Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Ein Ort für Suizide

Montag, 20. August 2018

Nach Selbstmorden von Flüchtlingen im thüringischen Apolda geraten die Behörden in die Kritik.

»Hier ist es wie in einem großen Grab.« So war der Aufruf zu einem Treffen aus traurigem Anlass überschrieben. Flüchtlinge aus dem thüringischen Apolda und der Umgebung hatten für Ende Juli zu einer Zusammenkunft vor dem Bahnhof Apolda geladen. In diesem Jahr waren binnen weniger Tage drei Flüchtlinge gestorben, die im Einzugsbereich des Landratsamts Apolda gelebt hatten. Zudem kritisierten die Organisatoren Schikanen durch die Behörden der thüringischen Gemeinde.
Am 1. Mai war Faraidun Salam Aziz nach einem Sturz aus dem vierten Stock der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte das Ausländeramt den Suizid, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. Die Initiative Break Deportation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, schrieb auf ihrer Website, Aziz sei vor zehn Jahren aus den kurdischen Gebieten im Irak geflohen und habe seit acht Jahren in verschiedenen Unterkünften in Apolda gelebt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alte Mann habe an Depressionen gelitten, die sich durch den Umgang der Behörden mit ihm verstärkt hätten. Diese hätten ihm eine Residenzpflicht auferlegt, so dass er sich strafbar gemacht hätte, wenn er Apolda ohne Erlaubnis verlassen hätte. Weiter schrieb Break Deportation, Aziz habe es als zusätzliche Schikane empfunden, dass ihm die Behörden die ihm zustehenden finanziellen Leistungen nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt hätten. Aziz sei vielen Flüchtlingen in Apolda bekannt gewesen, da er Asylsuchende häufig als ­Berater und Übersetzer bei Behördengängen begleitet habe.

Der Suizid des Manns war der dritte Todesfall unter Flüchtlingen in der Gegend innerhalb kurzer Zeit. Am 20. April hatte ein Mann seine 19jährige Lebensgefährtin und ihren gemein­samen, sechs Monate alten Sohn tot in einer Flüchtlingsunterkunft in dem neun Kilometer von Apolda entfernten Ort Eckolstädt aufgefunden. »Familiendrama: Eine junge Frau tötete ihr Kind und dann sich selbst«, titelte die Berliner Zeitung, die auch über in dem Ort kursierende Gerüchte berichtete, der Mann aus Eritrea habe die 19jährige und das Baby erstochen. Der Stadtteilbürgermeister Günther Schillkamp stellte in der Zeitung klar: »Alles dummes Geschwätz. Die Leute reden viel, dabei wissen sie gar nichts. Eine Familientragödie hat sich da ereignet, wie es auch immer wieder in Deutschland passiert. Kann man oft genug in der Zeitung lesen.«

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht.

Im November 2015 hatten Eckolstädter Bürger im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus darüber gestritten, ob in einem leerstehenden Plattenbau im Dorf ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet werden solle. Die Thüringer Allgemeine berichtete damals, Lokalpolitiker hätten nur mit Mühe verhindern können, dass die Veranstaltung zu einer Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geworden sei. Zudem hatten sich die Bürger dem Zeitungsbericht zufolge erkundigt, ob die Flüchtlinge den Müll trennten, Burka trügen und ob Kindergärten und Schulen noch sicher seien. Die Diskutanten hätten erfahren, dass man »bei den Kindern kein Problem sehe, auch bei den Frauen nicht, da diese meist zu Hause blieben«, so die Thüringer Allgemeine damals.

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht. Er forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung über die Umstände des Todesfalls und sprach auch die Verantwortung der Behörden in Apolda an. »Nach uns vorliegenden Informationen ist die junge Mutter schwer traumatisiert gewesen und hatte bereits mehrere Suizidversuche unternommen. Wiederholt habe die junge Familie vorgesprochen, um wieder eine Unterkunft in Apolda zu bekommen, wo sie bereits Freunde und Unterstützer hatte und zuvor gelebt hatte«, schrieb der thüringische Flüchtlingsrat. Die Organisation wollte wissen, warum die ­Behörden in Apolda dieser Bitte nicht entsprochen hätten und welche Unterstützung der Familie angeboten worden sei.

