Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Die Sehnsucht nach dem “guten Ami”

Dienstag, 06. Juni 2017

Der von seiner eigenen Partei verhinderte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders war in Berlin und wurde wie ein Star gefeiert

Tosender Applaus und “Bernie, Bernie”- Rufe bevor der Mann auch nur ein Wort sagte, dem die Huldigungen galten. Am 31. Mai war der von seiner eigenen Partei verhinderte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders zu Gast an der FU-Berlin. Er redete in einem Teil der FU, der nach den umstrittenen antisemitischen Henry Ford benannt ist.

Bisher scheiterten alle Versuche, das Gebäude nach einer Figur der demokratischen US-Geschichte umzubenennen. Wenn es nach dem überwiegend studentischen Publikums gegangen wäre, das Sanders zujubelte, wäre die Umbenennung schon längst vollzogen. Es sind die Menschen, die in Zeiten von Trump auf der Suche nach dem guten Ami sind und ihn in Sanders gefunden haben.

Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern um Projektionen. Sanders, der sich selber demokratischer Sozialist nennt, vertritt einen gemäßigten Sozialdemokratismus, der an die New Deal-Politik eines Roosevelt erinnert. Eine Krankenversicherung für alle US-Bürger, moderate Steuererhöhungen für Reiche und, was das akademische Publikum in Berlin besonders begeisterte, der Wegfall der Studiengebühren sind zentrale Forderung von Sanders.


Die Demokratische Partei braucht Sanders

Dabei wird natürlich nicht erwähnt, dass viele der von Sanders beklagten politischen Zustände bis in die Clinton-Ära zurückreichen und auch unter Obama nicht bekämpft wurden. Mag Sanders auch kein Mitglied der Demokratischen Partei sein, so leistet er der Partei doch unschätzbare Dienste, indem er die Linken domestiziert. Solange Sanders nicht mit der Demokratischen Partei bricht, haben Abspaltungstendenzen keine Chancen.

Es wird immer einzelne Gruppen geben, die eigene Organisationen gründen, doch ohne charismatische Figuren wie Sanders haben diese Abspaltungen keine Chance, einflussreicher zu werden. Manche von Sanders Unterstützern hatten gehofft, dieser werde spätestens nach seiner von der Parteibürokratie vorangetriebenen Niederlage bei den Vorwahlen tatsächlich mithelfen, eine neue linke Organisation aufzubauen. Doch dafür gibt es keine Hinweise. Vielleicht hofft er auf die nächsten Wahlen.

Eine Kandidatur hat er jedenfalls nicht ausgeschlossen. In der FU-Berlin gab es nicht wenige, die sich genau das wünschen. Ein regelrechter Fankult wurde um Sanders betrieben. Manche schwenkten noch mal die alten Wahlschilder mit der Aufschrift “Bernie 2016″. “Stell Dir vor, Bernie wäre jetzt Präsident”, sagte eine Besucherin zu ihrer Freundin. Dabei scheint ihr gar nicht so klar zu sein, dass Sanders nur als Projektionsfläche einer pragmatischen Linken dienen kann, weil er eben nicht Präsident geworden ist.

Wäre er gewählt worden, hätte er schon so viele unpopuläre Maßnahmen abzeichnen müssen, dass zumindest ein Teil seiner Unterstützer ins Zweifeln kommen würden. Das liegt nicht daran, dass Sanders oder auch Obama ihre Grundsätze verraten haben. Doch der Präsident der kapitalistischen Großmacht USA kommt mit linksliberaler Moral nicht sehr weit. Das hat Obama schnell begriffen und wurde zu einem Spezialisten im Drohnenkrieg, was ihm bei seinen Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag einige Kritik einbrachte.

Auch Obama wurde vor seiner Präsidentschaft in Berlin wie ein Superstar begrüßt, im Amt flaute die Begeisterung schnell ab, weil sich schnell abzeichnete, wie wenig sich eigentlich verändert hat. Das würde bei einem Präsidenten Sanders nicht anders sein. Zumal er in seiner Berliner Rede schon einige beunruhigende Hinweise darauf gab.


Sanders warnte die Deutschen vor Putin

So kritisierte er heftig, dass sich Trump mit Autokraten wie Putin besonders gut versteht. Und dann verstieg er sich zu der Aussage: “Putin ist ein Mann, der sein eigenen Volk unterdrückt, sich in amerikanische Angelegenheiten einmischt und sich demnächst – passt auf – Deutschland vornehmen wird.”

Dass eine solche Aussage von Sanders nicht genau so kritisch kommentiert wird wie die vielen Verlautbarungen von Trump, ist nicht verwunderlich. Sie ist aber genau so “politischer Bullshit”, wie vieles was Trump so von sich gibt. Solche Aussagen schaffen eine Grundlage, die Konfrontation USA-Russland weiter voran zu treiben. Wenn auch Sanders auf die angebliche Einmischung Russlands in den USA rekurriert, wird natürlich nicht erwähnt, dass es wechselseitige Einmischungsversuche gibt.

