Archiv für die Kategorie ‘Interviews’

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Dienstag, 04. Dezember 2018

Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frankreich überrascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frankreich hat die Straße nie verlassen. Es gab sie unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozialdemokraten François Hollande. Doch diese sozialen Bewegungen waren immer stark geprägt von den Gewerkschaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobilisiert offen unter dem Motto »Weder Parteien noch Gewerkschaften«. Das ist das Neue in der gegenwärtigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerkschaftliche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vorgänger. Es gab unverhohlene Angriffe auf das Sozialsystem, auf Arbeiterrechte, auf den Öffentlichen Dienst. Es gab eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fortschritt, nichts herausspringt. Der Graben zwischen Stadt und Land wächst. Die Ideologie der Ich-AG, des Kleinunternehmertums, hat auch in den Köpfen vieler Menschen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung entstanden, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht einschätzen können. Es haben sich Menschen organisiert, die nicht oder kaum gewerkschaftlich organisiert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es historische Parallelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neopoujadistischen Bewegung. In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute« mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Sehen Sie auch zur aktuellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Personen, die für die Gelben Westen sprechen, vertreten Positionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Gruppierungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach italienischem Vorbild eine französische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung etablieren könnte.

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt auch Solidaires – SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Proteste in Frankreich?

Ja, in Marseille, wo ich lebe und gewerkschaftlich aktiv bin, gab es große Demonstrationen gegen die Wohnungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadtpolitik, die sich nur für die Bedürfnisse des Tourismus einsetzt. Gleichzeitig stehen in Marseille Tausende Wohnungen leer. Sie wurden für unbewohnbar erklärt und zugemauert. Dagegen sind die Menschen auf die Straße gegangen und organisieren sich.

Interview: Peter Nowak

»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Donnerstag, 29. November 2018

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Hausprojekts Hafenstraße 7, auch bekannt als »Hasi« abgebrochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« engagiert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amtsgericht hat mittlerweile eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigenmächtig eine Rechtsprüfung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat außerdem klargemacht, dass es erneut Amtshilfe beantragen wird. Es ist also davon auszugehen, dass ein erneuter Räumungsversuch stattfinden wird. Wir sind jedenfalls jederzeit darauf vorbereitet.

Warum kritisieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Möglichkeit, sich für eine langfristige Perspektive des Projekts einzusetzen. Sogar die Enthaltung einiger Mitglieder hätte hierfür ausgereicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert. In der Öffentlichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unterstützenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behauptungen, dass wir mögliche Ausweichobjekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle angebotenen Standorte waren schlicht ungeeignet und viel zu weit vom Stadtzentrum und vom Wirkungsradius der »Hasi« entfernt. In persönlichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vorschläge anzuhören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kampagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegenseitig zu, die bürgerlichen Medien übernehmen ihre Aussagen ungeprüft als Wahrheit. So wurde eine Falschinformation Sven Liebichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« engagierten Neonazis, über eine vermeintliche »Hasi 2« von einem Journalisten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recherchierte Artikel über die »Hasi« aufgefallen war, übernommen und in der MZ veröffentlicht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Richterin am Landgericht in ihrem Urteil auf ein Weiterbestehen des Projekts in der vermeintlichen »Hasi 2«. So schnell entstehen Verschwörungstheorien. Im Zuge der Kampagne veröffentlichten rechte Aktivisten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbstverständlich zahlreiche Drohungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Auseinandersetzungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brandanschlägen. Auch das Haus der Identitären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Transparent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unterstützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir wieder festgestellt, wie breit die Solidarität in Halle ist und wie viele Sympathisanten für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Hausprojekten werden wir von zahlreichen linken Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, die soziale, anti­rassistische und antifaschistische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radiosender Corax hat einen großen Beitrag zur Kommunikation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/48/wegen-der-spd-gegenstimmen-gescheitert
Interview: Peter Nowak

„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Dienstag, 27. November 2018

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen

Alexander Kretschmar ist als freier Rechtsjournalist fürverschiedene Verbände in Berlin tätig. Zudem ist er Mitglied der Interessengemeinschaft Sozialrecht.

taz: Herr Kretschmar, wer verbirgt sich hinter der Interes- sengemeinschaft Sozialrecht?

