Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

Wei­ter­le­senad

Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

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Kommentar: Willkommenskultur reloaded?

Will­kom­mens­kultur soll nach einer Studie wieder mehr Zuspruch erhalten. Der völlig schwammige Begriff taugt wenig für prak­tische Politik

»Gesell­schaft­liche Will­kom­mens­kultur findet wieder mehr Zuspruch«, lautet das Resümee einer Studie [1] der Mer­cator-Stiftung [2]. Es ist die dritte Studie der Mer­cator-Stiftung zu dem Thema. 2014 und 2016 gab es schon eine Befragung, so dass sich nach Meinung der Wis­sen­schaftler ein Trend fest­stellen lassen kann.

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»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht

Wenn
das Umwelt­be­wusstsein zur Klas­sen­frage wird

Da hat der Freund des Taz-Umwelt­re­dak­teurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Ver­bre­chens schuldig gemacht hat.

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Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Par­lament viele Stunden über eine ver­meint­liche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Sol­daten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Recher­cheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel »Han­nibals Verein« [2] ver­öf­fent­licht. Dort wird ein Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten, mit so genannten »Preppern« und Per­sonen aus dem Sicher­heits­be­reich, beschrieben, die sich angeblich auf einen »Tag X« vor­be­reiten und in Chat­gruppen die Ermordung poli­ti­scher Gegner planen. Auch…

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Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Poli­tiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kom­mentar

Der links­li­be­ralen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Kon­ser­va­tiven Pro­bleme mit der Gewalt­frage nach­gesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distan­ziert. Längst ist die Zeitung im Staat ange­kommen. Die damit ver­bun­denen Pro­bleme mit der Gewalt­frage teilt sie mit ihren frü­heren Kri­tikern. Auch die taz ver­teidigt bestimmte Kriege, wenn vor­geblich der Schutz von Men­schen­rechten oder Min­der­heiten auf der Agenda stehen. Selbst­ver­ständlich werden in der taz Kriege ver­teidigt, wenn sich Grüne dabei expo­nieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mit­tei­lungen der Taz um die »alte Gewalt­frage« [2].

die frei­be­ruf­liche jour­na­listin veronika kracher, die in den ver­gan­genen jahren auch der taz mehrere bei­träge ver­öf­fent­licht hat, ver­schickte nach dem kör­per­lichen angriff auf bremer afd-bun­des­tags­ab­ge­ord­neten frank magnitz… „Gewalt gegen rechts und Twit­ter­ra­di­ka­lität“ wei­ter­lesen

Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äuße­rungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distan­zierung davon

Der Grünen-Vor­sit­zende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Sie­gertyp ver­marktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mit­tel­punkt eines Streit,…

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Unbefristeter Stress

90 Prozent des wis­sen­schaft­lichen Per­sonals der Uni­ver­sität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeits­ver­träge der Ange­stellten zu ent­fristen.

Ende ver­gan­genen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Uni­ver­sität Kassel. Knapp 500 Beschäf­tigte der Hoch­schule nahmen am 13. Dezember an einer außer­or­dent­lichen Per­so­nal­ver­sammlung teil. Sie for­derten…

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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

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Bottrop und Amberg: »AfD-Sprech« ist längst in der Gesellschaft angekommen

Die Dis­kus­sionen der letzten Tage zeigen, dass es falsch wäre, nur auf die AfD und nicht auf die Gesell­schaft zu schauen

Eigent­liche hätte dieser sachlich gehaltene kurze Text der Cott­buser Polizei [1] den Sach­verhalt am besten zusam­men­ge­fasst:…

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Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein aus­ge­glie­derter Betrieb des Bota­ni­schen Gartens wieder in die Freie Uni­ver­sität

Am 1. Januar 2018 ist der aus­ge­glie­derte Betrieb des Bota­ni­schen Gartens in die Freie Uni­ver­sität Berlin…

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Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herr­schaft und ent­po­li­ti­siert die Men­schen

Kurz vor Jah­resende gab es eine Poli­zei­razzia [1] mit drei vor­läu­figen Fest­nahmen von Akti­visten [2], die sich gegen die Rodung des Ham­bacher Forsts wenden [3].

