Laut Willi van Ooyen haben sich antimilitarische Initiativen aus ihrer Schockstarre befreit

Friedensbewegung muss sich noch stabilisieren

Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag gab es die Anti-Nato-Kon­fe­renz in Ber­lin und am Sonn­tag eine drei­stün­di­ge digi­ta­le Akti­ons­kon­fe­renz gegen Krieg und Hoch­rüs­tung. Hat die Frie­dens­be­we­gung in Deutsch­land ihre Schock­star­re nach dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukrai­ne überwunden?

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Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.

»Die Legalität des politischen Streiks durchsetzen«

Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.

Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die ­Kündigungen?

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Wolfgang Hien, Herbert Obenland, Peter Birke, Das andere 1968 - Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen im Speyer-Kolleg 1968-72, 260 Seiten / ISBN 978-3-9823317-3-7, Die Buchmacher,

Die Verbindung von Arbeitskämpfen und Umweltbewegung ist notwendig

Es ist ungesund, unter kapitalistischen Bedingungen zu arbeiten - das gilt besonders für körperliche Tätigkeiten. Der Arbeitswissenschaftler Wolfgang Hien berichtet über die Gründung der Arbeitergesundheitsbewegung im Zuge von '68 und zieht Parallelen zur Pandemiesituation


„Das andere 1968″ lautet der Titel eines Interviewbandes, den Sie mit herausgegeben haben. Was war bei Ihnen 1968 anders?

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Der Kölner Verein »Recht auf Stadt« besetzte erneut ein leerstehendes Haus, das im Besitz des russischen Staates ist. Kalle Gerigk ist Mieteraktivist in Köln und Mitbegründer des dort aktiven Vereins Recht auf Stadt. ND sprach mit ihm.

Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungslose

»Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln«, hieß es auf einem Transparent, das Sie auf einem leerstehenden Gebäude in Köln angebracht haben. Was hat der Krieg in der Ukraine mit dieser Immobilie zu tun?

Es handelt sich um einen Gebäudekomplex mit zwei Bürohäusern und einem Wohnhaus im Besitz der …

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Hans-Eberhard Schultz kritisiert das Londoner Urteil gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange

Es geht um Rechte der Whistleblower

Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt und Autor. 1999 war er einer der Verteidiger des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Peter Nowak sprach für »nd« mit dem Juristen über den Fall von Julian Assange, dem die Auslieferung an die USA droht.

Ein Berufungsgericht in London hat kürzlich das Auslieferungsverbot für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Urteil »als brandgefährliches Signal für freie Journalistinnen und Journalisten«. Würden Sie dem zustimmen?

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»Der Markt« hat gezeigt, dass er die Wohnungsfrage nicht lösen kann, meint Philipp Metzger

Neoliberale Logik zurückdrängen

Philipp Metzger ist Herausgeber des Buches »Wohnkonzerne enteignen – Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen«

Warum plädieren Sie so stark für die Enteignung oder Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen?

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Matthias Gerhard über die Probleme der internationalen Delegation im Irak

»Friedensaktivitäten werden kriminalisiert«

Matthias Gerhard ist 32 Jahre alt und bei der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« aktiv. Diese richtet sich unter anderem gegen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik, die nicht selten in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt gehen, unter anderem in die Türkei. Kürzlich nahm Gerhard an der Delegation4Peace in Südkurdistan teil. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Sie waren kürzlich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan unterwegs. Von wem ging die Initiative dafür aus?

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Small Talk mit Christoph Koth über die Unterschriftensammlung von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«

Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren ­gesammelt haben. Die Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative engagiert, über den aktuellen Stand.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis?

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Kölner Mieteraktivisten kämpfen um leerstehende Häuser, die der Russischen Föderation gehören

Mit Basketballhalle und Kinosaal im Keller

Wir fordern von der Russischen Föderation die sofortige Beendigung des Leerstands

Wohnungsleerstand in Köln protestiert?

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Small Talk mit Juli Ziegert über einen Prozess gegen Rüstungsgegner

»Die Aktion hat den Alltag dieser Behörde empfindlich gestört«

In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen? ….

