Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

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Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die »Sturmgeschütze der Demokratie« schweigen

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch aus­zugs­weise in einem in den USA gehos­teten Web­ar­chive zugänglich ist. Der damalige Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­ziere hat das Verbot auf­grund des.…

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Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

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Anders als in Spanien und Frankreich ist die Protestbewegung von Wohnungs­losen in Deutschland noch klein.

Schafft neue Sozialwohnungen

Hun­dert­tau­sende Men­schen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Pro­fit­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche. Dabei gäbe es ein­fache Lösungen, um die Woh­nungsnot zu beenden.

Zunächst hörte es sich nach einer guten Nach­richt an: Die Zahl der Wohnungs­losen war im Jahr 2017 nied­riger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Ent­warnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäfts­füh­rerin der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe (BAG W), ver­gangene Woche auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin bei der Vor­stellung der von der BAG­ W erho­benen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Woh­nungs­lo­sigkeit, sondern .…

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Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

„Eine ziemlich gestrige Ver­an­staltung“ wei­ter­lesen
Mit Politperformance »Lebendige Brücke« bringt sich einstiger Maueraktivist in Erinnerung

Rechtslastiger Grenzgänger

Als eine Pas­santin mit ita­lie­ni­schem Akzent eine der Holz­apfel-Unter­stüt­ze­rinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüch­teten im Mit­telmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holz­apfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.

»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Check­point Charlie. Direkt auf der ehe­ma­ligen Gren­zelinie zwi­schen West­berlin und der DDR-Haupt­stadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Tou­risten. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine.….

„Rechts­las­tiger Grenz­gänger“ wei­ter­lesen
Der gambische Fußballspieler hat auch deshalb viel Unterstützung, weil er ein guter Fußballspieler ist

»Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem«

Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher rea­li­sierten Traum einer Fuß­ball­kar­riere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der See­brücke Hamburg sagte, über das euro­päische Flücht­lings­regime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afri­ka­ni­schen Ländern reden, die ver­hindern, dass die jungen Men­schen ihren Traum in Afrika ver­wirk­lichen können.

Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gam­bische Spieler ist zur Pro­jek­ti­ons­fläche von.…

„»Nicht Bakery Jattas Iden­tität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein euro­päi­sches Asyl- und Migra­ti­ons­system«“ wei­ter­lesen
Tobias Singelnstein und Kollegen untersuchen rechtswidrige Übergriffe Beamter auf Bürger und ihre Ursachen

Polizei sollte eine Fehlerkultur entwickeln

Tobias Sin­geln­steinist Inhaber des Lehr­stuhls für Kri­mi­no­logie an der Ruhr Uni­ver­sität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Poli­zei­gewalt in Deutschland durch­führt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowak­sprach mit ihm über die Unter­su­chung, der zufolge es jährlich min­destens 12 000 rechts­widrige Über­griffe durch Beamte gibt.

In der letzten Woche wurden erste Ergeb­nisse eines von Ihnen gelei­teten For­schungs­pro­jekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von ille­galer Poli­zei­gewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?

Nach unseren bis­he­rigen Befunden kann man davon aus­gehen, dass das Dun­kelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…

„Polizei sollte eine Feh­ler­kultur ent­wi­ckeln“ wei­ter­lesen