Archiv für die Kategorie ‘Interviews’

Arbeiten ohne Chef

Dienstag, 13. Februar 2018

Ein Interview mit Hansi Oostinga von der Föderation „union coop“

„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So heißt es in der Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation, in der sich Betriebe zusammengeschlossen haben, die diesen Weg gehen. Seit Kurzem können über die Homepage https://www.union-coop.org Produkte aus Kollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach in Berlin für die Graswurzelrevolution mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept.

GWR: Ist die Union-Coop die Konsumgenossenschaft der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU)?
Hansi Oostinga: Eher das Äquivalent auf Seiten der Produktion: Es ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengeschlossen haben. Jedes Belegschaftsmitglied in einem union-coop-Betrieb hat die gleichen Rechte bei Entscheidungen.

Sind das nicht alte Ziele der Kollektivbetriebe?
Neu daran ist vermutlich, dass wir diese auf Grundlage verbindlicher Strukturen und in Anbindung an eine breitere Gewerkschaftsbewegung umsetzen wollen. Nicht in der Nische, sondern im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basis-Gewerkschaft FAU suchen wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Chef-Betrieben Antworten auf die vielfältigen Zumutungen der heutigen Wirtschaftsform.

Nach welchen Kriterien werden die Produkte ausgewählt, die dort verkauft werden?
Der „union coop // shop“ ist ein Kollektivbetrieb, der als ein Projekt aus diesem Zusammenschluss entstanden ist. Darüber sollen die Produkte der union coop-Betriebe und vergleichbarer Projekte aus dem Ausland sowie Gewerkschaftsmaterialien vertrieben werden.

Spielen auch ökologische Kriterien bei der Auswahl der Produkte eine Rolle?
Es ist eher ein Kollateraleffekt der selbstverwalteten Produktionsweise, dass wir relativ viele Bio-Produkte im Sortiment haben. Dort, wo Beschäftigte über die Produktion entscheiden, wollen sie in der Regel qualitativ hochwertig und nachhaltig produzieren. Dies ist wahrscheinlich efizienter als jedes Bio-Siegel.

Warum verkauft Ihr nun auch Tee aus Marseille?
Es war unserer Meinung nach längst überfällig, den Vertrieb von Scop Ti auch in Deutschland zu starten. Es ist nicht nur eine konkrete Solidarität für dieses beeindruckende Experi-ment eines von den Beschäftigen selbstverwalteten Betriebs, sondern auch als praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht zu verstehen. Zumal die Belegschaft einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des lang- jährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren Bewegung positioniert. Ihr Kampf war auch immer ein gewerkschaftlicher Kampf mit der französischen Gewerkschaft CGT. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es ausdrückte, den Kapitalismus nicht überwunden haben durch ihren Kampf und heute mit seinen Vasallen spielen müssen.

Wie kam der Kontakt zustande?
Die Idee entstand auf dem 2. Euromediterranen Workers-Economy-Treffen im Herbst 2016 auf dem besetzten Betriebsgelände von Vio.Me. Das Treffen in der auch in Deutschland bekannten Fabrik am Stadtrand von Thessaloniki reihte sich in die Tradition mehrerer globaler undregionaler Treffen von besetzten bzw. durch die Belegschaften übernommenen Betrieben ein. Ein Ergebnis dieser Konferenz, an der auch andere selbstve waltete Betriebe, politische und gewerkschaftliche Gruppen teilnahmen, war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller Fabriken der Vertrieb ist. Wir als Bewegung haben gerade im Zusammenspiel mit dem kämpferischen Teil der Gewerkschaften wesentlich mehr Möglichkeiten, hier eigene Strukturen aufzubauen.

Welche Produkte wollt Ihr noch anbieten?
Demnächst wird es neben den eher bekannten Produkten von Vio.Me auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimalow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeiter-Gewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien geben.

Interview: Peter Nowak

Mehr über die Produkte der Union-Coop und der Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.union-coop.org/

aus: graswurzelrevolution februar 2018/426

http://www.graswurzel.net/426/

Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

Sonntag, 11. Februar 2018

In Dresden hatten verschiedene politische Initiativen gegen ein Bettelverbot in der Stadt protestiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mitgliedern der Bettellobby

In der vorletzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bettelverbot beschlossen. Welche Konsequenzen hat diese Maßnahme?

Bettellobby: Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Das verschärft die Situation bettelnder Eltern und Kinder.
Bettelverbote sollen meist Arme aus den Städten verdrängen, ihre Armut soll unsichtbar gemacht werden. Selbst der Ordnungsbürgermeister hat zugegeben, dass Verbote und Kontrollen zur Folge haben, dass die Bettelnden in andere Städte ausweichen. Deswegen nennen wir von der Bettellobby das Bettelverbot auch Stadtkosmetik. Es bedeutet, dass Kindern und deren Familien das Recht abgesprochen wird, auf ihre Benachteiligung öffentlich aufmerksam zu machen. Wir befürchten außerdem, dass Eltern, die auf Almosen angewiesen sind, künftig dazu gezwungen sind ihre Kinder ungeschützt in schlechten Unterkünften oder Autos zurückzulassen. Das ist entsetzlich und zynisch, da die Befürworter das Verbot mit dem Schutz des Kindeswohls begründet haben. Demgegenüber wird in den Menschen- und Kinderrechten betont, dass Kinder nach Möglichkeit bei ihren Eltern aufwachsen sollten.

