Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Energiearmut wird unterschätzt

Dienstag, 24. Juli 2018

Experte Oliver Wagner kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Stromsperren
Oliver Wagner ist Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kommunale Energiepolitik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Energiearmut in Deutschland,

Ist Energiearmut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklung der Strompreise allein in den vergangene zehn Jahren von der Entwicklung der Einkommen unterscheidet, kann man sehen, dass das Problem Energiearmut deutlich zugenommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durchschnittseinkommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Geringverdiener sind daher besonders betroffen.

Welche Untersuchungen hat die Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut in Deutschland bisher durchgeführt?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Befragung bei Haushalten mit Vorkassezähler gemacht. Prepaid- beziehungsweise Vorkassezähler funktionieren wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Stromsperre drohen würde, eine Weiterversorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Energieversorger veranlasst. Vorkassezähler sind da, wo der Energieversorger dies anbietet, für viele betroffene Haushalte eine Alternative. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schattenseiten. Insbesondere fehlt ein rechtlicher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bundesregierung beim Thema Energiearmut auf europäischer Ebene blockiert. Stimmt das?

In dem angesprochenen Artikel geht es um ein vertrauliches Papier der Bundesregierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amtliche Definition von Energiearmut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Energiearmut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut. Auch in Italien und in Österreich sowie in Frankreich wird das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert und es wird versucht, politische Maßnahmen zu entwickeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Energiearmut geschehen?

Auf Länderebene gibt es in Deutschland vereinzelt Initiativen, etwa das Projekt »NRW bekämpft Energiearmut«. Auch einige Kommunen sind aktiv, etwa Saarbrücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe angeboten werden und auch geforscht werden.

Ist die zögerliche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ordnungsrahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Stromsperre den Kunden ein Vorkassezähler angeboten werden muss. Eine Gesetzesinitiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095245.energiearmut-wird-unterschaetzt.html

Interview: Peter Nowak

Mehr für den kleinen Geldbeutel

Dienstag, 24. Juli 2018

Ein Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeitsbedingungen in Drittländern wendet und dann einen Teil der Produkte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen herstellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, in denen ebenfalls Produkte von Paprcuts hergestellt werden, „Billiglohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäftigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als positives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäftsführer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgsaussichten allerdings skeptisch. „Wir empfinden das Schreiben der GG/ BO als überaus konfrontativ und zweifeln an, dass hier ein konstruktiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die Forderungen von der Gefangenengewerkschaft öffentlich instrumentalisieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Aufträge an die JVA bezeichnet er weiterhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Informationen über die Arbeitsbedingungen angefordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefangenen von einer Lohnerhöhung profitieren würde, gibt sich Franke kämpferisch. „Falls sich ein Unternehmen bereit erklärt, den Mindestlohn zu zahlen, und die JVA den Gefangenen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stundenlohn auszahlt, gehen wir an die Öffentlichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak

Viel Lärm um Sami(r) A.

Montag, 23. Juli 2018

Oder: Das Elend des Rechtspositivismus. Bei den Auseinandersetzungen ging es am Wenigsten um die Rechte von Migranten. Ein Kommentar

Die Debatte um die Migration bleibt in Deutschland auch nach dem Paukenschlag von Seehofer uneindeutig. Ihm war es wichtig, im Verein mit rechten Regierungen in Österreich und Italien, auch Deutschland in der Migrationsfrage näher an die Visagrand-Staaten heranzuführen.

Dabei geht es nicht darum, dass in Deutschland bisher eine Willkommenskultur für Migranten herrscht, sondern um ein freundliches Gesicht bei der Flüchtlingsabwehr. Dazu gehört auch ein rechtliches Prozedere für Migranten, die es erst einmal nach Deutschland geschafft haben, wenn sie nur die entsprechenden Netzwerke zur Unterstützung hatten. Zu diesen gut Vernetzen gehörte auch Samir A. (häufig auch “Sami A[1].” ), der in den Medien immer wieder als Leibwächter Bin Ladens firmiert, obwohl das nicht bewiesen und schon gar nicht juristisch bestätigt ist.

Sicher scheint, dass der tunesische Staatsbürger Samir A. als Student 1997 nach Deutschland gekommen ist und seit Ende der 1990er Jahre mehrmals in Pakistan gewesen war. Während er behauptet, eine religiöse Ausbildung gemacht zu haben, werfen ihm andere vor, zum Sicherheitsdienst von al-Qaida gehört zu haben. Die deutschen Behörden werfen ihm islamistische Aktivitäten vor und lehnen einen Asylantrag ab.

Mehrere Anklageversuche in Deutschland wurden mangels Beweisen eingestellt. Derweil konnte der Mann, der in Deutschland als salafistischer Prediger aktiv war, durch seine gute Vernetzung eine Abschiebung nach Tunesien immer wieder verhindern. Als die Boulevardmedien seinen Fall bekannt machten, erklärten sowohl Seehofer als auch Merkel, dass sie hier aktiv werden wollten.

Daher war seine Abschiebung nur noch eine Frage der Zeit. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine günstige Gelegenheit gesucht und gefunden wurde, als es gerade mal keine Gerichtsentscheidung gab, die eine Abschiebung verhinderte. Daran entzündet sich nun die Kritik von Gerichten, Medien und auch der Politik.

Dabei könnte man realpolitisch bei den tunesischen Verantwortlichen auf eine Vereinbarung drängen, dass Samir A. nicht gefoltert wird. Durch die Aufmerksamkeit, die der Fall gefunden hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass er eine Vorzugsbehandlung bekommt, die Unbekannten versagt wird.

