Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Deutsch gegen Deutschland

Samstag, 01. Dezember 2018

Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch. Der Spiegel-Gerichtsreporter Gerhard Mauz nannte ihn «einen Vorkämpfer an der Front der Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung». Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht, das Land zu verlassen. Seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Hans Deutsch hatte in Israel eine Anwaltspraxis eröffnet. Doch er zog nach der Niederlage des NS nach Wien zurück. Dort machte er sich bald einen Namen als «Mister Wiedergutmachung», wie er in der Presse genannt wurde. Nun ist der Begriff Wiedergutmachung schon ein Euphemismus. Wie hätten die deutschen Verbrechen wiedergutgemacht werden können? Millionen Menschen waren ermordet worden, noch mehr waren traumatisiert und litten ihr gesamtes Leben an den Folgen der Verfolgung. Wiedergutgemacht werden sollte hingegen der Ruf Deutschlands, hier vor allem der BRD bei ihren Verbündeten und in der Welt.
Hans Deutsch hingegen hatte das Ziel, als Rechtsanwalt finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten JüdInnen juristisch zu erstreiten. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern von wohlhabenden jüdischen Menschen zunächst in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern ausgeplündert wurden. Nach der NS-Niederlage wollten die dafür Verantwortlichen ihre Beute keineswegs verlieren. Diese Kreise sahen in Hans Deutsch, der mit der Vollmacht als israelischer Anwalt die ersten Sammelklagen der Opfer einreichte, einen Feind, der zur Strecke gebracht werden musste. Wie BürokratInnen, PolitikerInnen und auch manche Medien dabei vorgingen, ist das Thema eines im Verlag «Das Neue Berlin» herausgegebenen Buches. Es ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List unter dem Titel «Die Affäre Deutsch» auf fast 500 Seiten – manchmal etwas zu ausschweifend – vor den LeserInnen ausbreitet. Vor allem die zahlreichen bis heute offenen Fragen hätten besser gebündelt werden sollen. Denn die von List ausgebreiteten Fakten sind alarmierend genug.

«Deutsche Unverschämtheit»
1964 war Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet worden, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD dafür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den GegenspielerInnen von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. An erster Stelle seien hier der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium Ernst Féaux de la Croix genannt. Deutsch sass 18 Monaten in Untersuchungshaft, doch der Prozess führte erst nach neun Jahren zu seinem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen FreundInnenkreis, der vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 von der «deutschen Unverschämtheit, die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen», sprach. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit für seinen Vater fort. Mit dem 2005 erstellten Film «Deutsch gegen Deutschland» wurde ein Anfang gemacht. Mit seinem Buch setzt Burkhart List, der über viele Jahre die Affäre Deutsch publizistisch unter anderem für die «Süddeutsche Zeitung» begleitet hat, diesen Kampf fort.

Bis in die Schweiz
List beschreibt in seinem Politkrimi, wie die Nazis auch in der offiziell neutralen Schweiz JüdInnen beraubten. «Der einstige Industriemagnat Bloch-Bauer lebte seit 1939 in Zürich im Exil, doch die Nazis waren noch nicht fertig mit ihm. (…) Der geflüchtete Bloch-Bauer ahnte nicht, dass Dr. Führer vom SS-Geheimdienst nach Zürich entsandt worden war, um ihn auch noch seines letzten Hab und Guts zu berauben», beschreibt der Autor das Treiben der Nazis in der Schweiz im Jahr 1940. Er beschreibt das Ziel des Nazibesuchs in der Schweiz: «Obwohl Bloch-Bauer offiziell von Freunden lebte, die ihm eine halbe Million Schweizer Franken überlassen haben, vermutete die SS noch Konten in der Schweiz und ein Bankdepot. An dieses Restvermögen wollte die SS ran.» Daher wurde Bloch Unterschlagungen vorgeworfen und die Schweizer Institutionen spielten mit. «Die Bürokraten konstruierten Steuerschulden, Strafzuschläge und Geldstrafen nach obskuren Strafverfahren und erfanden neue Steuern, um mit astronomischen Forderungen ihre Opfer unter Druck setzen zu können. (…) Diese Geldforderungen wollte der SD auch in der Schweiz eintreiben, und die Schweizer Banken kamen diesen Ansinnen tatsächlich nach: etwa 200 Millionen Franken von jüdischen Konten an das Deutsche Reich. Die Kontoinhaber waren diesem Treiben hilflos ausgeliefert.» Der SS-Emissär, der diesen Auftrag erledigen sollte, hiess Erich Führer. 20 Jahre nach dem Ende des NS war er Teil der braunen Seilschaft, die Hans Deutsch kriminalisierte.

In Erklärungsnot
Auch in seiner unmittelbaren Umgebung in Lausanne lebte ein Altnazi. «Sein Name: Francis Genoud, der ehemalige SD-Agent aus Lausanne», schreibt List. Er konnte nachweisen, dass Genoud vom damaligen Vizepräsidenten des BKA Paul Dickopf in den 1960er Jahren auf Hans Deutsch angesetzt worden war. List setzt auch hinter den theatralisch inszenierten Selbstmord von Genoud im Mai 1996 ein Fragezeichen und geht auf Gerüchte ein, er habe sich mit 81 Jahren mit neuer Identität nach Lateinamerika abgesetzt, wie viele Ex-Nazis 40 Jahre vorher. «Aus einem einfachen Grund könnte das es durchaus so sein: Zu diesem Zeitpunkt war die Jagd nach dem Nazigold ausgebrochen und Genoud wegen seiner Rolle als Beuteschieber der SS in Bedrängnis geraten.» Damals war auch die Schweizer Politik in Erklärungsnot geraten. Der Konflikt um das Nazigold führte zu einer Auseinandersetzung zwischen den führenden PolitikerInnen der USA und der Schweiz. Von Seiten der rechten SVP wurde der Konflikt mit antisemitischen Tönen «gegen die Anwälte der US-Ostküste» befeuert. List streifte dieses Thema in einigen Kapiteln nur. Denn bei der Frage, ob Genoud wirklich Selbstmord beging oder nur sein Schweizer Leben beendete, ist er auf Mutmassungen angewiesen. Schnell wird dann einem Autoren unterstellt, er stützte sich auf Verschwörungstheorien, um das gesamte Buch zu diskreditieren. Das wäre im Fall von Burkhart List besonders bedauerlich. Hat er doch hier sein profundes Wissen zusammengetragen, dass er zur Affäre Deutsch gesammelt hat. Die war so gründlich in Vergessenheit geraten, dass nur zu hoffen ist, dass Buch auch einen Startschuss gibt, um an einen Mann zu erinnern, der von den Nazis bis in die 1960er Jahre verfolgt wurde.

List Burkhart: Die Affäre Deutsch. Verlag Das Neue Berlin, 29 Euro.

aus: Vorwärts/17.11.2018

http://www.vorwaerts.ch/international/deutsch-gegen-deutschland/

Peter Nowak

Das Comeback des Gianis Varoufakis

Samstag, 01. Dezember 2018

Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varoufakis der Held einer kritischen Öffentlichkeit, die nach dem Regierungsantritt der maßgeblich von Syriza gestellten Regierung in Griechenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland etablierte Austeritäts-Regime abgewählt werden kann. Das hatten die Wähler in Griechenland im Januar 2015 zweifellos getan und der marxistische Wissenschaftler Varoufakis machte sich daran, dieses Wählervotum umzusetzen.

Wie der eloquente Varoufakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mitgeschleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutschländer aller Parteien hervor und Bild gab ihnen mit der Kampagne gegen die Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der griechischen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Austeritätsprogramm wünschten, Varoufakis ihre Stimme gegeben. Sogar außerparlamentarische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, verhehlten ihre Sympathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unumstrittene Einladung [1] zum Vorbereitungstreffen des linken Blockupy-Bündnisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varoufakis schon zurückgetreten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argumenten überzeugen wollte, dass ein Ende des Austeritätsprogramms ökonomisch für Griechenland und den gesamten EU-Raum vernünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Interessen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Habermaschen Kommunikationstheorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argumentieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Austeritätspolitik der Deutsch-EU vorzuweisen. Nach seinem Rücktritt berichtete Varoufakis über einige eher hilflose Experimente seiner Mitarbeiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Experimente ablehnten.

