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Im Bündnis gegen Bezos

Sonntag, 03. Juni 2018

Gewerkschaft und Bewegung gegen Amazon und Springer

Am 24. April gaben einige hundert Amazon-Beschäftige aus Polen und Deutschland ihrem Boss Jeff Bezos vor dem Springerhochhaus in Berlin ein klares Feedback. Während ihm dort der Springer Award für „besonderes innovatives Unternehmertum“ verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, permanente Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren bei den Protesten die Transparente des Bündnisses Make Amazon Pay (MAP). Dort haben sich außerparlamentarische Linke zusammengeschlossen, die den Kampf der Amazon-Beschäftigten unterstützen. Erstmals an die Öffentlichkeit trat es Ende November 2017 mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday«, der auch von Amazon als Schnäppchentag beworben wird. Bei der Aktion blieben die AktivistInnen allerdings größtenteils unter sich. Dass nun Amazon-Beschäftigte und das MAP-Bündnis gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, setzte einen Lernprozess auf beiden Seiten voraus. Denn in der Regel bleiben die DGB-Gewerkschaften als diejenigen, die am besten in der Lage sind, Beschäftigte zu mobilisieren, auf Distanz zu UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum ebenfalls großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legt, denen sie vorwirft, die Beschäftigten in den Staat zu integrieren. Dass nun auf der Kundgebung am 24. April der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigte und dafür auch von AktivistInnen aus dem MAP-Spektrum Applaus bekam, ist daher durchaus bemerkenswert.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine Amazon-Solidarität linker Gruppen gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen einigen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren außerbetrieblichen UnterstützerInnen. Ihnen ist es auch gelungen, politische Akzente zu setzen. So hatte auf einem Treffen der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld im April 2018 auch ein Vertreter der Gruppe capulcu gesprochen, die das System Amazon mit einem technik- und herrschaftskritischen Ansatz unter die Lupe nimmt. Hinterher haben einige der Beschäftigten erklärt, dass ihnen der Vortrag gezeigt hat, mit welchem Unternehmen sie es zu tun haben. Zudem haben die außerbetrieblichen UnterstützerInnen bereits vor drei Jahren Kontakte zu den Amazon-Beschäftigten in Poznań geknüpft. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Die polnischen KollegInnen sind in der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am 24. April war die IP-Delegation aus Poznan mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der Schwarzen Katze, nicht nur auf der kurzen Demonstration unübersehbar vertreten. Ein IP-Kollege hielt auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung. Als der ver.di-Koordinator ihn nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte, sorgte das kurzzeitig für Unmut.
Noch lauter wurde es im Block der linken UnterstützerInnen, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt, nachdem der ursprünglich als Redner vorgesehene Günther Wallraff abgesagt hatte. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.

Hinter dieser Auseinandersetzung steht ein unterschiedliches Verständnis von Gewerkschaft. Für ver.di ging es bei den Protesten gegen die Verleihung des Springer-Awards an Bezos vor allem um die mediale Aufmerksamkeit. Da passt eine kurze Ansprache von Nahles natürlich ins Konzept. Für die polnischen IP-GewerkschafterInnen ging es hingegen um einen Akt der Selbstermächtigung, wenn sie in Berlin vor dem Springer-Hochhaus ihren Protest artikulieren. Sie wollen sich nicht vertreten lassen und haben deshalb keine bezahlten FunktionärInnen. Dieses Verständnis von Gewerkschaft teilt auch das MAP-Bündnis. Auf einem Auswertungstreffen unter Beteiligung von MAP, ver.di, UnterstützerInnen der IP und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig wurde von allen Seiten betont, dass auch künftig eine solche Kooperation möglich und erwünscht ist. Das ist erfreulich, weil gegen einen global aufgestellten Konzern wie Amazon eine transnationale Solidarität die beste Antwort ist. In den letzten Monaten gab es Arbeitskämpfe in Amazon-Werken in Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
Ausgabe: Heft 5/2018

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Mittwoch, 30. Mai 2018

Bei den nächsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt

Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.

Es handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht über das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.

Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Präsident als Interessenvertreter des deutsch-europäischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tatsächlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und über Alternativen zumindest nachzudenken.

Deshalb ist es eine begriffliche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Präsidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.

Dass Mattarella nun einen ehemaligen IWF-Direktor zum Ministerpräsidenten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Präsidenten liegt. Denn Carlo Cottarelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Vertreter hoffen, dass nun eine EU-freundliche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cottarelli hat die Unterstützung vom Präsidenten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom italienischen Parlament.

Daher müsste es wohl spätestens im September zu Neuwahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.

“Die Märkte werden die Italiener lehren, richtig zu wählen”

Nun scheinen die beiden Rechtsparteien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Präsidenten inkriminierten Finanzminister zu ersetzen. So kann man die kommende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevölkerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die italienische Politik bestimmen.

Vor allem die Lega Nord kann nach Prognosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahlkampf das fragile Verhältnis der beiden Rechtsparteien wieder zerrüttet. Doch vielleicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Berlusconi, der nun auch wieder offiziell in der Politik mitmischen kann, sogar alleine regieren?

Wenn nun der EU-Haushaltskommissar Oettinger ganz offen seine Überzeugung verbreitet, dass die Märkte den italienischen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine perfekte Wahlkampfhilfe für die italienische Rechte aller Couleur. Deswegen hat er sich nachher auch halbherzig entschuldigt. Schließlich muss ein deutscher Kommissar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.

Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte beisteuert, liest sich wie eine Neuauflage der Kampagne gegen die “Pleitegriechen”:

Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.

Markus Becker, Spiegel-Online

Wie im Falle Griechenlands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirtschaftsliberale Ökonomen zur Verteidigung der Deutsch-EU gemeldet[3].

Macht sich die italienische Linke zum Interessenvertreter der Märkte?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.

Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.
Doch es gibt jenseits der großen Parteien in Italien aktive Basisgewerkschaften und Stadtteilgruppen wie das Kollektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Verbesserung der Lebenslage vieler einkommensschwacher Menschen einsetzen.

Für sie gibt es kaum einen Unterschied zwischen den linken Parteien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deutschen Einfluss auf Italien wenden, nur einen autoritären nationalen Kapitalismus propagieren.

Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Norditalien, Logistikfirmen den roten Teppich ausgelegt und mit niedrigen Steuern und schlechten Arbeitsverhältnissen eine Politik betrieben, die von vielen internationalen Unternehmen als vorbildlich gepriesen wird.

Was diese Bedingungen für die Beschäftigten bedeuten, zeigt der Film “Die Angst wegschmeißen”[6], in dem die Regisseurinnen Johanna Schellhagen und Rosa Cannone den jahrelangen Arbeitskampf meist migrantischer italienischer Logistikarbeiter im Norden Italiens dokumentieren.