Der Lebensgefährte der Toten sagte der Berliner Zeitung, grausame Erlebnisse auf der Flucht durch Libyen hätten die junge Frau schwer traumatisiert. Seinen Schilderungen zufolge wurden seine Partnerin und er zunächst mit einer größeren Gruppe aus Eritrea in Apolda untergebracht. Dort hätten nächtliche polizeiliche Durchsuchungen die Frau erneut erheblich verunsichert, zudem habe dem Mann während der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin eine Abschiebung zurück nach Italien gedroht. Den Recherchen der Berliner Zeitung zufolge wiesen die Behörden der Familie nach der Geburt des Kindes Räume in Eckolstädt zu und trennten sie so von den anderen Flüchtlingen aus Eritrea, was der jungen Mutter einen weiteren schweren Schock versetzt habe.

Flüchtlinge aus Apolda wandten sich in einem Brief an die Öffentlichkeit. In diesem ist von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften von Apolda die Rede. »In der Nacht durchsucht die Polizei alle unsere Zimmer auf der Suche nach einzelnen Personen, die sie abschieben will«, schreiben die Asylsuchenden. Etliche Flüchtlinge seien deshalb psychisch krank geworden und im Krankenhaus behandelt worden. Mittlerweile hat die Polizei die nächtlichen Durchsuchungen eingestellt.

https://jungle.world/artikel/2018/33/ein-ort-fuer-suizide

Peter Nowak

Mieter/innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Samstag, 18. August 2018

„Liebigstraße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flugblättern und Plakaten lesen. Damals kämpften die Bewohner/innen des Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain noch erfolgreich gegen ihre Vertreibung. Doch der mit dem Eigentümer Gijora Padovicz abgeschlossene Pachtvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/innen das Haus räumen. Auf mehrere Versuche der Bewohner/innen, mit dem Eigentümer über die Verlängerung des Vertrags ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Padovicz und seine Verwaltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vierstelligen Summen aufgefordert worden. Dabei soll es sich um angeblich angefallene Nebenkosten handeln, die allerdings bisher nie eingefordert und auch nicht spezifiziert wurden. Die Bewohner/innen ignorierten die Zahlungsfristen. Sie haben mittlerweile eine neue Kampagne „Liebigstraße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Transparenten und Häuserwänden. Für den 29. September ist eine überregionale Demonstration geplant, die um 18 Uhr am Wismarplatz im Friedrichshainer Südkiez beginnen und dann an verschiedenen Orten der drohenden Mieter/innenvertreibung vorbei zur Liebigstraße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/innenrechte und nicht um Freiräume.
Unterstützt wird die Demonstration auch von der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft und von Mieter/innen verschiedener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koordinieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unterschiedlichen Häusern stattfinden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/innen in Konflikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreutziger Straße 13, die Seumestraße 13, die Gärtnerstraße 21, die Dolziger Straße 43 und die Hauptstraße 1.
Einige Mieter/innen des weitläufigen Komplexes der Hauptstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Ostkreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Verdrängung gewehrt, nachdem ihre befristeten Verträge nicht verlängert wurden. Im September 2018 soll in der BVV Lichtenberg über einen Bebauungsplan für das Gelände entschieden werden. Die Mieter/innen wollen dort deutlich machen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mittlerweile haben die Padovicz-Betroffenen einen Fragebogen entwickelt, mit dem die Mieter/innen der unterschiedlichen Häuser über ihre Zufriedenheit Auskunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beantwortet werden. Inzwischen hat die Padovicz-Unternehmensgruppe nicht nur mit Mieter/innen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, Probleme: Ein bekannter Immobilienanwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Handwerker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Entmietungsstrategien ist die Padovicz-Unternehmengruppe auch beim Umgang mit den Abrechnungen von Beschäftigten und Handwerker/innen keine Ausnahme in der Branche. Mittelständische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Baustelle fern, wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Hier bieten sich auch Aktionsmöglichkeiten für Mieter/inneninitiativen, die mit den Handwerker/innen Kontakt aufnehmen und sie bei ihren Forderungen unterstützen. Die Kampagne zum Erhalt der Liebigstraße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Freiräume eintritt, anzusprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Mietvertrag konfrontiert sind. Das Beispiel Liebigstraße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Mietvertrags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/innen der Bewohner/innen darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pachtvertrags auf einen großen Teil von Mieter/innenrechten verzichtet und der Rausschmiss der Bewohner/innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: MieterEcho online 16.08.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/liebigstr-34.html

Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik

Freitag, 17. August 2018

Kommentar zu den Hegemoniekämpfen im Staatsapparat

Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben – so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört.

Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der “europäischen Werte”, um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews[1] Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.

Es knistert im Gebälk des Staatsapparates

Es geht wieder mal um den Fall des tunesischen Islamisten Sami A., der seit Wochen Politik und Medien in Deutschland beschäftigt(vgl. Die Gerichtsposse[2], Das Besondere am Fall Sami A.[3] und Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat[4] sowie Viel Lärm um Sami(r) A.[5]). Der Fall wurde zu einem Machtkampf zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Staatsapparate.

Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Ricarda Brandts, NRW-Gerichtspräsidentin

Nun sind solche Machtkämpfe im bürgerlichen Staatsapparat ein Indiz für Hegemonieprobleme der Bourgeoisie der Länder. Unterschiedliche herrschende Fraktionen ringen um Einfluss und Macht. Wenn sich dabei die bürgerlichen Staatsgewalten, Regierung, Parlament und Justiz zoffen, ist das ein Indiz, dass die Hegemonie brüchig ist.

Es knistert im Gebälk des Staatsapparates und Umgruppierungen kündigen sich an. In vielen osteuropäischen Staaten waren nach dem Ende des Nominalsozialismus diese Hegemonieprobleme sehr heftig und sind teilweise noch immer nicht abgeschlossen. Das ist auch der Grund des Dauerkonflikts zwischen Justiz und Politik in Ländern wie Polen und des Streits zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit in Rumänien.

Dass solche Hegemoniekämpfe durchaus auch blutig ausgetragen werden können, zeigte sich 1993 in Russland, als Präsident Jelzin das Parlament, das sich im Weißen Haus in Moskau verschanzt hatte, erst belagern und dann beschießen ließ[6]. Die Freunde der westlichen Werte in der EU standen auf Seiten von Jelzin und seiner Fraktion, weil deren Ziel, die Schwächung der russischen Staatlichkeit, von dieser Fraktion besser vorangetrieben wurde.

Das russische Parlament stand nun nicht etwa für Sozialismus, denn den gab es spätestens seit Ende der 1920er Jahre auch in der Sowjetunion nicht mehr. Es gab also für Linke wenig Grund, sich in den Auseinandersetzungen zwischen den Staatsapparaten auf einer Seite zu positionieren.

Das gilt auch für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Geheimdiensten und dem Präsidentenamt in den USA[7]. Auch hier handelt sich um Hegemoniekämpfe im Machtapparat, die unter Trump offener als unter seinen Vorgängern ausgetragen werden. Dabei geht es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um unterschiedliche Machtinteressen.

Die Floskel von der Justiz im Namen des Volkes

In der BRD wurden diese Machtkämpfe immer relativ geräuschlos ausgetragen, was ein Zeichen für eine starke Hegemonie des dominanten Kapitalblocks im Lande war. Umgekehrt sind die offenen Auseinandersetzungen eben auch Anzeichen für Risse und Friktionen in diesem Block.

Das Interessanteste dabei ist, dass in diesen Auseinandersetzungen Herrschaftspraktiken dekonstruiert wurden. So lernt der Bürger nun, dass er nicht gemeint ist, wenn Urteile im Namen des Volkes gesprochen wurden. Und so erntete NRW-Innenminister Reul (CDU) heftige Kritik[8], weil er benannte, was eigentlich offenkundig ist.

Im Namen des Volkes werden täglich die Sanktionierung von Erwerbslosen, die Kündigung von einkommensschwachen Menschen und viele anderen kapitalistischen Zumutungen tausendfach gerichtlich legitimiert.

Da sollte man endlich mal erkennen, dass da, wo der Begriff “Volk” ins Spiel kommt, für die meisten Menschen nur Nachteile entstehen. Das gilt nicht nur für die Justiz, sondern auch für die anderen Staatsgewalten. Die Floskel “im Namen des Volkes” gehört zur Ideologie des bürgerlichen Staates.

Schließlich hätten Urteile kaum Akzeptanz, wenn sie im Namen der realen kapitalistischen Nutznießer ausgesprochen werden. Nun ist es das Geheimnis der bürgerlichen Herrschaftstechnik, Entscheidungen, die der kapitalistischen Klasse zu gute kommen, als im Interesse der Allgemeinheit verkaufen zu können.