Die Chance, ganz praktisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varoufakis nicht genutzt. Wenn auch die Hauptverantwortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kontrahenten in Griechenland zumindest vorwerfen, nicht auf eine Konfrontation mit der Deutsch-EU vorbereitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der griechischen Bevölkerung wäre dagegen gewesen, ist bestenfalls eine typisch sozialdemokratische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevölkerung politische Erfahrungen in großer Geschwindigkeit. Eine solche Situation bestand in Griechenland spätestens nach dem Referendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Forderungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varoufakis, die der Bevölkerung keine Perspektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regierenden Sozialdemokraten ging, zog sich Varoufakis zeitweise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als linksliberaler Wahlkämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mltbegründeten linksliberalen Bewegung Diem 25 [3] kandidiert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl aufstellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemühungen der Etablierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Parlament schaffen. Es wird also dann auch eine griechische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagenknecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zerstritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reformpolitiker, die von ihrer Unentbehrlichkeit überzeugt sind.

Um bei Varoufakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Austeritätsprogramm eine zeitgemäße linke Analyse des Kapitalismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, vielleicht sogar einige Skizzen, wie ein Widerstand der europäischen Peripherie dagegen aussehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varoufakis auf das Schild gehoben hat? “Unser deutscher Wahlflügel wählt die erste transnationale liste.”

Bereits 1999 hatte die Ökosozialistin Jutta Ditfurth in Griechenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien kandidiert [6]. War das dann nicht die erste transnationale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Ditfurth plant Varoufakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deutschen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Entwarnung [7]:

Eigentlich war er während der Griechenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hier in den Europawahlkampf ziehen – als Spitzenkandidat einer europaweiten Bewegung.

Rbb24 zur Varoufakis-Kandidatur

Drang zur Mitte

Die Verlautbarungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der politischen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varoufakis seine Erfahrungen beitragen können. Die folgende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburtsfehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Konsequenz [10]:

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft fürgemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Linksliberalen und Sozialdemokraten. Die rechte Gefahr wird so aufgeblasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu reparieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tagesordnung stand, ob sich die EU-Peripherie weiter vom deutschen Hegemon die Austerität verordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis ausbricht. Aus diesem Gestus entstanden Zeitschriftenprojekte wie die noch existierende Oxi [11], die an das mehrheitliche Nein für das Troika-Diktat beim griechischen Referendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Reparaturbetrieb des EU-Wracks gerne eingeschlagen wird.

Bei der Linkspartei grämen sich einige, dass Varoufakis nicht bei ihnen eingestiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnittmengen. Aber Politstars brauchen ihre eigene Homebase und die Varoufakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wiederfindet. Das wird auf die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die “Linken” zu Verteidigern des Status Quo mit einigen Reparaturen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagenknecht-Gegnern bei der Linken kolportiert, deren Migrationskritik hätte eine gemeinsame Kandidatur verhindert. Doch die Pro-Migrationshaltung von Diem 25 ist so abstrakt, wie die der Befürworter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Politiker der Berliner Linken, die in der Realpolitik keine Abschiebung verhindern können.

Varoufakis könnte seine Pro-Migrationsposition untermauern, wenn er den Kampf der Migranten unterstützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Überleben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Menschen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flüchtlingsmärschen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Südamerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehnsuchtsort und Verursacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein transnationales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unterschiedlichen Mitte-Formationen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4234289
https://www.heise.de/tp/features/Das-Comeback-des-Gianis-Varoufakis-4234289.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/997941.lieber-yanis-willkommen-in-der-bewegung.html
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/998448.varoufakis-goes-blockupy-ich-war-schon-immer-aktivist.html
[3] https://diem25.org/main-de/
[4] https://melenchon.fr/
[5] https://diem25.org/aufstellung/
[6] http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/kbiografiejd.htm
[7] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/varoufakis-Spitzenkandidat-europawahl-deutschland-berlin.html
[8] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[9] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?cPath=21_48&products_id=511
[10] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[11] https://oxiblog.de/
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html

#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Sonntag, 25. November 2018

Die Debatte über Verarmung und soziale Ausgrenzung, von der nun auch häufiger Akademiker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Verarmung und soziale Ausgrenzung, von der nun auch häufiger Akademiker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Rassismus Betroffene zu Wort meldeten, hat die linksliberale Wochenzeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Diskriminierung eröffnet [1]. Das ausgerechnet eine Wochenzeitung, die sich vor allem kulturellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick überraschend.

Schon längst sind auch prekäre Akademiker von sozialer Ausgrenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wichtiger Grund, warum Armut im Spätkapitalismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffentlichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real existierende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffentlichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zugesprochen wird.

Dann gibt es noch einen biographischen Grund für die Kampagne. Der Journalist Christian Baron [2] hat das Feuilleton des Neuen Deutschland verlassen und in der Wochenzeitung Freitag einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Baron hat mit seinen vieldiskutierten Buch Pöbel, Proleten, Parasiten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet? [4]) auch mit biographischen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Soziologin Britta Steinwachs, die ebenfalls #unten initiierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland produziert wird und was das bei den Betroffenen auslöst [6].

Klassenpolitische Dimension von #unten?

Steinwachs stellte diese Frage am Anfang: “#unten – Warum gibt es noch keine klassenpolitische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?” Die Frage ist einerseits berechtigt und andererseits irritierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Diskriminierungserfahrungen nicht ebenso Gegenstand von öffentlichem Interesse sind wie Rassismus- und Sexismuserfahrungen. Die Reaktionen der Freitag-Leserinnen und Leser bestätigten die Notwendigkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahlreichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Honorarkraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Menschen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Steinwachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoffnungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr weitermachen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit studiert und bin dabei auch politisiert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewerbungen-Schreiben aufgegeben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwischen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: “Wer arbeiten will, findet Arbeit.” Ich bin überzeugt, dass ich nicht allein bin mit “meinem” Problem. Nicht im Hilfesystem. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht reinrutschen (und nicht drüber reden).

Leserbrief an den Freitag

Es schrieben auch Menschen, die durch #unten ihre Scham überwunden haben und die Briefe oder Mails mit vollständigen Namen zeichneten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr individuelles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit orientiertes System, dass diese Armut produziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klassenkämpferische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kritischen Fragen gestellt werden wie an MeToo – “Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld” [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erweiterung und Stärkung von antirassistischer Praxis beitragen. #unten könnte der Anfang einer klassenkämpferischen Intervention sein.

Dann wären die Erzählungen der Betroffenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbeiterbewegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Organisierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch “Die Poesie der Klasse” [8] für die Zeit des Vormärz gut herausgearbeitet hat.

Wie wird mit den Erfahrungen von Armutsbetroffenen umgegangen?

Und da sind wir bei der angedeuteten Irritation, wenn die Soziologin Britta Steinwachs von der klassenpolitischen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten identisch. Hier geht es zunächst um das aufklärerische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klassenpolitische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der praktischen Organisierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapitalismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusammenhang in der ihm eigenen Prägnanz so zusammengefasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegenüberstehen könnten, braucht wohl keiner weiteren Erläuterung. Doch wenn dieser Erkenntnisschritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räsonieren über Armut, das, worauf die Publizistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armutskonferenzen oder “Runden Tischen gegen Armut”, sondern auch im Wochenblatt des linken Bürgertums über Armut diskutiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht rechtfertigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Akademiker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kritisieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debattieren wurden und wenn sie die jahrzehntelange Arbeit von Armutskonferenzen, Runden Tischen der Betroffenen etc. einfach ignoriert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten angestoßenen Diskussionen die jahrelange Arbeit dieser Armutsbetroffenen einfließt. Noch ist die Kampagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tatsächlich auf, dass darauf in den bisher publizierten Beiträgen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beobachten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initiatoren von #unten nicht die Ausrede, die Ergebnisse der jahrelangen Arbeit von Armut Betroffener seien kaum bekannt.

Tatsächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pressekonferenzen, wo sie ihre Arbeit und ihre Forderungen darstellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Auswirkungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und prekärer Beschäftigung [11]. Das ist nur eins von zahlreichen Beispielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tatsächlich der Beginn einer neuen klassenkämpferischen Organisierung wird oder ein weiteres Beispiel für das “Räsonieren über Armut” wird sich praktisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initiativen bei den Betroffenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Probleme einer Gesellschaft im Spätkapitalismus zeigt, in dem die Menschen oft so voneinander isoliert sind, dass sie solche Anstöße zur Kommunikation brauchen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4232205
https://www.heise.de/tp/features/unten-Kummerkasten-jetzt-auch-fuer-sozial-Diskriminierte-4232205.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-spricht
[2] http://www.christian-baron.com
[3] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/kein-herz-fuer-arbeiter.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Wird-die-Rechte-stark-weil-die-Linke-die-Arbeiter-verachtet-3452409.html
[5] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sag-mir-wo-du-herkommst
[6] http://www.sebastian-friedrich.net/das-maerchen-vom-boesen-armen-die-soziologin-britta-steinwachs-lueftet-den-ideologischen-schleier-des-privatfernsehens/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Metoo-Kummerkasten-von-Mittelstandsfrauen-oder-neues-feministisches-Kampffeld-4153174.html
[8] https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/die-poesie-der-klasse.html
[9] https://www.zitate-online.de/sprueche/kuenstler-literaten/18900/reicher-mann-und-armer-mannstanden-da-und.html
[10] https://www.zeit.de/kultur/2018-11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13725/frauen-in-armut-und-prekaerer-beschaeftigung/

Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Freitag, 23. November 2018

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgasstarken Automobilverkehrs, könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Ein Kommentar

Monatelang wird nun darüber debattiert, wie man mit den Dieselskandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU festgelegten Grenzwerte einhält. Die Politik wäre ohne entsprechende Urteile untätig geblieben. Zigtausende Menschen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Handlungsdruck erzeugt wie die EU-Richtlinien und die durch die Umwelthilfe erstrittenen Gerichtsurteile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahrverbote und die Frage der Kontrolle und Überwachung [1] und schnell zeigen sich neue Probleme. So schlagen Datenschützer Alarm und fordern ein Ende [2] der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [3].

“Anlasslose Massenüberwachung”

Die Kritik der Datenschützer von Digitalcourage [4] ist fundamental.

[Z]um Schutz der (…) Bevölkerung vor Abgasen” ist im Rahmen einer flächendeckenden Videoüberwachung der autofahrenden Bevölkerung die massenhafte, ständige und automatische Datenübertragung des “Kennzeichens des Fahrzeugs”, “Merkmale des Fahrzeugs”, “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” sowie “Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten” an zuständige Landesbehörden beabsichtigt.

Stellungnahme [5] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zusammenfassend sprich Digitalcourage von anlassloser Massenüberwachung. Die Organisation moniert, dass auch eine verdeckte Datensammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Datenverarbeitung bleibt Digitalcourage allerdings bei Mutmaßungen:

Nach Einschätzung von Digitalcourage ist nicht auszuschließen, dass über das “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Beifahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Insbesondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

Stellungnahme [6] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Straßenverkehrsgesetzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufsgeheimnisträger besonders von der Maßnahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digitalcourage darum, dass es Diskussionen über deren Schutz vor der Überwachung gibt.

Mittlerweile warnt [7] auch die FDP vor dem “Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat” und in der FAZ malt man die Totalüberwachung der Dieselfahrer [8] an die Wand.

Politische Kräfte, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel der Totalüberwachung widerständiger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applaudierten, als ein Streit um ein Paket in einem Berliner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Projekten [9] führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Autofahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Überwachung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grundsätzlicher klare Kante gegen Hersteller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

Was fehlt, ist eine Ablehnungskultur gegen das Auto

Tatsächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Autoindustrie kann nur mit den todbringenden und gesundheitsgefährdenden Gerätschaften Profit machen, weil noch zu viele Normalvergaser sich das Recht rausnehmen, unsere Luft zu vergiften, unsere Straßen einzunehmen und unser Leben zu beeinträchtigen.

Autofahrer müsste mindestens ein so starker Unwille entgegenschlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Straßenleben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Autofahrens gewarnt werden, die gesundheitlichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rauchens auf jeder Zigarettenpackung hingewiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Automobilverkehrs könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Diese sollen eher suggerieren, dass die Politik nun Umweltmaßnahmen umsetzen will und haben hauptsächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Datenschutzverbände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unangenehm an die Autofahrerlobby anbiedern?

Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stellungnahme [10] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Da wird genau die Propaganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Menschen krankwerden und sterben. Da wird das Individualrecht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Datenschützer und FDP sich argumentativ kaum noch unterscheiden.

Dagegen müsste festgehalten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrügerischer Software und auch das Autofahren nicht harmlos sind. In einer vernünftiger eingerichteten Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mittelpunkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Austauschen von Daten propagiert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Einzelne und seine Daten im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kollektivs, das gemeinsam für lebenswerte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem einzelnen Individuen, auch nicht irgendwelchen sammelwütigen staatlichen Instanzen und Behörden, sondern der Allgemeinheit gehören.

Nur so könnten Probleme, die einen Großteil der Menschen betreffen, auch gemeinsam angegangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zentralen Probleme. Der bürgerliche Individualismus, zu dem auch das Bild des Einzelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Problems.

Doch dabei handelt es um ein “notwendig falsches Bewusstsein”. In einer Konkurrenzgesellschaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Datenschutz sinnvoll und nötig. Doch gleichzeitig ist es sinnvoll, sich über die Einrichtung einer Gesellschaft Gedanken zu machen, in welcher der Datenschutz überflüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4230027
https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachung-von-Fahrverboten-Daten-oder-Umweltschutz-4230027.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Videoueberwachung-von-Dieselfahrverboten-gefordert-4220092.html
[2] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html
[4] https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
[5] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[6] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[7] https://www.fdp.de/buergerrechte-datenschutz-infrastruktur-umweltpolitik-verbraucherschutz_der-einstieg-den
[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/bundesregierung-plant-eine-totalueberwachung-von-dieselfahrern-15898820.html
[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-in-rigaer-strasse-anwalt-sek-einsatz-wirkt-inszeniert/23638748.html
[10] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

“Aktiv für den Frieden”

Montag, 19. November 2018

Die Friedensaktivistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

»Mary Ann Wright handelt mutig, konsequent, unbestechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Verantwortung und Zivilcourage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Veranstaltung am Samstag im Berliner Pfefferberg die US-Friedensaktivistin Mary Ann Wright mit dem »Blue Planet Award« aus. Mit ihr wurde eine Frau geehrt, die darin erinnert, dass eine Opposition zur Regierungspolitik in den USA nicht erst mit dem Antritt von Donald Trump begann.

Die 1947 geborene Juristin hatte im März 2003, einen Tag vor Beginn des Krieges gegen Irak, in einem Brief an Verteidigungsminister Colin Powell ihre langjährige Dienstzeit bei der US-Army mit den Worten beendet: »Ich habe meinem Land fast dreißig Jahre lang in einigen der isoliertesten und gefährlichsten Gegenden der Welt gedient. Mit schwerem Herzen muss ich meinen Dienst in Amerika beenden und aufgrund der Richtlinien der Verwaltung zurücktreten.« Die Expertin für Äußere Sicherheit, die ihren Master an der Seeakademie des US-Militärs gemacht hatte, war im Laufe ihrer Karriere an vielen Konfliktschauplätzen von Somalia bis Grenada an der Erarbeitung von Kriegs- und Wiederaufbauplänen beteiligt. Letztlich wurde sie zur Kritikerin an der Außenpolitik der USA und konnte sich bei zahlreichen Konflikten nicht mehr mit der Position der USA identifizieren.

Nach ihrem Ausscheiden beim Militär setzte sich Wright nicht zur Ruhe. Noch immer reist sie um die Welt, nunmehr im Dienst der Friedensbewegung. Mehrmals demonstrierte sie vor dem US-Gefängnis Guantanamo für die Schließung der Einrichtung. Immer wieder wurde sie bei Protesten in den USA verhaftet. Auch ihre zahlreichen Auslandsaktivitäten sorgten für Aufsehen, etwa als sie als »Bürger-Diplomatin« in den Iran reiste. Auch in Deutschland ist sie eine gute alte bekannte – so beteiligte sich Wright an Blockaden der Air Base Ramstein, die der US-Armee als europäische Drehscheibe für Truppentransporte dient.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105942.aktiv-fuer-den-frieden.html

Peter Nowak

Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Freitag, 16. November 2018

Über Nebelkerzen bei der aktuellen Debatte über eine Überwindung von Hartz IV – Ein Kommentar

Hartz IV am Ende? Diese Fragen stellen sich in den letzten Tagen einige Zeitungen [1]. Sowohl Robert Habeck von den Grünen als auch Andrea Nahles von der SPD ist mit Konzepten an die Öffentlichkeit getreten, die angeblich das Ende von Hartz IV bedeuten. Nur sollte man dann schon genauer hingucken, was damit gemeint ist.

Das Ende von Hartz IV propagierten Politiker schon kurz nach dessen Einführung. Sie wollten aber nicht das Gesetz abschaffen, sondern die Bezeichnung. Der Namensgeber Peter Hartz kam schließlich wegen hinterzogener Steuern juristisch in Probleme und da schien er dann kein geeigneter Werbeträger mehr zu sein. Nur haben von einer solchen kosmetischen Retusche natürlich die Betroffenen nichts.

