Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Protestlauf mit Rollstuhl

Dienstag, 10. April 2018

Um auf die Lage von pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen, lief Arnold Schnittger von Hamburg nach Berlin

Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Was war der Grund Ihres ungewöhnlichen Marsches?

Es war ein Protest gegen die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Ich hatte diesen Marsch über Facebook und mit einen Offenen Brief an den neuen Minister für Gesundheit angekündigt.

Was stört Sie an Jens Spahn?

Er ist mir länger schon als besonders empathieloser Politiker aufgefallen. Seine Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie will ich da nur als Beispiel nennen. Dazu kamen seine jüngsten Äußerungen über Hartz IV als soziale Maßnahme. Aber eigentlich war die Ernennung von Jens Spahn nur der auslösende Faktor. Mein Protest richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel, die nicht erst mit der Ernennung von Jens Spahn den Menschen in den Rücken gefallen ist, die tagtäglich Angehörige pflegen.

Sie sind als Vater eines behinderten Sohnes ein Betroffener. Was kritisieren Sie?

Die katastrophale Pflegepolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen keine Zeit mehr haben, einer Lohnarbeit nachzugehen, weil sie Angehörige pflegen. Sie landen dann unter Hartz IV und sind den ganzen Demütigungen ausgesetzt, die damit verbunden sind.


Können Sie ein Beispiel nennen?

Es geht ja nicht nur um das Geld. Es geht um die zahlreichen Restriktionen des Hartz-IV-Systems. Dazu gehört beispielsweise, dass auch Angehörige von Behinderten regelmäßig beim Jobcenter erscheinen müssen. Sie können nicht einfach für einige Tage die Stadt verlassen, weil sie dem Jobcenter zur Verfügung stehen müssen. Dass bedeutet, dass ich mit meinem Sohn nicht einfach für einige Tage zu Verwandten nach München fahren kann. Das ist eine reale Einschränkung. Wir werden von Jobcentern so behandelt, als hätten wir keine Arbeit. Aber das ist überhaupt nicht wahr. Wir sind mit der Pflege rund um die Uhr beschäftigt. Das ist ja auch der Grund, warum wir keinen weiteren Beruf mehr ausüben können. Viele von uns haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Arbeit von den Jobcentern nicht genügend anerkannt wird.

Welche Folgen hat diese Missachtung für die Betroffenen?

Sie werden oft selber zum Pflegefall und geraten in die gesellschaftliche Isolation. Statt auf Verständnis und Hilfe stoßen viele Betroffene bei Mitmenschen auf Kopfschütteln und Intoleranz.

Die Zahl der Menschen, die Verwandte oder ihre Eltern pflegen, nimmt zu. Haben Sie sich mit anderen Betroffenen zusammengetan?

Das ist schwierig. Pflegende Angehörige sind oft so mit ihrer Arbeit beschäftigt und danach völlig ausgepowert, dass sie keine Kapazitäten haben, um noch Protest zu organisieren. Daher war es mit dem Protestmarsch auch ein wichtiges Ziel von mir, eine Debatte über die Pflege anzustoßen.

Ist Ihnen das gelungen?

Ja. Es gab viele Gespräche und Begegnungen. Ich habe auf dem Blog inwendig-warm.de ausführlich über die Tour berichtet. Sehr erfreulich war es auch, dass ich von anderen Menschen, die Angehörige pflegen, kontaktiert wurde. Das will ich mit meinen Aktionen erreichen.

Haben Sie auch von der Politik oder den Gewerkschaften Unterstützung bekommen?

Von den politischen Parteien hat mich nur die LINKE unterstützt. Ein ver.di-Mitglied hat die Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium in Berlin angemeldet. Aber insgesamt bin ich über die zögerliche Haltung von ver.di enttäuscht. Mir ist klar, dass es im Pflegebereich nicht so einfach möglich ist, so zu streiken wie bei der Eisenbahn. Aber wäre da nicht mehr möglich?

»Wir müssen reden«, stand auf dem Plakat, das sie bei dem Marsch trugen. Hat sich der neue Gesundheitsminister bei Ihnen gemeldet?

Nein, von ihm und seinem Büro gab es keinerlei Reaktionen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084832.pflegenotstand-protestlauf-mit-rollstuhl.html

Interview: Peter Nowak

Ein Stressfaktor weniger

Montag, 09. April 2018

Der Online-Terminkalender für linke Subkultur wird nach 20 Jahren eingestellt

Wir müssen euch leider mitteilen, dass wir unser Projekt Online-Stressfaktor beenden werden“, heißt es neuerdings auf der Startseite des Berliner „Terminkalenders für linke Subkultur und Politik“. Seit Juli 1998 konnte man sich dort über linke Veranstaltungen, Demonstrationen, Filme und Konzerte informieren. In der linken Szene herrscht Betroffenheit über das Ende des viel genutzten Online-Kalenders nach fast 20 Jahren. In der Erklärung der unbekannten Online-Redaktion wird das linke Konsumverhalten als Hauptgrund für die Aufgabe genannt. „Es fiel uns schon in den letzten Jahren immer schwerer, die Masse an Terminen verarbeiten zu können. Die Erwartungshaltung und die Ungeduld vieler NutzerInnen hat uns zusätzlich unter Druck gesetzt und viel Zeit, Arbeit und Energie gekostet“, geißeln sie Nutzer, die in dem Kalender eine Dienstleistung sahen, ohne zu registrieren, dass dahinter viel Arbeit steckt. Schließlich mussten die gemailten Terminankündigungen oft redigiert und korrigiert werden. Trotzdem hagelte es schnell Kritik, wenn die Termine nicht sofort online standen. Als Ersatz empfiehlt die Redaktion nun ihrer Zielgruppe, Termine künftig auf die europäische Onlineplattform Radar (https://radar.squat. net/de/stressfaktor-update) einzustellen. Im Unterschied zum Stressfaktor müssen sich politische Initiativen dort anmelden und können dann ihre Texte selber eintragen. Die Stressfaktor-Redaktion sieht das Konzept skeptisch und befürchtet eine Unübersichtlichkeit und politische Beliebigkeit. In der außerparlamentarischen Linken Berlins hoffen manche, dass sich doch noch eine neue Gruppe findet, die das alte Konzept weiterführt. Allerdings wären da auch technische Probleme zu lösen. Wahrscheinlich werden auch viele wieder auf die Printausgabe des Stressfaktor zurückgreifen, die von einer separaten Redaktion weiter herausgegeben wird. Da- mit hätte sich gegen den Trend die Printausgabe gegen die Onlineausgabe durchgesetzt.

aus Taz vom 10.4.2018

Peter Nowak

Warum wachsen die Ostermärsche nicht in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr?

