Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Der Prekarität ausgeliefert

Montag, 08. Mai 2017

Mit »Deliverunion« will die FAU Essenskuriere gewerkschaftlich organisieren Die Basisgewerkschaft FAU organisiert mit ihrer Initiative »Deliverunion« die Kuriere von Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo. Die DGB-Gewerkschaft Verdi hat wenig Interesse an diesen prekär Beschäftigten.

»Die besten Restaurants liefern jetzt.« Oder: »Deine Lieblingsrestaurants, blitzschnell zu Dir geliefert.« Mit solchen Claims werben Firmen wie Foodora und Deliveroo für ihre Essenslieferdienste. Über Internetplattformen vermitteln sie Essen von Restaurants an Kunden, das von freischaffenden Fahrradkurieren ausgeliefert wird. »Foodora und Deliveroo können ohne die Fahrerinnen und Fahrer nicht existieren und trotzdem behandeln sie uns wie den Anfang der Nahrungskette«, sagte Zuzia*, die ein Jahr lang bei Deliveroo gearbeitet hat. Vergangene Woche trafen sich mehr als 150 dieser vorwiegend jungen Leute im Berliner Kino »Zukunft am Ostkreuz«. Eingeladen hatte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU). Sie eröffnete damit ihre Initiative »Deliverunion«. Schnell einigte man sich darauf, auf Englisch zu kommunizieren, denn die Beschäftigten kommen aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können.

Mit den Restaurantlieferdiensten hat sich die FAU eine Branche ausgesucht, die neue Negativstandards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechten setzt. »Wir haben es hier mit einer ›Uberisierung‹ des Arbeitsmarktes zu tun«, so der Pressesekretär der Berliner FAU, Clemens Melzer, der auch in der Arbeitsgruppe »Delivery« der FAU mitarbeitet. Er bezieht sich damit auf Unternehmen wie Uber, deren Geschäftsmodell in der bloßen Vermittlung von Aufträgen bei meist prekären Arbeitsbedingungen besteht.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. »Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt«, sagt Detlef Conrad, der bei Verdi außer für die Lieferdienste auch für Senioren zuständig ist.

Eine bundesweite Koordinierungsstelle nur für die Betreuung von Lieferdienstbeschäftigten sei bei Verdi zurzeit nicht geplant, so Conrad. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär hatte sich bei einer Veranstaltung zu den Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten im Herbst 2016 den Unmut von Beschäftigten zugezogen, als er sein Unverständnis darüber bekundete, warum so viele Menschen Essen nach Hause bestellen und so diese Jobs erst erschaffen.

Bei der FAU, die bereits häufiger Arbeitskämpfe in prekären Bereichen geführt hat, stoßen die Kuriere dagegen auf offene Ohren für die Erfahrungen, die sie mit der in der Branche so hochgelobten Flexibilität machen. Fahrer beklagen die kurzfristige Änderung der Schichtpläne. Oft müssten sie nach Schichtende noch Aufträge annehmen oder Aufträge über ihr Zustellgebiet hinaus bedienen, benannte Melzer einige der Probleme, unter denen die Fahrer leiden. Oft wüssten die Beschäftigten nicht, wie viele Schichten sie im nächsten Monat haben werden. »Ich hoffe, dass mein Vermieter auch so flexibel ist, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann«, sagte ein in der FAU organisierter Fahrer.

Er gehört zu den Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen einen Forderungskatalog erstellt haben, den die FAU mit den Lieferdiensten verhandeln will. Dazu gehören die Übernahme von Reparaturkosten für die Räder, eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung und mindestens ein Euro mehr pro Lieferung. »Leider ist uns der Forderungskatalog per Post noch nicht zugegangen«, sagte ein für Personalfragen zuständiger Foodora-Mitarbeiter der Jungle World. Man werde aber schnell antworten, wenn die Forderungen eingetroffen seien. Auch bei Deliveroo bat man auf Anfrage zunächst um Geduld.

Bereits im vergangenen Jahr machten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien, Großbritannien und Österreich mit kurzen Streiks und Protestaktionen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam und konnten Verbesserungen erreichen. Ein Erfolg der FAU bei der Organisierung könnte ein Signal über die Lieferdienste hinaus sein. Schließlich sind sie Teil der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der sich Beschäftigte über Internetplattformen von einem prekären Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln.

Bisher galten diese Beschäftigten als schwer organisierbar. Ein Ruf, der zumindest bei den Lieferdiensten nicht mehr uneingeschränkt zutrifft.
* Vollständiger Name der Redaktion bekannt.
aus:

Jungle.World 2017/18 Inland

https://jungle.world/artikel/2017/18/der-prekaritaet-ausgeliefert

Von Peter Nowak

Merkels doppelter Sieg

Montag, 08. Mai 2017

Wenn es nicht gelingt, eine linke europäische Kooperation gegen die Politik des deutschen Hegemons zu bilden, wird die nationalistische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alternative nur die Rechtspopulistin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alternative gab es in Frankreich genauso wenig wie in Holland, Österreich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Präsidentin wurde, können die Rechten aber nicht unbedingt als Verlierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Konservativen sind zerrieben und müssen sich erst neu formieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National angekündigt. Damit wird auch in Frankreich der Prozess einsetzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten orientiert. Das wird dann Demokratisierung genannt. Doch zunächst geht in Frankreich der Wahlkampf weiter.

Bei den Parlamentswahlen hofft die noch diffuse wirtschaftsliberale Bewegung von Macron möglichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unterschiedlichen anderen Fraktionen andienen. Da dürfte es noch Probleme geben. Zumal neben den Konservativen auch die Sozialdemokraten vor einem Schutthaufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jenseits der abgewählten Sozialdemokraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Marseille lebende Basisgewerkschaftler Willi Hajek (siehe Tie – Internationales Bildungswerk[1]) lieferte einige Impressionen zum Wahltag in Südfrankreich. Sein Fazit:

Die Bewegung des “rebellischen Frankreich” um Mélenchon hat sich formiert und ist zu einem wirklich neuen gesellschaftlichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoffnungen verbinden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung “en marche” ist die neoliberale Kraft und Fortsetzerin der bisherigen Regierungspolitik, nur mit einem neuen Personal und jüngeren Gesichtern, die aus denselben Elitehochschulen und Politikkreisen kommen wie die Vorgänger, nur nicht offiziell an die alten etablierten Parteien angebunden sind.

Er will auch all das fortsetzen, was Hollande begonnen hat, vor allem das neue Arbeitsgesetz, die schärferen Regelungen im Arbeits- und Sozialhilferecht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen für diese Politik. Gleichzeitig wird er auch scharf vorgehen mithilfe seiner Polizeikommandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unterstützung bekommen von einer der übelsten reaktionären Polizeigewerkschaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, keine Illusionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hollande.
Willi Hajek

“Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen”

Sollte diese Erneuerung der Linken jenseits der Sozialdemokratie gelingen, wäre das tatsächlich ein europäischer Impuls, der in der letzten Zeit von Wirtschaftsliberalen aller Couleur so oft strapaziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochenzeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skizziert, was passiert, wenn die Erneuerung der Linken ausbleibt: Dann hat eine umgebaute Rechte vielleicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt eingetretene und erwartete Wahlergebnis hatte Eribon frühzeitig gesagt: “Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.”

Eribons Begründung klingt plausibel:

Macron sagte jüngst, Frankreich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neoliberale Reformen. Wenn das die europäische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzusetzen, wird es eine albtraumhafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distanzierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen nationalistischen und auch linkspopulistischen Anwandlungen und skizzierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Europagerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frankreich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusammenbruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer europäischen Schicksalswahl schwadroniert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Konstrukt linke Opposition laut werden, um die so viel strapazierte europäische Idee zu retten.

“Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen”, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Verfassung sieht kein Herrenvolk vor. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt: Das ist gut und hat auch funktioniert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Politikern der damaligen europäischen Gemeinschaft, dass Europas Entwicklung zum Modell einer neuen Weltordnung tauge. Zu Beitritten osteuropäischer Staaten ist es auch tatsächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zweistaatenlösung innerhalb der EU zu realisieren. Vielleicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas verändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirtschaftswunderland, kam dann als stärkste Wirtschaftsmacht zur EU, deren Verfassung 1992 in Maastricht beschlossen wurde. Der 2002 eingeführte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland ökonomisch einzubinden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten niederzukonkurrieren.
Michael Jäger

Jägers Vorschlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Parteien Unterstützer.

Der Kampf gegen die deutsche Ausbeutungspolitik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. verteidigen. Der Gedanke, auf ein Europareferendum in Deutschland hinzuarbeiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Politikern der Linkspartei. Sie machen sich von der AfD ununterscheidbar, wenn sie “Europa: Ja oder Nein?” fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alternative geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fortfahren darf, andere EU-Länder ökonomisch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tatsächlich kann dieser Kampf gegen den deutschen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die nationalistische Rechte sich in vielen europäischen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vorherrschaft profiliert und nur ihren eigenen Nationalismus dagegensetzt.

Eine linke Bewegung, die der deutschen Austeritätspolitik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Griechenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zöglings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fortzusetzen. Dann aber kann sich spätestens in fünf Jahren eine wie auch immer umgebaute Rechte mehr Chancen ausrechnen, in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Merkels-doppelter-Sieg-3705443.html?seite=2
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http://www.heise.de/-3705443

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tie-germany.org/publications/tie_publications/RS_15_TIE.pdf
[2] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-europa-der-sozialen-bewegungen
[3] https://twitter.com/didiereribon/status/859396090629677056
[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/europa-fuer-friedfertige

Alternative zur Transparenz

Sonntag, 07. Mai 2017

LobbyControl: AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

»Schluss mit Bargeld« steht auf dem Band, mit dem ein Geldautomat gesperrt ist. Auf dem anderen Plakat sieht man eine weinende junge Frau, während im Hintergrund die Schatten junger Männer zu sehen sind. Darunter findet sich die Parole »Köln – Essen – Bochum – Düsseldorf – Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter«. Auf dem dritten Bild sieht man einen Betonpoller, auf dem ein Zettel »zum Festplatz« weist. »Wollen wir so leben?« lautet die Frage darunter. Und dann wird auf allen drei Postern zur Wahl der AfD aufgerufen.

Diese drei Motive stehen auf der Homepage des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der in den letzten Wochen im Landtagswahlkampf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen massiv Werbung für die Rechtspartei gemacht hat. »Viele Freiwillige unterstützen die Verteilung des Extrablattes in NRW und Schleswig Holstein«, heißt es auf der Vereinshomepage. In dem zehnseitigen Blättchen werden die Top-Themen der rechten Szene massenhaft in die Bevölkerung verbreitet. »Kippt auch bald ihr Viertel?« und »Die Asylindustrie – ein Milliardengeschäft«, lauten zwei der Artikelüberschriften.

Bereits bei den Landtagswahlen in Berlin, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat eine »Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« mit Wahlplakaten und Postwurfsendungen massiv für die AfD geworben. Am 21. September 2016 transformierte sich die lose Vereinigung zu einem Verein mit Sitz in Stuttgart. Vorsitzender und Sprecher ist David Bendels, der zunächst einen »Konservativen Aufbruch« in der CSU gründete und als dessen Sprecher in die ARD-Talkshow Maischberger eingeladen wurde. Doch seine rechten Thesen sorgten selbst in der CSU für Unmut. Im Juni 2016 verließ Bendels die CSU und hat nun in dem Verein, der seine politische und konfessionelle Unabhängigkeit betont, eine neue politische Wirkungsstätte gefunden.

Für die NGO LobbyControl, die sich für mehr Transparenz in Gesellschaft und Politik einsetzt, ist die scheinbare parteipolitische Unabhängigkeit ein Trick, mit der das Transparenzgebot des Parteiengesetzes durch eine millionenschwere Tarnorganisation ausgehebelt wird. Während Direktspenden an Parteien ab 10 001 Euro offengelegt werden müssen, können die Financiers des Vereins anonym bleiben. Darauf legen gerade Spender aus der Wirtschaft Wert, die kein Interesse haben, dass ihre Unterstützung für die Rechtspartei öffentlich wird. »Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng«, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. Er verweist auf die ausführlichen Interviews zahlreicher AfD-Politiker in den Materialen des Vereins. Zudem sei der Verein in der Anfangszeit von einem AfD-Mitglied vertreten worden.

Auch David Bendels unterhalte enge Verbindungen in die Partei, betont Müller. So sei dieser in der letzten Woche gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen aufgetreten. Tatsächttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1050239.alternative-zur-transparenz.htmhlich dürfte der Verein schon seinen Großeinsatz für die Bundestagwahl vorbereiten. Dann könnte die gesamte Republik mit der von Unbekannten gesponserten rechten Propaganda überschwemmt werden

Peter Nowak

Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr

Sonntag, 07. Mai 2017

Was Oberleutnant Franco A. plante, ist noch unklar, aber er kann mit den Folgen seiner Enttarnung zufrieden sein

Die Bundesverteidigungsministerin hat einen Kotau vor dem Militär gemacht. Wie der Spiegel meldet[1] entschuldigte sich die konservative Ministerin, dass sie einmal fast die Realität wiedergegeben hat. Die Betonung liegt auf fast. Sie hatte von einem falsch verstandenen Korpsgeist und ganz in der Diktion des konservativen Klientel, der sowohl die Ministerin als auch die Bundeswehr angehören, von einer fehlenden Haltung[2] der Truppe gesprochen[3].

Es war eine halbwegs realistische Einschätzung nachdem Misshandlungen und extrem rechte Umtriebe in der Bundeswehr im Wochentakt bekannt geworden sind.


Völkische Diktion kein Karriereknick in der Bundeswehr

Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit[4] kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal[5] reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt.

Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte[6] er. Der Bundeswehrverband sieht ja “jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt”, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben.

Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben.


Rechte gehören zur DNA der Bundeswehr

Natürlich ist es absurd, einen Skandal darin zu sehen, dass die völkische Diktion einer Diplomarbeit keinen Karriereknick bei der Bundeswehr bedeutet. Schließlich ist sie von alten Nazis gegründet wurden, die nur mühsam ihren Antisemitismus verbergen konnten, ansonsten aber den nazistischen Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus in einen Kampf des Abendlandes gegen den Bolschewismus transformierten. Im Kalten Krieg waren sie damit ganz auf der Höhe der Zeit. Natürlich war es ganz selbstverständlich, dass man auf Traditionsabenden die Bluttaten der Nazi-Wehrmacht hochleben ließ, den alten Kameraden Grußadressen zu ihren Treffen schickte oder sie gleich selber einlud[7] und ihre toten Helden bei Beerdigungen huldigte[8] und in Kasernennamen verewigte.

Ende der 1960er Jahre, als die NS-Generation langsam in Pension ging und auch die BRD erkennen musste, dass man mit der Taktik des Wandels durch Annäherung den Nominalsozialismus vielleicht besser besiegen kann als mit den alten Methoden, sollte auch in der Bundeswehr etwas Moderne einziehen. Das neue Leitbild vom Bürger in Uniform konnte allerdings schon deshalb kein Antidot gegen den Korpsgeist der Bundeswehr sein, weil auch in der bundesdeutschen Gesellschaft rechte Einstellungen durchaus verbreitet waren.

