Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Mieter/innen wollen Padovicz enteignen

Dienstag, 19. Juni 2018

Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität. Immer wieder haben Gerichte seine Entmietungspläne gestoppt. Doch auch auf politischer Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Friedrichshain und Lichtenberg haben sich Mieter/innen von Padovicz-Häusern zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen und weitere Mieter/innen ermutigen, ebenfalls Widerstand zu leisten. Dazu laden die Mieter/innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiezspaziergang durch Friedrichshain ein. Startpunkt ist um 16 Uhr auf dem Boxhagener Platz. Im Anschluss sollen in Friedrichshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/innen werden über Entmietungsversuche und Einschüchterungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/innen eines Padovicz-Hauses in der Boxhagener Straße/Ecke Gärtnerstraße erfolgreich eine Modernisierung abgewehrt, weil sie sofort Hausversammlungen einberufen haben und sich in der Mietergemeinschaft organisiert haben. Der Kiezspaziergang soll an der Liebigstraße 34 enden. Das Haus gehört ebenfalls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pachtvertrag aus, was für die Bewohner/innen den Rausschmiss bedeuten könnte. Versuche, über neue Verträge zu verhandeln, blieben bisher unbeantwortet. Auch diese Bewohner/innen sind ein wichtiger Bestandteil des Netzwerkes der Padovicz-Mieter/innen. Mit der Forderung „Padovicz enteignen“ stellen sie die Eigentumsfrage und knüpfen an die Forderung der Mieter/innen der Deutsche Wohnen an, die ebenfalls die Enteignung fordern.

Der Hausmeisterservice „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mieter/innen beschäftigen sich auch mit der Dr.House Solutions Service GmbH, die in den letzten Jahren verstärkt als Hausmeisterfirma vor allem in Friedrichshainer Padovicz-Häusern auftritt. Doch um Mängelbeseitigung gehe es ihr in der Regel nicht, kritisieren Mieter/innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Entrümpelungen. Die Kosten werden dann auf die Miete angerechnet“, berichtet die Bewohnerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/innen von Dr. House regelmäßig von Mieter/innen angelegte Gärten oder selbstorganisierte Instandsetzungen zerstören, so die Kritik. Auf dem Kiezspaziergang sollen die Mieter/innen von Padovicz-Häusern ihre Erfahrungen mit der Hausmeisterfirma Dr. House mitteilen. Dafür kann auch die Emailadresse padowatchblog@riseup.net genutzt werden.

Padowatch ein Blog von Mieter/innen für Mieter/innen
Der Name verweist auf den Blog (https://padowatch.noblogs.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/innen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter/innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen “Big Player” der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften MieterIinnen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Startseite gibt es eine Skizze von dem Firmengeflecht des Padovicz-Imperiums sowie eine Berlinkarte, auf dem Padovicz-Häuser aufgezeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Entmietungspraktiken weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Verbindung zur Politik ein wichtiges Thema sein.

MieterEcho 19.06.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/padovich-enteignen.html
Peter Nowak

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Dienstag, 19. Juni 2018

Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann

Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann

Die Satirezeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die “Meldung” lancierte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgelöst sei. Dass mehrere Agenturen und Zeitungen diese Satire übernahmen, zeigte, wie fragil die Regierungskoalition mittlerweile geworden ist. Wenn nun Insiderberichte durchgestochen werden, nach denen Seehofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Machtspielen, an denen sich die unterschiedlichen Medien beteiligen.

Seehofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war Seehofers Standpauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide professionell genug, um in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon verschiedene Vermittlungsversuche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen Formelkompromiss einigt. Schließlich würde ein tatsächlicher Bruch der Fraktionsgemeinschaft das politische System in Deutschland ziemlich durcheinander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen “seriöseren” Konkurrenten vor der Nase hätte.

CSU in die Opposition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kommentatoren, die der CSU empfohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand einzufangen, um die AfD kleinzuhalten. Dann könnten vielleicht sogar die Grünen Merkel entweder in oder von außerhalb der Regierung unterstützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eifrigsten Merkel-Verteidiger, und mitregieren wollten sie sogar mit Seehofer und Lindner.

Dass eine solche Konstellation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner Seehofer im Streit mit Merkel verbal unterstützt hat, während er nun aus parteitaktischen Gründen eine eigenständige CSU als Konkurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bundestag ist, hat Lindner versucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwischen Union und AfD positioniert. Eine eigenständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbekannten verbunden und für die Partei und vor allem für Seehofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abgeordnetenmandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Ministeriums außerparlamentarisch reagieren, was viele Fragen entstehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Einfluss des völkischen Flügels hadern, zu einer bundesweiten CSU wechseln? Danach sieht es allerdings nicht aus.

Werden alle CSU-Abgeordneten einen Alleingang mitmachen? Und wie viele Unionspolitiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kritiker offen als Konkurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zugenommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Kooperation mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regierungsjahren am Ende ihrer Karriere steht. Politische Beobachter sind davon ausgegangen, dass diese Legislaturperiode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben angezweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abgeordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

“Merkel muss weg” – aber was kommt dann?

