Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Linke Demonstrationen zu verschiedenen Themen

Sonntag, 19. Februar 2017

Am Wochenende gab es in Neukölln und Kreuzberg linke Proteste. So demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen in Neukölln gegen die Bedrohung durch Neonazis. Wie »nd« berichtete, gab es seit vergangenem Herbst über 20 rechte Attacken, neben Schmierereien auch immer wieder Brandanschläge. Eine weitere linke Kundgebung in Kreuzberg richtete sich gegen die Verdrängung von Kleingewerbe aus dem Wrangelkiez.

Am 25. Februar soll es zudem um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz um eine weitere Demonstration gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung von Alteingesessenen geben.

Rund 250 Linksradikale beteiligten sich außerdem am Samstagnachmittag an einer Demonstration, die von Kreuzberg zum Potsdamer Platz zog. Unter dem Motto »Smart Resistance« wurde das Digitalisierungskonzept Smart City kritisiert. Auf Transparenten und Flugblättern wandten sich die Teilnehmer gegen ein Smart-Lab von Google, das Ende 2017 in einem Kreuzberger Umspannwerg erricht werden soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042396.linke-demonstrationen-zu-verschiedenen-themen.html

Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

Samstag, 18. Februar 2017

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Donnerstag, 16. Februar 2017

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähnliches erleben. Denn hier werden bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels[1] ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bundesparteitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette stattfinden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste[2] und Mahnwachen[3].

Mit einer bundesweiten Antifa-Mobilisierung[4] wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mobilisierten bundesweite Antifa-Gruppen[5]. Ein großes Polizeiaufgebot[6] sorgte dafür, dass der Parteitag mit einigen Störungen stattfinden konnte. In Köln wird mit einer größeren Mobilisierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwischenzeit noch deutlicher als Rechtsaußenpartei positioniert.

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stellungnahme gegenüber der AfD positioniert[7]. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demokratischen Spektrums zur Verfügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hintergrund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holocaustmahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnete und von einer “dämlichen Bewältigungspolitik” sprach.

Es gibt jedoch Einschränkungen. Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem “Denkmal der Schande “). (…) Die Maritim Hotelgesellschaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Veranstaltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. “Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich”, bedauert Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska. “Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde.”Erklärung Maritim-Hotel[8]

Das Bündnis “Köln gegen Rechts” fordert[9]. weiterhin die Kündigung des Vertrags mit der AfD. “Auch wenn uns der Begriff ‘gegenwärtig’ etwas irritiert, freuen wir uns, dass die breiten Proteste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankündigung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Parteitag erscheint und/oder aus der AfD ausgeschlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zentrale fordern wir weiterhin das Maritim auf, den Parteitag in Köln abzusagen”, fordert das antifaschistische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch notfalls eine Vertragsstrafe riskieren, die ein Bruch schon unterschriebener Verträge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Karnevalsvereins, ein großes Festival zu organisieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Proteste ausweiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich überlegen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kundenkreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berührungsängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behauptungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer “privilegierten Maritim-Hotelkette und der AfD” in der Vergangenheit.

Nun mögen manche die spezielle Ausladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kernbereich bürgerlicher Politik aufgegeben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Parteitag nicht kündigen will, will sie mit der Höcke-Ausladung eine Botschaft kommunizieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Veranstaltungen in ihren Räumen zu entscheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juristisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Parteitages über die gemieteten Räume das Hausrecht und kann entscheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Hausverbot auf ihrem Parteitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Ausschlussverfahren ja über Monate hinziehen dürfte und zum Zeitpunkt des Parteitags nicht abgeschlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die insgeheim sicher gerne Höckes Auftritt verhindern würde, zu solchen Maßnahmen greift, dürfte nach der Intervention von Maritim noch fraglicher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Verdacht, nur dem Druck nachzugeben. Es ist eher zu vermuten, dass dieses Hausverbot Solidarisierungseffekte bei der Parteibasis auslöst und so zumindest innerparteilich Höcke eher nützt als schadet.


Dass nun das Maritim-Management die Erklärung nachgeschoben hat, künftig gar nicht mehr an die AfD zu vermieten, dürfte diese Tendenz noch verstärken. Sie müsste eigentlich von den AFD-Gegnern begrüßt werden. Denn die müssten deutlich machen, dass nicht Höcke, sondern eine rechtspopulistische Partei und die Verhältnisse, die sie hervorbringt, das eigentliche Problem sind.

Eine AfD ohne Höcke und seinen Flügel wäre sogar gefährlicher. Denn die Höcke-Gegner wollen sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen und gehen gegen Höcke auch deshalb vor, weil sie fürchten, dass ihre Partei oder zumindest Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke wird von seinen innerparteilichen Kritikern weniger seine Meinung zur Gedächtnispolitik vorgehalten, sondern seine Vision einer Bewegungspartei, die sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union zur Verfügung stellt.

Das ist tatsächlich der Hauptunterschied der unterschiedlichen Flügel. Die einen wollen möglichst schnell mitregieren und die Republik nach rechts drängen. Sie sind für eine demokratische Entwicklung in Deutschland gefährlicher, weil sie die Republik konkret nach rechts drängen. Die Konzepte von Höcke und Co. sind langfristig angelegt, müssen von Antifaschisten sehr genau beobachtet werden, führen aber dazu, dass die AfD erst mal nicht Bündnispartner anderer konservativer Kräfte werden kann.

Hier liegt auch der Grund des Flügelstreits und weniger in den unterschiedlichen politischen Positionen. Auch die Höcke-Gegner in der AfD, namentlich Frauke Petry und Marcus Pretzell, sind schon öfter durch ultrarechte Äußerungen aufgefallen. Wie sich die Partei intern zerlegt, ist ihr Problem. Doch ein Hotelmanagement sollte da nicht hineinregieren.