Die Truppe zog eher Menschen mit rechten Einstellungen an. Liberale und Linke standen ihr bis auf Ausnahmen eher kritisch gegenüber. So gab es auch noch in den 1980er einen öffentlichen Kampf um jede Bundeswehrkaserne, die nach einem NS-Militär benannt war und umbenannt werden sollte. Da hatten sich regionale Geschichtsinitiativen oft viel Arbeit gemacht und akribisch Fakten zusammen getragen. Schließlich hatte die Umbenennung nur eine Chance, wenn der Namensträger aktiv in Verbrechen verwickelt war. Einfache NSDAP-Mitgliedschaft reichte nicht. Es gab auch unter christ- und sozialdemokratischen Verteidigungsministern immer wieder sogenannte Skandale, wenn die Bürger in Uniform ihre Nähe zum NS und der Wehrmacht zu deutlich rausstellten.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht änderte sich daran nichts Grundlegendes. Denn auch jetzt fühlten sich Rechte aller Couleur weiterhin sehr stark von der Truppe angezogen. Sie folgten dem Diktum des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der in seiner stark diskutierten Dresdner Rede, in der er eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad einforderte, auch über eine “durchgegenderte, multikulturalisierte Eingreiftruppe im Dienste der USA”[9] schwadronierte.

Diese Passagen wurden öffentlich wenig kritisiert und sind auch nicht Gegenstand von Höckes Parteiausschlussverfahren. Doch er ist mit dieser Einschätzung durchaus nicht isoliert, wie die Reaktionen auf von der Leyens Bundeswehrschelte zeigte.

Franco A. mehr als ein Einzelfall?

Zum Fall Franco A. und seinen Ungereimtheiten wird wohl spekuliert (Tiefer Staat: Gedanken zum Fall Franco A.)[10], was bei so vielen ungeklärten Fragen nicht verwunderlich ist. Was bisher kaum diskutiert wurde, ist, dass sich der rechte Militär eine zweite Existenz als christlicher Syrer zugelegt hat. Die aber sind bei den meisten Rechten als vorgebliche Opfer des Islam durchaus nicht so schlecht angesehen.

Doch bei allen Ungereimtheiten ist es falsch, gleich wieder vom Tiefen Staat und von Gladio zu reden, weil damit davon abgelenkt wird, dass Franco A. erstmal ein weiterer extremer Rechter bei der Bundeswehr ist. Diese Erkenntnis würde relativiert oder käme gar nicht erst auf, wenn man mit doch recht unklaren Begriffen darstellt, wie ein Tiefer Staat operiert. Hier gibt es auch Parallelen zur Debatte nach der Selbstenttarnung des NSU. Auch damals bot sich schnell die Erklärung vom Tiefen Staat und es wurde viel darüber spekuliert. Viel weniger wurde über eine rassistische deutsche Gesellschaft geredet, in der eine Naziterrorgruppe 10 Menschen mit migrantischem Hintergrund ermorden konnte und die Mahnungen der Angehörigen der Opfer, die von einen rechten Hintergrund ausgingen[11], schnöde ignoriert wurde.

Wer statt die deutschen Verhältnisse zu kritisieren, Spekulationen vom Tiefen Staat verbreitet, bereitet den Weg für neu geordnete Geheimdienste, die nun gerade wegen des NSU mehr Macht und Einfluss einforderten und bekamen. So könnten auch aus der Affäre Franco A. die Bundeswehr und die Rechte profitieren. Mit dem Kotau der Zivilistin Ursula von der Leyen hat der Korpsgeist schon einen wichtigen Erfolg errungen. Zudem hat die Affäre Franco A. eher dazu geführt, dass über Fehler bei Anerkennungen von Migranten als über die extreme Rechte in der Bundeswehr geredet wird. Damit könnte genau das Kalkül von Franco A. aufgehen, das der Spiegel als eine der beiden Hypothesen vorstellte[12]:

Die zweite Hypothese ist harmloser und doch krude: Demnach könnte Franco A. mit seiner Aktion den Beweis antreten wollen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen, und dies möglicherweise später öffentlich machen. Er selbst hat den Ermittlern bis jetzt nicht bei der Klärung geholfen – bisher schweigt Franco A. alias David Benjamin.
Der Spiegel

Der rechte Anschlag des Franco A. hatte Erfolg

Dieses Szenario scheint anders als die Theorien vom Tiefen Staat und von Gladio wesentlich realitätshaltiger und hätte auch eine direkte politische Implikation. Denn dann würde sich herausstellen, dass sich ein Großteil der Medien und Politiker nach dem Drehbuch von Franco A. verhält. Es wird ausführlich über Versäumnisse bei der Befragung von Migranten gesprochen, stichprobenartig sollen 2000 Fälle, die nichts mit Franco A. zu tun haben, überprüft[13] werden. Manche Politiker forderten sogar eine Neuüberprüfung sämtlicher Anerkennungsfälle, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ein extremer Rechter in der Bundeswehr wird enttarnt und ins Visier geraten anerkannte Migranten. Das erinnert natürlich sehr an die NSU-Morde, die regelmäßig zur Folge hatten, dass die Opfer und ihre Angehörigen ins Visier der Behörden gerieten. So geht das Kalkül von Franco A. und seinen Kumpanen auf, weil ihre rassistischen Grundannahmen wohl von einem Teil der deutschen Gesellschaft geteilt werden. Einen Tiefen Staat und Gladio braucht es dazu nicht.

Der Kotau der konservativen Zivilistin im Amt des Verteidigungsministeriums ist ein weiterer Sieg des rechten Korpsgeistes. Damit wurde schon mal klargemacht, dass in Zeiten, in denen Deutschland wieder Weltpolitik betreibt und auch Krieg führt, eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr nicht erwünscht ist.

https://www.heise.de/tp/features/Kotau-vor-dem-Korpsgeist-der-Bundeswehr-3704669.html
Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ursula-von-der-leyen-entschuldigt-sich-bei-ihren-generaelen-a-1146230.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ursula-von-der-leyen-sieht-haltungsproblem-bei-der-bundeswehr-a-1145559.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehroffizier-Franco-A-soll-auch-Gauck-und-Maas-im-Visier-gehabt-haben-3701482.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article164193275/Die-voelkisch-rassistische-Masterarbeit-des-Franco-A.html
[5] http://www.darmstaedter-signal.de/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-der-bundeswehr-die-ursache-liegt-im.694.de.html?dram:article_id=385123
[7] http://www.geschichte.luftwaffe.de/portal/a/geschlw/start/chro/197x/1976/!ut/p/z1/hY9BC4MwDIX_kaluVj1aRHBTJzjc2ssoWpzDtVI62WE_fpWBN1kOD_Je8oUAgyswyeeh52ZQko-2pwzfSJifcy_yvLyJEpS5xdGPIuIhHEADl38jzMZoo2IEdSeAWkawySgw1MCAdcJplRRmUSOkGaz2mhulnUlpMy7JS2ubOEMHFLkJQXg95X5wVRJ22IX7rExPC_DBZ_5ed3m7PA30zmU3ikq18c-YnmlYln7_BX-uXWQ!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599B20M6
[8] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14018251.html
[9] http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/protokoll-einer-rede-bjoern-hoecke-der-brandstifter-id15869041.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Tiefer-Staat-Gedanken-zum-Fall-Franco-A-3700860.html
[11] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/
[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html
[13] http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehroffizier-gab-sich-als-fluechtling-aus-2000-asylverfahren-werden-ueberprueft/19762706.html

Trump, die NATO und wir Kommentar

Dienstag, 02. Mai 2017

„Amerika setzt erstmals die ‚Mutter aller Bomben‘ ein“, titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem – von der Bundesregierung zum „sicheren Herkunftsland“ verklärten – Afghanistan abwerfen lassen. „Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‚Islamischen Staats‘ in Afghanistan“, hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Schließlich ist ja der Bundeswehroberst Klein nicht bestraft, sondern zum General befördert worden, obwohl er für den Tod von 140 Menschen in Afghanistan verantwortlich ist, die Benzin aus einem manövrierunfähigen Tankwagen abgezapft hatten. Die Drohnen, deren Einsatz unter Obama gestiegen ist, löschten ganze Familien aus. Das waren „Kollateralschäden“ und die Welt wollte es nicht so genau wissen.

