Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

»Ein Ständchen gebracht«

Samstag, 09. Juni 2018

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig über einen Vorfall vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten in Niedersachsen

»60 Vermummte stürmten Polizistengrundstück«, überschrieb die Bild-Zeitung eine Meldung über einen Vorfall vor dem Haus eines bei Linken im Wendland berüchtigten Staatsschutzpolizisten. Auch Politiker verschiedener Parteien gaben sich empört. Die Jungle World hat mit Hans-Erich Sauerteig über die Aktion gesprochen. Der 74jährige war 1980 einer der Gründer des autonomen Tagungshauses Gasthof Meuchefitz im Wendland und ist bis heute dort ­aktiv.

Waren Sie überrascht über die Reaktionen auf die Aktion?
Wir hatten diese bundesweiten Reaktionen nicht erwartet, sondern höchstens mit einigen Berichten in regionalen Medien gerechnet.

Was ist nach Ihrer Beobachtung vor dem Haus geschehen?
Es war ein Flashmob. Wir wollten ihm einige kurdische Fähnchen vorbeibringen, weil der Beamte maßgeblich an einer Razzia beim selbstverwalteten Tagungshaus Meuchelfitz am 20. Februar beteiligt war. Der Grund für die damalige Razzia war ein Transparent, das zur Solidarität mit den kurdischen Kräften in Afrin aufrief, die dort damals gegen die türkische Armee kämpften. Damit die Aktion nicht so martialisch wirkte, kamen wir mit Musikinstrumenten und brachten ihm ein Ständchen.

Zunächst übernahmen fast alle Medien die Pressemitteilung der Polizei, wonach es eine »neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen« gegeben habe. Wie kam es, dass nach einigen Tagen doch noch Ihre Darstellung verbreitet wurde, derzufolge es der anschließende Einsatz einer Politzeihundertschaft aus Oldenburg gegen die Protestierenden gewesen sei, der gewalttätig war?

Nachdem wir eine Pressemitteilung verschickt hatten, in der wir der Version der Polizei widersprachen, es habe sich um eine gewalttätige Aktion gehandelt, haben sich sehr viele Medien bei uns ­gemeldet und unsere Darstellung veröffentlicht und die Polizei mit den Widersprüchen konfrontiert. Ich habe den Eindruck, dass heutzutage Journalisten wütend werden, wenn sie nachweislich von der Polizei belogen werden, und dann auch darüber berichten.

Auch Linke kritisierten, dass nicht der Polizeibeamte, sondern seine Familie von der Aktion betroffen war. Haben Sie Anlass zu Selbstkritik?
Wir haben in der Vergangenheit schon Protestaktionen vor dem Grundstück eines CDU-Politikers organisiert. Damals gab es solche Reaktionen nicht. Aber wir haben im Nachhinein festgestellt, dass wir bei der Aktion vor dem Haus des Polizisten nicht gut genug vermittelt haben, um was es uns gegangen ist. Da hätten wir einiges anders machen sollen. Wir haben der Frau des Beamten auch einen Entschuldigungsbrief geschickt, in dem wir ihr mitteilten, dass die Aktion nicht gegen sie gerichtet war.

Der von Ihnen kritisierte Polizeibeamte war nicht im Haus, aber an der anschließenden Festnahme der Gruppe beteiligt. Sie warfen ihm in ­Ihrer Pressemitteilung vor, »in Rage auf am Boden liegende Personen« eingetreten zu haben. Erwarten Sie juristische Konsequenzen gegen ihn?
Der Beamte, der bisher immer in Zivil auftrat, nahm in Uniform an der Festnahme teil. Wir überlegen mit unseren Anwälten, ob wir Anzeige erstatten. Mittlerweile ermittelt nicht mehr die Polizeidirektion Lüneburg, sondern Hamburg-Harburg. Daraus schließen wir, dass wegen des Einsatzes des betroffenen Polizisten ermittelt wird.