Das sollte generell bei sämtlichen Veranstaltungen gelten. Linke, die sich jetzt im Fall der AfD darüber freuen, könnten selber bald unter diese Klausel fallen. Denn hier werden Präzedenzfälle geschaffen, die auch für anders geartete Veranstaltungen zur Anwendung kommen könnten.

Das Medienecho zu Höckes viel kritisierter Rede in Dresden verortet dessen Äußerungen völlig außerhalb des bürgerlichen Spektrums. Doch genau das ist eine Verkehrung der Tatsachen.

Es lassen sich mühelos Zitate des Schriftstellers Martin Walser[10] und des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein[11] zum Holocaust-Denkmal finden, die dem sehr ähnlich sind, was Höcke in Dresden verlautbarte.

Augsteins Ausführungen[12] übertreffen mit ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Volte noch Höcke.

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

Und Franz Joseph Strauß erklärte[13] schon 1969: “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!”

Er war also in der Vergangenheitspolitik noch radikaler als Höcke. Würde er, wenn er noch lebte, nun auch aus den Maritim-Hotels ausgeladen?


Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Hausverbot-fuer-AfD-Rechtsaussen-Hoecke-in-Maritim-Hotels-3628159.html?seite=2

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3628159

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.maritim.de/de/startseite
[2] http://gegenrechts.koeln
[3] http://gegenrechts.koeln/2017/mahnwache-vor-maritim-hotel-in-koeln-mit-100-demonstranteninnen
[4] http://gegenrechts.koeln/2017/gemeinsam-gegen-den-bundesparteitag-in-koeln
[5] https://umsganze.org/termin/gegen-den-afd-programmparteitag-in-stuttgart
[6] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-parteitag-in-stuttgart-gegendemonstrationen-mit-spektakulaeren-zwischenfaellen.f185fb88-f0ee-413e-b1c4-c424be97d162.html
[7] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[8] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[9] https://de-de.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1819750031576037
[10] http://www.tagesspiegel.de/kultur/martin-walser-gegen-holocaust-mahnmal/57464.html
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[13] http://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3

Randalierer oder Stasi-Agent?

Montag, 13. Februar 2017

Die Argumente, Andrej Holm loszuwerden, sind austauschbar

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um Verbesserungen ihrer Studienbedingungen erkämpfen. Seit dem 17.Januar sind nun wieder Hochschulräume besetzt, nämlich die des Instituts für Sozialwissenschaft. Die Studierenden protestieren gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der Mitte Januar nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste.

Die Präsidentin der Humboldtuniversität erklärte, nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm sei der Grund für die Entlassung:

«Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr.Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr.Holm die HU hinsichtlich seiner Biografie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat.» Diese Erklärung wurde jedoch als Beispiel bürokratischer Willkür wahrgenommen, wie schon zuvor seine erzwungene Entlassung als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen.

Seine Ernennung hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil mit Andrej Holm ein Mann diesen Posten bekommen hatte, der sich seit Jahren für die Interessen von Mietern einsetzt, und auch wusste, wo die Stellschrauben liegen, an denen Investoren gezwungen werden können, sich an Gesetze zu halten. Das passte der mächtigen Investorenbranche nicht. Schon unmittelbar nach seiner Ernennung warnte sie vor einem Staatssekretär, der gute Verbindungen zur außerparlamentarischen Linken hat, und erinnerte daran, dass er 2006 kurzzeitig verhaftet und angeklagt worden war, weil man ihn mit militantem Widerstand in Verbindung bringen wollte. Holm wurde damals freigesprochen.

Jetzt wurde seine kurzzeitige Stasitätigkeit zum Anlass für die Kampagne gegen ihn genommen. Dabei war die gar kein Geheimnis. Bereits 2007 hatte er sich mit linken DDR-Oppositionellen, die selber von der Stasi verfolgt worden waren, darüber auseinandergesetzt, dass er als Sohn von Kommunisten bereits mit 14 Jahren auf eine MfS-Tätigkeit vorbereitet worden war. Er hatte angegeben, als Mitglied des Wachregiments «Feliks Dzierzynski» auf eine MfS-Tätigkeit vorbereitet worden zu sein.* So steht es auch in dem Fragebogen, mit dem Holm sich für seine Tätigkeit als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität beworben hatte. Nach Aktenlage aber war er bereits von Anfang an Teil des MfS.

Viele außerparlamentarische stadtpolitische Initiativen und auch die protestierenden Studierenden haben die Maßnahmen gegen Holm als Angriff auf einen Kritiker der herrschenden Verhältnisse verstanden. Nicht für die Aufarbeitung des DDR-Repressionssystems, sondern für die Profite der Immobilienwirtschaft war Holm ein Problem, erklärten verschiedene stadt- und mietenpolitische Gruppen. Sie sahen in der Ernennung Holms eine Chance, eine Politik im Interesse der Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin umsetzen. Die Studierenden befürchten nun, dass mit Holm ein letzter Rest von kritischer Wissenschaft von der Hochschule verschwinden soll, die heute in Forschung und Lehre weitgehend nach den Prämissen der Marktwirtschaft ausgerichtet ist.

Viele Studierende, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, werden sich nicht mehr darin erinnern, dass schon einmal, vor 25 Jahren, ein kritischer Theologe, Heinrich Fink, aus der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen wurde. Eine solche hat Fink stets bestritten, dabei aber immer betont, dass er für eine Demokratisierung, nicht für die Abschaffung der DDR eingetreten sei. Gemeinsam ist beiden Fällen: Hier wurden Menschen sanktioniert, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Unigebäude wie Anfang der 90er Jahre.

