Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Generalenthaftung

Donnerstag, 22. Juni 2017


Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeitsrechts

Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017


www.express-afp.info

Peter Nowak

Verbrecherjagd dank Crowdfunding

Dienstag, 20. Juni 2017

»Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäftsführer des Bündnisses »Adopt a Revolution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärte gegenüber »nd«, die Untersuchungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstünden.

Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden solle.

»Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International.

Mit der ersten Resonanz auf die Crowdfunding-Kampagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slowenien beigesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivilgesellschaft. Sie könne unabhängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Signal für die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.

Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht verstünden, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.

Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Zeichen für die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer begangenen Gräueltaten fotografieren ließen, um damit Unterstützer zu rekrutieren. Sie seien überrascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowdfunding-Kampagne:
http://www.crowd4justice.org
/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054848.verbrecherjagd-dank-crowdfunding.html

Peter Nowak

Grüne und die Jamaica-Vibes

Dienstag, 20. Juni 2017

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umweltstandard die Formel für die Weltrettung ist

Ob der Grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Werbeträger für Kosmetika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Aufschrift “Jamaica Vibes” trägt, schrieb der Grüne Realo: “Ich hatte keine Wahl. Einziges Duschgel heute Morgen.”

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Hauptzweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen noch mal politisch positioniert. Dass Özdemir genau so wie seine Partnerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union präferieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit parteiintern keineswegs isoliert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen politisch schon abgeschriebene FDP nun womöglich mit ins Regierungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu vermitteln. Das hat aber weniger politische Gründe, im neoliberalen Staatsumbau können Grüne und FDP schließlich gut konkurrieren. Das Programm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ist sogar für die grünennahe Taz eine sozialpolitische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäcklerisch-kulturalistische Differenzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Schließlich hat sich die wiedererstarke FDP die Grünen zum Lieblingsgegner aufgebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im liberalen Spektrum. Historisch gab es da schon lange Differenzen zwischen National- und Sozialliberalen. In der Weimarer Republik waren sie auch auf zwei Parteien aufgeteilt.

Der FDP war es zeitweise gelungen, die differenzierte liberale Szene in einer Partei zu vereinen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kulturellen Milieus doch zu verschieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bundesweit zusammen Politik machen können.

“Ehe für Alle” kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bundesparteitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die “Ehe für Alle”[5] zur Voraussetzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als möglicher Stolperstein für ein Bündnis mit der Union interpretiert. Doch längst gibt es im modernistischen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hinzunehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozialpolitischen Forderungen keine Probleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spektrums die Aversionen gegen die FDP an Bedeutung verlieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kommentar, den der Chefredakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stukenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

“Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl”, meint die publizistische Stimme einer Organisation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapitalismus effektiver zu machen und mögliche Schwachstellen zu enttarnen. Stukenbergs Argumentation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wiederholt.

Der Glaube an die Machtperspektive Rot-Grün dürfte selbst den unerschütterlichsten Jüngern vergangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht unerreichbar. Und weil Sahra Wagenknecht nicht ablässt, vom verbotenen, süßen Apfel des Populismus zu kosten, und die Linke es versäumt hat, sich realpolitisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als praktisch ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hingegen unter vielen Funktionären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken verloren. Auch aufgrund der Erfahrungen in Hessen und Baden-Württemberg.
Kurt Stukenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Kooperation mit der FDP Vorteile abgewinnen und das fällt Stukenberg nicht schwer.

Da Dreierbündnisse wahrscheinlicher werden, könnte nach der Bundestagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regierungsbank Platz nehmen. Wer dabei kulturelle Unterschiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kernthemen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Verbündeten, um ihr zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte gegenüber der CDU durchzusetzen. Die Liberalen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Eindämmung von Onlinedurchsuchungen ebenso an wie bei der Durchsetzung der Ehe für alle.
Kurt Stukenberg

So war es eher eine Bestätigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Widerstand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren Forderungskatalog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlossenen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Interessen des modernen deutschen Kapitalismus mustergütig ausformulieren. Ob es um den Ausstieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwrackung der Tierfabriken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moralsülze überzogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutschlands funktioniert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestrebungen, die nicht in Deutschlands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Populismus diffamiert. Hier wird auch eine neue grüne Totalitarismustheorie konstruiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland dominierten EU unter das Populismusverdikt fallen.

Am Beispiel Frankreich wurde der rechte Front National und die linkssozialdemokratische Bewegung für ein unbeugsames Frankreich gleichermaßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deutschen Nationalismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spezifisch deutschen EU-Nationalismus transformiert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Politiker, der tief im deutschen Nationalismus verwurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder rehabilitierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] verklärt wird, der mit großen Brimborium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deutsches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur symbolisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch militärisch verteidigen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Parteitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesellschaft

Wer Beispiele für die Doppelmoral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Parteitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozialdemokratin Sahra Wagenknecht und ihre Rhetorik gegen Migranten echauffieren und sie sogar als Hindernis für ein Bündnis mit den linken Reformisten benennen, darf der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuzberger Kandidatin für den Bundestag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Linksgrünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Beleidigten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Aufforderung an Wagenknecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Parteikollegen wie Palmer, der es nicht als beleidigend findet, wenn er als Rechtsausleger oder Quartalsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Diffamierung uns Ausgrenzung gehätschelt. Die Doppelmoral des grünen Spektrums musste jetzt auch die grünennahe Taz feststellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort “Blühende Landschaften”[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Beiträge des ökoliberalen Chefkolumnisten Peter Unfried verzeiht.

Doch dass sich die Chefredaktion der Taz schon am nächsten Erscheinungstag der Zeitung für ihr Markenzeichen “frech und witzig” mit einer so moralinsauren Erklärung entschuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pietätsvoll zu sein.

Den Leserbriefen der grünennahen Klientel nach zu urteilen, ist die so viel strapazierte Offene Gesellschaft im grünennahen Bereich sehr eng. Da wird angeführt, dass man einen Mann, der “Deutschland die Wiedervereinigung schenkte”, nicht so beleidigen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod keinerlei Verbalinjurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vorbehalten.