Trump übertrumpft seinen Vorgänger nun an Militarismus.

Schon eine Woche nach seiner Inauguration am 28./29. Januar starben bei einen Angriff von US-Spezialkräften im Jemen mindestens 30 Zivilist_innen. Bei der Bombardierung von Mossul sollen Menschen in dreistelliger Höhe umgekommen sein. Am 18. März starben im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee. Am 20. März töteten Bomben der US-
geführten Kriegskoalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den IS kämpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wohl die Bundeswehr geliefert. Es gab wenige Berichte darüber
und dann war das Thema erledigt. Eine kritische Öffentlichkeit, die Aufklärung über die Verbrechen verlangt, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war, fehlt hier. Vom Unbehagen gegen Trump in den Medien sollten wir uns nicht täuschen lassen.
Denn ein großer Teil dieser Trump-Kritiker_innen befürchtet, dass unter der neuen Administration die NATO und die Feindschaft zu Russland womöglich nicht mehr oberste Priorität haben könnten. Ein mittlerweile zurück genommenes Trump-
Zitat, in dem die NATO für obsolet erklärt wurde, sorgte bis in den Bundesvorstand der Grünen und der taz-Redaktion für Aufregung. Dabei blieb ein Aspekt unterbelichtet. Lange bevor das Trump-Zitat für Furore sorgte, gab es auch in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung, die die NATO für überflüssig erklärte. Sogar in den Programmen der Grünen der
1980er Jahre war die Forderung nach Auflösung der NATO enthalten. Linke Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen argumentierten ähnlich und verwiesen auf die zu hohen Militärausgaben. Diese Forderungen waren am stärksten, als es noch
einen Warschauer Pakt gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Militärblöcke auflösen sollen, um die Gefahr von Kriegen zu minimieren. Heute will kaum jemand daran erinnert werden. Besonders die Grünen hyperventilierten, als Trump sich kritisch zur NATO äußerte. Sie waren mit die ersten, die nach der Trump-Wahl forderten, dass nun die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen NATO sein müsste. In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschlüsse gegen die NATO. Wie schnell sie aber bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition der Regierungslogik geopfert
werden, wird zu beobachten sein. In der BRD darf nur Mitregieren, wer sich zu EU und NATO bekennt, nicht unbedingt auch zur USA.
Je mehr Trump deutlich machte, dass zu seinem „Make America great again“ der Einsatz von Bomben gehört, desto mehr machen die NATO-Freund_innen aller Parteien mit ihm ihren Frieden. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war voll des Lobes für den Militärpräsidenten, der die NATO nun nicht mehr für obsolet erklärt. In den USA haben die Militarist_innen aller Parteien aufgeatmet, als klar wurde, dass Trump keine neutralistische Politik betreiben würde. Und in Deutschland ist eine ganz große Koalition von Union bis zu den Grünen zufrieden mit Trump, der nicht nur Drohnen, sondern auch ganz große
Bomben zum Einsatz bringen lässt. Der Präsident, den viele noch vor Monaten als Gefahr erkannten, wird jetzt von diesen Politiker_innen gelobt, weil er sich als Militarist erweist. Rassismus und Sexismus in Trumps Ideologie spielen in dem Augenblick keine große Rolle mehr, in dem er sich als Oberkommandierender der „Freien Welt“ geriert, zu der sich auch eine ganz große Koalition in Deutschland zählt. Antimilitarist_innen hingegen treten an, um den Mythos dieser „Freien Welt“ zu zerstören. Zu ihr
gehören Kriege, Putsche und die Niederschlagung von emanzipatorischen Bewegungen. Der Vietnamkrieg wurde ebenfalls zur Verteidigung dieser vermeintlich „Freien Welt“ geführt, die für schrankenlose Durchsetzung des Kapitalismus steht. Antimilitarist_innen in Deutschland werden gerne auf die Zustimmung all jener Kräfte von Bild bis taz verzichten können, die sich in den letzten Monaten über Trump echauffierten und dabei vor allem an die deutschen Interessen dachten. Die aber sollte
eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland an erster Stelle angreifen. Dabei gilt es, sich dem Schulterschluss mit einer deutschen Politik zu verweigern, die mit dem Finger auf Trump und die USA zeigt, um sich umso nachdrücklicher als neue
Führungsmacht anzupreisen. Eine außerparlamentarische Bewegung, die dagegen nicht eindeutig Stellung bezieht, wäre nur eine Hilfskraft für den deutschen Imperialismus.

aus: graswurzelrevolution
418 mai 2017

Peter Nowak

Es soll deutsch regiert werden

Samstag, 29. April 2017

Wahl in Frankreich: Linke sollen sich für Macron entscheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

“Der So-gut-wie-Präsident”, lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.

Bei der IPG wird nicht mehr diskutiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem Newcomer ohne Parteibündnis bei den Parlamentswahlen, eine eigene Mehrheit im Parlament gelingt. Die Politikberater machen sich Gedanken, was passiert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unversöhnlichen Parteien in Frankreich

Nun wird sehr viel Wind um die angebliche französische Eigenart gemacht, dass es keine Kompromisse zwischen den französischen Parteien gebe. Gleich in mehreren Wahlkommentatoren durfte die inhaltsleere Metapher von der Französischen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht verwundern. Was hier als “Französische Revolution” ausgegeben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Französische Revolution stand für den Aufstand des 3. Standes, den Aufbruch einer bürgerlichen Gesellschaft und war das Gegenteil zum kleingeistig-reaktionären Preußentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbstbewusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Französische Revolution wieder aufgerufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Autoritäten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesellschaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Französischen Revolution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vorgänger, zuletzt Hollande, verhoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Parteienfamilien entstammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirtschaftsliberalen Denkfabriken mehr Gewicht haben als für einen Präsidenten, der sich gelegentlich seinen Rückhalt bei den Parteien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Parteien in Frankreich eine gegenüber Kapitalinteressen unversöhnlichere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frankreich hat Hollande nach der Wahl die Politik fortgesetzt, die Sarkozy und die Konservativen propagierten. Alle Versprechungen von Hollande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Makulatur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der europäischen Peripherie gegen die deutsche Austeritätspolitik zu wehren. Zudem gab es bereits in den vergangenen Jahren ganz offiziell eine Politik der Cohabitation, also der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Parteiinteressen ganz im Interesse der Wirtschaftsliberalen durchregieren wird und vor allem auch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben von den Basisgewerkschaften ignoriert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Interessen der deutschen EU

Ein früher Unterstützer von Macron war der langjährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Stalinismus berechtigten Linksradikalismus in eine Liebe zum Westen umwandelte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten kann Cohn-Bendit als Propagandist der deutsch-imperialistischen Interessen im grünen Gewand immer auf ein aufmerksames Publikum zählen. Das war auch am Dienstagabend in der Berliner Schaubühne so, als Cohn-Bendit mit mehreren deutschfranzösischen Journalistinnen über die Frankreich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbeitende Publizistin Pascale Hugues sowie die Journalistinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige interessante Details beisteuern können. Doch die Diskussion drehte sich hauptsächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emotional gehaltenen Rede deutlich, warum er niemals den Kandidaten der Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein ökologisches Programm und setzte sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außenpolitisch auf der falschen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Konflikt zwischen China und Tibet nicht auf Seiten der tibetanischen Opposition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesentlichen aus Vertretern der klerikalen Gelbmützensekte bestand, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Konflikt auch die serbische Seite nicht von vornherein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Konflikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so positioniere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unterstützen.