Da kommt dann der Volksbegriff in Stellung. Eine emanzipatorische Staatskritik würde deutlich machen, dass es eben keine Ausnahme, sondern das Wesen der bürgerlichen Justiz ist, Entscheidungen, die vielen Nachteilen bringen, im Namen des Volkes zu fällen.

Eine populistische und häufig offen rechte Justizkritik wendet sich gegen Urteile gegen Minderheiten. Dazu gehört Reuls Kritik, dass Urteile wie das von Sami A. “dem Rechtsempfinden des Volkes” widersprechen. So können Urteile, die vom Volksempfinden verfemte Minderheiten schützen, bekämpft werden.

Gericht schützt rechten Islamisten

Nur handelt es sich im Fall von Sami A. eben nicht um den Vertreter einer solchen Minderheit. Deshalb gibt es auch keinen Grund, dass sich Linke in diesem bizarren Streit auf eine Seite schlagen. Mit Sami A. wird ein rechter Islamist geschützt und soll sogar vor einem Verfahren in seinem Heimatland Tunesien bewahrt werden.

Hier urteilt die Justiz in deutscher Tradition. Anders als Linke fanden Islamisten in der Regel vor deutschen Gerichten Gehör, wenn sie nur wie Sami A. und seine Anwälte gut vernetzt waren. Wäre Sami A. nicht ein islamistischer Rechte, sondern beispielsweise bei den nationalistischen Grauen Wölfen oder in anderen rechten Gruppen organisiert, käme auch niemand auf den Gedanken in ihm den Anhänger einer verfolgten Minderheit zu sehen.

Während seit Monaten über Sami A. geredet wird, kennt kaum jemand den Namen des Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov. Er wurde vor einigen Wochen von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und ist seitdem verschwunden[9]. Vor einigen Monaten wurde sogar ein Tschetschene von Deutschland nach Russland ausgeliefert, wie der Journalist Bernhard Clasen schreibt[10]:

Ende Januar war der tschetschenische Flüchtling Schamil Soltamuradow[11] im Rahmen im Rahmen der “Dublin-2″-Verordnung von Frankreich nach Deutschland abgeschoben worden. Mitte Februar schickte man ihn dann wiederum mit einer eigens gecharterten Maschine von Deutschland nach Russland. Seitdem ist er in russischer Haft.

Bernhard Clasen

In seinem Fall gab es ein gerichtliches Verbot, ihn abzuschieben. Es ist zu fragen, warum sich über Wochen soviele Menschen Gedanken machen, wie sie einen tunesischen Islamisten davor bewahren, sich im eigenen Land einem Verfahren stellen zu müssen und die Namen von Schamil Soltamuradov und Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov kaum jemand kennt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4141055
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Sami-A-und-der-Streit-zwischen-Justiz-und-Politik-4141055.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-abschiebung-gerichtspraesidentin-kritisiert-druck-auf-justiz-im-fall-sami-a-/22918574.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsposse-zu-abgeschobenen-Islamisten-geht-in-die-naechste-Runde-4126747.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Das-Besondere-am-Fall-Sami-A-4125476.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Die-Abschiebung-des-Sami-A-verhoehnt-den-Rechtsstaat-4119984.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html?seite=all
[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article120617201/Macht-der-russischen-Praesidenten-ruht-auf-Panzern.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.htm
[8] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/fall-sami-a-richterbund-wirft-nrw-innenminister-reul-angriff-auf-justiz-vor_aid-24591493
[9] https://europa.blog/tschetschenischer-fluchtling-in-bamberg-verschwunden/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097457.bangen-um-tschetschenen.html
[11] https://europa.blog/abschiebung-trotz-gerichtlich-verordnetem-verbot-einer-auslieferung/

Frank A. kommt jetzt bei seiner Mutter unter

Donnerstag, 16. August 2018

Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an

Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.

aus: donnerstag, 16. august 2018 taz

Peter Nowak

Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

Donnerstag, 16. August 2018

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:

“Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen”, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.

ÄrzteZeitung

Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.

Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.

Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden

Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung

In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.

Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4137235
https://www.heise.de/tp/features/Uniklinik-Duesseldorf-Patienten-solidarisieren-sich-mit-streikendem-Klinikpersonal-4137235.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich

Jeden Patienten kann es treffen

Donnerstag, 16. August 2018

Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.

Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf

Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?

Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann. Darüber wollte ich mit meiner Initiative aufklären. Es muss umgekehrt sein: Wir alle müssen uns als ehemalige, tatsächliche oder mögliche zukünftige Patient*innen darüber freuen, dass im Gesundheitswesen für besseres Entgelt, bessere Personalausstattung und bessere Ausbildungsqualität gekämpft und auch gestreikt wird.

Gab es bereits Reaktionen auf Ihren Aufruf?

Da ich wegen einer Reha-Maßnahme unter zeitlichem Druck stand, hatte ich nicht viel Zeit, Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. Innerhalb von lediglich einer Woche haben sich eine ganze Menge Patient*innen aus Düsseldorf gemeldet. Allerdings wollten einige nicht öffentlich genannt werden, weshalb wir uns darauf geeinigt haben, nur die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer zu nennen: mit mir 136 aus Düsseldorf und 67 aus ganz Deutschland, die die Aktion gut fanden.

Wollen Sie über den Aufruf hinaus Streikende anderweitig unterstützen, etwa auf Demonstrationen?

Ja, natürlich. Wir haben 5000 Euro Spenden eingesammelt und unseren Aufruf in allen Tageszeitungen in Düsseldorf mit einer Gesamtauflage von mehr als 260 000 Stück veröffentlicht. In mehreren Zeitungen und Lokalradios wurde darüber berichtet. Wir sind im Streikzelt präsent, wir werden auf einer Demonstration sprechen. Wir druckten den Aufruf auch als Flugblatt und verteilten das.

Sie kritisieren die unverantwortliche Haltung der Klinik. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Die Verantwortungslosigkeit zeigt sich bereits an den kleinen Dingen: Wenn, wie ich es selbst erlebte, eine Pflegekraft für 30 bis 40 Patient*innen zuständig ist, dann ist nicht mehr gewährleistet, dass auf die lebensrettende Notklingel unmittelbar reagiert werden kann. Ja, nicht einmal zeitnah wäre das möglich. Ich habe erlebt, dass selbst nach drei Stunden noch niemand kommen konnte. Wie soll dann eine gesundheits- oder gar lebensbedrohliche Situation, für die die Notklingel ja die letzte Rettung bedeutet, bewältigt werden?

Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert und sie dann vor das Bett urinieren muss – was kann denn dann sonst noch passieren? Wenn die Hygiene wegen Arbeitshetze und Überlastung nicht eingehalten werden kann und dann Patient*innen durch multiresistente Keime zu Tode kommen, dann nenne ich das menschenverachtende Verantwortungslosigkeit.

Wäre aber nicht auch die Politik in der Verantwortung, mehr Gelder für die Kliniken zur Verfügung zu stellen?

Selbstredend. Die Arbeitskämpfe richten sich auch an die Politik. Doch darf nie vergessen werden, wir haben Kapitalismus und damit kapitalistische Politik. Und im Kapitalismus, das weiß ja nun schon jedes Kind, da regiert der Profit. Auch in den Krankenhäusern und in der Politik. Niemand darf erwarten, dass die Politik es richten wird. Nur wenn wir uns selber helfen, wird uns geholfen – Patient*innen und Personal im Gesundheitswesen gemeinsam. Übrigens bei dieser Gelegenheit: Natürlich sind auch die Doktor*innen und Professor*innen an den Kliniken längst dem Zwang zu Gewinn und Effizienz unterworfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097470.klinikstreik-in-duesseldorf-jeden-patienten-kann-es-treffen.html

Interview: Peter Nowak

Ausbleibende Neubauten

Freitag, 10. August 2018

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von

Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.

Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.

Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als ­lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.

»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre ­Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«

Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.

Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau ­genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die ­gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.

https://jungle.world/artikel/2018/32/ausbleibende-neubauten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Berliner Mietergemeinschaft ist auf Video dokumentiert und kann hier abgerufen werden:

http://zweischritte.berlin/post/175450818498/bauen-bauen-bauen

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Freitag, 10. August 2018

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten “Lügenpropaganda” vorgeworfen.

Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.

Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.

Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der “Gefährdung des öffentlichen Friedens” bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.

Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

“Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.” Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit “der beunruhigenden Meinung” derer abfinden, die sie vernichten wollen.

“Die verschwiegene Sensation”

Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als “verschwiegene Sensation”[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, “dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt”.

Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.

Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD

Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4132245
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Volksverhetzungsparagraph-zum-Papiertiger-4132245.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html;jsessionid=EBD704AC7162CA2003BA2614B7048733.1_cid394
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[5] http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Neuschwabenland
[6] http://www.pi-news.net/2018/08/akif-pirincci-die-verschwiegene-sensation/
[7] https://www.heise.de/tp/news/NPD-zu-unbedeutend-fuer-ein-Verbot-3128531.html
[8] https://www.focus.de/politik/videos/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-zu-besuch-im-nazidorf-jamel-nur-eine-familie-kaempft-hier-tapfer-gegen-rassismus_id_6367489.html
[9] http://www.nsu-tribunal.de

»Die Ideologie thematisieren«

Donnerstag, 02. August 2018

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
In den Medien wird vermutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spekulieren, geht es uns jedoch darum, auf die menschenverachtende Ideologie, die ­dahintersteht, aufmerksam zu machen. Denn Wohnungslosenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Ungleichwertigkeitsdenken sind existentielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist vergessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war asozialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staatlicher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das Gedenken an ihn wird mit jährlichen Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahinterstehende menschenverachtende Ideologie der Abwertung von Geringverdienern, Erwerbs- und Wohnungslosen zu thematisieren.

Ihre Initiative kritisiert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staatliche Politik. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es geht um subtile Verdrängungsstrategien. Zum Beispiel werden an Bahnhöfen und Bushaltestellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hinzulegen. Parks und andere öffentliche Räumen werden zum Schlafen unattraktiv gemacht. Es fehlen öffentliche Sanitäreinrichtungen und sichere Schlafplätze oder Möglichkeiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staatliches Versagen bei der Bekämpfung von Armut zu verbergen.

Welche politischen Schritte fordern Sie, um die Ausgrenzung von Obdachlosen zu beenden?
Leider werden Feindlichkeit gegen Wohnungslose, Klassismus und soziale Ausgrenzung durch die ­genannten Beispiele vorangetrieben und reproduzieren sich in der Gesellschaft. Es geht darum, büro­kratische und logistische Hürden abzubauen, und darum, Armut nicht zu sanktionieren. Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden. Auf gesellschaftlicher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleichwertigkeitsideologien und Disziplinierungs- und Normierungsstrukturen wie Gefängnisse und Psychiatrie vorzugehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Menschen ohne Wohnung zu fordern?
Unser langfristiges Ziel ist, dass Menschen nicht als Resultat einer kapitalistischen Verwertungslogik und sozialer Ausgrenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbstbestimmt dafür entscheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürfnisse wohnungsloser Personen und der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

https://jungle.world/artikel/2018/31/die-ideologie-thematisieren

Interview: Peter Nowak

Proteste sollen an Indymedia erinnern

Dienstag, 31. Juli 2018


Internationaler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die linke Internet-Plattform Indymedia-Linksunten. Zum Jahrestag dieser umstrittenen Maßnahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Menschen gegen das staatliche Verbot protestieren. »Solidarisch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in mehreren Sprachen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Krawallen auf Hamburgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kampagne gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei gerieten auch zahlreiche Projekte ins Visier, die mit den Ereignissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indymedia Linksunten wurde nach dem Vereinsrecht verboten. Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a gegen Freiburger Linke. Der internationale Solidaritätstag soll die Botschaft vermitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restriktionen im Internet sein. »Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft«, heißt es im Aufruf. Als Beispiele werden die europaweiten Fahndungsaufrufe und die mittlerweile über 80 Polizeirazzien im In- und Ausland auf der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen der G20-Proteste in Hamburg aufgeführt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gegen die Verschärfungen von Polizeigesetzen in verschiedenen Landeshauptstädten wie München und Düsseldorf auf die Straße gingen, blieben die Reaktionen auf das Verbot der linken Medienplattform bisher vergleichsweise überschaubar. Eine der größeren Demonstrationen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch journalistische Interessenvertretungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mitgliedern in einem Offenen Brief scharf kritisiert wurde.

Mit dem Aktionstag wird auch an die Wurzeln von Indymedia erinnert. Die Internetplattform wurde 1999 auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Das Projekt war von Anfang an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Protesten. Daran gemessen, dürften die Proteste am 20. August bescheidener ausfallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indymedia von Anfang an einen transnationalen Charakter hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html