Nur scheint Sanders die Einmischung nur zu stören, wenn sie von Russland kommt. Dass es vor allen hausgemachte Gründe waren, die zur Niederlage von Clinton im US-Präsidentenwahlkampf führten, dürfte Sanders sehr gut wissen. Doch über die hausgemachten Gründe wird erst gar nicht geredet, wenn man beständig das Bild von einer erfolgreichen russischen Einmischung bemüht.

Die Journalistin Bettina Gaus war nach einer Tour durch die USA jenseits der linksliberalen Hochburgen von einem Wahlsieg Trumps zu einer Zeit überzeugt, als fast alle dachten, der kommt nicht mal bei den Republikanern in die engere Wahl.

Sie hat sehr genau geschildert, welche innen- und wirtschaftspolitische Gemengelage dazu geführt hat. Putin gehört nicht dazu. Eine solche Verlagerung der Schuld nach Außen, wie sie hier auch Sanders vollführt, wird gerade nicht dazu führen, dass selbst eine gemäßigt reformistische Agenda in den USA eine Chance hat. Außenpolitisch kann damit der Baustein für eine interventionistische Politik gelegt werden.

Das sind alles Komponenten, die zur Frage führen, wie progressiv denn nun dieser Sanders dann wäre, wenn er Gelegenheit bekäme, seine Vorstellungen umzusetzen. Es war schon bezeichnend, dass ihn einige seiner Fans mit dem französischen Präsidenten Macron vergleichen und das durchaus positiv meinen.

Das macht noch mal deutlich, dass eine reine Trump-Ablehnung noch keine Garantie für eine progressive Politik ist. Eine angeblich progressive Bewegung, die keine Alternative mehr zu Sanders und Macron sehen kann, ist das eigentliche Problem. Die Konzentration auf einzelne charismatische Personen, vor 8 Jahren Obama heute Sanders, verhindert, dass sich die Menschen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen und Strukturen auseinandersetzen und Alternativen von unten entwickeln.

Die wären auch in der Klimapolitik unbedingt nötig. So hatte es nach der Ausstiegsankündigung aus den Pariser Klimaverträgen den Anschein, als gäbe es nur Anhänger dieser Vereinbarung. Vergessen ist eine Kritik einer transnationalen Klimabewegung, die Vereinbarungen wie die von Paris als Placebo bezeichnete, die lediglich gut für das Gewissen einer umweltsensiblen Mittelschicht sind.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Sehnsucht-nach-dem-guten-Ami-3733713.html

Peter Nowak

Sie waren keine Duckmäuse

Samstag, 03. Juni 2017

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

“Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim” steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.


Gigantische Gesinnungsschnüffelei

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. “Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei”, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. “Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente”, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel “Vergessene Geschichte”, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort “Berufsverbot” ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit

Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

“Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen.

Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als “Lügenversteher” diffamiert[11].

Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die “in Wahrheit leben wollten”. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.

Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.

Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-keine-Duckmaeuse-3733312.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3733312

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://www.hna7.de/durch-radikalenerlass-seit-17-lebensjahr-wird-kasselerin-silvia-gingold-durch-verfassungsschutz-bespitzelt-7331113.html
[3] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html
[4] https://de-de.facebook.com/hddum/posts/1365590366825658:0
[5] http://www.berufsverbote.de/index.php/anti-duckmaus.html
[6] http://www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019770200_0.pdf
[7] https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/45-jahre-radikalenerlass-politik-muss-handeln.html
[8] http://www.taz.de/22052017/!164351/
[9] http://www.taz.de/!5404115/
[10] https://www.taz.de/Boris-Schumatsky/!a38962/
[11] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5407145&s=&SuchRahmen=Print/
[12] http://www.todesnacht.com
[13] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html

Radikaler Spaziergang

Samstag, 03. Juni 2017

Betroffene der Berufsverbote in der BRD fordern Entschuldigung und Entschädigung

»Marianne Grossmann-Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des Radikalenerlasses.

Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staatsdienst fernzuhalten. Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder linker Studierendenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten.

»Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Am Donnerstag forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. »Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen. Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Doch es gibt auch zahlreiche Betroffene, deren Berufsverbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belastungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Solidarität in ihrer Stadt den politischen Kampf gegen das Berufsverbot führen können. Zur Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort, hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet. Die Pressekonferenz der Initiativgruppe »45 Jahre Radikalenerlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052893.radikaler-spaziergang.html

Peter Nowak


Leserbriefen in der jungen Welt vom 10.6.2017


Presseboykott bei Berufsverboten

Wir sind Jana Frielinghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« am 1.6. in Berlin wieder ausführlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Journalisten Peter Nowak (für Neues Deutschland und Onlinemagazin Telepolis) hat niemand die Pressekonferenz, Kundgebung und Übergabe unserer Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast perfekter Presseboykott anlässlich 45 Jahren Berufsverboten! Zwei Anmerkungen: Wir verstehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Und durch die Überschrift, für sich betrachtet, könnte ein falscher Zungenschlag entstehen. Im Artikel wird dann klargestellt, was die Betroffenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR vermittelt wird.