Unabhängig davon, wie man die einzelnen Konflikte beurteilt, ist auffällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrainischen Rechten bis zu syrischen Islamisten hat. Wichtiger noch, er unterstützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bündnispartner Deutschlands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélenchons Missetaten auch eine Aufforderung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, komplementiert das Bild von einem Mann, der als junger Linksradikaler gesprungen und als deutscher Schäferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhörerin zog sich der Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier zu, der es tatsächlich wagte, eine prononcierte Gegenmeinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Franzosen den Kandidaten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevölkerung mit jenen Zumutungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die konservativen Medien verfolgen, wie in Deutschland diese Zumutungen umgesetzt wurden und wie die französische Elite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge widerlegen, dass es in Deutschland keine Proteste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine monatelange Protestbewegung gab und als Spätfolge über den Umweg der WASG die Linkspartei daraus entstand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm huldigen Journalisten nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner ausgemacht. Dass sind all die Linken, die nicht mit fliegenden Fahnen und möglichst noch in der Wahlnacht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer paradoxen Situation.

Einerseits ist er davon überzeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahrscheinlich Recht. Andererseits darf Macron auch nicht den Eindruck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boykottieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Konservativen, Klerikalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Missverständnis bestehende Sympathien deutscher Linksliberaler mit dem französischen Soziologen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der bekennende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lagasneri hatte – vor der ersten Wahlrunde – eindeutig erklärt[11], dass das Hochschreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alternative zu diskreditieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch strategisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage vermeiden und stattdessen neue Dynamiken für die Linke entwickeln – mit einem sozialistischen Kandidaten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lagasnerie

Der Philosoph und Essayist (vgl. “Die Kunst der Revolte”[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hierarchie. In jedem Aspekt des sozioökonomischen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Menschen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeitsrecht aufheben – die Arbeiterrechte beschneiden und die Arbeitgeberrechte stärken -, um die Klassenordnung zu stärken. Er will die allgemeine Wehrpflicht einführen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Transgender angesprochen, antwortete er, das sei sehr kompliziert, weil mehr Rechte für Transgender eine Provokation für das französische Seelenleben bedeuteten.
Geoffroy de Lagasnerie

Lagasnerie hat auch eine Erklärung für das Hochschreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten konservativen Kandidaten. So war es in den Niederlanden. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tatsächlich Ausgeschlossene sind. Menschen, die den FN wählen, tun dies, um repräsentiert zu werden. Das ist ein sehr gewaltvoller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Banlieue, die sich ausgeschlossen fühlen?
Geoffroy de Lagasnerie

Frankreich im Ausnahmezustand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegenmittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl überzeugt, für Präsident François Hollande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken auszusprechen gewagt, dass die Wahlen tatsächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theoretisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirtschaftsliberale gegen einen Rechtspopulisten auch schon in den USA verloren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bundesregierung bereits nach dem ersten Wahlabend in Frankreich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offensichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Islamistische Rettungsfront zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frankreich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahrscheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unterstützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die entschiedene Linke sich weiter entwickelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alternative möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Präsidenten deutlich machen, dass mit ihren Widerstand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kombination aus sozialer Bewegung und Gewerkschaften für mehrere Monate in Frankreich die politische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hintertreffen geraten. Die transnationale Unterstützung ist umso wichtiger, weil ja in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt und keiner der Präsidentschaftsbewerber ihn aufheben will. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte Cilip[15] wird auf dieses Frankreich im Ausnahmezustand eingegangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grausamkeiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Ausnahmezustands durchgesetzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Sondergesetze bei der Veranstaltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktuellen sozialen Bewegungen, mit denen der Posterboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Es-soll-deutsch-regiert-werden-3699072.html?seite=4
http://www.heise.de/-3699072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[2] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[3] http://www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/waere-macron-gut-fuer-europa-und-deutschland-51418912.bild.html
[4] http://www.kas.de/wf/de/33.48666/
[5] http://www.cohn-bendit.eu/de
[6] http://taz.de/!164153/
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!1452036&s=goldner&SuchRahmen=Print
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048825.eribon-waehlt-am-sonntag-melenchon.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851
[10] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html
[11] http://www.taz.de/!5398106/
[12] http://www.deutschlandfunkkultur.de/geoffroy-de-lagasnerie-die-kunst-der-revolte-helden-des.950.de.html?dram:article_id=345604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[15] https://www.cilip.de/2017/03/05/112-maerz-2017-alles-anti-terror/

Relevanz selbst organisieren

Mittwoch, 26. April 2017

GESELLSCHAFT Auf der Selbermachen-Konferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbstorganisierungsformen der linken Szene

„Selbermachen“ ist der zentrale Schlüsselbegriff einer Internationalen Konferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an verschiedenen Orten der Kreuzberger linken Szene stattfinden wird. Unterstützt wird sie von der Erwerbsloseninitiative
Basta, der Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und verschiedenen Antifagruppen. Jessica Schmidt vom Vorbereitungskreis
der Konferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, wenn sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden will.“ Die Konferenz rund um Selbstorganisierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung „Zur Relevanz von Rätekonzepten und Kommunen im 21. Jahrhundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfahrungen mit kommunaler Organisierung in Kurdistan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadtrundgang durch das anarchistische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozialdemokraten zum Anarchisten gewandelten Johann Most soll dabei ebenso aufgesucht werden wie Orte, an denen einst anarchische Massenzeitungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbstorganisation auf unterschiedliche
Alltagsbereiche heruntergebrochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe, in der sich gesundheitspolitische Initiativen aus verschiedenen Städten austauschen. Die Initiative Zwangsräumung wird über ihre fünfjährige Geschichte einer selbst organisierten Widerstandsform von MieterInnen berichten. Um die Erfahrungen der Selbstorganisation von ArbeiterInnen in besetzten Betrieben in Griechenland geht es in einer Fotoausstellung in Jockel’s
Biergarten in der Ratiborstraße 14c. Am Donnerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
diskutiert. In Arbeitsgruppen stellen sich die TeilnehmerInnen die Frage, ob Arbeit im Kollektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbstausbeutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr verschiedene politische Gruppen zum Erfahrungsaustausch über Organisierungsprozesse in prekären Arbeitsverhältnissen ein. Die Konferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der TeilnehmerInnen will sich danach an den verschiedenen Demonstrationen rund um den 1. Mai beteiligen.
aus:

DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
PETER NOWAK

selbermachen2017.org/deu

Gabriel und die selbstbewusste Nation

Mittwoch, 26. April 2017

Israel: Der Außenminister tritt als Lehrmeister auf und wird von Netanjahu nicht empfangen – Ein Kommentar

Eigentlich war es eine peinliche Abfuhr, die Bundesaußenminister Gabriel in Israel erlebte. Der wichtigste Termin mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu fiel aus. Der hatte kurzfristig ein Treffen mit Gabriel storniert, weil der sich mit in Israel äußerst umstrittenen Nichtregierungsorganisationen getroffen hat.

Es handelt sich um die 2004 von Exsoldaten gegründete Organisation Breaking the Silence[1], die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kriegsverbrechen in der israelischen Armee aufzuklären. Wer die Arbeiten liest, kann sich einer gewissen Beklemmung nicht entziehen. Hier berichten junge Soldatinnen und Soldaten, die oft sehr jung in den besetzten Gebieten Militärdienst ableisten mussten und in Situationen gekommen sind, in denen sie palästinensischen Familien gegenüberstanden, denen sie Freiheits- und Menschenrechte beschnitten.

