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Viel Lärm um Sami(r) A.

Montag, 23. Juli 2018

Oder: Das Elend des Rechtspositivismus. Bei den Auseinandersetzungen ging es am Wenigsten um die Rechte von Migranten. Ein Kommentar

Die Debatte um die Migration bleibt in Deutschland auch nach dem Paukenschlag von Seehofer uneindeutig. Ihm war es wichtig, im Verein mit rechten Regierungen in Österreich und Italien, auch Deutschland in der Migrationsfrage näher an die Visagrand-Staaten heranzuführen.

Dabei geht es nicht darum, dass in Deutschland bisher eine Willkommenskultur für Migranten herrscht, sondern um ein freundliches Gesicht bei der Flüchtlingsabwehr. Dazu gehört auch ein rechtliches Prozedere für Migranten, die es erst einmal nach Deutschland geschafft haben, wenn sie nur die entsprechenden Netzwerke zur Unterstützung hatten. Zu diesen gut Vernetzen gehörte auch Samir A. (häufig auch “Sami A[1].” ), der in den Medien immer wieder als Leibwächter Bin Ladens firmiert, obwohl das nicht bewiesen und schon gar nicht juristisch bestätigt ist.

Sicher scheint, dass der tunesische Staatsbürger Samir A. als Student 1997 nach Deutschland gekommen ist und seit Ende der 1990er Jahre mehrmals in Pakistan gewesen war. Während er behauptet, eine religiöse Ausbildung gemacht zu haben, werfen ihm andere vor, zum Sicherheitsdienst von al-Qaida gehört zu haben. Die deutschen Behörden werfen ihm islamistische Aktivitäten vor und lehnen einen Asylantrag ab.

Mehrere Anklageversuche in Deutschland wurden mangels Beweisen eingestellt. Derweil konnte der Mann, der in Deutschland als salafistischer Prediger aktiv war, durch seine gute Vernetzung eine Abschiebung nach Tunesien immer wieder verhindern. Als die Boulevardmedien seinen Fall bekannt machten, erklärten sowohl Seehofer als auch Merkel, dass sie hier aktiv werden wollten.

Daher war seine Abschiebung nur noch eine Frage der Zeit. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine günstige Gelegenheit gesucht und gefunden wurde, als es gerade mal keine Gerichtsentscheidung gab, die eine Abschiebung verhinderte. Daran entzündet sich nun die Kritik von Gerichten, Medien und auch der Politik.

Dabei könnte man realpolitisch bei den tunesischen Verantwortlichen auf eine Vereinbarung drängen, dass Samir A. nicht gefoltert wird. Durch die Aufmerksamkeit, die der Fall gefunden hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass er eine Vorzugsbehandlung bekommt, die Unbekannten versagt wird.

Wenn die Debatte um Samir A. etwas Positives hatte, dann ist es die verstärkte Aufmerksamkeit, die auch andere Abschiebungen der letzten Zeit bekommen haben. Dadurch konnte festgestellt werden, dass ein junger Afghane abgeschoben wurde, obwohl über seinen Asylantrag noch nicht beschieden wurde. Bei ihm ist die Forderung nach Rückführung völlig berechtigt.

Rechtsstaat versus Willkür?

Unter den Kritikern an der Abschiebung von Samir A. befinden sich auch Menschen, die eigentlich Anhänger eines strengen Grenzregimes sind, aber streng rechtstaatlich muss es sein. Dazu gehört Burkhardt Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung, der im Deutschlandfunk kommentierte[2]:

Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vorschnell abschiebt. Die Flüchtlingshelfer, wenn sie Abschiebungen um jeden Preis verhindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden gleichermaßen die Substanz und Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Der Kommentator vertritt im Anschluss sogar Positionen, die man sonst nur aus AfD-Kreisen hört, wenn er auch den Herbst 2015, als Merkel die Grenzen nicht vor den Migranten geschlossen hat, als Willkür bezeichnet.

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, undemokratisch und gefährlich. Denn ein demokratischer Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grundfesten und damit sich selbst. Schon die Öffnung der Grenze für die massenhafte Einreise ohne Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen im Herbst 2015 war so ein Fall.

In der Europolitik, fast ist es derzeit vergessen, wurden Abkommen ebenfalls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen – Maastricht etwa, das Drei-Prozent-Kriterium. Dann also die Abschiebungen, die seit Jahren bestenfalls halbherzig und eigentlich gar nicht durchgesetzt wurden, obwohl die Rechtslage sie eindeutig vorsieht.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Dabei ist im Fall von Samir A. die Aufregung wirklich unnötig. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Geflüchteten, dem in Deutschland seine Rechte voranhalten werden. Er reiste privilegiert als Student in Deutschland ein und war dann im islamistischen Milieu aktiv.

Die tunesische Justiz ermittelt gegen ihn. Daraufhin stellte er in Deutschland einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Seit mehr als 10 Jahren versuchte das BAMF, ihn an Tunesien auszuweisen. Nun wurde er überstellt und muss sich dem Verfahren stellen. Es ist wirklich schwer einzusehen, was daran so skandalös sein soll?

Warum nicht auch Kritik an den Gerichten?

Wenn überhaupt, dann müsste man fragen, warum dieser Samir A. Privilegien hatte, von denen beispielsweise kurdische und türkische Linke nur träumen können. Samir A. konnte auch deshalb in Deutschland nicht der Prozess gemacht werden, weil die islamistischen Aktivitäten im Ausland verübt worden.