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Small Talk: eine Gedenkveranstaltung für Sarah ­Halimi

»Kein ausreichender Schutz«

Am 8. Mai haben jüdische und nichtjüdische Aktivistinnen und Aktivisten eine Gedenkkundgebung für Sarah Halimi vor der französischen Botschaft in Berlin veranstaltet. Der damals 27jährige Islamist Kobili T. hatte die pensionierte jüdische Ärztin, die seine Nachbarin war, am 4. April 2017 schwer misshandelt und unter »Allahu akbar«-Rufen vom Balkon ihrer im dritten Stock gelegenen Pariser Wohnung geworfen. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte Mitte April die Entscheidung der Justiz, T. nicht wegen vorsätzlicher Tötung anzuklagen, da er schuldunfähig sei. Er soll während Tat unter Drogeneinfluss gestanden haben, derzeit befindet er sich in psychiatrischem Gewahrsam. Das Urteil rief große Empörung hervor. Die Jungle Word hat mit Jonathan Guggenberger gesprochen, der die Gedenkveranstaltung mitorganisiert hat.

Warum haben Sie zu einer Gedenkkundgebung für Sarah ­Halimi aufgerufen? …

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder zurückgewiesen. „Respekt für Griechenland e.V.“, mitgegründet von Reiner Schiller-Dickhut, will die Debatte um Reparationen wieder aufnehmen.

»Nur wenige wissen von der Kriegsschuld«

"Unser Ansatz ist, durch gut begründete exemplarische Forderungen das ­Thema der unbeglichenen Kriegsschuld überhaupt in die politische Debatte zu bringen. Dies baut auf der Erfahrung auf, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit einzelnen Ländern »indirekte« oder »außergesetzliche« Beiträge zur Wiedergutmachung vereinbart und für bestimmte Verfolgtengruppen Fonds oder Stiftungen, die humanitär begründet wurden, eingerichtet hat."

Nach der Regierungsübernahme der linken Partei Syriza in Griechenland 2015 erhob diese an Deutschland Forderungen nach Entschädigungen für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. ­Daraufhin gab es hierzulande einige Monate eine Debatte über die deutsche Kriegsschuld im besetzten Griechenland, die dann schnell abebbte. Was wollen Sie mit Ihrem Verein erreichen?

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Gabriele Winker skizziert im Kleinen beginnende Alternativen zur kapitalistischen Burnout-Gesellschaft

»Wir verteidigen unsere Würde«

Gabriele Winker ist Sozialwissenschaftlerin. Sie lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg, ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg und des bundesweiten »Netzwerks Care Revolution«. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr neues Buch »Solidarische Ökonomie – revolutionäre Realpolitik für Care und Klima« (Transkript-Verlag, 216 S.). Eine Online-Vorstellung des Buches mit anschließender Diskussion mit der Autorin findet am Mittwoch, dem 21. 4., ab 18 Uhr online statt. Sie wird via Facebook übertragen.

Was verstehen Sie unter »solidarischer Care-Ökonomie«?

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In Berlin gibt es einen Taxi-Soziallotsen. Mit ihm sprach Peter Nowak

Taxi Driver

Es ist bekannt, dass fast alle Berliner Taxibetriebe Löhne zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie nutzen ein Zusatzgerät zum Taxameter, um die Warte- und Bereitschaftszeiten an Halteplätzen als Pausen zu erfassen, so dass die Fahrer:innen nur eine Umsatzprovision von etwa 45 Prozent erhalten.

Klaus Meier ist Taxi-Soziallotse in Berlin. Seit mehr als dreißig Jahren fährt er Taxi. Im Hauptberuf kümmert er sich jetzt um die angestellten und selbstständigen Mitarbeiter:innen der Berliner Taxi- und Mietwagenbetriebe. Er informiert bei Bedarf über sozial- und arbeitsrechtliche Beratungs- und Hilfsangebote, die Taxifahrer:innen weiterhelfen können. Die etwa 20.000 Fahrer:innen von Berliner Taxis und taxi-ähnlichen Mietwagen verdienen oft weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele befinden sich durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in …

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