Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2–0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
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Peter Nowak

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter anti­se­mi­ti­scher Manier macht er ihn für die Gezi-Pro­teste ver­ant­wortlich

Dass die isla­mis­tisch-kon­ser­vative Regierung in der Türkei gegen Oppo­si­tio­nelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repres­si­ons­welle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Mor­gen­grauen des 16. November13 Pro­fes­soren, Kul­tur­schaf­fende und Akti­visten ver­schie­dener NGOs fest­ge­nommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Pro­teste nach dem Muster der Demons­tra­tionen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vor­zu­be­reiten. Doch diesmal werden die ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen Oppo­si­tio­nellen nicht beschuldigt, Kon­takte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demons­tra­tionen (deren Teil­nehmer mit gewohnter Härte zu Ter­ro­risten erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und aus­län­di­scher Ver­schwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Haupt­rolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Auf­standes bei dem Kunst­mäzen Osman Kavala [6] zusam­men­ge­laufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unter­nehmer und Kunst­mäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei dif­fa­miert [7].

Rückkehr des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neu­esten Rechten ein, die einen tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus wie­der­be­leben. Mit der Kam­pagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wur­zel­losen, kos­mo­po­li­ti­schen Juden wie­der­belebt, der angeblich ganze Länder und Gesell­schaften unter­wandern und unter­höhlen würde. So phan­ta­sieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migra­ti­onspakt Soros stehen würde.

Der Jour­nalist Patrick Gensing hat die rechte Kam­pagne unter­sucht und schreibt [10]:

So berichtete »Breitbart« im Juli 2017 über Äuße­rungen des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migra­ti­ons­pläne umsetzen, die von dem US-Mil­li­ardär George Soros ent­worfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Ver­schwö­rungs­theorien und Falsch­mel­dungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde bei­spiels­weise behauptet, der Mil­li­ardär finan­ziere gemeinsam mit Mas­tercard Flücht­linge auf der Bal­kan­route.

Patrick Gensing, Fak­ten­check Migra­ti­onspakt

Alte anti­se­mi­tische Lügen neu auf­gelegt

Hier wird das alte anti­se­mi­tische Bild vom weltweit agie­renden Juden neu auf­gelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Pro­to­kolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämt­liche Umstürze seit der Fran­zö­si­schen Revo­lution ver­ant­wortlich gemacht.

Der US-Anti­semit Henry Ford [12] machte Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich und brachte den Schmäh­be­griff des inter­na­tio­nalen Judentums auf, den auch die Nazis ver­wen­deten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Draht­zieher hinter den Gezi-Pro­testen hal­lu­zi­niert, setzt er diese anti­se­mi­tische Tra­dition fort.

Der tür­kische Prä­sident ist schon in seiner Rolle als Pre­mier­mi­nister häu­figer mit israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus auf­ge­fallen. Besonders, wenn der Kon­flikt zwi­schen der israe­li­schen Armee und paläs­ti­nen­si­schen bewaff­neten Gruppen eska­liert, pro­fi­lierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als »Freund der ara­bi­schen Straße«. Dabei hat er auch schon Nazi­ver­gleiche ver­wendet [14] oder das anti­se­mi­tische Bild vom Kin­der­mörder benutzt [15]. Mit seiner Kam­pagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein anti­se­mi­ti­sches Reper­toire erweitert.

Der von Erdogan als »berüch­tigter unga­ri­scher Jude« dif­fa­mierte Soros hat mitt­ler­weile ange­kündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

