Ukrainische Gewerkschafter*innen müssen sich auch gegen den Staat verteidigen

Kampf an zwei Fronten

»Die ukrainischen Gewerkschaften kämpfen an zwei Fronten. Einerseits sind sie mit den Folgen des russischen Angriffs konfrontiert und dann müssen sie sich noch gegen Angriffe des ukrainischen Staates wehren«, betonten Rente Hürtgen und Bernd Gehrke zu Beginn der Veranstaltung. Die beiden linken DDR-Oppositionellen engagieren sich im AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West und haben die Veranstaltung organisiert. Zur Verteidigung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte in der Ukraine sei Solidarität aus Deutschland »gerade heute besonders notwendig«, so die Veranstalter.

Vor zwei Jahren ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Anlässlich des Jahrestages gab es am Samstagabend in Berlin auch eine …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Ein solches Statement hätte man vor einigen Jahren in Deutschland höchstens irgendwelchen Rechtsaussen-Figuren zugetraut, die noch immer nicht die deutsche Niederlage von Stalingrad überwunden haben. Doch es stammt aktuell vom gut vernetzten CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. 80 Jahre nach der Niederlage von Stalingrad gehört es wieder zur deutschen Regierungspolitik, den Krieg …

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Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Wo bleibt die linke Alternative?

Ob im Kampf gegen hohe Mieten, für gewerkschaftliche Rechte, für feministische und antirassistische Forderungen: Es muss dabei immer um mehr als eine Abwehr der AfD gehen. Hier besteht für die geschwächte gesellschaftliche Linke, die durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und den Krieg in der Ukraine noch mehr zerstritten ist, eine grosse Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger. Aber dieses wurde zu Jahresbeginn, also mehrere Wochen später, in vielen deutschen Medien so dargestellt, als stehe ein neues 1933 vor der Tür. Das hatte weniger mit Antifaschismus, sondern mit …

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Alexej Nawalnys Tod erschüttert die liberale Welt. Ist er Russlands neuer Freiheitsmärtyrer? Wofür er stand und wofür er sterben musste.

Alexej Nawalny – ein Märtyrer für die Freiheit?

Egal, wie man zum Programm von Nawalny steht, ist er auch ein Symbol für den russischen Staatsautoritarismus, der jede Alternative zu Putin kriminalisiert. Dabei entwickelte Nawalny seine Gefährlichkeit für die gegenwärtige Herrschaft gerade, weil er sich selbst als Alternative innerhalb des russischen Nationalismus verstand.

Am Freitagabend war der Boulevard Unter den Linden in Berlin weiträumig abgesperrt. Einige Tausend Menschen wollten nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ihre Wut und ihre Trauer vor die russische Botschaft in Berlin tragen. Dort dominierten die Rufe …

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Es wird nicht so schnell passieren: Die Atomwaffen-Debatte ist ein Versuchsballon, was sich Deutschland wieder leisten kann. Es ist nicht der erste Versuch.

Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?

Es wäre fatal, wenn Friedensgruppen in Deutschland dieses strukturell rechte Lamento von einer deutschen Regierung übernehmen würde, die angeblich nicht in deutschen Interessen handelt, wie es auch in Putin in seinen Interviews immer wieder bedient. Mit einer antimilitaristischen Position hat das jedenfalls nichts zu tun. Die würde ihre die Kritik vor allem auf das Regierungshandeln in Deutschland richten – ohne die russische Kriegspolitik zu verteidigen. Das tut bisher nur eine Handvoll linker Gruppen.

„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….

„Die Optimistinnen“ am Maxim Gorki Theater.

KLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE

Die nächste Vorführung von „Die Optimistinnen“ findet am 30.03.2024 um 20:30 Uhr im Maxim Gorki Theater statt. Es ist zu hoffen, dass auch der Theaterabend mit dem bezeichnenden Titel „Die Optimistinnen“ manche Zuschauer:innen anregt, im eigenen Arbeitsumfeld nach Organisierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten

Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …

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Großmacht-Träume unter dem Label Ukraine-Solidarität: Die deutsche Sehnsucht nach dem Ende der Nachkriegsordnung von Jalta. Ein Kommentar.

Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur Getriebener

Doch welche Konsequenzen zieht die Antikriegsbewegung daraus? Sie müsste sich mit dem deutschen Imperialismus beschäftigten, der ganz klar auf Konfrontationskurs geht. Von der deutschen Kriegstüchtigkeit ist allenthalben die Rede. Da gibt es allerdings kein linksliberales Institut, das hier ein neues Unwort des Jahres kreiert. Denn ein Großteil des linksliberalen Milieus ist eingebettet in diesen neuen deutschen Imperialismus, der vom deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus und seinen antisemitischen Flügel nicht reden will.

„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …

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Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember

Berlin: Linke Frauengruppe Zora wehrt sich

Auf der Pressekonferenz sprach auch Rechtsanwalt Alexander Gorski: Die Aussage aus dem Flugblatt sei durch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt, gedeckt. Es gäbe nicht einmal den Anfangsverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, stellte der Anwalt klar. Über die Einschätzung der Aussagen auf dem Flugblatt könne man politisch streiten, doch Grund für eine Razzia liefere er nicht, zeigte sich Gorski überzeugt.

»Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen.  …

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Die Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen und zeigt auf, wie sie Unterstützung leistet

100 Jahre Rote Hilfe: Das Prinzip der Solidarität

Es war schon gleich zu Beginn meiner Haft eine große Erleichterung zu wissen, da gibt es Menschen, die mich unterstützen«, betonte Lina E. Zudem hat sie eine solidarische Mutter, die sich mit einer eigenen Grußadresse an die Rote-Hilfe-Gala wandte. In der betonte sie, »wie wichtig solidarisches Handeln im mühsamen Alltag ist«.

Eine schwarze und eine rote Fahne am Tor wiesen den Weg zur Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe. Sie feierte am Samstag im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions ihren 100. Geburtstag. »Das Prinzip der Solidarität ist das rote Band, das uns durch das Jahrhundert getragen hat«, erklärten Heinz und Sam vom Vorstand der Roten Hilfe. Sie wollen ihre richtigen Namen nicht nennen, weil …

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Klimaschutz mit oder ohne Marktwirtschaft?

(K)ein Streitgespräch

Nach der Debatte blieb die Erkenntnis, dass das Klima weder durch Marktwirtschaft à la Kolev noch durch Kriegswirtschaft à la Herrmann verbessert wird. Das hat die Klimagerechtigkeitsbewegung in großen Teilen verstanden. Dort wird zum Beispiel das neue Buch des japanischen Soziologen Kohei Saito gelesen, der gute Argumente auflistet, warum wir uns auch aus ökologischen Gründen den Kapitalismus in keiner Form mehr leisten können

„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …

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Das Spore-Haus in Neukölln verbindet Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und Bildung

Erzählen und Zuhören

Vor drei Jahren wurde es in dem Backstein-Neubau am U-Bahnhof Leinestraße eröffnet. „An der Schnittstelle von Klimagerechtigkeit, ökologischer Regeneration und Bildung setzt die Spore-Initiative sich mit Kultur- und Lernprogrammen für biokulturelle Vielfalt ein“, heißt es in der Selbstbeschreibung.

In den hellen Räumen finden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten. Gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man die Schreie von Vögeln. Sie gehören zu einer Video-Installation in der Mitte des großen Raumes. Nicht nur die Filme, auch die Kunstinstallationen in einem kleineren Raum im Parterre und in zwei großen Räumen im ersten Stock drehen sich um Klimagerechtigkeit, Bildung und die Ausbeutung des globalen Südens. Wir befinden uns im …

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„Stichwort Bayer“ und der Kampf für eine gesunde Umwelt am Arbeitsplatz und überall

Zerstörerischer Normalzustand

Einspruch gegen den kapitalistischen Normalzustand einzulegen, darum ging es von Anfang an in „Stichwort Bayer“. Schon in der ersten Ausgabe wurde als erklärtes Ziel genannt, die bestehenden kritischen Initiativen zu unterstützen, von GewerkschafterInnen bis zu UmweltschützerInnen.

Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …

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Linke diskutierten noch einmal den Revisionismusstreit

Falsch abgebogen

Die Diskussion verschaffte den Eindruck einer Zeitreise in die frühen 1970er Jahre. Damals stritten sich in kommunistischen Aufbauorganisationen meist junge Akademiker*innen intensiv darüber, wann der Revisionismus in der Arbeiter*innenbewegung begonnen hatte. Die Frage bleibt, was solche Debatten zu einer Erneuerung der gesellschaftlichen Linken heute beitragen.

Heute dürften den meisten Linken die Begriffe Revisionismus und Anti-Revisionismus wenig sagen. Dabei geht es um einen zeitweise in der kommunistischen Bewegung erbitterten Streit darüber, wann die Sowjetunion vom Weg in eine kommunistische Gesellschaft abgekommen sei. Rätekommunist*innen würden das Jahr 1921 nennen, als der Matrosenaufstand von den Bolschewiki niedergeschlagen wurde. Andere setzen bei der Ausschaltung von Trotzki und seinen Anhänger*innen an. Und es gibt Strömungen, die den 20. Parteitag als Beginn sehen, als Chruschtschow in einer Geheimrede mit der Stalin-Herrschaft zumindest in Teilen brach. Vom 25. bis 27. Januar sorgte der Revisionismusstreit auf der …

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Angriff auf jüdischen Studenten und Folgen: Exmatrikulation wird mit Verweis auf Grundrechte abgelehnt. Aber was ist mit dem Strafrecht?

Israel-Gaza-Krieg und Grundrechte: Wenn die Gewalt auf deutsche Unis abfärbt

Der Vorfall wird nun von konservativer Seite dafür genutzt, um die autoritäre Staatlichkeit weiter voranzutreiben. So soll es erleichtert werden Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …

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Stephanie Bart: Erzählung zur Sache. Roman. Verlag Secession, 678 S., geb., 28 €.

Gänzlich ohne Trigger-Warnung

»Erzählung zur Sache« - Ein Roman von Stephanie Bart über die Rote Armee Fraktion

Eigentlich hat die Rote Armee Fraktion (RAF) in der letzten Zeit fast nur noch Historiker*innen interessiert. Doch jetzt zieht die Geschichte der Stadtguerilla, die sich 1998 auflöste, viele Menschen zu Lesungen in Buchläden oder Kunsteinrichtungen. Dafür sorgt der Roman »Erzählung zur Sache« von Stephanie Bart. Die 1965 in Esslingen am Neckar geborene und heute in Berlin lebende Schriftstellerin hatte mit ihrem zweiten Roman …

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