Freitag, 06. April 2018

Die Haltung zu Russland scheint eine entscheidende Rolle zu spielen

Auch in diesem Jahr haben sich bundesweit wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes an den Ostermärschen der Friedensbewegung[1] beteiligt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden. In manchen Orten habe die Teilnehmerzahl zugenommen und auch junge Menschen hätten sich an einigen Orten an den Ostermärschen beteiligt, die just in diesem Jahr ihr 60tes Jubiläum hatten.

Dass besonders die Beteiligung junger Leute betont wird, hat einen Grund. Schließlich wird den Ostermärschen Überalterung vorgeworfen. Es sei nicht gelungen, die junge Generation mit dieser Protestform anzusprechen, lautete die nicht unberechtigte Kritik. Diese Beobachtungen werden nicht deshalb obsolet, weil in einigen Orten der Kreis der Teilnehmer größer geworden ist und sich verjüngt hat.

Warum wenig Protest gegen wachsende Kriegsgefahr?

Die Frage müsste doch lauten, warum die Zahl der Ostermarschteilnehmer nicht in einer Zeit zunimmt, in der nicht wenige eine Erhöhung der Kriegsgefahr sehen. Der damalige Bundesaußenminister Gabriel sah in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar die Welt am Abgrund[2]. Vielleicht war es ja bei Gabriel eher der Verlust seines Amtes, der ihn zur Panik trieb. Doch auch andere Stimmen haben in den letzten Monaten vor dem Anwachsen der Kriegsgefahr gewarnt.

Schauplätze gibt es in der ganzen Welt genug und erstmals seit über 70 Jahren gab es in Hawaii wieder einen Raketenalarm, der sich zum Glück als falsch herausstellte (Wenn ein roter Knopf versehentlich gedrückt wird[3]) . Das müsste eigentlich der Friedensbewegung einen Auftrieb geben, die ja immer sehr stark von der Angst vor einen Atomkrieg motiviert war.

Vor diesem Hintergrund können sich die Organisatoren der Proteste eben nicht mit einem regionalen Zulauf beruhigen. Auch die Protest- und Bewegungsforschung hat sich schon Gedanken darüber gemacht, warum es nicht eine Neuauflage der Friedensbewegung in Deutschland gibt. Dabei fällt die Antwort von Protestforscher Simon Teune[4] doch sehr konventionell aus.

Die Märsche haben gut funktioniert, als es mit dem Kalten Krieg eine Systemauseinandersetzung gab, die sich über Jahre verfestigt hat. Das Format ist aber ziemlich unflexibel, um aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel Afrin auf die Tagesordnung zu setzen. Da muss man von der Bundesregierung von einem Tag auf den anderen eine Position verlangen und kann nicht jedes Jahr bis Ostern warten.

Simon Teune, Taz

Sind die Ostermärsche zu russlandfreundlich?

Weil ja vor allem das linksliberale Milieu nicht nur in Deutschland einer besonderen Verschwörungstheorie anhängt, nach dem Russland überall mitmischt, kam man auch in dem Interview schnell auf die Frage, ob die deutsche Friedensbewegung womöglich zu russlandfreundlich ist. Und Teune spielt auf der Klaviatur:

Aber wenn es einem um Ghouta geht, ist die Aussicht darauf, dass neben mir einer ein Transparent hochhält, auf dem “Schützt Russland vor der Nato-Aggression” steht, nicht sehr motivierend, wenn ich gleichzeitig weiß, was Russland so in Syrien treibt.

Simon Teune, Taz

Bei dieser Aussage ist bezeichnend, dass Teune nicht zu beschreiben versucht, was Russland in Syrien treibt. Diese Auslassungen zielen auf ein Publikum, das sich in Deutschland schon einig ist, dass Russland in Syrien einen “Vernichtungskrieg” führt. Der Publizist Velten Schäfer hat darauf hingewiesen[5], dass mit diesen Begriff gemeinhin der nazistische Ausrottungskrieg im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion bezeichnet wird:

Was aber passiert, wenn jemand zur Kritik der russischen Militärintervention in Syrien den Ausdruck “Vernichtungskrieg” benutzt? Die rhetorische Frage zeigt es an: Nichts. Im Gegenteil ist dieser Ausdruck offenbar eine Art Standardvokabel. “Bild” etwa benutzt ihn häufig in der Art einer Spitzmarke, also als Rubrik, die durch die eigentliche Schlagzeile noch spezifiziert wird: “Vernichtungskrieg in Ost-Ghouta: Assad und Putin töten Dutzende mit Brandbomben”. Und der “FAZ” diente dieser Tage die Rede vom “Vernichtungskrieg im Osten von Damaskus” nicht einmal als kommentierende Zuspitzung in einer Überschrift, sondern als vermeintliche Tatsachenbeschreibung in einem Nachrichtentext. Wer will, kann Putins syrischen “Vernichtungskrieg” in wenigen Minuten dutzendfach ergoogeln.

Velten Schäfer, Neues Deutschland

Schäfer hat auch eine Erklärung, warum besonders deutsche Medien gerne mit dem Begriff Vernichtungskrieg in Bezug auf das russische Agieren in Syrien operiert.

Dass deutschen Schreibern “Putins Vernichtungskrieg” nicht im Halse stecken bleibt, liegt daran, dass der Krieg im Osten “unbewältigt” ist: Weil sein verbrecherischer Charakter, weil seine rassistische Motivation für die heute dominierende westdeutsche Erinnerungskultur so bequem hinter der Front der Blockkonfrontation verschwand und weil dieser Krieg mit fraglos harten Konsequenzen verloren wurde, halten sich viele Deutsche sogar für Opfer “der Russen”.

Velten Schäfer

Es war auch Velten Schäfer, der beschreibt, “was die Russen so in Syrien treiben, wie nicht nur Teune raunt:

Die Belagerungen von Aleppo im Jahr 2016 wie jetzt der östlichen Vorstädte von Damaskus endeten mit Verhandlungen, als deren Resultat die unterlegenen Milizen nicht nur Sympathisanten und Angehörige, sondern auch Kämpfer – sogar bewaffnete – an Orte verlegten, an denen sie ihren Krieg weiterführen konnten. Man stellte ihnen Busse zur Verfügung.

