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Gauck – kein Freund der Erwerbslosen?

Montag, 20. Februar 2012

Nach seiner Nominierung melden sich auch die ersten Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort, die ein “blaues Wunder” mit Gauck befürchten

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. “Gebt uns Gauck”, leitartikelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Überleben kämpfende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut profilieren konnte und sogar ein Koalitionsbruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nominierung des von den Medien zum “Präsidenten der Herzen” ernannten Pastors nun die Gauckomanie ausgebrochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüchterne Publizist Heribert Prantl von “einem Wunder namens Gauck” schreibt.

Manche befürchten allerdings, mit Gauck eher ein “blaues Wunder” zu erleben. Kaum wurde seine Nominierung bekannt, meldeten sich auch die Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort. Für das Erwerbslosen Forum ist Gauck “eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut”. Der Forumssprecher Martin Behrsing erinnerte an Kommentare von Gauck zu aktuellen Protestbewegungen.

“Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann.”

Gauck kritisierte die Kritiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen in der Endphase der DDR stellen. Das sei “töricht und geschichtsvergessen”, monierte Gauck. Während es bei den Demonstrationen 1989 um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbslosenprotesten um “eine Opposition in einem demokratischen System”. Eine ähnliche Kritik an den Erwerbslosenprotesten äußerte damals auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Etablierung der Hartz-IV-Gesetze verantwortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbslosenproteste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Montagsdemonstrationen ging, machte er mit seiner Aufforderung an “die Anführer solcher Proteste” deutlich, Alternativen zu formulieren und zu sagen, wofür sie einträten. Darin sahen viele Aktivisten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Verarmung auf die Straße trieb, eine Parteinahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozialleistungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

“Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.”

So ist es durchaus verständlich, wenn soziale Interessenverbände hellhörig werden. Auf Foren von Erwerbslosen wird Gauck daher noch heute als “Theologe der Herzlosigkeit” bezeichnet. Die Publizistin Jutta Ditfurth nannte Gauck in einem Kommentar als “Prediger der verrohenden Mittelschicht”.
Tatsächlich könnte Gauck anders als Wulff als Präsident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Interessen mehr zu kennen scheint und “aus Liebe zu Deutschland” zu noch mehr Opfer und Verzicht mobilisiert. Wenn man einige Pressereaktionen nach seiner Nominierung liest, zeigt sich, dass solche Befürchtungen so grundlos nicht sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
Peter Nowak

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Am 31.März und im Mai: auf nach Frankfurt/Main

Mittwoch, 15. Februar 2012


Am 21. und 22.Januar fanden in Frankfurt am Main zwei Vorbereitungstreffen statt, um die Krisenproteste für dieses Jahr zu planen.

Bereits im letzten Jahr hatte das Ums-Ganze-Bündnis von Gruppen aus der BRD und Österreich die Initiative zu einem europäischen antikapitalistischen Aktionstag ergriffen. Mittlerweile hat sich ein internationales Netzwerk gebildet, dem weitere Gruppen aus der BRD, u.a. die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU sowie lokale Zusammenhänge, und Gruppen aus Griechenland, Polen, Italien und Belgien angehören.
Nach anfänglichen Gesprächen auch mit der Interventionistischen Linken (IL) über die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstags in der BRD, hatte sich die IL schließlich entschlossen, (zusätzlich) eine eigene Demo mit Aktionstagen Mitte Mai anzustreben, und für den 22.Januar zu einem Ratschlag eingeladen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt dagegen vor, aus Anlass der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank am 31.5., Ende Mai als Termin für Demonstration und Aktionstage zu nehmen.
In Bezug auf den europäischen Aktionstag, der in die Warnstreikphase der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fällt, steht fest, dass dieser am 31.März in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden soll. Zusätzlich zu den oben genannten Ländern werden u.a. noch Gespräch mit der Gewerkschaft SUD in Frankreich sowie mit den spanischen Gewerkschaften CNT, CGT und Solidaridad Obrera geführt. Auch erste Kontakte zu Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften in der BRD wurden hergestellt; bei Labournet wurde eine Internet-Seite zu M31 (31.März) erstellt: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/
occupy.html.
In der BRD soll es am 31.März eine zentrale Demonstration in Frankfurt/Main und anschließende kreative Aktionen zur effektiven Beeinträchtigung der Arbeiten auf der Baustelle für ein neues Gebäude der Europäischen Zentralbank geben.
Für die Mai-Aktionen sind die Vorbereitungen noch nicht soweit gediehen – was allerdings nicht tragisch ist, da bis dahin ja auch noch mindestens sechs Wochen mehr Zeit sind. Der nächste Schritt dafür wird eine Aktionskonferenz vom 24. bis 26.Februar, wiederum in Frankfurt, sein, die gemeinsam mit Gruppen aus dem M31-Netzwerk vorbereitet wird. Auf dieser Aktionskonferenz soll der endgültige Termin für die Aktionen im Mai festgelegt und über die politischen Inhalte der Protest Mitte bzw. Ende Mai gesprochen werden.
In den nächsten Wochen wird es jetzt darum gehen, den 31.März als Auftakt der diesjährigen Protestagenda zu einem Erfolg zu machen. In verschiedenen Städten bilden sich Aktionsgruppen, die sich nicht nur um die Organisierung von Mitfahrgelegenheiten nach Frankfurt kümmern, sondern auch Veranstaltungen in verschiedenen Städten organisieren. Die Stärke dieses Aktionstags ist die europaweite Vorbereitung und die klar antikapitalistische Stoßrichtung. Ein Erfolg könnte auch positive Auswirkungen auf alle weiteren Aktionen haben.

Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak
aus Sozialistische Zeitung, SoZ, 2/2012
http://www.sozonline.de

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Vor neuer Rüstungsspirale in Europa?

Dienstag, 07. Februar 2012

Die Kommandozentrale des US-Raketenabwehrsystems soll im Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingerichtet werden

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein war in den 1980er Jahren ein zentraler Fokus der Proteste der deutschen Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zahlreiche Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams haben damals rund um das Gelände stattgefunden. Dann war es still geworden um Ramstein und viele anderen Protestorte der damaligen Zeit. Die Meldung, dass die US-Militär die nuklearen Sprengköpfe aus Rammstein entfernt hätten, interessierte nur wenige.

Doch seit einigen Tagen ist Ramstein wieder in den Medien aufgetaucht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte Ende letzter Woche, dass die Kommandozentrale für das europäische Raketenschild in Ramstein eingerichtet werden soll. Darauf hätten sich die USA und die Nato bereits geeinigt. Zudem sollen die auf den Stützpunkt Ramstein gelagerten Patriot-Raketen Teil des Nato-Raketenschilds werden soll, das bis 2020 aufgebaut werden soll.

Die Reaktionen der Oppositionspolitiker waren sehr unterschiedlich. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezeichnete das Raketenschild in einem Interview mit dem Deutschlandfunk als richtige und sinnvolle Einrichtung.
Für die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen Agnieszka Brugger kam diese Entscheidung überraschend. Sie war bisher davon ausgegangen, dass sich Deutschland nicht mit Hardware an dem Raketenschild beteiligt und warnt vor unübersehbaren politischen und finanziellen Folgen. Vor allem aber befürchtet Brugger, dass damit mögliche Abrüstungsziele konterkariert werden. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer sieht mit der Entscheidung für den Raketenschild in Ramstein das “Pulverfass geöffnet”.

Gegen wen soll das Raketenschild schützen?

Die Warnungen der Kritiker, dass das Raketenschild auch international die Spannungen eher erhöhen dürfte, haben sich bei der Nato-Sicherheitskonferenz in München bestätigt. Während die Nato-Politiker bekräftigen, dass das Raketenabwehrsystem vor den Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen soll, haben russische Politiker noch einmal ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Sie befürchten, dass das System gegen die eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Dieses Misstrauen erhält dadurch neue Nahrung, dass die Nato russische Forderungen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz des Raketenschildes ablehnt.

Auch der auf Rüstungsfragen spezialisierte Publizist Jerry Sommer hat in einer für die Linkspartei erarbeiteten Studie nachgewiesen, dass die USA das Raketenschild nicht nur als Schutz gegen den Iran aufbauen. Vielmehr arbeite die US-Regierung an einer Ausweitung der “Bedrohungsperzeption”, nach der die Raketen von bis zu 30 Staaten als Bedrohung angesehen werden, schreibt Sommer in der Studie. Er hat schon 2010 in einem NDR-Beitrag in der Reihe “Streitkräfte und Strategien” die jahrelange Diskussion um das Raketenschild nachgezeichnet. Nato-Generalsekretär Rasmussen hatte bereits 2010 erklärt: “Die Zeit ist gekommen, mit der Raketenabwehr voranzuschreiten. Wir müssen beim Nato-Gipfel im November beschließen, dass Raketenabwehr für unsere Bevölkerung und unser Territorium eine Aufgabe der Allianz ist.”