Habeck I statt Hartz IV?

Wenn man sich heute anguckt, wie der grüne Hartz IV-Kritiker Habeck [2] und seine Unterstützer [3]argumentieren, darf man bezweifeln, ob da heute mehr als Retusche rauskommt. Zunächst fällt auf, dass die Einführung von Hartz IV nicht als politischer Fehler bezeichnet, sondern darauf hingewiesen wird, dass mittlerweile 15 Jahre vergangen seien:

In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt. Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbedingt nach einer einleuchtenden These.

Mark Schieritz, Zeit

Nur benennt er nicht, was genau in diesen 15 Jahren passiert ist und dass es genau das war, was sich die Erfinder von Hartz IV erwartet haben. Die Angst und der Druck haben bei den Menschen mit geringen Einkommen massiv zugenommen. Viele denken, alles sei besser, als unter das Hartz IV-System zu fallen, und nehmen Lohnarbeit unter fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde so ein Niedriglohnsystem etabliert, und das ist ganz im Sinne des deutschen Kapitals, dass sich damit gute Konkurrenzbedingungen im Kampf mit anderen Wirtschaftsstandorten verspricht.

Dafür setzte eine massive Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen ein, die es rechten Parteien wie der AfD erleichtert hat, auch in diesen Kreisen Unterstützung zu finden. Das bedeutet eben nicht, dass die Menschen nur deshalb AfD wählen, weil sie soziale Probleme haben. Zunächst wird die Partei ja auch verstärkt von einem Kleinbürgertum mit Abstiegsängsten gewählt. Doch die politisch gewollte Vereinzelung der Lohnabhängigen hat rechte Tendenzen gefördert.

Das sind die Veränderungen, die Habeck und seine Unterstützer konstatieren und zur Grundlage ihres Plädoyers nehmen, um eine Alternative zu Hartz IV zu empfehlen. Zudem darf auch bei Habeck der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem für die Wirtschaft in Deutschland nicht die Höhe der Kosten der Arbeitskraft ist, sondern der Mangel an Arbeitskräften. “Man wird nicht ohne Sanktionen auskommen.”

Dann kann auch die CDU-Reformbereitschaft bei Hartz IV [4] signalisieren und deren Grundlagen verteidigen. Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder will Hartz IV reformieren, ohne es zu beseitigen, wie er im Interview [5] mit dem Tagesspiegel erklärte:

Ist denn eine Reform notwendig?

Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft verbessert worden, es gab 50 Änderungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grundstruktur der deutschen Arbeitsmarktversicherung zur Disposition stellen kann. Insgesamt hält die überwältigende Mehrheit der Experten das Grundprinzip Fordern und Fördern für angemessen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der Förderung im Hartz IV-System unterentwickelt ist und die Menschen zu sehr gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Reform?

Auch für jede neue Struktur wird man Zugangskriterien definieren müssen, die zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten unterscheiden. Man wird auch nicht ohne Sanktionen auskommen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Arbeitsmarktintegration in der Regel besser funktioniert, wenn Sanktionen eingesetzt werden. Und auf die Integration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für weiteren Aufstieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nachgedacht und neue Initiativen dazu entfaltet werden.

Wolfgang Schröder

Ehrlicher als die Politiker spricht Schröder an, dass es einen Unterschied zwischen einer vielzitieren Hartz IV-Reform und dem Bruch mit dem Hartz IV-System gibt. Die Reform gehört zum System dazu. Es muss immer wieder evaluiert, optimiert und angepasst werden, damit es nach den Vorstellungen der Erfinder funktioniert.

Solche Hartz IV-Reformen haben auch Habeck und Nahles im Sinn, wenn sie so wortgewaltig das Ende von Hartz IV verkünden. Die SPD bringt auch das Kunststück fertig, dass zeitgleich der Hartz IV-Verantwortliche Gerhard Schröder vor der Friedrich-Ebert-Stiftung vor 650 wohl vorwiegend sozialdemokratischen Gästen seine Regierung feiern konnte, ohne dass die Armut durch das Gesetz in Frage gestellt wurde. Dass die SPD noch immer Probleme mit Hartz IV hat, kann der Altkanzler und Wirtschaftslobbiest bis heute nicht verstehen.

Die Konsequenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grundsätzlichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzuerkennen, dass Menschen grundsätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auffordern, in den Bundesländern, in denen sie noch Einfluss haben, ein sofortiges Sanktionsmoratorium im Hartz IV-System durchzusetzen und damit eine Forderung umzusetzen, daie ein Bündnis [6] seit Jahren fordert.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4222638
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Reform-oder-Bruch-mit-dem-Hartz-IV-System-4222638.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.morgenpost.de/politik/article215792275/Robert-Habeck-will-mit-Garantiesicherung-Hartz-IV-veraendern.html
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/sozialsystem-hartz-iv-arbeitslosengeld-sozialleistungen-grundsicherung-grundeinkommen-veraenderung
[3] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/wir-brauchen-eine-neue-garantiesicherung.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/cdu-plaediert-fuer-eine-gezielte-aenderungen-von-hartz-iv-15889252.html
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-und-die-spd-man-wird-nicht-ohne-sanktionen-auskommen/23624194.html
[6] http://www.sanktionsmoratorium.de/

Grüne und Linke und die Migration

Dienstag, 13. November 2018

Sowohl Kretschmann als auch Wagenknecht äußern sich migrationskritisch, aber ihre Parteien reagieren unterschiedlich

Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Parteitag der Grünen die etwas verdruckste Reaktion auf ein Interview des aussichtsreichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bündnisse mit der liberalen Partei sein, hatte er erklärt [1]. Das ist einerseits nicht überraschend, denn warum sollte sich die Union selber in den Machtoptionen einschränken?

Schließlich haben die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg gezeigt, dass sie auch mit explizit konservativ ausgerichteten CDU-Landesverbänden gut regieren können. Deshalb beschreibt Merz nur die Realität, wenn er die Grünen als “sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig” beschreibt.

Dass er vor mehr als 15 Jahren noch eine viel kritischere Haltung zu den Grünen hatte, ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wurden die Grünen damals als enger Bündnispartner der SPD gesehen und daher auch von der Union heftig angegriffen.

Die Mehrheitsverhältnisse heute würden solche Bündnisse heute gar nicht mehr hergeben. Und selbst, wo es wie in Hessen eine Mehrheit für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und LINKEN rechnerische Mehrheiten gäbe, entscheiden sich die Grünen für ein Bündnis mit der Union. Da dürfte es sie einerseits beruhigen, dass auch Merz inzwischen die Grünen für bündnisfähig hält.

Andererseits müssen sie auf die nötige Distanz achten. Wie Johannes Agnoli bereits vor 50 Jahren in seiner wichtigen Schrift “Die Transformation der Demokratie” ausführte, gibt es in der bürgerlichen Demokratie unter verschiedenen Namen eine Einheitspartei für Markt, Kapitalismus und Nato, doch sie muss unterschiedliche Zielgruppen bedienen.

Daher muss im Wahlkampf die Differenz gepflegt werden. Und mit Merz fremdeln noch viele grüne Delegierte, dem sie schon seine Distanz zur grünen Königin der Herzen Angela Merkel übelnehmen. Auch seine Wirtschaftsnähe soll manche Grünen gegen Merz einnehmen, doch das sind keine inhaltlichen Probleme.

Merz klang schon vor 18 Jahren wie die AfD

Auffällig ist, dass die Grünen nicht Merz als Verfechter der deutschen Leitkultur kritisierten, der bereits vor 18 Jahren Forderungen stellte, die später die AfD übernahm, wie BILD jetzt noch einmal positiv hervorhob [2]. Sie ist daher auch der Meinung, dass die AfD mit Merz an maßgeblicher Stelle nie so groß geworden wäre.

Dass Merz damals wie die AfD-light tönte, zeigt dieser Auszug einer Rede, die er vor 18 Jahren vor der CDU-Neukölln in Berlin gehalten hat:

Wir haben Probleme in Deutschland mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.

Friedrich Merz

Rechte fürchten [3] schon, dass Merz als Unionsvorsitzender der AfD schaden könnte. Doch es ist wohl kein Zufall, dass sich die Grünen, die sich immer sehr einwandererfreundlich geben, in dieser Frage mit Merz nicht anlegen wollen. Schließlich konnte parallel zum Parteitag der einzige grüne Ministerpräsident noch mal deutlich machen, dass Parteitagslyrik das Eine, Realpolitik das Andere ist.