Alexander Kretschmar: Sie besteht aus verschiedenen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfassende und komplizierte Gesetzestexte in auch für Laien leicht verständlicher Sprache zusammenfassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juristische Fragen anhand von Fallbeispielen geklärt, um Situationen und Umstände verständlich darzustellen. Die Portale werden stetig aktualisiert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Menschen sind dort tätig und wie finanzieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mitglieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finanzie-ren uns über Google-Werbe- anzeigen, Kooperationen mit Rechtsanwälten und Bereitstel- lung von Gastartikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeitsagenturen und zur Schuldnerberatung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern verweisen nur Hilfesuchende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuldnerberatung anbieten, sondern Informationen über die rechtliche Situation erarbeiten und veröffentlichen.

Sie haben kürzlich einen Ratgeber zu Zwangsräumungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangsräumung. Zudem wird darauf eingegangen, wie eine Zwangsräumung möglicherweise abgewendet werden kann. Der Ratgeber richtet sich an Betroffene oder Angehörige von Betroffenen, die sich über den Ablauf und ihre Möglichkeiten informieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem speziellen Thema gewidmet?

Die Informationen zu die- sem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Menschen, die Wissenswertes zum Thema Zwangsräumung suchen.

Sie beschreiben das unterschiedliche Prozedere bei Zwangsräumungen in ver- schiedenen Städten. Was ist das Kennzeichnende in Berlin?

Das Berliner Modell bedeutet, dass ein Vermieter, der die Räumung seiner Immobilie verlangt, sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 135/05) zeitgleich auf sein Vermieterpfandrecht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klassischen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichtsvollzieher für den Abtransport, die Verwahrung und Verwertung des Hausrats verantwortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichtsvollzieher Speditions- und Lagerkosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Berliner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser ausgetauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. MieterInnen und VermieterInnen müssen eine Vereinbarung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tageszeitung, dienstag, 27. november 2018

Umgedeutetes Familienernährermodell

Montag, 26. November 2018

Die Forscherin Lisa Yashodhara Haller über die Probleme junger Eltern bei der Arbeitsteilung
Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Stiftung Universität Hildesheim. Jüngst erschien ihr Buch “Elternschaft im Kapitalismus”. Mit der Familienforscherin sprach Peter Nowak

Für Ihr Buch leiteten Sie Diskussionen mit jungen Paaren. Nach welchen Kriterien wählten Sie diese aus?

Zunächst habe ich all diejenigen Gesetze gesichtet, die Eltern bei der Familiengründung darin unterstützen, die Kosten für Kinder zu bestreiten. Anschließend habe ich dann diejenigen einer genaueren Analyse unterzogen, in die entweder explizite oder aber implizite Steuerungsmechanismen eingeschrieben sind. Weil die sozial- und familienpolitische Steuerungsfunktion umso weniger greift, je geringer die von einer gewissen Einkommensstärke abhängige Partizipation ist, ist die Aushandlung um die verbleibenden Leistungsansprüche in einkommensschwachen Familien besonders aufschlussreich. Und da es mir um die Frage ging, wie die sozial- und familienpolitischen Leistungen die Arbeitsteilung der Eltern beeinflussen, lag es auf der Hand, die Paare entsprechend ihrer Leistungsberechtigung auszuwählen.

Wie ist die Situation junger Paare mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt?

Ausgesprochen schwierig. Wir haben es hier mit einer Generation zu tun, die im Glauben aufgewachsen sind, in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Tatsächlich hat sich aber die männliche Erwerbsbiografie auch für Frauen verallgemeinert. Darin kommen Kinder und all die Arbeit, die für diese aufgebracht wird, schlicht nicht vor. Viele junge Eltern realisieren erst nach der Geburt eines Kindes, was das bedeutet – nämlich eine Erwerbsunterbrechung. Obwohl die Fürsorge den Müttern zugeschrieben wird, müssen diese sich für die Fürsorge, die sie anstelle einer Erwerbsarbeit erbringen, rechtfertigen. Und das tun sie innerhalb der von mir angeleiteten Paardiskussionen vehement. Dabei rechtfertigen sie ihre Erwerbsunterbrechung nicht mit den Kindern, sondern damit, dass sie sich eine Erwerbsunterbrechung verdient haben. Kindesfürsorge und der Umstand, dass diese Zeit und sehr viel Energie erfordert, sind in unserer Gesellschaft irgendwie abhandengekommen.

