucola ernten wollte, stellte ich fest, dass die Bepflanzung an den Wegrändern weggesichelt war. Das Grünflächenamt teilte mir mit, man habe auf Wunsch der Polizei die Sicht unter die Büsche verbessern wollen, um zu verhindern, dass dort Wohnungslose übernachten. Deswegen werden essbare Nutzpflanzen vernichtet. Vor zwei Jahren lehnte die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln einen Antrag der Grünen, die Entwicklung zur essbaren Stadt zu unterstützen, mit ähnlichen Argumenten ab. Pankow hat sich dagegen vor zwei Jahren zum essbaren Bezirk erklärt und auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Daran kann sich Neukölln ein Beispiel nehmen.

Warum haben Sie neben Heil- auch Giftpflanzen im Buch aufgeführt?
Seit Jahren fordere ich, dass in öffentlichen Grünanlagen keine Giftpflanzen stehen sollen, und wenn doch, dass sie gekennzeichnet werden. Am besten wäre es, auch um dem Ziel „essbare Stadt“ näher zu kommen, die Giftpflanzen aus den Anlagen herauszuholen und durch essbare Beerensträucher zu ersetzen.

Können Sie ein Beispiel für eine solche gefährliche Pflanze in Neukölln nennen?
Kürzlich waren die Zeitungen voll mit Meldungen über einen geplanten Anschlag mit Rizinus. Es wurde behauptet, dass die Samenkörner des Rizinus, auch Wunderbaum genannt, aus dem Darknet oder aus Baumärkten stammen sollen. Tatsächlich kann man etwa im Neuköllner Körnerpark die Samen von acht Wunderbäumen sammeln.

taz mittwoch, 11. juli 2018

Interview: Peter Nowak

Hinweis auf das Interview im Tagesspiegel:
Neuköllner Kräuter. Eva Willig macht Kräuterführungen durch den Bezirk. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt. Interview in der taz.

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Donnerstag, 28. Juni 2018

Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.

Was war auf den Plakaten von Lush zu sehen?
Es gab zwei Versionen. Zunächst war in den Schaufenstern der Ladenkette ein zweigeteiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch britisch aussehenden Polizisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medienaufmerksamkeit. Nachdem Polizisten in Zivil Mitarbeiter der Kosmetikkette bedroht hatten, zog das Unternehmen die Plakatserie zurück. Auf einem neuen Plakat informierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 politische Gruppen von Polizeispitzeln infiltriert worden seien und einige von diesen unter falschem Namen Intimbeziehungen eingegangen seien.

Ist es nicht überraschend, dass sich ein Kosmetikunternehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Menschenrechtskampagnen eingesetzt und Organisationen von Migrantinnen und Migranten unterstützt. Daher kam ihr Engagement für die sogenannte Spy-Cops-Kampagne nicht so überraschend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allerdings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Großbritannien und Nordirland zu sehen. Die Aktion hat der Antispitzelkampagne viel Aufmerksamkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kampagne wurde darüber in Mode- und Marketingmagazinen und in den Gratiszeitungen berichtet, die in der Londoner Metro verteilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kampagne große Aufmerksamkeit verschafft.

Was sind deren Forderungen?
Die zentrale Forderung ist die Bekanntgabe der Namen der ausspionierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betroffenen nordirischen Menschenrechtsgruppe bekanntgegeben. Zudem fordern die über 200 Betroffenen, die juristische Schritte eingeleitet haben, vollständige Einsicht in ihre Akten.

Wie verläuft die politische Aufarbeitung?

Damit befassen sich richterliche Ausschüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mittlerweile sind auf einer Website Akten veröffentlicht worden. Sie wurden teilweise geschwärzt, sind aber dennoch aufschlussreich. So ist dort eine Anleitung für das Undercover-Training der für die Bespitzelung zuständigen Polizeieinheit dokumentiert.