In einem Interview [4] mit zwei Regionalzeitungen aus Baden-Württemberg erklärte [5] Winfried Kretschmann: “Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Vergewaltigung in Freiburg ist ein schlimmes Beispiel.”

Als Konsequenz schlug er vor, einige dieser jungen Männer von den großen Städten fernzuhalten und “in die Pampa zu schicken”. Die Vorsitzende der Grünen Annelena Baerbock sagte nur, dass man über die Formulierung streiten kann, in der Sache aber Kretschmann urgrüne Forderungen nach dezentraler Unterbringung von Migranten vertrete.

Nun ist die These von der toxischen Männlichkeit nicht unplausibel und auch die Kritik, dass die Art der Unterbringung dazu beitragen kann. Doch wäre ein Amtsträger einer anderen Partei mit einem ähnlichen Statement an die Öffentlichkeit getreten, wäre die Moralfraktion der Grünen sofort in Protestgeschrei ausgebrochen.

Als der der Linkspartei angehörende Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke als Reaktion auf einen Überfall auf einen Jugendclub in der Stadt Ausweisungen von straffälligen Migranten vorschlug [6], gehörten die dortigen Grünen zu seinen Kritikern.

Wagenknecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es vereinzelt Kritiker von Wilke. Doch sein Vorschlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migrationskritische Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. Mehrere Medien melden [7] bereits, dass sie ihr Amt bald verlieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagenknecht selber zurücktritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagenknecht den Fraktionsvorsitz verliert oder abgibt. Schließlich ist die machtbewusste Politikerin solche Zurückweisungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Aufstehen denken schon lange über eine eigenständige Kandidatur [8] nach. Das fürchten wiederum die Wagenknecht-Kritiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Aufstehen-Bewegung gibt. Dass dann die Hauptprotagonistin gleichzeitig Fraktionsvorsitzende ist, macht schon das Konfliktpotential deutlich.

Wagenknecht hat auch keine Schritte getan, um den Konflikt zu deeskalieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes mit einem Artikel des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagenknecht-Anhänger [9] auftritt und der sich auch von KenFM interviewen [10] lässt.

Dass sie damit ihren Kritikern neue Argumente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migrationspakts zu diskutieren. Dessen primäres Ziel ist die regulierte Einwanderung nach ökonomischen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migrationspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stichhaltige linke Kritik am Konzept der multikulturellen Gesellschaft als einer Form des Rassismus. Heute scheint es keine fundierte Position zu geben, die den UN-Migrationspakt mit genau dem gleichen Anspruch kritisiert.

Migrationskritik im Kleingedruckten

Am Parteitag der Grünen gab es kurz Diskussionen über einen Passus im Leitantrag zur Asylpolitik, in dem festgestellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, aufnehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hinteren Teil des Leitantrags verbannt [11]. Der Streit war schnell beigelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Positionen im Kleingedruckten versenkt. Und Sahra Wagenknecht hätte für weniger Aufregung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leitantrags zur Untermauerung ihrer Position verbreitet hätte.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4218723
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-Linke-und-die-Migration-4218723.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/er-warnte-vor-migrationsproblem-haette-es-mit-merz-die-afd-nie-gegeben-58247998.bild.html
[3] http://www.pi-news.net/2018/11/fegt-friedrich-merz-die-afd-aus-dem-reichstag/
[4] https://www.sueddeutsche.de/panorama/asylpolitik-pampa-kretschmann-1.4205477
[5] https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-junge-maennerhorden-trennen-_arid,1349052.html
[6] https://www.deutschlandfunk.de/rene-wilke-von-den-linken-oberbuergermeister-will.1773.de.html?dram:article_id=432531
[7] https://www.focus.de/politik/deutschland/damit-muss-schluss-sein-hinweise-auf-wagenknecht-sturz-als-fraktionsvorsitzende-verdichten-sich_id_9885691.html
[8] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/aufstehen-und-wohin-gehts.html
[9] http://norberthaering.de/de/27-german/news/691-selbskroenung-kipping?&format=pdf
[10] https://www.youtube.com/watch?v=owldI33Dy4o
[11] http://www.taz.de/!5549450/

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Reaktion von Norbert Häring:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1066-sargnagel

Nachtrag (13.11.) Auf Telepolis zeigt der berüchtigte Peter Nowak wozu haltungslinke Dialektik fähig ist. Er weist die Verantwortung für die Diskussionsverweigerung des Kipping-Lagers Wagenknecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Diskussionsaufforderungen unnötig provoziere. Unter der Überschrift “Grüne und Linke und die Migration” heißt es bei ihm:

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Samstag, 10. November 2018

Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht [1], die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen antisemitische Rechte um Hitler und Ludendorff schon mal nach der ganzen Macht und scheiterte in München vordergründig.

Aus einer historischen Perspektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revolution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegenoffensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Konterrevolution, um den altmodischen, aber treffenden Begriff zu gebrauchen, die führenden Männer der Sozialdemokratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feudalkräfte, die gerade von der Novemberrevolution abgesetzten Militaristen und Feudalherren versteckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozialdemokraten die alten Herrschaftsverhältnisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmetterlinge in ihrer Rockoper Proletenpassion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Freikorps die Rechte wiederbewaffnet und gegen die revolutionären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blutbäder verantwortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volksmarinedivision begannen. Das waren weder Radikale noch Kommunisten, wie es in der zeitgenössischen Geschichtsschreibung immer behauptet wurde, um die Blutbäder zu rechtfertigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revolution politisiert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revolution gebildete republikanische Regierung, verteidigen wollte. Doch bald merkten die Soldaten, dass diese neue Regierung alles andere als revolutionär war. Als die Matrosen dann vor Weihnachten 1918 ihren Sold einforderten, und dafür kurzzeitig einen verantwortlichen Sozialdemokraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich formierenden Gegenrevolution.

Doch erst als genügend Freikorps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grundsätzliche Veränderungen kämpften, geschossen werden. Kommunisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet. Es war der konterrevolutionäre Terror und die Beteiligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blutbädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tausende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Massenmorden des NS. Es war der linksliberale Historiker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novemberrevolution [3] darauf aufmerksam gemacht hat.

Der Berliner Historiker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assemblage [4] ein Buch veröffentlicht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusammenfasst: Massenstreik und Schießbefehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Generalstreik verhindern, dass nach der Wahl eines Parlaments nun endgültig die alten Verhältnisse wiederherstellt werden. Die Sozialdemokratie an der Macht ließ ihre Bluthunde, die Freikorps los und verübten in ganz Berlin Blutbäder an Arbeitern.

Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.
Sind die Orte der Massaker bekannt?
Dietmar Lange: An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.

Aus einem Interview mit dem Historiker Dietmar Lange, Autor des Buches “Massenstreik und Schießbefehl”

Bereits damals hatten einige der hier losgelassenen Freikorps, Hakenkreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blutiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räterepublik [6] im Blut. Hier wurde das Massaker vom März 1919 fortgesetzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Festnahme erschlagen [7]. Erich Mühsam überlebte damals, weil er schon vor der endgültigen Zerschlagung der Räterepublik verhaftet wurde. Er musste aber jahrelang in Festungshaft verbringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Konterrevolution, der er 15 Jahre vorher noch knapp entkommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Oranienburg [8]. Wer also heute über die Novemberrevolution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Terrorsystem aufbauen und mit den von ihnen so diffamierten “Novemberverbrechern” blutig abrechnen?

Dabei muss man konstatieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurzfristiges Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie aufkündigten, als sie mit dem sogenannten Kapp-Putsch die alte Macht vollständig restaurieren wollten. Noch einmal fand die Arbeiterbewegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Freikorps gegen die rebellischen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Putschisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tatsächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völkischen Bewegung herausgebildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturmangriff auch auf die Republik übergingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozialdemokraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Freikorps teilweise offen unterstützten oder zumindest als notwendiges Übel tolerierten, selber im KZ oder mussten emigrieren. Nur Noske ließen die Nazis unbehelligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Aufstieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD ausgeschlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novemberrevolution keinen posthumen Ausschluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grietinger noch einmal auch mit historischen Belegen nachgewiesen, dass Noske nicht nur die nominelle, sondern auch die tatsächliche Verantwortung [9] für die Massaker und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine freiheitliche, demokratische und entmilitarisierte Gesellschaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolgreich war. Ihr Aufstehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie vergessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Oberbürgermeister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Aufstand zu unterbinden und den Teil der Matrosen, die später als Volksmarinedivision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen “nicht in Gänze erfolgreich war”, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demonstranten auf der Festveranstaltung gegen die Nato protestierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Novemberrevolution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesellschaftlichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution.