Laufen auch gegen die Protestgruppe Verfahren?
Gegen 60 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Gewalt und Beleidigung ermittelt. Doch die Polizei ist schon zurück­gerudert und hat erklärt, dass mit der Aktion nur psychische Gewalt angewandt wurde. Fraglich ist aber, ob bei psychischer Gewalt überhaupt der Tatbestand des Landfriedensbruchs greift. Ich erwarte, dass alle Verfahren nach einigen Wochen eingestellt werden.

JUNGLE.WORLD 2018/23
https://jungle.world/artikel/2018/23/ein-staendchen-gebracht
Peter Nowak

Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Freitag, 08. Juni 2018

Der ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migrationspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied im Vorstand des gewerkschaftlichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

Sie sind Referent für Migration im ver.di-Bundesvorstand. Wie sieht Ihre Aufgabe konkret aus?

Es geht darum, die Perspektive der Migrant_innen in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu stärken. Das in den 1970er Jahren novellierte Betriebsverfassungsgesetz enthält eindeutige Klauseln gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es schuf die Grundlage, dass deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte gemeinsam an Betriebsratswahlen teilnehmen. Damit wurden am Arbeitsplatz Partizipationsmöglichkeiten für Migrant_innen geschaffen, die im politischen Rahmen nicht existieren. Noch immer dürfen Menschen ohne deutschen Pass weder an den Bundestagswahlen, noch an kommunalen Volksentscheiden teilnehmen. Das betrifft eine wachsende Gruppe von Beschäftigten in Deutschland, mittlerweile etwa acht bis zehn Millionen Menschen.

Erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz seine integrierende Funktion noch angesichts einer seit den Siebzigern komplett veränderten Arbeitswelt?

Aktuell gibt es eine starke Arbeitsmigration aus Osteuropa, beispielsweise bei den Logistiker_innen oder im Sorgebereich. Eine gute Gewerkschaftsarbeit und engagierte Interessensvertretung in diesen Sektoren sind das beste Mittel gegen Ausbeutung und für die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ländern.

Beim DGB-Kongress vor einigen Wochen hatten nur sehr wenige Delegierte einen Migrationshintergrund. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, wenn beim nächsten Bundeskongress von ver.di Kolleg_innen mit Einwanderungsgeschichte in die Gremien gewählt würden?

Es muss selbstverständlich werden, dass die Vielfalt in der Gesellschaft und in der Mitgliedschaft sich auch in den gewerkschaftlichen Strukturen abbildet. Die Streiks der letzten Monate, ob im öffentlichen Dienst oder in der Industrie, aber auch empirische Untersuchungen, die es bisher nur bei der IG Metall gibt, haben eines deutlich gezeigt: Viele migrantische Kolleginnen und Kollegen übernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial für die Zukunft der Gewerkschaften.

Was müsste ver.di tun, damit Migrant_innen in den eigenen Strukturen besser repräsentiert werden?

Die Migrationsausschüsse in ver.di fordern einen Plan zur Öffnung der Strukturen, um den Einfluss der engagierten migrantischen Kolleg_innen zu stärken und ihre Erfahrungen einzubringen. Dazu braucht es ähnliche Instrumente wie in der Gleichstellungspolitik, etwa Gleichstellungspläne oder Quotierungen. Für dieses Ziel erhoffe ich mir mehr Unterstützung von linken und feministischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Waren Sie in Ihrer gewerkschaftlichen Arbeit direkt mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert?

Natürlich schwappen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch in die Betriebe, nicht zuletzt, weil die politische Bildung vieler Beschäftigter in den sozialen Medien stattfindet. So ist es nicht verwunderlich, dass wir auch auf gewerkschaftlichen Seminaren mit rechten Haltungen konfrontiert sind.

Wie soll die Gewerkschaft damit umgehen?