Sie wollen auch vor deutschen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der britische Polizeispitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infiltrieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland gearbeitet hat. Immer noch nicht aufgeklärt ist, auf welcher Rechtsgrundlage Kennedy gearbeitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb versuche ich auf juristischer Ebene herauszufinden, ob seine Spitzelei rechtswidrig war. Ich warte seit langem die Herausgabe meiner Polizeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte einleiten zu können.

https://jungle.world/artikel/2018/26/viel-aufmerksamkeit-fuer-antispitzelkampagne

Peter Nowak

„Die Ereignisse bei uns ähnelten einem Krimi“

Dienstag, 26. Juni 2018


Über den Arbeitskampf der Beschäftigten im Botanischen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fallbeispiel, sagt Betriebsrat Lukas S.

Das Buch zum Arbeitskampf
Buch Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Aufstand der Töchter, Botanischer Garten Berlin. Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro

Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den ausgegliederten und von Lohndumping geplagten Beschäftigten des Botanischen Gartens gelungen ist, sich in den öffentlichen Dienst zurückzukämpfen.

Vorstellung: Am 27.Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Mediengalerie des Hauses der Buchdrucker in der Dudenstraße 10 in Schöneberg vorgestellt.

taz: Herr S., wie kam es überhaupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeitskampf zu machen?

Lukas S.: Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg, die Rechtsanwälte, die auch den Betriebsrat am Botanischen Garten vertreten haben, brachten uns auf die Idee. Da die Ereignisse bei uns einem Krimi ähnelten, haben wir uns schnell überzeugen lassen. Die Tatsache, dass die Beschäftigten an einem Buch arbeiten, machte auch Druck. Wir hatten ja während des Arbeitskampfes schon mit dem Schreiben begonnen, sodass sich das herumgespro- chen hatte. Wäre ich Arbeitgeber und würde erfahren, dass die Belegschaft ein Buch über mich schreibt, würde ich zu- sehen, dass es wenigstens ein Happy End hat, und so war es dann ja auch.

Was machte Ihren Arbeitskampf so besonders, dass er für ein Buch taugt?

Erfahrene GewerkschafterInnen sagten uns, dass ihnen bisher kein Fall bekannt sei, in dem sich Beschäftigte durch einen Arbeitskampf zurück in den öffentlichen Dienst gekämpft haben. Unsere Geschichte dient auch gut als Fallbeispiel, da unsere Strukturen im Vergleich zu anderen Unternehmen über- schaubar und gut auf den eigenen Betrieb übertragbar sind.

Ihr Kontrahent im Arbeitskampf war die Leitung der Freien Universität Berlin (FU). Gab es Unterstützung von Studierenden?

Im Verlauf des Arbeitskampfes haben wir nach und nach realisiert, dass nicht nur die FU, sondern ein großer Teil der Verantwortung für das Lohndumping der Senat trug, weil er die Mittel für den Botanischen Garten drastisch gekürzt hatte. Der Senat war es am Ende auch, der aufgrund unseres ausdauernden Protests durch eine höhere Ausfinanzierung des Gartens das Lohndumping beendete. Die Studierenden der FU waren stark in unseren Arbeitskampf eingebunden. Bis heute gibt es Freundschaften und gegenseitige Unterstützung.

In dem Buch wird auch selbstkritisch erwähnt, dass es nicht gelungen ist, die Ausgliederung der Reinigungskräfte im Botanischen Garten zu verhindern. Wie sind deren aktuelle Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu anderen KollegInnen?

Unsere Reinigungskräfte arbeiten heute als GartenarbeiterInnen und blühen in diesem Beruf im wahrsten Sinne des Wortes auf. Schlechter sieht es für die Beschäftigten von Gegenbauer aus, die jetzt die Reinigungsarbeiten durchführen. Sie sind von der betrieblichen Gemeinschaft weitgehend isoliert. Sie können weder an Personalversammlungen teilnehmen oder sich an die zuständigen Personalräte wenden. Sie profitieren auch nicht von dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Auch die hauseigene Tischlerei und die Schmuckgärten sind bis heute ausgegliedert. Wir arbeiten daran, dass diese Dinge noch in Ordnung gebracht werden.

Der Titel „Der Aufstand der Töchter“ bezieht sich auf die Ausgliederung des Botanischen Gartens in eine Tochtergesellschaft durch die FU. Wäre nicht auch die Rolle der Frauen im Arbeitskampf interessant?