Wird nicht verstärkt auch die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung gefordert?

Die neue Familienpolitik forciert eine Gleichstellungspolitik, adressiert aber weiterhin den Vater als Familienernährer. Individuell ist es den Eltern nicht möglich, diese Widersprüche aufzulösen. Aus diesem Grund wird die Paarbeziehung mit der Familiengründung zu einer Arena von Umdeutungen. Für die Paare besteht die doppelte Herausforderung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Arbeitsteilung, bei welcher der Vater die Familie finanziert, im Anschluss an die Familiengründung mit einer Gleichstellungsrhetorik zu rechtfertigen. Indem die Mütter den Bezug familienpolitischer Leistungen als selbstbestimmte Entscheidung interpretieren, kommen sie zumindest rhetorisch der staatlichen Aufforderung nach, in jeder Lebensphase selbstständig und autonom zu agieren.

Welche Folgen hat diese Situation für die Mütter?

Langfristig führt das männliche Familienernährermodell zu weiblicher Armut. Aber auch dazu, dass Kinder häufiger als bislang angenommen in relativer Armut aufwachsen. Die oben aufgeführte Studie schlägt ein Teilhabegeld für Kinder vor, eine Art Kindergrundsicherung, in dem bereits bestehenden monetären Leistungen gebündelt werden.

Wieso gibt es so wenig widerständiges Verhalten bei den betroffenen Paaren?

Tatsächlich können sich nur wenige Paare vorstellen, was auf sie im Zuge der Familiengründung zukommt. Das ist ja auch gut so, aber es führt dazu, dass man in der Situation dann alles richtig machen möchte, angesichts der Verantwortung für ein Kind sehr gefordert ist und die Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Es ist immer leichter, sich individuell mit den Verhältnissen zu arrangieren, als sich zu organisieren. Das trifft auf Eltern in besonderem Maße zu, weil sie mit ihren Ressourcen und konkret mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit sehr gut haushalten müssen.

Also liegt die mangelnde Widerstandsbereitschaft an der mangelnden Zeit der Paare?

Ja. Erst mit der Familiengründung wird die Trennung von Lebensbereichen, die für unsere kapitalistische Wirtschaft so signifikant ist, für die Eltern erfahrbar. Die Probleme, die mit der Familiengründung einhergehen, werden aber nicht auf die Wirtschaft zurückgeführt, sondern individualisiert. Sie sprechen die Probleme nicht an, sondern vertuschen sie – oder deuten sie um. Durch diese Individualisierung machen sie das Problem unsichtbar. Das ist eine restriktive Bewältigungsstrategie, mit deren Hilfe Eltern die Widersprüche durch Umdeutungen aufzulösen versuchen. Diese Form der Widerspruchsbewältigung ist deshalb problematisch, weil sie die alltäglichen Konflikte nicht auf die Verhältnisse zurückführt, weshalb deren Veränderung ausgeschlossen bleibt.

Interview: Peter Nowak

»Leider kein Geschenk«

Donnerstag, 15. November 2018


»Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum« lautete die Parole auf einer Stofftasche, die der Allgemeine Studierendenausschauss (AStA) der Universität Osnabrück an Erstsemester verteilte. Lokalpolitiker von CDU und FDP sowie örtliche Medien reagierten empört. Wir sprachen mit Lotta und Jakob, die beim AStA Osnabrück für Öffentlichkeitsarbeit und Antifaschismus zuständig sind

Wo kann man in Zeiten des Bachelor-Master-Systems noch 20 Semester studieren?
Lotta: Dieser Spruch ist leider keine Versprechung, die wir den ­angehenden Studierenden machen könnten, sondern eine Aufforderung, sich mit den Zwängen auseinanderzusetzen, die das Studierendenleben bestimmen. 20 Semester sind nämlich auch im Bachelorstudium leider meist kein Geschenk, sondern oft nötig, um mit Lohnarbeit »neben« dem Studium über die Runden zu kommen. Faktisch wird so eben doch der Finger für und wegen Deutschland krumm gemacht.