Nun gibt es in Deutschland den berüchtigten Paragraphen 129b, der genau dafür gemacht sein soll, um solche Aktivitäten auch in Deutschland zu sanktionieren. Linke aus der Türkei und Kurdistan werden nach diesem Paragraphen für an sich völlig legale Tätigkeiten wie das Sammeln von Spenden und das Organisieren von Konzerten zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Es ist völlig richtig, die Abschaffung dieses Paragraphen zu fordern. Aber es ist auch zu fragen, warum es ausgerechnet gegen Islamisten wie Samir A. stumpf bleibt? Warum kann das Organisieren eines Grup Yorum-Konzerts nach dem Paragraph 129 b zu hohen Haftstrafen führen, nicht aber salafistische Aktivitäten?

Die Sache wird noch besonders brisant, wenn man weiß, dass Deutschland historisch immer wieder als “Schutzmacht des Islams” aufgetreten ist, wie es der Historiker David Motadel[3] in seinen Buch “Für Prophet und Führer”[4] darlegt. Es ist schon eine Überlegung wert, sich zu fragen, ob die Unfähigkeit in Deutschland Islamisten wie Samir A. zur Verantwortung zu ziehen, an diesen historischen Gründen liegt.

“Schutzmacht für Islamisten”?

In den Prozessen gegen türkische und kurdische Linke jedenfalls gibt es eine gute Kooperation mit der türkischen Justiz, die auch nicht beeinträchtigt war, als die Türkei wegen Erdogans Deutschland-Schelte heftig in der Kritik stand.

Nachdem nun in der autoritären Republik der Ausnahmezustand überflüssig wurde, werden sich die Beziehungen normalisieren. Erste Schritte auf ökonomischem Gebiet sind schon gemacht worden. Tunesien ist heute allerdings nicht mit der autoritären Türkei zu vergleichen.

Es gab dort 2011 eine Revolution und daraus ist ein einigermaßen funktionierender bürgerlicher Staat geworden. Dafür wurden Vertreter des Landes – ein Dialogquartett – gar 2015 mit dem

Gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle sind in Tunesien noch immer vielfältigen Gefahren in dem Land ausgesetzt, worauf die Grünen mit Recht hinweisen. Doch bei Samir A. handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten, der eine Bedrohung für solche Minderheiten ist.

Warum weigert sich nun ein deutsches Gericht seit Jahren, einen tunesischen Staatsbürger, an das zuständige Land auszuliefern? Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, soll dann Samir A. auch vor den tunesischen Gerichten geschützt werden? Deutschland also noch immer eine Schutzmacht für Islamisten? Diese Frage wurde selten gestellt bei der Kritik an der Abschiebung. Wie überhaupt die Rolle der Justiz weitgehend außerhalb der Kritik blieb. Dabei ist die berühmt-berüchtigte 3. Gewalt ein wichtiger Teil der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates.

Deren Entscheidungen sollten genau so kritisiert und infrage gestellt werden können wie die der anderen Gewalten. Es ist aber ein Kennzeichen bürgerlicher Ideologie, Kritiker von Justizentscheidungen fast schon als Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates hinzustellen.

Tausende Tote, Hauptsache rechtstaatlich

Als Beispiel auf weltpolitischer Ebene kann der liberale Publizist Marko Martin gelten, der in der Jüdischen Allgemeinen[6] eine Eloge auf das jüngste Anti-Trump-Buch[7] der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright verfasst hat. Besonders hebt Martin hervor, dass die ehemalige US-Politikerin im Gegensatz zu Trump vehement für den Rechtsstaat eintrete: Er bringt ein Zitat von Albright:

Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer -, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.

Madeleine Albright
Dann kommentiert er:

Madeleine Albright weist darauf hin, dass – entgegen manch linker Interpretation – dies weniger mit fehlgeleitetem Patriotismus oder übersteigertem Nationalgefühl zu tun habe, als vielmehr mit einem genuinen Hass auf das Einhegende von Gesetzeswerken, welche die Bürger- und Menschenrechte schützen.

Marko Martin, Jüdische Allgemeine

Nun ist Albright keine Moralphilosophin, sondern eine langjährige aktive Politikerin, die den Krieg gegen Jugoslawien und das Embargo gegen den Irak unter Saddam-Hussein verteidigt und vorangetrieben hat. Dafür hat sie auch ausdrücklich[8] den Tod von Tausenden irakischen Kindern in Kauf genommen.

Das macht deutlich, dass die Verteidiger des Rechtsstaats nicht gegen Kriege, gegen Unterdrückung und Ausbeutung sind und durchaus den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen. Ihnen ist es nur wichtig, dass alles seinen formalen, also seinen rechtsstaatlichen Gang geht.

Das ist auch die Quintessenz des oben erwähnten Kommentars von Ewert, der die Herrschaft der Willkür überall da sieht, wo angeblich Entscheidungen ohne rechtsstaatliche Fundierung getroffen wurden. Gerichtsentscheidungen werden hier wie eine Monstranz herumgezeigt und gelten als quasi unangreifbar. Schon wer sie kritisiert, macht sich angreifbar. Ein solcher Rechtspositivismus verkennt, dass Recht von Menschen gemacht und veränderbar ist.

Das NSU-Urteil oder dieser Staat schützt uns nicht

Statt sich derart über Samir A. aufzuregen, hätte das NSU-Urteil (vgl. NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung[9] eine viel stärkere Kritik verdient.

Dabei geht es nicht mal in erster Linie darum, dass mit Andre E. unter dem Beifall seiner Gesinnungsgenossen ein bekennender Neonazi mit einem besonders milden Urteil bedacht wurde. Vielmehr wurde im NSU-Urteil gegen alle Beweise die staatliche Version festgeschrieben, dass die NS-Terrorgruppe aus drei Personen bestand, von denen zwei nicht mehr leben. Verbindungen des NSU zu anderen Staatsapparaten wurden ignoriert.