Doch eine Schwäche hat die aktuelle Protestbewegung: Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit und die Grenzen einer Reformperspektive, wie sie sich in der Unterstützung von Holm ausdrückt, findet nicht statt. Nachdem für Holm selber das Kapitel Staatssekretär abgeschlossen war, hätte die Forderung nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin aus der stadtpolitischen Bewegung den Druck auf die Berliner Koalition erhöhen können. Stattdessen konzentrierte man sich ausschließlich auf Andrej Holm. Nach seiner Entlassung heißt es jetzt, es zeige sich, dass Reformpolitik nichts bringt. Eine Strategiedebatte wäre angesichts dieser Widersprüche sinnvoll.

Soz Nr. 02/2017

http://www.sozonline.de/2017/02/randalierer-oder-stasi-agent/

von Peter Nowak


*Das Wachregiment unterstand dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Holm hätte alle enttäuscht

Sonntag, 12. Februar 2017

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Menschen, die sich gegen Zwangsräumungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demonstrierenden darum, Solidarität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadtforscher, der nach fünf Wochen als Staatssekretär für Wohnen und Stadtentwicklung zurücktreten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Univer­sität verlor. Diese Entscheidung der Hochschule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Universitätsgebäude besetzt wurde. Die Studierenden knüpften Kontakte zu stadt- und mietenpolitischen Gruppen. Dieses neue Bündnis organisierte dann die erste größere Demonstration der außerparlamentarischen Linken nach dem Regierungsantritt der Berliner Koalition. Welche Perspektive hat dieser neue Aktivismus? Es ist unklar, ob die Institutsbesetzung in den Semesterferien aufrecht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurückerhält, entscheiden die Arbeitsgerichte. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär ist aber endgültig beendet.

Ist das eine Niederlage oder vielleicht sogar ein Erfolg für die außerparlamentarische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Linkspartei sind nach dem kurzen Gastspiel des bewegungsnahen Forschers Holm in der Stadtpolitik viele Fragen offen, worauf Alexander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hingewiesen hat. Auch die sehr heterogene außerparlamentarische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staatssekretär mit am Regierungstisch saß. Die Ernennung Holms im vergangenen Dezember kam für die meisten außerparlamentarischen Initiativen überraschend. Eigentlich hätte es der basisdemokratische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vorhaben als Staatssekretär vor den Aktivisten zur Diskussion stellt. Doch zu einer solchen Versammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Entlassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräftigen Zuspruch von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Zu einer inhaltlichen Diskussion über die Frage, ob ein Staatssekretär, der sozialen Bewegungen nahe steht, überhaupt etwas verändern kann und ob es nicht für die oppositionelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Veranstaltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Regierenden Bürgermeister Michael Müller interviewte, in kritischer Absicht besuchen wollten. Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt. An dem kalten Winterabend skandierten etwa 300 Linke einen etwas modifizierten Demoklassiker: »Wer hat Holm verraten? Sozialdemokraten! Wer war dabei? Die Linkspartei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kritisierten Parteien akzeptabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er angesichts der hohen Erwartungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangsläufig ­hätte enttäuschen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unterkomplexe linksradikale Politikerschelte suggeriert.

Holm hätte die Bewegung enttäuschen müssen, schlicht weil ein Staatssekretär die Zwänge der kapitalistischen Verwertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er vermutlich auch der skeptischen liberalen Mittelschicht signalisieren wollte, dass er nicht vorhatte, sozialistische Experimente in Berlin zu betreiben. Als konkrete Pläne nannte Holm dort die Ausweitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweckentfremdungsverbote und des Vorverkaufsrechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revolutionär, sondern realpolitisch geerdet«, kommentiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kampagne der konservativen Medien und der Immobilienindustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieuschutzgebiete ausweisen will?« –, übersieht Rada, dass heute schon eine moderate Reformpolitik von Seiten des Kapitals als linksradikal angegriffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staatliche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immobilienwirtschaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen verbunden gewesen. Daher wollte man niemanden auf diesem Posten, der im Zweifel den Interessen der ­Mieter und Erwerbslosen näher steht als denen der Immobilienwirtschaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kommentaren in der Berliner Zeitung deutlich zum Ausdruck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als lässliche Jugendsünde. Viel gravierender sei, dass auch der Wissenschaftler Holm nicht das Loblied auf den real existierenden Kapitalismus sang: »Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.« Ali malt das Bild einer revolutionären Herrschaft an die Wand. In anderen Kommentaren wirft Aly Holm vor, antifaschistische Aktionen und Hausbesetzer unterstützt zu haben.

Was der vom Mitglied der Roten Hilfe zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeitsprogramm einer außerparlamentarischen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch rätedemokratische Strukturen Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Geflüchteten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instrumente, um sich gegen die alltäglichen kapitalistischen Zumutungen zu wehren und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Spätestens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staatssekretär zu verteidigen, sollte diese Organisation von unten im Mittelpunkt der außerparlamentarischen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wissenschaftlichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unterschiedlichen Fraktionen der außerparlamentarischen Linken bei allen poli­tischen Differenzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, kooperieren. Schließlich gibt es auch Stadtteilinitiativen wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Realpolitik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kommentieren. Doch ihr Konzept eines rebellisches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapitalistischer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine verhinderte Zwangsräumung mehr emanzipatorisches Potential haben kann als die ewigen Scharmützel mit der Polizei.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55710.html

Peter Nowak

Der gute König Steinmeier: “Er kommt aus Brakelsiek”

Sonntag, 12. Februar 2017

Bundespräsidentenwahl: Gibt es tatsächlich keine Alternative zum ausgekarteten Kandidaten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbegriff des kritischen Journalisten. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutschlandfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pressesprecher für den künftigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Steinmeier vergeblich. Die interviewende Journalistin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaublicher Kompetenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl ausführlich Steinmeiers angebliche außenpolitische Pluspunkte aufgezählt hat, den “Friedensvertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine” erwähnte und zu Steinmeiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Einschluss von Faschisten eine autoritäre, aber demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innenpolitischen Verdiensten:

Er muss im Innenpolitischen im eigenen Land ein Integrator sein, einer, der die Menschen vielleicht wieder zur Politik führt, der diejenigen, die sich für ausgegrenzt halten, wieder gewinnt für diese Demokratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lobredner auf den guten König Steinmeiner, wenn er ihn so anpreist:

Steinmeier ist ein Betatier. Betatiere ruhen in sich, und das ist bei Steinmeier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz besonderer Präsidententyp, jemand, der durchaus den Menschen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht aufdreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vordergrund spielt. Weil er ein bescheidener und sachkundiger Politiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kritisch geltender Journalist solche Elogen verfasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Profession schlecht bestellt sein. Jedenfalls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kabaretteinlage ist, oder ob der Journalist Prantl nun jede kritische Distanz zum künftigen Bundespräsidenten verloren hat.

Er kommt auch aus kleinen Verhältnissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Niedersachsen, das Brakelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er verwurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Ein kritischer Journalist hätte das Interview vielleicht mit folgender Frage eingeleitet: Kurz vor der Bundespräsidentenwahl hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivisten und -aktivistinnen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kritische Punkte in der politischen Vita des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht.

In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan “Folter? Is mir egal”[6] und einer Karikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber diskutieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu polemisch ist.

Die Fakten, die die Kritiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft, der in Bremen lebte und unter Terrorismusverdacht nach Guantanamo gebracht wurde. Ein Untersuchungsausschuss der Europäischen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-amerikanische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn freigelassen, wenn die BRD ihn hätte wieder einreisen lassen. Doch Steinmeier, der damals dafür zuständig war, weigerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die türkische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guantanamo bleiben musste[8].

Steinmeier sieht in seinem Verhalten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu entschuldigen. Vielmehr würde er in einem ähnlichen Fall wieder so handeln[9]. Spätestens das hätte doch den kritischen Journalisten Prantl hellhörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutschlandfunk-Interview kein Wort verloren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Steinmeiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und vergessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst verloren.

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer eindrücklich als die Menschenrechtspartei vorstellen, werden mit dem Präsidentschaftskandidaten Steinmeier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Weigerung, sich zu entschuldigen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Probleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nominierung kam von der Menschenrechtspartei die Meldung, dass sie Steinmeier für einen respektablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respektable Alternative, der von der Linkspartei aufgestellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren eingetreten ist. Dass er die Schröder-SPD dann freiwillig verlassen hat, macht ihm zum respektablen Kandidaten, auch wenn es die SPD, der er nachtrauert nur in der Phantasie linker Jusos gegeben hat. Butterwegge könnte für die Grünen an Attraktivität gewinnen, weil er parteilos ist und auch es auch bleiben will.

Zudem hat sich Butterwegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal interessant waren. Er ist ein scharfer Kritiker der Verarmungstendenzen großer Teile der hiesigen Gesellschaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehrheitlich heute Butterwegge nicht unterstützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kulminationspunkt für diesen Verarmungsprozess ausgemacht.

Dass er dann mit Überschriften wie “Soziale Kälte in einem reichen Land” eher wie ein Pfarrer als ein Analytiker klingt, zeigt seine Eignung als Bundespräsident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jenseits dieser Überschriften spricht Butterwegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

“Hartz IV” ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Christoph Butterwegge

Doch neben seinem Fokus auf die politisch gewollte und geförderte Verarmung hat Butterwegge noch einen wissenschaftlichen Schwerpunkt, mit dem er vielleicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktuellen Grünen.

Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht militärischen Einsätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu verdächtigt, das schon in helle Aufregung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Administration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine Forderung verwirklicht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Parteiprogramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bundeswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal diskutiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein Butterwegge, der mit der alten linken Parole “Gegen Sozialabbau und Rüstung” antritt, nur stören.

Immerhin übt der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Christian Ströbele Kritik[16] an Steinmeiers Uneinsichtigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bundespräsidentenwahl für Butterwegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Veranstaltung im Taz-Cafe[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Piratenpartei vor ihrem Abschied aus der Bundespolitik nicht einmal zur Wahl von Butterwegge aufrufen und stattdessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht überraschend. “Alles, nur nicht links”, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer konfusen Politik.


https://www.heise.de/tp/features/Der-gute-Koenig-Steinmeier-Er-kommt-aus-Brakelsiek-3622800.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3622800

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/thema/Heribert_Prantl
[2] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[3] https://www.bundestag.de/bundesversammlung
[4] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[5] https://linksunten.indymedia.org/en/node/203718
[6] http://maqui.blogsport.eu/2017/02/09/b-folter-is-mir-egal/
[7] http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016-11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://www.christophbutterwegge.de/
[12] http://www.beltz.de/produkt_produktdetails/15120-hartz_iv_und_die_folgen.html
[13] http://www.bremen.de/bremische-stiftung-fuer-ruestungskonversion-und-friedensforschung-334985
[14] https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html
[15] http://www.taz.de/!5355720/
[16] https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/830353237966458881
[17] http://www.gruene-xhain.de/de/themen/pressemitteilung-des-kreisverbandes-zur-bundesversammlung
[18] https://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/830465035306729476
[19] https://www.taz.de/Kandidat-Bundespraesident/!5378257
[20] http://www.swr.de/swraktuell/satiriker-und-piratenpartei-machen-ernst-papa-sonneborn-als-bundespraesident/-/id=396/did=18988074/nid=396/5hw3nk

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Sonntag, 12. Februar 2017

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.

»Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!« Mit dieser Forderung ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Linkspartei vom vergangenen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) solidarisch und unterstützt die Forderung nach der vollständigen An­erkennung von Gewerkschaftsrechten auch im Gefängnis. »Die Ausgrenzung Gefangener und Haftentlassener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamtgesellschaftliche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mitglieder der GG/BO kritisiert: »Viele der beigetretenen Insassen sahen sich Schikanen der Anstalten ausgesetzt, Gewerkschaftsmaterial wurde konfisziert, sie wurden verlegt oder zum Dauereinschluss verbracht, die Zellen wurden durchsucht.«

Die beiden Gewerkschaftsmitglieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schikanen erlebt. Büchner ist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Untermaßfeld inhaftiert, beide Gefängnisse befinden sich in Thüringen. In dem Freistaat stellt die Linkspartei mit dem ehemaligen Gewerkschaftssfunktionär Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefangenensolidarität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Parteivorstands forderten die Verfasser ein sofortiges Ende der Postzensur für die GG/BO-Mitglieder, zudem sollen regelmäßige Treffen der Gewerkschaftsmitglieder in den Gefängnissen ermöglicht werden. Ein historisches Vorbild für diese Forderungen sind Gefangene in Hessen, die in den achtziger Jahren den Grünen beigetreten waren und damals regelmäßige Parteitreffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Jungle World. Jens Schley, ein Mitarbeiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die Forderungen der GG/BO-Mitglieder einzugehen: »Von vermeintlicher oder tatsächlicher Postzensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde einzureichen und disziplinar- und strafrechtlich gegen die JVA vorzugehen. Auch der Forderung nach regelmäßigen Treffen der Gewerkschaftsmitglieder stellte Schley lediglich eine Interpretation der geltenden Rechtslage entgegen: »Die Vertretung der Gefangenen einer JVA über eine eigene Gewerkschaft ist durch das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB) nicht vorgesehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerkschaftliche Struktur und ohne gewerkschaftliche Vertretungsaufgabe, die Gremien der Gefangenenmitverantwortung, deren Wahl, Vertretungsaufgabe und Bereiche der Berücksichtigung ihrer Mitwirkung über Verwaltungsvorschriften zum ThürJVollzGB geregelt sind.«

Bei den Verfassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion enttäuscht. Konstantin von der Jenaer GG/BO-Soligruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Linkspartei hat es für nötig erachtet, nach der Veröffentlichung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaftierten Sprechern Kontakt aufzunehmen.« Zudem verstecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kritisiert zudem, dass die Häftlinge in dem Schreiben Schleys auf die institutionalisierte Gefangenenmitverwaltung verwiesen werden. Schley könne offenbar nicht verstehen, »dass die inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerkschaft aufbauen« wollen. Genau diese gewerkschaftliche Selbstorganisierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Linkspartei-Bundesvorstandes ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Schley kündigt an, dass die Linkspartei die Diskussion über eine Gesetzesreform in Thüringen weiter vorantreiben werde. Dass die GG/BO-Mitglieder und ihre Unterstützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hingewiesen, dass der Strafvollzug Ländersache sei: »Ausreden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55696.html

Peter Nowak

Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

Samstag, 11. Februar 2017

“Das Monument” und viele Fragen, u.a.: Welche symbolische Botschaft geht von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Vor dem Jahrestag zur Bombardierung Dresden marschieren die Rechten wieder in der sächsischen Stadt auf. Die Mobilisierung der Gegner[1] ist in diesem Jahr allerdings schwächer als im letzten Jahr. Das dürfte auch darin liegen, dass die Nazigegner mit den allwöchentlichen Pegida-Aufmärschen ständig zu tun haben.

Wie schnell die Rechten auf neue Themen reagierten zeigte sich in der letzten Woche, als vor der Dresdner Frauenkirche eine Kunstinstallation des syrischen Künstlers Manuf Halbouni[2]. Er hat drei auf dem Heck stehende Busse auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen lassen, die den “Aufständischen” in Aleppo als Barrikade gegen die von Russland unterstützten Truppen des syrischen Regimes dienten.

Schon die Eröffnung der Installation wurde von Rechten aus dem Umfeld von Pegida und AfD begleitet, die sich lautstark bemerkbar machten. Auch wenn ihr Auftreten Kritik hervorrief, so gelang es ihnen doch, die Debatte zu bestimmen[3]. Nicht nur auf rechten Webseiten, sondern auch in der Dresdner Lokalpresse[4] wird darüber diskutiert, ob mit der Installation etwa Islamisten geehrt werden sollen.

Denn auf einem Foto[5] war in Aleppo auf der Barrikade die Fahne der islamistischen Organisation Ahrar al-Sham zu sehen, die auch in Deutschland mittlerweile als terroristische Organisation gilt. Nun ist unbestritten, dass auf Seiten der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime extreme islamistische Gruppen maßgeblich beteiligt waren und sie die demokratische Opposition teils blutig zurückgedrängt haben. Doch darum geht es bei der Dresdner Auseinandersetzung um die Installation nicht.

Den wahren Grund für den rechten Furor brachte ein Dresdner, der die Installation entfernen lassen will, zum Ausdruck[6]: “Ich will die Stadt zwingen, die Dinger wieder abzubauen”, sagte der Werkzeugmechaniker zu Bild. “Denn es ist pietätlos gegenüber den Opfern und Zeitzeugen des 13. Februar.”

Hier wird deutlich, dass es erneut um den Dresdner Opfermythos geht, der seit nun mehr 25 Jahre auch linke Kritiker des Dresden-Mythos beschäftigt. In dem im Verbrecher Verlag erschienenen Buch “Gedenken abschaffen”[7] ist diese Debatte aus Sicht der Kritiker gut zusammengefasst.