Habt Ihr Kontakt zu Bettlerinnen und Bettlern?
Bettellobby: Wir haben von Anfang an versucht über die Treberhilfe Dresden und deren SozialBus unsere Inhalte und Diskussionen gemeinsam mit Bettelnden zu argumentieren. Wir haben eine Podiumsdiskussion am SozialBus veranstaltet und auch in den Straßen das Gespräch gesucht. Es gibt Kontakte zu den slowakischen Bettlern, wir haben uns nach ihrer Sicherheit und ihrem Schutz erkundigt. Die Sprachbarriere und die unterschiedlich prekären Lebenssituationen machen eine gemeinsame Organisierung aber schwer. Wir haben den Eindruck, dass unsere Plakate und unsere gemeinsamen Gespräche einen Hauch von Solidarität verdeutlicht haben.

Das Bettelverbot wird auch mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet, die zum Betteln gezwungen würden. Sind das für Euch keine Argumente?
Bettellobby: Niemand will, dass Kinder betteln müssen. Aber das Verbot schützt die Kinder nicht. Die Familien werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in Prostitution oder Kriminalität gedrängt. Das drohende Bußgeld macht das Leben für bedürftige Familien noch prekärer. Sie sind von Ausweisung bedroht, in ihren Herkunftsländern warten weitere Benachteiligungen und Armut. Statt Verboten muss es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermöglichen. Ohne Meldeadresse haben Kinder kein Recht auf Schule. Helfen würden hier Hot-Spot-Meldeadressen, wie es sie in Berlin gibt. Hier können sich obdachlose Familien melden, sodass ihre Kinder einen Zugang zur Schule erhalten.

Wie beurteilt das Verhalten der Dresdner SPD bei der Abstimmung?
Bettellobby: Es ist in der Tat erstaunlich, dass die Dresdner SPD entgegen ihrer rot-grünen Koalitionspartner für das Verbot gestimmt hat. Die SPD hat fast ausschließlich mit dem Kindeswohl argumentiert. Es herrscht die Ansicht vor, Repression und Verbote seien eine Antwort auf soziale Fragen. Das suggeriert, es ginge um individuelles Fehlverhalten und Leute müssten “auf Spur” gebracht werden. Unsere Hinweise auf die Gefahren des Verbots gerade für die Kinder hat die Mehrheit der SPD nicht ernst genommen. Die Argumentation mit dem Kindeswohl ist darüber hinaus falsch, weil vom Jugendamt keine Kindswohlgefährdung durch die Eltern festgestellt wurde.

Ist das beschlossene Bettelverbot eine Niederlage für Euch?
Bettellobby: Die Gründung der Bettellobby war auf jeden Fall ein Erfolg. Erstens ist die Abstimmung im Stadtrat mit 27 zu 33 Stimmen denkbar knapp ausgefallen und es gab in keinem anderen Stadtparlament in den letzten Jahren eine solch umstrittene Abstimmung. Unsere Argumente konnten wir platzieren und eine mehrere Monate andauernde Diskussion auslösen.
Immerhin waren die Fraktion der Linken und der Grünen am Ende auf unserer Seite. Außerdem konnten wir uns gut mit anderen Initiativen und Vereinen in der Stadt vernetzen. Zudem musste die Fraktion der CDU und der SPD immerhin das Zugeständnis machen, die bedürftigen Familien mit sozialen Angeboten zu unterstützen.

Wollt Ihr als Bettellobby Eure Arbeit fortsetzten?
Bettellobby: Wir sind ein Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und müssen nach der Entscheidung des Stadtrats erstmal die zurückliegenden Wochen auswerten. Wir sind uns einig, dass wir an dem Thema weiter gemeinsam arbeiten, aber in welcher Form ist im Moment noch nicht klar. Wir werden unsere Praxis weiter reflektieren und Menschen beraten, die mit ihren Sorgen zu uns kommen. Der SozialBus der Treberhilfe Dresden gewinnt täglich an Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, das Spendenaufkommen sowohl an Lebensmitteln als auch an Sach- und Kleiderspenden wächst ständig. Der Protest hat zumindest zur Aufhebung des “Bettelverbotes mit Hund” geführt, so dass die Petition und unser Engagement für diese Gruppe einen Fortschritt gebracht hat.

https://www.heise.de/tp/features/Dresden-hat-das-Betteln-mit-und-von-Kindern-unter-Strafe-gestellt-3962385.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3962385

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/bettelverbot-fuer-kinder-beschlossen-3868090.html
[2] https://www.addn.me/tag/bettellobby/

»Oftmals heuchlerisch«

Donnerstag, 08. Februar 2018

Der Bremer Medizinsoziologe Wolfgang Hien warnt seit langem davor, die gesundheitliche Belastung durch Schadstoffemissionen der Industrie zu unterschätzen. Die Aufregung über die Abgastests der deutschen Autobauer verkenne die eigentliche Dimension der Probleme.

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet die Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt« erschienen.
Am 9. Februar hält er im FAU-Lokal in Berlin einen Vortrag zum selben Thema

Die von deutschen Automobilkonzernen in Auftrag gegebenen Stickstoffdioxidversuche haben Schlagzeilen gemacht. Politiker aller Parteien äußerten sich ­empört. Die Konzernleitungen haben sich inzwischen davon ­distanziert. Wie glaubhaft sind solche Distanzierungen?
Als Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler befasse ich mich seit Jahrzehnten mit Gefahrenstoffen und Belastungen am Arbeitsplatz. Auf mich wirkt die Aufregung über diesen Fall sehr merkwürdig. Natürlich machen die Chemie- und die Pharmaindustrie seit mehr als 100 Jahren entweder selbst Experimente, auch mit Menschen, oder sie vergeben entsprechende Aufträge an Universitäten und andere Forschungsinstitute. Das ist erst mal überhaupt nichts Neues. Grundsätzlich ist es das Interesse der Industrie, herauszubekommen, wie viele Gifte der Mensch verkraften kann. Dabei haben die Unternehmen stets versucht, der viel wichtigeren Frage auszuweichen, was es für die Gesundheit bedeutet, wenn Menschen schädlichen Stoffen oder Giften über Jahre und Jahrzehnte aus­gesetzt sind.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO², dem Stickstoffdioxid. Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen über wenige Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen Werte, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte. Dieser Wert lag bis zum Jahr 2008 bei fünf ppm (parts per million), das sind fünf Kubikzentimeter Gas in einem Kubikmeter Atemluft. In Gewicht umgerechnet wären das 9,5 Milligramm pro Kubikmeter. In Aachen wurden junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm ausgesetzt.

»Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen während weniger Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte.«

Der sogenannte MAK-Wert gibt die maximal zulässige Konzentration eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz an, bei der kein Gesundheitsschaden zu erwarten ist, auch wenn man der Konzentration in der Regel acht Stunden ausgesetzt wird. Der MAK-Richtwert wurde schon vor Jahren ­herabgesetzt.
Die MAK-Kommission hat den Grenzwert 2009 auf ein Zehntel heruntergesetzt, von fünf ppm auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht auszuschließen ist, dass eine langfristige Exposition, die darüber liegt, Lungenschäden verursacht. Das weiß man längst und in Aachen wurde das erneut bestätigt.

Wo müsste die Kritik ansetzen?
Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hundertausende Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten Kritik an der alten Grenzwertsetzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, was statistisch gesehen mit Sicherheit Schäden verursacht. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzenten ein Massenexperiment an Menschen vorgenommen wird. All das haben kritische Wissenschaftler seit langem thematisiert.

Wie haben Politik und Unternehmen auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer verhalten. Man entgegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Industrieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kollateralschäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist oftmals heuchlerisch, manchmal vielleicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 Probanden, die sich den Abgastests unterzogen haben, überhaupt repräsentativ?
Es geht hier um toxikologische Forschungen, es ist der Versuch, erste Anzeichen einer schädigenden Wirkung beim Menschen zu ermitteln. Man kann derartige Tests durchaus mit wenigen Leuten machen, je nach Versuchsaufbau kann das schon ­Erkenntnisse bringen. Wichtig wäre, Befindlichkeitsstörungen genau wahrzunehmen.

Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen«

Die Lobbyvereinigung »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT), die die Tests veranlasst hatte, wurde im vergangenen Jahr aufgelöst. Kommt die Maßnahme zu spät?
Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen, die man alle gerne auflösen kann. Zumindest aber müsste aus Steuermitteln den unabhängigen Verbänden und kritischen Wissenschaftlern das Hundertfache an Zuwendungen gegeben werden, damit auch sie Lobbyarbeit im Sinne der Menschen und des Schutzes ­ihrer Gesundheit leisten können.

Ist es die Regel, dass konzernnahe Lobbyorganisationen solche Tests machen?
Das kommt leider häufig vor und wird von den Konzernen geheimgehalten. Gerade bei Pestiziden weiß man seit Jahrzehnten, dass besorgniserregende Daten geheim gehalten werden. Basagran, ein früher verwendetes Pestizid der BASF, hat in höheren Dosierungen im Tierversuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-amerikanische Bürgerinitiative eine Klage auf ihr right to know gewonnen hat. Von Glyphosat ist das Gleiche durchgesickert, auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zuständigen Behörden, in diesem Fall das Bundesinstitut für ­Risikobewertung, ein Teil des früheren Bundesgesundheitsamts, be­wegen sich im Strom einer industriehörigen Toxikologie und geben sich mit Forschungsergebnissen auf Basis geheimgehaltener Daten zu­frieden.

Sie haben in Ihrem Buch »Kranke Arbeitswelt« viele Beispiele konzernnaher Wissenschaft aufgelistet. Können Sie ein besonders Auffälliges nennen?
Ein eklatantes Beispiel ist das Asbest. Hier versucht eine starke Lobby, unterstützt von einigen wenigen weltweit führenden Wissenschaftlern, Weißasbest als harmlos darzustellen oder zumindest als weniger schädlich, als nicht oder nur in geringem Maß krebserzeugend. Diese Lobby versucht, das Rad der Geschichte ­zurückzudrehen und die momentan gültigen Grenzwerte aufzuheben. Zum Glück haben sich verantwortungsvolle Wissenschaftler offen gegen diese Lobby gestellt und aufgezeigt, dass deren Argumentation und angebliche Daten keine Basis be­sitzen. Es gibt nachweisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu eine tiefergehende Untersuchung über die Verstrickung führender Arbeitsmediziner mit der Tabakindustrie gemacht. Es ging um das Passivrauchen, auch um die Belastungen etwa in Wohnungen, wo Kinder besonders exponiert sind.