Die Hoffnung der Angehörigen, dass das Verfahren mindestens einen Teil ihrer offenen Fragen beantwortet[10], wird ignoriert. Dieser Staat schützt uns nicht”, kommentierten[11] Bafta Sarbo[12] und Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland[13] das Urteil.

Anders als für Islamisten war für sie Deutschland historisch nie Schutzmacht. Das gilt auch bis heute, wie die Debatte der letzten Tage gezeigt hat. Die Angehörigen der Opfer wurden mit ihrer Kritik am NSU-Urteil von einem Großteil der Öffentlichkeit ignoriert oder fallengelassen. Völlig falsch behandelt wurden sie schon vor der Selbstaufdeckung des NSU.

Sie forderten, im rechten Milieu zu ermitteln[14], während man sie und ihr Umfeld verdächtigte.

Und wenn das NSU-Urteil erst einmal rechtskräftig ist, werden sich die Kritiker noch den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie würden eine rechtsstaatliche Entscheidung nicht anerkennen. Da wird eben die Funktion des Rechtspositivismus als das deutlich, was er im Kern ist. Er ist eine Schutzmacht des bürgerlichen Staates und seiner Gewalt.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4117794
https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah-1.4061780
[2] https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-abschiebungen-meinung-und-recht-zu-vermischen.720.de.html?dram:article_id=423483
[3] http://www.davidmotadel.com/
[4] https://www.klett-cotta.de/buch/Geschichte/Fuer_Prophet_und_Fuehrer/84719
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensnobelpreis-2015-die-retter-tunesiens/12432738.html
[6] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32237
[7] https://www.newyorker.com/news/news-desk/madeleine-albright-warns-of-a-new-fascism-and-trump
[8] https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE
[9] https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html
[10] http://www.nsu-tribunal.de/
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094181.nsu-urteil-in-muenchen-dieser-staat-schuetzt-uns-nicht.html
[12] http://als-ich.iwspace.de/panellistinnen/bafta-sarbo/
[13] http://isdonline.de
[14] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/

Innenminister nehmen linke Band ins Visier

Sonntag, 22. Juli 2018

Grup Yorum muss Verbot in Deutschland befürchten

Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert.

Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Einreise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staatlichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Konzerte unter massive Auflagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Konzerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Eintritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kassiert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war verboten. Die Polizei setzte diese Auflagen konsequent durch.

Zurück blieb ei großer Schuldenberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets wegwerfen und mussten die schon gekauften Lebensmittel verschenken«, klagt Elgen Y, die in einem Solidaritätsverein arbeitet. Jetzt könnten die Restriktionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bundestag stellte sich das Bundesinnenministerium ausdrücklich hinter die von den Bundesländern verhängten Auftrittsverbote und Auflagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke türkische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Ministerium die Band fest in die Strukturen der DHKP-C integriert. Die Band unterstütze den »weltweiten revolutionären Kampf« so das Innenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kritisiert hingegen, dass das Bundesinnenministerium nicht belege, wo die Übereinstimmungen zwischen Grup Yorum und DHKP-C liegen. Im Gegensatz zu Konzerten rechtsextremer Gruppen werde auf Konzerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Menschen gehetzt, sondern zu Völkerverständigung aufgerufen«.

Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die drohende Verschärfungen nicht einschüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Konzerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Rassismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf antifaschistischen und antirassistischen Konzerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Menschen fragen sich, warum eine linke Band kriminalisiert wird, während Neonazis auf ihren Konzerten unbehelligt bleiben.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095031.verbot-der-linken-tuerkischen-band-grup-yorum-innenminister-nehmen-linke-band-ins-visier.html

Peter Nowak

Siegt der “tiefe Staat” über Trump?

Freitag, 20. Juli 2018

Bizarre Reaktionen nach dem Treffen mit Putin: Der Machtkampf in den USA und in Deutschland über die Verschwörungstheorie zur “russischen Einmischung”

Es ist schon bizarr, welche Reaktionen das Treffen zwischen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland ausgelöst hat. Man könnte fast den Eindruck haben, Trump habe Putin den Atomkoffer persönlich übergeben, so vehement jaulten die Vertreter des “tiefen Staates” und die vom ihm abhängigen Politiker aller Parteien auf.

Dabei verlief das Treffen zwischen Putin und Trump recht unspektakulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stellungnahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bundesaußenminister Maas sagen, es ist gut, dass es stattgefunden hat, weil es immer besser ist, wenn Politiker, die über ein Atombombenpotential verfügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Eindruck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg auslösen wollen.

Da es aber keine konkreten Vereinbarungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wichtigeren Fragen übergehen können. Doch in den USA entwickelte sich Deutung des Treffens zu einem Machtkampf.


Die Verschwörungstheorie über die russische Wahlmanipulation

Politiker des tiefen Staates, die sich in allen Parteien finden, wollten Trump nicht durchgehen lassen, dass er auf der Pressekonferenz mit Putin nicht die Verschwörungstheorie von der russischen Wahlbeeinflussung nachgebetet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pressekonferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russlandreise Trumps Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhob, die er der Cyberangriffe beschuldigte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse aufgebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeblichen Angriffe zum Hauptgegenstand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Helsinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabrikationen des tiefen Staates nicht mehr Glaubwürdigkeit als Putin zu.

