«Gesellschaftliche Veränderung ist nur von unten möglich»

Thembani Jerome Ngongoma ist Vorstandsmitglied der Stadtteilinitiative Abahlali baseMjondolo (Bewegung der Wellblechhäuserbewohner) in Durban in Südafrika. Der Vorwärts sprach mit ihm über die Auswirkungen der Fussball-WM, das Verhältnis zum ANC und die Streiks der BergarbeiterInnen.

In Europa waren die sozialen Bewegungen Südafrikas im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft ein größeres Thema. Was bedeutete dieser Event für Euch?
Es mag sein, dass die sozialen Bewegungen Südafrikas in dieser Zeit mehr wahrgenommen wurden, weil der Fokus der Medien auf dem Land lag. Wir aber haben die Zeit der WM nicht als Aufbruch sondern als Stillstand empfunden. Soziale Proteste waren viel schwerer zu organisieren, weil in dieser Zeit besondere Sicherheitsgesetze erlassen worden waren, die die Proteste massiv erschwert hatten. Für die sozialen Bewegungen ging es daher erst nach der WM richtig weiter.

Lag ein Grund, für die größeren Schwierigkeiten in dieser Zeit Proteste zu organisieren, nicht auch in der in weiten Kreisen der Bevölkerung geteilten Ideologie der Regenbogennation Südafrika, die es auch für das Ausland hochzuhalten galt?
Wir können nicht leugnen, dass im Vorfeld der WM eine solche Ideologie auch in großen Teilen der Bevölkerung Anklang fand. Die Menschen wollten zu einer Nation gehören und sich auch der Welt so zu präsentieren. Doch dieses Gefühl schwand schon bald. Die Menschen merkten sehr schnell, dass nicht sie sondern die Fifa bestimmt, was während der WM verkauft werden durfte. Es war für viele Menschen in Südafrika ein Schock, als sie mitbekamen, dass die Fifa und nicht die Regierung die Regeln durchsetze, und den schwarzen Menschen, die einzige Möglichkeit nahmen, an der WM zu partizipieren. Denn für die Straßenhändler gab es keine Möglichkeiten, ihre Waren zu verkaufen. Diese praktischen Erfahrungen vieler Menschen haben die offizielle Ideologie von Südafrika als der großen Regenbogennation für viele Menschen unglaubwürdig werden lassen.

Was ist momentan der Schwerpunkt Eurer Stadtteilinitiative?
Wir bereiten zurzeit den Gipfel der Armen vor. Dabei handelt es sich um eine Armutskonferenz, der von den Betroffenen Menschen selber von Anfang bis Ende organisiert wird. Daher müssen wir den Gipfel gründlich vorbereiten und auf drei Ebenen organisieren. Wir schaffen lokale Strukturen, gehen dann auf die bundesstaatliche Ebene um schließlich eine nationale Armutskonferenz für ganz Südafrika einzuberufen.

Knüpft die Armutskonferenz an das Weltsozialforum an, das auch in Südafrika tagte?
Nein, denn die Sozialforen waren weitgehend eine Mittelstandsveranstaltung und haben das Leben der armen Menschen nicht verbessert. Bei der Armutskonferenz hingegen sollen die Betroffenen selber über die Themen entscheiden, die dort besprochen werden.

Welche Rolle spielt der Kampf um menschenwürdigen Wohnraum in Ihrer Arbeit?
Das ist der zweite zentrale Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir unterstützen 38 Familien, die bereits 2007 zwangsgeräumt wurden. Ihre Hütten wurden für ein Wohnungsbauprojekt abgerissen und sie leben noch immer in einem Übergangswohnheim unter unzumutbaren Bedingungen ohne Wasser und Strom. Dabei wurde ihnen von der ANC-Verwaltung versprochen, dass sie in neue Häuser ziehen können. Wir haben die Familien vor Gericht vertreten und dort wurde ihr Recht auf ein Haus bestätigt. Dafür kämpfen wir jetzt.

Welches Verhältnis habt Ihr zum ANC?

Die meisten unserer Mitglieder haben den ANC wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Apartheid unterstützt. Aber wir haben schnell gemerkt, dass er eine Politik gegen die Armen macht. Wir sind heute von sämtlichen Parteien unabhängig. Denn wir sind der Überzeugung, dass eine gesellschaftliche Veränderung nur durch Selbstorganisierung von unten und nicht durch Mitarbeit in den staatlichen Institutionen erreicht werden kann.

Welche Bedeutung hat das Massaker von Marikana Mitte August an den streikenden Bergarbeitern für Eure Arbeit?
Es hat einen Aufschrei der Empörung im ganzen Land gegeben. Vergleiche mit der Repression während des Apartheidregimes wurden gezogen. Wir waren darüber nicht überrascht, weil wir seit Jahren erfahren, wie die Regierung gegen die Armen vorgeht, wenn sie sich selber organisieren und dem vom ANC vorgegebenen Rahmen verlassen. Wir haben diese Gewalt selber schon erfahren.

Wie ist man gegen Euch vorgegangen?

2009 wurden Aktivisten unserer Organisation überfallen und ihre Häuser zerstört. Es gab Tote und Verletzte. Offiziell erklärt die Regierung, sie habe mit dem Überfall nichts zu tun und man wisse nicht, wer verantwortlich ist. Wir haben selber recherchiert und dadurch erfahren, dass der ANC hinter dem Überfall steckt. Er sollte uns einschüchtern und unsere Arbeit erschweren. Vor dem Überfall hatten wir 10 000 danach knapp 5000 aktive Mitglieder. Viele Menschen hatten Angst und haben sich aus der Stadtteilarbeit zurückgezogen. In letzter Zeit beteiligen sich viele von ihnen an unseren Aktionen.

In den letzten Monaten machten in Südafrika auch rassistische Überfälle auf Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern Schlagzeilen. Wie geht ihr damit um?

Wir haben damals sofort in einer Stellungnahme erklärt, dass es sich um kriminelle Aktionen handle. Zudem klären wir die Menschen darüber auf, dass die Migranten niemand die Arbeitsplätze wegnehmen. Diese Aktionen fanden überall dort statt, wo es keine starke Stadtteilorganisierung gibt. In der Kennedy-Road-Siedlung, wo wir stark vertreten sind, gab es keine Überfälle.