Andererseits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Unionsparteien mehr als der AfD. Die könnte damit argumentieren, dass Seehofer jetzt die Abschottungspolitik gegenüber Migranten auch deshalb forciert, weil die CSU von der AfD im bayerischen Landtagswahlkampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen führende CSU-Politiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD politisches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind verunsichert. Schließlich war die Parole “Merkel muss weg” der kleinste gemeinsame Nenner, der die unterschiedlichen Gruppen auf der Straße und im Parlament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Onlineplattform Politically Incorrekt: “Merkel muss weg und was kommt dann?” Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobilisierung schwieriger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Propagandaerfolg, wenn sie Seehofer vorwerfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Identitätskämpfe zwischen etablierten und neuen Rechten wenig mit einer humaneren Migrationspolitik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beim Flüchtlingsrecht durchgesetzt. Vielleicht gelingt ihr das mit ihrem liberalen Image, das ihr Sympathien bis in linke Kreise einträgt, sogar besser als Seehofer und der CSU, gegen die sich leichter Widerstand formieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] entwickelte, wie dies in anderen Bundesländern, die ähnliches planen, nicht erkennbar ist.

Drohkulisse Deutschlands in der EU

Der Streit zur Flüchtlingspolitik innerhalb der Union sorgt für eine Drohkulisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kompromissvorschlag ein Vorratsbeschluss von Seehofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen noch eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird, um eine EU-Lösung zu ermöglichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutschlands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten verschont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durchgesetzte Dublin-System sorgen.

Es war der Aufbruch der Migranten und der Unwille der Regierungen der europäischen Nachbarländer, auf diesem Gebiet die deutsche Hegemonie zu akzeptieren, die das Dublin-System zum Einsturz brachten. Daraus eröffneten sich unter Umständen einige Spielräume für die Migranten. Schon die Berlusconi-Regierung ließ viele Migranten ungehindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so loswerden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten gab es in der Migrationsfrage Streit. Das zeigte der Streit zwischen der neuen italienischen und der französischen Regierung zum Umgang um das Flüchtlingsschiff Aquarius. Auch hier wird die Heuchelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Vertreter von Humanität und Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage aufspielt, wird vergessen, dass seine Regierung die Flüchtlingsgesetze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurückweisungen von Migranten, darunter Jugendlichen, an der französisch-italienischen Grenze veröffentlicht. Darauf konnte die italienische Regierung natürlich verweisen, um die Kritik abzuwehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regierungen wollen Migranten zurückweisen und geben sich dann humanitär, wenn sie das Prozedere bei anderen Regierungen kritisieren. Das dürfte auch bei der neuen spanischen Regierung nicht anders sein, die das Einlaufen der Aquarius in Valencia zu einem Medienspektakel macht, um zu demonstrieren, dass in dem Land jetzt eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff überhaupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Inszenierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem strapaziösen Transfer andere Bedürfnisse. Und wenn die Kameras ausgeschaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Willigen

Wie in fast allen Fragen agieren die europäischen Nationalstaaten untereinander auch in der Migrationsfrage weiter als Konkurrenten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durchzudrücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemühungen für eine europäische Lösung gibt es auch von Seiten Seehofers. Er hat sich parallel zum Berliner Integrationsgipfel mit Österreichs Ministerpräsident Kurz getroffen und in der Abschiebepolitik Übereinstimmung festgestellt, die auch die neue italienische Regierung einschließt, Ungarn hat er nicht ausdrücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur “Achse der Willigen”, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publizisten, denen sich “die Haare aufstellen”[7], wenn nun sogar metaphorisch wieder alte deutsche Bündniskonstellationen in Europa abgefeiert werden. Ungarn, Österreich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Achsenmächte, die das restliche Europa im Würgegriff hielten.

Auch Frankreichs Präsident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Willigen, nicht aber zur Abschottungspolitik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne politisches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, ebenfalls mehr Härte in der Migrationspolitik zu zeigen und hier nicht der AfD und Seehofer das Feld zu überlassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähnlichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So beteiligen sich fast alle politischen Parteien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land heraushalten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Länder. Für viele Politiker ist das ein Grund, das Abschiebeprozedere noch mehr zu verschärfen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Die-Abwehr-von-Gefluechteten-wollen-alle-vorantreiben-4080171.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-horst-seehofer-streit-chronologie-1.4015817
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] http://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/
[4] http://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-an-gesetzentwuerfen-in-bayern-hoert-auf-solche.1005.de.html?dram:article_id=417488
[5] http://www.heise.de/tp/features/Zuwanderung-in-Frankreich-Neue-Haerten-3939982.html
[6] http://d1tn3vj7xz9fdh.cloudfront.net/s3fs-public/file_attachments/bp-nowhere-but-out-refugees-migrants-ventimiglia-150618-en.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar-1.4013997
[8] https://www.huffingtonpost.de/entry/macron-geht-auf-distanz-zur-achse-der-willigen-von-seehofer-und-kurz_de_5b23f0fae4b0783ae128dd57
[9] https://www.focus.de/politik/deutschland/duerfen-nicht-laenger-wegsehen-ex-spd-chef-gabriel-fordert-asyllager-in-afrika-und-geht-eigene-partei-scharf-an_id_9109418.html
[10] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-und-fluechtlinge-wir-muessen-nicht-alle-integrieren-15636465.html

Nicht dort, nicht hier

Samstag, 16. Juni 2018

Nach einer Haftstrafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.

Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich forderte mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie soziale Rechte.« Mehrmals wiederholte die Frau mit den längeren dunklen Haaren diese Ansprache vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Seit Mitte Mai hat die 48-Jährige Protestaktionen vor verschiedenen Behörden in Berlin veranstaltet. Eigentlich wollte sie auch Berlins Innensenator Andreas Geisel einen Brief mit ihren Forderungen persönlich übergeben. Doch dazu bekam sie bis heute keine Gelegenheit. Auf ihre Bitte um einen Termin hat sie nicht einmal eine Antwort erhalten.