Es spricht für diese Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich ihre Menschlichkeit bewahrt haben und mit Gleichgesinnten ihre Erlebnisse öffentlich machen. Natürlich sind sie einseitig und subjektiv. Es gibt aber keinen Grund, ihren Wahrheitsgehalt in Zweifel zu ziehen. Auch die Nichtregierungsorganisation [2] widmet sich den Menschenrechten in den besetzten Gebieten. Auch sie ist dabei nicht ausgewogen, sondern radikal subjektiv.

Umgang mit Nichtregierungsorganisationen wie Putin

Solche Organisationen sind ein Lackmuspapier für praktizierte Demokratie. Es wurde daher von vielen israelischen Liberalen Alarm geschlagen, als die israelische Rechtsregierung immer häufiger die Nichtregierungsorganisationen attackierte und sie nach dem Vorbild von Russlands Präsident Putin in die Nähe ausländischer Agenten rückte[3].

Es gibt auch erklärte Verteidiger der israelischen Regierung, die die israelische Linke als naiv beschreiben und daher froh sind, dass diese aktuell keine Machtoption hat. Doch auch sie setzen sich dafür ein, dass diese israelische Linke als kleine NGO ihre Arbeit machen kann, auch wenn sie, und das liegt in der Natur der Sache, der israelischen Regierung und dem Militär nicht passt.

Diese Nichtregierungsorganisationen sind eine Art Frühwarnsystem vor autoritären Tendenzen, vor denen keine Regierung und keine Herrschaft gefeit ist, schon gar nicht eine Herrschaft, die so vielen Herausforderungen ausgesetzt ist wie die israelische bürgerliche Demokratie aktuell.

Hier kommen wir zu einem Aspekt der israelischen Politik, der gerne übersehen wird, wenn mal wieder das Bild einer autoritären israelischen Regierung gezeichnet wird, der sich deutsche Politiker mit großem Mut entgegenstellen. Doch so groß der Respekt vor den israelischen NGOs ist, so misstrauisch sollten wir sein, wenn ausgerechnet der deutsche Außenminister als “Schutzherr” dieser NGO auftritt. Diese Instrumentalisierung haben sie nicht verdient.

Die israelische Gesellschaft ist komplizierter, als es Gruppen wie Breaking the Silence vermitteln. Bei all den islamistischen Anschlägen, mit denen die israelische Gesellschaft in den letzten Jahren immer wieder konfrontiert war – die Messerattentate sind die aktuellste Form -, hat die israelische Demokratie einen Großteil ihrer Grundsätze bewahrt. Das wurde gerade in der Zeit deutlich, als Mitglieder rassistischer Kleingruppen am Rande der Siedlerbewegung das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten und Terror gegen Palästinenser verbreiteten.

In dieser Situation gab es einen Aufschrei in der israelischen Gesellschaft, auch Politiker von israelischen Rechtsparteien verurteilten ganz eindeutig diese Ansätze einer rechten Bewegung und sorgten so dafür, dass sich rechter Terror in Israel nicht ausbreiten konnte. Bei aller berechtigten Kritik, die von israelischen NGOs geübt wird, darf genau diese weiterhin bestehende demokratische Erdung der israelischen Gesellschaft nicht vergessen werden.

So ist auch zu erklären, warum sich führende israelische Politiker nicht wie Vertreter eines Landes behandeln lassen wollen, das in Sachen Menschenrechte noch Nachholbedarf haben soll und unter ständiger Kontrolle steht. Gerade die ständigen Mahnungen und Warnungen von Organen der EU und der UN haben in Israel mittlerweile zu Gegenreaktionen geführt. Viele auch durchaus regierungskritische Israelis fragen sich, warum bei all den vielen Konflikten in aller Welt manche gerade immer in Israel den Weltfrieden und die Demokratie gefährdet sehen.

Israelis wollen keine Einmischung

Deshalb kann der israelische Premier Netanjahu durchaus auf Unterstützung in Israel bauen, wenn er Politiker wie Gabriel vor die Wahl stellt, sich entweder mit ihm oder mit den Nichtregierungsorganisationen zu treffen. In Israel ist die Vorstellung weit verbreitet, dass ausländische Politiker ins Land kommen, denen es vor allem darum geht, genau die in Israel minoritären Positionen bestimmter NGOs aufzuwerten.

Dabei hat Netanjahu schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Politiker verschärfen will, die sich weiterhin mit den NGOs treffen wollen. So sorgte im Februar ein Besuch des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel bei Breaking the Silence und B‘ tselem für große Verstimmung in der israelischen Regierung[4]. Netanjahu stellte Michels Besuchsprogramm auch in den Kontext der israelkritischen Haltung der EU. Ein Gegenpol scheint aktuell die Nahost-Politik der Trump-Administration zu sein.

Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rückendeckung der USA kann Israel auch viel selbstbewusster gegenüber Politikern aus EU-Ländern auftreten, die den Eindruck erwecken, sie wollen der israelischen Regierung Kurse in Demokratie und Zivilgesellschaft verabreichen. Genau so ist auch Gabriel aufgetreten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eskalation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel ignorierte die Warnungen und erklärte auch unumwunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist allerdings eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Wenn ein amtierender Außenminister bei einem Staatsbesuch vom Ministerpräsidenten ausgeladen wird, ist das bestimmt keine Petitesse. Gabriel spekuliert allerdings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal auszahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobelpreisträger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt. So denken viele quer durch alle Parteien und gerade bei den Linken will man sich vom Menschenrecht auf Israelkritik keineswegs abbringen lassen. Angesichts einer solchen Stimmungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht kleinbeigegeben hat. “Das Ende der Leisetreterei” titelte[5] Taz-Kommentator Martin Reeh und forderte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Administration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signalisieren, dass eine Verständigung mit den Palästinensern nicht mehr vordringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deutschen deutlicher in ihrer Kritik an der Jerusalemer Politik werden.
Martin Reeh

Ganz politisch korrekt beginnt der Kommentator bei Deutschlands besonderer Verantwortung, um dann ganz schnell zu Deutschlands besonderen Interessen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch die Verpflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bundesregierung noch lange an der Sprachregelung fest, man müsse den Friedensprozess voranbringen, als längst deutlich war, dass dieser politisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.
Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Verhalten in eine ganze Reihe ähnlicher Vorkommnisse in der letzten Zeit ein. Die angebliche deutsche Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unterschiedlichen politischen Spektren gerne aufgebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kommissar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch keineswegs leise getreten ist[6] und so nebenher die Mär vom israelischen Brunnenvergifter tradierte[7]. Damals verließ ein Teil der israelischen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Übrigens dürfte die zeitliche Nähe von Gabriels Befreiung von der Leisetreterei in Israel zum 71ten Jahrestag der Befreiung der Vernichtungslager Auschwitz in Deutschland kaum jemand wahrgenommen haben. Erwähnt wurde die zeitliche Nähe jedenfalls kaum. Am 24. April gedachten Millionen in Israel dieser Befreiung. Der Deutschlandfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen, die Menschen verharrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenkfeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort wird am Nachmittag auch Bundesaußenminister Gabriel einen Kranz niederlegen.
Deutschlandfunk[8]

Es mag in Israel tatsächlich noch Menschen geben, die von einem deutschen Außenminister gerade angesichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deutschen Lehrmeisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demokratie beibringt.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Gabriel-und-die-selbstbewusste-Nation-3695912.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3695912

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.breakingthesilence.org.il/
[2] http://www.btselem.org
[3] https://www.heise.de/tp/news/Lobbycontrol-oder-Reglementierung-a-la-Putin-3056973.html
[4] http://www.jewishpress.com/news/breaking-news/pm-netanyahu-tells-belgian-pm-charles-michel-that-israel-protects-europe-from-terror/2017/02/07/
[5] http://www.taz.de/!5399964/
[6] https://haolam.de/Deutschland/artikel_16604.html
[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[8] http://www.deutschlandfunk.de/holocaust-gedenken-in-israel-und-polen.2932.de.html?drn:news_id=737078

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Montag, 24. April 2017

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation

In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefangenen in ihrer Petition gefordert?
Der Ausgangspunkt ist vermeintlich banal. Es geht um einen Gruppenleiter, der für die sogenannte Vollzugsplanfortschreibung verantwortlich ist. Für Inhaftierte bedeutet es eine enorme Zusatzbelastung, wenn keine Zusammenarbeit mit dem Gruppenleiter mehr möglich ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gefangenen und Gruppenleiter war komplett zerrüttet – ein Zustand, der sich über Jahre verschärfte. Die Inhaftierten haben lediglich in einer Petition ausgeführt, dass dieser Amtsmensch den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung, wie sie schreiben, »hintertreibe«.