So bleibt sich das von den Grünen repräsentierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist keinesfalls beruhigend. Man sieht sich als Ökoweltmeister umringt von lauter Umweltsündern. Dass Deutschland der Prototyp für den PKW-Export ist, bleibt ausgespart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hingegen sind noch immer Majestätsbeleidigung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deutschen Flaschenpfand die Welt gerettet werden soll.

https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-die-Jamaica-Vibes-3747188.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3747188

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.oezdemir.de
[2] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/875250956161753088
[3] http://www.bild.de/politik/inland/cem-oezdemir/cem-oezdemir-scherzt-auf-twitter-ueber-jamaika-koalition-52211230.bild.html
[4] http://www.taz.de/!5418380/
[5] http://www.ehefueralle.de/
[6] https://www.greenpeace-magazin.de
[7] http://www.taz.de/!5408165/
[8] https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017-06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://www.focus.de/politik/videos/boris-palmer-gruenen-ob-fotografiert-fluechtlinge-beim-schwarzfahren-und-kontert-shitstorm_id_7125404.html
[11] http://bayram-gruene.de/
[12] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.-2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://www.taz.de/!5421768

Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Donnerstag, 15. Juni 2017

Welche Probleme eine linke türkische Band in Deutschland bei ihren Auftritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auftritt der linken türkischen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Einreise mit der Begründung[1] verweigert worden, sie stünden auf einer Terrorliste. Im letzten Jahr konnte die Band im osthessischen Fulda auftreten. Doch zu den behördlichen Auflagen[2], die die Polizei akribisch durchsetzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu verkaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland verschiedene politische Projekte unterstützt, soll die Band mit dieser Maßnahme finanziell ausgetrocknet werden. Der grüne Spitzenpolitiker Anton Hofreiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maßnahmen und wollte sich auch zu wiederholten Presseanfragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreisvorstand Hofreiters Rede online[4], ohne die massiven Einschränkungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schikanen zu begnügen. Sie wollten den Auftritt der Band komplett verhindern[5].

Eine Band mit Sendungsbewusstsein

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Kassel könnte als Satire durchgehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kündigung eines Vertrags durch die Stadt Fulda, der den Auftritt von Grup Yorum Band rechtlich abgesichert hätte:

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte vielmehr hoch politisch und es würden politische Zielsetzungen mit “Sendungsbewusstsein” verfolgt. Da dieses ein nicht unerhebliches Konflikt- und damit Gefahrenpotential in sich berge und die Auftritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Massenzustrom an Besuchern habe, sei es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle und daher von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit politischem Sendungsbewusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland verortet sich Grup Yorum nicht im subkulturellen Bereich. Die Band will Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mittlerweile inhaftierte Journalist Deniz Yücel, der in der Tageszeitung Die Welt einen sehr kritischen Artikel[8] über Grup Yorum verfasste, aber trotzdem konzedierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. “Gut, Vorbild bin ich gerne”, räumt sie ein. Aldin ist eine Sängerin der Band.
Deniz Yücel


Solidarität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kritisiert den zu konventionellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Subkultur, sondern Teil der Gesellschaft sein wollen. Er kritisiert aber auch ihre Verortung in der antiimperialistischen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deutschen Behörden wie ein Sicherheitsrisiko behandelt wird.

Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat.

Im Osthessischen Raum, wo die konservative Fuldaer Zeitung[11] das Meinungsmonopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbstverständlichen Grundrechte auch für eine Band der türkischen Opposition einzuklagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pressemitteilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Millionenpublikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benachteiligten und Unterdrückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repressionen ausgesetzt, erhalten Auftrittsverbote, Einreiseverbote, bis hin zu Haftstrafen. Angesichts der erschreckenden Entwicklung des autoritären Regimes in der Türkei, das Parlamentarier einkerkert, ihnen das Mandat entzieht, massenhaft Lehrern, kritischen Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten die berufliche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demokratie beziehen und darf nicht willfähriger Erfüllungsgehilfe von Diktatoren sein.
Nick Papak Amoozegar

Er beendet die Pressemitteilung mit der Parole: “Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.”

Streit um das Sicherheitskonzept der Veranstalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kundgebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahlreichen anderen Bands auftritt, mit massiven Polizeiauflagen belegt werden. Neben dem Verbot, Bandmaterialen zu verkaufen und Spenden einzusammeln, sollen die Auf- und Abbauzeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Transparente akribisch festgelegt werden.

Eine Mitorganisatorin der Kundgebung beklagt im Gespräch mit Telepolis besonders, dass die osthessischen Behörden das Sicherheitskonzert der Veranstalter massiv torpedieren sollen. Das irritiert die Veranstalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Islamisten und Faschisten Veranstaltung von Linken angreifen. Die Mitveranstalterin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Konzerten Aktivitäten von türkischen Linken finanziert werden. Im Gegenteil, würden solche Konzerte für die Veranstalter Verluste bedeuten.

Die Mitorganisatorin betont, dass sie für Transparenz eintritt und bereit ist, über alle Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhäng mit dem Konzert öffentlich Rechenschaft abzulegen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die solche Initiativen aufgreift und die Grundrechtseinschränkungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft, wie die Inhaftierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3744759

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[2] http://munihfm.net/grup-yorum-konzert-in-fulda-mit-massiven-auflagen/
[3] http://osthessen-news.de/n11534770/spitzen-politiker-anton-hofreiter-ganz-nah-muessen-offene-gesellschaft-verteidigen.html
[4] https://www.gruene-fulda.de/home/volltext-news/article/dr_anton_hofreiter_buendnis_90_die_gruenen_in_fulda/
[5] http://osthessen-news.de/n11561904/verwaltungsgericht-untersagt-auftritt-von-grup-yorum-auf-messe-galerie.html
[6] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA170604370
[7] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA170604370
[8] https://www.welt.de/kultur/pop/article143151517/Wo-hoert-die-Musik-auf-wo-faengt-die-Propaganda-an.html
[9] http://www.diether-dehm.de/index.php/kunstkultur/1162-welche-rolle-spielt-bundesregierung-bei-auftrittsverboten-von-grup-yorum
[10] https://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[11] http://www.fuldaerzeitung.de/
[12] http://osthessen-news.de/n11555675/linke-schickt-nick-papak-amoozegar-ins-rennen.html
[13] https://www.welt.de/kultur/pop/article143151517/Wo-hoert-die-Musik-auf-wo-faengt-die-Propaganda-an.html

Wirbel um Grup Yorum

Donnerstag, 15. Juni 2017


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündig
t

Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.

Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html

Peter Nowak

Raubkopien: YouTube muss handeln

Donnerstag, 15. Juni 2017


Die sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkop
ie.

Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.

Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.

aus: MMM, Menschen M
https://mmm.verdi.de/recht/raubkopien-youtube-muss-pruefen-und-handeln-42435
achen Medien

14. Juni 2017 von Peter Nowak

BILD gegen Arte

Mittwoch, 14. Juni 2017

Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist. Zum Streit über die Ausstrahlung des Dokumentar-Films: “Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“

Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms “Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa”. Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).

Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:

ARTE hat zur Kenntnis genommen, dass Bild.de die Dokumentation “Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa” in eigener Verantwortung online gestellt hat. Auch wenn diese Vorgehensweise befremdlich ist, hat ARTE keinen Einwand, dass die Öffentlichkeit sich ein eigenes Urteil über den Film bilden kann.
Pressestatement[7] ARTE

Warum ist es befremdlich, dass die Bildzeitung dafür gesorgt hat, dass sich die Öffentlichkeit und nicht nur einige Prorammverantwortliche selber eine Meinung von der Qualität der Dokumentation bilden kann? Wenn die Arte-Verantwortlichen sagen, dass sie die Doku auch zukünftig nicht senden wollen, weil das ursprüngliche Konzept verändert wurde, bestätigen sie nur die Vorurteile von einer linksliberalen Elite, die schon mal die gemeine Bevölkerung vor zu viel eigener Urteilskraft bewahren will.

Schon in der letzten Woche war Arte verstärkt unter Druck geraten[8], weil es die Ausstrahlung der Dokumentation verweigert hat.


Der Fokus von Europa auf den Nahen Osten gerückt?

Dann hätte man auch darüber diskutieren können, was an der zentralen Kritik der Arte-Verantwortlichen dran ist, dass in der ursprünglich geplanten Fassung der Antisemitismus in Europa im Mittelpunkt stehen sollte und nun der Fokus auf dem Antisemitismus im Nahen Osten steht. Diese Verschiebung kann ja durchaus gut begründet sein.

Hat nicht in den letzten Jahren der islamistsiche und dschihaddistische Antisemitismus massiv zugenommen? Forderte dieser antisemitische Terror nicht in den letzten Jahren die meisten Opfer, ob in Israel, Frankreich oder in welchen Staaten auch immer?

Aber auch die Gegenargumente einer solchen Fokussierung verdienen Beachtung. Wird nicht dadurch die europäische Traditionslinie des Antisemitismus verschwiegen, wenn er nun fast ausschließlich auf den Nahen Osten konzentriert wird? Und ist es nicht für Arte als europäischer Sender ein gutes Argument, auch die Judenfeindschaft der extremen Rechten in verschiedenen europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen.

Schließlich wäre auch die Frage interessant, ob die neuentdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht eher dazu dient, sich als respektablen politischen Partner dastehen zu lassen, als den Antisemitismus zu bekämpfen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, durchaus selber antisemisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen?

Die Frage muss umso mehr gestellt werden, wenn selbst ein israel-solidarsicher Linker wie Stefan Grigat in seinem Beitrag in dem im Nomos-Verlag erschienenen Buch FPÖ und AfD – Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder[9] schreibt:

Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen.
Stefan Grigat

Wenn die Rechte Israel lobt

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie deshalb weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. In seinem Aufsatz geht Grigat schließlich davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt. Sehr richtig schreibt er:

Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.
Stefan Grigat

Nun spielt sich diese israelfreundliche Rechte auch in der Debatte um die Arte-Doku als vermeintliche Vorkämpferin der Meinungsfreiheit auf[10]. Wer ein historisches Beispiel für eine rechte Instrumentalisierung Israels sucht, wird bei der Springerpresse fündig. Vor einigen Jahren machte die Ausstellung “Axel Springer und die Juden” deutlich, dass Bildzeitung die Erfolge Israels im Sechs-Tage-Krieg dadurch mit Antisemitismus garnierte, indem sie sie mit den Blitzkriegsstrategien der deutschen Wehrmacht verglich[11]. So konnte man wohl auch die NS-Generation noch davon überzeugen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Juden nicht im KZ ermordet, sondern an die Front geschickt.

Zudem konnten in der Bildzeitung viele Ex-Nazis[12] als Autoren und Karikaturisten aktiv sein, die ihre völkische Propaganda minus den offensichtlichen Antisemitismus dort fortsetzen konnten. So bleibt sich auch Bild treu.
Bei der Beurteilung der Doku nicht die alten Fehler wiederholen

Nur sollten die Springer-Kritiker nicht den Fehler der 1960er Jahre wiederholen und reflexhaft die Seite einnehmen, die der Bild am meisten widerspricht. So wurden viele bundesdeutsche Linke von Freunden Israels nach dem Sechs-Tage-Krieg zu deren vehementesten Gegnern.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und Aktivist der außerparlamentarischen Linken, Wolfgang Seibert[13], beschreibt in dem kürzlich im Neofelis Verlag erschienenem Band Verheerende Bilanz: Der Antisemitismus der Linken[14] im Gespräch mit dem Herausgeber Johannes Spohr, wie ihn diese linke Revision der Haltung zu Israel damals irritierte und für lange Zeit von der Linken entfremdete.

Erst Jahre später, als er mehr zufällig in Kontakt mit der israelichsolidarischen Linken kam, wurde er wieder politisch aktiv. Wenn nun von Bild und weiter rechts stehenden Medien, die von Arte nicht ausgestrahlte Dokumentation gelobt wird, sollte die Linke nicht den Fehler machen und sie aburteilen. Es sollte vielmehr darum gehen, sowohl die dort vertretenen Positionen kritisch zu dokumentieren.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3742656

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mEQ5MNGz2I4
[4] http://www.taz.de/!5416329/
[5] http://meedia.de/2017/06/12/mutige-aktion-bild-veroeffentlicht-die-umstrittene-antisemitismus-doku-die-arte-und-der-wdr-nicht-zeigen-wollen/
[6] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[7] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[8] http://www.arteWie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms “Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa”. Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).

Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:

ARTE hat zur Kenntnis genommen, dass Bild.de die Dokumentation “Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa” in eigener Verantwortung online gestellt hat. Auch wenn diese Vorgehensweise befremdlich ist, hat ARTE keinen Einwand, dass die Öffentlichkeit sich ein eigenes Urteil über den Film bilden kann.
Pressestatement[7] ARTE

Warum ist es befremdlich, dass die Bildzeitung dafür gesorgt hat, dass sich die Öffentlichkeit und nicht nur einige Prorammverantwortliche selber eine Meinung von der Qualität der Dokumentation bilden kann? Wenn die Arte-Verantwortlichen sagen, dass sie die Doku auch zukünftig nicht senden wollen, weil das ursprüngliche Konzept verändert wurde, bestätigen sie nur die Vorurteile von einer linksliberalen Elite, die schon mal die gemeine Bevölkerung vor zu viel eigener Urteilskraft bewahren will.

Schon in der letzten Woche war Arte verstärkt unter Druck geraten[8], weil es die Ausstrahlung der Dokumentation verweigert hat.
Der Fokus von Europa auf den Nahen Osten gerückt?