Velten Schäfer

Gerade um Ostern konnten in Ost-Ghouta nach Verhandlungen islamistische Aufständige das Kampfgebiet mit ihren Familien verlassen. Für emanzipatorische Kräfte ist damit sicher nichts gut in Syrien, weil das autoritäre Assad-Regime sich natürlich als Gewinner geriert. Doch angesichts der realen Lage in Syrien ist es schon ein Fortschritt, wenn jetzt ein islamistisches Kampfgebiet verschwunden ist. Das hat sicher nicht zur Emanzipation in Syrien beigetragen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die syrische Demokratiebewegung bald wieder erholt und ihren nichtreligiösen Kampf gegen das Assad-Regime wieder aufnehmen kann, der ja mal am Beginn der Proteste stand, bevor sie von Islamisten unterschiedlicher Couleur gekapert wurden.

Wenn man also Teunes Frage beantwortet, geben die aktuellen Ereignisse in Syrien keinen Grund, die im Ostermarsch-Aufruf Berlin enthaltenen Sätze “Russland wird als Bedrohung aufgebaut” und “Die Nato steht an den Grenzen Russlands” in Frage zu stellen. Das sind schließlich nur Tatsachenbeschreibungen. Es ist schon erstaunlich, dass Teune nicht einfach genau darauf hinweist, sondern darauf antwortet:

Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund.

Simon Teune

Nicht nur Russland will die öffentliche Meinung beeinflussen

Dass Putin so wenig ein Friedensfürst wie Merkel, Trump oder andere Regierungschefs ist, ist klar. Nur hat diese Aussage nichts mit den vorher zitierten Sätzen des Ostermarschsaufrufes zu tun, in dem nur die Tatsache erwähnt wird, dass die Nato in den letzten 20 Jahren an die Grenze Russlands gerückt ist und nicht umgekehrt. Dass dann Teune die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nur bei Russland kritisiert, ist für einen Protestforscher ein Armutszeugnis. Dabei dürfte ihm nicht unbekannt sein, dass natürlich die USA und alle EU-Staaten ebenfalls die öffentliche Meinung beeinflussen.

Hier verhält es sich wie bei der Überwachung und Ausforschung der Geheimdienste. Was sämtliche Dienste der Welt machen, wird immer nur bei der Seite problematisiert, mit der man in Konkurrenz steht. Weil das im Fall der Deutsch-EU zunehmend auch die USA ist, wurde plötzlich auch ein Thema, dass US-Geheimdienste auch in Deutschland ausforschen. Das haben sie immer gemacht, genau wie die deutschen Geheimdienste auch in den USA und anderen Ländern spionieren. Nur lange Zeit wurde darüber unter Partnern hinweggesehen. Welche Blüten die fixe Theorie über den russischen Einfluss auf alles und jedes treibt, zeigt die vom rechtspopulistischen österreichischen Innenminister zu verantwortende Razzia bei einem Geheimdienst[8]. Statt zu thematisieren, dass eine Partei vom rechten Rand womöglich an Daten und Geheimdiensterkenntnisse ihrer eigenen Vergangenheit herankommen will, wird auch hier wieder die russische Karte gespielt.

“Zwei der drei österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und dem US-Auslandsdienst CIA zusammen. Der Verfassungsschutz könnte nun durch den Einfluss Russlands von befreundeten Diensten abgeschnitten werden. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort innehat und damit politisch verantwortlich für die beiden Geheimdienste ist, hatte bereits für große Befürchtungen gesorgt.” Da werden die Sorgen der westlichen Geheimdienste groß rausgestellt, wo es eigentlich um die Frage geht, welche Macht eine Rechtsaußenpartei im Innenministerium hat.

Ständiges Beschwören der Russlandgefahr dient der Herausbildung eines Deutschland-EU-Nationalismus

Das ständige Beschwören der Russlandgefahr führt zur Herausbildung eines Nationalismus von EU-Deutschland, der damit auch die Steigerung der Rüstungsausgaben und den Schwenk zu einer aggressiveren Außenpolitik legitimiert. Die Schwäche der Friedensbewegung nicht nur bei den Ostermärschen ist ein Zeichen für die Macht dieses neuen Nationalismus der Deutsch-EU.

Weil ein Großteil der Bevölkerung hinter diesen Zielen steht, beteiligen sie sich nicht an den Protesten. Die deutsche Friedensbewegung war schließlich immer dann am stärksten, wenn sie wie in den 1980er Jahren Deutschland als Opfer der Blockkonfrontation imaginierte. In einem aufstrebenden Machtblock EU-Deutschland ist die Friedensbewegung hingegen schwach.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wachsen-die-Ostermaersche-nicht-in-Zeiten-erhoehter-Kriegsgefahr-4011075.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4011075

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-gabriel-warnt-die-welt-steht-am-abgrund/20974840.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Hawaii-Wenn-ein-roter-Knopf-versehentlich-gedrueckt-wird-3940838.html
[4] https://www.tu-berlin.de/ztg/menue/team/mitarbeiterinnen/teune_simon_dr/
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083785.medien-ueber-russland-die-wiederkehr-des-untermenschen.html
[6] https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Ostermarsch?uselang=de#/media/File
[7] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
[8] https://www.abendblatt.de/politik/article213776369/Wirbel-um-Razzia-beim-oesterreichischen-Geheimdienst.html

Emanzipatorischer Klassenkampf

Mittwoch, 04. April 2018

Die Klischees von Arbieter_innenbewegung und Bionadenbourgeoisie. Identitäten, 68 und die Verklärung der real existierenden Unterschicht

Oft trifft die Kritik an der liberalen tageszeitung ins grünschwarze. Doch wenn der Kulturredakteur des „Neuen Deutschlands“ Christian Baron der taz „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorwirft, weil sie in einem Kinowerbespot einen Unterschichtstypen als einen hässlichen Deutschen dargestellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unterschicht diffamiert und dämonisiert. Als Anhänger des Klassismuskonzeptes fordert er Respekt für die Unterschicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Rassismus und dumpfes Ressentiment gegen alles Unbekannte und die Gewohnheit Störende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eckkneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Klischees einer Bionadenbourgeoisie handelt. Nur hat die überhaupt keinen Grund, sich über die Unterschicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schauspieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine politische Mündigkeit beim nächsten Späti endet und ihn politische und gesellschaftliche Fragen nicht interessieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real existierende Unterschicht unter Denkmalschutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kreierte aufgeklärte, mülltrennende Citoyen auch nur ein Klischee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unterschicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_innenklasse und ihre Kämpfe als längst anachronistisch gewordenes Projekt auf den Müllhaufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Missverständnissen aufgeräumt werden.