Dabei ist Ünsal nicht freiwillig nach Berlin gekommen. 2011 war die Türkin von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden, wo sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem Paragrafen 129b angeklagt wurde. 2013 wurde sie vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Sie sei von August 2002 bis November 2003 Europachefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) gewesen, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Die Organisation beruft sich auf Marx und Che Guevara und fand in den 1990er Jahren sowohl in den Armenvierteln der türkischen Großstädte, aber auch in der akademischen Jugend UnterstützerInnen.

»Ich arbeitete in Istanbul als Stadtplanerin und engagierte mich dort in einer Gewerkschaft. Darüber bekam ich auch Kontakt zu linken Gruppen«, berichtet Ünsal über ihre Politisierung. »Mir ging es bei meinem Engagement immer um die Rechte der Ausgebeuteten und den Kampf gegen den Faschismus, der in der Türkei lange vor Erdogan begonnen hat«, betont sie. Mit Gewalt und Terror habe sie nie etwas zu tun habt.

Auch das Berliner Kammergericht konnte ihr keine Beteiligung an militanten Aktionen nachweisen. Verurteilt wurde sie wegen des Sammelns von Spenden und des Organisieren von Konzerten. JuristInnen kritisieren seit Jahren, dass mit dem Paragraf 129b legale Handlungen als Terrorismus kriminalisiert werden können, wenn damit eine Organisation unterstützt wird, die als terroristisch klassifiziert wird. Ünsal hat in den letzten Jahren die ganze Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Sie musste ihre Haftstrafe bis zum letzten Tag verbüßen.

Wenn Ünsal von ihrer Zeit in der JVA für Frauen in Berlin berichtet, spürt man, dass sie noch immer darunter leidet. Sie berichtet von Mobbingaktionen mehrerer Mitgefangenen, von schlaflosen Nächten, weil in den Zellen neben, unter und über ihr Tag und Nacht Krach war. Eine Mitgefangene habe sie rassistisch beleidigt und ihr mehrmals ins Gesicht geschlagen. Ablenkung fand Ünsal in dieser Zeit in der Malerei. Das Hobby hat sie bis heute nicht aufgegeben. Der Berliner Künstler Thomas Killper bescheinigt ihr künstlerisches Talent und würde ihre Bilder in Berlin zeigen. Doch Ünsal hat bisher wenig Zeit gehabt, sich ihrer Kunst zu widmen.

Im Januar 2018 wurde sie aus dem Gefängnis entlassen. »Es war nur der Wechsel aus einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis«, so ihr bitteres Resümee fünf Monate später. Eigentlich wollte sie zurück nach Griechenland, wo sie vor ihrer Auslieferung lebte. Doch Ünsal darf Deutschland nicht verlassen. Deshalb stellte sie einen Asylantrag. Doch das Berliner Ausländeramt erklärt sich für nicht zuständig. Ünsal steht weiter unter Führungsaufsicht und darf keinen Kontakt zu Organisationen aufnehmen, die der Verfassungsschutz zum Umfeld der DHKP/C rechnet. »Ich lebe in einem rechtlosen Zustand, habe keine gültigen Dokumente, bin ohne finanzielle Unterstützung und auch nicht krankenversichert«, klagt Ünsal. Sabine Schmidt (Name geändert) spricht von einer kafkaesken Situation, in der sich Ünsal befinde. Sie lebt in einer Stadt, in der sie nie leben wollte, und wird doch behandelt, als existiere sie gar nicht.

Schmidt gehört zum Solidaritätskreis Gülaferit Ünsal, in dem sich schon während ihres Prozesses einige Menschen zusammengefunden haben. Sie schrieben ihr Briefe ins Gefängnis oder besuchten sie. Als Ünsal vor drei Jahren in Hungerstreik trat, um sich gegen das Mobbing und nur unregelmäßigen Postempfang zur Wehr zu setzen, organisierte die kleine Gruppe vor dem Gefängnis Kundgebungen. Jetzt beteiligt sie sich an Ünsals Protestaktionen.

Auch die Juristin und Bundestagsabgeordnete der Grünen Canan Bayram hat Ünsal kennengelernt, als sie sich nach einem wochenlangen Hungerstreik in lebensbedrohlichen Zustand befand. Bayram besuchte sie im Gefängnis, sprach stundenlang mit ihr und erreichte mit der Gefängnisleitung einen Kompromiss, so dass Ünsal den Hungerstreik abbrach. Sie habe die Gefangene nicht als Opfer kennengelernt, sondern als politisch handelnde Frau, so Bayram. Dass Ünsal nun weiterhin als Terroristin behandelt wird und für ihre Rechte kämpfen muss, ist für Bayram unverständlich. Sie hofft auf eine humanitäre Lösung und setzt sich dafür ein, dass Ünsal eine Therapie im Berliner Zentrum für Folteropfer antreten kann. Schließlich war sie in türkischen Gefängnissen Folter ausgesetzt gewesen und in ihrer Berliner Haftzeit mehrmals mit rassistischen Angriffen und dem Mobbing von Mitgefangenen konfrontiert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091305.kurden-in-deutschland-nicht-dort-nicht-hier.html

Peter Nowak

Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Freitag, 15. Juni 2018

Pegida bis AfD rufen zum »nationalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bundesweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demonstrationen geplant. Die Initiative ging von den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« aktiv. Sie verteilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden verschiedene Städte aufgezählt, wo in den vergangenen Monaten rechte Demonstrationen stattgefunden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kanalisieren und zu noch mehr Durchschlagskraft zu verhelfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Aktionstages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Entdemokratisierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den symbolträchtigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Widerstandes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr totalitäres Regime protestierten, sollen die Menschen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.«