»Haltlose Anschul­di­gungen und Vor­würfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht«, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jah­re­langen anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne des Orban-Regimes Ungarn ver­lassen [18]. Nur scheint diese Form des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus weniger Gegenwehr her­vor­zu­rufen als der israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​a​n​-​d​u​e​n​d​a​r​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​t​u​e​r​k​e​i​-​n​a​c​h​-​w​e​i​t​e​r​e​m​-​h​a​f​t​b​e​f​e​h​l​-​n​e​u​e​-​h​e​x​e​n​j​a​g​d​-​n​e​w​s​-​z​r​-​1​0​4​9​2​2​7​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​s​i​s​t​a​n​b​u​l​-​D​i​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​Z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​3​3​9​9​1​9​0​.html
[4] http://​www​.general​-anzeiger​-bonn​.de/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​a​u​t​-​e​i​n​-​n​e​u​e​s​-​F​e​i​n​d​b​i​l​d​-​a​u​f​-​a​r​t​i​c​l​e​3​9​9​5​8​6​3​.html
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​J​e​d​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​s​u​c​h​t​-​d​e​n​-​T​a​k​s​i​m​-​P​l​a​t​z​-​z​u​-​b​e​t​r​e​t​e​n​-​w​i​r​d​-​a​l​s​-​T​e​r​r​o​r​i​s​t​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​2​0​2​2​6​7​8​.html
[6] http://​osman​kavala​.org/en/
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​o​s​m​a​n​-​k​a​v​a​l​a​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​f​e​l​d​z​u​g​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​s​o​r​o​s​-​a​-​1​2​3​1​5​0​7​.html
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[9] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[10] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[11] https://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​k​a​p​i​t​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​/​p​r​o​t​o​k​o​l​l​e​-​d​e​r​-​w​e​i​s​e​n​-​v​o​n​-​z​i​o​n​.html
[12] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​3​/​1​1​/​f​o​r​d.htm
[13] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​h​e​n​r​y​-​f​o​r​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​n​a​z​i​s​-​a​-​9​4​7​3​5​8​.html
[14] https://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​h​o​s​t​k​o​n​f​l​i​k​t​-​e​r​d​o​a​n​-​a​t​t​a​c​k​i​e​r​t​-​i​s​r​a​e​l​-​m​i​t​-​n​a​z​i​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​1​.​3​9​86586
[15] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​d​i​e​_​w​e​l​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​4​6​2​5​3​2​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​e​z​e​i​c​h​n​e​t​-​I​s​r​a​e​l​-​a​l​s​-​L​a​n​d​-​d​e​r​-​K​i​n​d​e​r​m​o​e​r​d​e​r​.html
[16] https://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​9​3​2​3​2​0​8​5​/​S​o​r​o​s​-​w​i​r​d​-​a​u​c​h​-​E​r​d​o​g​a​n​s​-​S​t​a​a​t​s​f​e​i​n​d​-​N​G​O​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.open​so​cie​ty​foun​da​tions​.org/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​o​p​e​n​-​s​o​c​i​e​t​y​-​f​o​u​n​d​a​t​i​o​n​-​t​u​r​k​e​y​-​c​e​a​s​e​s​-​i​t​s​-​o​p​e​r​a​tions
[18] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​o​r​o​s​-​u​n​d​-​d​e​r​-​i​s​r​a​e​l​b​e​z​o​g​e​n​e​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​4​1​8​2​7​2​0​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​4​8​9​4​.​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​.html
[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der fran­zö­sische Basis­ge­werk­schafter Michel Poit­tevin über die »Gelben Westen«

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Soli­daires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich über­rascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Straße nie ver­lassen. Es gab sie unter dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozi­al­de­mo­kraten François Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobi­li­siert offen unter dem Motto »Weder Par­teien noch Gewerk­schaften«. Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerk­schaft­liche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf Arbei­ter­rechte, auf den Öffent­lichen Dienst. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neo­pou­ja­dis­ti­schen Bewegung. In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Sehen Sie auch zur aktu­ellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Per­sonen, die für die Gelben Westen sprechen, ver­treten Posi­tionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten. Es gibt auch Soli­daires – SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie statt­dessen vor?

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?

Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es große Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Straße gegangen und orga­ni­sieren sich.

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Das Comeback des Gianis Varoufakis

Der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister will die EU repa­rieren und scheint schon dort ange­kommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varou­fakis der Held einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die nach dem Regie­rungs­an­tritt der maß­geblich von Syriza gestellten Regierung in Grie­chenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland eta­blierte Aus­teritäts-Régime abge­wählt werden kann. Das hatten die Wähler in Grie­chenland im Januar 2015 zwei­fellos getan und der mar­xis­tische Wis­sen­schaftler Varou­fakis machte sich daran, dieses Wäh­ler­votum umzu­setzen.

Wie der elo­quente Varou­fakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mit­ge­schleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutsch­länder aller Par­teien hervor und Bild gab ihnen mit der Kam­pagne gegen die Plei­te­griechen, die ihre Inseln ver­kaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der grie­chi­schen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm wünschten, Varou­fakis ihre Stimme gegeben. Sogar außer­par­la­men­ta­rische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, ver­hehlten ihre Sym­pathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unum­strittene Ein­ladung [1] zum Vor­be­rei­tungs­treffen des linken Blockupy-Bünd­nisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varou­fakis schon zurück­ge­treten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argu­menten über­zeugen wollte, dass ein Ende des Aus­teri­täts­pro­gramms öko­no­misch für Grie­chenland und den gesamten EU-Raum ver­nünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Inter­essen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Haber­ma­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­theorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argu­men­tieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Aus­teri­täts­po­litik der Deutsch-EU vor­zu­weisen. Nach seinem Rück­tritt berichtete Varou­fakis über einige eher hilflose Expe­ri­mente seiner Mit­ar­beiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Expe­ri­mente ablehnten.