Klare Kante, aber auch offene Tür. Kann man Menschen, die der Logik »Wir gegen die« der Rechten folgen, noch mit Argumenten erreichen? Dann sollte man sich mit den Äußerungen inhaltlich auseinandersetzen und sie widerlegen. Gegenüber Menschen mit einem verfestigten rechten Weltbild muss allerdings ein klarer Trennungsstrich gezogen werden. Um an die Strukturfrage anzuknüpfen: Noch viel wichtiger als die Frage der Aufklärung über rechte Ideologie ist es meiner Meinung nach, dass unsere Gegenerzählung der Solidarität zwischen verschiedenen lohnabhängigen Menschen sehr viel stärker als bisher auch durch die Auswahl der Personen und Gesichter untermauert wird, die für die Gewerkschaft stehen. Wir leben Vielfalt und reden nicht nur drüber ist ein Ansatz, um den irrigen Gedanken ethnisch homogener Gruppen und Nationen das Wasser abzugraben.

Sie arbeiten auch im Vorstand des antirassistischen Gewerkschaftsvereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an!« mit, der am Wochenende seine Jahrestagung hat. Welche Bedeutung hat der Verein über 30 Jahre nach seiner Gründung in der heuten Gewerkschaftsarbeit?

Der Verein war vor ein paar Jahren ein bisschen in Vergessenheit geraten, aber ist heute wieder sehr aktiv. Wir organisieren Bildungsarbeit in den Betrieben und bereiten aktuelle Themen für die Arbeitswelt auf. Bei der Jahrestagung geht es beispielsweise um die rassistisch motivierte Instrumentalisierung von Frauenrechten. Mit unserer Präsenz auf Gewerkschaftstagen und Veranstaltungen erinnern wir daran, dass zur DNA der Gewerkschaften immer auch antirassistische und antifaschistische Haltungen gehören. Auf dieser Basis ist der Verein ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Gewerkschaften. Mehr als tausend Betriebs- und Personalräte, Hauptamtliche bis hin zu den Vorsitzenden sind Fördermitglieder.

Vor den Betriebsratswahlen in diesem Jahr gab es große Befürchtungen, dass rechte Kandidaten auch in den Betrieben neue Erfolge feiern könnten. Das ist nun nicht der Fall. Grund zur Beruhigung?

In einigen Betrieben, wo sie eine starke Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, gewannen die Rechten einige Mandate. Ansonsten sind sie erfolglos geblieben. Jetzt haben wir einen realistischeren Blick darauf, dass rechte Betriebskandidaturen kein Selbstläufer sind. Das ist für engagierte Gewerkschafter_innen aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Schließlich können die Rechten bei den nächsten Betriebsratswahlen aus den Erfahrungen lernen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090458.migranten-in-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden.html

Peter Nowak

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Hinweis auf Labournet:

Mach meinen Kumpel nicht an! Ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts im Gespräch mit Peter Nowak bei neues Deutschland vom 8. Juni 2018 :

http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/migrant/migranten-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden/

Schrecken nach der Abschiebung

Donnerstag, 07. Juni 2018

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Schicksale von abgewiesenen Asylbewerbern in Afghanistan dokumentiert

Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüchteten aus Deutschland nach Afghanistan begonnen. Mittlerweile sind sie zur Routine geworden. Insgesamt 13 Abschiebeflüge gab es in den vergangenen anderthalb Jahren. 234 Menschen wurden ausgeflogen. Schlagzeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer Ausweisung zu entziehen. Jetzt hat die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) an die Konsequenzen dieser Abschiebungen für die Betroffenen erinnert. Sie stehen im Mittelpunkt der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich herausgibt. Dort sind die Menschen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afghanistan verletzt oder getötet wurden.

Der 23-jährige Asylbewerber Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März »freiwillig« nach Afghanistan zurückgekehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan tödliche Folgen haben können, sondern auch hierzulande. »Mindestens acht Afghan_innen, davon 3 Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbstverletzungen und Suizidversuchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Mit schweren Brandverletzungen wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der bayerische Flüchtlingsrat erinnerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen Geflüchteten aus Afghanistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert wurden.

Die Dokumentation liefert viele erschreckende Beispiele über die tödliche deutsche Flüchtlingspolitik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unverzichtbares Stück Gegenöffentlichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des deutschen Alltagsrassismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www.ari-dok.org). Durch die Onlinedatenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_innen, dass noch mehr Menschen auf die gesammelten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von Schüler_innen und Studierenden gegeben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090400.schrecken-nach-der-abschiebung.html
Peter Nowak

Die Debatte besetzen

Montag, 04. Juni 2018


Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.

Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.

Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.

https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen

JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Kollektiv Handel(n)

Montag, 04. Juni 2018

Union Coop: ein neuer Vertrieb für Betriebe in ArbeiterInnen-Hand

Union Coop, 2017 offiziell gegründet, ist ein Versuch zur Organisierung von Kollektivbetrieben, die einen basisgewerkschaftlichen Ansatz verfolgen. Neben den Produkten aus den beteiligten Betrieben sollen in Zukunft auch vermehrt Gewerkschaftsmaterialien und Waren aus zurückeroberten Fabriken wie etwa Vio.Me oder der Teebeutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) vertrieben werden.

Seit Kurzem  können über die Union Coop Produkte aus gewerkschaftlich orientiertenKollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept

Was ist die Union Coop?
Es ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengeschlossen haben. So hat z.B. jedes Belegschaftsmitglied in einem Union-Coop-Betrieb die gleichen Rechte bei Entscheidungen.

Sind das nicht alte Ziele von Kollektivbetrieben?
Neu daran ist vermutlich, dass wir diese auf Grundlage verbindlicher Strukturen und in Anbindung an eine breitere Gewerkschaftsbewegung umsetzen wollen Nicht in der Nische, sondern im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basis-Gewerkschaft FAU suchen wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Chef-Betrieben Antworten auf die vielfältigen Zumutungen der heutigen Wirtschaftsform.


Nach welchen Kriterien werden die Produkte ausgewählt, die dort verkauft werden?

Die Vermarktungsplattform „union coop // shop“ ist selbst ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss der gewerkschaftlichen Kollektivbetriebe entstanden ist. Darüber sollen die Produkte aus den Mitgliedsbetrieben der Union Coop und vergleichbarer Projekte aus dem Ausland sowie Gewerkschaftsmaterialien vertrieben werden.

Welche Rolle spielen ökologische Kriterien bei der Auswahl der Produkte?
Dass wir relativ viele Bio-Produkte im Sortiment haben, ist eher ein Kollateraleffekt der selbstverwalteten Produktionsweise. Dort, wo Beschäftigte über die Produktion entscheiden, wollen sie in der Regel qualitativ hochwertig und nachhaltig produzieren. Dies ist wahrscheinlich effizienter als jedes Bio-Siegel.

Warum verkauft Ihr nun den Tee aus Marseille?
Es war unserer Meinung nach längst überfällig, den Vertrieb von Scop Ti auch in Deutschland zu starten. Das ist nicht nur eine Form konkreter Solidarität mit diesem beeindruckenden Experiment eines selbstverwalteten Betriebs, sondern auch mit einem praktischen Ansatzpunkt für wirtschaftliche Gegenmacht. Zumal die Belegschaft von Scop Ti einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des langjährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren Bewegung positioniert. Ihr Kampf war auch immer ein gewerkschaftlicher Kampf mit der CGT. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es ausdrückte, den Kapitalismus nicht überwunden haben durch ihren Kampf und heute mit seinen Vasallen spielen müssen.

 Wie kam der Kontakt zustande?
Die Idee entstand auf dem zweiten Euromediterranen Workers-Economy-Treffen, das im Herbst 2016 auf dem besetzten Betriebsgelände von Vio.Me stattfand. Das Treffen in der auch in Deutschland bekannten Fabrik am Stadtrand von Thessaloniki reihte sich in die Tradition mehrerer globaler und regionaler Treffen von besetzten bzw. durch die Belegschaften übernommenen Betrieben ein. Ein Ergebnis dieser Konferenz, an der auch andere selbstverwaltete Betriebe, politische und gewerkschaftliche Gruppen teilnahmen, war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller Fabriken im Vertrieb liegt. Wir als Bewegung haben gerade im Zusammenspiel mit dem kämpferischen Teil der Gewerkschaften wesentlich mehr Möglichkeiten, hier eigene Strukturen aufzubauen.