Die Frauen hatten in unserem Arbeitskampf eine herausragende Rolle. Das kommt im Buch stark zum Ausdruck. Unsere Kolleginnen waren ja durch das Outsourcing der Reinigung besonders betroffen und am stärksten unter Druck. Aber auch die Töchter unseres Betriebsgruppenvorsitzenden haben sich in den Arbeitskampf eingeschaltet und für das Buch ein lesenswertes Interview gegeben.


Sie wurden von vielen anderen prekär Beschäftigten in Verantwortung des Berliner Senats unterstützt. Sind Sie noch aktiv und haben Sie Tipps für die KollegInnen?

Ja, wir haben uns in der Vergangenheit in die Arbeitskämpfe der studentischen Beschäftigten, der Charité Facility Management und der Vivantes Service GmbH eingebracht. Das wird auch so bleiben, bis unsere MitstreiterInnen ihre Ziele erreicht haben. Ich kann prekär Beschäftigten von landeseigenen Betrieben nur empfehlen, den „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ zu besuchen. Dort gibt es eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit, die schon in mehreren Betrieben zum Erfolg führte.

Lukas Schmolzi

ist beim Technikerservice des Botanischen Gartens beschäftigt. Er war Betriebsratsvorsitzender sowie Mitglied der Verdi-Tarifkommission.

Interview Peter Nowak

aus. Taz vom 26.6.2018

»Ein Ständchen gebracht«

Samstag, 09. Juni 2018

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig über einen Vorfall vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten in Niedersachsen

»60 Vermummte stürmten Polizistengrundstück«, überschrieb die Bild-Zeitung eine Meldung über einen Vorfall vor dem Haus eines bei Linken im Wendland berüchtigten Staatsschutzpolizisten. Auch Politiker verschiedener Parteien gaben sich empört. Die Jungle World hat mit Hans-Erich Sauerteig über die Aktion gesprochen. Der 74jährige war 1980 einer der Gründer des autonomen Tagungshauses Gasthof Meuchefitz im Wendland und ist bis heute dort ­aktiv.

Waren Sie überrascht über die Reaktionen auf die Aktion?
Wir hatten diese bundesweiten Reaktionen nicht erwartet, sondern höchstens mit einigen Berichten in regionalen Medien gerechnet.

Was ist nach Ihrer Beobachtung vor dem Haus geschehen?
Es war ein Flashmob. Wir wollten ihm einige kurdische Fähnchen vorbeibringen, weil der Beamte maßgeblich an einer Razzia beim selbstverwalteten Tagungshaus Meuchelfitz am 20. Februar beteiligt war. Der Grund für die damalige Razzia war ein Transparent, das zur Solidarität mit den kurdischen Kräften in Afrin aufrief, die dort damals gegen die türkische Armee kämpften. Damit die Aktion nicht so martialisch wirkte, kamen wir mit Musikinstrumenten und brachten ihm ein Ständchen.

Zunächst übernahmen fast alle Medien die Pressemitteilung der Polizei, wonach es eine »neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen« gegeben habe. Wie kam es, dass nach einigen Tagen doch noch Ihre Darstellung verbreitet wurde, derzufolge es der anschließende Einsatz einer Politzeihundertschaft aus Oldenburg gegen die Protestierenden gewesen sei, der gewalttätig war?

Nachdem wir eine Pressemitteilung verschickt hatten, in der wir der Version der Polizei widersprachen, es habe sich um eine gewalttätige Aktion gehandelt, haben sich sehr viele Medien bei uns ­gemeldet und unsere Darstellung veröffentlicht und die Polizei mit den Widersprüchen konfrontiert. Ich habe den Eindruck, dass heutzutage Journalisten wütend werden, wenn sie nachweislich von der Polizei belogen werden, und dann auch darüber berichten.

