Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

„Kramp-Kar­ren­bauer als Anti-Merkel“ wei­ter­lesen

Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

„Sozi­al­staats­si­mu­lation und Flücht­lings­abwehr“ wei­ter­lesen

Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

„Kom­mentar: Fakenews – doch nicht vom BNDwei­ter­lesen

Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

„Soli­da­ri­sches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gen­tri­zierung und Sozi­al­kahl­schlag“ wei­ter­lesen

Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

„Haus­be­setzung ent­kri­mi­na­li­sieren“ wei­ter­lesen

Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Wider­stand
gegen Zah­lungs­auf­for­derung

Der Ber­liner Apo­theker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der stu­dierte Phar­ma­kologe sah sich während des Bür­ger­kriegs 2015 in seinem Hei­matland sowohl von isla­mis­ti­schen Milizen als auch von den Regie­rungs­truppen bedroht. Er wollte das Land ver­lassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mit­telmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die ret­tende Idee.

„Bürgen für Flücht­linge in Finanznot“ wei­ter­lesen

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Poli­tiker und Jour­na­listen dis­ku­tierten über Erkennt­nisse zu rechten Netz­werken in der Bun­deswehr

Knapp zwei Monate nach der Ver­öf­fent­li­chung von »taz« und »Focus« zu einem rechts­ra­di­kalen Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten,…

„Ver­haltene Reaktion auf rechte Umtriebe“ wei­ter­lesen

Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syn­dikat – linke Pro­jekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben pri­vaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte von Ver­drängung betroffen. Neue Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mit­teilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune dem sichtlich über­raschten Jugend­stadtrat des Ber­liner Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg, Oliver Schworck (SPD), am Sil­ves­tertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Poli­tiker die juris­tische Belehrung,…

„Brief­kas­ten­firmen mit Immo­bi­li­en­an­schluss“ wei­ter­lesen

Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags

Stra­ßen­theater
vor Bot­schaften in Berlin

»Hopp, Hopp, Hopp – Atom­ra­ke­ten­stopp«. Die klas­sische Parole der Frie­dens­be­wegung war am Frei­tag­abend sowohl vor der Ber­liner US-Bot­schaft wie auch vor der rus­si­schen zu hören. Aktivist*innen der Frie­dens­or­ga­ni­sa­tionen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kam­pagne »Büchel ist überall! Atom­waf­fenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Ver­trages auf­ge­rufen. Die USA waren am Freitag aus dem nuklearen Abrüs­tungs­ab­kommen aus­ge­stiegen, Russland kurz darauf ebenso. Mit einem Stra­ßen­theater zeigten die Aktivist*innen…

„Aktionen zur Rettung des INF-Ver­trags“ wei­ter­lesen

Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

„Am 6. April auf die Straße gegen Mie­tenwahn“ wei­ter­lesen

Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

Wei­ter­le­senad

Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

„Sind eigentlich alles Popu­listen?“ wei­ter­lesen

Kommentar: Willkommenskultur reloaded?

Will­kom­mens­kultur soll nach einer Studie wieder mehr Zuspruch erhalten. Der völlig schwammige Begriff taugt wenig für prak­tische Politik

»Gesell­schaft­liche Will­kom­mens­kultur findet wieder mehr Zuspruch«, lautet das Resümee einer Studie [1] der Mer­cator-Stiftung [2]. Es ist die dritte Studie der Mer­cator-Stiftung zu dem Thema. 2014 und 2016 gab es schon eine Befragung, so dass sich nach Meinung der Wis­sen­schaftler ein Trend fest­stellen lassen kann.

„Kom­mentar: Will­kom­mens­kultur rel­oaded?“ wei­ter­lesen

»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht

Wenn
das Umwelt­be­wusstsein zur Klas­sen­frage wird

Da hat der Freund des Taz-Umwelt­re­dak­teurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Ver­bre­chens schuldig gemacht hat.

»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht“ wei­ter­lesen