Interview: Peter Nowak

aus: Vorwärts/Schweiz

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Griechenland im Koma?

Kirsten Schubert, Referentin für Gesundheit bei Medico International

nd: Gemeinsam mit Ärzten von Medico International und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben Sie Ende Februar Griechenland besucht. Mit welchen Erkenntnissen?
Schubert: Bei unseren Gesprächen mit Ärzten, Aktivisten und Politiker in Athen und Thessaloniki wurde sehr schnell klar, dass die Medienberichte zutreffen. Dass die Krise massive Konsequenzen für den medizinischen Sektor hat.

2.) Können Sie ein Beispiel nennen?
K.S. Wir haben das das größte Athener Krankenhaus besucht. Dort haben uns die Ärzte mitgeteilt, dass ein Großteil der Patienten nicht mehr krankenversichert ist. Die offiziellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Realität aber liegen sie bei bis zu 50%. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mittlerweile darin, dafür zu sorge, dass die Patienten an ihre Behandlungsmöglichkeiten kommen, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Patienten beispielsweise nachts aus der Klinik zu verschwinden.

3.) Welche Menschengruppen sind am stärksten von der Krise im Gesundheitswesen betroffen?
Das sind Patienten mit psychischen Problemen und chronisch Kranke. Die kommen oft nicht mehr an ihrer dringend benötigenden Medikamente oder gehen zu spät zum Arzt. Die folge ist dann in einer schleichender Tod.

4.) Wie ist die Situation im Bereich der Psychiatrie?
Dort ist die Situation besonders katastrophal. Es ist schließlich die Politik der Troika hier besonders starke Einsparungen vorzunehmen. Die Rede ist von Kürzungen von bis zu 40 %. überlaufen. Wir haben eine psychiatrische Abteilung des größten griechischen Krankenhauses besucht. Dort lagen mindestens 20 Patienten auf Pritschen im Flur.

5.) Wie gehen die Ärzte und Patienten mit der Situation um?

Wir haben zwei solidarische Klinken besucht, die von Ärzten, Patienten und sozialen Initiativen gegründet worden sind. Dort werden nichtversicherte Patienten behandelt. Die Finanzierung läuft ausschließlich auf Spendenbasis. Dabei haben wir bei unseren Besuch sehr kreative Ideen erlebt. Eine Nachbarschaftsinitative hat zu einem Fest eingeladen, auf den Speisen und Getränke verkauft wurden. Die Einnahmen kommen der solidarischen Klinik zu gute. Andere Gruppen organisieren Veranstaltungen, um die Klinik zu finanzieren.

6.) Geht es dabei nur um medizinische Hilfe?
Die solidarischen Kliniken sind ein gutes Beispiel für eine soziale und politische Initiative. Wir haben eine Demonstration besucht, wo es um die Forderung nach gesundheitlicher Versorgung für Alle gegangen ist. Dabei ist die Kooperation zwischen Medizinern, Patienten und sozialen Initiativen aus der Stadtteil eine wichtige Grundlage.

7.) Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Besuch?
Wir haben in dem griechischen Gesundheitssystem Phänomene wieder gefunden, die Medico in den 70er und 80er Jahren in Lateinamerika angeklagt hat. Auch dort waren sie eine Folge der Strukturanpassungsmaßnahmen, die zu einem massiven Einschnitt bei sozialen Leistungen auch im Gesundheitswesen führten. Diesen Zusammenhang wollen herstellen und die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen, wie die solidarischen Klinken unterstützt werden können
https://www.neues-deutschland.de/artikel/814891.griechenland-im-koma.html
Interview: Peter Nowak

„Das größte Massaker der Berliner Revolutionsgeschichte“

WISSENSCHAFT Der Historiker Dietmar Lange hat einen Generalstreik erforscht, der im März 1919 blutig niedergeschlagen wurde

taz: Herr Lange, was interessiert Sie an einem Generalstreik, der vor fast einem Jahrhundert stattgefunden hat?

Dietmar Lange: Zum einen wollte ich die Streikbewegung vom Frühjahr 1919 erforschen, die Forderungen nach sozialökonomischen Umwälzungen mithilfe der Räte ausdrückte. Außerdem interessierte mich die blutige Niederschlagung der Bewegung durch das Bündnis von rechter SPD-Führung und Freikorps. Beides erreichte im Generalstreik und den Märzkämpfen in Berlin einen Höhepunkt, ist heute aber weitgehend in Vergessenheit geraten. Insbesondere die sehr brutalen militärischen Einsätze, die in Berlin zum größten Massaker der gesamten Berliner Revolutionsgeschichte führten, bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung.

Warum war das Interesse bisher so gering?

Die Auseinandersetzung um eine gesellschaftliche Umwälzung nach der Novemberrevolution gilt auf politischer Ebene als entschieden – mit den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zugunsten der parlamentarischen Republik. Die Ereignisse im Frühjahr 1919 wurden deshalb weniger erforscht.

Was haben die Streikenden gefordert?

Die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, eine Heeresreform sowie die rechtliche Verankerung der Räte in der Verfassung. Das waren uneingelöste Forderungen, die bereits der 1. Reichsrätekongress 1918 aufgestellt hatte.

Wurde nur in Berlin gestreikt?

Die Streikbewegung blieb nicht auf Berlin beschränkt, sie war aber regional zersplittert und setzte zeitlich ungleichmäßig ein. Der Grund war vor allem eine nur lose Koordination zwischen den einzelnen Streikzentren im Ruhrgebiet, Mitteldeutschland und Berlin. Im Ruhrgebiet setzte der Streik nach dem Einmarsch von Freikorpsverbänden zu früh ein und war bereits zusammengebrochen, als er in Berlin begann. Dort wiederum hat er wegen der Verzögerungstaktik der SPD-Fraktionsführung in den Räten zu spät eingesetzt.

Wieso kam es mit Streikbeginn zu großen Unruhen, obwohl sich die Streikleitung von allen Aufstandskonzepten distanziert hat?