Die Kampfbereitschaft ist bisher die Ausnahme, nicht aber die dort dokumentierten Zustände. Sklavenähnliche Verhältnisse in Süditalien zeigt der preisgekrönte Film “Eldorado”[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Dokumentation sieht, welche Strapazen die Migranten bei ihrer Überfahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Überzeugung sein, dass keinem Menschen eine solche Behandlung zumutbar ist.

Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehnsuchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerkschafter besucht er Flüchtlinge in einem Barackendorf in Süditalien, in dem sklavenähnliche Zustände herrschen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermutigung, wenn einige der Beschäftigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Hier könnten die Grundlagen einer linken Bewegung wieder neu entstehen, die nichts zu tun hat mit den Wahlparteien, die sich links nannten und wirtschaftsliberale Politik gemacht haben.

Wahlprojekt “Diem 25″: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Dass das Wahlprojekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahrscheinlich. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teilzunehmen. Es soll den italienischen Wählern eine Alternative zum Status Quo und europakritischen Nationalisten geboten werden, so die Begründung.

Was sich zunächst sympathisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von linkssozialdemokratischen Parteiengründungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Mediengedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu verschwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahlprojekt bei den Wahlen in Griechenland im Jahr 2014.

Damals war der amtierende griechische Ministerpräsident noch populär, da hoffte die italienische Linke von seinem Namen zu profitieren. Nun also soll Varoufakis der ja seit seinem Rücktritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfahrungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt proeuropäischer werden muss, ist das auch nur eine Art der Unterwerfung.

“Wir sind die Schrecken der Märkte”

“We are the Crisis”, lautete die Parole von Initiativen in den USA vor einigen Jahren. “Wir sind der Schrecken der Märkte”, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen europäischen Ländern sein, die sich gegen die Zumutungen der EU und des nationalen Kapitals wendet.

Das wäre eine Antwort auf die Oettingers und Mattarellas und ihrer Vorstellung einer marktkonformen Herrschaft. Eine solche Bewegung müsste transnational sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohnabhängigen in allen Ländern mit dieser angeblichen Herrschaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapitalherrschaft ist, konfrontiert.

Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revolutionäre auf die Uhren, weil sie die als Herrschafts- und Kontrollinstanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte einschießen, die immer mehr in das Leben von Millionen Menschen eingreifen, die sogar über das Sterben von Millionen Menschen im globalen Süden entscheiden.

Es wäre längst an der Zeit, die Herrschaft dieser Märkte und der Politiker, die sich dahinter verstecken, nicht mehr als Naturereignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die italienische Rechte, einen marktkonformen nationalen Kapitalismus zu kreieren, sondern um darüber hinauszugehen.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4060782

https://www.heise.de/tp/features/Italien-Eine-Regierung-der-Herrschaft-der-Maerkte-oder-des-demokratischen-Willens-4060782.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Italien-Sozialdemokratischer-Staatspraesident-setzt-ehemaligen-IWF-Direktor-als-Regierungschef-ein-4060244.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/populisten-in-italien-kommentar-zu-oettingers-interview-a-1210209.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html
[4] https://malaboca.noblogs.org/files/2015/12/cambiamos_dt_final.pdf
[5] https://revoltmag.org/articles/der-wilde-westen-mailands/
[6] https://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen
[7] http://www.eldoradoderfilm.de/
[8] https://markus-imhoof.ch/
[9] https://diem25.org/tag/italia/
[10] http://www.repubblica.it/static/speciale/2014/elezioni/europee/liste/tsipras_italia.html?refresh_ce

AfD – kein Selbstläufer in Berlin

Montag, 28. Mai 2018

Sie kann sehr viel weniger mobilisieren als die Gegendemonstrationen. Aber auch die “bunte” Protestbewegung bleibt diffus

Rechte haben es schwer mit Straßenaktionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rückschläge beim Kampf um das “Rote Berlin”[1] verzeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren[2], aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle[3] lebten, musste die NSDAP herbe Niederlagen einstecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.

Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Aber auch sie müsste am vergangenen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demonstrationen in Berlin für sie kein Selbstläufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobilisierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.

Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demonstranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Messlatte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangsläufig als Schwäche interpretiert[4], wenn gerade mal die Hälfte kommt.

Wenn dann noch bekannt wird, dass im Landesverband Rheinland-Pfalz Menschen mit Geldzahlungen zur Teilnahme an der Demonstration motiviert [5]wurden, dann wird das einer Partei besonders angekreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demonstrationen würde den Mitgliedern Geld bezahlt.

Ist Gegnerschaft gegen die AfD schon eine politische Botschaft?

Dass am gestrigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als -Befürworter auf der Straße waren, lag jedenfalls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgendetwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. “Bunt gegen die AfD” lautete denn eine häufig benutzte Charakterisierung der Proteste[6]. Nun ist aber diese Charakterisierung geschmäcklerisch und völlig unpolitisch. Auch Deutschlandfahnen sind bunt.

Wenn man sie kritisieren will, müsste schon davon sprechen, dass Nationalismus keine Alternative ist[7] und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobilisierung war nur die Parole “Stoppt den Hass”[8] zu hören, eine ebenso inhaltsleere Parole, die auch in linken Bündnissen zunehmend verwendet wird. Damit wird eine weitere Moralisierung der Protestbewegung befördert.

Vor zwei oder drei Jahrzehnten war es noch das Kennzeichen auch von linken Gegenkulturen, besonders des Punk, Hass gegen die herrschenden Verhältnisse auszudrücken und nicht nur gegen die verschiedenen Spielarten der Rechten. Wenn man die Parole “Stoppt den Hass” ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jegliche grundsätzliche Ablehnung von gesellschaftlichen Verhältnissen hineingepackt werden kann.

Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stellschrauben, die den Kapitalismus in Schwung halten, diskreditiert und letztlich kriminalisiert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bundesrepublik gehört[9], wird natürlich ausgeblendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mitbestimmt haben.

Kommunisten hingegen gehörten spätestens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren verboten und wurden auch konsequenterweise oft von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern erneut zu Haftstrafen verteilt.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese historischen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbekannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu dominieren, doch endlich in den herrschenden Verhältnissen anzukommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band “Die Goldenen Zitronen” sehr beliebt, der ein wesentlich realistischeres Geschichtsbild vermittelte[10]:

Was solln die Nazis raus aus Dütschland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.


“Flimmern”, Die Goldenen Zitronen

Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staatssystem ansehen

Nun könnte man argumentieren, wenn man eine Massenbewegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kompromisse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Antifaschisten über Bord zu werfen und kontrafaktisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?

Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Einschätzung kommen, dass es gefährlich ist, überhaupt noch grundsätzliche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kommentar zum in Sachsen geplanten Werteunterricht schreibt[11] Pauli:

Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozialisiert. Ein Teil unterrichtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staatssystem sehen.

Ralf Pauli, Taz

Auf Nachfrage, ob Paulis Argumente vielleicht verkürzt wiedergegeben wurden, kam keine Rückmeldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staatsapparate, Lehrer so konditionieren, dass sie in der BRD das beste Staatssystem sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vorgeworfen, nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen.