Ist die Wissenschaft von der Wirtschaft korrumpiert?
Nein, es geht aber um ein Denken, in dem viele Wissenschaftler, Arbeits- und Umweltmediziner verfangen sind, was dazu führt, dass sie auch ohne Bestechung sehr industrie­nah eingestellt sind. Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel: Geschäftsführer der EUGT war Michael Spallek, der zuvor Leiter des Gesundheitsschutzes der VW-Abteilung Nutzfahrzeuge war. Er hat zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin einen Vortrag angemeldet, der akzeptiert wurde und den er zusammen mit einem Kommunikationswissenschaftler an recht prominenter Stelle halten wird. Der Titel: »N0x-Risikokommunikation. Klärung eines Vexierbildes«. Dazu heißt es im Abstract: »›Vorzeitige Todesfälle‹ durch N0x-Emissionen sind nur ein theo­retisches Konstrukt und ohne praktische oder reale Bedeutung für das Individuum.«

Welche Rolle spielen gesundheitsschädliche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expositionen in der Arbeitswelt sind höher als die in der sonstigen Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hierzulande, nicht für die Schwellenländer und Länder der Dritten Welt, wo Kinder auf regelrechten Giftmülldeponien spielen. In den Industrienationen wird mit vielen neuen Stoffsystemen hantiert, Epoxidharzen, Isocyanaten, Nanopartikeln, die nur unzureichend auf Langzeitwirkungen untersucht sind. Auch hier findet ein Menschenversuch in größerem Maßstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeitsleben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen arbeitsbedingter Krankheit oder vorzeitigem arbeitsbedingtem Tod.

https://jungle.world/artikel/2018/06/oftmals-heuchlerisch

Interview von Peter Nowak

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Mittwoch, 31. Januar 2018

Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.

Gab es in der Vergangenheit Drohungen gegen Ihre Organisation?

Wie alle Organisationen bekommen wir über die sozialen Medien und über Mails Beschimpfungen, harsche Kritik und auch Drohungen. Aber konkrete Drohungen gegen unser Lager gab es nicht.

In der Umgebung gibt es auch eine rechte Szene. Hatten Sie schon mal Konflikte, schließlich hat sich Campact auch klar gegen Rassismus und die AfD ausgesprochen?

Wir haben uns klar gegen Rassismus positioniert, für die Ehe für alle und haben die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Darüber hinaus haben wir mit Tausenden Menschenketten in Hannover und Berlin gebildet, um am niedersächsischen Landtag und am Bundestag gegen den Einzug von Rassisten in die Parlamente zu protestieren. Direkte Konflikte mit der rechten Szene in Verden hatten wir bisher nicht.

»Ein Brandanschlag zerstörte fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltete«, schreiben Sie in einer Mail. Welche Auswirkungen hat der Brand auf die Arbeit Ihrer Organisation?

Das Aktionsmittellager mit 2500 Gegenständen machte uns in der Ausgestaltung von Protestaktionen flexibel, bunt, und laut. Wir hatten einfach alles aufbewahrt: Kostüme, Politikermasken, Spielgeldscheine und Giftspritzen, Kühltürme und Weltkugeln. Wir müssen diese Dinge für die jeweiligen Aktionen nun wieder anschaffen. Aber für mich steht fest: Campact ist so lebendig wie zuvor.

Wird der Schaden teilweise oder ganz durch eine Versicherung getragen?

Ja, die Versicherung zahlt den Großteil des Schadens – die genaue Höhe wissen wir noch nicht.

Gibt es neben den Schäden weitere Belastungen durch höhere Versicherungspolicen und Sicherheitsmaßnahmen?

Wie viele andere Organisationen spüren auch wir, dass die politische Auseinandersetzung härter wird. Darauf reagieren wir zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist klar, dass solche Maßnahmen Geld kosten. Wir müssen beispielsweise neue Schlösser und Splitterschutzfolie anschaffen. Das kostet Geld, das wir lieber für die direkte politische Arbeit einsetzen würden. Wir wollen den Brandstiftern keinen Triumph gönnen.

Sie betonen, dass die Arbeit von Campact weitergeht. Haben Sie nach dem Brand Solidarität erfahren?

Ja, wir haben sehr viel Solidarität erfahren. Zum einen von den Initiativen, die hier mit uns im Ökozentrum in Verden sitzen, zum anderen von Bündnispartnern wie BUND oder Greenpeace und von den internationalen Kolleginnen und Kollegen aus dem OPEN-Netzwerk. Das hat uns getröstet und neuen Mut gemacht.

Sie haben eine Solidaritätsaufruf gestartet. Wie kann Campact in dieser Situation unterstützt werden?

Wir werden unsere Arbeit unbeirrt fortsetzen mit Onlineappellen und Großdemonstrationen als Markenzeichen. Wir freuen uns über alle, die uns nach dem Brand mit einer Spende fördern wollen, damit wir unser Materiallager wieder aufbauen können, und über alle, die mit ihrer Unterschrift unsere Appelle im Internet unter www.campact.de unterstützen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077878.campact-netzwerk-campact-ist-so-lebendig-wie-zuvor.html
Interview: Peter Nowak

Die Möglichkeit des radikal Anderen

Mittwoch, 24. Januar 2018

100 Jahre nach der brutalen Niederschlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erforschung der Bayerischen Räterepublik
Zur Person

Simon Schaupp ist Soziologe und in der Technischen Universität München als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räterepublik – ein Tagebuch der bayerischen Revolution« herausgeben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Berliner FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 vor. Mit dem Wissenschaftler sprach Peter Nowak.

Demnächst jährt sich der 100. Jahrestag der Bayerischen Räterepublik. Sie haben ein Tagebuch jener Ereignisse verfasst. Warum diese Form und warum die drei zentralen Figuren Ernst Toller, Erich Mühsam und Hilde Kramer?

Das Anliegen des Buches ist es, die Hoffnungen und Strategien, aber auch die Fehlschläge und die Verzweiflung der RevolutionärInnen in den Vordergrund zu rücken. Dafür scheint mir eine Erzählform angemessen, die einen direkten Bezug zum persönlichen Erleben der Personen herstellt. Die drei Hauptpersonen habe ich ausgewählt, weil sie die drei wichtigen Strömungen der bayerischen Linken zu jener Zeit repräsentieren: Ernst Toller für den radikalen Sozialismus der USPD, die bisher weitgehend unbekannte Hilde Kramer für die neu gegründete KPD und Erich Mühsam für den Anarchismus. Tatsächlich kannten sich die drei und standen in regem Austausch. Das »Tagebuch« basiert zu großen Teilen auf Briefen, Notizen und Tagebucheinträgen der drei.