Wenn die Debatte um Samir A. etwas Positives hatte, dann ist es die verstärkte Aufmerksamkeit, die auch andere Abschiebungen der letzten Zeit bekommen haben. Dadurch konnte festgestellt werden, dass ein junger Afghane abgeschoben wurde, obwohl über seinen Asylantrag noch nicht beschieden wurde. Bei ihm ist die Forderung nach Rückführung völlig berechtigt.

Rechtsstaat versus Willkür?

Unter den Kritikern an der Abschiebung von Samir A. befinden sich auch Menschen, die eigentlich Anhänger eines strengen Grenzregimes sind, aber streng rechtstaatlich muss es sein. Dazu gehört Burkhardt Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung, der im Deutschlandfunk kommentierte[2]:

Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vorschnell abschiebt. Die Flüchtlingshelfer, wenn sie Abschiebungen um jeden Preis verhindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden gleichermaßen die Substanz und Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Der Kommentator vertritt im Anschluss sogar Positionen, die man sonst nur aus AfD-Kreisen hört, wenn er auch den Herbst 2015, als Merkel die Grenzen nicht vor den Migranten geschlossen hat, als Willkür bezeichnet.

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, undemokratisch und gefährlich. Denn ein demokratischer Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grundfesten und damit sich selbst. Schon die Öffnung der Grenze für die massenhafte Einreise ohne Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen im Herbst 2015 war so ein Fall.

In der Europolitik, fast ist es derzeit vergessen, wurden Abkommen ebenfalls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen – Maastricht etwa, das Drei-Prozent-Kriterium. Dann also die Abschiebungen, die seit Jahren bestenfalls halbherzig und eigentlich gar nicht durchgesetzt wurden, obwohl die Rechtslage sie eindeutig vorsieht.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Dabei ist im Fall von Samir A. die Aufregung wirklich unnötig. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Geflüchteten, dem in Deutschland seine Rechte voranhalten werden. Er reiste privilegiert als Student in Deutschland ein und war dann im islamistischen Milieu aktiv.

Die tunesische Justiz ermittelt gegen ihn. Daraufhin stellte er in Deutschland einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Seit mehr als 10 Jahren versuchte das BAMF, ihn an Tunesien auszuweisen. Nun wurde er überstellt und muss sich dem Verfahren stellen. Es ist wirklich schwer einzusehen, was daran so skandalös sein soll?

Warum nicht auch Kritik an den Gerichten?

Wenn überhaupt, dann müsste man fragen, warum dieser Samir A. Privilegien hatte, von denen beispielsweise kurdische und türkische Linke nur träumen können. Samir A. konnte auch deshalb in Deutschland nicht der Prozess gemacht werden, weil die islamistischen Aktivitäten im Ausland verübt worden.

Nun gibt es in Deutschland den berüchtigten Paragraphen 129b, der genau dafür gemacht sein soll, um solche Aktivitäten auch in Deutschland zu sanktionieren. Linke aus der Türkei und Kurdistan werden nach diesem Paragraphen für an sich völlig legale Tätigkeiten wie das Sammeln von Spenden und das Organisieren von Konzerten zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Es ist völlig richtig, die Abschaffung dieses Paragraphen zu fordern. Aber es ist auch zu fragen, warum es ausgerechnet gegen Islamisten wie Samir A. stumpf bleibt? Warum kann das Organisieren eines Grup Yorum-Konzerts nach dem Paragraph 129 b zu hohen Haftstrafen führen, nicht aber salafistische Aktivitäten?

Die Sache wird noch besonders brisant, wenn man weiß, dass Deutschland historisch immer wieder als “Schutzmacht des Islams” aufgetreten ist, wie es der Historiker David Motadel[3] in seinen Buch “Für Prophet und Führer”[4] darlegt. Es ist schon eine Überlegung wert, sich zu fragen, ob die Unfähigkeit in Deutschland Islamisten wie Samir A. zur Verantwortung zu ziehen, an diesen historischen Gründen liegt.

“Schutzmacht für Islamisten”?

In den Prozessen gegen türkische und kurdische Linke jedenfalls gibt es eine gute Kooperation mit der türkischen Justiz, die auch nicht beeinträchtigt war, als die Türkei wegen Erdogans Deutschland-Schelte heftig in der Kritik stand.

Nachdem nun in der autoritären Republik der Ausnahmezustand überflüssig wurde, werden sich die Beziehungen normalisieren. Erste Schritte auf ökonomischem Gebiet sind schon gemacht worden. Tunesien ist heute allerdings nicht mit der autoritären Türkei zu vergleichen.

Es gab dort 2011 eine Revolution und daraus ist ein einigermaßen funktionierender bürgerlicher Staat geworden. Dafür wurden Vertreter des Landes – ein Dialogquartett – gar 2015 mit dem

Gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle sind in Tunesien noch immer vielfältigen Gefahren in dem Land ausgesetzt, worauf die Grünen mit Recht hinweisen. Doch bei Samir A. handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten, der eine Bedrohung für solche Minderheiten ist.

Warum weigert sich nun ein deutsches Gericht seit Jahren, einen tunesischen Staatsbürger, an das zuständige Land auszuliefern? Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, soll dann Samir A. auch vor den tunesischen Gerichten geschützt werden? Deutschland also noch immer eine Schutzmacht für Islamisten? Diese Frage wurde selten gestellt bei der Kritik an der Abschiebung. Wie überhaupt die Rolle der Justiz weitgehend außerhalb der Kritik blieb. Dabei ist die berühmt-berüchtigte 3. Gewalt ein wichtiger Teil der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates.

Deren Entscheidungen sollten genau so kritisiert und infrage gestellt werden können wie die der anderen Gewalten. Es ist aber ein Kennzeichen bürgerlicher Ideologie, Kritiker von Justizentscheidungen fast schon als Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates hinzustellen.