Zigtausende angehende Lehrer wurden mit dem sogenannten Radikalenerlass[12] diszipliniert, für nicht wenige gab es Berufsverbote[13] für den staatlichen Schuldienst. Ihnen allen wurde vorgeworfen, die BRD nicht als das beste Staatssystem gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine emanzipatorische Erziehung, wenn es heute mehr Lehrende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staatssystem sehen würden?

Wäre es nicht wünschenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novemberrevolution darüber diskutiert werden könnte, ob eine Rätedemokratie nicht eine viel emanzipatorischere Staatsform wäre?

Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reaktionären Kräfte in Deutschland und in anderen europäischen Staaten hinter der Losung “bürgerliche Demokratie” versammelt, um die Anhänger der Rätebewegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Untertanen beizutragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung verloren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.

“Merkel muss weg” – keine linke Parole mehr?

Wenn in der Mobilisierung gegen rechts Begriffe wie Nationalismus und Kapitalismus kaum vorkommen, werden nur die herrschenden Verhältnisse gestärkt, die immer wieder rechte Gruppen wie aktuell die AfD entstehen lassen. Ein Taz-Kommentator will sogar die Parole “Merkel muss weg” den Rechten überlassen. Er schreibt[14] über die AfD-Kundgebung und die Gegenproteste.

Eine Demonstration misst sich an den Bildern, die davon bleiben. Und da sieht man einerseits: einige Tausend verbissene Menschen, überwiegend männlich, häufig älteren Jahrgangs, die der Überzeugung sind, dass Kanzlerin Merkel “weg”-muss. Und andererseits eine riesengroße Party zu Land und zu Wasser, mit vergnügten Menschen bei lauter Musik, mal verkleidet, mal nicht, inländisch, ausländisch, migrantisch, tanzend und protestierend.

Klaus Hillenbrand, Taz

Nun wäre es wirklich emanzipatorisch, wenn diese so unterschiedlichen Menschen in sehr unterschiedlichen Sprachen die Parole “Alle müssen weg” angestimmt hätten.

Schließlich war das vor einigen Jahren von Argentinien bis Spanien die Parole einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Rechte, sondern gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Straße gegangen ist. Natürlich haben sich solche Kräfte auch an der Mobilisierung gegen die AfD am Sonntag beteiligt.

So schreibt[15] das Bündnis: “Neue Rechte versenken” in wenigen Sätzen, warum Antifaschismus mehr sein muss, als eine Party gegen die AfD:

“Die bürgerliche Mitte flüchtet sich in den Nationalismus, während die liberale Linke weiter daran glaubt, dass der Rechtsstaat die Demokratie erhalten kann und nicht in der Lage ist, sich gegen den aufkeimenden Faschismus in der Gesellschaft und für ihre Klasse zu positionieren. Das zeigt, die Antwort auf die Neuen Rechten muss radikal links sein – es gilt ihre Strukturen zu zerschlagen, ihre Räume zu nehmen und den politischen Diskurs wieder nach links zu verschieben.”

Nun müsste man darüber reden, was denn mit “radikal links” gemeint ist und wie man politische Diskurse “verschiebt”. Anders als bei den geschmäcklerische Parolen à la “Bunt statt AfD“ oder “Stoppt den Hass” kann man aber darüber wenigstens diskutieren.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4059870
https://www.heise.de/tp/features/AfD-kein-Selbstlaeufer-in-Berlin-4059870.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/88536783
[2] http://www.taz.de/!399580/
[3] https://gleisdreieck-blog.de/events/stadtspaziergang-auf-der-spur-der-menschenrechte-die-rote-insel-in-berlin-schoeneberg/
[4] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-schw-chelt-auf-der-stra-e
[5] https://www.heise.de/tp/features/Nationalismus-muss-sich-wieder-lohnen-4057191.html
[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/afd-demonstration-berlin-rassismus-gewerkschaften-clubkultur-gegendemo-fs
[7] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[8] https://www.stopptdenhass.org/
[9] https://linkespankow.wordpress.com/2016/05/02/die-afd-gehoert-nicht-zur-bundesrepublik/
[10] http://www.songtexte.com/songtext/die-goldenen-zitronen/flimmern-4bd1b756.html
[11] http://www.taz.de/!5504100
[12] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22734/radikalenerlass
[13] http://www.berufsverbote.de/
[14] http://www.taz.de/!5505727
[15] https://versenken.arrested.me/aufruf/

Eine Frage der Klasse

Mittwoch, 23. Mai 2018

Von der Alltagsarbeit einer Basisgewerkschaft

Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein besonderes Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neustart vergangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ideenorganisation zu einer Basisgewerkschaft mit knapp 500 Mitgliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die historische FAUD am Ende der Weimarer Republik hatte. Doch wichtiger als die Mitgliederzahl ist die Verankerung an den Arbeitsplätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeitskämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Konflikte.

Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebsgruppe organisiert und forderten mehr Mitbestimmung bei der Arbeit. Doch mittlerweile sind die Mitglieder der Betriebsgruppe gekündigt oder haben das S036 selber verlassen. Der Konflikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerkschaftliche Organisierung nicht immer willkommen ist, die FAU aber auch dort den Konflikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohnheiten, wo oft zu Ausbeutung und Niedriglöhnen in „Szeneeinrichtungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hingegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung an jedem Arbeitsplatz angegriffen werden müssen.

Riders Unite!
Kämpferische Beschäftigte gibt es mittlerweile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer organisierbar galten. Dazu gehören KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora, die sich in der Deliverunion-Kampagne zusammengeschlossen haben, die nicht nur ein große Medienecho ausgelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerkschaften gab es Solidarität. So übermittelte die Taxi-AG der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi während einer Protestaktion der Deliverunion eine Grußadresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen über alle Gewerkschaftsgrenzen solidarisch unterstützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf aufmerksam, dass sowohl Kurier- wie auch TaxifahrerInnen über die Apps einer besonderen Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Hier bieten sich sicher Möglichkeiten eines Agierens über Gewerkschaftsgrenzen hinweg an. Dass Deliveroo bei der von der Initiative Arbeitsunrecht ausgelobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Verdienst der FAU-Berlin. Kämpferische KollegInnen haben mit dafür gesorgt, das Deliveroo deutlicher als erwartet, für den Negativpreis als das Unternehmen ausgewählt wurde, welches federführend bei Union Busting und Ausbeutung ist. „Shame on you, Deliveroo“ heißt die klare und einfache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häufiger zu hören sein wird. Die Deliverunion-Kampagne hat einen besonderen Stellenwert, weil sich hier mobile junge Beschäftigte organisieren, die lange Zeit als unorganisierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basisdemokratischen Strukturen der richtige Ansprechpartner zu sein. Mittlerweile sieht man häufiger FAU-Aufkleber auf den charakteristischen Taschen mit den Namen der Lieferdienste. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerkschaft anerkannt ist. Dass mittlerweile in verschiedenen Berliner Medien die FAU mit ihrem Selbstverständnis als Basisgewerkschaft benannt wird, ist ebenfalls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwierigem Terrain der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Niederlagen bei Arbeitskämpfen.