Martin Hornung, Eppelheim (bei Heidelberg)

Berlin und die Phrase von der werteorientierten Außenpolitik

Freitag, 02. Juni 2017

Viele Politiker, die Trumps Geschäftsreise nach Saudi-Arabien kritisieren, sind neidisch, dass Deutschland nicht zum Zug kam. Im Fall Indiens und Chinas soll ihnen das nicht passieren – Ein Kommentar

Die neu auferstandene Großmacht Deutschland ist schon längst über die Zeit hinaus, als sie nur auf Augenhöhe mit den USA stehen wollte. Mittlerweile hat sie die USA längs verbal zum Gegner erklärt.

Neu ist das nicht. Der SPD-Kanzler Schröder hat schließlich vor dem Irakkrieg gezeigt, wie man mit US-Schelte Zustimmung in Deutschland bekommt. Allerdings gelang es ihm nicht, sozialpolitische Probleme einfach durch einen Gegner im Ausland vergessen zu machen. Mit der Agenda 2010 leitete er seinen Sturz ein. Immer hat die SPD der Union und vor allem Merkel vorgeworfen, sie hätten US-Präsident Bush und den Irakkrieg unterstützt und deutsche Interessen vernachlässigt.

Jetzt gibt Merkel im Vorwahlkampf den Schröder und distanziert sich am Münchner Stammtisch von den USA. SPD und LINKE müssen also zuschauen, dass ihr Merkel auch noch das US-Bashing wegnimmt. Also muss Trump die Kanzlerin noch dabei übertreffen, Deutschland mit den USA in Stellung zu bringen. Wenn Schulz Trump zum “Zerstörer aller westlichen Werte”[1] anprangert, ist das natürlich erst einmal Wahlkampfrhetorik.

USA und Deutschland sind politische und wirtschaftliche Gegner

Wenn sein Parteikollege Oppermann von einer neuen Lage spricht, weil Trump in einem Tweet Deutschland zum Gegner erklärt, ist das schlicht und einfach falsch. Das EU-Deutschland und die USA waren wirtschaftliche und politische Konkurrenten lange vor Trump und sogar vor Bush. Seit 1989 hat sich Deutschland allerdings einen eigenen politischen Hinterhof geschaffen, um diese Konkurrenz auch offen auszutragen.

Man könnte eine Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seit 1989 schreiben und würde feststellen, wie die selbstbewusste Nation immer stärker deutlich gemacht hat, dass die Phrase von der deutsch-amerikanischen Freundschaft der Vergangenheit angehört. Im Kalten Krieg brauchte Westdeutschland die USA zum Wiederaufstieg. Doch bereits F.J. Strauß sprach der Mehrheit der “entnazten Nazis” (B.Brecht)[2] aus dem Herzen, wenn er deutlich machte, dass Deutschland wieder stark genug werden sollte, damit es sich von niemand, schon gar nicht den Kriegsgegnern des 2. Weltkriegs, etwas sagen lassen will.

Man darf nicht vergessen, dass Strauß bereits 1969 eine Rede[3] hielt, die in der Diktion die historischen Ergüsse von AfD-Rechtsaußen Höcke in Dresden noch übertraf. Von Ausschlussanträgen von Seiten der Union war damals nichts zu hören. Nur hatte Strauß in seiner Wirkungszeit zum Glück noch nicht die Möglichkeiten, seine Wünsche umzusetzen. Das änderte sich nach 1989.

Die Entfremdung ist aber beidseitig. Daher verwundert auch nicht, dass Trump und sein Umfeld von Merkels Bierzelt-Rede begeistert[4] sein sollen. Wenn sie erklärt, die Europäer müssten ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen, konterte Trump, genau das habe er immer gefordert. Und nicht nur er, die Forderung, dass die EU und die USA wirtschaftlich und politisch getrennte Wege gehen sollen, wird in den USA seit Jahren von Politikern unterschiedlicher Couleur erhoben. Der Geschäftsmann Trump ist nüchtern genug, die Tatsache anzuerkennen, dass Staaten untereinander keine Freundschaften pflegen, sondern Interessen mal mit- und mal gegeneinander verteidigen. Und er formuliert das erfreulicherweise auch öffentlich.

Diese klaren Worte sind auf jeden Fall den Phrasen von der Wertegemeinschaft und einer wertebasierten Außenpolitik vorzuziehen, die vornehmlich aus dem Lager der Opposition in Deutschland zu hören sind. Nun war die künstliche Aufregung vor allem von SPD-Politikern in den letzten Tagen so deutlich als wahlkampfgesteuert erkennbar, dass selbst die Taz, die ja auch gerne viel von Werten redet, eine ihrer schlaueren Kommentatoren den Platz überlasst, “Merkels heimlichen Nationalismus”[5] offen anzusprechen. “Merkel kritisiert Trumps Abschottung, tatsächlich aber verbirgt sie ihr “Deutschland zuerst” nur besser. Das zeigt sich an der Haltung zu Griechenland”, bringt Ulrike Herrmann treffend auf den Punkt, wie Deutschland in ihrem europäischen Hinterhof ihre Interessen durchsetzt.