Mobilisiert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobilisierungsvideo zur Beteiligung an den Protesten auf. Ein zentrales Thema gibt es jedoch nicht. Die organisierenden Gruppen vor Ort sollen die Themenfelder aussuchen, die jeweils mobilisierungsfähig sind. Das könne der Widerstand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flüchtlingspolitik oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dementsprechend von Stadt zu Stadt variieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion verantwortlichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Menschen zu mobilisieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Proteste Verantwortung tragen, die mobilisierungsfähig sind. In Rathenow ruft das »Bürgerbündnis Havelland« zu den Demonstrationen auf. In Salzgitter mobilisiert die örtliche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze gehört neben weiteren Parteifunktionären der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, zu den Redner_innen. »Packt Eure Deutschlandfahnen ein und kommt nach Mödlareuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusammengeschlossen und rufen zu Protesten auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »nationalen Gedenktag« ausgerufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demonstrationen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegenbewegung, an der sich auch Verfolgte des Naziregimes und KZ-Überlebende beteiligen. Am 17. Juni 1979 wurden die antifaschistischen Gegenaktionen von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst, was zu Protesten im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Republikaner den 17. Juni als ihren »nationalen Feiertag« entdeckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bündnispartner in diesem Jahr anknüpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091236.rechte-wollen-am-juni-demonstrieren.html

Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Freitag, 15. Juni 2018

Am Sonntag soll es in verschiedenen Städten quer durch die Bundesrepublik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechtspopulistische Gruppierungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zentrale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kommenden Sonntag zur Teilnahme an Demonstrationen quer durch die Bundesrepublik mobilisieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechtspopulisten Michael Stürzenberger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Protesten aufgerufen.

Stürzenberger ist regelmäßiger Autor der islamfeindlichen Onlineplattform „Politically Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Journalistenwatch“, die von der Wochzeitung „Die Zeit“ als „einflussreiche Plattform der Neuen Rechten“ klassifiziert wurde.

„Die verkommene Berliner Republik erschüttern“

Stürzenberger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktuellen rechten Aktivitäten mit den Protesten am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Aufstand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Werbevideo. Im rechtspopulistischen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Entdemokratisierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Proteste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vorbereiten, sollen die für sie wichtigen Themenfelder aussuchen. Es handelt sich um ein Potpourri der jüngsten rechten Bewegungsversuche. „Egal ob dieser bundesweite, dezentrale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demonstriert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bürgermeister, die Masseneinwanderung, Islamisierung und Migrantengewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Freiheitsbewegung sein wird, desto besser und spektakulärer ist sie und könnte die verkommene Berliner Politik in ihren Grundfesten erschüttern“, heißt es großsprecherisch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möldareuth

In neun Städten sind am Sonntag Proteste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/innen dürfte dabei sehr unterschiedlich ausfallen. In Berlin hat das rechtspopulistische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demonstrationen angemeldet. In Rathenau plant das „Bürgerbündnis Havelland“ und in Hannover „Hagida“ die Demonstration. Im fränkischen Möldareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze ist der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen Björn Höcke als Redner angekündigt. In Salzgitter ruft der AfD-Stadtverband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Protesten auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtspopulisten-mobilisieren-zum-tag-der-patrioten

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung

Dienstag, 12. Juni 2018


Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten

»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse.

»Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.«

Zu den Neuköllner_innen, die sich von dem Angebot angesprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Aktuell unterstützt die Initiative eine Mieterin, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hat, nachdem sie eine Mieterhöhung erfolgreich verhinderte. Die SolA mobilisierte zum Kündigungsprozess vor das Amtsgericht.

Die Gruppe versucht auch, im Stadtteil politisch zu intervenieren. So sagte die Neuköllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Veranstaltung verfasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unternehmen in der Alten Post in Neukölln sein Domizil eröffnen wollte, forderte die SolA »Wohnungen für alle statt Start-up-Kultur«. 

Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieter_innendemonstration im April 2018 beteiligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« sprachen die Aktivist_innen zahlreiche Menschen an, die sich vorher noch nie an einer Demonstration beteiligt hatten. Für Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zentrales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Vermieter wehrt, geht dann bestenfalls auch auf eine Demonstration gegen hohe Mieten oder fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Matthias L. hatte einige Jahre im Berliner »Bündnis gegen Zwangsräumung« mitgearbeitet, ehe er Teil der Neuköllner Initiative wurde. 

In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme. 

Die Organisierungsversuche finden so in vielen Orten Deutschlands statt. Schon einige Jahre engagiert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehemaligen Berliner Arbeiterstadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der alljährlichen Stadtteildemonstration am 30. April zeigt. Mittlerweile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vorbereitung der Demonstration beteiligen. Die Hamburger Initiative »Wilhelmsburg solidarisch« will ebenfalls ein Anlaufpunkt für Menschen des proletarischen Stadtteils bei »Problemen rund um Arbeit, Aufenthalt, Jobcenter und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Projekten gelingt, sich langfristig in den Stadtteilen zu etablieren und auch untereinander von Erfolgen wie Misserfolgen zu lernen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090992.gemeinsam-gegen-jobcenter-und-verdraengung.html

Peter Nowak

Hinweis auf Labournet:

Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung. Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten

http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/mobilisierungsdebatte/gemeinsam-gegen-jobcenter-und-verdraengung-die-solidarische-aktion-neukoelln-will-nachbar_innen-organisieren-ohne-dabei-blosse-soziale-arbeit-zu-verrichten/

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Montag, 11. Juni 2018

Die Linke zerstreitet sich auf ihren Parteitag erwartungsgemäß über offene Grenzen. Doch die Abschiebungen in von ihr mitregierten Bundesländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Parteitag der Linken. In einer teilweise sehr emotionalen, extra anberaumten einstündigen Diskussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Delegierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Delegierte für eine Wortmeldung angemeldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeitgründen äußern.