Die Vertreter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide überhaupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich reklamieren. In der Realität dürften sich beide Staatsapparate wenig nehmen bei der Fabrikation von Lügen und Mythen im Staatsinteresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revolutionären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die antikommunistische Hexenjagd befeuerte, die zum Justizmord an den jüdischen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämtliche oppositionelle Gruppen infiltrierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zerstören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whistleblower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irakkrieg fabrizierte. Manche Politiker, die die Behauptungen von Massenvernichtungswaffen im Irak verbreiteten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fälschung des tiefen Staats aufgesessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die irakische Bevölkerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revolution zu stürzen. Die Fälschungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfrischend, wenn ein US-Präsident klar sagt, dass er nicht von den vermeintlichen Erkenntnissen des tiefen Staats zur Wahlbeeinflussung durch Russland überzeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der möglichen Präsidentschaftskandidaten, die irgendwie als liberal durchgehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spätestens nach der Aufdeckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Politiker deutlich erklären, dass die Geheimdienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der russischen Einmischung, sondern am US-Wahlsystem ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grundsätze der bürgerlichen Demokratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dysfunktionalen Willkürherrschaft unterscheidet. Die Ausnahme von der Regel sind die unterschiedlichen Formen faschistischer Herrschaft.

Zu den Grundsätzen gehört das Credo, dass Geheimdiensterkenntnisse nicht mit Fakten verwechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Verurteilung ist und bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Beschuldigten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grundsätze wird in der Causa “russische Wahlbeeinflussung” permanent verstoßen. Natürlich wird auch nicht nachgefragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beeinflussen, deren Führungen ihnen missliebig ist. Nein, Wahlbeeinflussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kampagne um die russische Wahlbeeinflussung soll über die für die Systemkräfte deprimierende Tatsache hinwegtrösten, dass die so gut vernetzte Kandidatin des Establishments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht eingestehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahlsystem gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die entscheidenden Wahlmänner und -frauen. Zudem wurde die Antipathie unterschätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA entgegenschlug. Die Taz-Kolumnistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vorwahlen in den USA. Gaus prophezeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Prognosen hatten nicht russische Einflussversuche, sondern politische Einstellungen und Haltungen eines guten Teils der US-Bevölkerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung verbreitet

In den USA ringen verschiedene Kapitalfraktionen miteinander. Die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Verbreitung von verschiedenen Seiten. Da sind zum Beispiel die Dauerinterviewpartner des Deutschlandfunks wie die Anhänger der Clinton-Demokraten, so zum Beispiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Präsident. Als er es dann wurde, berichteten sie über seinen baldigen Sturz. In einem Interview[6] im Deutschlandfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kostproben seiner Weltsicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht illegitim. Er hat ja sowieso zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht illegitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend realitätsfremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben wir einen Präsidenten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlagzeilen erzeugen die Fundamente der Beziehungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahlsystem habe Trump ins Präsidentenamt gebracht, als Politikberater herumgereicht wird. Auf die Frage des Interviewers, wie er zu seiner Einschätzung komme, antwortete Denison auf abgedrehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehemaligen Direktor der National Intelligence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wisconsin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wisconsin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russlands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn verstanden werden. Wenn er gegen die Interessen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene russische Oligarch Michail Chodorkowskij im Kampf gegen Putin aus der Versenkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Verzweiflung der EU in der Russland-Frage.

Chodorkowskij stand in Fragen der kriminellen Energie und des kapitalistischen Bereicherungswillen anderen Oligarchen in Nichts nach, unterlag aber im internen Machtkampf. Nach seiner Verurteilung wird er als Bürgerrechtler herumgereicht, in Russland ist er heute unbeliebter als Gorbatschow.

Wenn die FAZ mit ihm aufwarten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aussehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als “Gegner” benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Führende Politiker Deutschlands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kontrahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von verschiedenen kapitalistischen Akteuren im weltweiten Konkurrenzkampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Problemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der kleineren Player und hat daher auch besondere Orientierungsprobleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzulegen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhetorik mit dem Interesse an billigen Gaslieferungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die vielstrapazierten europäischen Werte, sondern um wirtschaftliche Interessen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

“Fight the Game, not the Players”

Wie die Fronten dabei in Deutschland verlaufen, konnte man am vergangenen Montag bei der Sendung Kontrovers im Deutschlandfunk beobachten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-europäischen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutschnationale Strategie fortsetzt, Russland möglichst durch deutschfreundliche Satellitenstaaten einzukreisen.

Diese Osteuropastrategie des deutschen Imperialismus wurde schon früh von Teilen der deutschen Friedensbewegung und den frühen Grünen sowie völkischen Gruppen adaptiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wetterten, um die auf der Niederlage des NS basierenden Nachkriegsordnung aufzulösen.

Der Wiederaufstieg Deutschlands war integraler Teil des Konzepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese politischen Ziele in unterschiedlichen Gruppen, von der maoistischen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fortsetzte.

Als Gegenpool inszenierte sich in der Sendung der AFD-Politiker Petr Bystron[13], der für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Russland plädierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung der SPD-Politiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem “Putin-Regime” die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächsanordnung bildet ab, wie aktuell die innenpolitischen Debatten aussehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre innerkapitalistischen Konkurrenzkämpfe mit oder gegen Russland austragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesellschaftlichen Realität, fehlte auch in der Deutschlandfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kritisierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Linksparteivertretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon historisch gute Kontakte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erscheinungsebenen der weltweiten kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegenseitigen Animositäten Charaktermasken des zeitgemäßen Kapitalismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: “Fight the Game and not the Players.”

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http://www.heise.de/-4115115
https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/world/1953/jun/20/usa.fromthearchive
[2] https://www.welt.de/geschichte/article120399730/NSA-ueberwachte-Luther-King-und-Muhammad-Ali.html
[3] https://www.history.com/topics/black-panthers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://www.cicero.de/autoren/denison-andrew
[6] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-der-handel-mit-russland-europas-stabilitaet-gefaehrdet-15692271.html
[10] https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html
[11] https://www.boell.de/de/person/ralf-fuecks
[12] https://libmod.de/
[13] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/-/518846
[14] http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Montag, 16. Juli 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen JournalistInnen und PolitikerInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. In der westlichen Welt herrscht darüber Schweigen.