Warum halten Sie es für wichtig, sich an die Bayerische Räterepublik zu erinnern?

Durch die bayerische Revolution wurde die über 700 Jahre regierende Wittelsbacher Monarchen-Dynastie gestürzt und die Demokratie eingeführt. Dass diese nicht notwendigerweise die Form des Parlamentarismus annehmen muss, sondern sich auch in radikaldemokratischen Rätestrukturen ausdrücken kann, wird aber weitgehend verdrängt. Die bayerische Räterepublik steht historisch für die Möglichkeit des radikal Anderen, die es allemal wert ist, erinnert zu werden.

Selbst die CSU hat nach 100 Jahren die lange Zeit gelebte Feindschaft gegen die Räterepublik relativiert. Wie soll die Linke mit dieser Vereinnahmung umgehen?

Davon ist hier in Bayern nicht viel zu merken. Dass der bayerische Freistaat auf die Räterepublik zurückgeht, ist kaum jemandem bewusst. Auch in der Gedenkkultur wird diese Phase ausgeblendet. Vor allem die SPD scheint die Räterepublik nun für sich zu entdecken. Das ist etwas skurril, angesichts der Tatsache, dass sie damals die treibende Kraft bei ihrer Niederschlagung war und damit schon besiegt geglaubte rechtsnationale Kräfte wieder in den Sattel gehoben hat.

Warum widersprechen Sie der These, dass es sich um ein Konstrukt von »Bohemiens« ohne große Unterstützung in der Bevölkerung handelte?

Diese These lässt sich direkt zur rechtsliberalen Propaganda gegen die Räterepublik zurückführen. Bis heute wird sie gebetsmühlenartig wiederholt, wenn das Thema besprochen wird, jüngst beispielsweise in einem Buch von Volker Weidermann. Es ist aber abwegig zu glauben, eine Handvoll Schriftsteller hätte die Revolution herbeischreiben können. Es gab in ganz Bayern lebendige Rätestrukturen. Sie waren die eigentlichen Träger der Revolution.

Sie haben auch die Niederschlagung der Räterepublik ausführlich behandelt, bei der Hass auf Linke und Antisemitismus eine große Rolle spielten. War dies die Ouvertüre für den Nationalsozialismus?

Ja. Sowohl organisatorisch als auch personell lässt sich der NS auf die gegenrevolutionäre Bewegung jener Zeit zurückverfolgen. Dabei sind erstens die präfaschistischen Freikorps zu nennen. Allein schon die Offiziere des besonders brutal vorgehenden Freikorps Epp, unter ihnen Röhm, Heß und Strasser, finden sich später fast alle unter der NS-Prominenz wieder. Zweitens hat die antisemitische Thulegesellschaft eine wichtige Rolle gespielt. Ihr Zeitungsorgan »Münchner Beobachter« wurde später der »Völkische Beobachter«, und ihre Agenten haben die Gründung der DAP vorangetrieben, die später in NSDAP umbenannt wurde.

Sie haben auch die Rolle der Frauen und Erwerbslosen thematisiert. Wie ist hier die Quellenlage? Welche Forschungslücken gibt es darübeaus?

Frauen haben insbesondere in der Frür hinhphase der Revolution eine zentrale Rolle gespielt. Damals tobte ja noch der 1. Weltkrieg und viele Männer waren an der Front. Die Frauen haben revolutionäre Organisationen aufgebaut, wurden aber später von den heimkehrenden Männern systematisch verdrängt. Die Erwerbslosen hatten eigene Rätestrukturen und haben sich durch besonders radikale revolutionäre Aktionen hervorgetan. Da bleibt noch viel Raum für Forschung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077170.die-moeglichkeit-des-radikal-anderen.html

Interview: Peter Nowak

»Hetze gegen die Antifa«

Freitag, 19. Januar 2018

Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv ­»Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
Die FPÖ hatte Filmmaterial von uns ohne unsere Einwilligung verwendet und damit rechte Propaganda betrieben. Als wir eine ­Unterlassungsaufforderung an sie richteten, reagierte sie mit einer Klage vor dem Wiener Handelsgericht.

Worin bestand für das Videokollektiv die Gefahr?
Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die FPÖ hat den Streitwert so hoch angesetzt, dass wir wegen der Anwaltskosten insolvent ­gewesen wären. Das war wahrscheinlich ihre Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende anwendet. Dass sie die Klage wegen des widerrechtlich genutzten Filmmaterials nicht gewinnen kann, war abzusehen. Unklar war, ob wir genügend Geld haben würden, um das Verfahren durchzuhalten.

Wie konnten Sie diesen ungleichen Kampf gewinnen?
Nur mit einer Solidaritätskampagne, bei der wir über 10 000 Euro sammelten, konnten wir eine Insolvenz verhindern und die Klage der FPÖ gerichtlich ausfechten. Anfang 2017 hatten wir das Verfahren gewonnen, doch die FPÖ nutzte unser Material weiter. Deswegen mussten wir rechtlich gegen die FPÖ vorgehen. Nun ist es uns gelungen, einen Vergleich zu erwirken, bei dem die FPÖ etwa 6 100 Euro an uns zahlen muss.

Um was ging es bei dem Filmmaterial?
Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2014 im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen den Wiener Akademikerball verhaftet worden war und mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. Die FPÖ nutzte unsere Filmausschnitte für ihre Hetze gegen die Antifa.