Es war seit Monaten vorauszusehen, dass die Flüchtlingspolitik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um Formelkompromisse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

“Bleiberecht für Alle” oder “Bleiberecht für Menschen in Not”

Sahra Wagenknecht erklärte ausdrücklich, dass sie mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Bleiberecht für alle Menschen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Menschen fliehen und nur ein Bruchteil der Menschen in Not will überhaupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tageszeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf “die ganze Welt”, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Fabian Goldmann

Allerdings macht Goldmann seine Kritik an einer populistischen Äußerung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagenknecht und so wurde sie auch punktgenau vor dem Beginn des Parteitags der Linken im Neuen Deutschland platziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagenknecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozialdemokratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exemplarisch gezeigt, wie man in der Migrationsdebatte in der Linkspartei künstlich Konflikte schafft.

Denn die Überschrift über Goldmanns Überschrift ist natürlich polemisch gemeint, was im Text deutlich wird. “Doch wir können alle aufnehmen” – weil nur 2% der Migranten überhaupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der realpolitische Flügel der Linken in den Fragen der Migrationspolitik als Maximalisten der Worte geriert, während seine Mitglieder in fast allen gesellschaftspolitischen Fragen ansonsten jeden Wortradikalismus bekämpfen, weil er angeblich viele potentielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozialpolitischen Leitantrag die Überschrift auftauchen, dass nur eine kommunistische Gesellschaft – nicht zu verwechseln mit dem untergegangenen Staatskapitalismus – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Delegierten zustimmen. Warum also in der Flüchtlingsfrage die Liebe zur Wortradikalität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Weltkriegs, als ein Großteil der sozialdemokratischen Parteien ihren Burgfrieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Parteifunktionäre diesen Schritt vorbereitet. Sie befürworteten den Kolonialismus, wollten Frauen aus der Arbeiterbewegung ausgrenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon entdeckt. Doch diese Verstaatlichung der Sozialdemokratie wurde durch radikal klingende Parteiprogramme verdeckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der konkreten Parteipolitik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Weltkriegs so schnell über Bord werfen. Umgekehrt schien die Burgfriedenspolitik für viele überraschend, weil sie eben nur auf die radikal klingenden Programme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein würdiges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wiederholen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Aufregung von der Person abhängt, die sich zur Migrationspolitik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Programmatik kompatibel, die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Aufnahmeländern ebenfalls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagenknecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bundestagsabgeordneten Michael Leutert[6] in der Wochenzeitung Jungle World. Dort verteidigt Leutert ein Einwanderungsgesetz der LINKEN, das er mit formuliert hat. In einen späteren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Einwanderungsgesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich libertären Programmatik in der Flüchtlingspolitik der LINKEN.

Das Thesenpapier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bisherige programmatische Forderung der Linkspartei nach offenen Grenzen zu revidieren. Es spricht sich erstmalig in der linken Migrationsdebatte klar für die Regulierung von Einwanderung, vor allem die Begrenzung der Arbeitsmigration im Interesse der deutschen Bevölkerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‘ohne Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus’ da, denn das suggeriert, dass organisierte Kriminalität offenbar ausschließlich von außen importiert wird.

Anstatt Migration und Einwanderung als Normalfall und Grundlage moderner Gesellschaften anzunehmen und positive Leitbilder für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft zu entwerfen, werden die Bedürfnisse von Eingewanderten und Einheimischen gegeneinandergestellt. Grundlage der Argumentation ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, wie es im Mainstreamdiskurs heißt, auch wenn die Formulierung “diejenigen, (…) die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen” versucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unterscheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Millionen Menschen im globalen Süden paternalistisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Garniert wird dies mit der abenteuerlichen Behauptung, nur die Wohlhabenden der Herkunftsgesellschaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im realpolitischen Flügel der LINKEN, stehen in der Einwanderungsfrage konträr und schaffen es doch, ohne persönliche Angriffe die Kontroverse auszutragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonntagmittag zur Eskalation auf dem Parteitag der LINKEN beigetragen hat. Wagenknecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asylrecht verteidigt und daher offene Grenzen für Menschen in Not befürwortet, nicht aber eine Arbeitsmigration.

Tatsächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geurteilt. Auch bei den Befürwortern einer Arbeitsmigration für Alle werden die Konsequenzen für die Gesellschaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeitsmigration im EU-Raum zeigt diese Problematiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bulgarien ohne Eltern auf, weil die in Westeuropa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Subsahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krankheitsgründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Menschen in ihren Heimatländern ein würdiges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Ausbildung von Geflüchteten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Heimatländern ein würdiges Leben für sich und andere aufbauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afrikanischen und asiatischen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurückgingen, wenn sich für sie Lebensperspektiven bieten würden. Könnten nicht derartige Ausbildungsprogramme zu solchen Perspektiven beitragen?

Auf dem Parteitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Aber von Ausbildungsprogrammen für Migranten, die wieder in ihre Heimatländer zurückwollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerkschaftliche Organisierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Soumaila Sacko erschossen[9], der sich gewerkschaftlich organisierte[10]. Er sammelte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Biographien von Lohnabhängigen in Europa kommen auch in den moralisch grundierten Refugee-Welcome-Erzählungen einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Ausnahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerkschafter in die Hütten der ausgebeuteten Tagelöhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migrantengeschichten in Filmen und Theatern nimmt die Perspektive eines linksliberalen akademischen Mittelstands ein, der heute in verschiedenen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künstlerisch sehr gelungene Theaterstücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künstlerische Arbeit, die ein linksliberales Bürgertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, verständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhetorisch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagenknecht zusammen Abschiebungen behindern?