Roter Teppich für den Hindunationalisten Modi

Der Umgang mit Griechenland ist nur eines von unzähligen Beispielen für Deutschlands Interessen in der Außenpolitik. Erst am Montag wurde dem indischen Ministerpräsidenten Modi in Berlin der rote Teppich ausgebreitet. Es wurden Elogen auf die deutsch-indische Kooperation gesungen, ohne zu erwähnen, dass bereits das NS-Regime dafür die Grundlage gelegt hat.

Die indischen Nationalisten[6] und die Nazis hatten einen gemeinsamen Feind[7]: Großbritannien. Aber gerade in hindunationalistischen Kreisen sah man sich auch historisch und mythologisch dem NS nahe. Nun regiert mit Modi ein Hindunationalist, dem nicht nur vorgeworfen wird, Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen. Modi und sein Umfeld paktieren ganz offen mit Gruppen, die eine Art Hindufaschismus[8] verfolgen.

Vor Modis letzten Wahlsieg war davon auch in Deutschland noch öfter die Rede[9]. Doch seit er als Regierungschef das Land im wirtschaftsliberalen Sinne umbaut, ist die deutsche Politik voll des Lobes für den rechten Politiker. Schließlich will man den indischen Markt nicht den Konkurrenten aus den USA überlassen. Wenn nun viele deutsche Politiker sich über Trumps Geschäftsreise nach Saudi Arabien aufregen, spricht da bei vielen der Neid heraus, dass sie nicht das Geschäft gemacht haben.

Wenn nach Modi der chinesische Premierminister gestern seine Aufwartung in Berlin machte, wird in der Öffentlichkeit auch mal nach den Menschenrechten gefragt. Doch die Mehrheit der NGOs, die sich dafür stark machen[10], weint tibetanischen Feudalherren der Gelbmützen[11] und der obskuren Falung-Gong-Bewegung hinterher. Die wenigen Initiativen[12], die sich etwa mit Arbeiterrechten[13] in China auseinandersetzen, sind nicht so naiv zu meinen, dass die Bundesregierung dafür zuständig wäre. Für den Wirtschaftstandort Deutschland ist China auch deswegen ein so interessanter Markt, weil dort die Rechte der Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte minimal sind.
https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-die-Phrase-von-der-werteorientierten-Aussenpolitik-3730649.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3730649

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-schulz-trump-ist-ein-zerstoerer-aller-westlichen.1939.de.html?drn:news_id=751068
[2] http://www.alfa1.de/az-ged.html
[3] http://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/bierzelt-rede-von-angela-merkel-begeistert-donald-trump-15040105.html
[5] http://www.taz.de/!5409974/
[6] http://www.bpb.de/internationales/asien/indien/44396/bose-der-vergessene-freiheitsheld?p=all
[7] http://www.urmila.de/UDG/Biblio/legion.html
[8] http://www.taz.de/!5042611/
[9] http://www.bpb.de/internationales/asien/indien/44485/hindunationalisten
[10] http://www.deutschlandfunk.de/vor-lis-deutschland-besuch-menschenrechtler-kritisieren.1939.de.html?drn:news_id=751241
[11] https://thinktankboy.wordpress.com/f-rubriken/tibet-und-der-dalai-lama/
[12] http://www.gongchao.org/tag/ralf-ruckus/
[13] http://archiv.labournet.de/internationales/cn/schaumberg1.html

Feiern statt feuern

Donnerstag, 01. Juni 2017

45 Jahre »Graswurzelrevolution«

Die »Graswurzelrevolution« feiert ihren 45. Geburtstag. Sie ist das einzige anarchistische Printmedium des Landes.

Vielleicht hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei, um die linke Publizistik verdient gemacht – auch wenn es gar nicht seine Intention war. 2001, als die Grünen zumindest im westfälischen Münster noch eine gewisse Distanz zur Bundeswehr ausdrücken wollten, geriet er mit einem Lehrbeauftragten der Universität aneinander. Bernd Drücke, tätig am Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität, beschuldigte Nachtwei, bei einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf der Bühne gestanden zu haben. Nachtwei bestritt das vehement, bezichtigte Drücke der Verleumdung – und musste schließlich doch zugeben, dass der Soziologe die Wahrheit gesagt hatte. Was nichts daran änderte, dass man am Lehrstuhl gründlich angefressen war. Einige, die in der akademischen Hierarchie über Drücke standen, betrachteten es als Majestätsbeleidigung, einen Politiker der Grünen öffentlich vorzuführen. Drücke flog raus, er verlor seine Stelle am Lehrstuhl für Soziologie und konzentrierte sich fortan ganz auf seine journalistische Tätigkeit bei einer Zeitschrift, für die der Anarchist und Pazifist regelmäßig Artikel geschrieben hatte: die Graswurzelrevolution – kurz auch GWR genannt.
Bis heute ist Drücke verantwortlicher Redakteur der GWR. Sicherlich ist es zum großen Teil sein Verdienst, dass das Monatsblatt bald seinen 45. Geburtstag feiern kann. Die Nullnummer der GWR erschien im Juni 1972.


Mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Gewalt hat sich die »GWR« auch bei Teilen der radikalen Linken Kritik eingehandelt.

Drücke hat dafür gesorgt, dass die Zeitschrift, deren Titel nach einer Mischung aus Guerilla Gardening und Landkommune klingt, auch von Kulturlinken und marxistischen Ideologiekritikern gelesen wird. Überhaupt ist das Blatt berüchtigt für diesen Spagat. In der aktuellen Ausgabe, der 419., berichten zwei Kommunen aus ihrem Alltag. Wenige Seiten weiter beschäftigt sich ein hochkomplexer Text mit der Kritik an Gewalt und im hinteren Teil der Ausgabe sind philosophisch unterfütterte Diskussionsbeiträge zu der Frage abgedruckt, ob es eine Natur des Menschen gebe. Das glaubten bekannte Anarchisten wie Pjotr Kropotkin, die der Ansicht waren, der Mensch sehne sich von Natur aus nach Freiheit und selbstbestimmten Kollektiven. Andere widersprachen vehement und warnten, dass Anarchisten mit unbewiesenen anthropologischen Grundannahmen ihrer Sache eher schadeten als nützten.

Doch nicht nur Themen, die die anarchistische Szene im engeren Sinne betreffen, werden in der GWR diskutiert. So hat Jens Kastner in der Ausgabe vom Dezember 2016 die postkolonialistische Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak wegen ihres Antizionismus heftig kritisiert. Für Drücke ist diese Mischung aus Kommunebericht und Theorie Programm.
»Es gibt in der undogmatischen linken Szene einen Bedarf sowohl nach libertärsozialistischen Theorien und Utopien als auch nach Gegenöffentlichkeit und kontroverser Diskussion«, sagt er der Jungle World. »Wir versuchen, das als Sprachrohr gewaltfreier, anarchistischer, antimilitaristischer, profeministischer und anderer sozialer Bewegungen abzudecken.« Ein schwarzroter Faden, der sich durch sämtliche Ausgabe zieht, ist der Antimilitarismus: »Kritik an Kriegseinsätzen und Aufrüstung suchen wir in den meisten Medien vergeblich. Wir wollen der militaristischen Propaganda etwas entgegensetzen«, schreibt Drücke im Editorial der Mai-Ausgabe. Es folgt unter anderem ein Beitrag über die Pläne, die Wehrpflicht in Frankreich wieder einzuführen. Ein Vorhaben, das nicht nur von Marine Le Pen und Emmanuel Macron, sondern auch vom linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird. Die GWR widmet sich diesem Thema in einer Ausführlichkeit, die im deutschsprachigen Raum einzigartig sein dürfte.

Das liegt auch an der Geschichte dieses Mediums. Die 1972 gegründete GWR hatte ein politisches Anliegen, das einige Autoren auf den Libertären Tagen, einem bundesweiten Anarchistentreffen 1993 in Frankfurt am Main, so beschrieben: »Die Zeitung GWR war mit dem Ziel angetreten‚ den Zusammenhang zwischen den beiden konsequentesten Handlungsansätzen gegen Herrschaft und Gewalt, zwischen Gewaltfreiheit und libertärem Sozialismus, aufzuzeigen und dazu beizutragen, dass die pazifistische Bewegung sozialistisch und die linkssozialistische Bewegung in ihren Kampfformen gewaltfrei werde.«

Über mehrere Jahre war die GWR eng mit der Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) verbunden. 1980 als bundesweites Netzwerk anarchopazifistischer Gruppen mit antimilitaristischem Schwerpunkt gegründet, wurde die FöGA vom Verfassungsschutz als »größte anarchistische Organisation der Nachkriegszeit« bezeichnet. Von 1981 bis 1988 gab sie die GWR heraus, beteiligte sich an der Antiraketenbewegung in den achtziger Jahren und nutzte gewaltfreie Aktionen wie Sitzblockaden. Von der Krise der gesamten Friedensbewegung blieb sie nicht verschont. 1997 löste sich die FöGA ausgerechnet in einer Zeit auf, in der Deutschland wieder begonnen hatte, offen Kriege zu fühen. Die GWR, die seitdem von einem unabhängigen Kreis von etwa 45 Personen herausgegeben wird und alle Entscheidungen basisdemokratisch fällt, setzt die Kritik am Militarismus in Staat, Gesellschaft und auch in der Linken konsequent fort.