Auch Linke kritisierten, dass nicht der Polizeibeamte, sondern seine Familie von der Aktion betroffen war. Haben Sie Anlass zu Selbstkritik?
Wir haben in der Vergangenheit schon Protestaktionen vor dem Grundstück eines CDU-Politikers organisiert. Damals gab es solche Reaktionen nicht. Aber wir haben im Nachhinein festgestellt, dass wir bei der Aktion vor dem Haus des Polizisten nicht gut genug vermittelt haben, um was es uns gegangen ist. Da hätten wir einiges anders machen sollen. Wir haben der Frau des Beamten auch einen Entschuldigungsbrief geschickt, in dem wir ihr mitteilten, dass die Aktion nicht gegen sie gerichtet war.

Der von Ihnen kritisierte Polizeibeamte war nicht im Haus, aber an der anschließenden Festnahme der Gruppe beteiligt. Sie warfen ihm in ­Ihrer Pressemitteilung vor, »in Rage auf am Boden liegende Personen« eingetreten zu haben. Erwarten Sie juristische Konsequenzen gegen ihn?
Der Beamte, der bisher immer in Zivil auftrat, nahm in Uniform an der Festnahme teil. Wir überlegen mit unseren Anwälten, ob wir Anzeige erstatten. Mittlerweile ermittelt nicht mehr die Polizeidirektion Lüneburg, sondern Hamburg-Harburg. Daraus schließen wir, dass wegen des Einsatzes des betroffenen Polizisten ermittelt wird.

Laufen auch gegen die Protestgruppe Verfahren?
Gegen 60 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Gewalt und Beleidigung ermittelt. Doch die Polizei ist schon zurück­gerudert und hat erklärt, dass mit der Aktion nur psychische Gewalt angewandt wurde. Fraglich ist aber, ob bei psychischer Gewalt überhaupt der Tatbestand des Landfriedensbruchs greift. Ich erwarte, dass alle Verfahren nach einigen Wochen eingestellt werden.

JUNGLE.WORLD 2018/23
https://jungle.world/artikel/2018/23/ein-staendchen-gebracht
Peter Nowak

Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Freitag, 08. Juni 2018

Der ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migrationspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied im Vorstand des gewerkschaftlichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

Sie sind Referent für Migration im ver.di-Bundesvorstand. Wie sieht Ihre Aufgabe konkret aus?

Es geht darum, die Perspektive der Migrant_innen in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu stärken. Das in den 1970er Jahren novellierte Betriebsverfassungsgesetz enthält eindeutige Klauseln gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es schuf die Grundlage, dass deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte gemeinsam an Betriebsratswahlen teilnehmen. Damit wurden am Arbeitsplatz Partizipationsmöglichkeiten für Migrant_innen geschaffen, die im politischen Rahmen nicht existieren. Noch immer dürfen Menschen ohne deutschen Pass weder an den Bundestagswahlen, noch an kommunalen Volksentscheiden teilnehmen. Das betrifft eine wachsende Gruppe von Beschäftigten in Deutschland, mittlerweile etwa acht bis zehn Millionen Menschen.

Erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz seine integrierende Funktion noch angesichts einer seit den Siebzigern komplett veränderten Arbeitswelt?

Aktuell gibt es eine starke Arbeitsmigration aus Osteuropa, beispielsweise bei den Logistiker_innen oder im Sorgebereich. Eine gute Gewerkschaftsarbeit und engagierte Interessensvertretung in diesen Sektoren sind das beste Mittel gegen Ausbeutung und für die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ländern.

Beim DGB-Kongress vor einigen Wochen hatten nur sehr wenige Delegierte einen Migrationshintergrund. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, wenn beim nächsten Bundeskongress von ver.di Kolleg_innen mit Einwanderungsgeschichte in die Gremien gewählt würden?

Es muss selbstverständlich werden, dass die Vielfalt in der Gesellschaft und in der Mitgliedschaft sich auch in den gewerkschaftlichen Strukturen abbildet. Die Streiks der letzten Monate, ob im öffentlichen Dienst oder in der Industrie, aber auch empirische Untersuchungen, die es bisher nur bei der IG Metall gibt, haben eines deutlich gezeigt: Viele migrantische Kolleginnen und Kollegen übernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial für die Zukunft der Gewerkschaften.

Was müsste ver.di tun, damit Migrant_innen in den eigenen Strukturen besser repräsentiert werden?