Am Ende sind die streitenden Personen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vorschlag für die Weiterführung der Debatte vorgestellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien diskutiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flüchtlingsfrage mit Bündnisorganisationen und Experten beraten werden. Vielleicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschiebungen von Migranten aus Ländern mit Regierungsbeteiligung der LINKEN be- oder gar verhindert werden können.

In der nach Wagenknechts Rede erzwungenen Diskussion haben mehrere Delegierte auf diese Abschiebungen hingewiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Realpolitikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier eintreten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Brandenburg als auch in Thüringen die Polizei weiterhin Abschiebungen mit Polizeihilfe vollzieht.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die Wagenknecht in einem emotionalen Redebeitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschließenden Abschlussrede erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem Parteibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschiebungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bundesgesetze umgesetzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze verändern kann. Das ist allerdings eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Viel realistischer ist es, wenn eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung Abschiebungen real be- oder auch verhindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mittlerweile wird ein solcher Widerstand vermehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum positioniert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zerstreiten? Weil es dann für die Realpolitiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagenknecht gemeinsam auf einer Blockade unterhaken, um womöglich in einem von der LINKEN mitregierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu verhindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschiebemaschine eingreifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Ausstrahlung des Films “Kreuzzug der Katharer” abgesagt, um die kurzfristig anberaumte Diskussion der LINKEN auszustrahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medienecho, wenn die Spitzenpolitiker der LINKEN dem Vorschlag eines Delegierten folgend tatsächlich in die Abschiebemaschine eingreifen würden.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Parteitag-der-Linken-Wie-passen-offene-Grenzen-mit-realen-Abschiebungen-zusammen-4075493.html

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http://www.heise.de/-4075493

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=cuWwA4AWdKM
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090349.obergrenze-fuer-fluechtlinge-doch-wir-koennen-alle-aufnehmen.html
[3] https://www.flickr.com/photos/die_linke/42688945811/
[4] https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
[5] https://jungle.world/artikel/2018/20/regulieren-ist-notwendig
[6] https://www.michael-leutert.de/de/topic/3.bundestag.html
[7] https://jungle.world/artikel/2018/22/links-bleiben
[8] https://www.caren-lay.de/
[9] http://www.ilgiornale.it/news/vibo-valentia-fermato-presunto-killer-soumaila-sacko-1537727.html
[10] http://www.derstandard.de/story/2000081073354/mord-an-migrant-in-kalabrien-entflammt-tageloehnerdebatte
[11] http://www.majestic.de/eldorado/
[12] http://www.hellerau.org/being-here-2018
[13] https://www.flickr.com/photos/die_linke/42661563902/
[14] https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
[15] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Asef-N-Der-Rachefeldzug-3973990.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Asef-N-Nuernberger-Lehren-3744160.html
[17] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-polizeieinsatz-in-ellwangen-fluechtlinge-schildern-polizei-ihre-aengste.5dcc19ae-89aa-4a28-be3f-33aeec1e3ad4.html

“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

Sonntag, 10. Juni 2018

Der neueste Lagebericht für Afghanistan der Bundesregierung und eine Dokumentation der Antirassistischen Initiative

Viel Konkretes ist bei der ersten Abgeordnetenbefragung der Bundeskanzlerin nicht herausgekommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Antworten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Angesichts eines neuen Lageberichts aus dem Auswärtigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Einschränkung des Abschiebestopps entfallen.

Wie unterschiedlich ein Lagebericht zu Afghanistan bewertet wird

Der neueste Lagebericht für Afghanistan wird sehr unterschiedlich bewertet. Diejenigen, die die afghanischen Flüchtlinge möglichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, “die keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung” in Afghanistan mehr feststellt.

Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem angeschlossen. In der SPD gibt es noch Widerspruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Interpretation des Berichts. “Die Lage in Afghanistan bleibt desaströs”, lautet[1] zum Beispiel das Fazit der Süddeutschen Zeitung, die an den noch als vertraulich eingestufen Bericht gekommen ist.

Das Auswärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afghanistan fertiggestellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Entwicklung folgt ein Aber.

Süddeutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Massenabschiebungen von Geflüchteten aus Deutschland nach Afghanistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Einschränkungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Konsequenzen

Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen. Jetzt erinnert die Antirassistische Initiative Berlin[3] mit einer Dokumentation an die Konsequenzen dieser Abschiebungen für die Betroffenen.

Sie ist anders als die Berichte des Auswärtigen Amts keine Grundlage für die Regierungspolitik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bundestag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flüchtlinge in Afghanistan im Mittelpunkt der aktualisierten Dokumentation “Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”, die die ARI seit 1994 jährlich herausgibt.

Dort sind die Menschen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afghanistan verletzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asylbewerber Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdullrazaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März “freiwillig” nach Afghanistan zurückgekehrt.

Antirassistische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afghanischen Flüchtlingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Telepolis darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan tödliche Folgen haben. “Mindestens 8 Afghanen, davon 3 Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbstverletzungen und Suizidversuchen.”