Sommer weist auf die erheblichen Zweifel vieler Wissenschaftler hin, dass das Raketensystem tatsächlich den versprochenen Schutz bietet. So kommt der US-Physiker Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology nach der Analyse von vom Pentagon veröffentlichten Videoaufnahmen zu einem ernüchternden Fazit:

Wir haben die Aufnahmen von den auf den Abfangraketen montierten Infrarotkameras analysiert. Wir stellten fest, dass niemals der Sprengkopf, sondern immer nur der Raketenkörper dahinter getroffen wurde. Aber jeder weiß, dass man den Sprengkopf treffen muss.

Auch der Physiker Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält einen absoluten Raketenschutz weder für die USA noch für Europa technisch für möglich. Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass sich die Nato-Politiker auf den Raketenschild verlassen würden. Sollte ein Angriff akut sein, würde man wie bisher eher versuchen, die gegnerischen Raketen am Boden zu zerstören. Dann bräuchte man aber auch kein teures Raketenschild, das die Spannungen noch erhöht, ist auch die Meinung von Sommer. Schließlich könnte auch die Gefahr darin bestehen, dass der Raketenschild eine Sicherheit suggeriert, die es nicht gibt, womit sich auch die Spannungen erhöhen könnten. Daher würde sich wahrscheinlich Israel, das anders als Deutschland von möglichen iranischen Raketen bedroht wäre, nicht allein durch den Aufbau eines Raketenschilds im eigenen Land beruhigen lassen.

Die Diskussionen zeigen zumindest, dass der sicherste Schutz vor Raketen eine globale Abrüstung ist. Auch diese Erkenntnis, die in den 80er Jahren immerhin durch die Friedensbewegung zentral in die Öffentlichkeit diskutiert wurde, könnte damit verloren gehen Ob die Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr durch die zentrale Rolle von Rammstein auch in der deutschen Innenpolitik wieder kritischer diskutiert werden, könnte sich schon an der Resonanz bei den diesjährigen Ostermärschen (http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ ) zeigen . Ob die Organisatoren so flexibel sind, die Aufwertung von Ramstein mit in der Protestagenda zu berücksichtigen ist keinesfalls sicher. Dabei dürften sich manche der Organisatoren noch an die Protestaktionen in den 80er Jahren in Rammstein erinnern.

Allerdings könnte sich bis 2020 auch europaweit noch eine größere Bewegung gegen den Raketenschild entwickeln. In Polen und der Tschechischen Republik, wo das Raketenabwehrschild zunächst errichtet werden sollte, kam es zu Protesten, so dass diese unter Bush gefassten Pläne schließlich nicht weiter verfolgt wurden (Katzenjammer in Warschau und Prag).
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36374/1.html
Peter Nowak

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Merkels Weg zum Bonapartismus