Viele Indizien deuten auf eine gezielte Provokation der Militärs beim Beginn der Ausschreitungen hin – und vor allem bei der Eskalation der Kämpfe mit den Soldatenwehren. Falschmeldungen von getöteten Polizisten wurden verbreitet. So wurde ein Klima erzeugt, das erstens die Ausrufung des Belagerungszustands über Berlin ermöglichte, zweitens die Ausschaltung der in der Novemberrevolution geschaffenen Soldatenwehren zugunsten der rechten Freikorps und drittens das Blutbad unter den revolutionären Arbeitern und Soldaten.

Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?

Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.

Sind die Orte der Massaker bekannt?

An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.

Wäre es nicht an der Zeit für einen Gedenkort für die Opfer?

Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion darüber beginnen würde. An der Karl-Marx-Allee erinnern 40 Gedenkstelen an historische Ereignisse der 1848er Revolution bis zur Gegenwart. Obwohl bei der Zerschlagung des Generalstreiks im März 1919 die Gegend um die heutige Karl-Marx-Alle eine große Rolle spielte, fehlt bisher jeder Hinweis darauf. INTERVIEW: PETER NOWAK

Dietmar Lange

32, hat an der Freien Universität Geschichte und Philosophie studiert und promoviert zur Streikgeschichte in Deutschland und Italien. Er ist außerdem Mitglied im Vorstand des Fördervereins für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

Der Generalstreik

Anfang März 1919 endete ein Generalstreik in Berlin in einem Blutbad. Der Berliner Historiker Dietmar Lange hat darüber das Buch „Massenstreiks und Schießbefehl – Generalstreik und Märzkämpfe in Berlin 1919“ im Verlag edition assemblage veröffentlicht. Am Donnerstag um 19 Uhr berichtet Lange über seine Forschungen zu dem in Vergessenheit geratenen Massaker in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Am 17. März veranstalten linke Gruppen gemeinsam mit Lange einen historischen Spaziergang zu den Schauplätzen von Widerstand und Terror im März 1919. Treffpunkt ist 15 Uhr am U-Bahnhof Weberwiese. (pn)

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F03%2F12%2Fa0143&cHash=bcfa301e6f623c5863245fdd729cb36a
Interview: Peter Nowak:

Berlin reif für Gedenkort?

Der Berliner Historiker Dietmar Lange untersuchte die blutigen Ereignisse 1919

nd: Anfang März 1919 endete ein Generalstreik in Berlin in einem Blutbad. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ein historischer Spaziergang zu den Schauplätzen erinnern in diesem Jahr daran. Was forderten die Streikenden damals?
Lange: Sie wollten die uneingelösten Forderungen des 1. Reichsrätekongresses von 1918 durchsetzen. Dazu gehörten die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, eine Heeresreform und die Verankerung der Räte in der Verfassung.

Wurde nur in Berlin gestreikt?
Die Streikbewegung blieb nicht auf Berlin beschränkt, war aber regional zersplittert. Grund waren die nur lose Koordination zwischen den Streikzentren im Ruhrgebiet, Mitteldeutschland und Berlin und der gezielte Einsatz militärischer Kräfte. Im Ruhrgebiet setzte der Streik nach dem Einmarsch von Freikorpsverbänden zu früh ein und war bereits zusammengebrochen, als er in Berlin begann.

Wieso kam es mit Streikbeginn zu den Unruhen, obwohl sich die Streikleitung von allen Aufstandskonzepten distanzierte?
Viele Indizien deuten auf eine gezielte Provokation der Militärs zu Beginn der Ausschreitungen und vor allem bei der Eskalation der Kämpfe mit den Soldatenwehren hin. Es wurden Falschmeldungen über getötete Polizisten verbreitet. Das so erzeugte Klima ermöglichte die Ausrufung des Belagerungszustandes über Berlin, die Ausschaltung der in der Novemberrevolution geschaffenen Soldatenwehren und das Blutbad unter den Revolutionären.

Wie viele Menschen starben?
Die genaue Zahl ist nie ermittelt worden. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern wurden nach der Verhaftung standrechtlich erschossen oder kamen bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben um.

Sind Orte der Massaker bekannt?
An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. Elf Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Überall in Berlin verhängten Standgerichte in Schnellverfahren Todesurteile.

Wäre es nicht an der Zeit für einen Gedenkdort?
Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion um einen solchen Ort beginnen würde. An der Karl-Marx-Allee erinnern 40 Gedenkstelen an historische Ereignisse von der 1848er Revolution bis zur Gegenwart. Obwohl bei der Zerschlagung des Generalstreiks im März 1919 die Gegend um die Karl-Marx-Alle eine große Rolle spielte, fehlt bisher jeder Hinweis auf die Märzkämpfe.

2013 gibt es deutliches Interesse an dem Thema. Was ist geplant?

Am 14. März stelle ich in der Luxemburg-Stiftung das Buch vor, in dem ich mich mit den März-Ereignissen beschäftige. Am 17. März gibt es um 15 Uhr einen historischen Spaziergang zu den Schauplätzen vom März 1919.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/815240.berlin-reif-fuer-gedenkort.htm
Fragen: Peter Nowak

»Massenstreik und Schießbefehl – Generalstreik und Märzkämpfe in Berlin 1919«, edition assemblage, ISBN 978-3-942885-14-0

»Kein Anspruch, weil das Gesetz geändert wurde«

Allein in Berlin gibt es unzählige erwerbslose EU-Bürger, die keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen, weil die Bundesregierung vor einem Jahr gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) einen Vorbehalt eingelegt hat. Giulia Tosti, eine vom Hartz-IV-Entzug Betroffene, berichtet von ihren Erfahrungen.

Wann haben Sie mit dem deutschen Hartz-IV-System zu tun bekommen?