Welche Produkte wollt Ihr noch anbieten?
Demnächst wird es neben den eher bekannten Produkten von Vio.Me, also den Seifen und Reinigungsmitteln, auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeiter-Gewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien geben.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Ausgabe: Heft 5/2018

http://www.labournet.de/express/

Interview: Peter Nowak

Mehr über die Produkte der Union-Coop und der Bestellmöglichkeiten gibt es hier:
https://www.union-coop.org/

Im Bündnis gegen Bezos

Sonntag, 03. Juni 2018

Gewerkschaft und Bewegung gegen Amazon und Springer

Am 24. April gaben einige hundert Amazon-Beschäftige aus Polen und Deutschland ihrem Boss Jeff Bezos vor dem Springerhochhaus in Berlin ein klares Feedback. Während ihm dort der Springer Award für „besonderes innovatives Unternehmertum“ verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, permanente Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren bei den Protesten die Transparente des Bündnisses Make Amazon Pay (MAP). Dort haben sich außerparlamentarische Linke zusammengeschlossen, die den Kampf der Amazon-Beschäftigten unterstützen. Erstmals an die Öffentlichkeit trat es Ende November 2017 mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday«, der auch von Amazon als Schnäppchentag beworben wird. Bei der Aktion blieben die AktivistInnen allerdings größtenteils unter sich. Dass nun Amazon-Beschäftigte und das MAP-Bündnis gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, setzte einen Lernprozess auf beiden Seiten voraus. Denn in der Regel bleiben die DGB-Gewerkschaften als diejenigen, die am besten in der Lage sind, Beschäftigte zu mobilisieren, auf Distanz zu UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum ebenfalls großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legt, denen sie vorwirft, die Beschäftigten in den Staat zu integrieren. Dass nun auf der Kundgebung am 24. April der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigte und dafür auch von AktivistInnen aus dem MAP-Spektrum Applaus bekam, ist daher durchaus bemerkenswert.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine Amazon-Solidarität linker Gruppen gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen einigen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren außerbetrieblichen UnterstützerInnen. Ihnen ist es auch gelungen, politische Akzente zu setzen. So hatte auf einem Treffen der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld im April 2018 auch ein Vertreter der Gruppe capulcu gesprochen, die das System Amazon mit einem technik- und herrschaftskritischen Ansatz unter die Lupe nimmt. Hinterher haben einige der Beschäftigten erklärt, dass ihnen der Vortrag gezeigt hat, mit welchem Unternehmen sie es zu tun haben. Zudem haben die außerbetrieblichen UnterstützerInnen bereits vor drei Jahren Kontakte zu den Amazon-Beschäftigten in Poznań geknüpft. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Die polnischen KollegInnen sind in der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am 24. April war die IP-Delegation aus Poznan mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der Schwarzen Katze, nicht nur auf der kurzen Demonstration unübersehbar vertreten. Ein IP-Kollege hielt auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung. Als der ver.di-Koordinator ihn nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte, sorgte das kurzzeitig für Unmut.
Noch lauter wurde es im Block der linken UnterstützerInnen, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt, nachdem der ursprünglich als Redner vorgesehene Günther Wallraff abgesagt hatte. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.

Hinter dieser Auseinandersetzung steht ein unterschiedliches Verständnis von Gewerkschaft. Für ver.di ging es bei den Protesten gegen die Verleihung des Springer-Awards an Bezos vor allem um die mediale Aufmerksamkeit. Da passt eine kurze Ansprache von Nahles natürlich ins Konzept. Für die polnischen IP-GewerkschafterInnen ging es hingegen um einen Akt der Selbstermächtigung, wenn sie in Berlin vor dem Springer-Hochhaus ihren Protest artikulieren. Sie wollen sich nicht vertreten lassen und haben deshalb keine bezahlten FunktionärInnen. Dieses Verständnis von Gewerkschaft teilt auch das MAP-Bündnis. Auf einem Auswertungstreffen unter Beteiligung von MAP, ver.di, UnterstützerInnen der IP und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig wurde von allen Seiten betont, dass auch künftig eine solche Kooperation möglich und erwünscht ist. Das ist erfreulich, weil gegen einen global aufgestellten Konzern wie Amazon eine transnationale Solidarität die beste Antwort ist. In den letzten Monaten gab es Arbeitskämpfe in Amazon-Werken in Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
Ausgabe: Heft 5/2018