Dabei war auch ein Info­laden der Akti­visten betroffen. Die Polizei begründete die Razzia mit mili­tanten Aktionen auf Ein­rich­tungen der RWE, die den Wald roden will. Damit ist zum Jah­resende der Blick noch einmal auf die mobi­li­sie­rungs­fä­higste außer­par­la­men­ta­rische Umwelt­be­wegung gerichtet. Aller­dings kommt das Interesse jetzt wegen der Poli­zei­razzia und die Medi­en­be­richte drehen sich fast nur um die Gewalt­frage.

Warum nicht der Alter­native Nobel­preis für die Besetzer?

Dabei hätten die Besetzer des Ham­bacher Forstes ganz andere Auf­merk­samkeit ver­dient. Haben sie doch ver­hindert, dass der Ham­bacher Forst schon gerodet ist. Dann hätte es auch keinen vor­läu­figen Räu­mungs­stopp durch die Justiz noch die wesentlich von dem Bündnis Ende-Gelände [4] initi­ierten Mas­sen­pro­teste im Oktober im Forst gegeben.

Es waren tat­sächlich die von vielen zunächst ver­lachten Wald­be­setzer, die den Raum geöffnet haben, in dem dann sowohl eine große Mas­sen­be­wegung als auch die Justiz agieren konnte. Dafür hätte die Bewegung »Hambi bleibt« den Alter­na­tiven Nobel­preis ver­dient. Ist nur fraglich, ob ihn dort jemand annehmen würde.

Doch die Akti­visten sind auch ein Bei­spiel für die Fort­dauer von außer­par­la­men­ta­ri­schen Kli­ma­kämpfen. Denn es ist die paradoxe Situation ent­standen, dass noch nie so viel vom Kli­ma­wandel geredet wurde wie in den letzten Wochen und dabei gerade diese Kli­ma­kämpfe weit­gehend in den Hin­ter­grund gedrängt wurden. Denn diese Groß­kon­fe­renzen haben heute fast die Funktion, die im Spät­mit­tel­alter kirch­liche Konzile hatten.

Fast reli­giöser Glaube an die Welt­rettung durch Grenz­werte und Ein­haltung gewisser Formeln

Man lese nur, was in Kurzform [5] über das Konzil von Kon­stanz geschrieben wurde:

Von 1414 bis 1418 war die Stadt Kon­stanz am Bodensee der Mit­tel­punkt der christ­lichen Welt. Bis zu 70.000 Men­schen kamen damals in die 6.000-Einwohnerstadt. Geist­liche und welt­liche Dele­ga­tionen aus der ganzen Welt rangen im mit­tel­al­ter­lichen Kon­stanz vier Jahre lang um die Lösung inner­kirch­licher Kon­flikte und damit auch um eine stabile poli­tische Ordnung.

Planet Wissen [6]

Heute pilgern Tau­sende Men­schen in die ver­schie­denen Städte der Welt zu den Kli­ma­kon­fe­renzen und erhoffen sich die Bei­be­haltung der aktu­ellen Ordnung der Welt und sehen die Rettung in der Ein­haltung irgend­welcher Zahlen und Grenz­werte. Allein diese Hoffnung hat etwas Reli­giöses. Das merkt man schon daran, dass alle, die an diesen Zahlen und Formeln zur Rettung der Welt zweifeln, exkom­mu­ni­ziert werden.

Nun droht ihnen, anders als im Spät­mit­tel­alter, nicht mehr der Schei­ter­haufen. Aber der Aus­schluss aus dem Kreis der Ver­nünf­tigen bzw. Recht­gläu­bigen kann schon die Folge sein, wenn man an die Welt­rettung durch Ein­haltung von Grenz­werten und bestimmter Formeln nicht recht glauben mag. Dabei geht es nicht um die Gruppe der »Kli­ma­wan­del­leugner«, die da meistens genannt werden.