Dabei landet Drücke gerne mal zwischen allen Stühlen, wie er am Beispiel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland aufzeigt: »Wir lassen Anarchisten und Antimilitaristen aus Russland und der Ukraine zu Wort kommen, unterstützen die Deserteure und Verweigerer aller Kriegsparteien und agitieren sowohl gegen das homophob-autoritäre Putin-Regime als auch gegen Nato, EU, ukrainische und ostukrainische Nationalisten.« So vermittelt die GWR auch jüngeren Lesern eine Vorstellung von einer antimilitaristischen Bewegung, die sich vom Mainstream der deutschen Friedensbewegung, deren Hauptfeind noch immer die USA sind, unterscheidet.

Mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Gewalt hat sich die GWR auch bei einigen radikalen Linken Kritik eingehandelt. Heute sind es aber nicht mehr primär die Militanzdebatten, die harsche Leserreaktionen hervorrufen. »Auf unsere Beiträge zum Thema Critical Whiteness gab es sowohl positive als auch negative Rückmeldungen«, berichtet Drücke. Solche Auseinandersetzungen bewertet er positiv. »Die anarchistisch-gewaltfreie, profeministische Lupe ist manchmal auch ein gutes Hilfsmittel gegen Sektierertum, damit das Denken die Richtung wechseln kann«, so Drücke. Er ist optimistisch, dass die GWR in Zukunft eine noch größere Rolle als Stimme gegen die herrschenden Verhältnisse spielen wird. Schließlich haben die beiden anderen größeren anarchistischen Printmedien ihr Erscheinen mittlerweile eingestellt. Die Publikation Schwarzer Faden gibt es bereits seit 2004 nicht mehr. Im vergangenen Jahr hat auch die Direkte Aktion, die Zeitung der FAU, ihre Printausgabe eingestellt. Die Entscheidung wird von Drücke noch heute heftig kritisiert.

In der kommenden Ausgabe der GWR, die am 8. Juni erscheint, wird es einen Schwerpunkt zum 45. Geburtstag der Zeitschrift geben. Die Jungle World gratuliert recht herzlich.

https://jungle.world/artikel/2017/22/feiern-statt-feuern
Peter Nowak

https://jungle.world/artikel/2017/22/feiern-statt-feuern

Ortsnah Exil gefunden

Freitag, 26. Mai 2017

SZENELADEN: Mietvertrag unterschrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lindenau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbstgemalten Schild in einem Fenster der Ladenräume in der Falckensteinstraße 46. Mitten im Kreuzberger Eventgebiet in unmittelbarer Nähe zur Oberbaumbrücke erhält der „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Mietvertrag abgeschlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Rollstuhl angewiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Szeneladen mit dem Sortiment aus Büchern, Aufklebern und politisch korrekten Kleidungsstücken in der Manteuffelstraße 99 betrieben. Lindenau, der seine KundInnen auch schon mal zur Assistenz beim Ladendienst aufforderte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für AnarchistInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Berliner AktivistInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spaltungstendenzen in der radikalen Linken ignorierte. So hatte Lindenau lange die prononciert israelsolidarische Zeitschrift Bahamas genauso wie die radikal-ntizioniische Publikation Intifada im Sortiment. Lindenau vertraute auf die mündigen KundInnen,
die keine Bevormundung brauchen. So argumentierte er auch gegen den politischen Staatsschutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der autonomen Szene beschlagnahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gentrifizierung, die Lindenau Probleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wechselte, hat wohl auch mit den unkonventionellen Mitteln zu tun, mit denen Lindenau gegen eine drohende Vertreibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuzberger Immobilie, nachdem Lindenau mit UnterstützerInnen vor dessen Praxis in einer Brandenburger Kleinstadt auftauchte. Hat Lindenau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gentrizifizierung verloren, fragen sich manche in der Berliner Szene. Für Lindenaus Anwälte Burkhardt Dräger, Benjamin Raabe und Christoph Müller hingegen hat mit dem Ortswechsel ein langjähriger MieterInnenkampf, der bereits mehrere Gerichte beschäftigte, ein positives Ende gefunden. Sie sehen es als
besonderen Erfolg, dass Lindenau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umverteilen mit Lindenau den Mietvertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez verweist auf den großen öffentlichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangsräumung vom in seinem Laden lebenden Lindenau verhindert werden konnte. Dem auf Assistenz angewiesenen Lindenau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein einzigartiges Lebenskonzept des durch Kunden betreuten Wohnladens“ fortzusetzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lindenau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unterstützt. Die Initiative organisierte auch Nachbarschaftshilfe bei der rollstuhlgerechten Einrichtung der
neuen Ladenwohnung. Bis spätestens zum 30. Juni soll der Umzug abgeschlossen sein.

aus: DIE TAGESZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Raus aus der Szene