Mittlerweile sollen einige der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Was wissen Sie über die Hintergründe?

Unseren Informationen zufolge wurden Inhaftierte zu einer Unterredung mit Mitgliedern der Anstaltsleitung zitiert, nicht um dem Sachverhalt aus der Petition nachzugehen, sondern um ihnen gegenüber Druck aufzubauen, damit sie ihre Unterschrift zurückziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meuterei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefangenen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstaltsleitung, mittels des Meutereivorwurfs aktive Gefangene zu verunsichern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefangenenmeuterei« nach Paragraph 121 des Strafgesetzbuchs besagt, dass sich Inhaftierte »zusammenrotten und mit vereinten Kräften« versuchen, zum Beispiel einen Anstaltsbeamten »zu nötigen oder tätlich anzugreifen«. Das führt zu einem neuen Verfahren und in der Regel zu einer weiteren Haftstrafe und längerer Haftzeit.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung sieht keine Einschränkung der Grundrechte der Inhaftierten. Setzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vorgängers fort?
Wenn eine Vollzugsbehörde mit Einschüchterungen und Drohungen arbeitet, um die Verbreitung einer Petition zu unterbinden, dann ist das ein eklatanter Fall einer Einschränkung von Grundrechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefangenengewerkschaft ein. Es ist für uns völlig unverständlich, dass eine Pressesprecherin eines grünen Justizsenators dazu beiträgt, eine konkrete Grundrechtsverletzung gegenüber Gefangenen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Justizsenator?
Wir fordern von Behrendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppositionspolitiker hinsichtlich eines liberalen und progressiven Vollzugswesens angemahnt hat. Seine ersten Amtsmonate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigenständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Berliner Justizgeschichte, der mutmaßlichen sogenannten Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens JVA-Bediensteter, sein vormals angekündigtes Aufklärungsinteresse zeigt. Behrendt hat bei den Gefangenen viel Kredit verspielt. Wir werden als Gefangenengewerkschaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kundgebung abhalten, um auf die Schikanen und die desolaten Haftbedingungen insbesondere in abbruchreifen Hafthäusern aufmerksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefangenengewerkschaft, wird zu unserem Schwerpunktthema in Berlin.

aus:

Jungle.World 2017/16 Small Talk

https://jungle.world/artikel/2017/16/erste-amtsmonate-von-justizsenator-behrendt-fallen-desastroes-aus

Interview: Peter Nowak

Ist die Wissenschaft wirklich in Gefahr?

Montag, 24. April 2017

Das plötzliche Aufblühen einer Pro-Wissenschaftsbewegung: Geht es um eine Ersatzreligion oder um kritisches Denken?

Zehntausende Menschen haben sich am Samstag weltweit an Märschen für die Freiheit der Wissenschaft beteiligt (siehe Science March: Spät, aber wichtig[1]). Auch in Deutschland gab es eine eigene Homepage für diese Aktivitäten[2]. Dort wird allgemein kritisches Denken propagiert.

Kritisches Denken und fundiertes Urteilen setzt voraus, dass es verlässliche Kriterien gibt, die es erlauben, die Wertigkeit von Informationen einzuordnen. Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich “alternativen Fakten” als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen. Da aber der konstruktive Dialog eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist, betrifft eine solche Entwicklung nicht nur Wissenschaftler/innen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes.
marchforscience.de

Zu den Unterstützern[3] der Wissenschaftsmärsche gehören Universitätsleitungen und zahlreiche Wissenschaftsorganisationen. In mehr als 10 Städten von Berlin bis zum westfälischen Espelkamp gab es in Deutschland Straßenumzüge. Dabei blieb gerade in Deutschland unklar, gegen wen oder was die Freunde der Wissenschaft dazu noch im Schulterschluss mit der Politik auf die Straße gegangen sind. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Berlin habe “eine ganz besondere Verpflichtung, für die Freiheit einzustehen”.

Zudem bekräftigte Müller, der Berliner Senat solidarisiere sich mit “verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und mit akademischen Institutionen, die in ihrer Existenz bedroht sind”. Nun wäre eine solche unbürokratische Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler beispielsweise aus der Türkei und Kurdistan vonseiten Berlins sicher wünschenswert. Nur wären dazu ganz konkrete Initiativen nötig, Schaufensterreden hingegen bringen den Betroffenen wenig.

Wenn nun Müller weiterhin erklärte: “Deshalb stellen wir uns entschlossen gegen diejenigen, die die Freiheit der Wissenschaft aushöhlen und Unwahrheiten zu alternativen Fakten erklären”, dann wagt er sich auf ein Feld, auf dem er nur verlieren kann. Hier soll ein autoritärer Wissenschaftsbegriff hochgehalten werden und es wird ignoriert, dass eine Kritik daran auch von linken Bewegungen kam und nun auch schon einige Jahrzehnte alt ist.


Wissenschaft als Ersatzreligion?

Als Hauptgrund für das plötzliche Aufblühen einer Pro-Wissenschaftsbewegung wird die Wahl von Trump in den USA und die in der dortigen Administration laut werdenden Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels genannt. Nun stehen hinter dem Streit um die Interpretationen der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel aber zwei Modelle der Kapitalakkumulation.

Eines suggeriert, es könne im Grunde mit Kohle, Öl und Gas so weitergehen wie bisher. Diese Vertreter des fossilen Kapitalismus wollen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen des Klimawandels möglichst in Zweifel ziehen. Dagegen sind die wachsenden Vertreter eines sogenannten grünen Kapitalismus, die in Deutschland Einfluss haben, bestrebt, die Folgen eines “Weiter so” mit dem fossilen Kapitalismus als besonders desaströs darzustellen.

Da wird gleich suggeriert, als stünde die Bewohnbarkeit der Erde auf dem Spiel, wenn nicht alle die angeblich so klaren Rezepte befolgten, die die Klimaforschung bereithält. Unterschlagen wird dabei, dass die Wissenschaft kein Rezeptblock ist. Noch vor einigen Jahren hätte jeder ernst zunehmende Klimaforscher ehrlich bekannt, sie können zwar nachweisen, dass Menschen das Klima beeinflussen. Doch weil die infrage kommenden Faktoren viel zu kompliziert seien, sei es kaum möglich, Klimaszenarien für einen längeren Zeitraum zu erstellen.

Allein ein Faktor, wie der Golfstrom und was mit ihm bei einer weiteren Erwärmung passieren könnte, wurde als Beispiel für diese Schwierigkeiten angeführt. So könnte ein Versiegen des Golfstroms ausgelöst durch die Erwärmung zu einem massiven Temperaturrückgang in Europa führen. Ähnliche Effekte könnten durch das Freiwerden von Methangasen etc. eintreten.