JournalistInnen und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion Mitte Juni ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen ausschliesslich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft der Männer in Russland hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eröffneten Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Andersdenkende und Oppositionelle verfolgt werden. Im ersten Panel berichteten JuristInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik. Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren. Das bekommen auch oppositionelle MedienvertreterInnen zu spüren, die im zweiten Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten JournalistInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen SpitzenpolitikerInnen für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche AktivistInnen wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer grösseren Öffentlichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaftiert, weil er sich als überzeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinen engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vorbereitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere FreundInnen der Ukraine sind ukrainische PazifistInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.

Zweierlei Mass
Der Journalist Ulrich Heyden redete auf der Konferenz aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen JournalistInnen, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von NationalistInnen auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauffeuer» einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen.

aus: Vorwärts, 13.7.2018
http://www.vorwaerts.ch/international/keine-menschenrechte-fuer-oppositionelle/
Peter Nowak

Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Freitag, 13. Juli 2018

Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. “An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen”, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Europäische Linke[2], ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozialdemokratie die Wahlen in Griechenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines politischen Aufbruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahlprogramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Vertreter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland organisierte Austeritätsdiktat exekutierten, aus dem Land und initiierte einige Reformen.

In vielen Europäischen Ländern setzten sich Menschen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoffnungsträger von vielen Menschen, die hofften, in Griechenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maßgeblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Austeritätspolitik umsetzten. Bei der aktuellen Merkelverklärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Opposition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Parteien an der Macht hatte auch Tsipras vergessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Verteidigung der eigenen Machtposition war wichtiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Europäischen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit einverstanden. Nun hat die französische Linkspartei die Europäische Linke verlassen, nachdem sie mit ihrer Forderung, Syriza auszuschließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale verraten?

Die Sprecherin der französischen Linkspartei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vorgeworfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Europäischen Linkspartei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Austeritätspolitik der EU zu schaffen. Weil der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren übernommenen Verpflichtungen verraten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Europäischen Linkspartei auszuschließen – die sich im Übrigen in der Griechenlandfrage festgefahren hat. Da dies abgelehnt wurde, haben wir jetzt unsererseits die Konsequenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl war es Zeit für eine solche Klarstellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Austerität. Die griechische Regierungskoalition hat das Streikrecht eingeschränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirtschaft privatisiert und unter Wert an China und Deutschland abgetreten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unterstützung bekommt Syriza vom keynesianischen Ökonomen und Politiker der Linkspartei, Axel Troost[8], der sich damit faktisch zum unkritischen Verklärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutzschirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Korrekterweise erinnert er daran, dass Syriza die Austeritätspolitik zunächst auf den massiven Druck umsetzte. Troost verweist in seiner Erklärung auf die von Gläubigern Griechenlands diktierten Bedingungen und die nach wie vor anhaltende faktische Abhängigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apologeten der griechischen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozialdemokraten.

Troost konstatiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gearbeitet, was aus linker wie aus rechter Sicht überfällig gewesen sei. Und mit der in der Regierungszeit von Alexis Tsipras erarbeiteten Wachstumsstrategie werde Syriza in den nächsten Wahlkampf ziehen, zeigt sich Troost optimistisch.

Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses optimistische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Griechenland sind die Umfragewerte für Syriza niedrig und die Rechte versucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neofaschisten der Goldenen Morgenröte versuchen davon zu profitieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alternative wahrgenommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alternativen wie eine Syriza-Abspaltung und die Kommunistische Partei Griechenlands. Es sind aber auch hausgemachte Gründe, die verhindern, dass diese Parteien stärker werden. Statt sich intensiver mit dem Gründen des Scheiterns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutzschirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der europäischen Regierungen werden die hausgemachten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tatsache verschwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozialdemokratie durchsetzt.

In der von verschiedenen sozialen Initiativen herausgegebenen Publikation Faktencheck: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – allerdings ebenfalls die Syriza-Regierung ganz aus der Verantwortung genommen: “Bilanz der Troika-Politik in Griechenland: krasse Verschuldung, krasse Verelendung, krasser Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Verelendung auch um den Abbau von Streikrechten und die Durchsetzung von Zwangsräumungen.”

Warum verteidigen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen Statements auch klare politische Signale aus.

Wenn in der Europäischen Linken ein Politiker akzeptiert wird, der wie ein Konservativer agiert, mit dem Unterschied, dass im letzteren Fall der außerparlamentarische Widerstand stärker wäre, dann ist damit die Botschaft verbunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grundlegende Veränderungen verhindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Massenbewegung und die Weigerung, eine Politik jenseits der EU überhaupt nur zu überlegen, sind die Kennzeichen von Syriza nach deren Unterwerfung. Dabei hätte sich nach dem erfolgreichen Referendum über ein Nein zum Austeritätsdiktat für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innenpolitisch einen Bruch mit der bisherigen Politik durchzusetzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Widerstand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Entscheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozialdemokraten waren und als solche agierten. Danach exekutierten sie die Troikapolitik fast reibungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozialdemokraten von Schlage eines Schröder etc. verdient. Dass sie weiterhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unterschiedliche zwischen den unterschiedlichen Spielarten der Sozialdemokratie sind.

Dass die französische Linkspartei nun selber den Bruch verzogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bisherigen Politik bricht. Es geht um Wahlarithmetik. In manchen Teilen der Wählerschaft der französischen Linken gibt man sich noch kämpferisch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Opposition war.