Die Chance, ganz prak­tisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varou­fakis nicht genutzt. Wenn auch die Haupt­ver­ant­wortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kon­tra­henten in Grie­chenland zumindest vor­werfen, nicht auf eine Kon­fron­tation mit der Deutsch-EU vor­be­reitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wäre dagegen gewesen, ist bes­ten­falls eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevöl­kerung poli­tische Erfah­rungen in großer Geschwin­digkeit. Eine solche Situation bestand in Grie­chenland spä­testens nach dem Refe­rendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevöl­kerung die For­de­rungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varou­fakis, die der Bevöl­kerung keine Per­spektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regie­renden Sozi­al­de­mo­kraten ging, zog sich Varou­fakis zeit­weise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als links­li­be­raler Wahl­kämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mlt­be­grün­deten links­li­be­ralen Bewegung Diem 25 [3] kan­di­diert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl auf­stellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemü­hungen der Eta­blierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Par­lament schaffen. Es wird also dann auch eine grie­chische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagen­knecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zer­stritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reform­po­li­tiker, die von ihrer Unent­behr­lichkeit über­zeugt sind.

Um bei Varou­fakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm eine zeit­gemäße linke Analyse des Kapi­ta­lismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, viel­leicht sogar einige Skizzen, wie ein Wider­stand der euro­päi­schen Peri­pherie dagegen aus­sehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varou­fakis auf das Schild gehoben hat? »Unser deut­scher Wahl­flügel wählt die erste trans­na­tionale liste.«

Bereits 1999 hatte die Öko­so­zia­listin Jutta Dit­furth in Grie­chenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Betei­ligung am Nato-Krieg gegen Jugo­slawien kan­di­diert [6]. War das dann nicht die erste trans­na­tionale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Dit­furth plant Varou­fakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deut­schen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Ent­warnung [7]:

Eigentlich war er während der Grie­chenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister Varou­fakis hier in den Euro­pa­wahl­kampf ziehen – als Spit­zen­kan­didat einer euro­pa­weiten Bewegung.

Rbb24 zur Varou­fakis-Kan­di­datur

Drang zur Mitte

Die Ver­laut­ba­rungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der poli­ti­schen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine euro­pa­weite, grenz­über­schrei­tende Bewegung von Demo­kraten. Wir glauben, dass die Euro­päische Union dabei ist zu zer­fallen. Die Europäer ver­lieren ihren Glauben an die Mög­lichkeit, euro­päische Lösungen für euro­päische Pro­bleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Ver­trauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Men­schen­ver­achtung, Frem­den­feind­lichkeit und Natio­na­lismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varou­fakis seine Erfah­rungen bei­tragen können. Die fol­gende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburts­fehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Kon­se­quenz [10]:

Wenn diese Ent­wicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unter­schied­lichen poli­ti­schen Tra­di­tionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu repa­rieren. Die EU muss wieder eine Gemein­schaft für­ge­mein­samen Wohl­stand, Frieden und Soli­da­rität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zer­fällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Links­li­be­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten. Die rechte Gefahr wird so auf­ge­blasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu repa­rieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tages­ordnung stand, ob sich die EU-Peri­pherie weiter vom deut­schen Hegemon die Aus­terität ver­ordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis aus­bricht. Aus diesem Gestus ent­standen Zeit­schrif­ten­pro­jekte wie die noch exis­tie­rende Oxi [11], die an das mehr­heit­liche Nein für das Troika-Diktat beim grie­chi­schen Refe­rendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Repa­ra­tur­be­trieb des EU-Wracks gerne ein­ge­schlagen wird.

Bei der Links­partei grämen sich einige, dass Varou­fakis nicht bei ihnen ein­ge­stiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnitt­mengen. Aber Polit­stars brauchen ihre eigene Homebase und die Varou­fakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wie­der­findet. Das wird auf die neue Zusam­men­setzung des EU-Par­la­ments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die »Linken« zu Ver­tei­digern des Status Quo mit einigen Repa­ra­turen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagen­knecht-Gegnern bei der Linken kol­por­tiert, deren Migra­ti­ons­kritik hätte eine gemeinsame Kan­di­datur ver­hindert. Doch die Pro-Migra­ti­ons­haltung von Diem 25 ist so abs­trakt, wie die der Befür­worter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Poli­tiker der Ber­liner Linken, die in der Real­po­litik keine Abschiebung ver­hindern können.