Hatten Sie mit den empörten Reaktionen gerechnet?
Lotta: Wir haben natürlich gehofft, dass wir mit dem Spruch Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen. Insofern haben wir damit gerechnet. Allerdings sind wir doch enttäuscht darüber, dass keine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet und offenbar auch nicht gewünscht ist. Stattdessen wird lediglich mit Schlagwörtern wie »antideutsch« und »linksextrem« um sich geworfen.

In einer Erklärung schreiben Sie: »Die Kritik der real existierenden, also der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Ausformungen sind explizit Aufgabe des AStA.« Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden mit Studierendengeldern politische Propaganda betreiben?
Jakob: Natürlich vertreten wir politische Positionen, die wir auch an die Öffentlichkeit tragen. Die Alternative wäre, uns nur noch zu Themen zu äußern, die als unpolitisch wahrgenommen werden. Dies würde allerdings unserer Aufgabe als politische Vertretung der Studierenden nicht gerecht. Es würde bedeuten, dass wir uns mit der bestehenden Gesellschaft arrangieren – einer Gesellschaft, die nicht nur Studierenden das Leben viel schwerer macht, als es sein müsste. Diese letztlich auch politische Haltung wollen wir nicht einnehmen.

Können Ihre Kritiker bei den unpolitischen Kommilitonen punkten?
Jakob: Das können wir nicht sehen. Bei der ­Verteilung der Beutel ist keine Kritik an uns herangetragen worden. Im Gegenteil: Selbst die ebenfalls anwesenden Reservisten der Bundeswehr hielten die Beutel anscheinend für gut genug, um mit ihnen über der Schulter auf der Veranstaltung herumzulaufen. Mitbekommen haben wir auch viele Kommentare von Menschen, die der Aussage zwar nicht unbedingt zustimmen, die ganze Aufregung aber doch für etwas übertrieben halten. Dennoch wurde online immer wieder der Vorschlag gemacht, uns zu exmatrikulieren und uns »endlich mal ordentlich arbeiten zu lassen«.

Derzeit bereiten Sie eine studentische Vollversammlung vor. Wird es dabei auch um den Beutelaufdruck gehen oder haben die Studierenden auch noch andere Probleme?
Lotta: Auf der Vollversammlung wird es unter anderem um die Wohnraumsituation in Osnabrück, um die Studienfinanzierung und um überfüllte Seminare gehen. Dazu wollen wir zusammen mögliche Lösungen oder Vorgehensweisen erarbeiten.

https://jungle.world/artikel/2018/46/leider-kein-geschenk

Small Talk von Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Donnerstag, 04. Oktober 2018

Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften

Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie ­Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie entstand die Idee zur SoWo?
Einerseits ist in Leipzig in den vergangenen etwa zehn Jahren ein großer Erfahrungsschatz bezüglich selbstverwaltetem Wohnen entstanden. Wegen großen Leerstands gab es eine Zeit lang gute Voraussetzungen für die Gründung gemeinschaftlicher Hausprojekte. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu vernünftigen Preisen so gut wie nicht mehr. Andererseits kommen die Bewohner in normalen Mietshäusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neuesten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und so auch bewährten Selbstverwaltungsmodellen in einer wachsenden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird verhandelt. Unter den bisherigen Bewohnern und Projektmitgliedern sind viele, aber keineswegs ausschließlich Studierende und Akademiker. Die Einkommen dürften eher unterer Durchschnitt sein, der Altersschwerpunkt liegt deutlich unter 40.

Wie unterscheidet sich die SoWo von anderen Genossenschaften wie dem Mietshäusersyndikat?
Beim Mietshäusersyndikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechtskörperschaft. Damit werden Risiken minimiert, aber die Skaleneffekte einer Expansion auch nur bedingt mitgenommen. Das Modell eignet sich erfahrungsgemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbstverwaltetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hingegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Verwaltungs- und Projektentwicklungsarbeit professionalisieren und damit auch ein Dachverband für Hausgemeinschaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigenständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »handlungsfähige Alternative auf dem zunehmend profitgetriebenen Leipziger Wohnungsmarkt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Wohnungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch eine dauerhaft nicht profit­orientierte Bewirtschaftung zu sichern, als von hohen Neubaukosten teuer »herunterzufördern«. Zudem wollen wir in absehbarer Zeit auch sinnvolle Neubauprojekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der etablierten großen ­Genossenschaften sein, die bisher eine sehr besitzstandswahrende Haltung einnehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachstumsstrategie angelegt: keine einzelnen Hausprojekte, die es sich gemütlich machen, sondern das ökonomische und organisatorische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen zu ermöglichen. Häuser, in denen man nicht nur aneinander vorbeilebt, sind auch im Alltag wichtige Bausteine einer solidarischen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mitglieder auch in anderen stadtpolitischen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spezifisches Know-how etwa zum Wohnungsmarkt ein.