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Er wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der bayerische Flüchtlingsrat[4] erinnerte nach dem Vorfall in einer Presseerklärung daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen afghanischen Geflüchteten Ängste auslösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen bei den Abschiebungen nach Afghanistan dürfte die Ängste der Menschen noch erhöhen. Die Dokumentation liefert viele erschreckende Beispiele über die tödliche Flüchtlingspolitik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unverzichtbares Stück Gegenöffentlichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Onlinedatenbank hoffen Schmidt und ihre Mitstreiter, dass noch mehr Menschen auf die gesammelten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von Schülern und Studierenden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mitbegründern des Projekts. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalttätige und oft auch tödliche deutsche Flüchtlingspolitik leider nicht

Peter Nowak

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https://www.heise.de/tp/features/Bundesdeutsche-Fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-Folgen-4075253.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung-1.3998925
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://www.ari-berlin.org
[4] https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
[5] https://www.ari-dok.org/

»Ein Ständchen gebracht«

Samstag, 09. Juni 2018

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig über einen Vorfall vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten in Niedersachsen

»60 Vermummte stürmten Polizistengrundstück«, überschrieb die Bild-Zeitung eine Meldung über einen Vorfall vor dem Haus eines bei Linken im Wendland berüchtigten Staatsschutzpolizisten. Auch Politiker verschiedener Parteien gaben sich empört. Die Jungle World hat mit Hans-Erich Sauerteig über die Aktion gesprochen. Der 74jährige war 1980 einer der Gründer des autonomen Tagungshauses Gasthof Meuchefitz im Wendland und ist bis heute dort ­aktiv.

Waren Sie überrascht über die Reaktionen auf die Aktion?
Wir hatten diese bundesweiten Reaktionen nicht erwartet, sondern höchstens mit einigen Berichten in regionalen Medien gerechnet.

Was ist nach Ihrer Beobachtung vor dem Haus geschehen?
Es war ein Flashmob. Wir wollten ihm einige kurdische Fähnchen vorbeibringen, weil der Beamte maßgeblich an einer Razzia beim selbstverwalteten Tagungshaus Meuchelfitz am 20. Februar beteiligt war. Der Grund für die damalige Razzia war ein Transparent, das zur Solidarität mit den kurdischen Kräften in Afrin aufrief, die dort damals gegen die türkische Armee kämpften. Damit die Aktion nicht so martialisch wirkte, kamen wir mit Musikinstrumenten und brachten ihm ein Ständchen.

Zunächst übernahmen fast alle Medien die Pressemitteilung der Polizei, wonach es eine »neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen« gegeben habe. Wie kam es, dass nach einigen Tagen doch noch Ihre Darstellung verbreitet wurde, derzufolge es der anschließende Einsatz einer Politzeihundertschaft aus Oldenburg gegen die Protestierenden gewesen sei, der gewalttätig war?

Nachdem wir eine Pressemitteilung verschickt hatten, in der wir der Version der Polizei widersprachen, es habe sich um eine gewalttätige Aktion gehandelt, haben sich sehr viele Medien bei uns ­gemeldet und unsere Darstellung veröffentlicht und die Polizei mit den Widersprüchen konfrontiert. Ich habe den Eindruck, dass heutzutage Journalisten wütend werden, wenn sie nachweislich von der Polizei belogen werden, und dann auch darüber berichten.

Auch Linke kritisierten, dass nicht der Polizeibeamte, sondern seine Familie von der Aktion betroffen war. Haben Sie Anlass zu Selbstkritik?
Wir haben in der Vergangenheit schon Protestaktionen vor dem Grundstück eines CDU-Politikers organisiert. Damals gab es solche Reaktionen nicht. Aber wir haben im Nachhinein festgestellt, dass wir bei der Aktion vor dem Haus des Polizisten nicht gut genug vermittelt haben, um was es uns gegangen ist. Da hätten wir einiges anders machen sollen. Wir haben der Frau des Beamten auch einen Entschuldigungsbrief geschickt, in dem wir ihr mitteilten, dass die Aktion nicht gegen sie gerichtet war.

Der von Ihnen kritisierte Polizeibeamte war nicht im Haus, aber an der anschließenden Festnahme der Gruppe beteiligt. Sie warfen ihm in ­Ihrer Pressemitteilung vor, »in Rage auf am Boden liegende Personen« eingetreten zu haben. Erwarten Sie juristische Konsequenzen gegen ihn?
Der Beamte, der bisher immer in Zivil auftrat, nahm in Uniform an der Festnahme teil. Wir überlegen mit unseren Anwälten, ob wir Anzeige erstatten. Mittlerweile ermittelt nicht mehr die Polizeidirektion Lüneburg, sondern Hamburg-Harburg. Daraus schließen wir, dass wegen des Einsatzes des betroffenen Polizisten ermittelt wird.

Laufen auch gegen die Protestgruppe Verfahren?
Gegen 60 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Gewalt und Beleidigung ermittelt. Doch die Polizei ist schon zurück­gerudert und hat erklärt, dass mit der Aktion nur psychische Gewalt angewandt wurde. Fraglich ist aber, ob bei psychischer Gewalt überhaupt der Tatbestand des Landfriedensbruchs greift. Ich erwarte, dass alle Verfahren nach einigen Wochen eingestellt werden.

JUNGLE.WORLD 2018/23
https://jungle.world/artikel/2018/23/ein-staendchen-gebracht
Peter Nowak

Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Freitag, 08. Juni 2018

Der ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migrationspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied im Vorstand des gewerkschaftlichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

Sie sind Referent für Migration im ver.di-Bundesvorstand. Wie sieht Ihre Aufgabe konkret aus?