Dann hätte man auch darüber diskutieren können, was an der zentralen Kritik der Arte-Verantwortlichen dran ist, dass in der ursprünglich geplanten Fassung der Antisemitismus in Europa im Mittelpunkt stehen sollte und nun der Fokus auf dem Antisemitismus im Nahen Osten steht. Diese Verschiebung kann ja durchaus gut begründet sein.

Hat nicht in den letzten Jahren der islamistsiche und dschihaddistische Antisemitismus massiv zugenommen? Forderte dieser antisemitische Terror nicht in den letzten Jahren die meisten Opfer, ob in Israel, Frankreich oder in welchen Staaten auch immer?

Aber auch die Gegenargumente einer solchen Fokussierung verdienen Beachtung. Wird nicht dadurch die europäische Traditionslinie des Antisemitismus verschwiegen, wenn er nun fast ausschließlich auf den Nahen Osten konzentriert wird? Und ist es nicht für Arte als europäischer Sender ein gutes Argument, auch die Judenfeindschaft der extremen Rechten in verschiedenen europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen.

Schließlich wäre auch die Frage interessant, ob die neuentdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht eher dazu dient, sich als respektablen politischen Partner dastehen zu lassen, als den Antisemitismus zu bekämpfen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, durchaus selber antisemisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen?

Die Frage muss umso mehr gestellt werden, wenn selbst ein israel-solidarsicher Linker wie Stefan Grigat in seinem Beitrag in dem im Nomos-Verlag erschienenen Buch FPÖ und AfD – Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder[9] schreibt:

Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen.
Stefan Grigat

Wenn die Rechte Israel lobt

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie deshalb weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. In seinem Aufsatz geht Grigat schließlich davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt. Sehr richtig schreibt er:

Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.
Stefan Grigat

Nun spielt sich diese israelfreundliche Rechte auch in der Debatte um die Arte-Doku als vermeintliche Vorkämpferin der Meinungsfreiheit auf[10]. Wer ein historisches Beispiel für eine rechte Instrumentalisierung Israels sucht, wird bei der Springerpresse fündig. Vor einigen Jahren machte die Ausstellung “Axel Springer und die Juden” deutlich, dass Bildzeitung die Erfolge Israels im Sechs-Tage-Krieg dadurch mit Antisemitismus garnierte, indem sie sie mit den Blitzkriegsstrategien der deutschen Wehrmacht verglich[11]. So konnte man wohl auch die NS-Generation noch davon überzeugen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Juden nicht im KZ ermordet, sondern an die Front geschickt.

Zudem konnten in der Bildzeitung viele Ex-Nazis[12] als Autoren und Karikaturisten aktiv sein, die ihre völkische Propaganda minus den offensichtlichen Antisemitismus dort fortsetzen konnten. So bleibt sich auch Bild treu.
Bei der Beurteilung der Doku nicht die alten Fehler wiederholen

Nur sollten die Springer-Kritiker nicht den Fehler der 1960er Jahre wiederholen und reflexhaft die Seite einnehmen, die der Bild am meisten widerspricht. So wurden viele bundesdeutsche Linke von Freunden Israels nach dem Sechs-Tage-Krieg zu deren vehementesten Gegnern.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und Aktivist der außerparlamentarischen Linken, Wolfgang Seibert[13], beschreibt in dem kürzlich im Neofelis Verlag erschienenem Band Verheerende Bilanz: Der Antisemitismus der Linken[14] im Gespräch mit dem Herausgeber Johannes Spohr, wie ihn diese linke Revision der Haltung zu Israel damals irritierte und für lange Zeit von der Linken entfremdete.

Erst Jahre später, als er mehr zufällig in Kontakt mit der israelichsolidarischen Linken kam, wurde er wieder politisch aktiv. Wenn nun von Bild und weiter rechts stehenden Medien, die von Arte nicht ausgestrahlte Dokumentation gelobt wird, sollte die Linke nicht den Fehler machen und sie aburteilen. Es sollte vielmehr darum gehen, sowohl die dort vertretenen Positionen kritisch zu dokumentieren.

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http://www.heise.de/-3742656

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mEQ5MNGz2I4
[4] http://www.taz.de/!5416329/
[5] http://meedia.de/2017/06/12/mutige-aktion-bild-veroeffentlicht-die-umstrittene-antisemitismus-doku-die-arte-und-der-wdWie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms “Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa”. Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).

Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:

ARTE hat zur Kenntnis genommen, dass Bild.de die Dokumentation “Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa” in eigener Verantwortung online gestellt hat. Auch wenn diese Vorgehensweise befremdlich ist, hat ARTE keinen Einwand, dass die Öffentlichkeit sich ein eigenes Urteil über den Film bilden kann.
Pressestatement[7] ARTE

Warum ist es befremdlich, dass die Bildzeitung dafür gesorgt hat, dass sich die Öffentlichkeit und nicht nur einige Prorammverantwortliche selber eine Meinung von der Qualität der Dokumentation bilden kann? Wenn die Arte-Verantwortlichen sagen, dass sie die Doku auch zukünftig nicht senden wollen, weil das ursprüngliche Konzept verändert wurde, bestätigen sie nur die Vorurteile von einer linksliberalen Elite, die schon mal die gemeine Bevölkerung vor zu viel eigener Urteilskraft bewahren will.

Schon in der letzten Woche war Arte verstärkt unter Druck geraten[8], weil es die Ausstrahlung der Dokumentation verweigert hat.
Der Fokus von Europa auf den Nahen Osten gerückt?

Dann hätte man auch darüber diskutieren können, was an der zentralen Kritik der Arte-Verantwortlichen dran ist, dass in der ursprünglich geplanten Fassung der Antisemitismus in Europa im Mittelpunkt stehen sollte und nun der Fokus auf dem Antisemitismus im Nahen Osten steht. Diese Verschiebung kann ja durchaus gut begründet sein.

Hat nicht in den letzten Jahren der islamistsiche und dschihaddistische Antisemitismus massiv zugenommen? Forderte dieser antisemitische Terror nicht in den letzten Jahren die meisten Opfer, ob in Israel, Frankreich oder in welchen Staaten auch immer?

Aber auch die Gegenargumente einer solchen Fokussierung verdienen Beachtung. Wird nicht dadurch die europäische Traditionslinie des Antisemitismus verschwiegen, wenn er nun fast ausschließlich auf den Nahen Osten konzentriert wird? Und ist es nicht für Arte als europäischer Sender ein gutes Argument, auch die Judenfeindschaft der extremen Rechten in verschiedenen europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen.

Schließlich wäre auch die Frage interessant, ob die neuentdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht eher dazu dient, sich als respektablen politischen Partner dastehen zu lassen, als den Antisemitismus zu bekämpfen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, durchaus selber antisemisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen?