Interview: Peter Nowak

https://jungle.world/artikel/2018/40/keine-projekte-die-es-sich-gemuetlich-machen

Verstöße gegen UN-Charta

Mittwoch, 26. September 2018

Marianne Grimmenstein will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan stoppen

Die pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein lebt in Lüdenscheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Motivation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jährigen.

Das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unterzeichnet. Sie sammeln Unterschriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein, damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Parlament ratifiziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen – ohne öffentliche Diskussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzuregen, um zu verhindern, dass das Abkommen im EU-Parlament still und leise verabschiedet wird.

Was kritisieren Sie an JEFTA?

Ich verweise auf eine Analyse, die von den Organisationen PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND erstellt wurde. Darin wird festgestellt, dass JEFTA, wie viele andere Handelsabkommen auch, einer einseitigen Konzernagenda folgt. Großunternehmen bekommen viele Sonderrechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle.

JEFTA wurde in vielen Medien gelobt, weil es sich zu den Pariser Klimaabkommen bekennt. Sind das nicht positive Signale?

M.G.: Handel hat Vorrang vor jeder Klimaschutzmaßnahme. Die Erfüllung des UN-Klimaschutzabkommens ist durch JEFTA mit dieser Vereinbarung total blockiert. Das ist eine vertraglich geregelte Missachtung des Pariser Klimaabkommens.

Neben dem EU-Parlament sehen Sie auch in der UN einen Hebel gegen JEFTA. Welche Einflussmöglichkeiten hat sie?

M.G.: Die UN-Charta hat weltweit Maßstäbe für das Völkerrecht gesetzt. Dort ist auch der Vorrang der UN-Charta bei dem Konflikt mit einem Vertragswerk festgeschrieben. Ich fordere ein Rechtsgutachten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, das die Vereinbarung der Vertragswerke mit der UN-Charta überprüft. Dazu müsste allerdings eine UN-Hilfsorganisation wie das Weltkinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO oder die Internationale Arbeitsorganisation ILO aktiv werden. Nur sie können beim Internationalen Gerichtshof ein solches Gutachten beantragen.

Soll dort nur JEFTA auf den Prüfstand?

M.G.: Nein, alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden.

Gibt es ein Vorbild für solche Prüfungen?

M.G.: Ja, in Ecuador hat eine Kommission, in denen Organisationen der Bürgergesellschaft vertreten waren, mehrere Handelsabkommen überprüft, ob sie mit sozialen und mit Menschenrechten kollidieren. Im Anschluss hat die Regierung mehrere dieser Verträge gekündigt. Zudem hat es den Ölkonzern Texaco zu einem hohen Schadenersatz für die massiven Umweltschäden verurteilt, die er im ecuadorianischen Regenwald verursachte. Mittlerweile existiert eine UN-Kommission, die die Haftung der Konzerne bei Verletzung von sozialen, ökologischen und ethischen Rechten global regeln soll. Den Vorsitz hat Ecuador.

Vor zwei Jahren gab es gegen das Freihandelsabkommen TTIP Massendemonstration. Sehen Sie hier Ansätze für Proteste gegen JEFTA?
M.G.: Die Bewegung gegen TTIP ist leider wieder eingeschlafen. Dass es gegen JEFTA zu großen Demonstrationen kommt, sehe ich nicht, weil es da einen großen Vorlauf braucht. Ich habe aber die Hoffnung, dass man am Klageweg noch einiges erreichen kann. Schließlich habe ich 2014 mit der Bürgerklage gegen CETA auch wesentlich mit zur Diskussion über dieses Freihandelsabkommen beigetragen.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat doch alle Klagen abgelehnt. War es nicht eine Niederlage?
M.G.: Keineswegs. Das Gericht hat der Bundesregierung klare und enge Vorgaben gemacht. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA durften nicht vorläufig in Kraft treten. Die Bundesregierung durfte laut dem Urteil der vorläufigen Anwendung von CETA nur dann zustimmen, wenn sie diese einseitig auch wieder beenden kann.