Gegenangriff vom Boss
Beispielsweise beim Bildungswerk des Schwulen- und Lesbenverbands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäftigten hochmotiviert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der KritikerInnen entließ. In einem Abschiedsbrief zogen sie dieses bittere Resümee:

„Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jahrelange Erfahrung, Expertise und Netzwerkzugehörigkeiten endet in einem Trümmerfeld. Um unsere gute Arbeit für sinnvolle und wichtige Projekte zu sichern, forderten wir einen Tarifvertrag mit minimalen Standards, die in der restlichen Arbeitswelt selbstverständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit angelegter Kahlschlag bei der Belegschaft, an dessen Ende manche Projekte (Regenbogenfamilienzentrum, Respekt Gaymes, Community Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weitgehend neue und damit gefügigere Belegschaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Projektarbeit geht.“

Doch in der Bilanz machen die nun ehemaligen BSLV-MitarbeiterInnen deutlich, dass sie trotz der Niederlage in der Auseinandersetzung wichtige Erfahrungen gemacht haben. „Der Konflikt ist als Klassenkonflikt zu begreifen, in dem die Arbeitgeber bewusst die Belegschaft in prekärer Beschäftigung ohne jegliche Chance zur Mitbestimmung halten, um so eine größtmögliche Machtposition zu behalten. Aber auch beim Umgang miteinander geht es um Klasse.“

Wenn KollegInnen nach einem Arbeitskampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeitsplatz täglich missachtet werden, diese Erkenntnis mitnehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumänischen Bauarbeiter machen, die auf dem Berliner Nobelprojekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffentlichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäftigten auch mehrere juristische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bauarbeiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Firmengeflecht mit Sub– und Subsubunternehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der ausstehenden Löhne verurteilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Generalunternehmen der Mall of Berlin. Der juristische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gelegenheit geben, auf der Straße die Parole zu skandieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.

DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung
>, Sonderausgabe Mai 2018

Peter Nowak

Das APO-Lexikon: Bündnistreffen

Mittwoch, 23. Mai 2018


Lexikon der Bewegungssprache

Fast jede außerparlamentarische Gruppe kennt das Prozedere. Eine größere Aktion steht bevor, etwa eine überregionale Antifademo oder eine bundesweite Aktion von »Ende Gelände«. Welche Gruppe darf Redebeiträge halten? Welches Motto hat das Leittransparent? Und wer gestaltet Flyer und Plakate? Darüber wird auf Bündnistreffen diskutiert, und das ist harte Arbeit. Schließlich versucht dort jede Gruppe – verbindlich im Ton, aber hart in der Sache – die besten Bedingungen aushandeln. So sind Bündnistreffen gute Schulen für angehende Moderator_innen. Die radikale Linke übt sich dort auch in der hohen Kunst der Diplomatie. Die ist besonders dann gefragt, wenn auf solchen Treffen Parteienvertreter_innen und Anarchist_innen aufeinandertreffen. Doch manchmal versagt alles diplomatische Geschick. Die Frage »Wie hältst Du es mit Israel?« hat schon manches Bündnistreffen gesprengt. Dass sich Linke immer wieder den Stress machen und zu Bündnistreffen einladen, ist auch ein Zeichen ihrer Schwäche. Ohne Bündnisse könnten größere Aktionen oft nicht vorbereitet werden. Doch es gibt vor allen in der radikalen Linken entschiedene Gegner_innen der Bündnistreffen und ihrer Diplomatie. Sie sind der Auffassung, dass damit eine Bewegung verwaltet werden könnte. Revolten hingegen bräuchten praktische Bündnisse auf der Straße und keine Plena.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088866.buendnistreffen.html

Peter Nowak

In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Sonntag, 20. Mai 2018

Bombengeschäfte für die Aktionäre
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Niederlage Nazideutschlands, veranstaltete der Rüstungskonzern Rheinmetall in Berlin seine Jahreshauptversammlung. In der NS-Zeit hatte das Unternehmen Tausende Zwangsarbeiter ausgebeutet.

»Rheinmetall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Dividende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Handelsblatt vergangene Woche. Die Leser der wirtschaftsnahen Zeitung dürften es mit Freude vernommen haben. Auf der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns am Dienstag vergangener Woche in Berlin stand die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So veranlassten die Geschäfte der Unternehmenstochter RWM Italia Menschenrechtsorganisationen in verschiedenen Ländern dazu, Strafanzeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mittäterschaft beim Mord an Zivilisten vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kamen ums Leben. Mitarbeiter der jemeni­tischen Menschenrechtsorganisation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Sprengkörper hergestellt hatte.

Dass Rheinmetall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Politikmagazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen eingesetzt und dort damit auch zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel bombardiert worden waren. Nach deutschem Recht müssten die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rheinmetall lässt die Bomben von der Konzerntochter RWM Italia in Italien produzieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rheinmetall, wonach RWM Italia ein ­eigenständiges Unternehmen sei, für das die deutschen Exportregeln nicht gelten. Der Gewinn allerdings fließt am Ende in die deutsche Konzernkasse.

Lange Zeit hat sich die Öffentlichkeit nur in geringem Maß für die todsicheren Gewinne deutscher Waffenproduzenten interessiert. Zu den Kritikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im vergangenen Jahr dem Rhein­metall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Großaktionären Larry Fink und Paul Man­duca den Negativpreis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäftsmodell von Rheinmetall, das nicht nur im Jemen tödliche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rheinmetall wichtigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut, um von dort aus alle Krisenregionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Exportgenehmigung bekommen würde. Mittlerweile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jährlichen Umsatzes aus.« Besonders problematisch ist es nach Auffassung von Ethecon, dass es zur Strategie von Rheinmetall gehöre, Ländern in Krisenregionen beim Aufbau eigener Rüstungsindustrien bereitwillig zu helfen und im Ausland Rüstungsgüter herzustellen, für die dann keine Genehmigungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr protestierten nicht nur Menschenrechtsorganisationen gegen die Geschäfte von Rheinmetall. Bereits am Vorabend der Jahreshauptversammlung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit der Türkei, da die gelieferten Waffen auch im Krieg gegen die kurdische Region Rojava in Nordsyrien eingesetzt worden seien. An der von der »Interventionistischen ­Linken« (IL) organisierten Demonstration beteiligten sich viele Kurden. Im niedersächsischen Unterlüß blockierte die Gruppe »Solidarische Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexport«, kurz Sigmar, am Dienstagmorgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dortigen Rheinmetall-Werk.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demonstration statt. Zu den Rednern auf der Kundgebung gehörte neben Vertretern von Ethecon, Bündnis 90/Die Grünen, der Links­partei und antimilitaristischen Gruppen auch der Bundessprecher der ­»Ver­einigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erinnerte auch an die ­Geschichte des Konzerns während der Nazizeit: Tausende Zwangsarbeiter aus vielen Ländern waren damals bei Rheinmetall in der Rüstungsproduktion eingesetzt worden. 1966 hatten Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses gegen einen Rüstungsauftrag des Pentagon an Rheinmetall im Wert von 200 Millionen DM protestiert. Auch die jüdische Organisation B’nai B’rith hatte Protest eingelegt: Das Unternehmen habe während des Zweiten Weltkriegs »Sklavenarbeiter aus den Konzentrationslagern« beschäftigt und »wiederholt jegliche legale und moralische Verantwortung abgelehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rheinmetall beigesprungen und hatte nicht mit antisemitischen Untertönen gespart. »Der ehemalige Rechtsanwalt der Jewish Claim Conference (…) hielt die Gelegenheit für günstig, Rheinmetall über eine massive öffentliche Kampagne doch noch zu Zahlungen zu bewegen, die weder rechtlich noch moralisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vorgegeben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erinnerte die Taz an die NS-Geschichte von Rheinmetall: Als »geschichtsvergessene, historische ­Geschmacklosigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kretschmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangsarbeiter befreit wurden, seine Hauptversammlung abhielt und die Dividenden für seine Geschäfte in aller Welt verteilte.