Da sind auf der einen Seite die Rechten der unterschiedlichen Couleur, die im Grunde die NS-Propaganda von der unschuldigen Kunstmetropole Dresden, die von den Bombern der Alliierten zerstört wurde, nur wenig modifiziert wiederholen. Auch die völlig überhöhten Opferzahlen der NS-Propaganda werden trotz historischer Widerlegung dort einfach weiterverbreitet.

Das Spektrum, das dieser deutschvölkischen Version des Dresden-Mythos anhängt, zieht sich von den Neonazis über die Rechtspopulisten bis zu Konservativen, die sich in der Regel nicht mit Nazis zusammen fotografieren lassen würden. Der Pegida-Bewegung hat diese Form des Dresdener Opfermythos neue Anhänger gebracht, wie umgekehrt der Dresdner Opfermythos ein wichtiger Grund dafür ist, dass Dresden zur Hauptstadt der Pegida-Bewegung wurde und noch immer ist.

Für diese Rechten ist es eine Provokation, dass die Bombardierung Dresdens mit anderen historischen Ereignissen gleichgestellt wird. Daher echauffieren sie sich über eine Installation, die nun keineswegs eine Kritik am Dresden-Mythos leisten will. Im Gegenteil passt die Installation sehr gut zu einer modernisierten Version des Dresden-Mythos, die durchaus ein Stück weit auf die Kritiker des deutsch-völkischen Dresden-Mythos zugegangen ist.

So hat der liberale Dresdner Dirk Oberbürgermeister konstatiert, dass Dresden im Februar 1945 eben nicht die unschuldige deutsche Kulturstadt war[8], als der sie von den Nazis und ihren Epigonen hingestellt wurde. Zu dieser neuen Form des Dresden-Gedenkens gehört aber auch die Vorstellung, dass die Stadt Opfer von sinnloser Gewalt und Krieg war, wie es in der Geschichte immer wieder geschieht, eben aktuell auch in Syrien.


Schon seit 1995 versucht sich das offizielle Dresden einzureihen in eine Gedenkkultur, in der die Stadt eine von vielen Opfern des Zweiten Weltkriegs ist, für die alle Seiten die Verantwortung tragen. Gerade beim Wiederaufbau der Frauenkirche wurde das Signal besonders bewertet, dass die Opfer von Krieg und Gewalt von wem auch immer, ihren Opfern gedenken. Damit verschwindet aber auch die Besonderheit des NS-Terrors in der allgemeinen Gewalt. In dieses neue Dresden-Gedenken fügt sich die Installation “Das Monument” hervorragend ein.

“Menschliches Leid und zerstörte Städte: Die aktuellen Bilder aus Syrien erinnern uns an die Folgen vergangener Kriege weltweit, und gerade ältere Menschen denken dabei an das selbst erfahrene Leid und an die unermesslichen Mühen des Wiederaufbaus in den Städten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg”, heißt es auf der Homepage des Dresdner Kulturhaus[9], das das Rahmenprogramm für die Installation vorbereitet hat.

Dort wird auch zur umstrittenen Ortswahl für die Installation Stellung genommen. Was für den völkischen Dresdner Opfermythos eine Provokation ist, ist für die modernisierte Variante des Dresden-Gedenkens programmatisch:

Die Frauenkirche und der Neumarkt gelten heute als Symbole für den überwundene Krieg und den Wiederaufbau. Das meint nicht nur die Neuerrichtung von Gebäuden, sondern den langen Weg zu einer Gesellschaft, in der Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

Kunsthaus Dresden[10]

Nun muss der letzte Satz, in der Hauptstadt der Pegida-Bewegung für viele Geflüchteten und gesellschaftliche Minderheiten wie Hohn klingen. Doch es geht dabei um die Botschaft, Dresden hat gelitten und ist doch wieder auferstanden. Das Symbol, das bereits die Wiedererrichtung der Frauenkirche begleitete, soll nun durch die Arbeit des Künstlers verstärkt werden.

In einem Interview, in dem der Künstler auf die islamistische Fahne auf der Barrikade von Aleppo und eine mögliche Neubewertung, wenn ihm das vorher bekannt gewesen wäre, eingeht, sagt[11] Manuf Halbouni:

Ich muss das Kunstwerk nicht neu bewerten, denn es steht für das, was ich meine: Für den Frieden. Und für das Erinnern daran, dass Krieg nur Leid ist. Und zwar in jeglicher Sicht. Und dass Krieg, bloß weil er fern von uns ist, da ist. Jedenfalls in der Geschichte der Stadt Dresden. Die Stadt lag einst in Trümmern und ist wieder aufgebaut worden. Diese Arbeit soll auch für andere Völker symbolisieren, dass nach der Zerstörung der Wiederaufbau beginnt.

Manuf Halbouni[12]

Doch genau mit dieser Antwort bedient Halbouni auch einen Dresden-Mythos. Es geht nicht mehr um politische Kräfte und um die Frage, wer hier was verteidigte. Welche symbolische Botschaft geht denn von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Ist eine solche Ignoranz gegenüber politischen Zusammenhängen nicht sehr ähnlich jener deutschen Entschuldigung, man habe bis zur letzten Minute den Nazis die Treue gehalten, weil man sich gegen die Alliierten verteidigen musste?

Und fühlten sich nicht manche Deutsche, die in den letzten Monaten, als Aleppo von den Regierungstruppen und ihren Verbündeten belagert war, mit ihren ständigen Aufrufen zur Einstellung der Kämpfe an das belagerte Berlin von 1945 erinnert?

Da hätten sich auch viele Deutsche eine internationale Bewegung zur Einstellung der Kämpfe gewünscht, um der bedingungslosen Kapitulation zu entgehen?