Klassenkampf heißt nicht, der Unterklasse auf die Schultern zu klopfen

Klassenkampf heißt nicht, der Unterschicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staatlichen Gesetzen ausgepolstert ist. Ein emanzipatorischer Klassenkampf würde vielmehr der Unterschicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unterschicht oder der Arbeiter_innenklasse zu verewigen, sondern auf einen gesellschaftlichen Zustand hinzuarbeiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeitszeitverkürzung bedingungslos unterstützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abgerungen werden. Und ein selbstorganisierter Kampf um solche Forderungen ist auch ein Ausdruck von eigener Stärke und Selbstermächtigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der postmodernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klassenkampf würde die Kämpfe von Migrant_innen und Frauen kleinreden und negieren. Genau das wird der historischen Arbeiter_innenbewegung vorgeworfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Politikwissenschaftler Mario Neumann und Sandro Mezzadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flugschrift „Jenseits von Interesse & Identität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funktionärsorganisationen SPD und die DGB-Gewerkschaften mit der Arbeiter_innenklasse gleichsetzen. Dabei waren diese Organisationen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämpferische Teile der Klasse aber auch von der Nationalisierung der Arbeiter_innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Weltkrieg weitgehend abgeschlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die multinational war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syndikalistischen, anarchistischen und in der ersten Hälfte Weimarer Republik auch in kommunistischen Organisationen vertreten. Sie orientierte sich nicht national, Arbeiter_innen aus aller Welt waren in ihr vertreten.

Das Ressentiment von den alten weißen Männern
Entgegen dem postmodernen Zerrbild war diese kämpferische Arbeiter_innenklasse also keine Angelegenheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Überhaupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hinterfragen. Sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von gesellschaftlichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen nicht nur als Erfahrungen von einzelnen Individuen, sondern von gesellschaftlichen Kollektiven weitergegeben werden. Für eine postmoderne Linke, in der der „alte weiße Mann“ möglichst schnell entsorgt werden soll, existiert diese geschichtliche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Kooperation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so ausgedrückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umgetextet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch verschwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Wie weit entfernt sind solche Spuren einer transnationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Antirassismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tagesordnung setzten, wie Neumann und Mezzadra in ihrer Flugschrift postulieren, in der sie eine Rehabilitierung der 1968er Bewegung versuchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr vielfältigen Bewegung und ihren Ausläufern auch eine praktische und theoretische Kritik an den Erstarrungen und Fehlern der damals real existierenden Arbeiterbewegungen stalinistischer oder sozialdemokratischer Prägung erkennen. Allerdings beteiligen sich Neumann und Mezzadra ihrerseits an einer Mythologisierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die entscheidenden Weichenstellungen für eine linke Arbeiterbewegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_innen der erstarrten Kommunistischen Partei erfolgt sind. Um 1968 verschmolzen diese Interventionen mit diversen anderen Bewegungen, dazu gehörten feministische Interventionen ebenso wie kulturrevolutionäre Neuerungen.
Diese hatten von Anfang an einen Doppelcharakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durchsetzte, bedeutete das Wetterleuchten eines neuen nachfordistischen Akkumulationsregimes des Kapitalismus, das später verkürzt Neoliberalismus genannt wurde. Daher verbietet sich ein unkritischer Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kombination von dissidenter linker Geschichte der Arbeiter_innenbewegung mit dem Teil des Aufbruches der globalen 68er Bewegung, die den Kapitalismus nicht modernisieren und grün anstreichen, sondern aufheben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jenseits von Interesse & Identität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978-3-944233-89-5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 graswurzelrevolution

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Dienstag, 03. April 2018

Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.

Herr Smendek, was interessiert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blankenburg zu Himmelfahrt 2001 von einem stadtbekannten Neonazi umgebracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicherheitsbehörden die rechte Gesinnung allein zur Einordnung als politisch rechte Straftat nicht aus. Entscheidend sind die Umstände der Tat – und die versucht der Film aufzuzeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angegriffen zu haben. Weil Drogendealer im ideologisch rechten Weltbild zu den »Volksfeinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozialdarwinistisches Motiv zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden haben das entweder nicht gesehen oder sogar ignoriert. Der Umgang mit rechten Gewalttaten ist in Thüringen spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU ein wichtiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivilgesellschaftliche Gruppen zur Aufarbeitung der Mordserie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfangreichen Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalttaten. Ich war überrascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blankenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Verstrickungen des Neonazitäters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz« die Rede. Eine Polizeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffentlichkeit mit dem Todesfall Axel U. umgegangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenkdemonstration, die auf das politische Motiv hingewiesen hatte. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demonstranten als »Trinker und Arbeitsscheue«. Unkritisch wurde die unpolitische Interpretation der Staatsanwaltschaft Gera übernommen. Der damalige Bürgermeister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blankenburg auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Der damalige Bürgermeister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadtverwaltung Bad Blankenburg wurde mir beiläufig auf Nachfrage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine angeforderten Unterlagen nicht.

Die Opferberatung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwerpunkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum verbessert?

Neonazis haben in den vergangenen Jahren die »Anti-Antifa Ostthüringen« wiedergegründet. Diese Organisation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neonazis, die ihr heute zugerechnet werden, sind in der Vergangenheit durch Bedrohungen und Gewalttaten aufgefallen. In dem Film behandeln wir einen Bedrohungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pressemitteilung den politischen Hintergrund verschweigt. Das spricht nicht für eine ausreichende Sensibilisierung innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Wie wird in Thüringen allgemein mit Todesfällen umgegangen, für die möglicherweise Rechte verantwortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todesopfer in Thüringen seit der Wende, die von Rechten umgebracht wurden. Die Sicherheitsbehörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blankenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden des NSU gab es polizeiintern eine Überprüfung mehrerer Todesfälle. Dahingehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Diskussionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Diskussion auch über Antifakreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die antifaschistischen Akteure vor Ort zu unterstützen. Aus diesem Grund findet die Premiere in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Kooperation mit der Opferberatung Ezra Veranstaltungen in ganz Thüringen durchführen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084308.die-sensibilisierung-der-behoerden-reicht-nicht-aus.html

Interview: Peter Nowak

Im Würgegriff der Berliner Justiz

Montag, 02. April 2018

Im Jahr 1995 fügten Berliner Polizisten einer Demonstrantin einen schweren Bandscheibenvorfall zu. Eine Entschädigungszusage des Berliner Senats hat ein Gericht jüngst für nichtig erklärt.

Eigentlich war alles geklärt. Iris K. habe durch einen Polizeieinsatz körperliche Schäden davongetragen, für deren Folgen das Land Berlin aufkommen müsse, hatte der Berliner Senat im Jahr 2010 festgestellt. Doch die Zivilkammer des Landgerichts Berlin revidierte den Beschluss in der vergangenen Woche. Iris K. soll also doch keine Entschädigung für die Verletzungen erhalten, die Polizisten ihr vor 23 Jahren zufügten.