Warum haben Sie nicht eine höhere Entschädigung gefordert?
Unser Anwalt meinte, dass wir den uns entstandenen finanziellen Schaden vor Gericht nachweisen müssen. Da ist es wohl schwierig darzulegen, worin genau unser Schaden besteht, wenn die FPÖ ­unser Material auf Youtube verwendet. Ein höheres Pokern vor Gericht hätte ein höheres Risiko bedeutet.

Hat sich der Kampf gelohnt?
Ja, uns gibt es ja noch. Außerdem ist die FPÖ nach über drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung auf alle unsere Forderungen eingegangen, die wir im Vergleich gestellt hatten. Wir haben uns auch auf keinerlei Bedingungen der Gegenseite eingelassen. Die FPÖ wollte beispielsweise eine Klausel, dass wir über die Einigung schweigen sollen. Die Auseinandersetzung hat uns in den ver­gangenen Jahren viel Kraft, Geld und Nerven gekostet. Ich bin froh, dass es nun vorbei ist.

Worum geht es im nächsten Projekt der Filmpiratinnen und Filmpiraten?
Wir arbeiten zurzeit an der Fertigstellung unseres neuen Films. Es ist der am aufwendigsten recherchierte Film, den wir je produziert haben. Wir haben das ganze vergangene Jahr daran gearbeitet. Es geht um ein bisher weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt in Thüringen. Wir hoffen, dass wir den Film in einigen Monaten veröffentlichen können.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/03/hetze-gegen-die-antifa

Interview: Peter Nowak

„Er teilt das Schicksal vieler linker Querdenker“

Montag, 15. Januar 2018

Willy Huhn war zu links für die SPD und vergessener Pionier der Westberliner Anti-AKW- Bewegung. Der Politikwissenschaftler Jochen Gester hat ein Buch über ihn verö entlicht 

Der Autor und das Buch
Jochen Gester, Politikwissenschaftler, 1951 geboren, Ende der Sechziger durch die Außerparlamentarische Bewegung politisiert. In den Siebzigern am Versuch kommunistischer Gruppen beteiligt, die Betriebe zu politisieren. Seit Jahren ehrenamtlich in der IG Metall aktiv.
In seinem Verlag „Die Buchmacherei“ veröffentlichte Gester Ende 2017 die Biographie „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten Willy Huhn.


taz: Herr Gester, was hat Sie an Willy Huhn so interessiert, dass Sie eine politische Biografie über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten verfasst haben?

Jochen Gester: Ich bin durch die 68er-Bewegung sozialisiert worden und entdeckte zu Beginn der siebziger Jahre den Marxismus. Leider habe ich mich in der Folge wie viele andere auch der „autoritären Wende“ der damaligen Linken verschrieben. Viel später be- griff ich, dass diese Wende eine Sackgasse ist. Seitdem suche ich den Weg zurück zu meinen antiautoritären Ursprüngen, ohne dabei die sozialistische Ausrich- tung aufzugeben.

Und dabei kann Willy Huhn behilflich sein?
Mich interessiert, wie das emanzipative Potenzial der ArbeiterInnenbewegung heute mit einer neuen Ausrichtung revitalisiert werden kann. Willy Huhn gehörte zu einer dissidenten Strömung der damaligen Arbeiterlinken, die genau das bewegte. In unserem Verlag Die Buchmacherei widmen wir diesem Thema eine ganze Reihe.

Warum war Huhn weitgehend vergessen, obwohl er bis zum Tod auch zur Westberliner APO gute Kontakte hatte?
Er teilt hier das Schicksal vieler linker QuerdenkerInnen, die sich nicht einfach als Zeugen für eine gerade angesagte Organisationsphilosophie eingemeinden lassen. Er passte weder zu den Versuchen einer erneuerten Sozialdemokratie noch zu den Spielarten einer leninistischen Renaissance. Das Aufeinandertreffen mit dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) lag dann sehr nahe. Huhn war vorher bereits wegen seiner linken Kritik aus der SPD ausgeschlossen worden. Die Liaison mit dem antiautoritären Flügel des SDS währte dann aber nur kurz, weil Willy Huhn bereits 1970 starb und das Antiautoritäre an Anziehungskraft verlor.

Sie zitieren viele bisher unveröffentlichte Texte und Briefe. Wie erhielten Sie Zugang zum Nachlass?
Das war einfacher als erwartet. Seine in Zeitschriften veröffentlichen Texte konnte ich über die Staatsbibliothek bekommen, und der Zugang zu seinem über zehn Regalmeter umfassenden Nachlass im Internationalen Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam ist frei zugänglich. Im Buch kann man so 600 Seiten Huhn im Ori- ginal lesen, und auch in meiner biografischen Skizze spricht er vor allem selbst.

Sie verschweigen die „dunklen Seiten“ von Willy Huhn nicht, etwa seine zeitweise Unterstützung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg. Warum war es Ihnen wichtig, auch diese Seite zu zeigen?
Ich habe lange genug an Ikonen gehangen. Mir war es wichtig, Huhn als Person real und gerecht zu beurteilen. Das geht nicht, ohne seine Verirrungen beim Namen zu nennen.

Sie haben sich auch mit Huhns Verhältnis zum Zionismus auseinandergesetzt …

In der Neuveröffentlichung eines Teils seiner Texte um das Jahr 2000 hatte der herausgebende Verlag in einem Nachwort Huhn und mit ihm die ganze rätekommunistische Bewegung zur Speerspitze des Antisemitismus gemacht. Mir war es wichtig herauszustellen, dass der Attackierte sicher ein Anti- zionist, jedoch nie ein Antisemit war.