Ich bin im Sommer 2010 nach Berlin gekommen und habe als Assistentin in einer Galerie gearbeitet. Ein Jahr später musste die Galerie schließen und ich wurde erwerbslos. Nach einigen Monaten Jobsuche auf eigene Faust habe ich dann einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, der auch genehmigt wurde. Im Februar 2011 ging die erste Zahlung auf meinem Konto ein. Als einen Monat später dann kein Geld kam, dachte ich, es würden wohl noch Dokumente fehlen. Doch die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass ich keinen Anspruch mehr auf Hartz IV habe, weil das Gesetz geändert worden sei.

Wurden Sie im Jobcenter über Ihre Rechte informiert?

Nein, die Sachbearbeiterin sagte mir, es täte ihr leid, aber mir blieben nur drei Möglichkeiten: Ich müsse schnell wieder einen Job bekommen, nach Italien zurückkehren oder mir einen reichen deutschen Freund anschaffen.

Das waren für Sie aber keine Optionen?

Nein, ich informierte mich bei einer Beratungsstelle über meine Rechte. Ich stellte einen Eilantrag und bekam dann auch schnell wieder Hartz-IV-Leistungen ausgezahlt. Leider war der Erfolg aber nur von kurzer Dauer. Mein Folgeantrag wurde nämlich mit der Begründung abgelehnt, dass ich wegen des EFA-Vorbehalts keinen Anspruch mehr hätte. Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Jahr in Deutschland lebte, ist dieser Vorbehalt in meinem Fall aber gar nicht anwendbar. Obwohl ich alle Belege und Rechnungen an das Jobcenter schickte, erhielt ich nach drei Wochen erneut eine Ablehnung, und das mit derselben Begründung wie beim ersten Mal. Ich nahm mir dann einen Rechtsanwalt und klagte.

Wie ist der derzeitige Stand?

Obwohl ich mittlerweile wieder in einer Galerie arbeite und theoretisch Hartz IV als »Aufstockerin« beantragen könnte, halte ich die Klage aus Prinzip aufrecht. Bisher gab es noch keine endgültige Entscheidung. Zum Glück bin ich jetzt aber über meinen deutschen Freund, der ebenfalls Hartz IV bezieht, krankenversichert.
http://jungle-world.com/artikel/2013/10/47284.html
Interview: Peter Nowak

»Migranten sind besonders betroffen«

Mit der Kampagne gegen Zwangsräumungen hat die Mieterbewegung in Berlin neuen Schwung bekommen. Von den steigenden Mieten in den innenstädtischen Bezirken sind Migranten und Migrantinnen besonders häufig betroffen, und auch an den Protesten haben sie einen bedeutenden Anteil. Die Jungle World sprach mit der in Berlin lebenden Soziologin Ceren Türkmen über den Zusammenhang von Armut, Gentrifizierung und Migration.

In Berlin haben die Mieterproteste in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Wie lässt sich das erklären?

Wenn wir uns die Zahlen angucken, sehen wir, dass zum Beispiel im Berliner Stadtteil Neukölln die Mieten innerhalb der letzten vier Jahre um 34,5 Prozent gestiegen sind. Die Löhne und die Einkommen in Arbeiterhaushalten oder bei prekär Beschäftigten dagegen sinken. Von diesem Widerspruch sind verschiedene soziale Gruppen betroffen, nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten mit geringen Einkommen. Durch den Widerstand gegen Zwangsräumungen wird der daraus resultierende Verdrängungsprozess jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Unbekannt dagegen bleiben die vielen Räumungen, die freiwillig verlaufen. Manche Menschen ziehen einfach aus, andere versuchen sich zu arrangieren, indem sie versuchen, mit dem Geld, das nach Abzug der Miete übrig bleibt, irgendwie klarzukommen oder noch mehr zu lohnarbeiten.

Unter den Mieteraktivisten finden sich auffallend viele Menschen, die vor Jahrzehnten als Arbeitsmigranten nach Berlin gekommen sind. Ist diese Gruppe von den Mieterhöhungen besonders betroffen?

In Kreuzberg und Neukölln sind migrantische Menschen in einer besonderen Form von Gentrifizierung und Neuordnungen im Kiez betroffen, weil der Stadterneuerungsprozess nicht nur ein ökonomischer Vorgang ist. Häuser werden nicht nur verkauft, saniert und teurer vermietet, um mit Hilfe neuer Gesetze vermögenden Menschen zu mehr Rendite zu verhelfen. Es kommen bei diesem Prozess der Gentrifizierung auch soziale, kulturelle und ideologische Verhältnisse zur Geltung. Migrantische Familien, die sich dagegen wehren, in die Randbezirke verdrängt zu werden, wissen aus langer Erfahrung, dass sich ihre Situation in Deutschland auch in der Schule, der Stadt und am Arbeitsplatz verschlechtert. Die liberale Illusion der Chancengleichheit und Gerechtigkeit wirkt bei ihnen schon lange nicht mehr. Zudem verfestigt sich in Zeiten von Niedriglohn- und Leiharbeit eine ethnisierte Arbeitsteilung. Hier fallen Klassenunterdrückung und Rassismus zusammen.

Was bedeutet das in der Praxis – mal abgesehen von Mieterhöhungen?

Ich persönlich kenne viele Rentner, die freiwillig in die Türkei zurückkehren, weil sie sich das ­Leben in Deutschland nicht mehr leisten können, obwohl sie lange in den Fabriken geschuftet haben. Das ist eine Art spurenlose Rückkehrpolitik.

Es ist auffällig, dass der Mieterwiderstand vor allem im Stadtteil Kreuzberg gewachsen ist. Ist das rebellische Kreuzberg vielleicht doch kein Mythos?

Das rebellische Kreuzberg als Mythos ist eine Erfindung der Angst und der Begierde des Bürgertums. Heute hat die linke Subkultur diesen Mythos wahrscheinlich selbst verinnerlicht. Pier Paolo Pasolini sagte einmal, die Bourgeoisie liebe es, sich mit ihren eigenen Händen zu strafen.

Die autonome Geschichte des Stadtteils spielt bei dem derzeitigen Widerstand doch aber ­sicher auch eine Rolle, oder?