Doch heute wird über die Schwierigkeiten, wissenschaftliche Prognose und Szenarien zu erstellen, nur noch selten geredet. Je mehr die Feinde einer angeblich freien Wissenschaften benannt werden, desto mehr scheint die Wissenschaft in die Rolle einer Ersatzreligion zu geraten, die gar nicht mehr hinterfragt wird.


Herrschaft und Wissenschaft

Historisch gesehen, waren sowohl die marxistischen als auch die anarchistischen Formationen der Arbeiterbewegung sehr wissenschaftsfreundlich. So gehörte in der Sozialdemokratie vor ca. 110 Jahren eine Fülle von wissenschaftlichen Traktaten, Broschüren und Büchern zum Sortiment des Verlags- und Literaturwesens. Führende Sozialdemokraten bemühten sich, den Arbeitern wissenschaftliche Grundkenntnisse nahezubringen. Da waren die Schriften von Darwin ebenso gefragt wie die von Ernst Haeckel.

Der anarchistische Teil der Arbeiterbewegung ließ sich bei der Wissenschaftsfreundlichkeit von den Sozialdemokraten nicht übertreffen. Anarchisten wie Proudhon oder Kropotkin waren besonders bemüht, Erkenntnisse der Wissenschaft in ihren Kreisen populär zu machen. Tatsächlich stand ein emanzipatorisches Grundanliegen dahinter. Die Arbeitermassen sollten sich nicht mehr von Esoterik und Religion einfangen lassen.

Mit der Wissenschaft wurde eine Sicht auf die Welt propagiert, die auf Naturgesetzen, auf Argumenten und Fakten und nicht auf Glauben und Aberglauben beruhte. Schließlich stand auch die Überzeugung Pate, dass die Wissenschaft ein Instrument sein könnte, mit dem sich die Lohnabhängigen ihre Welt erkenn- und erklärbar machen können. Das aber ist die Voraussetzung, um die Welt zu verändern.

Vor allem in der Frühphase der Arbeiterbewegung fehlte noch das Bewusstsein dafür, dass auch bestimmte Erkenntnisse der Wissenschaft zu Dogmen werden können, die kritisches Denken und Emanzipation eher behindern als fördern. In dieser Funktion wurde Wissenschaft dann durchaus zu einer Art Ersatzreligion, jedenfalls zu einen Herrschaftsinstrument.

Es gibt eine lange und fruchtbare Tradition einer linken Wissenschaftskritik, die man bei Theoretikern der Kritischen Theorie ebenso findet, wie im Strukturalismus. Der Name des französischen Soziologen Michel Foucault steht für eine besondere Spielart der Wissenschaftskritik[4]. Vor allem der nun wieder propagierte Wahrheitsanspruch der Wissenschaft wurde damals massiv in Frage gestellt.

Der Vorwurf der alternativen Fakten

Wenn nun in manchen Erklärungen rund um die Märsche der Wissenschaft alternative Fakten so knapp abgewatscht werden, sollte nicht vergessen werden, dass lange vor Trump und seiner Berater die Postmoderne daran ihre Freude gehabt hätte. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren, als sich die Linke mehrheitlich in eine Alternativbewegung transformiert hatte, hatte praktisch jede dieser alternativen Zusammenhänge zu diesem und jenen ihre alterativen Fakten.

Die gesamte Szene war geprägt durch eine teilweise fast schon Hass zu nennenden Abneigung gegen die Welt der Wissenschaft, ihren Gesetzen und Wahrheiten. Dagegen propagierte die Alternativwelt das Primat ihrer eigenen Erfahrungen und verbreitete in der bis Mitte der 1980er Jahren nicht einflusslosen Alternativpresse und Alternativdruckereien jede Menge alternative Fakten.

Es wäre eigentlich ein redliches Unterfangen daran zu erinnern und diese Phase nicht einfach auszublenden. Zumindest in der Taz wurde kürzlich in einem Beitrag sehr anschaulich und mit vielen Fakten daran erinnert, dass das Copyright für den Lügenpressebegriff in den 1970er Jahre ebenfalls bei der Alternativbewegung[5], die taz ja gerade auch deshalb gründeten, um ein Medien für die unterdrückten Nachrichten zu haben.

In dem Beitrag wurde auch deutlich, dass Vorwürfe der damaligen Alternativbewegung keineswegs aus der Luft gegriffen waren sondern ihr Realitätsgehalt in den damaligen politischen Verhältnissen zu finden ist. Schwieriger ist die Beurteilung der Wissenschaftskritik. Aber auch dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch dazu führte, dass Großtechnologien wie die AKW-Wirtschaft damit grundsätzlich hinterfragt werden konnten.

Denn eine völlig unkritische AKW-Bejubelung gehörte in den 1970er Jahren noch zum Konsens großer Teile von Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft. Es war eine neue Generation von Wissenschaftlern, die sich mit der Propagierung von möglichst vielen und allen zugänglichen Becquerels-Messgeräten von einen Wissenschaftsbild verabschiedete, dass im Grunde religionsähnlich funktionierte und unhinterfragte Wissenschaftskoryphäen die Rolle von Priestern spielen.

Was kann emanzipatorische Wissenschaft heute sein?

Eine Rückkehr zu einem solchen Wissenschaftsbild wäre keineswegs emanzipatorisch. Sie würde vielmehr einem technizistischen Weltbild Vorschub leisten, in dem nicht mehr um Politik gestritten wird. Statt essen soll mit dem Verweis auf Wissenschaft und Naturgesetze eine komplizierte Welt wieder beherrschbar gemacht werden. Nur sollten nicht mehr Politiker sondern Wissenschaftler für die Ordnung der Dinge zuständig sein.

Das Genethische Netzwerk[6] verteilte auf den Märschen Flyer[7], auf denen diese Errungenschaften einer Wissenschaftskritik aufgegriffen wurden und ein neues Wissenschaftsbild gefordert wurde.

Nur um bei der Frage der Klimaveränderung zu bleiben. Sicher könnte da die Wissenschaft eine Rolle spielten, bei der Beurteilung der verschiedenen Effekte. Doch die Diskussion über den Umgang und die gesellschaftlichen und politische Konsequenzen einer Klimaveränderung sind keine Fragen der Wissenschaft. Es sind gesellschaftliche Fragen und sie gehören auch genau dorthin.

Es wäre eigentlich an der Zeit, die Errungenschaft der modernen Technik gerade auf dem Gebiet der Kommunikation zu nutzen, um die große Debatte zu führen, wie wir mit den Veränderungen umgehen, die als Klimaveränderungen beschrieben werden. Dabei sollten wir uns zunächst von den leicht apokalyptischen Untertönen freimachen, die diese Debatte längst hat. Nein, es ist nicht ausgemacht, dass hier nur über Verzichtsdiskurse geredet wird.

Es könnte auch darüber diskutiert werden, ob wir im 21. Jahrhundert nicht Getreide anbauen können, das auf die neuen Klimabedingungen besonders gut anspricht. Ob wir nicht die neuen Klimabedingungen überhaupt zur Grundlage nehmen für ein schönes Leben auf der Erde. Erzeugung von Regengebieten würden ebenso dazu gehören, wie andere Wetterphänomene. Die Frage wäre, ist ein solches Szenario aktuell oder nur kurz- oder mittelfristig überhaupt vorstellbar oder fallen sie unter die Rubrik Klima Dystopien?

Peter Nowak
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[2] http://marchforscience.de/
[3] http://marchforscience.de/unterstuetzer/
[4] http://www.wissenschaftskritik.de/michel-foucault/
[5] http://www.taz.de/!5396695/
[6] http://gen-ethisches-netzwerk.de
[7] http://gen-ethisches-netzwerk.de/files/Science_March_Flyer.pdf