https://jungle.world/artikel/2018/20/bombengeschaefte-fuer-die-aktionaere

Peter Nowak

Sorgt Italiens Rechtsregierung für neue EU-Turbulenzen?

Sonntag, 20. Mai 2018

Die Rolle als Sand im Getriebe haben aufgrund der Verabschiedung der Linken in Italien mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei rechte, europakritische Parteien übernommen

Bei manchen EU-freundlichen Politikern und Medien klingeln die Alarmglocken, nachdem sich die Sieger der letzten italienischen Wahlen[1] doch noch auf eine Regierung zu einigen scheinen. Nun gibt es tatsächlich genügend Grund für Widerstand gegen die Regierung. Schließlich haben zwei Varianten der Rechten eine Regierung gebildet, deren Kennzeichen Flüchtlingsabwehr und Vorteile für das Kapital sind.

Die von der Lega Nord durchgesetzte flat tax bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung kommt mittleren und höheren Einkommen zugute. Das war seit jeher das Ziel der Wirtschaftspolitik der Lega Nord, die beispielsweise in Norditalien Logistikunternehmen seit Jahren den roten Teppich auslegt. Dagegen wehren[2] sich ebenfalls seit Jahren migrantische Beschäftigte nicht ohne Erfolg.

Das neue Steuerrecht sieht nur noch zwei Steuersätze vor: 15 oder 20 Prozent. Unternehmen sollen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden. Doch auch für die Einkommensarmen gibt es einige Verbesserungen. Ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen, das auch im Interesse des Kapitals ist, konnte die 5-Sterne-Bewegung durchsetzen[3]. Mit einer geplanten Änderung der Rentenreform soll es Lohnabhängigen wieder möglich sein, mit 62 Jahren in Pension zu gehen.

Die Rentenreform war auf Druck der EU-Gremien zustande gekommen und war in Italien äußerst unpopulär, wurde aber von dem größten Teils der sozialdemokratischen Linken unterstützt. Sie hatte dafür bei den letzten Wahlen[4] die Quittung erhalten. Nicht nur die größte Partei der Sozialdemokraten, die unter Mario Renzi offen zu Wirtschaftsliberalen und Verteidigern des Status quo in der EU geworden ist, auch die kleineren linken Parteien haben eine Niederlage erlitten. Das liegt auch daran, dass diese sogenannte kritische Linke, wenn es zum Schwur kam, immer wieder auf Seiten der Sozialdemokraten Maßnahmen mitgetragen haben, die Zumutungen für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet haben.

Neue linke Kräfte, die nicht an solchen Bündnissen beteiligt waren, hatten nicht genügend Zeit, sich als Alternative zu entwickeln und konnten bei den Wahlen ebenfalls keine Erfolge erringen. Die jahrzehntelange Funktion der Regierungslinken als Hüterin des EU-Status-Quo das Vertrauen in die Linke insgesamt geschwächt.

Zwei neue Formationen der Rechten

Profitiert haben davon zwei unterschiedliche Parteien der politischen Rechten: die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde nach ihrer Gründung auch von ehemaligen Linken unterstützt. Das war auch eine Reaktion auf den Bankrott der linken Parteien und deren Akzeptanz des Wirtschaftsliberalismus. Selbst viele Aktivisten des neuen Mittelstands, die sich vor 15 Jahren noch gegen die Prekarität ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse organisiert haben, gehören zur Basis der 5-Sterne-Bewegung.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan “Weder Rechts noch Links” überdies zur alten Rechten in Opposition befunden hat. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre um Berlusconi gruppiert, jetzt ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich hingegen auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AfD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet. Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise.

Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Der Grund, warum vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Teile der Linksopposition der Jahrtausendwende nach rechts gegangen sind, liegt an einer doppelten Enttäuschung über die linken Parteien und deren Einschluss in das alte System und in der Erfahrung, dass starke außerparlamentarische linke Bewegungen, wie es sie in Italien in dem Zeitraum von 1995 bis 2002 gegeben hat, mit allen Mitteln bekämpft und auch repressiv zerschlagen wurden. Der 19./20. Juli 2001 war da eine Zäsur, als tausende Gegner des G8-Gipfels in Genua mit einer Staatsmacht konfrontiert waren, die brutale faschistische Methoden einsetzte. Die chilenische Nacht von Genua[5], als zahlreiche Oppositionelle direkter Folter ausgesetzt waren, hat auch bei denen Angst ausgelöst, die nicht selber damit konfrontiert waren.

Fünf-Sterne-Bewegung – Podemos Italiens?

So zeigte sich an der Entwicklung der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrer Basis, dass die Zerschlagung von oppositionellen Bewegungen die Rechtsentwicklung forciert. Wo keine grundsätzliche Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse mehr ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit und Freiheit mehr möglich ist, richtet man sich im System ein.

Dazu trug auch die grundlegende Umwälzung der italienischen Gesellschaft unter Berlusconi bei, der dem schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus in Italien den Weg geebnet hat. Wer eben nicht so reich ist wie er, kann dann immer noch auf individueller Ebene seinem Egoismus frönen. Das Ergebnis ist dann eine Gesellschaft, in der die Linke marginalisiert ist und zwei rechte Formationen die parlamentarische Ebene beherrschen. Wenn dann die Fünf-Sterne-Bewegung von manchen italienischen Linken weiterhin als links bezeichnet wird, will man sich die Niederlage der Linken nur schönreden und verhindert eine Neuorientierung. So wird in der trotzkistischen SoZ eine Einschätzung[6] von verschiedenen Autoren der linken Zeitung Il Manifesto zitiert[7]:

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht aus diesen Wahlen nicht nur gestärkt hervor, ihre wahlpolitische Prägung rückt sie auch näher an Podemos als an die verschiedenen souveränistisch-populistischen Strömungen auf der Rechten, die in Europa in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind. Diese Tatsache könnte die Fünf Sterne früher oder später in Richtung einer Öffnung nach links treiben.