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Im Zweifel für Menschen in Not

Freitag, 01. Juni 2018

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage -

Ein Kommentar

Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion ”Fabienne gesucht”[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäftigten in Jobcentern und Marcell Kallwass[3], der an der Hochschule der Agentur für Arbeit studierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sanktionierung kritisierte und erklärte, sich daran nicht beteiligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten entschied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mittelpunkt des sogenannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da überhaupt geschehen?

Während in vielen Ausländerämtern negative Asylbeschiede ausgestellt werden, die oft von den Gerichten wieder kassiert werden, hatten in Bremen mehr Menschen Aussicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren darunter, die nicht nur von den Islamterroristen der IS verfolgt und versklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren allgemein eine gute Asylquote. Umso unverständlicher ist die wochenlange Kampagne gegen die Entscheidungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger bürokratisch und mehr an den Menschen und ihren Rechten orientiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird stattdessen mit der Kampagne denunziert.

Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt.  
Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Da gehört schon Zivilcourage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Handlungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so entscheiden würde. Es sei ihr um Menschen, statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen. Für die sind hohe Flüchtlingszahlen fast ein Verbrechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Merkelsche Flüchtingspolitik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pauschalkritik an der Bremer BAMF nicht teilhaben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hingegen, dass Ulrike F., eine Auszeichnung statt die Pauschalkritik verdient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschenrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bundesverdienstkreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil verantwortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amtsantritt sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale, sondern um die Bearbeitung von Fallzahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgsrezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fallzahlen statt als menschliche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, sondern Bürokraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fallzahlen und erledigten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spaltungstendenzen, die nur garantieren, dass die Lebensverhältnisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Würdigung von Ulrike B. statt Untersuchungsausschuss

Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Parlamentarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD entgegenkämen, die den Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Flüchtlingspropaganda nutzen wollen. Die Publizistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kritisiert in einer Kolumne[8] für die Tageszeitung Neues Deutschland die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell aufgeklärt wird:

Möglicherweise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Aufforderung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen “zu Unrecht” (ja, hier muss mit vielen Tüddelchen gearbeitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Textfluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unterliegt, die uns Seehofer und Kumpane seit jeher einreden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat untergekrochen. Ein Unrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abschaffung eines Grundrechtes überhaupt erst entstand. Was der eigentliche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Überforderung, im schönsten Fall aus Mitgefühl oder anderen ethisch hochwertigen Gründen, falsche Asylbescheide ausgestellt haben. 

Dagdelen möchte also vielleicht, wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, weil sie Seehofer keine lückenlose Aufklärung (das ist übrigens eine deutschlandweit konkurrenzlose Wortverbindung – lückenlos und Aufklärung) zutraut, die sie aber notwendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem Seehofer Empfehlungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurückkehren? Diese ganze »Seehofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Empfehlungsscheiße« ist ein großes Übel. Seehofer zur Aufklärung aufzufordern (sollen die 1176 Menschen nach der Aufklärung eigentlich abgeschoben werden oder welchen Vorschlag hat die LINKE in Versalien?), gibt vielleicht eine schöne Presseerklärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch die Frage, wieso Bundestagsabgeordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen eintritt, jetzt aufklären wollen, ob es vielleicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deutschen Gesetze Verordnungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Linkspartei ein Grund sein, diejenigen, die ein klein wenig dazu beigetragen haben, diese Utopie umzusetzen zu unterstützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4062657
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.gegen-hartz.de/news/gesucht-wird-die-deutsche-fabienne
[2] http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/
agenturschlussdebatte.html
[3] https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
[4] http://www.fr.de/politik/bundesagentur-fuer-arbeit-weg-mit-dem-stoerenfried-a-624527
[5] https://www.zeit.de/news/2018-05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530-99-506403
[6] http://www.taz.de/!5508066/
[7] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesagentur-fuer-arbeit-befragung-offenbart-desastroeses-betriebsklima/20620814.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089426.bamf-affaere-ich-beginne-zu-glauben-h.html
[9] https://www.sevimdagdelen.de/bamf-schnelles-handeln-erforderlich/