Die Migrationsausschüsse in ver.di fordern einen Plan zur Öffnung der Strukturen, um den Einfluss der engagierten migrantischen Kolleg_innen zu stärken und ihre Erfahrungen einzubringen. Dazu braucht es ähnliche Instrumente wie in der Gleichstellungspolitik, etwa Gleichstellungspläne oder Quotierungen. Für dieses Ziel erhoffe ich mir mehr Unterstützung von linken und feministischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Waren Sie in Ihrer gewerkschaftlichen Arbeit direkt mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert?

Natürlich schwappen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch in die Betriebe, nicht zuletzt, weil die politische Bildung vieler Beschäftigter in den sozialen Medien stattfindet. So ist es nicht verwunderlich, dass wir auch auf gewerkschaftlichen Seminaren mit rechten Haltungen konfrontiert sind.

Wie soll die Gewerkschaft damit umgehen?

Klare Kante, aber auch offene Tür. Kann man Menschen, die der Logik »Wir gegen die« der Rechten folgen, noch mit Argumenten erreichen? Dann sollte man sich mit den Äußerungen inhaltlich auseinandersetzen und sie widerlegen. Gegenüber Menschen mit einem verfestigten rechten Weltbild muss allerdings ein klarer Trennungsstrich gezogen werden. Um an die Strukturfrage anzuknüpfen: Noch viel wichtiger als die Frage der Aufklärung über rechte Ideologie ist es meiner Meinung nach, dass unsere Gegenerzählung der Solidarität zwischen verschiedenen lohnabhängigen Menschen sehr viel stärker als bisher auch durch die Auswahl der Personen und Gesichter untermauert wird, die für die Gewerkschaft stehen. Wir leben Vielfalt und reden nicht nur drüber ist ein Ansatz, um den irrigen Gedanken ethnisch homogener Gruppen und Nationen das Wasser abzugraben.

Sie arbeiten auch im Vorstand des antirassistischen Gewerkschaftsvereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an!« mit, der am Wochenende seine Jahrestagung hat. Welche Bedeutung hat der Verein über 30 Jahre nach seiner Gründung in der heuten Gewerkschaftsarbeit?

Der Verein war vor ein paar Jahren ein bisschen in Vergessenheit geraten, aber ist heute wieder sehr aktiv. Wir organisieren Bildungsarbeit in den Betrieben und bereiten aktuelle Themen für die Arbeitswelt auf. Bei der Jahrestagung geht es beispielsweise um die rassistisch motivierte Instrumentalisierung von Frauenrechten. Mit unserer Präsenz auf Gewerkschaftstagen und Veranstaltungen erinnern wir daran, dass zur DNA der Gewerkschaften immer auch antirassistische und antifaschistische Haltungen gehören. Auf dieser Basis ist der Verein ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Gewerkschaften. Mehr als tausend Betriebs- und Personalräte, Hauptamtliche bis hin zu den Vorsitzenden sind Fördermitglieder.

Vor den Betriebsratswahlen in diesem Jahr gab es große Befürchtungen, dass rechte Kandidaten auch in den Betrieben neue Erfolge feiern könnten. Das ist nun nicht der Fall. Grund zur Beruhigung?

In einigen Betrieben, wo sie eine starke Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, gewannen die Rechten einige Mandate. Ansonsten sind sie erfolglos geblieben. Jetzt haben wir einen realistischeren Blick darauf, dass rechte Betriebskandidaturen kein Selbstläufer sind. Das ist für engagierte Gewerkschafter_innen aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Schließlich können die Rechten bei den nächsten Betriebsratswahlen aus den Erfahrungen lernen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090458.migranten-in-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden.html

Peter Nowak

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Hinweis auf Labournet:

Mach meinen Kumpel nicht an! Ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts im Gespräch mit Peter Nowak bei neues Deutschland vom 8. Juni 2018 :

http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/migrant/migranten-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden/

Kollektiv Handel(n)

Montag, 04. Juni 2018

Union Coop: ein neuer Vertrieb für Betriebe in ArbeiterInnen-Hand

Union Coop, 2017 offiziell gegründet, ist ein Versuch zur Organisierung von Kollektivbetrieben, die einen basisgewerkschaftlichen Ansatz verfolgen. Neben den Produkten aus den beteiligten Betrieben sollen in Zukunft auch vermehrt Gewerkschaftsmaterialien und Waren aus zurückeroberten Fabriken wie etwa Vio.Me oder der Teebeutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) vertrieben werden.