Für die anstehenden Europawahlen präsentiert sich die Linke zersplittert. Die französische Linkspartei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner proeuropäischen linksliberalen Diem 21[11] um Wählerunterstützung.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4107589
https://www.heise.de/tp/features/Kann-eine-Linke-die-Politik-von-Tsipras-noch-verteidigen-4107589.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/erklaerungen-des-praesidenten/detail/an-alle-linken-und-progressiven-kraefte-europas-einheit-herstellen-um-neoliberale-politik-zu-besieg/
[2] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-syriza-soll-vorbild-fuer-europas-linke-werden-a-1014940.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html
[5] https://www.transform-network.net/de/netzwerk/autorinnen/detail/sophie-rauszer/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[8] https://www.axel-troost.de/de/article/9836.der-einsatz-war-nicht-umsonst.html
[9] http://faktencheck-europa.de/ankuendigung-faktencheck-europa-nr-4/
[10] https://www.yanisvaroufakis.eu
[11] https://diem25.org/main-de/
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Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Montag, 09. Juli 2018

Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über “Hassreden” gestritten werden

Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:

Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.

Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es “erbarmungslose Wilde”, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Menschenrechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Nationalhymen würden unter “Hassreden” fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der französischen Nationalhymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Niedersachsenlied

Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapitalismus und Rassismus

Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.

Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.

Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

“Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte”, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. “Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.

Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:

Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.

Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen “Hassreden” ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus “Hass” auflöst.

Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].

Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4106115

Links in diesem Artikel:
[1] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[2] https://www.newspapers.com/title_1334/the_liberty_vindicator
[3] https://www.facebook.com/thelibertyvindicator/
[4] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[5] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[6] https://www.laenderservice.de/hymnen/europa/frankreich.aspx
[7] http://www.niedersachsenlied.de/liedtext.htm
[8] https://engl.uic.edu
[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
[10] https://www.biography.com/people/emmett-till-507515
[11] https://www.loc.gov/folklife/civilrights/survey/view_collection.php?coll_id=919
[12] http://www.taz.de/!5513864/

Die SPD will zur Migrationsdebatte etwas Senf geben

Donnerstag, 05. Juli 2018

Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und Seehofers Pläne könnten eher von seinen politischen Freunde in Österreich und Italien konterkariert werden

Nach dem tagelangen Streit zwischen Merkel und Seehofer über den Umgang von in anderen EU-Ländern registrierten Migranten muss nun die SPD zeigen, dass sie auch noch ein politischer Faktor in der Regierungskoalition ist und nicht einfach abnickt, was die Unionsparteien nach viel Gepolter beschlossen haben. Doch auch in diesem Streit gilt: Auch dieses Mal wird die Koalition an der SPD nicht scheitern. Es wird daher noch manches Geplänkel geben.

Nicht geschlossen, doch niemand darf raus

So will die SPD die an der deutsch-österreichischen Grenze entstehenden Lager nicht “Transitzentren” nennen und geschlossen sollen die Einrichtungen auch nicht sein. Der der CSU angehörende Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer hat eine originelle Lösung für das Problem vorgeschlagen. Er erklärte: “Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.”

Kanzlerin Merkel hat nun erklärt, dass die Migranten maximal zwei Tage in den Transitzentren bleiben sollen und berief sich auf das Grundgesetz. Doch in den letzten Jahren wurde das Grundgesetz nun wirklich oft genug neu formuliert, wenn es darum ging, Gesetze zu verschärfen, um beispielsweise Migranten besser von Deutschland wegzuhalten.

Dass es im aktuellen Fall zwischen der Union und der SPD zu Formelkompromissen kommen wird, liegt einfach daran, dass die SPD-Führung aus verschiedenen Gründen kein Interesse hat, an der Flüchtlingsfrage den Streit in der Regierung weiter zu eskalieren. Schließlich hat sie Angst, damit einen Teil ihrer noch verbliebenen Basis zu verlieren. Die SPD-Ortsgruppen im Ruhrgebiet beispielsweise wären kaum dafür zu gewinnen.

Der Dissens ist einkalkuliert

Dort versucht die AfD einen Teil ehemaliger SPD-Wähler zu gewinnen. Andererseits gibt sich die SPD vor allem in den Großstädten eher offen und liberal. Dort kommt es gut an, wenn die SPD-Vorsitzende Nahles erklärt, dass ihre Partei nicht alles abnickt, was die Unionsparteien beschließen. Deshalb ist auch der momentane Dissens schon einkalkuliert.

Nur ist eben klar, dass er die Regierung nicht in Gefahr bringt. Hätte die SPD wirklich vorgehabt, eine andere Flüchtingspolitik durchzusetzen, hätte sie sich auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU nicht weggeduckt und immer nur die beiden Unionsparteien gemahnt, doch bitte beim Streit an Deutschland zu denken. “Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie die Streitereien endgültig beenden und dass sie sich zu dieser Koalition bekennen”, erklärte Nahles mehrmals.

Wer so argumentiert, will natürlich keine grundsätzliche politische Debatte. Das gilt übrigens auch für die Parteien links von der SPD.

Die Redner der Linken in der aktuellen Parlamentsdebatte hatten auch nur das reibungslose Funktionieren des Landes im Blick. Sie beklagten das “Chaos” auf Seiten der Regierung und sahen die Regierungsfähigkeit gefährdet, wie es Dietmar Bartsch für die Linkspartei monierte.

Allein dass hier der Begriff “Chaos” wie bei allen Freunden von Recht und Ordnung wieder einmal negativ belegt wurde, zeigt wie staatstragend diese Position in Berlin ist.