Es gibt auch Men­schen, die durchaus nicht daran zweifeln, dass die mensch­liche Zivi­li­sation auf die Umwelt ein­wirkt und auch das Klima ver­ändert und trotzdem keine Hoffnung auf die Kon­gress­formeln und -riten setzen. Noch 2009 beim großen Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen sind Tau­sende in die dänische Haupt­stadt gereist, um dort deutlich zu machen, dass der Kon­gress nicht in ihren Namen spricht [7].

Das waren keine Kli­ma­wan­del­leugner, sondern Men­schen, die über­zeugt waren, dass die Kräfte, die für die Ver­netzung von Mensch und Umwelt ver­ant­wortlich sind, nicht die sein können, in die wir Hoff­nungen setzen sollten. Sie waren der Über­zeugung, dass eine pro­fit­ori­en­tierte Wirt­schafts­ordnung das Problem und nicht die Lösung ist. Doch heute hört man kaum noch was von diesen Skep­tikern der Kli­ma­kon­fe­renzen.

Dafür sind beim letzten Kli­ma­gipfel vor allem junge Men­schen auf die Straße gegangen und haben Schul­streiks orga­ni­siert, um die Gip­fel­teil­nehmer zu ener­gi­schen Maß­nahmen zu drängen. Genau darum dreht sich bei den Gipfeln fast alles. Die Kri­tiker wollen die dort Tagenden nicht dele­gi­ti­mieren, sondern fordern sie auf zu handeln. Damit aber legi­ti­mieren sie Macht und Herr­schaft des Wirt­schafts­systems, das die Pro­bleme ver­ur­sacht hat.

Deutsche Umwelt­hilfe – mit ein bisschen Support von Toyota

Was auf der glo­balen Ebene die Hoffnung auf die Rettung durch die Groß­gipfel ist, kann auf die Län­der­ebene her­un­ter­ge­brochen werden. Da hat die Deutsche Umwelt­hilfe [8] die Rolle über­nommen, die einmal Green­peace und Robin Wood hatten. Auch die hatten kei­nerlei kapi­ta­lis­mus­kri­tische Ziele, haben immerhin noch auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten gesetzt.

Von der Deut­schen Umwelt­hilfe hin­gegen geht das Signal aus: »Spendet für uns und wir klagen für Euch.« Dass der Auto­konzern Toyota über 20 Jahre in ver­schie­denen Bereichen mit der Deut­schen Umwelt­hilfe koope­riert hat [9] und da effek­tiver als viele Klein­spender war, wird kaum mehr kri­tisch hin­ter­fragt.

Auch hier könnte man mit Verweis auf spät­mit­tel­al­ter­liche Prak­tiken von kapi­ta­lis­ti­schem Ablass­handel sprechen. Die Kon­zerne, die gut damit ver­dienen, dass sie umwelt­schäd­liche Pro­dukte pro­du­zieren, spenden einige Prozent aus der Por­to­kasse für die angeb­liche Welt­rettung.

Es ist schon fast 20 Jahre her, als Jörg Berg­stedt mit seinen Büchern über Agenda, Expo, Spon­soring [10] die Anfänge jener Ent­wicklung kri­tisch unter die Lupe nahm, die heute in Form der Deut­schen Umwelt­hilfe zum erfolg­reichen Geschäfts­modell geworden ist.

Die Folge davon ist die voll­ständige Ent­po­li­ti­sierung des Groß­teils der Umwelt­be­wegung. Mehr noch, sie sta­bi­li­siert die Herr­schaft und ruft dazu auf, schneller und effek­tiver durch­zu­greifen. Sie ori­en­tiert junge Men­schen darauf, diese Herr­schaft nicht etwa infrage zu stellen, sondern zu zügi­geren Handeln auf­zu­rufen.


Zivi­li­sa­ti­ons­kritik ersetzt Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung

Der per­fekte Aus­druck dieser poli­ti­schen Regression ist der Erfolg der Grünen in Deutschland aber auch in anderen euro­päi­schen Nach­bar­ländern wie in Holland. Wenn man schon Poli­tiker zum Handeln aufruft, dann hat es eine innere Logik, die Fraktion der herr­schenden Ordnung stark zu machen, die immer wieder beteuern, sie wären sofort zum Handeln bereit.