Tausende Tote, Hauptsache rechtstaatlich

Als Beispiel auf weltpolitischer Ebene kann der liberale Publizist Marko Martin gelten, der in der Jüdischen Allgemeinen[6] eine Eloge auf das jüngste Anti-Trump-Buch[7] der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright verfasst hat. Besonders hebt Martin hervor, dass die ehemalige US-Politikerin im Gegensatz zu Trump vehement für den Rechtsstaat eintrete: Er bringt ein Zitat von Albright:

Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer -, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.

Madeleine Albright
Dann kommentiert er:

Madeleine Albright weist darauf hin, dass – entgegen manch linker Interpretation – dies weniger mit fehlgeleitetem Patriotismus oder übersteigertem Nationalgefühl zu tun habe, als vielmehr mit einem genuinen Hass auf das Einhegende von Gesetzeswerken, welche die Bürger- und Menschenrechte schützen.

Marko Martin, Jüdische Allgemeine

Nun ist Albright keine Moralphilosophin, sondern eine langjährige aktive Politikerin, die den Krieg gegen Jugoslawien und das Embargo gegen den Irak unter Saddam-Hussein verteidigt und vorangetrieben hat. Dafür hat sie auch ausdrücklich[8] den Tod von Tausenden irakischen Kindern in Kauf genommen.

Das macht deutlich, dass die Verteidiger des Rechtsstaats nicht gegen Kriege, gegen Unterdrückung und Ausbeutung sind und durchaus den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen. Ihnen ist es nur wichtig, dass alles seinen formalen, also seinen rechtsstaatlichen Gang geht.

Das ist auch die Quintessenz des oben erwähnten Kommentars von Ewert, der die Herrschaft der Willkür überall da sieht, wo angeblich Entscheidungen ohne rechtsstaatliche Fundierung getroffen wurden. Gerichtsentscheidungen werden hier wie eine Monstranz herumgezeigt und gelten als quasi unangreifbar. Schon wer sie kritisiert, macht sich angreifbar. Ein solcher Rechtspositivismus verkennt, dass Recht von Menschen gemacht und veränderbar ist.

Das NSU-Urteil oder dieser Staat schützt uns nicht

Statt sich derart über Samir A. aufzuregen, hätte das NSU-Urteil (vgl. NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung[9] eine viel stärkere Kritik verdient.

Dabei geht es nicht mal in erster Linie darum, dass mit Andre E. unter dem Beifall seiner Gesinnungsgenossen ein bekennender Neonazi mit einem besonders milden Urteil bedacht wurde. Vielmehr wurde im NSU-Urteil gegen alle Beweise die staatliche Version festgeschrieben, dass die NS-Terrorgruppe aus drei Personen bestand, von denen zwei nicht mehr leben. Verbindungen des NSU zu anderen Staatsapparaten wurden ignoriert.

Die Hoffnung der Angehörigen, dass das Verfahren mindestens einen Teil ihrer offenen Fragen beantwortet[10], wird ignoriert. Dieser Staat schützt uns nicht”, kommentierten[11] Bafta Sarbo[12] und Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland[13] das Urteil.

Anders als für Islamisten war für sie Deutschland historisch nie Schutzmacht. Das gilt auch bis heute, wie die Debatte der letzten Tage gezeigt hat. Die Angehörigen der Opfer wurden mit ihrer Kritik am NSU-Urteil von einem Großteil der Öffentlichkeit ignoriert oder fallengelassen. Völlig falsch behandelt wurden sie schon vor der Selbstaufdeckung des NSU.

Sie forderten, im rechten Milieu zu ermitteln[14], während man sie und ihr Umfeld verdächtigte.

Und wenn das NSU-Urteil erst einmal rechtskräftig ist, werden sich die Kritiker noch den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie würden eine rechtsstaatliche Entscheidung nicht anerkennen. Da wird eben die Funktion des Rechtspositivismus als das deutlich, was er im Kern ist. Er ist eine Schutzmacht des bürgerlichen Staates und seiner Gewalt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4117794
https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah-1.4061780
[2] https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-abschiebungen-meinung-und-recht-zu-vermischen.720.de.html?dram:article_id=423483
[3] http://www.davidmotadel.com/
[4] https://www.klett-cotta.de/buch/Geschichte/Fuer_Prophet_und_Fuehrer/84719
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensnobelpreis-2015-die-retter-tunesiens/12432738.html
[6] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32237
[7] https://www.newyorker.com/news/news-desk/madeleine-albright-warns-of-a-new-fascism-and-trump
[8] https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE
[9] https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html
[10] http://www.nsu-tribunal.de/
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094181.nsu-urteil-in-muenchen-dieser-staat-schuetzt-uns-nicht.html
[12] http://als-ich.iwspace.de/panellistinnen/bafta-sarbo/
[13] http://isdonline.de
[14] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/

Siegt der “tiefe Staat” über Trump?

Freitag, 20. Juli 2018

Bizarre Reaktionen nach dem Treffen mit Putin: Der Machtkampf in den USA und in Deutschland über die Verschwörungstheorie zur “russischen Einmischung”

Es ist schon bizarr, welche Reaktionen das Treffen zwischen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland ausgelöst hat. Man könnte fast den Eindruck haben, Trump habe Putin den Atomkoffer persönlich übergeben, so vehement jaulten die Vertreter des “tiefen Staates” und die vom ihm abhängigen Politiker aller Parteien auf.

Dabei verlief das Treffen zwischen Putin und Trump recht unspektakulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stellungnahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bundesaußenminister Maas sagen, es ist gut, dass es stattgefunden hat, weil es immer besser ist, wenn Politiker, die über ein Atombombenpotential verfügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Eindruck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg auslösen wollen.