Ich denke, die autonome Geschichte des Stadtteils muss neu geschrieben werden. Die Mieter­bewegung, die Mietstreiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampfbereitschaft, die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese heterogene Geschichte knüpfen die derzeitigen Kämpfe doch an, indem sie auf die positiven Erfahrungen und Gefühle sowie auf das produzierte Wissen zurückgreifen. Es ist allerdings wichtig, nicht nur an die kleinen Erfolge anzuknüpfen, auch die Niederlagen müssen kollektiv verarbeitet werden. Dazu gehört für mich auch die kommunitaristische Identitätspolitik im Kiez – auf allen Seiten.

Sie haben in einem ihrer Texte Kritik an einer Linken geübt, die sich von Klassenverhältnissen und der Welt der Arbeit zugunsten einer Politik der Lebensstile verabschiedet habe. Ist die aktuelle Mieterbewegung nicht ein Indiz dafür, dass das Soziale wieder eine stärkere Rolle in der Linken spielt?

Bei dem Text handelte es sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der Identitätspolitik von autonomen und postautonomen Gruppen. Es ging um die Frage, was linke außerparlamen­tarische Gesellschaftspolitik heute eigentlich noch bedeutet.

Zur Organisierung von Mieterprotesten bedarf es notwendigerweise eines Kontaktes zur Nachbarschaft. Neue mythische Subjekte der Revolution lassen sich dort nicht finden, dafür aber die Akteure der aktuellen Mieterbewegung. Ich sehe genau hier Chancen und Möglichkeiten, die soziale Frage neu zu formulieren und für migrantische Menschen, Frauen, Queers und Lohnabhänge wieder zum Thema zu machen.

Die Krise der Klassenanalyse ist nicht überwunden, wir verdrängen sie nur kollektiv, weil sie zu schwierig ist. Wir wissen nicht so recht, wie wir über Klassen nachdenken sollen, ohne in die Haupt- und Nebenwiderspruchsthematik zu verfallen. Doch ohne Klassenanalyse verstehen wir Rassismus oder Gentrifizierung nur partiell, und umgekehrt ist es genauso.

Die hohen Mieten sind ja nur ein Thema, und sie sind auch wegen des boomenden Niedriglohnsektors zu einem Problem geworden. Sehen Sie Ansätze, den Widerstand gegen hohe Mieten mit Kämpfen am Arbeitsplatz oder im Jobcenter zu verbinden?

Ja,immerhin haben bereits in den siebziger Jahren die Kämpfe von Migranten, kritische Linksgewerkschafter und antirassistische Bündnisse zu einer Neuorganisierung der sozialen Bewegungen beigetragen und Themen wie Arbeit und Leben verknüpft. Für eine ähnliche Bewegung heute müssten eine Verbindung von Kämpfen gedacht, neue Konflikte artikuliert und neue Sprachen gefunden werden. In den USA etwa werden Kämpfe gegen Abschiebungen in einen engen Zusammenhang mit Kämpfen für Arbeitsrechte gestellt. So etwas ist ja prinzipiell auch hier denkbar. Der Niedriglohnsektor hierzulande betrifft vor allem Migrantinnen und Migranten, Frauen sowie geringqualifizierte Männer, und steigende Mieten treffen wiederum vor allem arme Menschen. Da erscheint eine Verbindung dieser Themen sehr dringlich. Ali Gülbol hat es selbst nach der Zwangsräumung gesagt: »Der Kampf beginnt erst jetzt.«

http://jungle-world.com/artikel/2013/08/47181.html
Interview: Peter Nowak

Wer ist verantwortlich?

Ulrich Müller ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Organisation LobbyControl

nd: Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs sorgt seit einigen Tagen wegen seiner Nebentätigkeiten für Aufsehen. Ist er nur besonders ungeschickt vorgegangen oder ist es so, dass Nebentätigkeiten von Politikern generell kritischer gesehen in der Öffentlichkeit gesehen werden?
U.M.: Im Fall von Michael Fuchs sind es zwei Aspekte, die für eine gewisse Öffentlichkeit gesorgt haben. Zum einen hat er als Abgeordneter Reden bei der Firma Hakluyt & Company gehalten, die als Privatnachrichtendienst für Unternehmen strategische Informationen sammelt. Zum Anderen stand diese Tätigkeit vier Jahre unter einem falschen Firmennamen auf der Bundestagswebseite. Dort war die gemeinnützige Hakluyt Society aufgeführt.
2.) Ist dafür Fuchs oder die Bundestagsverwaltung verantwortlich?
U.M. :Beide Seiten haben Fehler gemacht. Der Ausgang der falschen Angaben liegt in einer unvollständigen Meldung von Fuchs 2008, der eine nichtexistierende Hakluyt London angab. Es lässt sich nicht mehr klären, wie daraus die Halkluyt Society auf der Bundestagshomepage wurde. 2009 gab Fuchs „Hakluyt & Co“ an, da hätte die Bundestagsverwaltung den Fehler bemerken und korrigieren müssen.

3.) Aber können mit beiden Firmennamen nicht nur Insider etwas anfangen?

U.M.: LobbyControl hatte schon länger den Verdacht, dass Fuchs seine Tätigkeiten bei dem Privatnachrichtendienst und nicht dem gemeinnützigen Verein hielt, konnte es aber nicht beweisen. Daher hat die falsche Zuordnung verhindert, dass schon früher kritische Fragen zu dieser Nebentätigkeit von Fuchs gestellt werden. Schließlich war Hakluyt & Company im Jahr 2000 auch in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Firma im Auftrag der Konzerne Shell und BP den deutschen Spitzel Manfred Schlickenrieder, der sich als linker Filmemacher ausgab, bei Umweltorganisationen einschleuste.

4.) Welchen Anteil hatte das Internet bei der Richtigstellung der Nebentätigkeiten von Fuchs?
U.M.: Die Kollegen von Abgeordnetenwatch hatten bei der Halkluyt Society angefragt und erfahren, dass Fuchs dort nie geredet hat. Dass Internet hatte dann bei der Verbreitung dieser Informationen eine wichtige Rolle gespielt.


5.) Wie bewerten Sie die Rolle der anderen Medien?

U.M.: Von den Medien im Printbereich hätten wir eine stärkere Thematisierung des Falls erwartet. Besonders ist aufgefallen, dass die Lokalmedien aus dem Wahlkreis von Fuchs sehr unkritisch berichtet haben.