Die Frage muss umso mehr gestellt werden, wenn selbst ein israel-solidarsicher Linker wie Stefan Grigat in seinem Beitrag in dem im Nomos-Verlag erschienenen Buch FPÖ und AfD – Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder[9] schreibt:

Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen.
Stefan Grigat

Wenn die Rechte Israel lobt

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie deshalb weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. In seinem Aufsatz geht Grigat schließlich davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt. Sehr richtig schreibt er:

Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.
Stefan Grigat

Nun spielt sich diese israelfreundliche Rechte auch in der Debatte um die Arte-Doku als vermeintliche Vorkämpferin der Meinungsfreiheit auf[10]. Wer ein historisches Beispiel für eine rechte Instrumentalisierung Israels sucht, wird bei der Springerpresse fündig. Vor einigen Jahren machte die Ausstellung “Axel Springer und die Juden” deutlich, dass Bildzeitung die Erfolge Israels im Sechs-Tage-Krieg dadurch mit Antisemitismus garnierte, indem sie sie mit den Blitzkriegsstrategien der deutschen Wehrmacht verglich[11]. So konnte man wohl auch die NS-Generation noch davon überzeugen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Juden nicht im KZ ermordet, sondern an die Front geschickt.

Zudem konnten in der Bildzeitung viele Ex-Nazis[12] als Autoren und Karikaturisten aktiv sein, die ihre völkische Propaganda minus den offensichtlichen Antisemitismus dort fortsetzen konnten. So bleibt sich auch Bild treu.
Bei der Beurteilung der Doku nicht die alten Fehler wiederholen

Nur sollten die Springer-Kritiker nicht den Fehler der 1960er Jahre wiederholen und reflexhaft die Seite einnehmen, die der Bild am meisten widerspricht. So wurden viele bundesdeutsche Linke von Freunden Israels nach dem Sechs-Tage-Krieg zu deren vehementesten Gegnern.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und Aktivist der außerparlamentarischen Linken, Wolfgang Seibert[13], beschreibt in dem kürzlich im Neofelis Verlag erschienenem Band Verheerende Bilanz: Der Antisemitismus der Linken[14] im Gespräch mit dem Herausgeber Johannes Spohr, wie ihn diese linke Revision der Haltung zu Israel damals irritierte und für lange Zeit von der Linken entfremdete.

Erst Jahre später, als er mehr zufällig in Kontakt mit der israelichsolidarischen Linken kam, wurde er wieder politisch aktiv. Wenn nun von Bild und weiter rechts stehenden Medien, die von Arte nicht ausgestrahlte Dokumentation gelobt wird, sollte die Linke nicht den Fehler machen und sie aburteilen. Es sollte vielmehr darum gehen, sowohl die dort vertretenen Positionen kritisch zu dokumentieren.

URL dieses Artikels:
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mEQ5MNGz2I4
[4] http://www.taz.de/!5416329/
[5] http://meedia.de/2017/06/12/mutige-aktion-bild-veroeffentlicht-die-umstrittene-antisemitismus-doku-die-arte-und-der-wWie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms “Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa”. Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).

Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:

ARTE hat zur Kenntnis genommen, dass Bild.de die Dokumentation “Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa” in eigener Verantwortung online gestellt hat. Auch wenn diese Vorgehensweise befremdlich ist, hat ARTE keinen Einwand, dass die Öffentlichkeit sich ein eigenes Urteil über den Film bilden kann.
Pressestatement[7] ARTE

Warum ist es befremdlich, dass die Bildzeitung dafür gesorgt hat, dass sich die Öffentlichkeit und nicht nur einige Prorammverantwortliche selber eine Meinung von der Qualität der Dokumentation bilden kann? Wenn die Arte-Verantwortlichen sagen, dass sie die Doku auch zukünftig nicht senden wollen, weil das ursprüngliche Konzept verändert wurde, bestätigen sie nur die Vorurteile von einer linksliberalen Elite, die schon mal die gemeine Bevölkerung vor zu viel eigener Urteilskraft bewahren will.

Schon in der letzten Woche war Arte verstärkt unter Druck geraten[8], weil es die Ausstrahlung der Dokumentation verweigert hat.
Der Fokus von Europa auf den Nahen Osten gerückt?

Dann hätte man auch darüber diskutieren können, was an der zentralen Kritik der Arte-Verantwortlichen dran ist, dass in der ursprünglich geplanten Fassung der Antisemitismus in Europa im Mittelpunkt stehen sollte und nun der Fokus auf dem Antisemitismus im Nahen Osten steht. Diese Verschiebung kann ja durchaus gut begründet sein.

Hat nicht in den letzten Jahren der islamistsiche und dschihaddistische Antisemitismus massiv zugenommen? Forderte dieser antisemitische Terror nicht in den letzten Jahren die meisten Opfer, ob in Israel, Frankreich oder in welchen Staaten auch immer?

Aber auch die Gegenargumente einer solchen Fokussierung verdienen Beachtung. Wird nicht dadurch die europäische Traditionslinie des Antisemitismus verschwiegen, wenn er nun fast ausschließlich auf den Nahen Osten konzentriert wird? Und ist es nicht für Arte als europäischer Sender ein gutes Argument, auch die Judenfeindschaft der extremen Rechten in verschiedenen europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen.

Schließlich wäre auch die Frage interessant, ob die neuentdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht eher dazu dient, sich als respektablen politischen Partner dastehen zu lassen, als den Antisemitismus zu bekämpfen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, durchaus selber antisemisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen?

Die Frage muss umso mehr gestellt werden, wenn selbst ein israel-solidarsicher Linker wie Stefan Grigat in seinem Beitrag in dem im Nomos-Verlag erschienenen Buch FPÖ und AfD – Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder[9] schreibt:

Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen.
Stefan Grigat

Wenn die Rechte Israel lobt

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie deshalb weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. In seinem Aufsatz geht Grigat schließlich davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt. Sehr richtig schreibt er:

Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.
Stefan Grigat

Nun spielt sich diese israelfreundliche Rechte auch in der Debatte um die Arte-Doku als vermeintliche Vorkämpferin der Meinungsfreiheit auf[10]. Wer ein historisches Beispiel für eine rechte Instrumentalisierung Israels sucht, wird bei der Springerpresse fündig. Vor einigen Jahren machte die Ausstellung “Axel Springer und die Juden” deutlich, dass Bildzeitung die Erfolge Israels im Sechs-Tage-Krieg dadurch mit Antisemitismus garnierte, indem sie sie mit den Blitzkriegsstrategien der deutschen Wehrmacht verglich[11]. So konnte man wohl auch die NS-Generation noch davon überzeugen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Juden nicht im KZ ermordet, sondern an die Front geschickt.