Da es aber keine konkreten Vereinbarungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wichtigeren Fragen übergehen können. Doch in den USA entwickelte sich Deutung des Treffens zu einem Machtkampf.


Die Verschwörungstheorie über die russische Wahlmanipulation

Politiker des tiefen Staates, die sich in allen Parteien finden, wollten Trump nicht durchgehen lassen, dass er auf der Pressekonferenz mit Putin nicht die Verschwörungstheorie von der russischen Wahlbeeinflussung nachgebetet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pressekonferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russlandreise Trumps Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhob, die er der Cyberangriffe beschuldigte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse aufgebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeblichen Angriffe zum Hauptgegenstand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Helsinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabrikationen des tiefen Staates nicht mehr Glaubwürdigkeit als Putin zu.

Die Vertreter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide überhaupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich reklamieren. In der Realität dürften sich beide Staatsapparate wenig nehmen bei der Fabrikation von Lügen und Mythen im Staatsinteresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revolutionären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die antikommunistische Hexenjagd befeuerte, die zum Justizmord an den jüdischen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämtliche oppositionelle Gruppen infiltrierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zerstören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whistleblower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irakkrieg fabrizierte. Manche Politiker, die die Behauptungen von Massenvernichtungswaffen im Irak verbreiteten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fälschung des tiefen Staats aufgesessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die irakische Bevölkerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revolution zu stürzen. Die Fälschungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfrischend, wenn ein US-Präsident klar sagt, dass er nicht von den vermeintlichen Erkenntnissen des tiefen Staats zur Wahlbeeinflussung durch Russland überzeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der möglichen Präsidentschaftskandidaten, die irgendwie als liberal durchgehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spätestens nach der Aufdeckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Politiker deutlich erklären, dass die Geheimdienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der russischen Einmischung, sondern am US-Wahlsystem ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grundsätze der bürgerlichen Demokratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dysfunktionalen Willkürherrschaft unterscheidet. Die Ausnahme von der Regel sind die unterschiedlichen Formen faschistischer Herrschaft.

Zu den Grundsätzen gehört das Credo, dass Geheimdiensterkenntnisse nicht mit Fakten verwechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Verurteilung ist und bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Beschuldigten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grundsätze wird in der Causa “russische Wahlbeeinflussung” permanent verstoßen. Natürlich wird auch nicht nachgefragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beeinflussen, deren Führungen ihnen missliebig ist. Nein, Wahlbeeinflussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kampagne um die russische Wahlbeeinflussung soll über die für die Systemkräfte deprimierende Tatsache hinwegtrösten, dass die so gut vernetzte Kandidatin des Establishments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht eingestehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahlsystem gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die entscheidenden Wahlmänner und -frauen. Zudem wurde die Antipathie unterschätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA entgegenschlug. Die Taz-Kolumnistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vorwahlen in den USA. Gaus prophezeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Prognosen hatten nicht russische Einflussversuche, sondern politische Einstellungen und Haltungen eines guten Teils der US-Bevölkerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung verbreitet

In den USA ringen verschiedene Kapitalfraktionen miteinander. Die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Verbreitung von verschiedenen Seiten. Da sind zum Beispiel die Dauerinterviewpartner des Deutschlandfunks wie die Anhänger der Clinton-Demokraten, so zum Beispiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Präsident. Als er es dann wurde, berichteten sie über seinen baldigen Sturz. In einem Interview[6] im Deutschlandfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kostproben seiner Weltsicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht illegitim. Er hat ja sowieso zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht illegitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend realitätsfremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben wir einen Präsidenten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlagzeilen erzeugen die Fundamente der Beziehungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahlsystem habe Trump ins Präsidentenamt gebracht, als Politikberater herumgereicht wird. Auf die Frage des Interviewers, wie er zu seiner Einschätzung komme, antwortete Denison auf abgedrehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehemaligen Direktor der National Intelligence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wisconsin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wisconsin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russlands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn verstanden werden. Wenn er gegen die Interessen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene russische Oligarch Michail Chodorkowskij im Kampf gegen Putin aus der Versenkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Verzweiflung der EU in der Russland-Frage.

Chodorkowskij stand in Fragen der kriminellen Energie und des kapitalistischen Bereicherungswillen anderen Oligarchen in Nichts nach, unterlag aber im internen Machtkampf. Nach seiner Verurteilung wird er als Bürgerrechtler herumgereicht, in Russland ist er heute unbeliebter als Gorbatschow.

Wenn die FAZ mit ihm aufwarten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aussehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als “Gegner” benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Führende Politiker Deutschlands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kontrahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von verschiedenen kapitalistischen Akteuren im weltweiten Konkurrenzkampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Problemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der kleineren Player und hat daher auch besondere Orientierungsprobleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzulegen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhetorik mit dem Interesse an billigen Gaslieferungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die vielstrapazierten europäischen Werte, sondern um wirtschaftliche Interessen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

“Fight the Game, not the Players”

Wie die Fronten dabei in Deutschland verlaufen, konnte man am vergangenen Montag bei der Sendung Kontrovers im Deutschlandfunk beobachten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-europäischen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutschnationale Strategie fortsetzt, Russland möglichst durch deutschfreundliche Satellitenstaaten einzukreisen.

Diese Osteuropastrategie des deutschen Imperialismus wurde schon früh von Teilen der deutschen Friedensbewegung und den frühen Grünen sowie völkischen Gruppen adaptiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wetterten, um die auf der Niederlage des NS basierenden Nachkriegsordnung aufzulösen.

