Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

Anwoh­ne­rInnen kämpfen für die Rekom­mu­na­li­sierung eines alten Schul­ge­bäudes am Gör­litzer Park. Der Eigen­tümer will 20 Mil­lionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Trans­parent, das vor dem Eingang der Gör­litzer Straße 51 aus­ge­breitet ist. Zahl­reiche Pas­san­tInnen schreiben Vor­schläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugend­liche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Diens­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung vor dem Haus in Kreuzberg ein­ge­laden. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft werden, lautet ihre For­derung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Gör­litzer Park.…

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»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich aus­zu­dif­fe­ren­zieren. Manche suchen radi­kalere Formen des Pro­tests.

An einem Montag Mitte April war an der Ober­baum­brücke, die die Ber­liner Stadt­teile Kreuzberg und Fried­richshain ver­bindet, für Stunden kein Durch­kommen. Es lag nicht am üblichen Berufs­verkehr – mehrere Hundert Kli­ma­ak­ti­visten hatten die Brücke blo­ckiert. Das geschah im Rahmen der trans­na­tio­nalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinn­gemäß Rebellion gegen das Aus­sterben oder auch gegen das Arten­sterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Kli­ma­po­litik knapp wird. Der Schwer­punkt der Pro­teste Mitte April lag in …

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Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Wenn eine Schlagzeile mehr zum apokalyptischen Denken als zu den Fakten passt

Wenn die Trockenheit anhält, droht ein Dürresommer

Kom­mentar: Wie sich Wet­ter­spe­ku­la­tionen ver­selb­stän­digen und den Kli­ma­wan­del­leugnern in die Hände spielen

»Droht ein neuer Dür­re­sommer?« Wenigstens hatte die Tages­schau hier noch ein Fra­ge­zeichen gesetzt. Die Bild­zeitung ersparte sich das und ver­kündete unheil­schwanger: »Sommer 2019 – Deutschland droht ein neuer Hit­ze­rekord«. Viele andere Medien hatten Ende April ähn­liche Bei­träge ver­öf­fent­licht, in denen schnell der Zusam­menhang zwi­schen Kli­ma­wandel und den dro­henden Dür­re­sommer 2019 her­ge­stellt wurde.

So schrieb Wolfgang Pomrehn an dieser Stelle: »Wir können jetzt den Kli­ma­wandel live erleben. Der April 2019 ist hier­zu­lande der 13. zu warme Monat in Folge. Das hat es in Deutschland seit 1881 noch nie gegeben.

Wie die Tages­schau setzte auch Pomrehn hinter die Pro­gnose über einen mög­lichen Dür­re­sommer ein Fra­ge­zeichen. Das ist auch sehr sinnvoll. Denn, was bei den vielen Mel­dungen über den dro­henden Dür­re­sommer ver­gessen wurde: Es ist gar nicht möglich, .…

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Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Profitinteressen

»Kalte Räumung«

Im Sep­tember 2018 wurden mehrere Häuser in Berlin besetzt, fast hat die Polizei schnell geräumt – bis auf eine besetzte Etage in der Groß­bee­ren­straße 17a in Berlin Peter Nowak hat mit Max Polder von der Beset­zer­gruppe. gesprochen.

Im Sep­tember 2018 wurden ver­schiedene Häuser in Berlin besetzt, die alle schnell geräumt wurden. Warum ist es gelungen, die Wohnung in der Groß­bee­ren­straße zu halten?  Antwort: Wir sind im Stadtteil ver­ankert und seit Jahren bei­spiels­weise aktiv gegen die Pri­va­ti­sierung des Dra­go­ner­areals. Über den Leer­stands­melder der Stadt­teil­in­itiative „Wem gehört Kreuzberg?“ war uns bekannt, dass das Haus…

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Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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