Sonntag, 05. Februar 2012

Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Forderung, die auch von rechts geäußert wird
Bürgerbeteiligung ist nicht nur eine Forderung, die von Links kommt. Das jedenfalls meint der Soziologe Thomas Wagner. Auch rechte Parteien versuchen damit zu punkten.
»Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.« Dieses Zitat von Kanzlerin Angela Merkel kann man auf der Homepage https://www.dialog-ueber-deutschland.de nachlesen. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: “Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden,” so Merkel.
Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine Form das Beispiel eines „demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils“. „Ein zentrales Kennzeichen dieser seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren wird diese Form des direkten Dialogs zwischen Regierenden und der Bevölkerung auch Bonapartismus genannt“, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. „Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ lautet auch der Titel des Buches, das Wagner2011 im Papyrossa-Verlag veröffentlicht hat. Dort hat er sich kritisch mit verschiedenen Modellen der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt, die sich parteiübergreifend großer Beliebtheit erfreuen. So gratulierten dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für mehr Volksentscheide einsetzt nicht nur Politiker der Linken und der Grünen, sondern auch führende Vertreter der FDP und der Union zu ihrem 20ten Jubiläum.
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung plädiert der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes. Diese Forderung wird seit Jahren von verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD erhoben. „Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident auch nehr als nur eine repräsentative Form Funktion habe
Pn, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller im Jahr 2007.
Diese Polemik wird von vielen konservativen Parteienkritiker immer wieder erhoben. Einer der bekanntesten Stimmen ist dort der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Wagner nennt eine solche Form der Parlamentskritik eine „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“.. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Intereressenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigte an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit der Bürger soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse,, hindert am kraftvollen Durchregieren, lamentieren schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.
Ein fragwürdiges Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung kam 2008 vom damaligen Vorsitzenden des CDU-nahen Studierendenverbands RCDS Gottfried Ludewig. Er schlug 2ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für sogenannte Leistungsträger vor. Damit sollte auch der Einfluss der neu ins Parlament eingezogenen Linkspartei begrenzt werden, so Wagner. Bejubelt wurde der Vorschlag von der Rechtsaußenpostille Blaue Narzisse mit den deutlichen Worten. Ludewigs Vorschlag, sei in sich schlüssig, denn er richte sich gegen den „systemimmanenten Fehler der Demokratie, die parasitäre Existenzen bevorzuge“. Gottfried Ludewig hat sich nicht nur theoretisch mit der Einschränkung der Demokratie befasst. Als kurzzeitiger Vorsitzender einer rechten Stupa-Mehrheit im AStA der Technischen Universität Berlin (TU-Berlin) sorgte er für die Zerschlagung einer über lange Jahre aufgebauten linken Infrastruktur. So wurde die AStA-Druckerei verkauft. Nach knapp einem Jahr wurde der rechte AStA wieder abgewählt. Aber Ludewig und Col. Dachte nicht daran, den Posten zu räumen. Schließlich hatte er die Zerstörung der Infrastruktur noch nicht beendet. Mit allen juristischen Tricks versuchte der abgewählte AStA kommissarisch im Amt zu bleiben: http://astawatch.wordpress.com/2008/01/13/asta-der-tu-weiterhin-lahmgelegt/
Thomas Wagner: Direkte Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8

https://www.neues-deutschland.de/artikel/217557.
merkels-weg-zum-bonapartismus.html
Peter Nowak

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Ein Hauch Bonapartismus in Berlin?

Samstag, 04. Februar 2012

Merkels Zukunftsdialoge über Deutschland stoßen nicht nur auf Zustimmung

“Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.” Dieses Zitat von Bundeskanzlerin Merkel kann man auf der Website Dialog über Deutschland lesen, die am 1. Februar online geschaltet wurde. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: “Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden”, so Merkel.

SPD und Grüne sorgten sich nach dem Start des Online-Bürgerdialogs, ob auch die Trennung zwischen Regierung und Partei gewahrt bleibt. Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog “mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern” auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, mäkelt der SPD-Politiker Oppermann. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck ist gespannt, ob es dabei um “echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht”. Diese Äußerungen lassen auch den Neid derer erkennen, die gerne selber an Merkels Stelle die Fragen stellen würden.

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft

Grundsätzlichere Einwände gegen Merkels Online-Dialog hat der Kultursoziologe und Publizist Thomas Wagner. Er sieht darin das Kennzeichen eines “demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils”. Dieser direkte Dialog zwischen Regierenden und der Bevölkerung werde “seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren auch Bonapartismus genannt “, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin, wo er sein im Papyrossa Verlag herausgegebene Buch Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus vorstellte.

Dort befasst er sich kritisch mit verschiedenen Herrschaftsmethoden, die sich als Bürgerbeteiligung ausgeben, aber in Wagners Augen Formen einer “plebiszitär abgesicherten Elitenherrschaft” sind. Dabei nimmt die direkte Ansprache an die Bürger ohne Vermittlung durch Parlamente oder Gewerkschaften ebenso eine zentrale Rolle ein wie die Forderungen nach Volksbefragungen. Solche Modelle erfreuen sich nicht nur in allen politischen Parteien, sondern auch in der außerparlamentarischen Bewegung einer großen Beliebtheit.

Übernimmt Merkel Rolle des Bundespräsidenten mit

So wurde die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten von Politikern der Linkspartei genau so erhoben wie von dem konservativen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Der plädiert zudem für einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes und findet Unterstützung bei verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD. “Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident mehr als nur eine repräsentative Funktion haben, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können”, zitiert Wagner den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik. Wagner sieht in dieser Polemik in erster Linie einen Versuch, den Einfluss organisierter Interessenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen auf die Politik zu minimieren.