Es geht darum, die Perspektive der Migrant_innen in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu stärken. Das in den 1970er Jahren novellierte Betriebsverfassungsgesetz enthält eindeutige Klauseln gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es schuf die Grundlage, dass deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte gemeinsam an Betriebsratswahlen teilnehmen. Damit wurden am Arbeitsplatz Partizipationsmöglichkeiten für Migrant_innen geschaffen, die im politischen Rahmen nicht existieren. Noch immer dürfen Menschen ohne deutschen Pass weder an den Bundestagswahlen, noch an kommunalen Volksentscheiden teilnehmen. Das betrifft eine wachsende Gruppe von Beschäftigten in Deutschland, mittlerweile etwa acht bis zehn Millionen Menschen.

Erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz seine integrierende Funktion noch angesichts einer seit den Siebzigern komplett veränderten Arbeitswelt?

Aktuell gibt es eine starke Arbeitsmigration aus Osteuropa, beispielsweise bei den Logistiker_innen oder im Sorgebereich. Eine gute Gewerkschaftsarbeit und engagierte Interessensvertretung in diesen Sektoren sind das beste Mittel gegen Ausbeutung und für die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ländern.

Beim DGB-Kongress vor einigen Wochen hatten nur sehr wenige Delegierte einen Migrationshintergrund. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, wenn beim nächsten Bundeskongress von ver.di Kolleg_innen mit Einwanderungsgeschichte in die Gremien gewählt würden?

Es muss selbstverständlich werden, dass die Vielfalt in der Gesellschaft und in der Mitgliedschaft sich auch in den gewerkschaftlichen Strukturen abbildet. Die Streiks der letzten Monate, ob im öffentlichen Dienst oder in der Industrie, aber auch empirische Untersuchungen, die es bisher nur bei der IG Metall gibt, haben eines deutlich gezeigt: Viele migrantische Kolleginnen und Kollegen übernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial für die Zukunft der Gewerkschaften.

Was müsste ver.di tun, damit Migrant_innen in den eigenen Strukturen besser repräsentiert werden?

Die Migrationsausschüsse in ver.di fordern einen Plan zur Öffnung der Strukturen, um den Einfluss der engagierten migrantischen Kolleg_innen zu stärken und ihre Erfahrungen einzubringen. Dazu braucht es ähnliche Instrumente wie in der Gleichstellungspolitik, etwa Gleichstellungspläne oder Quotierungen. Für dieses Ziel erhoffe ich mir mehr Unterstützung von linken und feministischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Waren Sie in Ihrer gewerkschaftlichen Arbeit direkt mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert?

Natürlich schwappen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch in die Betriebe, nicht zuletzt, weil die politische Bildung vieler Beschäftigter in den sozialen Medien stattfindet. So ist es nicht verwunderlich, dass wir auch auf gewerkschaftlichen Seminaren mit rechten Haltungen konfrontiert sind.

Wie soll die Gewerkschaft damit umgehen?

Klare Kante, aber auch offene Tür. Kann man Menschen, die der Logik »Wir gegen die« der Rechten folgen, noch mit Argumenten erreichen? Dann sollte man sich mit den Äußerungen inhaltlich auseinandersetzen und sie widerlegen. Gegenüber Menschen mit einem verfestigten rechten Weltbild muss allerdings ein klarer Trennungsstrich gezogen werden. Um an die Strukturfrage anzuknüpfen: Noch viel wichtiger als die Frage der Aufklärung über rechte Ideologie ist es meiner Meinung nach, dass unsere Gegenerzählung der Solidarität zwischen verschiedenen lohnabhängigen Menschen sehr viel stärker als bisher auch durch die Auswahl der Personen und Gesichter untermauert wird, die für die Gewerkschaft stehen. Wir leben Vielfalt und reden nicht nur drüber ist ein Ansatz, um den irrigen Gedanken ethnisch homogener Gruppen und Nationen das Wasser abzugraben.

Sie arbeiten auch im Vorstand des antirassistischen Gewerkschaftsvereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an!« mit, der am Wochenende seine Jahrestagung hat. Welche Bedeutung hat der Verein über 30 Jahre nach seiner Gründung in der heuten Gewerkschaftsarbeit?

Der Verein war vor ein paar Jahren ein bisschen in Vergessenheit geraten, aber ist heute wieder sehr aktiv. Wir organisieren Bildungsarbeit in den Betrieben und bereiten aktuelle Themen für die Arbeitswelt auf. Bei der Jahrestagung geht es beispielsweise um die rassistisch motivierte Instrumentalisierung von Frauenrechten. Mit unserer Präsenz auf Gewerkschaftstagen und Veranstaltungen erinnern wir daran, dass zur DNA der Gewerkschaften immer auch antirassistische und antifaschistische Haltungen gehören. Auf dieser Basis ist der Verein ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Gewerkschaften. Mehr als tausend Betriebs- und Personalräte, Hauptamtliche bis hin zu den Vorsitzenden sind Fördermitglieder.

Vor den Betriebsratswahlen in diesem Jahr gab es große Befürchtungen, dass rechte Kandidaten auch in den Betrieben neue Erfolge feiern könnten. Das ist nun nicht der Fall. Grund zur Beruhigung?

In einigen Betrieben, wo sie eine starke Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, gewannen die Rechten einige Mandate. Ansonsten sind sie erfolglos geblieben. Jetzt haben wir einen realistischeren Blick darauf, dass rechte Betriebskandidaturen kein Selbstläufer sind. Das ist für engagierte Gewerkschafter_innen aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Schließlich können die Rechten bei den nächsten Betriebsratswahlen aus den Erfahrungen lernen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090458.migranten-in-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden.html

Peter Nowak

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Hinweis auf Labournet:

Mach meinen Kumpel nicht an! Ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts im Gespräch mit Peter Nowak bei neues Deutschland vom 8. Juni 2018 :

http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/migrant/migranten-der-gewerkschaft-vielfalt-leben-nicht-nur-drueber-reden/