Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

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Bernhard Sauer über einen Mord im angeblichen Röhm-Putsch

Der Fall Klausener

Bernhard Sauer: In Heyd­richs Auftrag. Kurt Gil­disch und der Mord an Erich Klau­sener während des »Röhm-Put­sches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.

Noch immer werden die Ereig­nisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offi­zielle Ter­mi­no­logie der NS-Führung über­nommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekon­struiert die Geschichte akri­bisch. An jenem Junitag im .…

„Der Fall Klau­sener“ wei­ter­lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

„Großer Spielraum der Bun­des­re­gierung in der Mili­tär­po­litik“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

„Linke Alter­na­tiven?“ wei­ter­lesen
Gabriel Kuhn (Hg.): Wobblies, Politik und Geschichte der IWW. Unrast-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, 13 EUR.

Organisierung der Prekären

Gabriel Kuhns Buch »Wob­blies« liefert einen his­to­ri­schen Abriss der Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World und stellt ihre Aktua­lität heraus

Eine Gewerk­schaft, die ihren Fokus auf die Orga­ni­sierung der schwer zu orga­ni­sie­renden Beschäf­tigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weit­gehend unbe­kannte Gewerk­schaft der Orga­ni­sierung der Pre­kären. Der Publizist und ak-Autor.…

„Orga­ni­sierung der Pre­kären“ wei­ter­lesen
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065

Urbane Kämpfe

Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Kon­zerne unter die Lupe, die das neue kapi­ta­lis­tische Akku­mu­la­ti­ons­modell prägen und beschreibt Wider­stands­formen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Euro­p­allee ein Kapitel gewidmet.

Kürzlich hat das Par­lament des US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist auch ein Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Jour­na­listin Katja Schwaller hat ein Buch her­aus­geben, das über diese .…

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In einem umfassenden Dossier beleuchten Mieter/innen die Geschäftspraktiken von Akelius

Mieten steigern, Steuern vermeiden

„Wran­gel­straße 92, Zimmer 25 Qua­drat­meter, 1060 Euro, Erd­ge­schoss, ver­fügbar ab 11.3.2019“ . Dieses Woh­nungs­an­gebot von Akelius ist keine Aus­nahme. Längst hat sich der Immo­bi­li­en­konzern den Ruf eines Mieten­treibers in Berlin erworben. Auf Mie­ten­de­mons­tra­tionen waren Schilder mit der Parole: „Lebst Du noch oder wohnst Du bei Akelius?“ zu sehen. Mitte August gingen Mieter/​innen von Akelius mit einen gut recher­chierten Dossier an die Öffent­lichkeit, in dem das Geschäfts­modell des Kon­zerns unter die Lupe genommen wird.

2018 hatten sich erstmals Mieter/​innen aus Akelius-Häusern aus Kreuzberg und Neu­kölln getroffen. Betroffene aus anderen Stadt­teilen kamen in den letzten Monaten dazu. So bildete sich ein fester Kreis, der über Monate an dem Dossier gear­beitet hat. Ent­standen ist ein.…

„Mieten steigern, Steuern ver­meiden“ wei­ter­lesen
Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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