Mittwoch, 24. Mai 2017

In Berlin diskutierten radikale Linke darüber, wie sie in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können

“Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie« lautete der vollständige Titel des Berliner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teilnahmen. Eigentlich sprachen alle von der Selbermachen-Konferenz – eine politisch problematische Verkürzung. Erinnert der Begriff Selbermachen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in subkulturellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neoliberalen Vorstellungen kompatibel sein kann. Der Kapitalismus bietet heute genug Nischen, in denen Menschen Gelegenheiten zum Selbermachen haben, wenn nur die
Grundprinzipien der kapitalistischen Verwertung nicht angetastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft subkulturellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?« Der Unterschied zum großen Autonomiekongress 1995 in Berlin ist augenfällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können. Dass es bei der diesjährigen Konferenz um die Politik im Stadtteil, im Jobcenter und auch am Arbeitsplatz ging, liegt auch an den politischen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene hat das Erstarken von regressiven politischen Bewegungen dazu beigetragen, dass die außerparlamentarische Linke wieder Politik in und mit der Gesellschaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Einführung von Bachelor und Master an den Hochschulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurückgezogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kritisierte
autonome Szenepolitik ihre Grundlage verloren. Die meisten radikalen Linken stecken in prekären Arbeitsbedingungen, und gerade die angesagten Szenebezirke sind einer verstärkten Gentrifizierung ausgesetzt. Konnten die linken Genoss_innen vor 22 Jahren noch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen verlängerte Wohnzimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_innen dort Eigentumswohnungen bauen wollen. Bewegungen wie jene um die Kampagne Zwangsräumung verhindern machten auf der Konferenz deutlich, wie eine gesellschaftliche Intervention der radikalen Linken in die Gesellschaft aussehen kann. Menschen, die vorher nicht politisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Verhältnis zu den täglichen Zwangsräumungen sind sie weiterhin eine Minderheit. Aber dadurch ist eine Diskussion entfacht worden, die die Verantwortlichen für die Zwangsräumungen kritisiert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Widerstands in der Arbeitswelt auf der Konferenz. In einer Zeit, in der DGB-Belegschaften wie die IG-Metall eindeutig die Interessen der schrumpfenden Kernarbeiter_innen in den Mittelpunkt stellen und die Leiharbeiter_innen ignorieren, bedarf es basisdemokratischer Ansätze, die die Interessen aller Arbeiter_innen in den Blick nehmen. Auf dem Kongress war der Grupo de Accion Sindical (GAS) vertreten, in der sich Arbeitsmigrant_innen aus der südeuropäischen Peripherie, vor allem aus Spanien und Portugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebsgruppe der Lebenshilfe Frankfurt/Main berichtete über einen Arbeitskonflikt, bei dem schließlich die Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di einen Tarifvertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_innen von Rebel Roo, einer Zeitschrift von Deliveroo-Fahrer_innen im englischen Bristol. Angestoßen von der FAU hat mittlerweile auch in Deutschland eine Organisierung von Fahrradkurier_innen begonnen.
Die Redner_innen warnten allerdings vor übertriebenem Optimismus. Die Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bringe einen häufigen Arbeitsplatz- und Jobwechsel mit sich. Dies erschwere eine längerfristige Organisierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lernprozess, der vielleicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dauerhafter organisieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken diskutierte Konzepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netzwerke, einen wichtigen Beitrag bei Organisierungsprozessen im flexiblen Kapitalismus leisten können. Dort wird versucht, Kämpfe im Stadtteil, im Jobcenter und am Arbeitsplatz zu verbinden. Das könnte vielleicht Thema eines Nachfolgekongresses sein, der sich spziell mit linker Intervention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Konferenz war ein neuer Internationalismus. Der Zapatismus gehört schon lange zu den Steckenpferden der Autonomen. Zur aktuellen Entwicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapatistischen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich widerspruchsfrei blieb. Es waren vor allem glückliche Menschen bei der Erntearbeit, in der Schule oder in den Gesundheitszentren zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Internationalismus war das kurdische Rojava. Gleich auf mehreren Diskussionen berichte Ercan Ayboğa detailliert auch über die Probleme in den kurdischen Gebieten, in denen Räestrukturen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Entwicklung erst ermöglicht hat, bewusst im Hintergrund hält. Leider blieb die Situation in Venezuela auf der Konferenz völlig ausgespart – ein Land, auf dessen Rätestrukturen und Stadtteilkomitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hingewiesen hat. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, auch Kontroversen offen auszutragen.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Kettenhaftung statt Konkurstricks

Sonntag, 21. Mai 2017


Die beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumänischen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht verloren.

Um ausstehende Löhne kämpfende Bauarbeiter bleiben vor dem Berliner Arbeitsgericht ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. vom Berliner Arbeitsgericht abgelehnt wurde. Mindrila gehört zu einer Gruppe rumänischer Arbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« gearbeitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vorenthalten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) gewandt hatten. Auf Kundgebungen in der Nähe des Einkaufszentrums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmeldeten. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth.

»Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unternehmens hatten hingegen argumentiert, dass die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer ­bestimmten, was auf der Baustelle geschehe. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juristischen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kollegen verfügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampfgeist. »Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Eindruck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betroffenen. Auf dem Höhepunkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basisgewerkschaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Auseinandersetzung hinzog und die Arbeiter trotz gerichtlicher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, desto pessimistischer sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tatsächlich demonstriert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bauarbeiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« forderte bereits im vergangenen Sommer eine Kettenhaftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bauwirtschaft könne so verhindert werden, dass Beschäftigte ohne Lohn blieben, wenn Subunternehmen pleite gingen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften.

https://jungle.world/artikel/2017/20/kettenhaftung-statt-konkurstricks

Peter Nowak

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Donnerstag, 18. Mai 2017

Gefangenengewerkschaft mobilisiert fürTeilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln

Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefangenen gegründet wurde. Mit der Kundgebung am Samstag startet die
Knastgewerkschaft ihre Kampagne für die Schließung von Gefängnissen wegen baulicher Mängel.


„Museum oder Filmkulisse“

Davon sind nach Ansicht des Sprechers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten vielleicht noch als Museum oder als Filmkulisse verwendet werden. Aber Menschen dürfen dort nicht mehr untergebracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies realpolitische Forderungen sind, untermauert Rast mit einer Auflistung von Maßnahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis eingespart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Freilassung von Gefangenen vor, die
eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das seien Maßnahmen, die der jetzige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Oppositionspolitiker als Teil einer liberalen Gefängnispolitik selber vertreten hat, betont Rast. Dass die Gefangenengewerkschaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht isoliert ist, zeigt der volle Terminkalender von Rast. Kommende Woche spricht er bei der Vorstellung des Grundrechtsreports in Karlsruhe zur Situation der Menschenrechte von Gefangenen, Donnerstag diskutiert er mit dem ehemaligen Gefängnisleiter und heutigen Strafvollzugskritiker Thomas Galli auf dem Kirchentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefängnisse. Bisher war kein Bundesland bereit, mit ihr über einen Mindestlohn für Knastarbeit und den Einbezug in die Rentenversicherung zu verhandeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für esozialisierung ausgesprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar ausdrücklich hinter die Forderungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak

Tausend Augen der Jobcenter

Mittwoch, 17. Mai 2017

»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lustigen Titel wird eine Berliner Veranstaltung angekündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weitgehend vergessene Geschichte der westdeutschen JobberInnenbewegung erinnern wird.

Vor 30 Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie propagierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohnarbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chronisten dieser Bewegung geworden. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die 1000 Augen der Jobcenter« stattfinden.

Organisiert wird sie von der überwachungskritischen Gruppe Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU). Der Name erinnert noch an die Entstehung der Gruppe im studentischen Milieu nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September. Anfangs sensibilisierte sie mit ihren Diskussionsveranstaltungen, Filmabenden und Spaziergängen für die massive Präsenz von Kameras im öffentlichen Raum. Sie beteiligte sich auch an den großen Demonstrationen, bei denen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« Tausende gegen die unterschiedlichen Formen von Überwachung auf die Straße gingen.

Beim Thema Überwachung kommen vielen Menschen noch immer vor allem Kameras im öffentlichen Raum sowie Telefon- und Internetdurchforschung in den Kopf, sie denken nicht unbedingt an Jobcenter. Doch im Gegensatz zum Gros der Datenschutzbewegung verband das SaU den Kampf gegen Überwachung mit einer linken Gesellschaftskritik. »Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen«, so lautete die Devise.

Im letzten Jahr organisierte das SaU die erste Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Die 1000 Augen der Jobcenter«. Dort wurden unterschiedliche Formen von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Erwerbslosen durch die Jobcenter thematisiert. Die Veranstaltungen waren auch ein Ort des Austausches zwischen aktiven Erwerbslosen und jungen Wissenschaftlern. Die Organisatoren waren selbst überrascht, wie gut die Veranstaltungen besucht waren und dass viele Erwerbslose unter den ZuhörerInnen waren. Daher war für sie schnell klar, dass sie die Reihe fortsetzen würden.

In der bevorstehenden Veranstaltungsreihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Disziplinierungspraktiken und dem besonderen Sanktionsdruck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäftigen. Gerade in einer Zeit, in der Politik der Agenda 2010 meist nur im Detail kritisiert wird und schon neue Nachfolgeprojekte in den Schubladen der Politiker liegen, ist eine solche Veranstaltungsreihe absolut sinnvoll. Denn hier wird endlich einmal wieder fundamentale Hartz IV-Kritik geübt. Alle Veranstaltungen der Reihe werden im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora stattfinden.

unsicherheit.tk/ veranstaltungsreihe-jobcenter
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051188.tausend-augen-der-jobcenter.html
Peter Nowak