Varou­fakis könnte seine Pro-Migra­ti­ons­po­sition unter­mauern, wenn er den Kampf der Migranten unter­stützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Über­leben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Men­schen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flücht­lings­mär­schen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Süd­amerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehn­suchtsort und Ver­ur­sacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein trans­na­tio­nales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unter­schied­lichen Mitte-For­ma­tionen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​4​4​8​.​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​g​o​e​s​-​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​c​h​-​w​a​r​-​s​c​h​o​n​-​i​m​m​e​r​-​a​k​t​i​v​i​s​t​.html
[3] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
[4] https://​melenchon​.fr/
[5] https://​diem25​.org/​a​u​f​s​t​e​l​lung/
[6] http://​www​.jutta​-dit​furth​.de/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​k​b​i​o​g​r​a​f​i​e​j​d.htm
[7] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​1​1​/​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​S​p​i​t​z​e​n​k​a​n​d​i​d​a​t​-​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​.html
[8] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[9] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[10] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[11] https://​oxiblog​.de/
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​u​f​-​l​e​s​b​o​s​-​i​n​s​e​l​-​d​e​r​-​v​e​r​d​a​m​m​t​e​n​-​a​-​1​2​3​0​1​5​9​.html

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
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»Aktiv für den Frieden«

Die Frie­dens­ak­ti­vistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

»Mary Ann Wright handelt mutig, kon­se­quent, unbe­stechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Ver­ant­wortung und Zivil­courage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Ver­an­staltung am Samstag im Ber­liner Pfef­ferberg die US-Frie­dens­ak­ti­vistin Mary Ann Wright mit dem »Blue Planet Award« aus. Mit ihr wurde eine Frau geehrt, die darin erinnert, dass eine Oppo­sition zur Regie­rungs­po­litik in den USA nicht erst mit dem Antritt von Donald Trump begann.

Die 1947 geborene Juristin hatte im März 2003, einen Tag vor Beginn des Krieges gegen Irak, in einem Brief an Ver­tei­di­gungs­mi­nister Colin Powell ihre lang­jährige Dienstzeit bei der US-Army mit den Worten beendet: »Ich habe meinem Land fast dreißig Jahre lang in einigen der iso­lier­testen und gefähr­lichsten Gegenden der Welt gedient. Mit schwerem Herzen muss ich meinen Dienst in Amerika beenden und auf­grund der Richt­linien der Ver­waltung zurück­treten.« Die Expertin für Äußere Sicherheit, die ihren Master an der See­aka­demie des US-Militärs gemacht hatte, war im Laufe ihrer Kar­riere an vielen Kon­flikt­schau­plätzen von Somalia bis Grenada an der Erar­beitung von Kriegs- und Wie­der­auf­bau­plänen beteiligt. Letztlich wurde sie zur Kri­ti­kerin an der Außen­po­litik der USA und konnte sich bei zahl­reichen Kon­flikten nicht mehr mit der Position der USA iden­ti­fi­zieren.

Nach ihrem Aus­scheiden beim Militär setzte sich Wright nicht zur Ruhe. Noch immer reist sie um die Welt, nunmehr im Dienst der Frie­dens­be­wegung. Mehrmals demons­trierte sie vor dem US-Gefängnis Guan­tanamo für die Schließung der Ein­richtung. Immer wieder wurde sie bei Pro­testen in den USA ver­haftet. Auch ihre zahl­reichen Aus­lands­ak­ti­vi­täten sorgten für Auf­sehen, etwa als sie als »Bürger-Diplo­matin« in den Iran reiste. Auch in Deutschland ist sie eine gute alte bekannte – so betei­ligte sich Wright an Blo­ckaden der Air Base Ram­stein, die der US-Armee als euro­päische Dreh­scheibe für Trup­pen­trans­porte dient.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​5​9​4​2​.​a​k​t​i​v​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​.html

Peter Nowak

Vor 80 Jahren

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Aus­ge­wiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polen­aktion´«


»Pol­nische Juden unter Einsatz von Schuss­waffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlag­zeile in der bri­ti­schen Presse. Es ging um

„Vor 80 Jahren“ wei­ter­lesen

Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Ein von unten orga­ni­siertes, euro­päi­sches Refe­rendum könnte eine Chance für die Linke sein

Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultra­rechte ita­lie­nische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die ita­lie­nische Regierung aus der ultra­rechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haus­halts­streit nicht sofort ein­knickt. Die EU-Kom­mission hatte den Haus­halts­entwurf Ita­liens zurück­ge­wiesen, weil die Neu­ver­schuldung für die EU zu hoch ist.

Die ita­lie­nische Regierung hat einer­seits erklärt, den Entwurf noch einmal durch­rechnen, aber nichts Grund­sätz­liches ändern zu wollen. Nun sind da schon Zweifel ange­bracht. Schließlich kann ja beim erneuten Durch­rechnen mit Haus­haltstricks auch der Schul­densatz noch ver­kleinert werden. Zumal war es nicht die Lega Nord, sondern ihr Koali­ti­ons­partner mit seiner Inves­ti­tions- und Sozi­al­po­litik, der die EU-Kom­mission ver­är­gerte.