Die Frau hatte sich am 20. April 1995 in Berlin wie etwa 700 andere Protestierende an einer antifaschistischen Demonstration beteiligt. Kurz vor deren Auflösung stürmte ein Trupp der 23. Einsatzhundertschaft in die Menge, eigenen Angaben zufolge um zu verhindern, dass ein neuer unangemeldeter Aufzug entstehen konnte. Die Beamten schlugen auf die Demonstranten ein – auch auf Iris K. Ein Polizist nahm sie in den Würgegriff, andere kamen hinzu und prügelten auf ihr Gesicht, ihre Nieren- und Magengegend und ihre Wirbelsäule ein.

Iris K. trug einen schweren Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule davon, verbrachte neun Monate mit Schmerzen im Bett. Die Ärzte konnten zeitweise eine bleibende Lähmung nicht ausschließen. K. erstattete im Juli 1995 Anzeige, die verantwortlichen Beamten wurden aber nie ermittelt. Mit einer Zivilklage hatte sie dennoch Erfolg. Der Wortlaut der Erklärung des Berliner Finanzsenats, die der Jungle World vorliegt, ist eigentlich unmissverständlich: »Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Polizeieinsatz Verletzungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin einzustehen hat.« Damit war nicht nur die einmalige Zahlung eines Schmerzensgelds gemeint, denn weiter heißt es in dem Schreiben: »Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gewordenen Schäden einen Ausgleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen.«

Diese Folgeschäden waren bald so stark, dass Iris K. eine Stelle als Wissenschaftlerin nicht antreten konnte. Als sie die zugesagte Entschädigung einforderte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die zuständige Berliner Finanzbehörde beauftragte einen neuen Gutachter, der 2012 feststellte, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung nichts mit der Polizeigewalt zu tun habe.

»Dabei hat sich der Gutachter lediglich mit dem Würgegriff, nicht aber mit den Schlägen der Polizisten auseinandergesetzt«, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Helmuth Meyer-Dulheuer, der K. in der Zivilklage vertritt, im Gespräch mit der Jungle World. Für besonders infam hält der Jurist, dass der Gutachter seiner Mandantin eine »Rentenneurose« unterstellte und ihr vorwarf, Beschwerden vorzutäuschen beziehungsweise bewusst oder unbewusst nicht wieder gesund werden zu wollen. »Um die Kosten nicht tragen zu müssen, versucht das Land Berlin, ein Opfer von Polizeigewalt als psychisch krank zu diskreditieren«, sagt Meyer-Dulheuer.

Obwohl K. wegen der jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen immer wieder mit der Erinnerung an die traumatisierende Gewalttat konfrontiert war, führte sie den juristischen Streit fort. Doch ihr Kampf um Entschädigung endete in der vergangenen Woche erneut mit einer Niederlage. Die Zivilkammer des Landgerichts wies ihre Klage ab. Ob K. in Berufung gehen wird, hängt auch davon ab, ob ihr weiterhin Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Für den Unterstützerkreis von Iris K. ist es unverständlich, dass die Berliner Senatsverwaltung eher bereit ist, Geld für jahrelange juristische Auseinandersetzungen auszugeben, als ein Opfer von Polizeigewalt zu entschädigen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Senat ganz unabhängig davon, welche Parteien in ihm vertreten waren, stets versucht hat, die Entschädigungsforderungen abzuwehren. Mit dieser Haltung solle wohl ein Präzedenzfall verhindert werden, sagt Meyer-Dulheuer. Schließlich gibt es in Berlin weitere Opfer von Polizeigewalt. Tatsächlich war es nur eine Ausnahme, dass es K. mit einer Zivilklage gelungen ist, als entschädigungsberechtigtes Opfer von Polizeigewalt anerkannt zu werden. Dass sie 23 Jahre nach dem Polizeiangriff erneut deswegen vor Gericht ziehen muss, hätte sie damals wahrscheinlich nicht für möglich gehalten.

https://jungle.world/artikel/2018/13/im-wuergegriff-der-berliner-justiz

Peter Nowak

“Erklärung 2018″ – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Freitag, 30. März 2018

Aber auch das linksliberale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Aufsehen.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initiatorin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppositionelle, die in zwei Jahrzehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unterschriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unterschrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Krefelder Appell[4] gegen neue Atomraketen in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Diffamierung als kommunistisch gesteuert von Anfang an weit große Unterstützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adressaten. “Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren”, begründet Lengsfeld, warum Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neurechte Verachtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tageszeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wichtigen Protagonisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sarrazin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stichwortgeber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) tat sich 2008 als Armutsratgeber hervor: “Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.” Als 2009 debattiert wurde, ALG-II-Bezieherinnen pauschal Geld für Verhütungsmittel auszuzahlen, auf dass sich die “Unterschicht” nicht vermehre, da meinte der FDP-Landesvorsitzende aus Bremen: “Eine Erhöhung der Regelsätze werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen.” Sein Parteikollege Martin Lindner, damals Berliner Spitzenkandidat der Freidemokraten, wünschte sich daraufhin eine Kürzung der Regelsätze um 30 Prozent, um Steuersenkungen für den “produktiven Großteil der Gesellschaft” zu finanzieren.

Christian Baron

Sarrazin gehört ebenso zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den “Unterschriftstellern” gesellt, die bisher immer für ihn Gegenstand von Spott und Polemik waren. Dass der Schriftsteller Uwe Tellkamp die Erklärung unterzeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffentlichen Diskussion sollte nicht in den Hintergrund geraten, dass ein Teil der Erstunterzeichner der “Erklärung 2018″ zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon[8] sind es die Publizisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sammelband “Die selbstbewusste Nation”[11] herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlagzeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distanzierte man sich von den Stiefelnazis, die in der Einschätzung des 8. Mai[13] gar nicht so entfernt waren.

Der Resonanzboden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Das wiederholt sich auch bei der “Erklärung 2018″. Ein NPD-Funktionär, der den Text unterschrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld forderte “die braunen Kameraden” auf, nicht noch mal zu versuchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Imageschaden vermeiden will. Offene Nazis sollen nicht unterschreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unterstützt, sind sie nicht ausgeschlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv “friedliche Demonstrationen” hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bürgerfreundlich aufzutreten und sich als der rechte Nachbar von nebenan auszugeben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Versehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzeptierter Teil der Aufmärsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unterstützung durch das rechte Bürgertum ausdrücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf “Gegen des Vergessen” über die Unterstützerkreise der Jungen Freiheit nicht hinausging, gibt es mit der AfD im Parlament und mit zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größerer Resonanzboden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die “Erklärung 2018″ das rassistische Klima verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der dort verwendete Begriff der “illegalen Masseneinwanderung” suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publizistin Liane Bednarz.