5.) Wie war die Kooperation zwischen LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Fall Fuchs
?
U.M.: Es gab schon vorher fallweise eine Zusammenarbeit. Wir haben ja unterschiedliche, aber überlappende Ziele. Während Abgeordnetenwatch sich der Transparenz im Bundestag widmet, geht es bei LobbyControl um die Recherche über Lobbyarbeit in allen Bereichen. Im Fall von Fuchs wurde die Kooperation mit Abgeordnetenwatch enger, nachdem der Abgeordnete mit juristischen Mitteln vorging.

6.) Sehen Sie als Konsequenz einen gesetzlichen Handlungsbedarf?
U.M.: Wir forderten schon im Fall von Peer Steinbrück, dass bei Vorträgen von Politikern die eigentlichen Auftraggeber mit genannt werden müssen. Darüber wird noch im Bundestag diskutiert. Außerdem brauchen wir eine bessere Kontrolle der Angaben von Abgeordneten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/810804.wer-ist-verantwortlich.html
Interview: Peter Nowak

Beim Recht alleingelassen?

Bernhard Jirku / ver.di-Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik

nd: Herr Jirku, die Gewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenkampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe begonnen. Warum?Jirku: Der Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums würde den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die unteren Einkommensschichten verbarrikadieren. Dabei sind die Fallzahlen seit Jahren relativ stabil, Tendenz sinkend, obwohl die Einkommen in den unteren Schichten schrumpfen, also eigentlich eher mehr als weniger Bedarf für Rechtshilfen besteht.

2.) Sie sehen noch weitere Konsequenzen?
Antwort: Untersuchungen haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Beratungs- und Prozesshilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts sondern beim Familienrecht notwendig wird. Dabei geht es beispielsweise um das Sorgerecht für die Kinder, um die Zahlung von Alimenten und so weiter. Eine Einschränkung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesshilfe würde also bedeuten, dass der Rechtsweg für sehr viele Familien praktisch weitgehend verschlossen würde, viele in die Verschuldung gedrückt würden. Wir sehen darin eine abermalige Benachteiligung insbesondere für Frauen und Kinder.

3.) Warum interveniert verdi in diesem Bereich und nicht eine Erwerbsloseninitiative?
Antwort: Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Bei dem in Deutschland boomenden Hungerlohnsektor sind sehr viele Menschen betroffen. Das sind Mini-Jobberinnen ebenso wie Schein-Selbstständige, Leiharbeiter ebenso wie befristet Beschäftigte. Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben.

4.) Müsste bei einem solch großen Kreis der Betroffenen der Protest nicht größer sein?
Antwort: Es haben sich bereits viele Sozial- und Erwerbslosenverbände, aber auch Juristenorganisationen in ihren Stellungnahmen klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Auch viele Frauenverbände setzen sich mit dem Thema auseinander, gerade wegen der Barrieren für den Zugang zur Rechtspflege im Bereich des Familien-, Scheidungs-, Sorge- und Unterhaltsrechts.

5.) Aber auch nach der geplanten Regelung kann doch weiterhin Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Antwort: Die Betroffenen müssen dazu zum Rechtspfleger im Gericht gehen, der den Vorgaben der jeweiligen Landesjustizverwaltung unterliegt. Dort werden Barrieren aufgebaut und am Ende wird mit Kennziffern gearbeitet, mit denen die Zahl der Betroffenen gesenkt werden soll.

6.) Sind von verdi neben der Unterschriftensammlung weitere Proteste gegen den Gesetzentwurf geplant?
Antwort: Zunächst konzentrieren wir uns auf die Unterschriftenaktion. Sie soll über den Anhörungstermin im Bundestag, der ursprünglich für Februar 2013 angesetzt war, weiterlaufen. Das Ziel unserer Kampagne ist es, eine öffentliche Debatte anzuregen und deutlich zu machen, dass die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen auch weiterhin stark benachteiligen will. Die Unterschriftenlisten können übrigens über unter http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe ausgedruckt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/808516.beim-recht-alleingelassen.html
Interview: Peter Nowak

„Zeitgemäßes Gedenken nötig“

Linkes Jugendbündnis will im Januar eigene Rosa Luxemburg-Demonstration machen. Fabian Weissbarth von den Jusos über die Gründe
Fabian Weissbarth 25, ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Jusos und aktiv beim Bündnis „Dresden Nazifrei“.

taz: Herr Weissbarth, interessieren sich junge Menschen noch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Fabian Weissbarth: Die Beschäftigung mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist für junge Menschen in unseren Verbänden enorm wichtig. Doch die bisherigen LL-Demonstrationen haben es vielen jungen Leuten schwer bis unmöglich gemacht, sich daran zu beteiligen.

Was stört Sie an der Demonstration, die seit 1990 von Friedrichshain zu den Gräbern der SozialistInnen zieht?

Ein wichtiger Faktor waren im letzten Jahr tätliche Angriffe gegen GenossInnen. Die hatten mit einem Transparent gegen Stalin- und Mao-Bilder protestiert, die auf der Demo gezeigt wurden. Vonseiten der Demoleitung und den meisten TeilnehmerInnen wurden die GenossInnen nicht unterstützt. Jusos, Falken, Naturfreunde-, DGB-Jugend und Solid sind daraufhin unabhängig voneinander zu der Überzeugung gekommen, dass eine Teilnahme an der traditionellen Demonstration nicht mehr möglich ist.

Hat die Demo denn nicht dazu beigetragen, eine öffentlich wahrnehmbare linke Gedenkkultur zu etablieren?

Wir sprechen vielen TeilnehmerInnen nicht ab, dass es ihnen um ein linkes Gedenken geht. Wir wollen mit unserer Initiative dieses Gedenken weiterentwickeln. Dazu ist aber ein Bruch mit autoritären Sozialismusvorstellungen nötig, wie sie im Zeigen von Stalin- und Mao-Bildern auf der Demo deutlich wird.