Kürzlich organisierte eine Frau sogar einen Marsch für den Frieden[13] in Syrien, die ausdrücklich bekannte, sie wisse gar nicht, wer dort gegen wen kämpft und das sei ihr auch egal und dürfe auf den Märschen nicht angesprochen werden. Wenn aber nicht mehr über die Hintergründe und die Ursachen von Konflikten gesprochen wird, kann auch nicht darüber diskutiert werden, wie diese beseitigt werden.

Vielmehr wird da der Unterschied zwischen Frieden und “Friedhofsruhe” immer mehr verwischt. Solche Diskussionen werden allerdings rund um die Installation “Das Monument” in Dresden kaum geführt, weil die rechten Anhänger eines deutschvölkischen Dresden-Gedenkens die Debatte geprägt haben.

So bestätigt sich wieder, was die jahrelangen Kritiker des Dresdensgedenkens seit langem immer wieder erklären. Es kann nicht modernisiert und erneuert, sondern sollte abgeschafft werden, wie der Titel des schon erwähnten Buches[14] im Verbrecherverlag prägnant lautet. Das bedeutet, keine öffentliche Zeremonien und Kranzniederlegungen rund um die Jahrestage der Dresden-Bombardierung, aber sehr wohl individuelle Trauer der Nachfahren, die damals Angehörige verloren haben.


https://www.heise.de/tp/features/Dresdner-Opfermythos-trifft-auf-Installation-eines-syrischen-Kuenstlers-3622697.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3622697

Links in diesem Artikel:
[1] http://dresden-nazifrei.com/
[2] https://www.manaf-halbouni.com/
[3] https://detektor.fm/gesellschaft/stadtgespraech-monument-dresden
[4] http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Dresdner-Skulptur-Monument/Welche-Rolle-spielten-Islamisten-beim-syrischen-Vorbild-der-Neumarkt-Busse
[5] https://widerimage.reuters.com/story/in-the-shadow-of-syrias-snipers
[6] http://www.bild.de/regional/dresden/dresden/dresdner-klagt-gegen-aleppo-busse-50186694.bild.html
[7] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[8] https://www.sz-online.de/nachrichten/dresden-war-keine-unschuldige-stadt-3603390.html
[9] http://kunsthausdresden.de/veranstaltungen/monument/
[10] http://www.kulturkalender-dresden.de/ausstellung/manaf-halbouni-monument
[11] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[12] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[13] http://civilmarch.org/de/faq/
[14] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

“Exemplarisch für andere informelle Siedlungen“

Freitag, 10. Februar 2017

GENTRIFIZIERUNG:Der Historiker Niko Rollmannarbeitet zur Geschichte der Cuvry-Brache

Niko Rollmann, 45 Jahre, Historiker, hat das Buch „Der lange Kampf – die Cuvrysiedlung in Berlin“ veröffentlicht (80 Seiten; 18 Euro). Bestellt werden kann es unter cuvry-siedlung@gmx.de.

taz: Herr Rollmann, warum ein Buch über einen Kampf, der bereits seit zwei Jahren durch die Räumung beendet ist?

Niko Rollmann: Zum einen geht es für mich darum, die Geschichte und Umstände dieser Siedlung in einer möglichst objektiven Form zu schildern. Denn zeit ihrer Existenz wurde die „Cuvry“ von den Medien zumeist in einer hochgradig verzerrten Form dargestellt. Zum anderen ist das Schicksal des Lagers exemplarisch für viele andere informelle Siedlungen in Berlin. Darüber hinaus zeugte die Siedlung auch als kleiner Mikrokosmos von Armut, Wohnungsnot und Verdrängung innerhalb dieser Stadt.

Sie sprechen von „Cuvry-Siedlung“ und nicht von „Cuvry-Brache“. Hat die Wortwahl eine Bedeutung?

Die Wortwahl ergibt sich daraus, dass das Areal ja bereits seit 1999 eine Brache ist. Und man könnte über das wechselhafte Schicksal dieser Fläche noch mal ein eigenes Buch schreiben! Aber mir ging es primär um die dort von 2012 bis 2014 existierende Siedlung.

Sie sprechen auch die Probleme an, die es mit der Siedlung gab. Wollten Sie damit die Romantisierung des Lebens in der freien Natur kritisieren?

Genau! Schließlich sollte die Siedlung gerade in der letzten Phase ihrer Existenz ein „hartes Pflaster“ sein. Es gab zum Beispiel Probleme mit Kleinkriminalität, Rassismus, Homophobie und Vermüllung. Und auch in gut funktionierenden informellen Siedlungen kann das Leben gerade im Winter recht anstrengend sein.

Haben Sie noch Kontakt mit BewohnerInnen?

Viele der ehemaligen BewohnerInnen sind seit der Räumung 2014 leider „vom Radarschirm“ verschwunden. Aber ja, zu mehreren Personen habe ich glücklicherweise noch Kontakt.

Auf dem Areal soll jetzt ein Nobelbau errichtet werden. Wolen Sie die Diskussion über die Bebauung noch einmal neu aufnehmen?

Sagen wir es mal so: Ich freue mich, dass es in Kreuzberg aktive Bürgerinitiativen gibt, für die in Sachen Cuvry-Brache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist! Und ich weiß auch, dass viele BürgerInnen vor Ort Angst vor den Gentrifizierungstendenzen haben, die das Bauprojekt mit großer Wahrscheinlichkeit verursachen wird. Insofern betrachte ich mein Buch als Teil dieser Diskussion.

Informelle Siedlungen gibt es in Berlin auch außerhalb Kreuzbergs weiter. Wie sollte die Politik damit umgehen?