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Dienstag, 29. Mai 2018

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Verhältnis von Gewerkschaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige “Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen” in die Bildungsarbeit ein. Im Verlag Edition Assemblage veröffentlichte er kürzlich sein Buch “Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914″

»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehemaliger Verdi-Funktionär wiederholt er eine Standardfloskel aus ­gewerkschaftlichen Sonntagsreden und wahrscheinlich tut er dies auch wider besseren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten faktisch auch gegen die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990 nichts einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen. Und auch Verdi betreibt als Interessenvertretung von Bundeswehrbeschäftigten alles andere als Wehrkraftzersetzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staatsapparat wird durch solche Aussagen über eine angeblich antimilitaristische »Gewerkschaftsbewegung« nur vernebelt.

Warum hält sich trotzdem so hartnäckig die Vorstellung, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Passagen in gewerkschaftlichen Grundsatzdokumenten und wortradikalen Sonntagsreden, ganz zu schweigen von Gewerkschaftsfahnen auf den Ostermärschen oder lokalen Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September. Ich finde aber auch, dass man die Leichtgläubigkeit von Teilen des Publikums nicht unterschätzen sollte: Wer – wie zum Beispiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) verbreitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Aufrüstungspläne aus. Gegen die Bundeswehr, das derzeitige Niveau der Militärausgaben oder auch UN-mandatierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kampagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche monströsen Sachen werden von denselben Menschen für unabänderlich erklärt.

Was hat Sie motiviert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekonstruieren?
Unmittelbarer Anlass war 2013 das Ansinnen der damaligen DGB-Führung, zu einer neuerlichen gemeinsamen Erklärung mit der Bundeswehr zu kommen. Als für die antikapitalistische Praxis wenig hilfreich empfand und empfinde ich aber auch die Bereitschaft vieler Linker, kritische Einsichten gegen etwas einzutauschen, was man früher vielleicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich regenerieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dranhängen, ­sondern muss sich – theoretisch wie praktisch – einen eigenständigen Zugang zu Klassenauseinandersetzungen erarbeiten.

»Deutsche Gewerkschaften: Teil der Friedensbewegung oder ›Organe des imperialistischen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klappentext Ihre Fragestellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befreiungstheoretiker einmal gesagt hat: Es gibt korrupte Leute in integren Organisationen genauso wie es integre Leute in korrupten Organisationen gibt. Dieser Sinn für real existierende Widersprüche verpflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften oder den kapitalistischen Staat schönzureden. Beide Institutionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigentumsordnung zu beseitigen, sondern sie zu konservieren und möglichen Schaden von ihr abzuwenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Zielsetzung interessieren, dürfte mit nüchterner Lagebeurteilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raffinierter Gewerkschaftsideologie.