Ist es nicht durch die protektionistische Politik de Trump-Administration schwieriger geworden, gegen Freihandelsabkommen zu mobilisieren?
M.G.: Bisher konnte ich das nicht feststellen. Dazu läuft die aktuelle Petition zu kurz. Bisher sind es über 50000 Unterschriften. Ich bin auch nicht gegen jeden Freihandel. Ich stelle allerdings die Frage, ob wir Märkte und Profit über alles stellen und dafür unseren Planeten in eine globale Wüste verwandeln wollen.

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101529.protest-gegen-jefta-verstoesse-gegen-un-charta.html

Interview: Peter Nowak

Eine Digitalisierung von unten ist denkbar

Montag, 17. September 2018

Im Zusammenschluss ZET suchen Wissenschaftler nach emanzipatorischen Perspektiven in der Technikforschung


Simon Schauppist Arbeits- und Techniksoziologe an der Universität Basel. Er ist Mitbegründer des »Zentrums emanzipatorische Technikforschung« (ZET). Mit ihm sprach für »nd«Peter Nowak.

Wie haben Sie sich zusammengefunden?
Die Initiator*innen haben bei der Arbeit an dem Buch »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen« zusammengefunden, das letztes Jahr im Unrast-Verlag erschienen ist. Schon dort haben wir uns inhaltlich mit vorwärtsgewandten, emanzipatorischen Perspektiven auf den technologischen Wandel beschäftigt. Nun haben wir den Kreis erweitert und ca. ein Jahr die Gründung

Was kritisieren Sie am bisherigen Technikdiskurs?
Bei »Industrie 4.0« geht es hauptsächlich um eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dem wollen wir eine transnationale Perspektive entgegensetzen und so zu einer fortschrittlichen Digitalisierung beitragen.

Sie setzen sich aber auch vom linken Umgang mit der Technologie ab. Wo sind da die Differenzen?

Wir sind keine Technologiekritiker*innen, sondern Technologieforscher*innen. Im linken Diskurs wird die Digitalisierung oft als Angriff auf das gute Leben interpretiert. Wir haben einen anderen Blick. Wir sehen Technologie als Ergebnis von Machtkämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer marktradikalen Dominanz die Auswirkungen der Technologie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäftigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Technologie selbst, sondern in deren politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen. Eine Digitalisierung von unten ist für uns durchaus denkbar.

Was bedeutet das für die Handlungsperspektiven?

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die emanzipatorischen Möglichkeiten der modernen Technologie im Interesse der Mehrheit der Menschen zur Geltung kommen. Beispielsweise macht die moderne Technologie eine radikale Arbeitszeitverkürzung nötig. Dass Menschen weniger Lohnarbeit verrichten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber mitunter zum Fluch, wenn – wie das heute der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Vermögen leben können, ein allgemeiner Arbeitszwang herrscht. Das ist für uns ein zentrales Thema der Technikpolitik.

Die Gründung des ZET erfolgte im Münchner DGB-Haus. Richten Sie sich vor allem an Gewerkschaften?

Wir haben uns bewusst im DGB-Haus und nicht in einer Hochschule getroffen. Wir arbeiten schon länger mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen zusammen. Zum Beispiel organisieren wir Seminare und Kurse mit Beschäftigten in Betrieben, die von der Digitalisierung betroffen sind. Aber natürlich gibt es viele andere Felder der Technikpolitik.

Worum geht es bei den Seminaren?

Wir reden über die Wünsche und Gefühle der Beschäftigten, fragen nach Konflikten im Zusammenhang mit der Digitalisierung und reden über Digitalisierungsstrategien des Managements. Dabei geht es nicht erster Linie um die Überwachung der Beschäftigten, die in der linken Technologiekritik eine zentrale Rolle spielt.

Wo sehen Sie die zentralen Probleme im Betrieb?