Die Politik sollte zuerst einmal genau hinschauen: Es gibt auf der einen Seite mehrere recht erfolgreiche informelle Siedlungen, die in der Tradition eines selbstbestimmten, alternativen Lebens im innerstädtischen Raum stehen. Sie symbolisieren die „Stadt von unten“-Bewegung, organisieren kulturelle Veranstaltungen und stellen eine Bereicherung für die Nachbarschaft dar – Orte wie zum Beispiel das „Teepeeland“ oder die „Lohmühle“. Die Politik sollte diese Siedlungen schützen und unterstützen. Andererseits gibt es aber auch „wilde Camps“, die für die AnwohnerInnen eine immense Belastung darstellen können. Hier muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und in einer sozialverträglichen Art und Weise eingreifen.

Taz, Die Tageszeitung, DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2017

Interview Peter Nowak

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Donnerstag, 09. Februar 2017

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Freiheitsstatue und Anführerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Programm zur Flüchtlingsabwehr vorstellen.

In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen”, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.

16-Punkte Programm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein “Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr”, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet wird. Von dort aus sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden, das Zentrum soll zudem “in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen”.
  2. In einem zweiten Schritt könnten “Bundesausreisezentren” geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den “letzten Tagen oder Wochen” vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, “von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben” ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität überprüfen zu können.
  4. Das Prozedere, mit dem Ärzte die “Reisefähigkeit” vor einer Abschiebung feststellen, soll “mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden”.
  5. Die Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, werden erhöht. 90 Millionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben. “Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.”

Nun können sich manche sich wunderbar über die flüchtlingsfeindliche Politik der Trump-Administration aufregen und gleichzeitig Merkel als liberales Gegengewicht ausrufen. Dabei kann sie wahrscheinlich erfolgreicher Flüchtlinge von Deutschlands Grenzen fernhalten, als das es die USA selbst unter Trump durchsetzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein gekentertes Flüchtlingsboot irgendwo im Meer den Titel “Merkels Mauer” gesetzt. Es sollen möglichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zentrale Thema der nächsten Wahlkämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Parteien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraftanstrengung zur Flüchtlingsrückführung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duftmarken setzen, um ihrer Klientel zu signalisieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regierungsoption nur versprechen kann. Deshalb überbieten sich Unionspolitiker jetzt mit auch rechtlich zweifelhaften Vorstößen. So will der Unionsfraktionschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozialbetrug nachgewiesen wird, aus dem Asylverfahren herausnehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich fragwürdige Doppelbestrafung. Denn schließlich wird bei allen Menschen nachgewiesener Sozialbetrug geahndet. Eine zusätzliche Ausweisung könnte als Diskriminierung von Menschen anderer Nationalitäten verstanden werden. Die SPD hat schon ganze Vorarbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Politiker Thomas Oppermann auf einen alten Vorschlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innenminister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

“So sehr ich verstehe, dass Europa für viele der gelobte Kontinent ist – um einen kontrollierten Prozess für Einwanderung zu ermöglichen, brauchen wir sichere Außengrenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkontrollierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Menschen auf der Mittelmeer-Route sterben”, betont Oppermann. Und dann verpackt er den entscheidenden Vorschlag als scheinbar flüchtlingsfreundlich:

Es ist nicht hinnehmbar, dass kriminelle Schleuser in einem mafiaähnlichen Geschäft darüber entscheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen orientiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mittelmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten eingerichtet werden. Durch die Verweigerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Fluchthelfer genannten Berufsgruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flüchtlingsorganisationen immer wieder hingewiesen.


Die Linkspartei ist in der Flüchtlingsfrage besonders heterogen. Während die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jüngeren Parteibasis hinter sich weiß, hat Sahra Wagenknecht schon lange die vermeintlichen Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie verwiesen.

Jetzt hat Oskar Lafontaine noch einmal in dieser Frage nachgelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafontaine, der Staat müsse entscheiden, wen er aufnimmt. “Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung”, die der ewige Sozialdemokrat auch nie in Frage stellen würde.

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafontaine gleich nachgeschoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafontaine

Dass seine Intervention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, verheimlicht Lafontaine gar nicht. Er rief die Linke zum Nachdenken auf, “warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen”.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist ursozialdemokratisch und verteidigt einen exklusiven und ausgrenzenden Nationalstaat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe weitergeben soll. Auch die Begründung von Lafontaine ist ursozialdemokratisch und wird im Klientel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozialdumping hin, wenn die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wächst.

Was die empirischen Daten im Kapitalismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapitalistische Bedingungen das Einfallstor für Lohndumping und für einen Brain drain aus den Staaten des globalen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vorreiter beim Widerstand gegen Trumps restriktive Einreisepolitik machten.

Sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fachkräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapitalfraktion unterstützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahrhunderts, als die sich damals entwickelnde Arbeiterklasse die bürgerlichen Liberalen unterstütze. Es war ein Akt der Selbstbefreiung, als sie diese Kooperation beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft vertraute.

Sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der scheinbar liberalen Bourgeoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafontaines Vorschlag, selber das Geschäft der AfD erledigen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Billiglohnkonkurrenz gegeneinander auszuspielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unabhängig von der Herkunft zu organisieren und zu wehren.

Eine solche transnationale Bewegung könnte verhindern, dass Löhne und Gehälter unterboten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Internationale “Proletarier aller Länder vereint Euch”. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieses Programm vom Kapital und in ihren Interesse durchgesetzt wird, und sich manche Linken wieder auf den ausschließenden Nationalstaat zurückziehen wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingspolitik-Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrung-und-Abwehr-3620579.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3620579

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/auslaenderrecht-kauder-will-fluechtlinge-nach-sozialbetrug-abschieben-aid-1.6593409
[4] http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1809
[5] https://www.welt.de/geschichte/article153135839/Als-Schily-Fluechtlinge-in-Nordafrika-abfangen-wollte.html
[6] http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/artikel-linke-willkommenskultur/
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161818446/Staat-muss-entscheiden-koennen-wen-er-aufnimmt.html