So sind die Grünen die par­la­men­ta­rische Fort­setzung der Deut­schen Umwelt­hilfe. Eine Partei, die den Erhalt des Status Quo mit öko­lo­gi­scher Ver­pa­ckung ver­spricht, liegt dann nah am Zeit­geist. Wie stark diese Art des Kli­ma­dis­kurses sich auf andere Themen aus­breitet und selbst kri­ti­schere Geister nicht ver­schont, zeigt ein Aufsatz des an der Münchner Uni­ver­sität leh­renden Sozio­logen Stephan Les­senich in der Taz [11], in dem er die Festung Europa mit Recht kri­ti­siert. Doch schon in der Ein­leitung wird deutlich, dass sich um eine reine Zivi­li­sa­ti­ons­kritik handelt.

»Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivi­li­sation. Gleich­zeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg!«, heißt es in der Ein­leitung. Da kennt auch der Soziologe Les­senich [12] keine Spaltung in Klassen und Geschlecht, sondern nur noch Europäer. So bleibt nur die Moral­predigt:

Damit wir unsere Ruhe haben. Denn es ist ja so: Wir wollen nicht gestört werden. Wir wollen schlicht so wei­ter­machen wie bisher. Wir wollen, dass in aka­de­mi­schen Dis­kus­sionen mit ela­bo­riertem Code über das »gute Leben« räso­niert wird, während in kra­wal­ligen Talk­show­de­batten Woche für Woche die »Grenzen der Belastung« tiefer gelegt werden.

Derweil wir Neo­li­be­ra­lis­mus­ge­plagten über den stetig stei­genden Arbeits­stress klagen und ganz wider­ständig, unter krea­tiver Nutzung der Brü­ckentage, den wohl­ver­dienten Urlaub planen. Gern in einem jener Länder, in denen die­je­nigen zurück­ge­halten werden, die uns daheim, nach unserer Rückkehr in die All­tags­mühle, bitte schön nicht das Leben ver­miesen sollen.

Stephan Les­senich [13]

Da gibt es keine Macht- und Klas­sen­ver­hält­nisse mehr, sondern nur noch Men­schen, die ihre Ruhe haben wollen und sich das Leben nicht ver­miesen lassen wollen. Kapi­ta­lismus- und Macht­kritik wird ersetzt durch Klagen über Gleich­gül­tigkeit und Bezie­hungs­lo­sigkeit der Men­schen.

Selbst wo Les­senich kri­ti­siert, dass für den deut­schen Arbeits­macht Arbeits­kräfte aus den gleichen Ländern ange­worben werden, in die Migranten abge­schoben werden, kommt er nicht darauf, dass hier nach kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­kri­terien agiert wird. Dass der Mensch in einer Wolfs­ge­sell­schaft nicht als Lamm leben kann, wusste noch Bert Brecht.

Daher hielt er wenig von der Klage über einen Moral­verfall in der Gesell­schaft. Er kri­ti­sierte vielmehr die Ver­fasstheit dieser Gesell­schaft. Zumindest durch ihr prak­ti­sches Handeln stehen auch die Besetzer des Ham­bacher Forstes in dieser Tra­dition. Damit machen sie deutlich, dass es noch Men­schen gibt, die weder durch Kli­ma­kon­gresse noch die Deutsche Umwelt­hilfe gerettet werden wollen, sondern sich an der Devise ori­en­tieren, dass für eine Kli­ma­ver­bes­serung die Gesell­schaft geändert werden muss.

Peter Nowak

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[2] https://​ham​bach​er​forst​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​1​2​/​2​9​/​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​b​e​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​w​i​e​s​e​n​-​u​n​d​-​w​a​a​-​r​a​zzia/
[3] https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​r​e​i​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​n​-​b​e​i​-​r​a​z​z​i​a​-​a​m​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​1​5​9​6​2​4​1​7​.html
[4] https://​www​.ende​-gelaende​.org/de
[5] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[6] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[7] https://​www​.spaactor​.com/​d​e​t​a​i​l​?​s​q​=​q​1​b​K​T​F​G​y​U​j​K​1​M​D​E​2​M​T​Q​w​1​j​V​I​t​U​j​R​N​T​F​P​S​t​G​1​N​E​y​2​0​D​W​x​M​E​g​z​S​z​E​y​S​T​I​z​M​F​T​S​U​c​r​I​L​C​l​W​s​k​p​L​z​C​l​OrQUA
[8] https://​www​.duh​.de
[9] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018–12/duh-deutsche-umwelthilfe-toyota-fahrverbote-dieselskandal-kooperation-finanzierung-beendigung
[10] https://www.tib.eu/de/suchen/id/TIBKAT%3A269594752/Agenda-Expo-Sponsoring-Jörg-Bergstedt-1500-Dokumente/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/
[12] http://​www​.stephan​-les​senich​.de
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/

Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?

Obwohl viele per­sönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Stra­tegie

Der in der Kunst­tra­dition von Neo Rauch ste­hende Maler Alex Krause ver­steht sich nicht als poli­ti­scher Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Klein­dienst von ihm aus poli­ti­schen Gründen [1]. Krause hatte in Stel­lung­nahmen auf Facebook Sym­pathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].

»Die Ein­träge auf der pri­vaten Facebook-Seite des Künstlers wurden während der ver­gan­genen zwei Jahre inhaltlich zunehmend ein­seitig. Er refe­rierte und ver­linkte ein­deutig rechts­ex­treme Seiten«, ver­tei­digte [3] Galerist Christian Seyde in der Wochen­zeitung Freitag die Trennung. Zu den Kri­tikern der Ent­scheidung gehört der in der 1990er Jahren in Ost­deutschland beliebte Psy­cho­the­rapeut Hans-Joachim Maaz [4], dem auch rechte Sym­pa­thien nach­gesagt wurde. Die Radio­mo­de­ra­torin Kathrin Huß [5] soll ihre Stelle gekündigt haben, weil sie nicht kri­tisch inter­ve­nieren wollte, als Maaz sich in ihrer Sendung migra­ti­ons­kri­tisch äußerte.

Gegen Nor­ma­li­sierung rechter Dis­kurse

Die femi­nis­tische Jour­na­listin Margit Sto­kowski sagte [6] eine Lesung in einer Münchner Buch­handlung ab, weil dort auch Bücher rechter Autoren ange­boten werden [7]. Dafür wurde auch von nicht-rechten Kreisen Zen­sur­ver­suche vor­ge­worfen. Daher stellte die Jour­na­listin ihre Position noch einmal klar.

Für mich gehört es sehr zentral zum Enga­gement gegen Rechts, dass man die Posi­tionen von Rechten und Rechts­ex­tremen nicht nor­ma­li­siert. Mit »nor­ma­li­sieren« meine ich, bestimmte men­schen­feind­liche Aus­sagen als etwas hin­zu­stellen, was eben zum viel­fäl­tigen Spektrum innerhalb einer Demo­kratie gehört und was man »aus­halten« müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Min­der­heiten gehetzt wird. (…) Man muss diese Texte dann nicht unbe­dingt kaufen, dafür gibt es Biblio­theken, Archive usw. Ich sehe nicht, wie man sich gegen Rechts enga­giert, wenn man Autoren wie Alex­ander Gauland oder aus dem Antaios-Verlag durch Buch­käufe Geld zukommen lässt. (…) Ich sehe nicht, wie man als Buch­händler einer­seits gegen Rechts sein will und dann gleich­zeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unter­stützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Ver­käufe fördert.

Mar­garete Sto­kowski

Sowohl die Galerie Klein­dienst als auch Mar­garete Sto­kowski posi­tio­nieren sich hier indi­vi­duell gegen rechts. Ihnen Zensur vor­zu­werfen ist absurd. Sie haben beide nicht dazu auf­ge­fordert, rechte Künstler oder Autoren aus­zu­grenzen. Sie haben nur klar­ge­stellt, dass sie nicht mit solchen Künstlern oder Autoren in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Eine solche Haltung dürfte auch deshalb soviel Wut aus­lösen, weil sie den vielen, die sich nicht so ver­halten, zeigt, um Haltung gegen rechts zu doku­men­tieren, muss man nicht auf eine Antifa-Demons­tration gehen. Manchmal kann eine solche Haltung im Alltag wir­kungs­voller sein.