Doch die Lega Nord beteiligt sich am »Krieg gegen die EU«, solange die Aus­ein­an­der­setzung in großen Teilen der ita­lie­ni­schen Bevöl­kerung populär ist. Sollte sich das ändern, dürfte der Streit die Koalition belasten. Da muss gleich mit dem Miss­ver­ständnis auf­ge­räumt werden, dass eine Geg­ner­schaft zur Aus­teri­täts­po­litik per se links ist.

Unter­schied­liche Ver­treter eines natio­nalen Kapi­ta­lismus sind auch dagegen, dass eine von nie­mandem gewählte Brüs­seler Kom­mission sich anmaßt, über den Haushalt sämt­licher EU-Länder zu bestimmen. Dann gibt es keyn­sia­nis­tische Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik, die in einer begrenzten Ver­schuldung die Mög­lichkeit sehen, die Wirt­schaft anzu­kurbeln.

Weiter gibt es ver­schiedene linke Gruppen, die das aktuelle EU-Projekt ablehnen, weil es eben ein kapi­ta­lis­ti­sches Projekt ist und in den EU-Erklä­rungen daraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Die vier Grund­frei­heiten der EU – freier Fluss von Gütern, Dienst­leis­tungen und Arbeits­kräften und freier Kapi­tal­verkehr – machen das ganz klar deutlich. Es geht eben nicht um die freie Fluk­tuation aller Men­schen, was manche linke Ver­tei­diger der EU wohl gerne so miss­ver­stehen.

Deshalb geht auch die Ver­wun­derung darüber fehl, dass die kapi­tal­freund­liche ita­lie­nische Regierung gegen EU-Vorgabe inter­ve­niert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den natio­nalen Kapi­ta­lismus ankurbeln will und dabei in den Kon­flikt mit EU-Vor­gaben kommt.

Segelt die Linke euro­pa­po­li­tisch im Wind­schatten der Links­li­be­ralen?

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um die Aus­teri­täts­po­litik steckt die Linke in einem Dilemma. Als die grie­chische Syriza-Regierung gegen diese Politik Sturm lief, hätte ein Erfolg der euro­päi­schen Linken Auf­trieb gegeben. Ihre wesentlich von Deutschland betriebene Nie­derlage schuf erst die Grund­lagen für die Erstarkung der Rechts­kräfte in ganz Europa.

Doch, da nun die ita­lie­nische Regierung die EU-Aus­teri­täts­po­litik ins­gesamt infrage stellt, fragen sich natürlich ver­schiedene Reform­linke wie Peter Wahl [1] von Attac [2], wie sie sich hier posi­tio­nieren sollen [3].

Auf die Frage, ob die Linke das Geschäft der Rechten betreibt, wenn sie den Kampf der ita­lie­ni­schen Regierung gegen das Spar­diktat aus Brüssel unter­stützt, ver­weist Wahl auf die Defizite einer Linken, die euro­po­li­tisch oft im Wind segelt. Die Kritik ist größ­ten­teils berechtigt. So wird in Deutschland die kleine linke Pro-Brexit-Fraktion [4] in Groß­bri­tannien meist igno­riert [5].

Mit dem Verweis auf nicht näher defi­nierte euro­päische Werte wird gerecht­fertigt, dass EU-Gerichte ein vom pol­ni­schen Par­lament mit großer Mehrheit beschlossene Jus­tiz­reform mal eben außer Kraft setzen. Mal abge­sehen davon, dass die Her­ab­setzung des Ren­ten­alters bei allen Berufs­gruppen, auch bei Richtern, aus gewerk­schaft­licher Sicht über­fällig ist, geht es hier vor allem darum, dass EU-freund­liche Richter pro­te­giert werden.

In anderen EU-Ländern ist die EU-Justiz längst nicht so streng mit einer Justiz, die klar im Dienst der Politik steht. Oder erinnert sich niemand mehr, an den Umgang der spa­ni­schen Justiz, mit den Prot­ago­nisten der kata­la­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung? Obwohl deren Ent­schei­dungen so deutlich im Interesse der spa­ni­schen Regie­rungs­po­litik lagen, sah die EU-Justiz hier keine Ver­letzung euro­päi­scher Werte.

Das fest­zu­stellen, heißt weder im Fall von Spanien/​Katalonien noch im Fall von Polen sich inhaltlich auf einer Seite zu posi­tio­nieren. Es gilt nur fest­zu­stellen, dass die scheinbar neu­trale Berufung auf euro­päische Werte schon eine Posi­tio­nierung dar­stellt. Wenn nun manche Linke im Streit zwi­schen ita­lie­ni­scher Regierung und EU Partei für Letztere ergreifen, sorgen sie dafür, dass sich die Rechte als einzige Kämpfer gegen die Aus­terität gerieren kann.