Der Wiederaufstieg Deutschlands war integraler Teil des Konzepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese politischen Ziele in unterschiedlichen Gruppen, von der maoistischen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fortsetzte.

Als Gegenpool inszenierte sich in der Sendung der AFD-Politiker Petr Bystron[13], der für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Russland plädierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung der SPD-Politiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem “Putin-Regime” die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächsanordnung bildet ab, wie aktuell die innenpolitischen Debatten aussehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre innerkapitalistischen Konkurrenzkämpfe mit oder gegen Russland austragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesellschaftlichen Realität, fehlte auch in der Deutschlandfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kritisierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Linksparteivertretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon historisch gute Kontakte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erscheinungsebenen der weltweiten kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegenseitigen Animositäten Charaktermasken des zeitgemäßen Kapitalismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: “Fight the Game and not the Players.”

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http://www.heise.de/-4115115
https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/world/1953/jun/20/usa.fromthearchive
[2] https://www.welt.de/geschichte/article120399730/NSA-ueberwachte-Luther-King-und-Muhammad-Ali.html
[3] https://www.history.com/topics/black-panthers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://www.cicero.de/autoren/denison-andrew
[6] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-der-handel-mit-russland-europas-stabilitaet-gefaehrdet-15692271.html
[10] https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html
[11] https://www.boell.de/de/person/ralf-fuecks
[12] https://libmod.de/
[13] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/-/518846
[14] http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

Polizeiknüppel in der Uni

Mittwoch, 18. Juli 2018

In mehreren Bundesländern gehen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Studierende vor

Die Veranstaltungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unterschiedlichen politischen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Universitäten. Doch während politischer Ungehorsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deutschen Hochschulen die staatliche Repression. Darauf hat der »freie zusammenschluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hingewiesen.

Der unmittelbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Studierenden besetzten Audimax an der Technischen Universität Berlin während des Streiks der studentischen Hilfskräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hochschulen das ungeschriebene Gesetz, dass politische Konflikte möglichst ohne das Einschalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Vergangenheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ringvorlesung »REM-Lektüre« in der Architektur-Fakultät der Technischen Universität eine Kritikerin des Immobilienentwicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals verwiesen.

Das Forum »Urban Research and Intervention«, in dem sich kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kritisierte den Polizeieinsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat.« Man sehe sich als Studierende besonders in der Verantwortung, »den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewährleisten, so der Brief.

Doch Staatsrepression gegen kritische Student*innen gibt es nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bundesländern finden – unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung. So versucht beispielsweise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg, zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg zu entschlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Internetplattform »Indymedia linksunten« in die Hände gefallen und enthalten die Daten aller 25 000 Studierenden der Universität – darunter sämtliche Personalabrechnungen mit Kontakten und Kontodaten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicherheitsgründen in einer Privatwohnung gelagert. Der Freiburger Asta kämpft seit der Beschlagnahme juristisch und politisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein massiver Polizeieinsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bei Studierenden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in das Studierendenhaus auf dem Universitätsgelände eingedrungen und hatten Computer beschlagnahmt. Alle Personen, die sich im Gebäude aufhielten, wurden befristet festgesetzt und durften erst nach einer Personalienkontrolle wieder gehen. Während der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth den Polizeieinsatz gegen Kritik verteidigte, erklärte das hessische Amtsgericht diesen mittlerweile für rechtswidrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand kritisierte auch die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das eine umfassende Überprüfung von Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorsieht. Auch davon seien studentische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt ebenfalls vor dem Agieren der AfD in verschiedenen Landesparlamenten. So stellte die AfD in Baden-Württemberg und Thüringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die studentische Selbstverwaltung. In Thüringen wollte die AfD zudem wissen, welche politischen Veranstaltungen in den letzten Jahren von den studentischen Gremien ideell und finanziell unterstützt worden sind.

Auch in Frankreich, wo man das Jubiläum des 1968er Aufbruchs mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Verschlechterung ihrer Studienbedingungen wehren, mit Repressionen überzogen. Mehrere Hochschulgebäude, die kurzzeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Verantwortlich dafür sind teilweise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Protestbewegung involviert waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094582.polizeiknueppel-in-der-uni.html

Peter Nowak

Eigenbedarf bis nach dem Tod

Dienstag, 17. Juli 2018

Vor dem Landgericht Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock verhandelt

»Der Härtefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mieteraktivist Kurt Jotter spontan in den gut gefüllten Raum des Berliner Landgerichts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Richterin eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin mit der Begründung für rechtmäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Härtefall mehr gegeben sei.

Betroffen von der Kündigung war der Begründer und langjährige Leiter des Dokumentationszentrums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren verstorben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Torstraße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfangreichen Bibliothek seinen Lebensabend verbringen.

Eine Autorin und Werberin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kündigte sie dem Senior wegen Eigenbedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Verstorbenen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Berliner Landgericht den letzen juristischen Kampf. Den Prozess um die Eigenbedarfskündigung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz verloren. Daraufhin beantragte er eine Fristverlängerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Wohnungssuche zu haben. Das lehnte die Klägerin ab.

Danach habe sich der Gesundheitszustand ihres Vaters rapide verschlechtert, berichtet Katharina Rostock. »Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötzlicher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechtsstreit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechtsstreit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herzkranken Menschen sehr ungünstig«, erklärte die in Sachsen lebende Heilpraktikerin nach dem Ende des Verfahrens. Trotz ihrer juristischen Niederlage bezeichnete sie es als positiv, dass die Richterin erklärt habe, hätte ihr Vater noch gelebt, hätte sie den Sachverhalt noch einmal geprüft und unter Umständen einen Härtefall anerkannt.
Die Mieter-Initiative Bizim Kiez hatte erfolgreich zu dem Verfahren mobilisiert, um auf die mitunter tödlichen Folgen einer Eigenbedarfskündigung aufmerksam zu machen. Die Zahl der Interessierten war so groß, dass eine zusätzliche Sitzbank in den Verhandlungssaal gebracht werden musste.