»Gewerkschaften und kapitalistischer Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigentumsordnung zu beseitigen, sondern sie zu konservieren und möglichen Schaden von ihr abzuwenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Weltkriegs vom »Sieg der Gewerkschaftsbeamten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereitwillig die Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg der imperialistischen Kriegsmaschinerie zuarbeiteten. Als sie vom »Sieg der Gewerkschaftsbeamten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobilisierbarkeit großer Teile der deutschen Arbeiterklasse für den Krieg war auch ein Ergebnis langjähriger gewerkschaftlicher Schulungsarbeit. Deren heimlicher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu verabsolutieren und für Vertrauen in die Weisheit der Führungen zu werben. Autonomie, Eigeninitiative und kritische Auseinandersetzung mit Autoritäten sind unter diesen Bedingungen unterentwickelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxemburgs vor allem in den letzten Lebensjahren geäußerter Gewerkschaftskritik heutzutage noch brauchbar?
Sie kritisierte die Gewerkschaften nicht nur in ihren letzten Lebensjahren. Die Einsicht, dass Arbeiterorganisationen nicht Produzentinnen, sondern Produkte von Klassenkämpfen sind, hat sie bereits in der Massenstreikdebatte formuliert und damals auch schon vor dem strukturellen Konservatismus des gewerkschaftlichen Beamtenapparats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Weltkriegs hat sie dann eine neuartige Form bürgerlicher Herrschaft erblickt. Als wichtigstes Problem erschien ihr aber immer deutlicher der Untertanengeist, den viele Mitglieder der Arbeiterorganisationen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr interessanten An­sätze einer antiautoritären Gewerkschaftstheorie nicht weiter ausführen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Beispiel hat am »Roten Gewerkschaftsbuch« mitgearbeitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerkschaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klassischen Rätekommunisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerkschaftsgeschichte spontan vor ­allem Achtundsechziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Überblicksdarstellung waren ihre Fallstudien zur gewerkschaftlichen Querfrontpolitik Anfang der dreißiger Jahre beziehungsweise zum Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner überaus wertvoll. Aber auch der ehemalige SDS-Vorsitzende und DFG-VK-Mitbegründer Helmut Schauer hat Ende der sechziger Jahre den Beitrag der Gewerkschaften zum Kampf gegen die Notstandsgesetze aus meiner Sicht zutreffend bilanziert, als er von einer »halbierten Opposition« der Gewerkschaften sprach.

Sie beschäftigten sich mit den großen Gewerkschaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anarchistischen und kommunistischen Opposition?
Meine Kritik gilt tatsächlich auch verschiedenen Varianten parteikommunistischer Praxis innerhalb der Gewerkschaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerkschaftliche Antikommunismus völlig gegenstandslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbeiterunruhen in der DDR militärisch niederschlug, verspielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Parteikommunismus an antimilitaristischem Kredit vielleicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz westdeutscher Kommunistinnen und Kommunisten gegen die Remilitarisierung. Mit ihrer prinzipiellen Skepsis gegenüber Parteidisziplin, Staat und Militär waren anarchistische Oppositionelle für mich dagegen eher eine Inspirationsquelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerkschaften kein Feld für antimilitaristische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre parastaatliche Integration und Formierung fest und ziehe daraus die Konsequenz, dass Bündnispolitik von links sich über Sinn und Zweck dieser Organisationen unbedingt im Klaren sein sollte. Die Förderung antimilitaristischer oder antikapitalistischer Umtriebe gehört nach meiner Einschätzung jedenfalls nicht dazu. Wer seine politischen Energien nicht vergeuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerkschaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeigneteren Mitteln und Wegen Ausschau halten.

https://jungle.world/artikel/2018/21/alles-andere-als-wehrkraft-zersetzung

Interview: Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Montag, 28. Mai 2018

Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen

Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: “Es wirkte wie blinde Raserei”[2]).

Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.

Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?

Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].

Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, “Nachbarn helfen Nachbarn”:

“Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit”, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.

Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft “Stadt und Land” beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. “Die Häuser denen, die drin wohnen”, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.

Habeck und die Populismuskeule

Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …

Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den “grünen Allzweckgegnern” Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.

Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.

Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung

Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich “Amtshilfe für die Landesregierung leisten”:

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: “Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?”

Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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Peter Nowak
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[1] http://rak-treffen.de/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Es-wirkte-wie-blinde-Raserei-4059242.html
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3947776
[4] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[5] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[6] https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2018/Mai/2018_05_25_KJHV_Update.pdf
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22-5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://solidarischeaktion.blogsport.eu/
[10] http://solidarisch.org/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Wessen-Haus-ist-das-4056097.html
[12] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-hausbesetzung-neukoelln-kreuzberg-kritik.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html
[14] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[15] http://bayram-gruene.de/
[16] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[18] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html
[19] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html

Verkleinerung der Komfortzone

Samstag, 26. Mai 2018

Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alterna­tive«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.

Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.

Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initia­tiven am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäf­tigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« ­bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://jungle.world/artikel/2018/21/verkleinerung-der-komfortzone

Peter Nowak