Nicht nur Italien im Visier

Dabei gilt es fest­zu­halten, dass die EU-Kom­mission auch an Frank­reich, Slo­wenien, Belgien, Spanien und Por­tugal blaue Briefe geschickt hat, weil die alle gegen die Spar­richt­linien ver­stoßen würden. Nur machen die anderen Regie­rungen nicht ein solche großes Brim­borium darum. Die ita­lie­nische Regierung nutzt den Kon­flikt innen­po­li­tisch.

Dabei zeigt sich an den ins­gesamt sechs blauen Briefen aus Brüssel, wie absurd die Aus­teri­täts­po­litik geworden ist. So wird Por­tugal von vielen Öko­nomen bescheinigt, dass das Nicht­ein­halten des Aus­teri­täts­diktats zu seinem Wirt­schafts­wachstum bei­getragen haben.

In Grie­chenland kann man dagegen sehen, wie die Aus­teri­täts­po­litik zur Ver­elendung der Men­schen kom­bi­niert mit einem Nie­dergang der Wirt­schaft geführt hat. Für eine euro­päische Linke wäre es an der Zeit, diese Fakten in den Mit­tel­punkt zu stellen und zu einer trans­na­tio­nalen Kam­pagne zu mobi­li­sieren, die sich erklär­ter­maßen nicht an die Par­teien richtet.

Warum ein Refe­rendum über die EU-Aus­teri­täts­po­litik an der Zeit wäre

Es wäre ange­bracht, par­allel zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr ein Refe­rendum in den EU-Ländern zu orga­ni­sieren, das alle Men­schen, die in diesen Ländern leben, danach befragt, ob sie für eine Fort­setzung oder ob sie für ein Ende der Aus­teri­täts­po­litik ein­treten. Es sollen ganz bewusst alle in den EU-Ländern lebende Men­schen befragt werden, weil sie alle von dieser Politik betroffen sind und Migranten oft besonders stark.

Das Refe­rendum könnte von viel­fäl­tigen Aktionen und Demons­tra­tionen begleitet werden. Wichtig wäre, dass es zeit­gleich in allen EU-Ländern läuft. Ein solches Refe­rendum wäre ein Zeichen, dass es das viel zitierte »andere Europa« gibt.

Sollte die Linke zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein und es vor­ziehen, lieber weiter darüber nach­zu­denken, ob sie jetzt den Rechten zuar­beitet, wenn sie weiter gegen die Aus­terität der EU-Organe auf­tritt, gibt sie den Kampf schon ver­loren, bevor sie ihn über­haupt begonnen hat.

Peter Nowak
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[3] https://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​5​9​0​1​9​/​4​0​95643
[4] https://​www​.thefull​brexit​.com/
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Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Verlag ver­öf­fent­licht Liste mit Namen von ver­stor­benen Migranten


Zum Inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember 2018 soll im Ber­liner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Men­schen auf­ge­listet sind, die in den ver­gan­genen 25 Jahren an den euro­päi­schen Außen­grenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buch­seiten

„Ein Buch für die toten Flücht­linge“ wei­ter­lesen

Das Feedback wirkt

Peter Nowak über einen Erfolg der Amazon-Beschäf­tigten in Polen

Der Online-Händler Amazon hat in Polen zum ersten Mal mit den beiden Gewerk­schaften Arbei­ter­initiative (IP) und Soli­darność eine Ver­ein­barung unter­zeichnet. Danach soll das ein­schüch­ternde Mit­ar­bei­ter­be­wer­tungs­system »Feedback« bis Ende Januar aus­ge­setzt werden. In dieser Zeit soll zusammen mit den beiden Gewerk­schaften eine Nach­fol­ge­re­gelung erar­beitet werden. Die Geschäfts­leitung habe sich ver­pflichtet, mit der Betriebs­gruppe in Poznań acht Gesprächs­runden zu führen, berichtet die syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft IP. Die Ver­ein­barung ist der Beweis, dass auch ein weltweit agie­render Konzern wie Amazon sehr wohl auf gewerk­schaft­lichen Kampf reagieren muss.