Im Titel Ihres Buchs verorten Sie Willy Huhn auf den Sp ren von Rosa Luxemburg. Wie passt das denn aber zu den dokumentierten Texten, in denen er sich in die Tradition des Nationalkommunismus gestellt hat?
Ich würde das so nicht teilen. Huhn argumentierte in Ahnung seiner dunklen Jahre – im NS-Staat, als er seine politischen und sozialen Netze verloren hatte – in marxistischer Tradition. Seine späten Abhandlungen über den Nationalkommunismus sind zu komplex, um daraus einfache Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wie kam es, dass Huhn auch noch Pionier der Westberliner Anti-AKW-Bewegung wurde?
In Westberlin war in den sechziger Jahren unter dem SPD-Bürgermeister Brandt ein Atommeiler geplant. Huhn hat sich daraufhin als befähigter Autodidakt in die ganze englischsprachige Literatur zum Thema eingearbeitet und sie als Linker politisch bewertet. So wurde er zum Aktivisten gegen die sogenannte friedliche und die militärische Nutzung der Atomenergie. 

Interview: Peter Nowak

Im Bündnis mit dem Militär

Donnerstag, 11. Januar 2018


Historiker Malte Meyer über Gewerkschaften und Militär und warum sich Kriegsgegner besser nicht um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag bemühen sollten

Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen« in die Bildungsarbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assemblage. Mit dem 43-jährigen Historiker sprach Peter Nowak.

»Lieber tot als rot«, die Parole verbindet man mit Kalten Krieger_innen. Warum passt Sie Ihrer Meinung nach auch zu den deutschen Gewerkschaften?
Der Spruch wurde in der Tat wahrscheinlich erstmals in den USA um 1930 herum verwendet. Mit diesem Titel wollte ich in pointierter Form auf den strukturellen Antikommunismus deutscher Gewerkschaften hinweisen, der sie seit über hundert Jahren prägt und auch ihr Verhältnis zum Militär bestimmt.

Woran machen Sie den strukturellen Antikommunismus fest?
Ich sehe ihn in der Integration der sozialdemokratisch dominierten Einheitsgewerkschaften in den Apparat des kapitalistischen Staates. Damit haben sie auch dessen antikommunistische Staatsräson übernommen. Und sie akzeptierten den systemerhaltenden Charakter des Militärs. So kündigte der damalige DGB-Vorsitzende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bundeswehr zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten im Marineschiffbau« starkgemacht. Es geht also längst nicht nur um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, wie von linken Gewerkschafter_innen gerne angeführt.


Die angekündigte Erklärung von DGB und Bundeswehr verschwand nach innergewerkschaftlichen Protesten in der Schublade. Weist das nicht auf ein antimilitaristisches Potenzial in den Gewerkschaften hin?

Die kritischen Stimmen gibt es durchaus. Allerdings sind sie nicht stark genug, um die guten gewerkschaftlichen Kontakte zu Rüstungsindustrie und Repressionsapparaten ernsthaft zu beschädigen. Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bundeswehr und Gewerkschaften gegenseitig bescheinigten, Stützen des demokratischen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu verteidigen.

Warum kritisieren Sie auch die Gewerkschaftslinke?
Ich weise auf eine Art Arbeitsteilung hin: Gewerkschaftslinke mit ihren militarismuskritischen Impulsen sind für das gute Gewissen, die Gewerkschaftsrechte dagegen für das pragmatische Alltagsgeschäft zuständig. Und zu diesem Business gehört nicht zuletzt die konstruktive Mitarbeit in Rüstungsindustrie und Militär.

Sie würden also Antimilitarist_innen abraten, sich in den DGB-Gewerkschaften zu engagieren?
Ich interessiere mich für die Rekonstruktion antiautoritärer Klassenbewegungen, in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart, selbst wenn das in Deutschland noch immer ein minoritäres Anliegen ist. Wer mit DGB-Gewerkschaften kooperiert, sollte nicht der Illusion aufsitzen, diese Gewerkschaften großartig nach links drängen zu können. Dazu haben sie sich viel zu eindeutig als Ordnungsfaktor positioniert. Antimilitaristische Energie scheint mir bei einer gewitzten Aktion gegen die Bundeswehr deshalb besser aufgehoben als in Bemühungen um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag.

Sie gehen auch auf die Diskussion über die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion ein. Wäre das nicht ein sehr direkter Beitrag für eine gewerkschaftliche Antimilitarismusarbeit?
Ich finde es toll, wenn nicht nur unter Rüstungs-, sondern auch unter Automobilarbeiter_innen über Konversion diskutiert wird. Allerdings sind die gewerkschaftlichen Arbeitskreise zur Rüstungskonversion in der Hochphase der Friedensbewegung entstanden und größtenteils eingeschlafen, nachdem auch die Friedensbewegung an Bedeutung verloren hat. Aktuell zeigen sich die Betriebsräte in der Rüstungsindustrie solchen Konzepten gegenüber wenig aufgeschlossen.

Warum gibt es im Buch einen Exkurs zur Rolle des FDGB bei der Niederschlagung der Unruhen in der DDR am 17. Juni 1953?
Ich wollte die DDR-Geschichte in einem Buch über die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht völlig ausblenden. Zudem gab es am 17. Juni 1953 nun mal eine direkte Konfrontation zwischen Militär und Arbeiterschaft. Durch diese Ereignisse schien der Antikommunismus der sozialdemokratischen Gewerkschaften eine gewisse Plausibilität zu bekommen. Ein Exkurs ist das Kapitel insofern, weil es sich beim FDGB um eine kommunistische, nicht aber um eine sozialdemokratische Gewerkschaft gehandelt hat, die im Mittelpunkt meiner Untersuchung stehen.