Sie haben auch Kritik an dem Demo-Aufruf, der den Syrienkrieg kritisiert und dabei vor allem die USA und Israel angreift. Gehören solche Themen nicht zu einer Ehrung der Antimilitaristen Karl und Rosa?

Wir wollen mit einer klassischen Imperialismusanalyse brechen, die mit ihren Vorstellungen vom Feind USA den komplexen weltpolitischen Vorgängen nicht gerecht wird. Menschen mit friedenspolitischen Anliegen sind aber auf unserer Demonstration selbstverständlich willkommen.

Warum haben Sie als AntitraditionalistInnen doch den traditionellen Termin für Ihre Demo gewählt?

Wir wollen mit dem Termin erreichen, dass sich die Menschen bewusst zwischen den beiden Demonstrationen entscheiden. Wir denken aber, dass der Tiergarten, wo Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden, ein besserer Bezugspunkt ist als der Friedhof der SozialistInnen, den wir als Teil einer Gedenkkultur ansehen, die viele junge Leute nicht mehr anspricht.

Teile des Vorbereitungskreises der traditionellen LL-Demo haben Sie als „Kinder Noskes“ tituliert. Noske war maßgeblich an der Niederschlagung der Arbeiteraufstände 1918/1919 beteiligt. Müssen Sie nicht kritisch die eigene sozialdemokratische Geschichte aufarbeiten?

Wir sind uns der Problematik unserer sozialdemokratischen Geschichte bewusst – wozu auch Gustav Noske gehört – und setzen uns damit auseinander. Gerade deswegen rufen wir zur neuen Demo auf. Wir erwarten aber auch von dem anderen Bündnis, dass es sich seinerseits kritisch mit der Geschichte des Staatssozialismus und kommunistischer Kämpfe auseinandersetzt.

Bislang haben sich mehrere tausend Menschen an der klassischen Demo beteiligt.

Wir rechnen auch mit einer vierstelligen TeilnehmerInnenzahl. Alle am Bündnis beteiligten Gruppen mobilisieren in ihrem Umfeld, auch bundesweit. Zudem organisieren wir vor der Demo eine Aktionswoche, die auch ein Angebot an die KritikerInnen ist, gemeinsam über ein zeitgemäßes Gedenken zu debattieren. Dass die Diskussion darüber allein durch unsere Initiative schon begonnen hat, sehen wir bereits als Erfolg.

http://www.taz.de/Rosa-Luxemburg-Demonstration-/!107679/
Interview: Peter Nowak

»Es gibt keine Patentlösungen für Opel«


Gewerkschaftsaktivist fordert neue Auseinandersetzung mit dem Kapital statt abstrakter Rettungspläne
GM will das Bochumer Opel-Werk 2016 schließen. Der richtig große Aufschrei bleibt aber bisher aus, kritisiert der ehemalige Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, der in der gewerkschaftlichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) mitarbeitet.

nd: Die Zukunft des Opel-Werks in Bochum scheint besiegelt. Vor acht Jahren gab es nach Schließungsdrohungen noch spontane Streiks und Demonstrationen. Wie ist die Situation heute?
Alle wissen, dass der Altersdurchschnitt der Beschäftigten bei Opel-Bochum bei über 47 Jahren liegt. Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfindungen und Arbeitslosengeld bis zum Rentenalter kommen. Außerdem hat man nicht mehr die Macht wie 2004, durch Streiks ganz Opel Europa kurzfristig lahmzulegen.

Am Freitag legten 300 Opelaner die Arbeit mehrfach kurzzeitig nieder und es gab Kundgebungen. Was sind die Forderungen?
Die Betriebsratsmehrheit sieht es schon als Erfolg, dass die Gespräche weitergeführt werden. Auch über die Auszahlung der 4,3-Prozent-Tariflohnerhöhung, die Opel wegen »Verhandlungen gestundet worden sind«, soll am 8. Januar weiterverhandelt und das Ergebnis dann der Belegschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem erklärten die Betriebsräte, die Aufsichtsratsversammlung am vergangenen Donnerstag sei ein Erfolg gewesen, weil kein Schließungsplan vorgelegt wurde. Auch das halte ich für eine Nebelkerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schließungsbeschluss gibt.

● Aber alle Redner betonten doch, dass Widerstand gegen die Schließungspläne nötig sei?
Da muss man schon genauer hinhören. Wenn gesagt wird, wir haben jetzt noch vier Jahre Zeit, um Widerstand gegen die Schließung zu leisten, müssen wir fragen, wer dann noch bei Opel ist. Wir waren bei Opel in den letzten Jahrzehnten mit einer Verzichtserklärung nach der anderen konfrontiert. Die Zahl der Arbeitsplätze ist immer mehr geschrumpft, von 19 200 noch im Jahr 1992 auf 3200 jetzt.

● Gab es auch widerständigere Stimmen?
Ja, ein Betriebsrat, der nicht zur Mehrheitsfraktion gehört, hat an die Ford-Kollegen vom belgischen Genk erinnert, die im Oktober wegen des dortigen Schließungsbeschlusses vor dem Kölner Ford-Werk protestiert haben. Er erinnerte daran, dass die Aktion in den Medien in Deutschland als Randale hingestellt wurde, es sich aber um eine Protestaktion handelte. Der Kollege schloss seine Rede mit dem Satz. »Wer uns wehtut, dem tun wir auch weh« und bekam dafür viel Applaus.

Wie beurteilen Sie die Forderungen der IG Metall?
Der Gewerkschaft wird von der Mehrheit der Belegschaft nicht zugetraut, dass sie bereit ist, den Widerstand über das Opel-Werk hinauszutragen. Dass bestätigt sich, wenn man auf der Homepage der IG Metall die Klage liest, dass das Management die Marke Opel beschädigt hat und ein profitables Opel-Werk gefordert wird. Damit sind weitere Verzichtserklärungen der Beschäftigten programmiert.

Was fordern linke Gewerkschaftsgruppen wie »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die im Werk Einfluss haben?
Es gibt keine Patentlösungen. Forderungen nach Streiks bis zur Rücknahme des Schließungsbeschlusses, die Einführung der 30-Stunden-Woche oder eine andere Produktpalette, wie sie jetzt von linken Gruppen wieder vertreten werden, sind abstrakt richtig, gehen aber an der Realität im Opelwerk vorbei. Denn solche Forderungen können nicht in einem Werk umgesetzt werden, sondern setzen eine ganz andere Auseinandersetzung mit dem Kapital voraus.