Marco Valbruzzi, Il Manifesto

Da steckt natürlich der Wunsch dahinter, sich dieser neuen Bewegung anzubiedern, indem ihr eine linke Identität angedichtet wird. Doch umgekehrt kann diese Einschätzung durchaus eine Plausibilität erhalten. Podemos mit ihrem klassenübergreifenden Oben-Unten-Diskurs und ihrer Orientierung an einem “Volk” kann schnell nach rechts gehen, wenn die Linke in Spanien in und außerhalb des Parlaments in die Krise gerät. Es gab vor einigen Jahren innerhalb von Podemos Richtungsauseinandersetzungen, ob man Richtung Fünf Sterne-Bewegung geht oder zum Teil einer sozialdemokratischen Linken wird. Einstweilen haben die Anhänger der letzten Option den Sieg davon getragen.

Töne wie 2015 aus Griechenland

Wenn schon im Inland eine strikt prokapitalistische Politik betrieben wird, werden die künftigen italienischen Regierungsparteien Änderungen im EU-Regime anstreben. Sie können dann ähnlich wie in Polen auf die EU verweisen, wenn es mit den Wahlversprechen nichts wird. Genau deshalb schalten die Lordsiegelbewahrer des gegenwärtigen EU-Status schon mal einen Gang höher und warnen vor einer neuen EU-Krise. Sogar ein Ausschluss Italiens aus der Eurozone wird als Drohung geäußert.

Italien ist eine größere Wirtschaftsmacht in der EU und kann nicht so einfach zur Ordnung gerufen werden wie Griechenland im Jahr 2015. Es ist die große Tragik der Kritiker des EU-Status-Quo, dass ihr Einfluss in den jeweiligen Ländern ungleichzeitig ist. 2015 hätte die griechische Regierung die Unterstützung von Italien dringend gewünscht, aktuell könnte der längst ins EU-System integrierte Tsipras in der italienischen Regierung lästige Störfaktoren sehen, die ihm den Spiegel vorhalten, wenn sie nicht so schnell einknicken wie er vor drei Jahren.

Es muss sich noch zeigen, wie lange es im Fall Italien dauert, bis sie im Sinne der Deutsch-EU funktioniert. Vielleicht bleibt es auch ein Dauerkonflikt, der der italienischen Rechten innenpolitisch nutzen könnte. Das einzig Gute an der aktuellen italienischen Regierung ist, dass die Verteidiger der aktuellen EU wieder etwas unruhig werden. Hatten sie doch lange mit der Arroganz der Macht verkündet, alles Störende im EU-Gefüge sei beseitigt.

Für eine Linke, die ernst genommen werden will, sind die gegenwärtigen italienischen wie auch die polnischen Verhältnisse eine Warnung. Das passiert mit ihr, wenn sie sich selber überflüssig macht und zum Vollstrecker von Kapital und EU wird. Ihre Rolle als Sand im Getriebe übernehmen dann wie in Italien zwei rechte Parteien. Derweil werden die Rechte für Migranten und Lohnabhängige weiter abgebaut und das Land fit für das Kapital gemacht.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Sorgt-Italiens-Rechtsregierung-fuer-neue-EU-Turbulenzen-4052622.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Ein-Sieg-der-Rechten-und-eine-Niederlage-fuer-die-Deutsch-EU-3986924.html
[2] https://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen
[3] https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen–italien-will-das-grundeinkommen—aber-nicht-fuer-alle-7987336.html
[4] http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/265565/parlamentswahlen-in-italien
[5] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[6] http://www.neldeliriononeromaisola.it/2018/03/226188/
[7] http://www.sozonline.de/2018/04/parlamentswahlen-in-italien/

Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Samstag, 12. Mai 2018

Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

n den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechtsstaat eher aus dem Innenministerium als von den rechten Rändern kommt. Spätestens seit der CSU-Vorsitzende Seehofer das Innenministerium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine politischen Freunde gegen wesentliche Essentials eines bürgerlichen Rechtsstaats mobil machen und dabei ungeniert Begriffe übernehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der erst vor einigen Wochen zur konservativen Revolution[1] aufrief (Rechter Schulterschluss[2]), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechtsaußen populären Begriff unternommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg ausschöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unterstützer alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um sich gegen Abschiebungen oder andere Sanktionierungen zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben dazu Tipps, solidarische Juristenorganisationen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivilgesellschaftliche Organisationen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwerlichen Weg. Es ist schließlich für die Betroffenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben aufbauen können oder ob sie eine ungewisse Zukunft entweder in einem anderen europäischen Land oder gar in ihrem Herkunftsland erwartet. Von den juristischen Entscheidungen hängt schließlich ihre gesamte Lebensperspektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angebliche Anti-Abschiebe-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Menschengruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exemplarisch vorexerziert, was Politiker wie Dobrinth auch für andere Subalterne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agenda2010-Politiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sanktionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es vielfältige Versuche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose einzuschränken, indem beispielsweise der Klageweg gebührenpflichtig wird.

Kampf um das Asylrecht

Angesichts dieser Angriffe auf die Grundrechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Linkspartei in einem Thesenpapier[3] zur Einwanderungspolitik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Thesenpapier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Europäische Union geben muss. Doch der paternalistische Ton in dem Papier zeigt, dass die Autonomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des Thesenpapiers auch nicht, wo die Menschen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapazitäten der Aufnahmeländer geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das Thesenpapier wie alle Formen von paternalistischer Migrationspolitik kritisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem diskutiert vor dem Hintergrund der in der Linkspartei virulenten Debatte um offene Grenzen[4]. Ein Teil der Partei steht hinter dieser Formulierung, die vor allem von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgelehnt wird. Die Autoren des Thesenpapiers haben sich in dieser Frage ebenso positioniert:

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

Thesenpapier

Das ist natürlich ein ordnungspolitischer Zugang und die Umsetzung dieser Vorstellungen würde auch Institutionen voraussetzen, die entscheiden, wer in die EU reinkommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesellschaft ohne Grenzen festhalte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funktionäre der Nomenklatura im Nominalsozialismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theoretiker Mario Neumann[5] hat die Autoren des Thesenpapiers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet[6].

Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu “offenen Grenzen” räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche “Regulierung” machen. Auf acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Mario Neumann

Offene Grenzen als Mittel der Revolte?

Neumann benennt auch, was die Aufgabe einer linken Partei wäre:

Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich daher zum Recht der Menschen bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Konflikte zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist das Ziel einer “Position offener Grenzen” und der Sinn eines programmatischen Bekenntnisses zu ihnen: Sie ist keine ordnungspolitische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände herstellen würden.

Mario Neumann

Doch so pointiert Neumann die sozialdemokratischen Ordnungspolitiker kritisiert, so nebulös bleibt sein eigenes Konzept. Das könnte man schon in dem von Neumann herausgegebenen Buch “Jenseits von Interesse und Identität[7] beobachten.