Es gibt viele Deutungen der Ereignisse des 17. Juni. Welcher schließen Sie sich an?
Ich tendiere zu den Positionen der sogenannten linientreuen Dissidenten wie Bert Brecht, Stefan Heym oder Thomas Brasch. Demnach handelte es sich bei den Juni-Ereignissen um einen originären Arbeiteraufstand. Es gab sehr gute Gründe, auf die Straße zu gehen, gegen die nicht zuletzt aus dem Aufrüstungskurs resultierenden Normerhöhungen und die sie mittragende Staatsgewerkschaft.

Sie beziehen sich auf die antiautoritäre Strömung in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Schließen Sie damit nicht die verschiedenen kommunistischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften aus, die durchaus antimilitaristische Positionen vertreten?
In der viel zu kleinen antimilitaristischen Szene sollte man natürlich so gut zusammenarbeiten wie möglich. Offen diskutiert werden muss aber auch über die autoritären Erbstücke aus der kommunistischen Tradition, die ein Einfallstor für Militarismus waren. Ich orientiere mich hier an Rosa Luxemburg, die ihre Genoss_innen schon vor über 100 Jahren dazu ermunterte, mit Untertanengeist und Fabrikdisziplin zu brechen.

Sie haben über 100 Jahre Gewerkschaftsgeschichte untersucht. Gab es in dieser Zeit niemals Brüche im Verhältnis von Militär und Gewerkschaften?
Zum einen haben die Gewerkschaften ähnlich wie die Kirchen an Integrationskraft und damit auch an Kriegswichtigkeit eingebüßt. Zum anderen hat natürlich auch der deutsche Militarismus seine Erscheinungsformen verändert. Trotz dieser Veränderungen sind die Gewerkschaften spätestens seit 1914 keine vaterlandslosen und antikapitalistischen Organisationen mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075906.gewerkschaften-und-militaer-im-buendnis-mit-dem-militaer.html

Interview: Peter Nowak

Mieter-Soap: Verdrängt aus dem Wedding

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Sogenannte Daily-Soaps gehören für viele Menschen zur Unterhaltung. Doch die Serie »Verdrängt in Berlin«, die mittlerweile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zerstreuung beitragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfahrungen als Mieter in einer Soap zu verarbeiten, um Menschen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Seldtner. Deshalb geht es in dieser speziellen Soap um den mehrjährigen Kampf einer Wohngemeinschaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel in der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.

In weiteren Folgen der Soap werden akribisch Situationen vor Gericht geschildert. Da geht es um verlorene Mieterakten und Datenpannen. Aber es wird auch von der Solidarität der Nachbarn berichtet. Nach mehreren Verhandlungen bekamen die Mieter schließlich die Bestätigung, dass ihre Mietminderung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Einwilligung des Eigentümers hätten sie keine neuen Mitbewohner aufnehmen dürfen. Von der Hausverwaltung, die in der Mieter-Soap kritisiert wird, wollte sich niemand äußern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074550.mieter-soap-verdraengt-aus-dem-wedding.html

Peter Nowak

Hier geht es zur Mieter-Soap: Verdrängt in Berlin:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?tag=verdraengt-in-berlin

»Das Regime greift alle an, die sich wehren«

Freitag, 22. Dezember 2017

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei

Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

In Kambodscha ist die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) verboten worden. Was waren deren politische Forderungen?

Sie wollte Freiheit für alle in Kambodscha. Sie unterstütze Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie engagierte sich für Umweltaktivisten, sowie für Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, Arm oder Reich«.

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?

Nein, denn die Partei beteiligt sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiterinnen, denen der Lohn vorenthalten wurde. Parteiaktivisten gingen zu den Chefs oder organisierten Demonstrationen. Sie halfen Arbeitern bei der Organisierung und klärten sie über ihre Rechte auf.

Was bedeutet das Verbot für die für diese Partei gewählten Mitglieder und Mandatsträger?
118 gewählte Mandatsträger des kambodschanischen Parlaments und circa 5000 Lokalpolitiker ist es für fünf Jahren verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind aus dem Land geflohen und organisieren aus dem Ausland Proteste gegen die Politik des Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet werden, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Sie wollen die Demokratie in Kambodscha retten. Ist die aber nicht längst durch den Langzeitherrscher Hun Sen abgeschafft worden?
Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot. Sie fordern die Umsetzung des Friedensvertrags von 1991, der unter den Augen der UN zwischen Regierung und Opposition abgeschlossen wurde. Die CNRP hätte die Wahlen längst gewonnen, wenn sie nicht gefälscht geworden wären. So standen Tote im Wahlregister. Oppositionelle wie ich und viele andere mussten fliehen und durften nicht wählen.


Welche politische Kräfte gibt es neben der nun verbotenen CNRP?

Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen und Graswurzelbewegungen. Aktivisten wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Seng-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia oder Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Viele organisieren sich im Alltag und nicht in großen Gruppen, damit sie nicht so schnell vom Staat angegriffen werden können.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist aktuell die Lage von Gewerkschaften?
Das Regime hat damals nicht nur Arbeiter angegriffen, sondern alle, die sich wehrten. Auch jetzt gibt es noch Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember 2017 demonstrieren circa 4800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil ihr Chef die Löhne nicht vollständig zahlte. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr Status?
Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Schon zweimal versuchte mich das Bundesamt abzuschieben, was dank solidarischer Unterstützer verhindert werden konnte. Lange musste ich in einem Lager leben, das an ein Gefängnis erinnerte. Es gab Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung, in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegen schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-regime-greift-alle-an-die-sich-wehren.html

Interview: Peter Nowak