Wie linksliberale Medien Kritiker eines rechten Wissenschaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das linksliberale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf “Gegen das Vergessen ” als propagandistische Vorgehensweise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kritiker von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten[18] eine Verteidigung des rechten Professors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an folgender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE[19], die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert.

taz
Unerwähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotzkistische Gruppen, sondern auch 14 bekannte Historiker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die “Schmähschrift” nicht zu verlegen. In mehreren Texten kritisieren die Historiker, dass sich Robert Service rechter Verschwörungstheorien und sogar antisemitischer Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kontroverse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Baberowski-Kritiker eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorbrachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeitzeugenberichte lesen. Die Baberoswki-Kritiker schwelgen nicht in der Vergangenheit, sondern versuchen die Aktionen von damals heute umzusetzen.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Erklaerung-2018-der-rechte-Resonanzboden-ist-groesser-geworden-4008515.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4008515

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.erklaerung2018.de/
[2] http://vera-lengsfeld.de/
[3] http://vera-lengsfeld.de/2018/03/26/mehr-als-1000-unterschriften-unter-die-gemeinsame-erklaerung/
[4] http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0023_kre_de.pdf
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082679.uwe-tellkamp-und-jens-spahn-wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen.html
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31127
[7] http://www.deutschlandfunk.de/schriftstellerverband-kritik-an-der-erklaerung-2018.2849.de.html?drn:news_id=864582
[8] https://herbert-ammon.blogspot.de/
[9] http://www.heimo-schwilk.de/
[10] http://www.ulrich-schacht.de/
[11] https://www.focus.de/kultur/buecher/sachbuch-die-neuen-rechten_aid_148913.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://logr.org/agnordheide/2013/05/03/8-mai-wir-feiern-nicht/
[14] http://www.deutschlandfunkkultur.de/tellkamp-und-matussek-unterzeichnen-erklaerung-2018-eine-in.2165.de.html?dram:article_id=413627
[15] http://www.taz.de/!1512495/
[16] http://www.zeit.de/2018/13/erklaerung-2018-rechtspopulismus-intellektuelle-einwanderung
[17] http://www.taz.de/!5377645/
[18] http://www.taz.de/Studierende-gegen-Berliner-Uni-Professor/!5485962/
[19] http://iysse.gleichheit.de/
[20] https://www.sozialismus.info/2013/01/der-wahre-leo-trotzki/
Copyright © 2018 Heise Medien

Im Sinne Erdoğans

Mittwoch, 28. März 2018

Justiz In München läu ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, lockige Haare, gemustertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Klinikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Antiterroreinheit einrückte und sie verhaftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kollegin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyükavci frei gehalten worden. Viele Beschäftigte des Klinikums haben sich für Banu eingesetzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kollegin, die 2005 für die psychiatrische Facharztausbildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bundespolitiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kaiserihre erste Reaktion auf die Verhaftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

 Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Freilassung nicht, dass Büyükavci freigesprochen ist. Zusammen mit neun weiteren türkischen Oppositionellen steht sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Fluchtgefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafrechtsexperte vertritt im Prozess einen der Angeklagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Einschätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kommenden Monaten wird Büyükavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwischen haben mehr als 100 Verhandlungstage stattgefunden. Vorgeworfen wird den zehn türkischen Oppositionellen, die in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich verhaftet wurden, die Organisation von Solidaritätskonzerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätigkeiten, sie sollen damit aber eine terroristische Organisation unterstützt haben. Allerdings ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, sie steht auch nicht auf internationalen Terrorlisten, allein die Türkei deklariert sie als Terrororganisation. Grundlage des Verfahrens ist Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. September 2001, er stellt die Mitgliedschaft, die Unterstützung und das Werben für eine „kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Konkrete Taten müssen den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 entschieden hat, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Paragraf 129b angeklagt werden können, stand den 21 kurdische Aktivisten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Am Freitag voriger Woche kam ein weiterer hinzu, das Oberlandesgericht Celle verurteilte Yunus O. zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Der Verurteilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Aktivitäten würden als terroristisch abgestempelt, obwohl er sich nur als Kurde artikulieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kritiker sprechen davon, dass mittels des Paragrafen 129b die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland fortgesetzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Angeklagten mit dem Versuch gescheitert, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. „Wir haben mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil immer deutlicher wird, dass sich die Türkei zum autoritären Willkürstaat entwickelt und als solcher kein taugliches Schutzgut des Paragrafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regelmäßig ab“, erklärt der Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Strafverteidiger von Büyükavci.

Regierung versus Demokratie

Das Bundesjustizministerium muss in jedem 129b-Verfahren die Verfolgungenermächtigung für die Bundesanwaltschaft erteilen. Nicht nur die Verteidiger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kritisiert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermittlungen türkischer Behörden stützt. Bei einem Kongress in Hamburg, der anlässlich des dort laufenden Verfahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen linksradikalen, militanten DHKP-C stattfand, war die Menschenrechtssituation in der Türkei ebenfalls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unterschiede im Haftalltag. Alle berichteten, dass in der Türkei Folter keine Seltenheit ist. In Deutschland erschwere die Isolation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyükavci in den ersten viereinhalb Monaten der Untersuchungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Verfahren gelten verschärfte Haftbedingungen, auch die Arbeit der Verteidiger unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Generalanwaltschaft spricht im Hinblick auf den Münchner Prozess von einem Pilotverfahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine terroristische Organisation ist. Angesichts des Gutachtens, das der vom Gericht beauftragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess präsentierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte geraten. Der Gutachter zweifelte an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demokratie in der Türkei wertete der Experte hingegen die Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS, die der türkischen Regierung und die ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle. Drei Konzerne, die global agieren, haben Kontrolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Webarchiv gegen Rassismus

Mittwoch, 28. März 2018


Die bisher als Broschüre veröffentlichte Dokumentation rassistischer Vorfälle in Berlin der Antirassistischen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine hochschwangere Bewohnerin einer Flüchtlingsunterkunft wird vor einem Supermarkt angegriffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine schwangere Bewohnerin der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm wird zum wiederholten Mal auf der Straße attackiert.“

Das sind zwei von mittlerweile etwa 9.000 rassistischen Vorfällen, die die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, auswertet und dokumentiert. Alljährlich gibt die ARI eine aktualisierte Broschüre mit dem Titel „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter der Webadresse www.ari-dok.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten solidarische Menschen ohne jegliche finanzielle Unterstützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mitarbeiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne Fördergelder ausgekommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Projektbeschreibungen zu verwenden, haben wir uns auf die zeitaufwendige Arbeit der Dokumentation der rassistischen Vorfälle konzentriert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder dokumentierte Vorfall auch gegenrecherchiert. Die Quellen sind angegeben. Die ARI dokumentiert neben rassistischen Angriffen aus der Bevölkerung auch Verletzungen und Todesfälle von Geflüchteten während der Abschiebungen, in Abschiebegefängnissen oder Unterkünften.