Das Feedback-System ist unter den Beschäf­tigten ver­hasst. Denn es bedeutet, dass ihre Arbeit durch­gängig über­wacht wird. Und das wird ihnen auch deutlich gemacht, etwa indem Vor­ge­setzte am Arbeits­platz vor­bei­schauen und sich auf­merksam erkun­digen, ob etwas nicht in Ordnung sei, man sei ja schon zum dritten Mal auf der Toi­lette gewesen. Beim freundlich-dis­zi­pli­nie­renden Gespräch bleibt es aber nicht. Beschäf­tigte berichten, sie hätten schon eine Abmahnung erhalten, weil sie in fünf Minuten zweimal inaktiv waren
Der Zeit­punkt für das Ent­ge­gen­kommen des Kon­zerns ist sicher kein Zufall. Schon bald beginnt das wichtige Weih­nachts­ge­schäft. Da will man keine Störung. In Deutschland nutzen Amazon-Beschäf­tigte die Adventszeit immer wieder, um ihren For­de­rungen Nach­druck zu ver­leihen. Bereits seit 2013 kämpfen sie für einen Tarif­vertrag nach den Kon­di­tionen des Einzel- und Ver­sand­handels. Amazon bezahlt nach dem schlech­teren Logis­tik­vertrag und ver­weigert bis heute Gespräche mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. Auch in Deutschland ist der Unmut über ein Bewer­tungs­system, das zur Arbeits­hetze antreibt und Angst vor Fehl­zeiten erzeugt, groß. Wenn zuletzt die Stimmen lauter wurden, die den Beschäf­tigten eine Nie­derlage pro­gnos­ti­zierten, dann wurden sie durch den Erfolg der Pro­teste in Polen eines Bes­seren belehrt.

Dass der Konzern hier die Ver­ein­barung mit der im Ver­gleich zu ver.di kleinen linken IP getroffen hat, ist auch deren Kampf­be­reit­schaft geschuldet. Die IP hat durch ihr Enga­gement in Poznań viele Unter­stützer gewonnen, während am zweiten pol­ni­schen Amazon-Standort in Wrocław die kon­ser­vative Gewerk­schaft Soli­darność bei den Beschäf­tigten domi­niert. Im Kampf gegen das Bewer­tungs­system ziehen die beiden sehr unter­schied­lichen Gewerk­schaften aber an einem Strang.

Amazon hat seine Filialen in Polen auch auf­gebaut, um dorthin aus­zu­weichen, wenn in Deutschland gestreikt wird. Die Ver­ein­barung zeigt, dass sich die Manager*innen getäuscht haben, wenn sie glaubten, dort würden die Beschäf­tigten nicht für ihre Inter­essen kämpfen.

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Peter Nowak

Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Stra­tegic Dia­logue beob­achtet nicht­kon­forme Mei­nungen. Gerne wird über­sehen, dass es auch linke Bre­x­it­be­für­worter gibt

Vor der Bay­ernwahl haben unter­schied­liche Ver­schwö­rungs­theorien Hoch­kon­junktur. Natürlich gibt es diverse rechte Ver­schwö­rungs­theorien, die auch immer wieder Gegen­stand von Dis­kus­sionen sind. Doch es gibt auch die Ver­schwö­rungs­theorien der sich als liberale Mitte ver­ste­henden Ver­tei­diger des Status quo. Da wird schon von der Beein­flussung von inter­na­tional ver­netzten Online-Akti­visten in die baye­ri­schen Land­tags­wahlen gewarnt [1]. Als Gegen­mittel gibt es dann die soge­nannten Troll­be­ob­achter, die eigentlich eine NGO zur Beob­achtung abwei­chender Mei­nungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bun­des­tagswahl 2017 haben wir beob­achtet, wie rechte Trolle koor­di­niert Des­in­for­ma­tions- und Ein­schüch­te­rungs­kam­pagnen im Netz betrieben und so den öffent­lichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzäh­lungen ver­zerrten.

Julia Ebner vom Lon­doner Institute for Stra­tegic Dia­logue [2] (ISD)