Seit Kurzem  können über die Union Coop Produkte aus gewerkschaftlich orientiertenKollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept

Was ist die Union Coop?
Es ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengeschlossen haben. So hat z.B. jedes Belegschaftsmitglied in einem Union-Coop-Betrieb die gleichen Rechte bei Entscheidungen.

Sind das nicht alte Ziele von Kollektivbetrieben?
Neu daran ist vermutlich, dass wir diese auf Grundlage verbindlicher Strukturen und in Anbindung an eine breitere Gewerkschaftsbewegung umsetzen wollen Nicht in der Nische, sondern im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basis-Gewerkschaft FAU suchen wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Chef-Betrieben Antworten auf die vielfältigen Zumutungen der heutigen Wirtschaftsform.


Nach welchen Kriterien werden die Produkte ausgewählt, die dort verkauft werden?

Die Vermarktungsplattform „union coop // shop“ ist selbst ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss der gewerkschaftlichen Kollektivbetriebe entstanden ist. Darüber sollen die Produkte aus den Mitgliedsbetrieben der Union Coop und vergleichbarer Projekte aus dem Ausland sowie Gewerkschaftsmaterialien vertrieben werden.

Welche Rolle spielen ökologische Kriterien bei der Auswahl der Produkte?
Dass wir relativ viele Bio-Produkte im Sortiment haben, ist eher ein Kollateraleffekt der selbstverwalteten Produktionsweise. Dort, wo Beschäftigte über die Produktion entscheiden, wollen sie in der Regel qualitativ hochwertig und nachhaltig produzieren. Dies ist wahrscheinlich effizienter als jedes Bio-Siegel.

Warum verkauft Ihr nun den Tee aus Marseille?
Es war unserer Meinung nach längst überfällig, den Vertrieb von Scop Ti auch in Deutschland zu starten. Das ist nicht nur eine Form konkreter Solidarität mit diesem beeindruckenden Experiment eines selbstverwalteten Betriebs, sondern auch mit einem praktischen Ansatzpunkt für wirtschaftliche Gegenmacht. Zumal die Belegschaft von Scop Ti einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des langjährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren Bewegung positioniert. Ihr Kampf war auch immer ein gewerkschaftlicher Kampf mit der CGT. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es ausdrückte, den Kapitalismus nicht überwunden haben durch ihren Kampf und heute mit seinen Vasallen spielen müssen.

 Wie kam der Kontakt zustande?
Die Idee entstand auf dem zweiten Euromediterranen Workers-Economy-Treffen, das im Herbst 2016 auf dem besetzten Betriebsgelände von Vio.Me stattfand. Das Treffen in der auch in Deutschland bekannten Fabrik am Stadtrand von Thessaloniki reihte sich in die Tradition mehrerer globaler und regionaler Treffen von besetzten bzw. durch die Belegschaften übernommenen Betrieben ein. Ein Ergebnis dieser Konferenz, an der auch andere selbstverwaltete Betriebe, politische und gewerkschaftliche Gruppen teilnahmen, war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller Fabriken im Vertrieb liegt. Wir als Bewegung haben gerade im Zusammenspiel mit dem kämpferischen Teil der Gewerkschaften wesentlich mehr Möglichkeiten, hier eigene Strukturen aufzubauen.

Welche Produkte wollt Ihr noch anbieten?
Demnächst wird es neben den eher bekannten Produkten von Vio.Me, also den Seifen und Reinigungsmitteln, auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeiter-Gewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien geben.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Ausgabe: Heft 5/2018

http://www.labournet.de/express/

Interview: Peter Nowak

Mehr über die Produkte der Union-Coop und der Bestellmöglichkeiten gibt es hier:
https://www.union-coop.org/