Die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Dokumentation begann. Der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war.

Mittlerweile haben sich die tödlichen Orte verschoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch notwendig. Durch die Onlinedatenbank hoffen Hykel und seine MitstreiterInnen, dass noch mehr Menschen auf die Dokumentation zugreifen und für die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Abschiebepolitik sensibilisiert werden. In den vergangenen Jahren habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Neuer Streit um Sahra Wagenknecht

Sonntag, 25. März 2018

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Versuch, die Macht der Politikerin zu begrenzen

Die Co-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht ist eine viel gefragte Interviewpartnerin. Doch kaum jemand nimmt wahr, was sie zur Me-Too-Kampagne zu sagen hat und dass ihr es ein wichtigeres Anliegen ist, Frauen aus den Niedriglohngruppen zu unterstützen, als für eine Frauenquote in den Konzernzentralen einzutreten. Doch das Interview, das Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen der Tageszeitung Neues Deutschland gegeben hat, sorgt für Schlagzeilen. Hat sie doch dort noch mal ihre Position zur Migrationsfrage dargelegt, ihre Kritik am Parteivorstand wiederholt und auch betont, dass nicht der Mittelstand, sondern die Prekarisierten die Hauptzielgruppe ihrer Partei sein sollten.

Warum sollen die Armen aus Enttäuschung AfD wählen?

Natürlich müssen wir so viele Menschen wie möglich erreichen, vor allem solche, denen es nicht gut geht und deren Interessen von den Regierungen seit Jahren mit Füßen getreten werden. Seit der Agenda 2010 sind viele Menschen abgestürzt, sie arbeiten in Leiharbeit oder anderen Niedriglohnjobs, sie leben von Hartz IV oder schlechten Renten. Ein Teil von ihnen hat aus Enttäuschung und Wut AfD gewählt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Wähler zu beschimpfen, sondern wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie für die LINKE zu gewinnen.

Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass eine linkssozialdemokratische Partei schwerpunktmäßig die Menschen anspricht, die ökonomisch an den Rand gedrängt werden. Doch warum erwähnt Wagenknecht nicht, dass die Menschen nicht einfach aus Frust und Enttäuschung mit der AfD eine Partei wählen, die noch wirtschaftsliberaler als die FDP ist?

Es wird eben von Wagenknecht nicht betont, dass Menschen eine Partei wie die AfD wählen, weil sie eine bestimmte Erklärung ihrer Lage und der Welt mit dieser Partei grundsätzlich teilen. Wer Migranten oder schlicht die “Anderen”, die angeblich nicht hierhergehören, und nicht die Parteien, die Hartz IV beschlossen haben, für die eigene schlechte soziale Lage verantwortlich macht, sollte sicher nicht beschimpft werden. Notwendig ist aber eine harte Kritik dieser Positionen. Genau diesen Punkt lässt Wagenknecht unerwähnt.

Ist es nationalistisch, eine Sozialpolitik in einem Nationalstaat zu fordern?

Dass macht es ihren Kritikern in und außerhalb er Linkspartei einfach, sie in die rechte Ecke zu stellen, was Unsinn ist. Sie ist eine linke Sozialdemokratin, die im Rahmen des Nationalstaats eine soziale Politik fordert. Dass kann und sollte man als naiv kritisieren, weil es beim heutigen Stand der globalen kapitalistischen Vernetzung kein Zurück zum keynisianistischen Sozialstaat der 1970er Jahre mehr geben kann. Aber eine solche Forderung ist nicht gleich nationalistisch.

Auch Kämpfe von Gewerkschaften finden überwiegend noch im nationalstaatlichen Rahmen statt, weil noch nicht einmal eine funktionierende europäische Gewerkschaft existiert. Wagenknecht hat auch Recht, wenn sie betont, dass soziale Probleme zur Spaltung im Kapitalismus ausgenutzt werden. Doch auch hier fällt wieder auf, dass sie richtige Aussagen durch Auslassungen zumindest deutungsfähig macht:

Es ist die herrschende Politik, die die Ärmeren in einen Interessengegensatz zu den Flüchtlingen bringt, am krassesten an den Tafeln, aber auch bei der Konkurrenz um Kita-Plätze, Niedriglohnjobs oder bezahlbare Wohnungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den überforderten Schulen in sozialen Brennpunkten, wo sich das Lernniveau weiter verschlechtert. Infolge der Flüchtlingskrise haben sich viele soziale Probleme verschärft, die es vorher schon gab.

Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland

Die Konsequenz der kapitalistischen Spaltung kann aber nicht Abschottung sein, sondern der Kampf aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft für Wohnungen, für eine Grundsicherung, von der man leben kann etc. Genau dafür kämpfen soziale Initiativen in einigen Städten. Es ist schon merkwürdig, dass Wagenknecht diese linke Praxis nicht erwähnt. Dabei hat sie Recht, wenn sie kritisiert, dass auch in der Frage der Migration oft Moral die Analyse ersetzt und dass es die AfD stärkt, wenn Linke im Kampf gegen Rechts wirtschaftsliberale Positionen unterstützen. Das zeigte sich bei den Wahlen in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern.

Das ND-Interview hätte also eine kritische Diskussion verdient. Doch die wird noch durch innerparteiliche Konfliktlagen erschwert: das Duo Wagenknecht/Bartsch an der Fraktionsspitze gegen die Parteiführung um Riexinger und Kipping. Diese Konfliktlage führte bei den LINKEN dazu, dass nicht von einem Streit um Positionen, sondern von einem Aufstand in der Fraktion gegen Sahra Wagenknecht die Rede ist. Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verfasste eine Erklärung, in der sie statt einer kritischen Auseinandersetzung nur die innerparteiliche Frontlinie begradigten.