Der Anwalt für Mietrecht, Christoph Müller, weist als juristischer Vertreter von Katharina Rostock vor Gericht eindringlich auf die Belastungen hin, die Eigenbedarfskündigungen für die Mieter bedeuten. Nach etwa 15 Minuten beendet die Richterin den Disput mit der Bemerkung, ethische Diskussionen sollten vor dem Gerichtssaal weitergeführt werden. Dort spricht Christoph Müller auch die Verantwortung der Politik an. »In Frankreich verhindere seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter über 65 Jahre durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnung verlieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immobilienwirtschaft anlegen will.«

Das »neue deutschland« hat selbstverständlich auch die Wohnungsbesitzerin um eine Stellungnahme gebeten. In ihrem Auftrag antwortet stattdessen ein Medienrechtsanwalt. Er teilt mit, dass »unsere Mandantin überhaupt keine Stellungnahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beantworten«. Zudem weist der Anwalt darauf hin, dass sich seine Mandantin juristische Schritte vorbehalte, wenn ihre Anonymität nicht gewahrt werde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094624.wohnungsstreit-in-berlin-eigenbedarf-bis-nach-dem-tod.html

Peter Nowak

Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Montag, 16. Juli 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen JournalistInnen und PolitikerInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. In der westlichen Welt herrscht darüber Schweigen.

JournalistInnen und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion Mitte Juni ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen ausschliesslich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft der Männer in Russland hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eröffneten Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Andersdenkende und Oppositionelle verfolgt werden. Im ersten Panel berichteten JuristInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik. Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren. Das bekommen auch oppositionelle MedienvertreterInnen zu spüren, die im zweiten Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten JournalistInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen SpitzenpolitikerInnen für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche AktivistInnen wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer grösseren Öffentlichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaftiert, weil er sich als überzeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinen engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vorbereitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere FreundInnen der Ukraine sind ukrainische PazifistInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.

Zweierlei Mass
Der Journalist Ulrich Heyden redete auf der Konferenz aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen JournalistInnen, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von NationalistInnen auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauffeuer» einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen.

aus: Vorwärts, 13.7.2018
http://www.vorwaerts.ch/international/keine-menschenrechte-fuer-oppositionelle/
Peter Nowak

Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Freitag, 13. Juli 2018

Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. “An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen”, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Europäische Linke[2], ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozialdemokratie die Wahlen in Griechenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines politischen Aufbruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahlprogramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Vertreter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland organisierte Austeritätsdiktat exekutierten, aus dem Land und initiierte einige Reformen.

In vielen Europäischen Ländern setzten sich Menschen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoffnungsträger von vielen Menschen, die hofften, in Griechenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maßgeblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Austeritätspolitik umsetzten. Bei der aktuellen Merkelverklärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Opposition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Parteien an der Macht hatte auch Tsipras vergessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Verteidigung der eigenen Machtposition war wichtiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Europäischen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit einverstanden. Nun hat die französische Linkspartei die Europäische Linke verlassen, nachdem sie mit ihrer Forderung, Syriza auszuschließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale verraten?

Die Sprecherin der französischen Linkspartei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vorgeworfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Europäischen Linkspartei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Austeritätspolitik der EU zu schaffen. Weil der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren übernommenen Verpflichtungen verraten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Europäischen Linkspartei auszuschließen – die sich im Übrigen in der Griechenlandfrage festgefahren hat. Da dies abgelehnt wurde, haben wir jetzt unsererseits die Konsequenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl war es Zeit für eine solche Klarstellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Austerität. Die griechische Regierungskoalition hat das Streikrecht eingeschränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirtschaft privatisiert und unter Wert an China und Deutschland abgetreten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unterstützung bekommt Syriza vom keynesianischen Ökonomen und Politiker der Linkspartei, Axel Troost[8], der sich damit faktisch zum unkritischen Verklärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutzschirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Korrekterweise erinnert er daran, dass Syriza die Austeritätspolitik zunächst auf den massiven Druck umsetzte. Troost verweist in seiner Erklärung auf die von Gläubigern Griechenlands diktierten Bedingungen und die nach wie vor anhaltende faktische Abhängigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apologeten der griechischen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozialdemokraten.

Troost konstatiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gearbeitet, was aus linker wie aus rechter Sicht überfällig gewesen sei. Und mit der in der Regierungszeit von Alexis Tsipras erarbeiteten Wachstumsstrategie werde Syriza in den nächsten Wahlkampf ziehen, zeigt sich Troost optimistisch.

Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses optimistische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Griechenland sind die Umfragewerte für Syriza niedrig und die Rechte versucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neofaschisten der Goldenen Morgenröte versuchen davon zu profitieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alternative wahrgenommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alternativen wie eine Syriza-Abspaltung und die Kommunistische Partei Griechenlands. Es sind aber auch hausgemachte Gründe, die verhindern, dass diese Parteien stärker werden. Statt sich intensiver mit dem Gründen des Scheiterns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutzschirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der europäischen Regierungen werden die hausgemachten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tatsache verschwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozialdemokratie durchsetzt.

In der von verschiedenen sozialen Initiativen herausgegebenen Publikation Faktencheck: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – allerdings ebenfalls die Syriza-Regierung ganz aus der Verantwortung genommen: “Bilanz der Troika-Politik in Griechenland: krasse Verschuldung, krasse Verelendung, krasser Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Verelendung auch um den Abbau von Streikrechten und die Durchsetzung von Zwangsräumungen.”