Bei Neumann fällt auf, dass er offene Grenzen fast schon zum revolutionären Fetisch erklärt und nicht erwähnt, dass sie im realen Kapitalismus auch stabilisierende Wirkungen haben. Es ist ja keine Erfindung, wenn die Kritiker der Forderung nach offenen Grenzen in- und außerhalb der Linkspartei darauf hinweisen, dass dadurch auch der Druck auf die Löhne und die sozialen Errungenschaften erhöht werden. Diese im Kapitalismus eintretenden Effekte können nur dadurch neutralisiert werden, dass sich die Menschen, egal woher sie kommen, gewerkschaftlich organisieren, um für ihre Rechte als Arbeiter zu kämpfen.

In den Gewerkschaften wären sie dann auch mit Beschäftigten organisiert, die schon länger in Deutschland lebten. So würde auch die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen minimiert. Dafür gibt es genügend historische Beispiele und auch aktuell gewerkschaftliche Debatten[8].


Gibt es nicht auch ein Recht zu bleiben?

Nur findet man darüber bei Neumann kein Wort, kein einziges Mal wird die Migration in den Kontext einer Klasse von Lohnabhängigen gestellt, die historisch schon immer auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, um die Welt gewandert ist. Über die desaströsen Folgen, die diese Migration für die Heimatländer der Migranten hat, erfährt man bei Neumann auch nichts Nur deshalb kann er Migration fast zu einer revolutionären Tat verklären. Die wäre es aber nur dann, wenn sie den Keim für eine Organisation der Lohnabhängigen weltweit legen würde.

Es wäre doch die Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, dazu einen Beitrag zu leisten. Kann es nicht auch eine revolutionäre Tat sein, wenn sich Menschen entscheiden, in ihren Ländern zu bleiben und dort für bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu kämpfen? Diese Frage muss man Neumann stellen, der schon allein deswegen, weil er nur die Migration zum quasirevolutionären Fetisch erklärt, diese Menschen vergisst. Wäre es nicht auch eine Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, die Forderung zu stellen, dass Menschen, die in ihren Heimatländern bleiben wollen, genauso ein Recht auf ein würdiges Leben haben müssen? Die Forderung nach einer Vereinigung des Proletariats, wie sie in der Arbeiterbewegung vertreten wurde, bedeutete nicht, dass dazu alle in einer bestimmte Region leben müssen.

So zeigt auch die aktuelle Debatte über die linke Migrationspolitik, dass es da vor allem um Positionierungen innerhalb einer linksreformistischen Partei geht. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei[9], der in wenigen Wochen in Leipzig beginnt, wird man versuchen, die unterschiedlichen Positionen irgendwie handhabbar zu machen, damit sie nicht zur Gefahr für die Partei werden.

Neben der Forderung nach offenen Grenze wird die von Wagenknecht favorisierte linke Sammlungsbewegung für Zoff auf dem Parteitag sorgen. Dabei können die Befürworter einen Erfolg verbuchen. In Freiburg konnte die parteilose, von Linken in und außerhalb einer Partei unterstützte Oberbürgermeisterkandidatin Monika Stein[10] erzielen, die keine linke Partei alleine geschafft hat. Das zeigt, dass zumindest in bestimmten Regionen das Potential für eine Sammlungsbewegung jenseits von Parteien besteht.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174088983/Alexander-Dobrindt-Die-Volkspartei-der-Zukunft-ist-buergerlich-konservativ.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Schulterschluss-bei-CSU-Klausur-3935010.html
[3] http://www.linksdiagonal.de/politik/dokumentiert-thesenpapier-linke-einwanderungspolitik/
[4] https://www.taz.de/!5501604/
[5] https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/32.presse.html
[6] http://www.taz.de/!5500678/
[7] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[8] http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/?cat=7784
[9] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/
[10] https://fritz.freiburg.de/wahl/ob18-2.htm

Europäisches Treffen der Solidarität

Mittwoch, 02. Mai 2018

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der transnationalen Kooperation in der Linken selbst auf europäischer Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die europäische Gewerkschaft, die auch Arbeitskämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe europäischen Zusammenschlüsse der Reformlinken kommen über ein Zweckbündnis im EU-Parlament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außerparlamentarischen Linken gibt es Bestrebungen einer transnationalen Kooperation. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfahrungsaustauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Internationalen Kampftag der politischen Gefangenen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zweistündige Kundgebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefangenen direkt angesprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Solidarität mit einer Gefangenen, die allerdings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaftiert ist.

In der Einladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln zu nutzen.“

Solidarität mit Lisa

Bei der Gefangenen handelt es sich um Lisa, eine Anarchistin, die von der Justiz des Bankraubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Verhaftung gab es eine transnationale Solidaritätskampagne, die vor allem von libertären Kreisen getragen wurde. In vielen europäischen Ländern fanden vor und nach der Verurteilung von Lisa Solidaritätsaktionen statt, von der Störung einer Veranstaltung des deutschen Konsulats in Barcelona bis zum Aufhängen von Transparenten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Internationalen Solidaritätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staatlicher Repression sondern als Anarchistin dargestellt wurde, die auch den Knast zum Kampfterrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vorgeworfenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auferlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaftierte Person ‚nur‘ dem Gefängnissystem ausgeliefert ist. Der politische und justizielle Staatsapparat ermittelt, über- wacht, analysiert weiter und entscheidet über das Schicksal der Gefangenen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Möglichkeiten, mit denen das Justizsystem demonstrieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahlreich. Die Verweigerung mit der Polizei zu kooperieren, gilt als Schuldbeweis und kann dazu genutzt werden, die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Vollstreckenden und ihren Vorwürfen wird als Verschleierung des Verbrechens betrachtet und kann neue Ermittlungen herbeiführen.“ Eine solche offensive Strategie gegen die Justiz und den Gefängnisapparat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offensives Agieren von Gefangenen und Angeklagten durchaus in größeren Teilen der außerparlamentarischen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der politische Kampf auch im Gerichtssaal ausgetragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kriminalisierte Politik stand im Mittelpunkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den poltischen Intentionen der Gefangenen und ihrer Unterstützer_innen zu beschäftigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kriminalisiert werden sollte, stand im Mittelpunkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den politischen Zielen, die kriminalisiert werden, eher mobilisiert. Der Kongress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu diskutieren und sich besser zu vernetzen. Die unterschiedliche Politik der Repression und Zerstreuung widerständischer Kerne und Netzwerke in den unterschiedlichen Ländern stand im Zentrum vieler Diskussionen.

Positiv zu vermerken ist, dass dieses Internationale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv international dann doch die deutschsprachigen Regionen im Mittelpunkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_innen u.a. aus Italien, Griechenland und Belarus im Mittelpunkt.

Aus den osteuropäischen Ländern waren nur wenige Genoss_innen anwesend, die ihren Lebensmittelpunkt wegen der Repression oft mittlerweile in Deutschland haben. Interessant zu erfahren war, dass in Belarus die anarchistische Bewegung eine wichtige Rolle in der dortigen Opposition gegen den autoritären Langzeitherrscher Lukaschenko spielt.