Zudem setzt sich die Logik des Verdachts fort, wo nicht ausgesprochen, sondern nur angedeutet wird. So wird Wagenknecht das Recht abgesprochen, die Parteispitze um Riexinger und Kipping zu kritisieren, ohne darauf hinzuweisen, dass die beiden Parteivorsitzenden ebenfalls nicht mit Vorwürfen gegen Wagenknecht geizen. Wenn, dann müsste schon an beide Seiten die Aufforderung gerichtet werden, die Kritik an der jeweils anderen Fraktion zu unterlassen. Dann müssten die Unterzeichner der Erklärung bei sich selber anfangen: Oder wie ist dieser Satz zu verstehen?

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

Aus der Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht

Es wird der harte Vorwurf erhoben, dass Wagenknecht nicht das Bundestagswahlprogramm zur Grundlage ihrer Arbeit macht, ohne nur zu erwähnen, an welchen Punkt sie das festmachen. Wird hier nicht die Logik der Unterstellung und des Verdachts fortgesetzt? Auffällig ist, dass in der Erklärung nicht konkret auf die Differenzen in der Einschätzung der Migration eingegangen wird, die sehr wahrscheinlich hinter diesem Vorwurf steht.

Stehen die Regierungslinken in Berlin und Thüringen auf den Boden der Programmatik der Linkspartei?

Der Grund für diese Leerstelle ist ziemlich einfach. Es geht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, der darin besteht, den Einfluss der manchen innerparteilich zu mächtig werdenden Wagenknecht zu beschränken. Da gibt es dann Allianzen vom linken Parteiflügel, der sich schon längst von Wagenknecht emanzipiert hat, bis zu erklärten Anhängern eines engen Bündnisses zwischen SPD und Grünen. Schließlich hat die Fraktionsvorsitzende mit ihrer Feststellung, dass diese rot-rot-grüne Machtoption schon rein rechnerisch auf Bundesebene nicht besteht, eigentlich nur einen Istzsutand beschrieben. Und dass ein solches Bündnis, das bis zur letzten Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, nie realisiert wurde, zeigt eigentlich nur, dass es eine Chimäre ist.

Doch sofort meldeten sich mit Benjamin Hoff und Alexander Fischer zwei Linkenpolitiker aus Thüringen und Berlin zu Wort, die ein Loblied auf das Bündnis mit SPD und Grünen sangen. Interessant, wie sie ihrerseits mit Unterstellungen arbeiten:

Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arithmetische Realität aufmerksam macht, steckt bei Sahra Wagenknecht ein weitergehendes politisches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen “Sammlungsbewegung” soll jenseits der und gegen die bestehenden Parteien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bündnispolitik dreier unterschiedlicher Parteien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger verorten die Linkspartei als “Bollwerk für Menschlichkeit” gegen eine ständige Verschiebung des politischen Mainstreams nach rechts.

Alexander Fischer und Benjamin Hoff, Neues Deutschland

Der ihrem Realoflügel nahestehende Dietmar Bartsch spricht also nur von der Wahlarithmetik, wenn er Rot-Rot-Grün für tot erklärt, Wagenknecht aber wolle damit ihre ominöse Sammlungsbewegung befördern. Die wollen vor allem diejenigen verhindern, die dort nicht mit eingebunden sind. Dabei haben Hoff und Fischer nur mehr alten Wein in alten Schläuchen im Angebot

SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeutungsverlustes dazu aufgerufen, den Willen und die Fähigkeit auszustrahlen, der Union das Kanzleramt zu entreißen.

Alexander Fischer und Benjamin Hoff

Da wird nicht einmal erwähnt, dass SPD und Grüne die größten Beförderer des Projekts EU-Deutschland sind, wo andere Ökonomien niederkonkurriert würden. Dass in dem von Fischer und Hoff skizzierten Projekt die Linke ein Feigenblatt neoliberaler Parteien würde und auch Ja zu Nato sagen müsste, wird natürlich nicht erwähnt. Verschwiegen wird auch, dass in dem einzigen von einem Linken regierten Bundesand Thüringen 2017 die Abschiebungen entgegen den bundesweiten Trend nicht zurück gegangen sind.

Wie passt die Forderung nach offenen Grenzen zur Regierungslinken?

Hier liegt auch der Grund für die seltsame Leerstelle in der Erklärung der Wagenknecht-Kritiker. Wenn sie der Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, sie würde mit ihrer Kritik an der Forderung nach offenen Grenzen nicht auf dem Boden des Programms stehen, müsste doch diese Kritik der Regierungslinken noch viel mehr gemacht werden. Weil man aber das informelle Bündnis gegen die Machtambitionen Wagenknechts nicht sprengen will, bleibt man im Ungefähren. Wie man von offenen Grenzen zu Mut zur Einwanderung im Interesse des deutschen Standorts kommt, zeigte eine Taz-Kommentatorin vor wenigen Tagen: “Was noch fehlt, ist das Bewusstsein, dass Einwanderung eine Chance ist – die Bevölkerungspyramide wird zum Pilz, die Sozialsysteme brauchen junges Blut, die Wirtschaft Arbeitskräfte. Diese Chance muss man nutzen.”

Das können auch die Linksliberalen in der Linkspartei unterschreiben, doch im Kampf gegen Wagenknecht und Co. macht es sich besser, sich als Streiter für offene Grenzen zu gerieren. Eine solche Forderung ist für aber für eine Linke, die mitregieren will, ein leeres Versprechen. Etwas Bluttransfusion für die heimische Wirtschaft durch die Migration ist da schon wesentlich realitätsnäher.

Ob diese Kritiker Wagenknechts Position in der Linken gefährden könnten und ob damit die Spaltung in eine linkssozialdemokratisch-keynisanistische Sammlungsbewegung und eine linksliberale Formation, die dann irgendwann mit SPD und Grünen fusioniert, noch befördert wird, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

https://www.heise.de/tp/features/Neuer-Streit-um-Sahra-Wagenknecht-4003443.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4003443

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sahra-wagenknecht.de/
[2] https://broadly.vice.com/de/article/d35z7x/frauen-haetten-allen-grund-zu-rebellieren-sahra-wagenknecht-im-interview
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083015.sahra-wagenknecht-empoerung-darf-argumente-nicht-ersetzen.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/linksfraktion-im-bundestag-aufstand-gegen-sahra-wagenknecht/21103582.html
[5] http://www.neues-deutschland.de/downloads/Erkl_rung_Wagenknecht.pdf
[6] http://www.taz.de/!5489946/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082646.buendnis-von-spd-gruenen-und-linke-die-rot-rot-gruene-unfaehigkeit-beenden.html
[8] https://www.thueringen24.de/thueringen/article212935443/Thueringen-2017-Routine-aus-Abschiebung-und-freiwilliger-Ausreise.html
[9] http://www.taz.de/!5489566/