Ak Antimilitarismus (Hg.): Die grosse Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Papyrossa Verlag 2025. 208 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN:978-3-89438-856-0.
Auf der Buchvorstellung in Berlin kam aus dem Publikum auch die Frage, ob rechte Regierungen militaristischer sind als linke. Das verneinte Mitautor Jakob Reimann mit Verweis darauf, dass es in Deutschland eine Regierung unter Beteiligung der Grünen war, die wieder Krieg in Jugoslawien führte und dass sich auch in vielen anderen Ländern sozialdemokratische und linksliberale Parteien besonders militaristisch beispielsweise gegenüber Russland oder in Taiwan gegen China gerieren. Doch trotzdem ist die Aussage, es gebe bei der Kriegsbereitschaft keinen Unterschied zwischen linken und rechten Regierungen falsch und politisch desorientiert, weil sie Bündnisse mit Rechten vorbereiten könnte.Statt zu sagen, es gäbe keinen Unterschied zwischen links und rechts beim Kriegführen müsste es unsere Aufgabe sein, eine neue linke Bewegung aufzubauen, für die klar ist, dass Kriege zum Kapitalismus gehören wie die Wolke zum Gewitter und die sich auch dem antifaschistischen Credo verbunden fühlen - „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg.”
Im November 2025 feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Dieser Jahrestag sorgte in vielen bürgerlichen Medien für Aufmerksamkeit in einer Zeit, die von wachsender Kriegstüchtigkeit geprägt ist. …
»Die Inhaftierung von Eva Michelmann und Ahmet Polad widerspricht grundlegenden Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich auch das syrische Übergangsregime verpflichtet hat.«Roland Meister Anwalt der Angehörigen von Eva Michelmann
Etliche Wochen wusste die Familie von Eva Maria Michelmann nicht, was mit der Kölnerin passiert war. Zunächst war der Kontakt zu der Journalistin Anfang des Jahres abgebrochen. Sie hatte sich in Syrien aufgehalten und zusammen mit ihrem kurdischen Kollegen Ahmet Polad aus den kurdischen Gebieten im Nordosten des Landes berichtet. Erst Ende Februar bekamen die Angehörigen die Information, …
Die beste Unterstützung für Michelmann und Polad wäre eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung. Schließlich sorgten 2018 große Demonstrationen, Konzerte und Autokorsos dafür, dass Deniz Yücel aus türkischer Haft freikam. Auf den deutschen Staat hingegen können sich Journalist*innen nicht verlassen, auch und gerade nicht, wenn sie in einem Land
Am 18. Januar 2026 wurden die Kölner Journalistin Eva Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad in Raqqa bei der Evakuierung eines Gebäudes durch Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung verhaftet. Michelmann und Polad hatten dort für kurdische Medien über die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung berichtet. Über mehrere Wochen hin war dann ungewiss, ob die beiden Medienvertreter*innen noch am Leben waren. Sie waren spurlos verschwunden. Erst Anfang April wurde durch die Arbeit von …
Eine besondere Bedeutung bekam die Ehrung durch die Anwesenheit der 85-jährigen Roswitha Melchert, der Tochter von Hans und Elfriede Zoschke, die als Dreijährige die Verhaftung ihres Vaters miterleben musste. Bewegt dankte sie der Fan-Initiative für ihr Engagement. Zum Schluss wurde ein weiteres Gedenken im Bezirk angekündigt. Am 22. Juni um 12.15 Uhr wird in der Richard-Sorge-Straße 16 der Stolperstein für den am 1. August 1933 von der SA erschlagenen Friedrichshainer Jungkommunisten Bruno Schilter verlegt.
»Wir ehren hier zwei Menschen, deren Leben durch den NS zerstört wurde«, sagt Franziska Schön am Freitagnachmittag zu rund 150 Menschen, die vor einem Büroneubau in der Revaler Straße 32 in Friedrichshain versammelt sind. Schön ist Urenkelin von Hans Zoschke, dessen …
.Vom 10. bis 12. Juli sind rund um das Werk antimilitaristische Aktionstage geplant. Neben Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in einem Zelt im Park am Humboldthain sind auch Demonstrationen geplant. Die Antimilitarist*innen hoffen, dass sie auch in Kontakt mit den Beschäftigten kommen. D
Die Konkurrenz aus China, der langsame Umstieg auf die E-Mobilität – die Krise der deutschen Autohersteller ist offenkundig. Hersteller und Zulieferer bauen Stellen ab, schließen Produktionsstandorte. Im VW-Werk Osnabrück etwa läuft die Fahrzeugproduktion Mitte 2027 aus und Volkswagen verhandelt – unter anderem mit …
Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.
Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt? Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?
Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: …
Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich.
„Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch: „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten sich die Verantwortlichen merken.“
Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre Forderungen mit: …
Im Falle einer Verurteilung drohen Syrotkjuk bis zu 15 Jahre Haft. Für ihn möglicherweise ein Todesurteil. Seine angeschlagene Gesundheit hat sich in den vergangenen zwei Jahren im Gefängnis von Mykolajiw weiter verschlechtert. Seine Unterstützer wollen ihre 2024 gestartete Kampagne zur Freilassung Syrotkjuks deswegen intensivieren. Von der deutschen Regierung wie auch von anderen EU-Staaten, die die Ukraine als Leuchtturm der Demokratie hinstellen, gab es bisher keine Reaktion. Schließlich werden dort Kriegsgegner*innen schnell zu Handlangern Putins erklärt.