In einer Zeit, in der der ins Gerede gekommene Bundespräsident als Prototyp eines starken Politikers ausfällt, scheint Merkel diese Rolle mit zu übernehmen. Ihre Beliebtheitswerte steigen und mit dem Bürgerdialog inszeniert sie sich als Politikerin, die über das Parlament hinweg direkt mit dem Bürger kommuniziert. “Das kann der Beginn von etwas ganz Großem werden”, lautete ein Eintrag auf Kommentarspalte der Zukunftsdialoge. Scheinbar sehnen sich manche nach etwas Bonapartismus in Berlin.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151356
Peter Nowak

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Pannen und Boykott

Mittwoch, 01. Februar 2012

Datenschützer ziehen Bilanz über die Volkszählung im letzten Jahr

Die Zensus 2011 genannte Volkszählung ist im öffentlichen Bewusstsein längst vergessen und auch die Medien haben längst andere Themen entdeckt. Manche linken Aktivisten erinnern sich vielleicht wehmütig an die große Anti-Volkszählungsbewegung in der BRD der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Damals beschäftigte das Thema Gerichte, Gesellschaft und Politik über Jahre.

Doch die Bilanz, die der Arbeitskreis (AK) Zensus, eine im Mai 2010 unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründete Bürgerinitiative, jetzt vorgelegt hat, zieht eine für die Kritiker positive Bilanz.

Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung “Zensus 2011″ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. “Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten”, schreibt der AK Zensus.

Erzwingungshaft angedroht

Nach Angaben des Datenschutzexperten Werner Hülsmann, der den Zensus mit einer Klage verhindern wollte, hätten die Landesstatistikämter mittlerweile Zwangsgelddrohungen an die Volkszählungsmuffel verschickt. In einigen Bundesländern seien die Briefe bereits im November 2011, in anderen in den letzten Tagen rausgegangen.

Das angedrohte Zwangsgeld beträgt mit den anfallenden Amtsgebühren 406 Euro, kann aber bei konsequenter Weigerung an der Volkszählung teilzunehmen, mehrmals vollstreckt werden. In Berlin sei bereits mit der Verhängung von Ersatzzwangshaft gedroht worden. Hülsmann hält eine Vollstreckung allerdings für extrem unwahrscheinlich, weil sie nach juristischen Gesichtspunkten unverhältnismäßig sei.

Wegen einer Panne könnten in Hamburg und Schleswig-Holstein verschickte Zwangsgeldandrohungen aus juristischer Sicht haltlos sein. In den förmlichen Zustellungen forderten die Behörden mit Nachdruck auf, “den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen” unbedingt zu beantworten. Doch dem Schreiben lag kein Fragebogen bei, berichteten Betroffene dem AK Zensus.

Pannen hat es nach Ansicht der Datenschützer auch beim Ablauf der Befragung in zahlreichen Bundesländern gegeben. So monierte die hessische Landesdatenschutzbehörde erhebliche Mängel bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung. Amtsräume, die für die Durchführung der Volkszählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen gewesen, Software falsch installiert gewesen.

Das hessische Datenschutzamt spricht allerdings lediglich von kleinen Fehlern bei der Durchführung. “Dass die hessische Landesdatenschutzbehörde die gravierenden Vorfälle zu bagatellisieren versucht, ist für mich völlig unverständlich”, meint dagegen Michael Ebeling vom AK Zensus. Er vermutet in den bekannt gewordenen Pannen “nicht mehr als nur die Spitze des Eisbergs”. Schließlich seien in einigen Bundesländern, beispielsweise in Niedersachsen, keine Überprüfungen durchgeführt worden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151332
Peter Nowak

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Zensusmuffel sind gezählt

Mittwoch, 01. Februar 2012

Bürgerrechtler haben eine Bilanz des Zensus 2011 vorgelegt.

Dabei sieht es für die Gegner der Volkszählung gar nicht so schlecht aus. Offenbar gibt es weit mehr Verweigerer als bis jetzt bekannt, teilte der Arbeitskreis (AK) Zensus, eine Bürgerinitiative unter dem Dach des AK Vorratsdatenspeicherung, mit. So hätten Anfang November 2011, also sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung, nach Auskunft der Behörden noch rund 400 000 Haushaltsbefragte keine Antworten gegeben und beinahe vier Millionen Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung seien noch nicht zurückgeschickt worden. »Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotenzial der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten«, heißt es in einer Mitteilung des AK Zensus.