Warum verteidigen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen Statements auch klare politische Signale aus.

Wenn in der Europäischen Linken ein Politiker akzeptiert wird, der wie ein Konservativer agiert, mit dem Unterschied, dass im letzteren Fall der außerparlamentarische Widerstand stärker wäre, dann ist damit die Botschaft verbunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grundlegende Veränderungen verhindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Massenbewegung und die Weigerung, eine Politik jenseits der EU überhaupt nur zu überlegen, sind die Kennzeichen von Syriza nach deren Unterwerfung. Dabei hätte sich nach dem erfolgreichen Referendum über ein Nein zum Austeritätsdiktat für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innenpolitisch einen Bruch mit der bisherigen Politik durchzusetzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Widerstand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Entscheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozialdemokraten waren und als solche agierten. Danach exekutierten sie die Troikapolitik fast reibungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozialdemokraten von Schlage eines Schröder etc. verdient. Dass sie weiterhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unterschiedliche zwischen den unterschiedlichen Spielarten der Sozialdemokratie sind.

Dass die französische Linkspartei nun selber den Bruch verzogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bisherigen Politik bricht. Es geht um Wahlarithmetik. In manchen Teilen der Wählerschaft der französischen Linken gibt man sich noch kämpferisch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Opposition war.

Für die anstehenden Europawahlen präsentiert sich die Linke zersplittert. Die französische Linkspartei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner proeuropäischen linksliberalen Diem 21[11] um Wählerunterstützung.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4107589
https://www.heise.de/tp/features/Kann-eine-Linke-die-Politik-von-Tsipras-noch-verteidigen-4107589.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/erklaerungen-des-praesidenten/detail/an-alle-linken-und-progressiven-kraefte-europas-einheit-herstellen-um-neoliberale-politik-zu-besieg/
[2] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-syriza-soll-vorbild-fuer-europas-linke-werden-a-1014940.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html
[5] https://www.transform-network.net/de/netzwerk/autorinnen/detail/sophie-rauszer/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[8] https://www.axel-troost.de/de/article/9836.der-einsatz-war-nicht-umsonst.html
[9] http://faktencheck-europa.de/ankuendigung-faktencheck-europa-nr-4/
[10] https://www.yanisvaroufakis.eu
[11] https://diem25.org/main-de/
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Frieren für den Standort

Mittwoch, 11. Juli 2018

Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energie­armut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungs­projekt.

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland  nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das bestätigt die These des Sozialwissenschaftlers und langjährigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein: Arme Menschen haben in den politischen Parteien und oft auch in Großorganisationen wie Gewerkschaften kaum eine Lobby.

»Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag

Viele machen eher die Armen für ihre Lage verantwortlich als die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beispielsweise dafür sorgen, dass diese Menschen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betroffenen, öffentlich bekanntzumachen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.  

Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Ins­tituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lo­kaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World.

Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bundesrepublik in Sachen Erforschung der Energiearmut im europäischen Vergleich Nachholbedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandersetzt, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut.« Auch in Italien, Österreich und Frankreich werde das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert, es gebe Versuche, mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern. In Deutschland hingegen fehlt bis heute eine amtliche Definition von Energiearmut.

Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab.

»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maßnahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kritisiert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislatur­periode im Koalitionsvertrag noch vereinbart, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Versorgungsunternehmen verpflichtet, vor einer Stromsperre den Kunden einen Vorkassezähler anzubieten. Eine Gesetzesinitiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vorkassezähler funktionieren ähnlich wie beim Mo­biltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Menschen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vorkassezählern, so fehle bisher ein rechtlicher Rahmen, der die Verbraucher vor zu hohen Gebühren schützt.

Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern. In Brüssel klammheimlich gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser real existierenden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bundesregierung die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.

Relativ wenig Beachtung findet das Thema Energiearmut auch in den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Hier gibt es im internationalen Vergleich ebenfalls Nachholbedarf. In Ländern wie Südafrika haben Nachbarschaftsinitiativen offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abgeklemmte Menschen wieder angeschlossen werden. In Frankreich haben in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker erklärt, sie wären nicht bereit, Menschen Strom und Gas abzustellen, würden aber ihre Kenntnisse für den Wiederanschluss zur Verfügung stellen.

Peter Nowak

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Dienstag, 10. Juli 2018

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagenknecht, die aber so formuliert wurde, dass sie Kritik herausfordert

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN steht parteiintern seit Langem in der Kritik. Stichpunkte sind die linke Sammlungsbewegung und die Positionierung zur Forderung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwulenverband mit der Linkspolitikerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kritisieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der konservativen Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Sammlungsbewegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirtschaftsliberale Politiker in kulturellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pioniere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse verschafft, in dem man sich eben kreativ, flexibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapitalismus heute lauten. Über die Politiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagenknecht

Dagegen wenden sich die Verfasser des Briefes des Kritikbriefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese “neue Sammlungsbewegung” oder “progressive Stimme” steht. Allerdings drängt sich aufgrund Ihres Tenors der Eindruck auf, dass diese sich deutlich von Antidiskriminierungspolitiken, Antirassismus oder einer Politik die Menschenrechte verabschieden sollte, diese jedenfalls auf keinen Fall von ihr verteidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich “Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten”. Zusammengefasst behaupten Sie weiter, dass “die glitzernde Hülle linksliberaler Werte” nur von durch neoliberalen Politiken verursachte Armut und wachsender ökonomischer Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, verschweigen Sie, vermutlich bewusst, dass diese gesellschaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablenkungsmanöver hingeworfenes Häppchen ist für Sie die “Ehe für Alle”, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Aufstieg von wenigen verknüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht widerspreche, aber dennoch stellen Sie beide Entwicklungen in einen Zusammenhang und suggerieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Entscheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demontiert und dementiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahlperioden im Bundestag nachdrücklich für die Öffnung der Ehe eingesetzt und alle anwesenden Abgeordneten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahestehenden Medien ein weiterer Streit um die Fraktionsvorsitzende.