Neue Hoffnung für die Verteidiger von Bogdan Syrotjuk. Eine linguistische Untersuchung hegt starke Zweifel daran, dass der 26-Jährige einen »Staatsstreich während des Kriegszustands« durchführen wollte. Aufgrund genau dieses Vorwurfs aber sitzt der ukrainische Trotzkist seit April 2024 in Haft. Trotz der neuen Expertise hält die Anklage vorerst an ihrer Behauptung fest, Syrotkjuk unterstütze …
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist noch bis zum 31. Mai die World Press Photo Ausstellung 2026 zu sehen. Die Fotografien in der Ausstellung dokumentieren Kriege, die Folgen des Klimawandels, aber auch Menschen, die dagegen Widerstand leisten.
Erfreulicherweise hat Dietmar Nietan in seiner Eröffnungsrede davor gewarnt, beim Blick auf die Ausstellung nur auf andere Länder zu zeigen. In Deutschland agiert noch keine ICE, aber hier gibt es einen eingespielten Abschiebeapparat, der verzweifelte Menschen zurücklässt. Auf vielen Fotos sind Waldbrände und andere menschengemachte Klimakatastrophen in aller Welt zu sehen.
Die Augen des jungen Mannes sind vor Schrecken geweitet. Es handelt sich um einen Kolumbianer, der in die USA migriert ist. Er hat dort gearbeitet, sich ein Leben und einen Freundeskreis aufgebaut. Das Foto dokumentiert den Augenblick, als er von Häschern des ICE, der unter Trump mächtig erweiterten Abschiebebehörde, verhaftet wurde. Die Menschen, die das Foto betrachten wissen nicht, ob der Mann abgeschoben wurde, ob er noch in einen Gefängnis verbringen muss, oder ob er zu den wenigen gehört, die wieder freigelassen wurden. Doch das Foto macht sofort die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie deutlich. Es ist Teil der kürzlich eröffneten …
Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«
Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der …
Verena Gotzes ist Bundesvorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). 1965 gegründet, hat die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Körperbehinderung mit Sitz in Krautheim (Baden-Württemberg) über 25 000 Mitglieder und ist in über 100 Untergliederungen deutschlandweit organisiert. Jörg Bechthold ist Referent für Barrierefreiheit und Eingliederungshilfe des BSK.
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter warnt vor Einschnitten bei Teilhabeleistungen im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Sie wenden sich in Ihrer Petition gegen eine Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Um welche Teilhabeleistungen handelt es sich dabei? …
Kerstin Lenz vom Aktionsbündnis 8. Mai zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit dem Verlauf der Aktionen. »Als wir mit den Protesten gegen den Aufmarsch der Rechten anfingen, waren wir fünf Menschen und wurden in der Stadt stark angefeindet«, sagt sie.
»Ich sag Maunz, ich mach kratz, Nazis kriegen auf die Tatz« diese Zeilen waren auf einem selbstgemalten Plakat zu sehen, das eine Frau am Freitagnachmittag durch Demmin trug. »Ich bin Katzenliebhaberin« sagt sie. Auf dem Demonstrationszug gegen einen rechten Aufmarsch durch die Kleinstadt im Norden Mecklenburg-Vorpommerns waren viele originelle Statements zu lesen. Die Parade, die am 8. Mai pünktlich um 17 Uhr am Bahnhof startete, war nicht nur ein Protest gegen …
n. Einer der Organisator*innen ist der Architekt Carsten Joost, der die Menschen begrüßt: »Heute gibt es eine Premiere. Sie sind Teil der ersten angemeldeten Demonstration über das RAW-Gelände.« Auch auf dem Uber-Platz sind Demonstrationen selten. Er ist geprägt von zahlreichen LED-Werbetafeln, die die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen von Yoga bis zu Lieferdiensten anpreisen
Rund 40 Personen haben sich am Dienstagabend auf dem Platz vor der Uber-Arena in Berlin-Friedrichshain mit Plakaten versammelt. Eine der Parolen lautet: »Kein Uber-Platz auf dem RAW«. Die Abkürzung steht für Reichsbahnausbesserungswerk. Das Gelände zwischen Revaler- und Warschauer Straße ist nur knapp 500 Meter vom Kundgebungsort, der sogar offiziell »Uber-Platz« heißt, entfernt. Auf dem RAW-Gelände haben viele Klubs und Konzert-Locations ihr Domizil gefunden. Die Kurth-Gruppe, die das Grundstück gekauft hat, hat damit …
Ulrike Meinhof: Knarre, Bewusstsein und Kollektiv. Briefe aus der Diskussion im Knast. Verlag der Stiftung Cimarron 2025. 162 Seiten. ca. 14.00 SFr. ISBN: 9782931138069.
„Vom achten Mai auf den neunten
im stammheimer knastjahr sechsundsiebzig
ist Ulrike Meinhof gestorben
worden
aus Christian Geissler (k)
Maideutsch,
Sonderdruck der Christian-Geissler-Gesellschaft e.V.
Demnächst jährt sich der Todestag von Ulrike Meinhof zum 50ten Mal. Veile auch jüngere Menschen haben ihren Namen schon mal gehört. Doch nur wenige kennen ihre Biografie. Eine der bekanntesten linken Journalistinnen der 1960er Jahre in der BRD wird …
Eine Konferenz für Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen und Mietrebell*innen könnte der Startschuss für einen Widerstand gegen Google, Amazon und Co. werden
„Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte Etschenberg die
Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleg*innen bewirkt hatte. Auf einem Panel berichteten Aktivist*innen verschiedener
Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen für die Nachbarschaft. Dorothea von der Stadtteilinitiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower
zum Treiber für die Gentrifizierung wurde. Mittlerweile sind ein halbes Dutzend weitere Hochhäuser im Umkreis weniger Kilometer geplant.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative „Berlin versus Amazon“ die Ansiedlung des AmazonKonzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Amazon-Tower wurde 2025 bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Von 10. bis 12. April 2026 tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