Dort wird ein Feuerwerk gezeigt und davor steht die Schlagzeile “Danke, 1918″. Dann werden vorgebliche Errungenschaften der Novemberrevolution genannt und da wird doch tatsächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revolutionären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht zu verantworten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermordeten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichtsklitterung gab es aber zum Revolutionsjubiläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revolutionsjubiläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Aufstand für Demokratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD angesprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hinterfragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novemberrevolution wird in dieser offiziösen Geschichtsschreibung um entscheidende Faktoren verkürzt, in den Gründungsmythos der heutigen BRD integriert und der bürgerliche Staat als das Höchste des Erreichbaren festgeschrieben. Die damals wie heute grundlegenden Fragen danach, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie eine demokratische Selbstverwaltung von Gesellschaft funktionieren könnte, die über den Parlamentarismus hinausgeht, wie wir eine vernünftige Produktion und gerechte Güterverteilung verwirklichen können, warum der Kapitalismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deutscher Beteiligung – entfacht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revolution next Level [12]
.

Man müsste noch hinzufügen, dass die SPD, die ja weiterhin im Wesentlichen die Blutbäder ihrer damaligen Politiker verteidigt bzw. zumindest nicht nachträglich verurteilt, diese Morde dann auch als Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bürgerlicher Parlamentarismus

Wichtig ist aber, dass in dem kritischen Aufruf die gesellschaftliche Alternative benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bürgerliche Demokratie. Hinter der Fahne letzterer sammelten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nachzulesen ist das in dem leider nur noch antiquarisch zu beziehenden Buch “Aufstand der Räte” [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Standardwerk, wenn es darum geht, auch die Entwicklung der Räte außerhalb von München kennenzulernen.

Seligmann liefert eine Chronologie der Ereignisse auch in kleinen bayerischen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinnvollen Neuauflage zum Revolutionsjubiläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neuauflage überlegte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Ziel der Revolutionäre des 9. November 1918 war. Sie forderten stattdessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine Herrschaft der kapitalistischen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen können. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht.

Dass es dann bald Konflikte mit dem Machtanspruch der Bolschewiki und auch anderer linker Parteien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Machtübernahme der Räte traf weit über die Bolschewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anarchistischen Gruppierungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht übernahmen [14].

Diese Ereignisse mobilisierten linke Parteien und Arbeiter in allen Ländern, die ebenfalls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revolutionären Obleute [15] zu nennen, die die eigentlichen Akteure der Novemberrevolution waren und die sich für ein ausgeklügeltes Rätesystem aussprachen.

Vor allem der Verantwortliche der Revolutionären Obleute, Richard Müller [16], war selber Verfasser mehrerer Konzepte zum Rätesystem. Wenn in der schon erwähnten Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution auch die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft der Novemberrevolution aufgeführt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der Forderung nach bürgerlicher Demokratie verbargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigentliche Forderung der Novemberrevolution, die Räteherrschaft, forderten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revolutionären Obleute gemeinsam mit linken Parteien und Gewerkschaften zur letzten großen Demonstration für die Räteherrschaft vor dem Reichstag aufgerufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die parlamentarische Demokratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Freikorps mit den Hakenkreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novemberrevolution nicht einfach nur unvollendete Revolution, wie einige Linke es in einem kritischen Aufruf [17] formulierten.

Diskussion über Räte weiterhin aktuell

Der marxistische Theoretiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusammenhang für den Aufstieg des Faschismus und der Niederlage der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918-1923 gut herausgearbeitet. Die bürgerliche Demokratie war eben nicht das Ziel der Novemberrevolution, sondern die kurzzeitige Folge nach der Niederlage der Revolution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revolutionären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herrschaft ausüben wollten, sind heute zerstreut und vereinzelt. Auch die Vorstellung, dass die Räte von den großen Fabriken ausgehen sollten, würde den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Rätekonzepte heute komplett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr ausgeweitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Computern und dem Internet die technischen Möglichkeiten, dass die Räte sich ständig an allen Entscheidungen beteiligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Menschen zusammenkamen, entbehrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alternativen zur parlamentarischen Demokratie so weit weg scheinen und Linksliberale noch nachträglich eine Revolution für eine Räteherrschaft umdefinieren.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Reichspogromnacht-4217374.html
[2] http://www.espressorosi.at/platten/proleten.html
[3] https://www.zvab.com/buch-suchen/textsuche/sebastian-haffner-der-verrat
[4] https://www.edition-assemblage.de/buecher/massenstreik-und-schiessbefehl/
[5] http://www.fair-bestellwerk.com/Dietmar-Lange-Massenstreik-und-Schiessbefehl
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-kurze-fruehling-der-raeterepublik-detail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung-m%C3%BCnchen
[8] http://www.stiftung-bg.de/kz-oranienburg/index.php?id=318
[9] https://kritisch-lesen.de/rezension/noskes-schuld-an-der-ermordung-rosa-luxemburgs
[10] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Matrosenaufstand-Aufstehen-fuer-Freiheit-nie-vergessen,festaktmatrosenaufstand100.html
[11] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/tag/kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03-11-2018/
[13] https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID3081028.html
[14] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[15] http://www.novemberrevolution1918.de/erlebnisse/der-kampf-geht-weiter/die-revolutionaeren-obleute
[16] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[17] http://1918unvollendet.blogsport.eu
[18] https://www.ernestmandel.org/de/textes/txt/theorien_uber_den_faschismus.htm

Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

Samstag, 03. November 2018

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein.

Diese Zeilen handeln tatsächlich von einer Liebesgeschichte, der des grünen Milieus in Deutschland zu Angela Merkel. So beginnt in der aktuellen Ausgabe der taz eine sentimentale Rührstory über den politischen Weg von Merkel. Die Fischerhütte wird da zum romantischen Mythos und gleichzeitig zur Projektion. So geht es in der aktuellen taz-Ausgabe auf vielen Seiten weiter. Anlass ist das absehbare Ende der Ära Merkel-Schäuble nach dem angekündigten Verzicht auf den Unionsvorsitz durch Merkel.

In unterschiedlichen Artikeln wird der Heiligen Angela gehuldigt. Sogar verschiedene Fotografen werden aufgeboten, die daran erinnern sollen, wann sie in der politischen Laufbahn Merkels nach 1990 welches Foto von Merkel aufgenommen haben.

Wie Merkel zur grünen Wunschprojektion wurde

Man reibt sich die Augen und vergewissert sich noch mal, ob man wirklich die Taz vor sich hat und nicht eines der Herz-Schmerz-Blätter, die immer so romantisch den Menschen die Sorgen und Nöte von Prinzessinnen und Grafen nahebringen wollen. Doch kein Zweifel, es ist die taz und für die und das grüne Milieu war Merkel schon länger zur Königin der Herzen geworden.

Immer wieder haben sich in den letzten Jahren Menschen aus diesem Milieu als Merkel-Fans geoutet und dann immer beteuert, mit den Unionsparteien eigentlich nie viel zu tun gehabt zu haben.

Die Bezeichnung als “Szene” ist wichtig, weil nicht alle Funktionsträger der Grünen vom Merkel-Fieber angesteckt waren. Doch niemand widersprach dem fundamental, weil sie wussten, dass ihnen das nicht gut bekommen würde. Zudem ist mit dem Begriff “Szene” oder “Milieu” eben auch das ganze Umfeld der Grünen gemeint, die mit ihrem Habitus dieses Milieu noch immer gut abbildet, auch wenn sie vielleicht in der grünen Partei selbst nicht aktiv sind oder sie vielleicht auch gar nicht wählen.

Es war eine höchst einseitige Liebe, die von Merkel nie erwidert wurde. Seit dem Herbst 2015 bekam diese Liebesgeschichte fast schon pathologische Züge. Wie oft bei solchen Romanzen sind Verstand und Vernunft ausgeschaltet, Gefühle und Projektionen gibt es dagegen im Übermaß. Und wer dann gar mit Fakten kommt, gehört schon fast zum Feindbild. Dazu nur ein Beispiel, das auch in der taz-Heiligsprechung natürlich immer wieder auftaucht.