Gegen das sächsische Polizeigesetz

Die Teilnehmer_innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_innen oder berichteten über ihre Erfahrungen mit Knast und Repression. Mit einer Ausnahme. Genoss_innen aus Dresden informierten über das geplante sächsische Polizeigesetz, das mehr Kameras, Überwachung und Kontrolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein weiterer Versuch erfolgen, staatliche Ausforschungen, die heute bereits in einer gesetzlichen Grauzone vollzogen werden, zu legalisieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_innen von jedem Staat mit einer reformistischen Linken umgehen, die ebenfalls Kritik an dem geplanten sächsischen Polizeigesetz angemeldet hat. Ist es möglich, im Widerstand gegen dieses spezifische Projekt zu kooperieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Einschätzung der Gefangenengewerkschaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefängnissen Unterstützer_innen für konkrete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_innen den Hinweis, dass die Gefangenengewerkschaft klar reformistische Ziele formuliert, aber in den Knästen einen Raum der Solidarität öffnet. Schließlich dominieren in den Knästen Konkurrenz und Entsolidarisierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hunderte Gefangene sich in einer Gefangenengewerkschaft für konkrete Forderungen organisieren, ist das unterstützenswert.

Soziale Kämpfe und Widerstand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gültigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Diskussionsrunde am Samstagmorgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahrnimmt. Mit Linke ist hier das außerparlamentarische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln versammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Protests. Griechische Genoss_innen berichteten über den langjährigen Widerstand gegen die Goldmine auf der Halbinsel, der seit Jahren zum Kristallisationspunkt von Widerstand in Griechenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_ innen massiver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Opposition noch zu den Gegner_innen des Minenprojekts gehörte, bis sie zur Regierungslinken wurde. Die griechischen Genoss_innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der antiautoritären und undogmatischen Linken der Tsipras-Regierung die Möglichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Versprechungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regierungsantritt schien es so, als würden einige Reformen umgesetzt. Es sind auch viele der antiautoritären Linken gegen das Austeritätsdiktat der von Deutschland dominierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapituliert hatte, wurde er auch innenpolitisch ein Sozialdemokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außerparlamentarischen und anarchistischen Linken bestätigt, dass eine grundsätzliche Veränderung nicht in den Parlamenten und in den Regierungspalästen umgesetzt werden kann. Eine Lehre, die die Regierungslinken dieser Welt trotz aller Erfahrungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außerparlamentarischen Linken, die Veränderungen auf der Straße und nicht im Parlament erkämpfen will. Voraussetzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohnabhängigen mehr Solidarität und Beachtung zu schenken. Nur ein Beispiel. Der jahrelange Kampfzyklus der Logistikarbeiter_innen in Norditalien, den Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit dem Dokumentar lm „Die Angst wegschmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den italienischen Genoss_innen auf der Konferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeitskampf nichts mit Protestritualen etablierter Gewerkschaften zu tun. Die überwiegend migrantischen Logistikarbeiter_innen blockierten die Zufahrten zu Logistikzentren, es kam zu Räumungen durch die Polizei. Unterstützt werden sie von der kleinen lin- ken Basisgewerkschaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der antiautoritären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Zu wünschen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regierungslinken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alternative gegen politische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Austausch grenzüberschreitender Realität eine Fortsetzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesellschaftliche Prozess in den Basiskämpfen der einzelnen Länder.

aus: mai 2018/429 graswurzelrevolution 23
http://www.graswurzel.net/intern/gwr429klein.pdf

Peter Nowak

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Der Artikel wurde im Schattenblick nachgedruckt:

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1763.html

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Hinweis in der jungen Welt:

Graswurzelrevolution

Katja Einsfeld sucht in einem mutmaßlich ernstgemeinten Beitrag nach »anarchistischen Lösungsansätzen für das Putzproblem«. Alle müssen ins »Putzkollektiv«! Über eine Aktion von Atomwaffengegnern gegen den Fliegerhorst Büchel und die nachfolgenden juristischen Verwicklungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skizziert in einem lesenswerten Text die Interessen der verschiedenen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »historische Cholera- und Hungerkatastrophe« entwickelt. Peter Nowak fragt, wo die »europäische Gewerkschaft« sei, die »auch Arbeitskämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regierungs- und Reformlinken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »antiautoritären Linken«. (jW)

Graswurzelrevolution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzelrevolution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

https://www.jungewelt.de/artikel/332412.neu-erschienen.html

Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest

Dienstag, 01. Mai 2018


Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Seit Monaten beobachten israelische Sicherheitsorgane, wie iranische Militärs und die Hisbollah Syrien zum Aufmarschgebiet machen[1]. Israelische Militärs haben rote Linien definiert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Konfliktlinie zwischen Israel und dem Iran.

Dass die israelische Regierung dem Iran vorwirft, das Atomabkommen verletzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Entscheidung der US-Regierung, aus diesem Atomabkommen auszusteigen, vermeintliche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: “Iran lügt”[2]), ist auch eine Kampfansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Einhaltung des Abkommens eingesetzt und gegenüber Trump argumentiert, dass nicht sie, sondern er weltweit isoliert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei allerdings die Position Israels ignoriert. Das ist aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das iranische Militärprogramm wesentlich richtet und es wäre unmittelbar damit konfrontiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegenwärtige israelische Rechtsregierung, die den Iran als Hauptgefahr sieht.

Auch die außenpolitisch moderateren Oppositionsparteien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Minorität würde dem widersprechen. Dass ausgerechnet das Land, das an vorderster Front im Konflikt mit dem Iran steht, bei der Diskussion um die Zukunft des Atomabkommens ausgeblendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die ebenfalls propagierte, dass das Atomabkommen eingehalten werden müsste.

Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deutschen Bundestag salbungsvolle Reden[3] anlässlich des 70ten Jahrestags der Gründung Israels gehalten.

“Wir werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen”, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Verteidigung Israels zur deutschen Staatsraison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abgeordnete gegeben haben, die aus alten antiimperialistischen Reflexen heraus Einwände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Diskussion über die Solidarität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles überhaupt nichts zu tun. “Deutschland denken, heißt Auschwitz denken”, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Einsicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Praxistest könnte bald bevorstehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathetisch das Existenzsrecht Israels beschwören und gleichzeitig gute Beziehungen zu einem Land halten, das Israel das Existenzrecht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des iranischen Atomabkommens einfach ausblenden.

Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den innerlinken Befindlichkeiten noch von den Sonntagsreden deutscher Politiker ab.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak

http://www.heise.de/-4038162
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Solidaritaet-mit-Israel-im-Praxistest-4038162.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.focus.de/politik/ausland/berichte-ueber-militaerische-aktivitaeten-israel-stellt-sich-auf-iranischen-angriff-von-syrien-aus-ein_id_8780005.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-setzt-zur-Eskalation-auf-Bilder-Iran-luegt-4038119.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all