Die hohe Ausfallquote bei den Immobilienbesitzern erklärt das Statistische Bundesamt mit falsch verschickten Fragebögen. So seien 25,1 Millionen Fragebögen verschickt worden. Dabei gehe man nur von 17,5 Millionen Eigentümern von Wohnungen aus.

Nach Angaben des Datenschutzexperten Werner Hülsmann haben die Landesstatistikämter mittlerweile Zwangsgelddrohungen an die Volkszählungsmuffel verschickt. In einigen Bundesländern seien die Briefe bereits im November, in anderen in den letzten Tagen rausgegangen. Das angedrohte Zwangsgeld beträgt mit den anfallenden Gebühren 406 Euro. Es kann aber bei fortgesetzter Weigerung mehrmals verhängt werden. In Berlin sei bereits mit Ersatzzwangshaft gedroht worden. Hülsmann hält eine Vollstreckung allerdings für extrem unwahrscheinlich, weil sie nach juristischen Gesichtspunkten unverhältnismäßig sei. Wegen einer Panne könnten Zwangsgeldandrohungen in Hamburg und Schleswig-Holstein gänzlich haltlos sein. So sehen es Juristen aus den Reihen der Volkszählungsgegner. Demnach haben Boykotteure die amtliche Aufforderung bekommen, »den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen« unbedingt zu beantworten. Doch der Fragebogen fehlte, wie Betroffene dem AK Zensus berichteten.

Pannen hat es nach Angaben der Datenschützer auch beim Ablauf der Befragung gegeben. So monierte die hessische Landesdatenschutzbehörde erhebliche Mängel bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung. Amtsräume, die für die Durchführung der Zählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen, Software falsch installiert gewesen. Die sensiblen Personendaten hätten also leicht abhanden kommen können. »Unsere Bedenken wurden offenbar nicht ernst genommen«, kritisiert Michael Ebeling vom AK Zensus die Sicherheitsmängel.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217173.zensusmuffel-sind-gezaehlt.html
Peter Nowak

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Deutsche Teaparty?

Mittwoch, 01. Februar 2012

Die Occupy-Bewegung streitet über ihre politische Orientierung
Occupy-Aktivisten loben den wirtschaftsliberalen Parteienkritiker Hans-Olaf Henkel und strapazieren damit die Solidarität bei Unterstützern.

Die Kontroverse macht sich an der Person von Hans-Olaf Henkel fest. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wurde in einem Facebook-Beitrag von einigen Occupy-Aktivisten zum Bündnispartner erklärt. Henkel gehört zu den rechten Parteienkritikern, die der Bundesregierung eine angebliche Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus vorwerfen. Auch als Kritiker des Euros hat sich Henkel einen Namen gemacht. Sein Name fällt immer wieder, wenn von einer deutschen Version der Teaparty-Bewegung, einer rechten, von Großkonzernen gesponserten US-Bürgerbewegung, die Rede ist. Von Anfang an gab es Versuche, die Occupy-Bewegung in ein solches Bündnis einzugliedern, das sich gegen alle Parteien und Gewerkschaften, den Euro und eine angebliche Bevormundung durch die EU-Gremien in Brüssel wendet.

Erst im Dezember wurde unter dem Titel »Tea Party und/oder Occupy?« in Berlin das Potenzial einer solchen Verbindung diskutiert. Daran nahm Bastian Menningen von Occupy Berlin teil. »Er machte auf dem Podium Bella Figura, war freundlich und verbindlich«, schrieb Jürgen Elsässer in seinem Blog. Der einst linke und nun volksfrontbefürwortende Publizist hatte die Veranstaltung moderiert und spricht sich für ein Bündnis zwischen Teaparty und Occupy-Bewegung aus.

Doch diesen Weg wollen längst nicht alle Occupy-Aktivisten mitgehen. »Wir nehmen Abstand von Rechtspopulisten wie Hans-Olaf Henkel und sehen uns in keiner Weise der eigenverantwortlichen Gruppe Occupy Germany verbunden oder zugehörig«, heißt es in einer von den Thüringer Gruppen Gera und Zeulenroda unterschriebenen Erklärung. Auch bisher solidarische Unterstützer sind irritiert. So fragte der Mitarbeiter der antineoliberalen Internetplattform »Nachdenkseiten«, Jens Berger, jetzt in einem Beitrag, ob es mit den inhaltlichen Ansprüchen der Bewegung vereinbar sei, »den Rechtspopulisten Hans-Olaf Henkel zu ›interviewen‹ und dazu auf Facebook einen wohlwollenden, komplett kritiklosen Artikel zu schreiben, der jedem Leser den Eindruck vermittelt, die Ziele von Henkel seien mit denen von Occupy Deutschland deckungsgleich«? Die unter dem Henkel-Lob geposteten Links zu Artikeln, die sich kritisch mit dem Ex-BDI-Chef befassen, waren dagegen gelöscht worden.

Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis, der mit Occupy zusammenarbeitet, glaubt nicht an eine rechte Unterwanderung. Er sieht in den losen Strukturen das Problem. »Die Occupy-Gruppen haben einen vorpolitischen Unmut ohne festgelegte Position und sind in dieser Hinsicht unerfahren.« Deshalb würden auch rechtspopulistische Positionen teilweise kritiklos aufgenommen, analysiert Passadakis.

Occupy-Aktivisten bestätigen diesen Befund. Ein Mann aus Berlin moniert, dass Kritik an rechten Positionen schnell als ideologisch abgewehrt würden.

Steckbrief

Der Name
Der Name »Occupy« – Besetzen – ist Programm. Nach dem Vorbild von Ägypten, Spanien und den USA besetzten Aktivisten im Oktober 2011 in mehreren deutschen Städten öffentliche Plätze und stellten Zelte auf. In Berlin wurde das Camp Anfang Januar geräumt. In Frankfurt am Main hingegen trotzt es der Winterkälte.

Die Verbreitung
Bundesweit gibt es rund 40 Occupy-Zusammenhänge.

Das Programm
Die gemeinsamen Vorstellungen sind vage. Geteilt werden die Kritik an der Macht der Banken und der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Im Selbstverständnis von Occupy Deutschland heißt es: »Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen.«

Die Aktionen
Derzeit passiert nicht viel. Aber im Frühjahr sollen wieder verstärkt Aktionen stattfinden.

Besonderes Merkmal
Die täglichen Vollversammlungen mit ihren basisdemokratischen Entscheidungs- und Kommunikationsformen.

Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217171.deutsche-teaparty.html

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Occupy von Olaf Henkel gekapert?

Sonntag, 29. Januar 2012

Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung

Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zeltlager in Berlin-Mitte geräumt wurde, protestierten gerade mal ein Dutzend Menschen. In Frankfurt/Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahnhofsviertels die Funktion, dass die zahlreichen Wohnungslosen besser durch den Winter kommen.

Auch die Protestaktion von Occupy-Aktivisten am Rande des World-Economic-Forums in der Schweiz war eher ein Ausdruck der Harm- und Hilflosigkeit der Protestbewegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tausende Menschen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF protestierten und in der Region durch die Polizei faktisch der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, war der diesjährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Liberalität und Offenheit anführen kann.

Doch der Hauptgrund für manch kritische Töne von Occupy-Unterstützern war ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Beitrag, in dem der rechte Parlamentskritiker und Verfechter eines Turbokapitalismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.

Dazu gehören die NachDenkSeiten, die mit kritischen Beiträgen zu wirtschaftsliberalen Dogmen bekannt geworden sind. Jens Berger bekennt in einem Beitrag, dass die NachDenkSeiten “die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen haben, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss … Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt.” Auch das Mitglied des Attac-Koordinationsates (http://www.attac.de/) Alexis Passadakis übt Kritik am Bündnispartner Occupy. Allerdings stellt er fest, dass es falsch ist, von Unterwanderung zu reden. Vielmehr sieht er in den losen Strukturen und der politischen Unerfahrenheit den Hauptgrund: ” Das führt dazu, dass rechtspopulistische Positionen dort teilweise von einigen tatsächlich kritiklos aufgenommen werden. Ich würde nicht sagen, dass das alle Gruppen bestimmt, auffällig ist aber, dass es dagegen kaum Abwehrreflexe gibt.”

Schwarmintelligenz oder doch eher Schwarmdummheit?

Tatsächlich hatte die Occupy-Bewegung in Deutschland seit ihrer Entstehung zweifelhafte Unterstützer wie die Zeitgeistbewegung.

Es gab auch schon länger Versuche, aus der Occupy-Bewegung eine Art Teaparty-Imitation zu machen. oder zumindest die Gemeinsamkeiten zu betonen. In eine solche diffuse Bewegung gegen den Staat, alle Parteien und Gewerkschaften, gegen den Euro und gegen angeblich allmächtige Überwachungsbehörden würde ein Olaf Henkel passen.