Das sind beispielsweise die digitalen Assistenzsysteme, die in den verschiedenen Arbeitsbereichen vom Bau bis zum Einzelhandel Einzug halten. Den Beschäftigten werden dabei ihre Arbeitsschritte bis ins Detail vorgegeben. Abweichungen, selbst Nachfragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für Dequalifizierung. Die wiederum trägt zu einer Prekarisierung bei, weil die Beschäftigten leichter austauschbar sind. Wir wollen deutlich machen, dass Algorithmen eine Folge politischer Entscheidungen sind. Sie müssen transparent gemacht werden. Und die Beschäftigten müssen bei der Ausgestaltung Mitbestimmungsrechte bekommen.

Welche Rolle spielt die Angst vor einem Wegfall der Arbeitsplätze?

Die Drohung mit dem Arbeitsplatzverlust führt oft dazu, dass die Beschäftigten der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zustimmen. Eine menschengerechte Digitalisierung ist möglich, aber dafür müssen wir unser gesellschaftliches Verhältnis zur Arbeit radikal überdenken.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100611.technologie-von-links-eine-digitalisierung-von-unten-ist-denkbar.html

Interview: Peter Nowak

»Brutale Realität« – Small Talk mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien

Donnerstag, 23. August 2018

Vergangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psychiatrien, zog die Gesundheitsdeputation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen protestierten. Sie halten die Zustände in Psychiatrien und Forensiken in dem Bundesland keineswegs für fortschrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« gesprochen

Am Donnerstag vergangener Woche hat Ihre Gruppe eine Protestaktion zum Zustand der Psychiatrie veranstaltet. Worum ging es?
Anlass war die Sondersitzung der Gesundheitsdeputation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie­reform«. Es existiert ein krasser Widerspruch zwischen dem vom Politik- und Medizinbetrieb gemeinsam gezeichneten Idealbild einer menschenfreundlichen, fortschrittlichen Psychiatrie in Bremen und der brutalen Realität, die Psychiatrisierte und Zwangs­psychiatrisierte tatsächlich erleben. Auf dem Bremer Marktplatz und vor den Türen der Deputationssitzung haben wir mit Megaphon, Kreide, Schildern und Transparenten auf das Komplott von Psychiatrie, Justiz, Senat und Politik aufmerksam gemacht und unsere Forderungen kundgetan. Dazu gehört eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für das Bremer Psychiatriewesen.

Ihre Gruppe beschäftigt sich seit Jahren mit der Bremer Forensik. Wie kam es dazu?
Wir haben verschiedene Gründe dafür, uns mit der Kritik an der Psychiatrie zu beschäftigen. In Bremen wurden mehrere Menschen gemeinsam auf die Forensik Bremen-Ost aufmerksam, weil eine bekannte Person in die Fänge der Bremer Wegschließmaschinerie geriet. Was sie erlebte und was wir seitdem erfahren haben, war Anlass, gegen die Zwangspsychiatrie vorzugehen. Nicht nur Forensiken, auch Allgemeinpsychiatrien sind Tatorte.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Das System Forensik ist auf Unterdrückung und Deformierung der Person, Repression und Zwang aufgebaut. Wir kritisieren, dass im Namen von Therapie und Resozialisierung Machtmissbrauch, Willkür und Gewalt zum »therapeutischen« Alltag gehören. Psychiatrische Gutachten, unbefristete oder zu lange Unterbringungen, fehlende oder schlechte Therapien, ungenügend Möglichkeiten, Schulabschlüsse nachzuholen, langes Warten auf Facharzttermine, Zwangsbehandlungen und Zwangsmedikamentierungen, Absonderungen, Isolationshaft, fehlende Perspektiven, Zerstören von Menschen. Die Liste ist lang, die Vorwürfe sind schwerwiegend.

Vergangenes Jahr sorgte ein Todesfall in der Bremer Forensik für Schlagzeilen. Hat sich seitdem etwas verändert?
Nein, niemand übernahm Verantwortung für Ahmets Tod, der 2017 den Versuch einer Absonderung in Bremen-Ost nicht überlebte. Es gab weder personelle Konsequenzen, noch ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft objektiv. Nur wenige Wochen später wurde ein Inhaftierter auf derselben Station über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwiegend hand- und fußfixiert abgesondert. Es kam zu menschenunwürdigen und rechtswidrigen Situationen.