Soko Chemnitz – oder wie das Zentrum für poli­tische Schönheit eine Aktion aus den USA über­nimmt und als die Eigene ausgibt

Damit heben sich Mar­garete Sto­kowski und die Galerie Klein­dienst auch klar von den jüngsten Kapriolen des Zen­trums für poli­tische Schönheit [8] ab, das mit seiner Soko Chemnitz [9] eigentlich nur eine Unter­ab­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes [10] ein­ge­richtet hatte.

Da die Prot­ago­nisten des Zen­trums für poli­tische Schönheit auch in der Ver­gan­genheit als Für­sprecher des bür­ger­lichen Staates und der soge­nannten Men­schen­rechts­kriege auf­ge­fallen sind [11], dürfte es sich bei der Soko Chemnitz nicht um eine Satire, sondern um die Hybris von Künstlern handeln, die mal Pause machen sollten.

Selbst die Tat­sache, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in den USA nach den rechten Auf­mär­schen von Char­lot­tes­ville [12] ähn­liche Outing-Methoden [13] nutzten und es dabei zu den üblichen Kol­la­te­ral­schäden – der Denun­ziation von Unbe­tei­ligten – kam [14], macht daraus kein adäquates Mittel im Kampf gegen rechts.

Wer es als Kampf gegen rechts sieht, prekär Beschäf­tigten ihren Job zu nehmen [15], mag zu solchen Mitteln greifen. Dass sich Fami­li­en­mit­glieder gegen­seitig denun­zieren [16], spricht auch nicht für die Aktion. Merk­wür­di­ger­weise bezieht sich das Zentrum für poli­tische Schönheit nicht auf das Vorbild USA, wohl um die eigene Ori­gi­na­lität raus­zu­stellen.

Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts

Heftige Reak­tionen löste der Beschluss einer Ber­liner Wal­dorf­schule aus, das Kind eines AfD-Poli­tikers nicht auf­zu­nehmen [17]. Natürlich ist der Einwand berechtigt, dass ein Kind nicht für die poli­tische Ein­stellung der Eltern in die Ver­ant­wortung genommen werden sollen. Doch, wo bleibt dann die Kritik, wenn Kindern wegen der sozialen Stellung der Eltern Schul­be­suche ver­weigert werden?

Es drängt sich aller­dings der Ver­dacht auf, dass hier eine Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts auf­tritt, um nicht von ihren Gründer Rudolf Steiner und dessen ras­sis­ti­scher Wur­zel­lehre [18] reden zu müssen.

Seyran Ates oder die Nor­ma­li­sierung der Rechten

Während hier also mehr oder weniger ganz indi­vi­duell Haltung gegen rechts gezeigt wird, gibt es auch bedenk­liche Zeichen der Nor­ma­li­sierung der Rechten.

Die Rede von Seyran Ates, die für einen Refor­m­islam ein­tritt, bei der Frei­heit­lichen Aka­demie der öster­rei­chi­schen FPÖ [19] wurde in libe­ralen und linken Medien kri­ti­siert [20] bzw. mehr oder weniger ver­teidigt [21]. Nur handelt es sich um ein Miss­ver­ständnis, denn Ates ist keine Linke, die bei der FPÖ redet. Hannah Wettig hat in der Jungle Word beschrieben [22], in welcher Funktion Ates dort war.

Man muss schon etwas wollen. Und das tut Ateş. Sie berät in ihrem Vortrag die Regierung – und in der sitzt die FPÖ ja nun mal. Ateş will, dass das öster­rei­chische Islam­gesetz geändert wird, damit der liberale Islam eine Chance bekommt.

Hannah Wettig, Jungle World

Da müsste man sich also eher die Frage stellen, warum wird die Rede einer Bera­terin der rechten öster­rei­chi­schen Regierung in Islam­fragen beim Koali­ti­ons­partner zum großen Dis­kus­si­ons­stoff in linken Medien?