Lange wurde der Occupy-Bewegung und ihren Strukturen eine Schwarmintelligenz zugeschrieben und Kritik eher als altmodisch abgetan. Doch die Geduld scheint auch bei manchen wohlwollenden Kritiker vorbei zu sein. Gelegentlich wird in Bezug auf die Occupy-Bewegung schon über die Schwarmdummheit gelästert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151323

Peter Nowak

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Nur “isolierte Splittergruppen” oder auch Oskar Lafontaine von Überwachung betroffen?

Donnerstag, 26. Januar 2012

Während sich der Bundestag über die Überwachung der Linksparteiparlamentarier stritt, verdichten sich die Hinweise, dass auch deren geheimdienstliche Überwachung häufig angewandt wurde

Die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sorgte heute für einen offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentariern von Regierung und Opposition im Bundestag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hatte die Linkspartei das Thema auf die parlamentarische Agenda gesetzt und ein Ende der Überwachung verlangt. Seine Partei werde damit diskreditiert und die Verfassungsschutzbehörden würden parteipolitisch instrumentalisiert, monierte Dietmar Bartsch, einer von der offenen Überwachung betroffenen Bundestagsabgeordneten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Seit die Überwachung zum Thema wurde, sind Politiker der Partei regelmäßige Interviewpartner des Senders. Dabei werden durchaus unterschiedliche Akzente auch in der Linken deutlich. So sah der Rechtsexperte der Linken, der ehemalige Richter Wolfgang Neskovic, in der Überwachung eine Form der Diffamierung. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass es in der Linkspartei in Form der Kommunistischen Plattform und anderer Gruppen Tendenzen gäbe, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, antwortete der ehemalige Richter: “Also dies ist ein Argument, das bewegt sich juristisch gesehen – ich sage das als ehemaliger Bundesrichter – auf Kindergartenniveau, weil ganz offenkundig die Ausrichtung einer Partei nicht an irgendwelchen Splittergruppen orientiert werden kann, sondern an ihrer Gesamtaussage.”

Solidarität sieht anders aus. Der Rechtsexperte der Partei erklärte nicht einmal pro forma, dass er auch diese genannten Gruppierungen nicht außerhalb des Verfassungsbogens stehen sehe, auch wenn er deren politische Ausrichtung nicht teilt. Vielmehr übernahm er mit der Formulierung “irgendwelche Splittergruppen” die Stigmatisierung, will damit aber nicht die ganze Partei in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt sehen. Ob diese öffentliche Form der Entsolidarisierung parteiintern kritisiert wird, ist unklar.

Während der Aktuellen Stunde im Bundestag zumindest gab sich die Partei kämpferisch und geschlossen. Das viel auch nicht schwer, weil auch vor allem Unionspolitiker die Überwachung verteidigten. “Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt”, erklärte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Im Fall von Realpolitikern solle der Verfassungsschutz bei der Überwachung aber künftig Einzelfallentscheidungen treffen. Während auch Politiker von Grünen und SPD deren Überwachung kritisierten, meldeten sich Kritiker innerhalb der Regierungskoalition, wie die amtierende Bundesjustizministerin in der Aktuellen Stunde nicht zu Wort.

Geheime Überwachung in mehreren Bundesländern

Nach Informationen der der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung Neues Deutschland ist die Überwachung ihrer Parlamentarier mit geheimdienstlichen Mitteln wahrscheinlich weiter verbreitet als bisher angenommen. Der niedersächsische Verfassungsschutzchef hatte diese Art der Überwachung in seinem Bundesland bestätigt.

Nach ND-Informationen wird die geheimdienstliche Überwachung in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg weiter angewandt. Die grün-rote Landesregierung ließe dann eine Linkspartei kontrollieren, die weitgehend aus Gewerkschaftern des IG-Metall-Mittelbaus besteht. Aus den Jahresberichten der Verfassungsschutzämter von Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz würden sich nach ND-Angaben ebenfalls Hinweise auf eine geheimdienstliche Überwachung ergeben.

Unklar sei die Situation im Saarland. Zumindest 2006 soll der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben. Lafontaine steht damit aber in einer guten Tradition Auch der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann ist ins Visier der Geheimdienste geraten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151304
Peter Nowak

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