Zudem konnten in der Bildzeitung viele Ex-Nazis[12] als Autoren und Karikaturisten aktiv sein, die ihre völkische Propaganda minus den offensichtlichen Antisemitismus dort fortsetzen konnten. So bleibt sich auch Bild treu.
Bei der Beurteilung der Doku nicht die alten Fehler wiederholen

Nur sollten die Springer-Kritiker nicht den Fehler der 1960er Jahre wiederholen und reflexhaft die Seite einnehmen, die der Bild am meisten widerspricht. So wurden viele bundesdeutsche Linke von Freunden Israels nach dem Sechs-Tage-Krieg zu deren vehementesten Gegnern.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und Aktivist der außerparlamentarischen Linken, Wolfgang Seibert[13], beschreibt in dem kürzlich im Neofelis Verlag erschienenem Band Verheerende Bilanz: Der Antisemitismus der Linken[14] im Gespräch mit dem Herausgeber Johannes Spohr, wie ihn diese linke Revision der Haltung zu Israel damals irritierte und für lange Zeit von der Linken entfremdete.

Erst Jahre später, als er mehr zufällig in Kontakt mit der israelichsolidarischen Linken kam, wurde er wieder politisch aktiv. Wenn nun von Bild und weiter rechts stehenden Medien, die von Arte nicht ausgestrahlte Dokumentation gelobt wird, sollte die Linke nicht den Fehler machen und sie aburteilen. Es sollte vielmehr darum gehen, sowohl die dort vertretenen Positionen kritisch zu dokumentieren.

https://www.heise.de/tp/features/BILD-gegen-Arte-3742656.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/bild/zeigt-die-doku-die-arte-nicht-zeigen-will-52155394.bild.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mEQ5MNGz2I4
[4] http://www.taz.de/!5416329/
[5] http://meedia.de/2017/06/12/mutige-aktion-bild-veroeffentlicht-die-umstrittene-antisemitismus-doku-die-arte-und-der-wdr-nicht-zeigen-wollen/
[6] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[7] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[8] http://www.arte.tv/sites/de/presse/files/antwort-von-alain-le-diberder-an-den-zentralrat-der-juden-in-deutschland.pdf
[9] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[10] http://www.pi-news.net/nicht-gezeigter-arte-film-fuer-24-stunden-bei-bild-de-zu-sehen/
[11] http://www.tagesspiegel.de/medien/axel-springer-und-die-juden-bild-dir-dein-volk/8741684.html
[12] http://www.sueddeutsche.de/kultur/ausstellung-springer-und-die-juden-in-frankfurt-bild-dir-dein-volk-1.1310103
[13] http://www.taz.de/!5056308/
[14] https://www.neofelis-verlag.de/politik-debatte/relationen/7-verheerende-bilanz/
dr-nicht-zeigen-wollen/
[6] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[7] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[8] http://www.arte.tv/sites/de/presse/files/antwort-von-alain-le-diberder-an-den-zentralrat-der-juden-in-deutschland.pdf
[9] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[10] http://www.pi-news.net/nicht-gezeigter-arte-film-fuer-24-stunden-bei-bild-de-zu-sehen/
[11] http://www.tagesspiegel.de/medien/axel-springer-und-die-juden-bild-dir-dein-volk/8741684.html
[12] http://www.sueddeutsche.de/kultur/ausstellung-springer-und-die-juden-in-frankfurt-bild-dir-dein-volk-1.1310103
[13] http://www.taz.de/!5056308/
[14] https://www.neofelis-verlag.de/politik-debatte/relationen/7-verheerende-bilanz/r-nicht-zeigen-wollen/
[6] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[7] http://www.presseportal.de/pm/9021/3658895
[8] http://www.arte.tv/sites/de/presse/files/antwort-von-alain-le-diberder-an-den-zentralrat-der-juden-in-deutschland.pdf
[9] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[10] http://www.pi-news.net/nicht-gezeigter-arte-film-fuer-24-stunden-bei-bild-de-zu-sehen/
[11] http://www.tagesspiegel.de/medien/axel-springer-und-die-juden-bild-dir-dein-volk/8741684.html
[12] http://www.sueddeutsche.de/kultur/ausstellung-springer-und-die-juden-in-frankfurt-bild-dir-dein-volk-1.1310103
[13] http://www.taz.de/!5056308/
[14] https://www.neofelis-verlag.de/politik-debatte/relationen/7-verheerende-bilanz/.tv/sites/de/presse/files/antwort-von-alain-le-diberder-an-den-zentralrat-der-juden-in-deutschland.pdf
[9] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[10] http://www.pi-news.net/nicht-gezeigter-arte-film-fuer-24-stunden-bei-bild-de-zu-sehen/
[11] http://www.tagesspiegel.de/medien/axel-springer-und-die-juden-bild-dir-dein-volk/8741684.html
[12] http://www.sueddeutsche.de/kultur/ausstellung-springer-und-die-juden-in-frankfurt-bild-dir-dein-volk-1.1310103
[13] http://www.taz.de/!5056308/
[14] https://www.neofelis-verlag.de/politik-debatte/relationen/7-verheerende-bilanz/

Es ist Deutschland hier

Dienstag, 13. Juni 2017

JOBCENTER: Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck

„Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor. Auf Schildern wird dort in englischer, deutscher und arabischer Sprache informiert: „Eine Beratung/Bearbeitung Ihres Anliegens kann nur im Beisein eines deutschsprachigen Sprachmittlers erfolgen.“ Für Schalk widerspricht das einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom November .2016, in der die „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten“ geregelt wird. Dort wird erläutert, dass durch die EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute deutsche Sprachkenntnisse die Dienste der Bundesagentur für Arbeit zunehmend in Anspruch nehmen. „Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Weisung.
Dorothée Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur erklärt da-
gegen auf Anfrage, dass beim Jobcenter Tempelhof-Schönberg SprachmittlerInnen für Arabisch, Farsi, Pashtu, Urdu und Russisch tätig seien.Doch für die Rechtsanwältin Canan Bayran, die für die Grünen im Berliner Abgeordnen-
tenhaus sitzt, haben alle Jobcenter Probleme, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen SprachmittlerInnen zur
Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft, Lösungen zu finden, sei unterschiedlich ausgeprägt. So würden im Jobcenter
Spandau IntegrationslotsInnen alls SprachmittlerInnen eingesetzt. In Friedrichshain-Kreuzberg sammelt eine Ombuds-
stelle Beschwerden über fehlende SprachmittlerInnen und bemüht sich um Abhilfe. Bayram setzt für die Einrichtung
einer Sprachmittlungshotline ein, wie sie in Pankow verwendet wird. Auch Lorenz sagt, dass durch die Telefonhotline DolmetscherInnen- und Übersetzungsdienstleistungen für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen in kürzester Zeit angeboten werden könnten.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MITTWOCH, 14. JUNI 2017
PETER NOWAK

Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn

Montag, 12. Juni 2017

Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahlerfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unterscheidet

Die Reformlinke in Deutschland hat periodisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Verfallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung verbreiten wollte, bis er sich dem wesentlich von “Deutsch-Europa” erzwungenen Austeritätsdiktat unterwerfen musste. Hier wird ein Paradox der Reformlinken deutlich.

Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auftritt, die Linke aus historischen und aktuellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspiration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reformhoffnungen regelmäßig austritt, wie sich am Beispiel Griechenland zeigt. Zwischenzeitlich waren spanische Podemos-Politiker zum linken Hoffnungsträger avanciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.

Der britische Sozialdemokrat hat schließlich eine beachtliche Aufholjagd bei der Wahl absolviert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn verwiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.

Nur werden die Sozialdemokraten mit dem britischen Politiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Positionen eher mit dem unter Schröder erfolgreich marginalisierten Lafontaine-Flügel vergleichbar. Das hat auch dessen neue politische Heimat erkannt.

Die Linke sieht daher gerade im Wahlerfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirtschaftsliberalismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Sahra Wagenknecht, die am konsequentesten die Lafontaine-Linie in der Partei vertritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].

Sie hatte die große Mehrheit auf dem Hannoveraner Parteitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Möglichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun keineswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rechnerisch nach den nächsten Wahlen möglich ist.

Es ist eher eine Aufforderung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nominierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozialdemokrat präsentiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außenpolitik Experimente gibt.

Nun hat sich die Linke auf dem Parteitag für eine Gerechtigkeitswende eingesetzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Austeritätspolitik ebenso gehört wie eine armutssichere Altersrente und ein Mindestlohn von 12 Euro.

Wenn Sahra Wagenknecht polemisch vom Ende der “Betrugsrenten” spricht, die nur die Versicherungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namensgeber dieser Riesterrenten ein immer noch angesehener Sozialdemokrat. Außenpolitisch positionierte sich die Linke gegen Kriegseinsätze und forderte den Abzug der Bundeswehr aus den Krisenherden dieser Welt[3].

Das aber steht dem Interesse des deutschen Imperialismus fundamental entgegen, die schließlich die späte symbolische Entnazifizierung der Bundeswehr genau deshalb veranstalten, um überall in der Welt scheinbar ohne historische Altlasten auftreten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regierungskoalition beteiligt ist, müsste sie sich bedingungslos hinter Bundeswehr, Nato und EU stellen.


Wagenknecht als Hindernis für eine Selbstaufgabe der Linken in der Außen- und Sozialpolitik

Deshalb hatte der Taz-Kommentator Stefan Reinicke im Vorfeld des Linkspartei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagenknecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.

“Die Linkspartei bleibt derzeit unter ihren Möglichkeiten. Eigentlich gäbe es angesichts der in die Mitte strebenden Grünen und der unsicher wirkenden Sozialdemokraten Raum für eine entschlossene egalitäre, undogmatische Kraft. Doch die 8-Prozent-Partei kultiviert einen kuriosen moralischen Alleinvertretungsanspruch für das Volk und ist in Empörungsroutinen erstarrt. Solange sie den Eindruck vermittelt, dass ihr Rechthaberei wichtiger ist als politische Erfolge, ist sie unattraktiv für alle, die sich nach entschlossener linksliberaler, egalitärer Realpolitik sehnen”, schreibt[4] Reinicke.

Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Intervention richtet:

Wagenknechts überlebensgroße Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbstblockade des politikfähigen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Politisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie vernarbte Wunden aus vergangenen Machtscharmützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie pragmatische Westlinke, die sich von der Hassliebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ostreformer, die mehr wollen als bloß Apparate verwalten. Ein solches Bündnis könnte den Beton aufsprengen – und politikunfähige Fundis vertreiben.
Stefan Reinicke[5]

Hier wird formuliert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wünschen: eine Linkspartei, die noch auch noch das letzte Stück überwindet, dass sie von den anderen beiden Parteien unterscheidet und die sich dadurch mittelfristig überflüssig macht.

Differenzen zwischen Wagenknecht und Bartsch?

Wenn Reinicke nun fordert, dass das Zweckbündnis zwischen Wagenknecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei einigermaßen stabilisieren konnte. Nun gab und gibt Wagenknecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wiederholten Äußerungen gegen Migration. Als Lafontainistin ist sie die Vertreterin eines keynsianistischen Kurses, die in der Außenpolitik noch gewisse linke Grundsätze hochhält, in der Flüchtlingspolitik aber eher rechts blinkt und damit kompatibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagenknecht aber deswegen Nähe zur AfD unterstellt wird, wird unterschlagen, dass sie mit ihrer Migrationspolitik sich im bürgerlichen Mainstream bewegt und genau deshalb kritisiert werden muss.

Wenn Grüne, die selber ständig migrationsfeindliche Gesetze durchwinken, nun Wagenknecht wegen ihrer Äußerungen kritisieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Reinicke in Wagenknecht den Parteiflügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herrschenden Außen- und Sozialpolitik äußert.

Die Hoffnung, dass das Zweckbündnis Wagenknecht – Bartsch aufgeweicht werden könnte, ergibt sich aus unterschiedlichen Äußerungen im Umgang mit dem SPD-Kandidaten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vorstellen, ihn mitzuwählen, wenn die Mehrheiten es hergäben, erklärt Wagenknecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhetorik sind sich sämtliche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen reformistischen Weg geben kann.

https://www.heise.de/tp/features/Auf-der-Suche-nach-dem-deutschen-Corbyn-3740439.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article165395793/Corbyns-Erfolg-bestaerkt-Wagenknechts-Lager-im-Widerstand.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Linke-Hartz-IV-abschaffen-Mindestsicherung-von-1-050-Euro-einfuehren-3740221.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Wagenknecht-Die-Linke-kann-dieses-Land-aufmischen-3740410.html
[4] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5416154&s=&SuchRahmen=Print/
[5] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5416154&s=&SuchRahmen=Print/

Eine afrikanische Sklavenhändlerin als Namensgeberin einer Berliner Straße?

Sonntag, 11. Juni 2017

Vielleicht doch, denn daraus könnte man lernen, dass Antikolonialismus wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der “richtigen” Religion oder Hautfarbe ist

Der Name Ana Nzinga[1] (auch: Nzinga Mbandi oder Jinga) dürfte bisher nur wenigen Menschen in Deutschland geläufig sein. Doch in Afrika genießt die im 17.Jahrhundert lebende Herrscherin Kultstatus und wird als Beispiel einer starken Frau gewürdigt, die sich auch den europäischen Eroberern widersetzte. Deshalb wurde sie von einer Kommission aus Bezirkspolitikern sowie antikolonialistischer und antirassistischer Gruppen als Namensgeberin für eine Straße im Weddinger Afrikanischen Viertel benannt[2].