»700 Posts, 16.830 Kom­mentare und 1,2 Mil­lionen Likes wer­teten die Forscher_​innen damals aus«, so der Bericht Hass auf Knopf­druck [3]. Über soviel Enga­gement würde sich jeder Staats­schutz freuen. Man könne »zum Bei­spiel beob­achten, wenn ein Artikel oder ein Post über­durch­schnittlich per­formt«, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz »Russland-affine und Ver­schwö­rungs­theorien zuge­neigte Face­book­gruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beob­achtet«. Dabei müssen die haupt­amt­lichen Troll­be­ob­achter ein­räumen, dass es für die Beein­flussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echo­kammern letztlich auf Wahl­ent­schei­dungen und auf die Dis­kussion im Main­stream ist, lässt sich auch trotz der Ana­ly­se­tools nur schwer quan­ti­fi­zierbar messen. Alex­ander Sän­gerlaub, der für die Stiftung Neue Ver­ant­wortung in Berlin eben­falls zu rechten Ein­flüssen in Sozialen Netz­werken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhe­bungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deut­schen Gesamt­be­völ­kerung Ver­trauen in die Main­stream-Medien haben und sich daher Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen oft unterhalb des all­ge­meinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Per­formen eines Artikels oder eines Tweets für den Auf­stieg der rechten ver­ant­wortlich macht, braucht nicht darüber zu dis­ku­tieren, welche Ver­ant­wortung der Kapi­ta­lismus für die Rechts­ent­wicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feind­schaft die libe­ralen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen per­for­menden Tweet die eigent­lichen Ursachen für die Krise der bür­ger­lichen Demo­kratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschüt­te­rungen des Jahres 2008 samt ihren Nach­beben auch die poli­tische Ordnung durch­ein­ander gewirbelt, in der die demo­kra­tische Markt­wirt­schaft als Voll­endung der Geschichte gilt. Die aal­glatte Tech­no­kratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Exper­ten­wissens und der Moder­nität unpo­puläre Maß­nahmen durch­setzte, hat den Weg für popu­lis­tische und kon­ser­vative Regie­rungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kac­zyński berufen sich genauso auf den Kapi­ta­lismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illi­be­ralen, natio­nalen und auto­ri­tären Kultur geprägten Kapi­ta­lismus, der eher das flache Land als die Metro­polen reprä­sen­tiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplo­ma­tique

Beide Frak­tionen stellen die Kapi­tal­ver­wertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig fest­stellen:

Das Ziel der neuen Kapi­ta­listen ist das­selbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Libe­ra­lismus und Sozi­al­de­mo­kratie bei großen Teilen der Arbei­ter­klasse aus­lösen: Abscheu, ver­mischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Ein­seitige Bericht­erstattung zum Brexit

Diese Ein­schätzung trifft auch auf den Main­stream der bri­ti­schen Bre­x­it­gegner und Bre­x­it­be­für­worter zu. Viele EU-Befür­worter sehen dort größere Mög­lich­keiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Bre­x­it­be­für­worter will aus Groß­bri­tannien eine Art Son­der­wirt­schaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird über­wiegend behauptet, dass er das Werk von Natio­na­listen und Wirt­schafts­li­be­ralen ist. Es kommen auch über­wiegend Inter­es­sen­gruppen zu Wort, die durch einen EU-Aus­tritt Nach­teile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befür­worter gibt. Der Taz-Aus­lands­re­dakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung ver­öf­fent­licht. So hat er einen Text des Gründers der linken Orga­ni­sation The Full Brexit [6] Philip Cun­liffe über­setzt [7].

Wir von »The Full Brexit« halten den Brexit für eine zumindest poten­tielle Ver­kör­perung tra­di­tionell linker Ideale, nicht zuletzt die Sou­ve­rä­nität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechen­schaft ent­zie­hende büro­kra­tische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volks­auf­stand gegen einen par­tei­über­grei­fenden Eli­te­konsens und als Gel­tend­ma­chung von Demo­kratie gegen die von der EU ver­kör­perte Tech­no­kratie und trans­na­tionale Regie­rungs­führung.

Philip Cun­liffe

Aller­dings triftet auch Cun­liffe mit seiner linken Brexit-Ver­tei­digung in idea­lis­tische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurück­zu­ge­winnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechts­po­pu­lismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn bri­tische Poli­tiker das Ver­sprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU ver­bunden bleiben, die danach strebt, den Volks­willen und die Demo­kratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit ver­kör­perten Ideale und Chancen ver­leugnet, desto höher wird lang­fristig der Preis.

Philip Cun­liffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher defi­niert werden. So wie die Bre­x­it­gegner argu­men­tieren auch die Befür­worter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt poli­tische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unter­schied­lichen Euro­kon­zepte wurden auch auf dem Attac-Euro­pa­kon­gress [8] in Kassel vor einigen Tagen dis­ku­tiert (Ist ein »demo­kra­ti­sches, fried­liches, öko­lo­gi­sches, femi­nis­ti­sches, soli­da­ri­sches« Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, dis­ku­tiert zu werden. Die Frage aller­dings, wie ein Artikel oder ein Tweet per­formt oder ob hinter dem Brexit auch rus­sische Trolle stehen, sollte man getrost Ver­schwö­rungs­theorien über­lassen.

Peter Nowak

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[4] https://​www​.stiftung​-nv​.de/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​v​e​r​z​e​r​r​t​e​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​e​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​m​-​s​c​h​a​t​t​e​n​-​d​e​r​-​u​s​a​-​u​n​d​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​swahl
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​27381
[6] https://​www​.thefull​brexit​.com/
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​3273/
[8] https://​www​.ein​-anderes​-europa​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​76417
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​e​i​n​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​s​-​f​r​i​e​d​l​i​c​h​e​s​-​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​s​-​E​u​r​o​p​a​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​4​1​8​6​9​1​0​.html