Wie Merkel-Fans rechte Fake-News weiterspinnen

Es geht um die Fake-News, Merkel habe im Herbst 2015 die Grenzen “geöffnet”. Von rechts wurde diese Lüge immer wieder herangezogen, um Merkel vorzuwerfen, sie habe die Migranten ins Land gelassen. Doch die Merkel-Fans weisen die Behauptung nicht etwa mit dem schlichten Hinweis zurück, dass die Grenzen offen waren und von Merkel daher nicht geöffnet werden konnten.

Es war die Selbstorganisation der Migranten, die es bis in die innere Festung der EU geschafft haben und die nur eine Schließung mit Panzern und Soldaten hätte stoppen können. Dazu aber haben alle rechtlichen und logistischen Voraussetzungen gefehlt. Doch seit mehr als 3 Jahren wetteifern rechte Merkel-Hasser und grünalternative Merkel-Fans um die Deutung dieser Fake-News und nicht um die klare Zurückweisung. Vielmehr wird dann weiter mit falschen Tatsachenbehauptungen am Mythos Merkel gestrickt:

Da schreibt die Parlamentskorrespondentin Anja Meier, nachdem sie auf Merkels DDR-Biographie eingegangen ist:

Vielleicht ist vor diesem Hintergrund besser zu verstehen, warum sie innerlich gar nicht in der Lage war, den WählerInnen Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage zu machen. Warum sie nicht abrücken konnte. Nicht wollte. Sie hatte gründlich nachgedacht und dann eine Entscheidung getroffen. Und diese war noch dazu unmittelbar mit ihr als Person, ihrer Herkunft verbunden. Merkel, die in der DDR sozialisiert ist und den Abend des Mauerfalls zwar bekanntlich in einer Sauna im Berliner Prenzlauer Berg verbrachte, hat das Weltereignis gleichwohl als privaten und historischen Glücksfall erlebt.

Anja Meier, taz

In diesem Absatz ist alles Projektion. Merkel öffnete keine Grenzen und steht einer Regierung vor, die in den letzten Jahren die massivsten Flüchtlingsabwehrgesetze zu verantworten hat. Erst vor kurzen ist ein syrischer Migrant in seiner Zelle in Kleve auf ungeklärte Weise verbrannt. Erst nach seinem Tod wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass er zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat und eigentlich ein Mann aus Mali mit ähnlichem Alias-Namen inhaftiert werden sollte [1].

Dazu kam von Merkel ebenso wenig eine Äußerung, wie zu ihrem Wortbruch gegenüber den Opfern des NSU-Terrors, denen sie rückhaltlose Aufklärung [2] versprochen hatte. Doch am Ende applaudierten beim NSU-Urteilsspruch die Freunde und Gesinnungskumpanen von zwei rechten Angeklagten [3].

Auch in der taz ist darüber in den letzten Jahren immer wieder berichtet worden. Der Parlamentskorrespondentin kann das nicht entgangen sein und trotzdem behauptet sie, Merkel habe in der Flüchtlingsfrage nie Zugeständnisse gemacht, weil es eben für die Projektion von Merkel als Königin der Herzen so besser klingt.

Auch die ganze DDR-Geschichte von Merkel ist Projektion. Merkel war voll in das DDR-System integriert und hatte dort auch Funktionen. Sie war erklärtermaßen keine DDR-Oppositionelle, kam in diese Kreise, als klar war, dass die BRD siegen wird und sie wollte mit siegen.

Von den DDR-Oppositionellen in ihrem Umfeld gelang keinem ein vergleichbarer Aufstieg. Das wurde auch von rechts öfter für unbewiesene Verschwörungstheorien genutzt, nach denen Merkel das letzte Aufgebot der SED gewesen sei. Nach dieser Lesart war die Ausbootung von Helmut Kohl und der ganzen konservativen männlichen Unionnachwuchsclique, die noch vor der Wende im Andenpakt [4] ihre Claims abgesteckt haben, und von denen es mit Friedrich Merz zumindest einer noch mal wissen will, das geheime Werk von MSF und SED.

Das Duo Merkel-Schäuble und der Aufstieg der Rechten

Dabei ist die Erklärung für Merkels Erfolg viel einfacher. Mit ihr kamen die ewigen deutschen Opportunisten zum Zuge, die immer mit der Macht gehen, die immer erst genau auskundschaften, woher der Wind weht, bis sie sich bewegen.

In ihr erkannten sich viele ehemalige DDR-Bürger wieder, die noch bis in den Herbst 1989 Unangepasste, Punks etc. in der DDR verpfiffen und sich an ihrer Verfolgung beteiligt hatten. Kaum war die Mauer gefallen, dienten sie sich den neuen Siegern der Geschichte an und verdammten alles, was sie vorher mitgebrüllt und mitgesungen haben.

Die ersten Opfer waren die wirklichen DDR-Oppositionellen, die, als es noch gefährlich war, gegen den autoritären DDR-Staat auf die Straße gingen. Sie wurden von den Opportunisten ab November 1989 auf der Straße im wahrsten Sinne des Wortes an die Wand gedrückt, so wie die Opportunistin Merkel eben auch auf politischer Ebene die Oppositionellen kaltstellte. Sie verbündete sich machtbewusst, mit Wolfgang Schäuble – dieser und nicht die Jungs vom Andenpakt war Ende der 1990er Jahre ihr wahrer Kontrahent.

Schäuble hatte als Kohls Mann fürs Grobe auch einige justitiable Sachen am Laufen, was seine Bereitschaft eines Zweckbündnisses sicher beförderte. In der ganzen Merkel-Ära sorgte Schäuble dafür, dass die Union funktionierte. Es ist sicher kein Zufall, dass Merkel ihren Abgang vorbereitet, nachdem Schäuble in den letzten Wochen in mehreren Zeitungsinterviews Kritik an Merkel übte und jetzt auch Merz protegiert [5].

In konservativen Medien wird sehr viel deutlicher Schäubles wichtige Rolle vor, in und wohl auch nach der Merkel-Ära benannt [6] als in der taz.

Das Duo-Schäuble-Merkel stand für ein Deutschland der harten Austerität. Am Beispiel Griechenlands zeigten beide, dass Wahlen im Zweifel ignoriert werden können und die EU-Troika von Schäubles Gnaden das letzte Wort hat. Dagegen regte sich in Europa im Sommer 2015 massiver Protest, der in Keimform auch in Deutschland zu spüren war.

Erst nachdem sich herausstellte, dass gegen das Diktat aus Berlin nichts bewirkt werden kann und sich die griechische Syriza-Regierung unterworfen hatte, begann auf europäischer Ebene der Aufstieg rechter Bewegungen. Das Duo Merkel-Schäuble ist so für den Aufstieg der Rechten direkt mitverantwortlich. Davon liest man natürlich in der taz-Märchenstunde für Angela Merkel nichts. Es würde ja die für eine Heiligsprechung nötige Projektion stören.

Merkel – Prototyp einer deutschen Opportunistin

Nun stellt sich die Frage, warum ausgerechnet das grüne Milieu derart auf die im Übrigen unerwiderte Liebesgeschichte mit Merkel verfallen ist, die als erklärte AKW-Befürworterin schließlich auch in einem grünen Kernthema völlig konträre Positionen bezogen hat. Das erklärt sich an den Gemeinsamkeiten von beiden: den gnadenlosen Opportunismus.

Merkel ist so erfolgreich, weil sich darin viele in der deutschen Bevölkerung in ihrem Opportunismus wiederfanden – in ihrem Bestreben, immer die Fahne nach dem aktuellen Wind zu hängen.

Und die Klassenstreber in Sachen des Opportunismus sind nun mal die Grünen, beziehungsweise das grüne Milieu. Es hat schließlich im Laufe der letzten drei Jahrzehnte fast alle Positionen aufgegeben, für die es mal gestanden hat. So hat der erste grüne Außenminister Joseph Fischer mit für die Bombardierung Jugoslawiens gesorgt, obwohl die Partei Teil der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre gewesen ist.

Die Beispiele für das opportunistische Aufgeben der Positionen des grünen Milieus könnten Seiten füllen, die wenigen Beispiele, wo sie noch alte Positionen zumindest in modifizierter Form vertreten, sind dagegen kurz. In der Klimafrage versuchen sich die Grünen auch deshalb noch in alter Form zu profilieren, weil sie sich darin mit Mehrheiten in der Bevölkerung einig sind.

Bekomme ich Mehrheiten für meine Position, ist immer die erste Frage und nicht, ob ich diese Position aus Überzeugung vertrete. Daher war den Grünen und vielen ihrer Anhänger die Opportunistin Merkel so sympathisch, die jahrelang ihre AKW-Befürwortung mit ihrer Profession als Physikerin zu begründen versuchte, und nach dem kurzen weltweiten Entsetzen nach dem durch ein Erdbeben verursachen AKW-GAU in Fukushima plötzlich umschwenkte.

