Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht

»Geiselnahme mit Atomwaffen«

Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kri­mi­na­li­sierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semi­ramis Wel­höner von der Pro­zess­kam­pagne »Wider§pruch«.

Sie haben am Montag Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die nukleare Teilhabe ein­ge­reicht. Was ist der Hin­ter­grund dieser juris­ti­schen Maß­nahme? 

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Helmut Daher: Antisemitismus, Xenophobie und pathetisches Vergessen. Warum nach Halle vor Halle ist. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 101 Seiten, 10 Euro,

Kurzzeitgedenken

Peter Nowak über die kol­lektive Gedächt­nis­schwäche und den Anschlag von Hanau

Wir sind von einer Extrem­si­tuation direkt in die nächste gefallen. Auch wenn die Corona-Pan­demie eine welt­weite Krise ist, sind wir Teil davon, und die aktu­ellen Pro­bleme über­lagern alles andere in unserer Stadt“, begründete Hanaus Ober­bür­ger­meister Claus Kaminsky am 2. April, warum eine .…

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Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

»For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben.«

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Trans­rat­ge­ber­kol­lektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Per­spek­tiven von Trans‑, Inter- und abi­nären Per­sonen in der Antik­nast­arbeit stärken und diese Men­schen im Gefängnis unter­stützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kon­texten eta­blieren. Wir machen Betroffene aus­findig, ver­öf­fent­lichen Texte von ihnen und ver­netzen.

Welchen beson­deren Belas­tungen sind Trans­men­schen im Gefängnis aus­ge­setzt?.….

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Kira Fuchs, Sprecherin der Berliner Kampagne »Für eine Zukunft mit K-Fetisch«, im Gespräch

»Öffentlichen Druck intensivieren«

»Für eine Zukunft mit K‑Fetisch« lautet das Motto einer Kam­pagne, die sich für eine lang­fristige Per­spektive des linken Cafés in Berlin-Neu­kölln ein­setzt. Kira Fuchs gehört zu den Mit­be­grün­de­rinnen der Kam­pagne.

Warum setzen Sie sich für das K‑Fetisch ein?.…

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Digitale Plattform sammelt Menschen für Alternativen zu staatlichen Auflagen in der Krise

Solidarität statt Fügsamkeit

Bei aller Kritik an auto­ri­tären Maß­nahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pan­demie eine Gefahr ist und Schutz­maß­nahmen not­wendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mün­digen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Men­schen es betrifft, braucht es keinen auto­ri­tären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung – es braucht Eigen­ver­ant­wortung und gute Infor­ma­tionen«, meint die Mit­be­grün­derin.

Eine Katze mit einer coro­na­ge­rechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Infor­ma­tionen über den Verlauf der Pan­demie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen soli­da­ri­schen Umgang in der Coro­na­krise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die.…

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Ein Gespräch mit Helmut Dahmer über den Attentäter von Halle

»Nach Corona ist vor Corona«

Helmut Dahmer stu­dierte Lite­ra­tur­wis­sen­schaft, Phi­lo­sophie und Sozio­logie an Uni­ver­si­täten in Bonn, Göt­tingen und Frankfurt am Main und war Mit­glied des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bunds (SDS). In den sech­ziger Jahren stu­dierte er bei Theodor W. Adorno und Max Hork­heimer. Nach seiner Pro­motion lehrte er als Pro­fessor für Sozio­logie an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Darm­stadt. Seit seiner Pen­sio­nierung 2002 lebt er als freier Publizist in Wien. Kürzlich ver­öf­fent­lichte er das Buch »Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und pathi­sches Ver­gessen.

Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und das Schweigen der Mehrheit: In der Pan­demie wird die Illusion von Gemein­schaft­lichkeit beschworen. Dahinter ver­bergen sich Auto­ri­ta­rismus und alte deutsche Res­sen­ti­ments, sagt der Soziologe Helmut Dahmer. Ein Gespräch über »pathi­sches Ver­gessen«, den Groll der Abge­hängten und das Attentat in Halle.…

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Sophie Krüger ist 32, arbeitet als Zahntechnikerin und ist feministische Aktivistin.

CORONA: BARRIEREFREIE INFORMATIONEN FÜR ALLE!

Nicht nur ältere Men­schen sind in der Corona-Krise besonders gefährdet. Auch Men­schen mit Han­dicap gehören dazu. Daran soll die Kam­pagne #Risikopatient*innen etwas ändern. Peter Nowak sprach mit Sophie Krüger, die zu den Betrof­fenen gehört, über die Frage, wie sich ihr Alltag aktuell geändert hat.

Welche For­de­rungen hat die #Risi­ko­pa­tient-Kam­pagne auch an die Politik? 

CORONA: BAR­RIE­RE­FREIE INFOR­MA­TIONEN FÜR ALLE!“ wei­ter­lesen