Dieser Kiez verherrlichte den deutschen Kolonialismus und noch immer tragen viele Straßen Namen von deutschen Kolonisten oder ihren wissenschaftlichen und politischen Zuarbeitern. Seit Jahren fordern Antirassisten und antikoloniale Initiativen[3] die Umbenennung mehrerer Straßen. Statt die Nutznießer des deutschen Kolonialismus zu verewigen, sollen die Straßen künftig an Männer und Frauen aus Afrika erinnern, die sich gegen die europäischen Eroberer wehren.

Doch ist die Geschichte oft nicht so einfach in Gut und Böse einzuteilen, wie dies der Streit um die Personalie Ana Nzinga zeigt. Sie soll sich nicht nur persönlich an der Spitze einer Armee den Eindringlichen entgegen gestellt haben, sondern auch massiv in den Sklavenhandel verwickelt gewesen sein. “Eine Königin, die mit Sklaven handelt”, titelte[4] die Berliner Zeitung.

Damit rekurrierte sie auf den brasilianischen Historiker Tomislav R. Femenick[5], Autor des Buches “Die Sklaven. Von der frühen zur modernen Sklaverei”. Dort schreibt er über Nzinga:

Als die Holländer 1641 bis 1648 Angola übernahmen, verbündete sich Königin Jinga mit den neuen Invasoren. Bei jeder Gelegenheit bekundete sie ihr Interesse am Sklavenhandel – in Worten und Taten. Die Holländer erkannten ihr Sklavenmonopol an und zahlten für die von ihr gelieferten Sklaven höhere Preise als die Portugiesen … Zehntausende schwarze Menschen gingen auf diese Weise von den Lagerhäusern am Hafen von Luanda auf die sogenannten Negerschiffe (navios negreiros).
Tomislav R. Femenick

Kommt es auf die Hautfarbe beim Sklavenbefürworten an?

Diese Recherche rief sofort Menschen auf den Plan, die sowieso wenig davon halten, die Berliner Straßennamen antirassistisch zu gestalten. “Ein Afrikaforscher soll in Berlin gegen eine Sklavenhändlerin ausgetauscht werden”, polemisierte[6] Harald Martenstein. Doch der hier verteidigte Gustav Nachtigal[7] war keineswegs nur der unpolitische Forscher, der immer und überall nicht existiert. Er war vielmehr der wissenschaftliche Begleiter der Sklavenjagden[8]. Allerdings hat er sich auch kritisch über die Grausamkeiten geäußert, die von den Sklavenjägern verübt wurden.

Nun könnte man argumentieren, dass das Leben aller Menschen in der Regel widersprüchlich ist. Das muss für Ana Nzinga, die sich gegen die europäischen Eroberer stellte und dann mit ihnen als Herrscherin kooperierte, ebenso gelten wie für Gustav Nachtigal, der nicht grundsätzlich gegen die Sklaverei, sondern nur gegen ihre Auswüchse und Grausamkeiten agierte. Nur sollte dann gelten, dass beide nicht als Beispiele für Antikolonialismus auf Berliner Straßennamen verewigt werden sollten.

Daher ist es unverständlich, dass die für die Straßenumbenennung zuständige Weddinger Bezirksstadträtin Sabine Weißler[9] aufgrund der Recherche über die Sklavenhändlerin Ana Nzinga erklärte, dass der Name zu Diskussionen geführt habe, aber am Ende habe man mehrheitlich akzeptiert, dass sie von afrikanischer Seite als Heldin betrachtet werde.

Wenn Weißler dann noch die Entscheidung für Nzinga zum “Respekt für andere Perspektiven” verklärt, wird das ganze Elend eines Kulturrelativismus deutlich, der universalistisch-emanzipatorische Grundsätze über Bord wirft, wenn es nur um “andere Perspektiven” geht. Da wird schon mal sehr großzügig von der afrikanische Seite geredet. Damit werden die Menschen und Initiativen in den unterschiedlichen Ländern Afrikas entwertet, für die der Name einer Sklavenhändlerin nicht dadurch akzeptabel wird, weil sie die “richtige” Hautfarbe hat.

Der Streit, der sich bei der Umbenennung der Weddinger Straße auftut, ist ein Symptom. In verschiedenen Kulturwissenschaften hat man sich schon längst von dem Anspruch einer universellen Emanzipation verabschiedet. Die “Whiteness-Forschung” ist nur das beste Beispiel für diesen reaktionären Rollback.

Es geht nicht mehr um die Frage einer allgemeinen Emanzipation für alle Menschen, sondern nur noch um die Perspektiven der bisher angeblich oder real Unterdrückten, die vor allem von Menschen mit der “falschen” Hautfarbe nicht infrage gestellt werden soll. Nun ist es angesichts der vielen Berliner Straßennamen mit Blücher, Manteuffel und anderen deutsch-preußischen Militaristen und Nationalisten überhaupt nicht schlimm, wenn auch Ana Nzinga eine Straße bekommt. Nur sollte man nicht von einer antikolonialen der sonstwie emanzipatorischen Maßnahme reden.

Vielmehr sollte man dann sämtliche bekannten Details ihrer Biographie dort erwähnen. Vielleicht sollte man auch eine Straße im afrikanischen Viertel nach einen der islamischen Herrscher oder Kaufleute benennen, die beim Sklavenhandel bedeutende Profite machten. Dann könnte man auch etwas daraus lernen. Antikolonialismus ist wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der “richtigen” Hautfarbe und Religion.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Eine-afrikanische-Sklavenhaendlerin-als-Namensgeberin-einer-Berliner-Strasse-3740267.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.metmuseum.org/toah/hd/pwmn_2/hd_pwmn_2.htm
[2] http://www.taz.de/!5175370
[3] http://www.freedom-roads.de/index.htm
[4] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/strassenumbenennungwedding-27036608
[5] http://www.tomislav.com.br/
[6] http://m.tagesspiegel.de/martenstein-ueber-berliner-strassennamen-warum-nicht-einfach-eine-allee-der-diskriminierten/19891132.html
[7] https://www.deutsche-schutzgebiete.de/gustav_nachtigal.htm
[8] http://www.spiegel.de/einestages/gustav-nachtigal-afrikaforscher-bei-den-sklavenjaegern-a-1082581.html
[9] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/sabine-weissler/