Und warum steht die Debatte oft unter der Frage, ob Linke mit Rechten reden sollen? Halten einige die Bera­terin einer rechten Regierung noch für eine Linke? Dabei hat die ver­dienst­volle NIcht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation A3W Saar in ihrer jüngsten Flug­schrift [23] noch mal ganz klar den Unter­schied zwi­schen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik und rechter Islam­hetze defi­niert.

Im Schlepptau der Libe­ralen

Kampf gegen rechts oder rechte Regie­rungen beraten und doch irgendwie links sein – die Frage dürfte im nächsten Jahr weiter aktuell sein. Eine strin­gente linke Position exis­tiert hier genauso wenig wie bei der Frage, wie Seg­mente der Pre­ka­ri­sierten zurück­ge­wonnen werden können.

Die Bewegung »Auf­stehen«, die zu so viel Streit bei der Links­partei führte, wird sie aller alt­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Rhe­torik zum Trotz nicht auf die linke Spur bringen. So bleibt ein großer Teil der Linken im Schlepptau der Libe­ralen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie als Teil des Systems wahr­ge­nommen und abge­lehnt wird. Eine Linke des Kapitals wird von nie­mandem gebraucht.

Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten schließlich die Ultra­rechte besser. Eine Linke wird nur Erfolg haben, wenn sie sich von der Logik des klei­neren Übels löst und als Oppo­sition gegen alle Frak­tionen des Kapitals auf­tritt.

Peter Nowak

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[2] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​7​4​9​9​6​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​m​a​l​e​r​s​-​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e-zu/
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[6] https://​lehmkuhl​.buch​handlung​.de/​s​h​o​p​/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​1​3​9​5​1​2​/​u​n​s​e​r​e​_​l​e​s​u​n​g​e​n​.html
[7] https://​www​.rowohlt​.de/​n​e​w​s​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​m​e​-​m​a​r​g​a​r​e​t​e​-​s​t​o​k​owski
[8] https://​poli​ti​cal​beauty​.de/
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[10] https://​soko​-chemnitz​.de/
[11] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​/​p​h​i​l​i​p​p​-​r​u​c​h​-​w​e​r​-​w​e​n​n​-​n​i​c​h​t​-​w​i​r​-​p​r​o​p​a​g​i​e​r​t​-​e​i​n​e​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​d​e​r​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​a​-​1​0​6​2​0​9​2​.html
[12] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017–08/gewalt-charlottesville-rechtsextreme-alex-fields
[13] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​a​-​1​1​6​3​1​0​5​.html
[14] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​4​/​u​s​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​d​o​x​x​i​n​g​.​h​t​m​l​?​m​t​r​r​e​f​=​u​n​d​e​fined
[15] https://​www​.ber​ke​leyside​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​3​/​b​e​r​k​e​l​e​y​s​-​t​o​p​-​d​o​g​-​f​i​r​e​s​-​e​m​p​l​o​y​e​e​-​w​e​n​t​-​w​h​i​t​e​-​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​-​rally
[16] https://​www​.inforum​.com/​o​p​i​n​i​o​n​/​l​e​t​t​e​r​s​/​4​3​1​1​8​8​0​-​l​e​t​t​e​r​-​f​a​m​i​l​y​-​d​e​n​o​u​n​c​e​s​-​t​e​f​f​t​s​-​r​a​c​i​s​t​-​r​h​e​t​o​r​i​c​-​a​n​d​-​a​c​tions
[17] https://​www​.sued​deutsche​.de/​b​i​l​d​u​n​g​/​w​a​l​d​o​r​f​s​c​h​u​l​e​-​a​f​d​-​b​e​r​l​i​n​-​1​.​4​2​57213
[18] http://www.rundschau24.de/landshut/bildung-und-schule/37350–27-11-vortrag-schonungslos-kritische-analyse-des-journalisten-peter-bierl-ueber-anthrosophie-und-waldorfschule.html
[19] https://​www​.fpoe​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​s​t​e​h​e​n​-​k​o​p​f​-​s​e​y​r​a​n​-​a​t​e​s​-​t​r​a​f​-​h​c​-​s​t​r​ache/
[20] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​8763/
[21] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[22] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[23] https://​a3wsaar​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/