Warum missverständliche Formulierungen in Wagenknechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzuschreiben. Denn Wagenknecht weist auf einen nun wahrlich nicht originellen Fakt hin, dass in der kapitalistischen Weltordnung eine unter den Füllwörtern wie Diversität und Vielfalt gelabelten Minderheitenpolitik als Standortvorteil im innerkapitalistischen Wettbewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Werbetafeln von transnationalen Konzernen ansehen, die genau diese modernen Kapitalismus repräsentieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Ressentiments, wenn Du nur finanziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diversität. Du bist ausgeschlossen aus der schönen kapitalistischen Warenwelt.

Organisationen wie der LSVD fungieren so längst als Botschafter dieses modernen Kapitalismus und haben die Rolle gerne angenommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auftreten das Bild von wohlhabenden, konsumorientierten Menschen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik einsetzen, die genau Wagenknecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht ausschließen. Das liest sich aber wie eine vage Absicherung.

Warum erwähnt sie als Politikerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozialdemokratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozialdemokraten wie August Bebel, die auch parlamentarisch für die Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbeiterbewegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurückfallen.

Es gab aber auch in der Arbeiterbewegung immer wieder Versuche, soziale Rechte gegen Rechte von den unterschiedlichen Minderheiten auszuspielen. Gerade eine Strömung der Arbeiterbewegung, die im Zuge der Stabilisierung dem Mythos des männlichen Arbeiterhelden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und lesbenfeindliche Positionen. Doch diese patriarchalen Elemente waren selbst in Teilen der Strömungen in der Arbeiterbewegung zu finden, die sich klar gegen die stalinistische Konterrevolution wandten.

Die selbständige Organisierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfahrungen verbunden, die sie mit einer arbeitertümelnden Bewegung gemacht haben, für die Minderheiten nur bürgerliches Getöns waren. Es wäre daher für eine Politikerin der LINKEN angebracht gewesen, darauf hinzuweisen und sich explizit auf jene Teile der Arbeiterbewegung zu beziehen, die einen umfassenden Begriff von Emanzipation vertraten und damit nicht nur den Arbeitermann und die genauso fleißige Arbeiterfrau damit meinten. So hat sich also Wagenknecht einen Teil der Kritik selber zuzuschreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klassenunterdrückung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD verdient kritische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahlschlags geschweige denn am Kapitalismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Transphobie und Rassismus bereits vor der Einführung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Verfassern des Briefes diese Gelegenheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distanzieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Menschen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagenknecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homophobie, Sexismus und Rassismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertung Menschen auseinandertreibt und Solidarität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Aufzählung der Unterdrückungsformen die Klassenunterdrückung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapitalistischen Ausbeutung nicht auch den Kampf um eine emanzipative Gesellschaft? Wie eine solche Solidarität aussehen kann, die alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung einschließt, zeigt die Solidaritätsbewegung von britischen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dankenswerterweise wieder bekannter wurde.

Auch Lohnarbeit verdient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Vergangenheit zurückgehen, um sich auch für Klassenunterdrückung zu interessieren. Er hätte sich nur mit den Mitarbeiterinnen des Bildungswerk des LSVD Berlin solidarisieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeitsbedingungen stritten[5]. Ihr Arbeitskampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen ignorierte.

Das Motto der Beschäftigten lautete: “Auch Lohnarbeit verdient Respekt”[6]. Die Beschäftigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäftigte genau dieser Respekt verweigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Aufforderung nicht für die Beschäftigten positioniert ist. Daher ist es zweifelhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mittelstands wirklich dazu taugt, über eine emanzipative Gesellschaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stellvertretend für eine Mittelschicht, die sich schon längst von den Problemen der Einkommensarmen abgewandt hat.

Linksliberale Werte verhalten sich zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Soziologin Cornelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend analysiert und ohne jegliches Ressentiment seziert:

taz am wochenende: Frau Koppetsch, Sie bescheinigen der urbanen Mittelschicht Spießigkeit, Angepasstheit und die Rückkehr zu konservativen Werten. Wer sind diese sogenannten Kosmopoliten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cornelia Koppetsch: Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich engagiert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinnerlicht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbstverwirklichung, Kreativität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.

Claudia Koppetsch

Der LSVD spielt hier die im Kapitalismus notwendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Beteiligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals linksoppositionelle Schwulen- und Lesbenbewegung, die die bürgerliche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle eingeführt wurde.

In dem Brief an Wagenknecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis langjähriger Kämpfe verklärt. Dabei wird die historische Wahrheit unterschlagen, dass nur eine konservative Minderheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle forderte. Die Mehrheit der damals Linksoppositionellen erkannte den Zusammenhang von bürgerlicher Ehe und bürgerlicher Gesellschaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwischen dem LSVD und Wagenknecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unterschiedliche Zielgruppen adressieren, aber keiner von beiden überhaupt nur über den Tellerrand des Kapitalismus hinausdenkt.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/2018_06_29_Sahra_Wagenknecht.pdf
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html
[3] http://www.lesbiansandgayssupporttheminers.org
[4] https://zeitgeschichte-online.de/film/prid
[5] https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/konflikt-im-lesben-und-schwulenverband-kocht-hoch
[6] http://
[7] https://www.ifs.tu-darmstadt.de/?id=3035
[8] http://www.taz.de/!5516398/