Die deutsche Frau und der SS-Mann

Wie weit die Liebe des grünalternativen Milieus zum Opportunismus geht, zeigt eine zweiseitige Schmonzette [7] über ein Liebesverhältnis zwischen einer deutschen Frau und einen SS-Mann im von der Wehrmacht besetzten Polen in der aktuellen taz.

Eigentlich ist die Story völlig belanglos, der SS-Mann kommt unversehrt zurück und ist voll in die BRD-Gesellschaft integriert, wie fast alle seiner mörderischen Profession. Nur hat er eben eine andere Frau geheiratet. Warum dann eben zwei Seiten in einer Zeitungsausgabe, in der politisch völlig korrekt über die Vorgeschichte der Shoah, die Judendeportationen und das Judenpogrom vor 80 Jahren am Beispiel des Schicksals der Wormser Lehrerin Herta Mansbacher [8] erinnert wird?

Die Frau leistete am 9.November 1938 gegen den Mob aus SA und besorgten Bürgern Widerstand, die auch in Worms wie in vielen anderen Städten jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Synagogen plünderten und in Brand steckten. Mansbacher wurde in Auschwitz ermordet.

Der beeindruckende taz-Bericht steht unter der Überschrift “Der lange Kampf um die Vergangenheit”. Sollten nun Angehörige von ihr die taz-Ausgabe wegen des Artikels kaufen, müssen sie einen Artikel in der gleichen Länge entdecken, in dem die unerfüllte Liebe einer deutschen Frau zu einem SS-Mann im besetzten Polen im Mittelpunkt steht.

Hier kommt der Opportunismus des grünen Milieus zu sich, und das Gerede über “Haltung bewahren” wird konterkariert. Haltung hätte die taz-Redaktion bewahrt, wenn sie entschieden hätte, die SS-Schmonzette kommt nicht in die gleiche Ausgabe, in der Herta Mansbacher gewürdigt wird, schon aus Empathie und Rücksicht von Freunden und Verwandten der ermordeten Jüdin.

Doch von einer solchen Haltung hat man nichts gehört. Daher ist die Heiligsprechung der St. Angela im grünen Milieu nur der Ausdruck eines sehr anpassungsbereiten Milieus, das man früher Kleinbürgertum nannte.

Kommt nach Merkel die “Politik der breiten Beine?”

Doch die Hoffnung, nach Merkels Abgang wird sich das grüne Milieu wieder mehr auf Kritik am Bestehenden als auf Heiligsprechungen von Kanzlerinnen besinnen, ist gering. Martin Kaul, der bisher in der taz eigentlich eher für das Außerparlamentarische zuständig war, warnt [9] vor der Rückkehr der berüchtigten “alten, weißen Männer”:

Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer: Wenn die CDU Merkels Nachfolge klärt, geht es auch darum, ob Politik wieder zum Gockelspielplatz wird.

Martin Kaul, taz

Die geschmäcklichere Kritik geht dann in dem Ton weiter:

Beine auseinander, breiter Stand, Ansagen machen: Das kann Jens Spahn jetzt schon ganz gut.

Martin Kaul, taz

Dann kommt der Autor zum eigentlichen Anliegen seiner Kritik:

Das baldige Gezerre um die Neuausrichtung der CDU, das in erster Linie ebenfalls von Männern alten Schlages repräsentiert werden könnte, zielt auf diese Frage ab. Wird die Union künftig eher eine Partei, die die bürgerliche, aber liberale Mitte integriert? Mit diesem Kurs hat Angela Merkel zwar Wählerinnen nach rechts verloren, aber eine strategische Stelle besetzt, die der Union auf Jahre hinfort die Kanzlerschaft sichert – und weiterhin sichern könnte. In den kommenden Wochen wird geklärt, ob sich die Funktionäre der CDU wieder nach der herrischen Vergangenheit sehnen, die durch niemanden so gut repräsentiert wird wie durch den gerne geifernden Friedrich Merz.

Martin Kaul, taz

So wichtig und sinnvoll eine Patriarchatskritik ist, so deutlich wird hier aber, dass sie Kaul in dem Artikel nicht leistet. Die zentrale Frage, wie das Patriarchat in der Ära Merkel-Schäuble ungebrochen herrschte, stellt der Autor erst gar nicht.

Schäuble wird erst gar nicht erwähnt, wohl weil er nun auf einen Rollstuhl angewiesen, eben kein gutes Beispiel für die Gesäß-und Gebärdenkritik ist, die für Kaul wohl für das Patriarchat steht.

Dabei hat er in seinem Text eigentlich das Problem benannt, aber nicht erkannt. Merkel hat mit der Gebärde der Raute die bürgerliche und linksliberale Mitte integriert. Sie hat vergessen gemacht, dass Schäuble als Mann für das Grobe dabei eine wichtige Rolle spielte.

Und Kaul vergisst, das moderne Patriarchat und Kapital mit Raute genauso gut repräsentiert wird wie mit breiten oder engen Beinen. Das zumindest hat die Ära Merkel-Schäuble gezeigt.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/kleve-zellenbrand-syrer-suizid-zweifel
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733
[3] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/demonstration-nach-nsu-urteil-in-muenchen-trauer-wut-schock-a-1217974.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27497155.html
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-cdu-fuehrung-wolfgang-schaeuble-unterstuetzt-friedrich-merz-15870575.html
[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus183194356/Merkel-Nachfolge-Wolfgang-Schaeuble-ist-Pate-graue-Eminenz-und-Aufsichtsratschef-der-CDU.html
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5544892&s=&SuchRahmen=Print/
[8] https://www.worms.de/de/kultur/stadtgeschichte/persoenlichkeiten/listen/1885_Herta-Mansbacher.php
[9] http://www.taz.de/!5546607/

Noch immer diskriminiert

Samstag, 03. November 2018


Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teilnehmer der diesjährigen Bundesjugendkonferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. September bis zum 1. Oktober über ihre Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen Rassismus diskutierten, kam kein einziger der eingeladenen Medienvertreter. Für Anita Burchardt von der Organisation Amaro Drom e.V., die für die Bürgerrechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Überraschung. »Schon in den vergangenen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bundesweiten Veranstaltung junger Roma und Sinti einen Nachrichtenwert abzugewinnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Antiziganismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugendverband von Roma und Nichtroma, organisiert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größtenteils noch die Stereotype über die umherziehenden, nichtsesshaften Roma und Sinti verbreiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesellschaft leben müssen. Wie dieser stigmatisierende Diskurs funktioniert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Beispiel der Medienberichte über »Horrorhäuser« im Ruhrgebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahlreiche osteuropäische Arbeitsmigranten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Wohnungskrise thematisieren, die Menschen zwingt, unter solchen Bedingungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Verantwortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer verantwortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebensweise der Roma und Sinti verursache die Probleme, kritisierte die Vertreterin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge verbreitet, die man heute über andere Minderheiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine diskriminierende Berichterstattung an den Deutschen Presserat, der Rügen aussprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick angeordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Handlungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Ausdruck zu bringen«. ­Danach war in Nazideutschland in Polizei- und Presseberichten über Straf­taten stets die »Rassenzugehörigkeit« herausgestellt worden. Seit Jahren drängen offen rechtsextreme, aber auch konservative Kreise darauf, die Staatsangehörigkeit von mutmaßlichen Straftätern in Medienberichten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Diskriminierung nie aufgehört. Doch der Presserat sah trotz der Massenzusendungen offenbar keinen Anlass, die Berichterstattung zu rügen. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Verhalten konnte auf der Tagung nicht stattfinden, weil trotz Einladung kein Vertreter des Presserats erschien. Auch von der Deutschen Journalisten-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Journalisten gegen Rassismus einsetzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht verstanden worden, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den vergangenen Jahrzehnten dennoch einige Fortschritte gegeben hat, machte der Berliner Rechtsanwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteilsbegründung zitierte, mit der der Bundesgerichtshof 1956 einer Roma-Frau die Entschädigung für NS-Verfolgte verweigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist«, heißt es dort in völkischer Diktion. Für das Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mittlerweile entschuldigt. Die derzeitigen Formen der Diskriminierung sind subtiler, verschwunden sind die Ressentiments jedoch nicht.##

https://jungle.world/artikel/2018/44/noch-immer-diskriminiert
Peter Nowak