Sind die kritisierten Probleme Folge des Personalabbaus?
Die Haltung und Macht der Klinik und ihres Personals gegenüber den unter »Fürsorge« stehenden sogenannten Patientinnen und Patienten ist das Problem. Forensik ist ein Geschäftsmodell, das wächst und aufrüstet. Da wäre es paradox, für die Forensik mehr Personal zu fordern. Inhaftierte, die über Verhältnismäßigkeiten hinaus weggesperrt sind, müssen entlassen werden. In Zeiten, in denen neue Polizeigesetze und neue Psychisch-Kranken-Gesetze verabschiedet werden, ist es ein elementarer Kampf, die Stimme gegen das psychiatrische Establishment zu erheben.

https://jungle.world/artikel/2018/34/brutale-realitaet

Small-Talk von Peter Nowak

Jeden Patienten kann es treffen

Donnerstag, 16. August 2018

Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.

Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf

Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?

Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann. Darüber wollte ich mit meiner Initiative aufklären. Es muss umgekehrt sein: Wir alle müssen uns als ehemalige, tatsächliche oder mögliche zukünftige Patient*innen darüber freuen, dass im Gesundheitswesen für besseres Entgelt, bessere Personalausstattung und bessere Ausbildungsqualität gekämpft und auch gestreikt wird.

Gab es bereits Reaktionen auf Ihren Aufruf?

Da ich wegen einer Reha-Maßnahme unter zeitlichem Druck stand, hatte ich nicht viel Zeit, Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. Innerhalb von lediglich einer Woche haben sich eine ganze Menge Patient*innen aus Düsseldorf gemeldet. Allerdings wollten einige nicht öffentlich genannt werden, weshalb wir uns darauf geeinigt haben, nur die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer zu nennen: mit mir 136 aus Düsseldorf und 67 aus ganz Deutschland, die die Aktion gut fanden.

Wollen Sie über den Aufruf hinaus Streikende anderweitig unterstützen, etwa auf Demonstrationen?

Ja, natürlich. Wir haben 5000 Euro Spenden eingesammelt und unseren Aufruf in allen Tageszeitungen in Düsseldorf mit einer Gesamtauflage von mehr als 260 000 Stück veröffentlicht. In mehreren Zeitungen und Lokalradios wurde darüber berichtet. Wir sind im Streikzelt präsent, wir werden auf einer Demonstration sprechen. Wir druckten den Aufruf auch als Flugblatt und verteilten das.

Sie kritisieren die unverantwortliche Haltung der Klinik. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Die Verantwortungslosigkeit zeigt sich bereits an den kleinen Dingen: Wenn, wie ich es selbst erlebte, eine Pflegekraft für 30 bis 40 Patient*innen zuständig ist, dann ist nicht mehr gewährleistet, dass auf die lebensrettende Notklingel unmittelbar reagiert werden kann. Ja, nicht einmal zeitnah wäre das möglich. Ich habe erlebt, dass selbst nach drei Stunden noch niemand kommen konnte. Wie soll dann eine gesundheits- oder gar lebensbedrohliche Situation, für die die Notklingel ja die letzte Rettung bedeutet, bewältigt werden?

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert und sie dann vor das Bett urinieren muss – was kann denn dann sonst noch passieren? Wenn die Hygiene wegen Arbeitshetze und Überlastung nicht eingehalten werden kann und dann Patient*innen durch multiresistente Keime zu Tode kommen, dann nenne ich das menschenverachtende Verantwortungslosigkeit.

Wäre aber nicht auch die Politik in der Verantwortung, mehr Gelder für die Kliniken zur Verfügung zu stellen?

Selbstredend. Die Arbeitskämpfe richten sich auch an die Politik. Doch darf nie vergessen werden, wir haben Kapitalismus und damit kapitalistische Politik. Und im Kapitalismus, das weiß ja nun schon jedes Kind, da regiert der Profit. Auch in den Krankenhäusern und in der Politik. Niemand darf erwarten, dass die Politik es richten wird. Nur wenn wir uns selber helfen, wird uns geholfen – Patient*innen und Personal im Gesundheitswesen gemeinsam. Übrigens bei dieser Gelegenheit: Natürlich sind auch die Doktor*innen und Professor*innen an den Kliniken längst dem Zwang zu Gewinn und Effizienz unterworfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097470.klinikstreik-in-duesseldorf-jeden-patienten-kann-es-treffen.html

Interview: Peter Nowak