Der 5-Punkte-Plan der SPD

Auch der von der SPD-Führung verabschiedete 5-Punkte-Plan[1] in der Flüchtlingsfrage wird da kein Stein des Anstoßes in der Regierung werden. Nach einen allgemeinen Bekenntnis zum Asylrecht heißt es in dem Programm:

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht.” Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Zügige und rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Aus dem 5-Punke-Programm des SPD-Vorstands zur Flüchtlingsfrage

Diesem allgemeinen Statement werden weder Merkel noch Seehofer widersprechen, auch wenn es im Detail vielleicht Unterschiede gibt. Auch sie wollen klare Regeln und werden sich immer dagegen verwahren, dass sie Flüchtlinge schikanieren, auch dann nicht, wenn sie sie in Krisengebiete abschieben.

Dann haben sie eben die klaren Regeln umgesetzt. Weil sich da eben CSU, CDU und SPD im Grundsatz einig sind, gibt es auch keinen Grund für größere Konflikte. Während der Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien wurde immer gesagt, dass die SPD Merkel unterstütze. Nachdem sich diese mit Seehofer geeinigt hatte, gibt es für die SPD nur das Problem: Sie will auch noch gefragt werden.
Die Pläne von Seehofer und Co. können nur noch von deren politischen Freunden konterkariert werden. Denn sowohl die österreichische[2] als auch die italienische Regierung hat bisher wenig Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten nach dem Willen der CSU gezeigt.

Schon gibt es Drohungen gegen Italien[3]. Am Wochenende will auch die Initiative Seebrücke[4] mit einer Demonstration für sichere Häfen für Migranten und gegen die Abschottungspolitik auf die Straße gehen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-will-zur-Migrationsdebatte-etwas-Senf-geben-4100205.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4100205

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spd.de/fileadmin/user_upload/180702_SPD_Fluchtmigration_FinaloAE.pdf
[2] https://www.welt.de/newsticker/news1/article178650700/Fluechtlinge-Wien-lehnt-Fluechtlingsabkommen-zulasten-Oesterreichs-ab.html
[3] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oesterreich-csu-generalsekretaer-droht-italien-abkommen-oder-rueckweisungen.17128d4d-8730-46de-9f26-dfcc6c674310.html
[4] https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/

Lange Schatten

Mittwoch, 04. Juli 2018

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs

Sonntag, 01. Juli 2018

Von Arbeitsmigration ist kaum die Rede und das hat politische Konsequenzen

Der unionsinterne Streit könnte sich versachlichen. “Merkel bleibt Kanzlerin”, hieß es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem über die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr.

Flüchtlingsabwehr und nicht Integration heißt die europäische Agenda

Denn, wenn er auch offiziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Politiker jetzt wieder besonders herauskehren, dass sie die europäische Lösung wollen[1] und auch nie gegen eine europäische Lösung[2] waren. Damit haben sie sogar Recht.

Es war ein Teil der Linken, die dem Merkel-Lager von Grünen bis zu Teilen der CDU auf den Leim geht, wenn sie wieder einmal Europa beschwören. Doch was heißt das denn eigentlich? Die Manipulation beginnt ja schon da, wo Europa und EU gleichgesetzt wird.

Zudem besteht der dominante Zug inner- wie außerhalb der EU in der Flüchtlingsabwehr. Kann sich jemand vorstellen, dass es in der EU einen Integrationsgipfel gibt und hätte der auch nur eine relevante Unterstützung?

“Ein Europa, das schützt” -[3] dieses Motto, mit dem Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, spricht da Bände. Gäbe es europäische Umfragen, hätte eine solche Agenda auch starke Mehrheiten. Es ist wohlfeil, nun den angeblichen Rassismus großer Teile der Bevölkerung zu geißeln.

Wenn man nicht versteht, dass es diese Abschottung im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft rationale Haltungsweisen sind, bleibt eine solche Kritik moralisch und wird gerade die Menschen nicht ansprechen, die am unteren Rande der Bevölkerung leben.

Es ist auffällig, dass von solchen sozialen und ökonomischen Fragen in dem viel diskutierten und kritisierten[4] Aufruf “Solidarität statt Heimat”[5] kaum die Rede ist. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen-Urban begrüßt die Intention, kritisiert allerdings die Diktion des Aufrufs[6].

Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein. Das ist für mich nicht verhandelbar, will die Linke nicht ihre Identität einbüßen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abweichungen von diesem Standpunkt mit dem Bannstrahl des Rassismus zu ächten. Diese Art von Diskursfeindlichkeit ist arrogant und schlichtweg dämlich.

Hans-Jürgen Urban

Warum wir nicht von Arbeitsmigration geredet?

Besonders auffällig ist die Leerstelle “Arbeitsmigration” in dem Aufruf “Solidarität statt Heimat”. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in Die andere Heimat[7] am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte.

Dass so wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt natürlich an den gesetzlichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asylrecht und nur dann haben sie überhaupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Menschen verbunden.

Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migranten und ihrer Verwandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam”[8] wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.

Es ist also überwiegend falsch, diese Menschen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.

Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migranten diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder traumatisiert werden. Denn es stimmt natürlich, dass die Menschen auf den Rettungsschiffen traumatisiert sind.

Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt, Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migranten nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden sollte, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.

Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland

Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.

Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstorganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.

Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt (Die Stelle wurde korrgiert, zuvor hieß es falsch “eher gestärkt”, Anm. d. Red). Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, damit die Menschen nicht migrieren müssen.

Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen es Chancen für eine solche Entwicklung gibt, die Migration rückläufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migranten am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Modelle die Migration sprunghaft ansteigen lässt.

So nehmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Sie sehen in einem Land, wo die Gewalt der Jugendgangs gewachsen ist, keine Perspektive. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat.

Die Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Filmemacher Ken Loach hat ihnen mit Brot und Rosen[9] ein Denkmal gesetzt.

In Solidaritätsaufrufen wie “Solidarität statt Heimat” fehlt jeder Hinweis auf gewerkschaftliche Organisierung und Solidarität von Migranten. Das ist die fast logische Konsequenz, wenn man Migration fast ausschließlich mit Hilfsbedürftigkeit in Verbindung bringt und die Tatsache, dass es sich überwiegend um Arbeitsmigration handelt, ausblendet.


“Flüchtlinge rettet uns”

Dass es nicht wenigen, die sich so stark von Migration als Zentralachse linker Politik aussprechen, um die Erneuerung der Gesellschaft in Deutschland geht, bringt ein Kommentator im Neuen Deutschland mit dem Titel Flüchtlinge rettet uns[10] auf den Punkt.

Es gibt gewiss ehrenwertere Gründe, Menschen vor Krieg, Armut oder was auch immer Schutz zu gewähren, als der Schutz unserer eigenen Gesellschaft. Aber auch zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass dieses Millionenheer wirklich bereitsteht. Die Forderung nach offenen Grenzen bietet nicht nur Hoffnung für viele Flüchtlinge, sie bietet auch Hoffnung für uns. Wem es ernst ist, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dessen Forderung kann nur lauten: Ausländer rein gegen rechts!

Fabian Goldmann, Neues Deutschland

Schon vor einigen Jahrzehnten kursierte der Slogan “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein”. So verständlich er ist, so paternalistisch ist auch der Wunsch oder die Vorstellung, die Migranten sollen zur Liberalisierung “unserer” Gesellschaften beitragen.

Ökonomen würden dann noch auf die Bedeutung migrantischer Arbeitskräfte verweisen, ohne die schon heute in manchen Sektoren nichts mehr läuft. Doch die Migranten zahlen die Zeche in Traumatisierungen bei der Flucht, in Entrechtungen in der EU, in der sie wie ein Paket zugewiesen werden. Wo sie leben wollen, spielt keine Rolle.

Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeitsmigration und gewerkschaftliche Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es denjenigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokussieren, wirklich immer der betroffenen Menschen geht. Dann müsste mindestens gleichberechtigt das Recht für ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern auf der Agenda stehen.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095335
https://www.heise.de/tp/features/Die-blinden-Flecken-im-linken-Migrationsdiskurs-4095335.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-weber-csu-wir-wollen-die-europaeische-loesung.694.de.html?dram:article_id=421465
[2] https://www.deutschlandfunk.de/csu-politiker-zur-fluechtlingspolitik-wir-waren-nie-gegen.694.de.html?dram:article_id=421716
[3] https://www.sz-online.de/nachrichten/ein-europa-das-schuetzt-3966701.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Neue-deutsche-Solidaritaetsbewegung-4092657.html
[5] http://solidaritaet-statt-heimat-kriet.org
[6] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[7] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[8] http://www.paulueberdasmeer.de/
[9] https://www.imdb.com/title/tt0212826/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091927.rassismus-in-deutschland-fluechtlinge-rettet-uns.html

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Donnerstag, 28. Juni 2018

Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.

Was war auf den Plakaten von Lush zu sehen?
Es gab zwei Versionen. Zunächst war in den Schaufenstern der Ladenkette ein zweigeteiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch britisch aussehenden Polizisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medienaufmerksamkeit. Nachdem Polizisten in Zivil Mitarbeiter der Kosmetikkette bedroht hatten, zog das Unternehmen die Plakatserie zurück. Auf einem neuen Plakat informierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 politische Gruppen von Polizeispitzeln infiltriert worden seien und einige von diesen unter falschem Namen Intimbeziehungen eingegangen seien.

Ist es nicht überraschend, dass sich ein Kosmetikunternehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Menschenrechtskampagnen eingesetzt und Organisationen von Migrantinnen und Migranten unterstützt. Daher kam ihr Engagement für die sogenannte Spy-Cops-Kampagne nicht so überraschend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allerdings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Großbritannien und Nordirland zu sehen. Die Aktion hat der Antispitzelkampagne viel Aufmerksamkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kampagne wurde darüber in Mode- und Marketingmagazinen und in den Gratiszeitungen berichtet, die in der Londoner Metro verteilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kampagne große Aufmerksamkeit verschafft.

Was sind deren Forderungen?
Die zentrale Forderung ist die Bekanntgabe der Namen der ausspionierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betroffenen nordirischen Menschenrechtsgruppe bekanntgegeben. Zudem fordern die über 200 Betroffenen, die juristische Schritte eingeleitet haben, vollständige Einsicht in ihre Akten.

Wie verläuft die politische Aufarbeitung?

Damit befassen sich richterliche Ausschüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mittlerweile sind auf einer Website Akten veröffentlicht worden. Sie wurden teilweise geschwärzt, sind aber dennoch aufschlussreich. So ist dort eine Anleitung für das Undercover-Training der für die Bespitzelung zuständigen Polizeieinheit dokumentiert.

Sie wollen auch vor deutschen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der britische Polizeispitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infiltrieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland gearbeitet hat. Immer noch nicht aufgeklärt ist, auf welcher Rechtsgrundlage Kennedy gearbeitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb versuche ich auf juristischer Ebene herauszufinden, ob seine Spitzelei rechtswidrig war. Ich warte seit langem die Herausgabe meiner Polizeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte einleiten zu können.

https://jungle.world/artikel/2018/26/viel-aufmerksamkeit-fuer-antispitzelkampagne

Peter Nowak