Die GoG diskutiert daher die Forderung: »Die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen.« Schließlich haben die Lohnabhängigen die Situation nicht verursacht, die zum Schließungsbeschluss führte. Damit knüpfen sie an die Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« an. Allerdings ist für diese Einstellung das Bewusstsein nicht weit verbreitet

http://www.neues-deutschland.de/artikel/807574.es-gibt-keine-patentloesungen-fuer-opel.html
Interview: Peter Nowak

„Leiharbeit ist nie gerecht“

»Leiharbeit ist nie gerecht«

Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.

Sie waren in Augsburg an der Gründung eines Stammtisches für Leiharbeiter beteiligt. Worin unterscheidet sich diese Initiative von den Arbeitskreisen der IG Metall?

Einen Leiharbeiterstammtisch gibt es nur in Augsburg. Die Initiative zu der Gründung ging von den Leiharbeitern bei Premium Aerotec (ehemals EADS) aus, die im Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« mitwirkten. Ihnen waren die monatlichen Zusammenkünfte der IG-Metall-Arbeitskreise zu wenig, um im Einsatzbetrieb effektiv zu sein. Ein zweiter ist bei Eurocopter Donauwörth, ein weiterer beim PC-Werk von Fujitsu entstanden. Dort treffen sich alle zwei Wochen vier Leiharbeiter aus der gleichen Schicht. Der Stammtisch ist auch räumlich näher an der Basis als die Arbeitskreise, die sich in den Gewerkschaftsräumen außerhalb der Betriebe treffen, was vielen Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme erschwert.

Beteiligen sich auch Betriebsräte an den Arbeitskreisen und dem Stammtisch?

Bei den Stammtischen brauchen die Betriebsräte nicht zu erscheinen, weil dort die Leiharbeiter sich selbst organisieren. Aber ich hätte schon erwartet, dass häufiger Betriebsräte bei den monatlichen Arbeitskreisen auftauchen, um sich über die Probleme zu informieren, mit denen Leiharbeiter konfrontiert sind. Als die Arbeitskreise gegründet wurden, waren noch häufiger Betriebsräte anwesend. Mittlerweile kommen sie nur noch ganz selten.

Es gibt Berichte, wonach Betriebsräte Leiharbeiter abweisen, die bei ihnen Unterstützung suchen. Ein Betriebsrat aus Niedersachsen wird mit dem Satz zitiert, er sei »nur für die Kernarbeiter zuständig«. Kennen Sie aus Ihrem Bereich auch solche Reaktionen?

In einer solch extremen Weise habe ich die Ablehnung von Betriebsräten, sich um die Belange der Leiharbeiter zu kümmern, nicht erlebt. Es ist allerdings bekannt, dass die Betriebsräte eher Kompromisse mit dem Unternehmen suchen. Die Leiharbeiter werden dann oft als Schutz für die Stammbelegschaft gesehen, weil sie angesichts der Krise die ersten sind, die entlassen werden. Allerdings hat sich die Situation gebessert, seit die IG Metall mit der Kampagne zur Leiharbeit begonnen hat. Seitdem sind Betriebsräte in Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, aufgefordert, sich auch um deren Belange zu kümmern.

Trotzdem beklagen Leiharbeiter weiterhin, dass die Betriebsräte ihre Interessen ignorieren.

Dass kommt zweifellos immer wieder vor und ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Ein Grund liegt darin, dass eine Interessenvertretung der Leiharbeiter wegen der komplizierten Verträge zeitaufwendig ist. Man muss jeden Vertrag genau lesen, um zu entscheiden, ob die Kollegin oder der Kollege eine Chance hat, die eigenen Interessen durchzusetzen. Manche Betriebsräte haben oder nehmen sich diese Zeit nicht.

Gibt es schon erfolgreiche Kämpfe von Leiharbeitern?

Der Begriff des Erfolgs ist ja immer sehr relativ. Organisierte Kämpfe, etwa Streiks, sind mir bei den Leiharbeitern nicht bekannt. Das ist auch viel zu gefährlich für sie, denn sie können schnell entlassen werden. Aber es gibt Beispiele von individuellen Erfolgen. Ein Leiharbeiter hat zum Beispiel bei Eurocopter mehrere schriftliche Anfragen an seine Leihfirma wegen einer ihm zustehenden Lohnangleichung im Rahmen des Branchentarifs gestellt. Nachdem ein Gesprächstermin so kurzfristig anberaumt worden war, dass er ihn nicht wahrnehmen konnte, fragte er erneut an. Anschließend wurde er abgemahnt und dann gekündigt. Da er schon vorher bei der IG Metall organisiert war, bekam er Rechtsschutz und klagte auf Wiedereinstellung. Bevor es zum Gütetermin kam, nahm das Unternehmen die Klage zurück. Die finanziellen Forderungen des Kollegen hat es allerdings noch immer nicht anerkannt. Wäre er nicht Gewerkschaftsmitglied gewesen, hätte er wohl weniger Aussicht auf Weiterbeschäftigung beim Entleiher gehabt.

Gibt es auch einen überregionalen Austausch der Leiharbeiter?

Es gab ab 2006 jährlich einen Workshop in Berlin von den Mitarbeitern des Internetprojekts Zoom (http://www.igmetall-zoom.de), an dem zahlreiche Leiharbeiter teilnahmen. Aus Kostengründen hat der Workshop allerdings in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr stattgefunden. Die IG Metall wollte nach meiner Kenntnis dafür 6 000 Euro beisteuern, was eindeutig zu wenig ist. Zudem gab es in ganz Bayern in diesem Jahr zum ersten Mal zwei Treffen bei der IG-Metall-Bezirksleitung, an dem rund 20 Personen teilnahmen. Allerdings waren von den bayerischen IG-Metall-Verwaltungsstellen nur ein Drittel haupt- und ehrenamtliche Vertreter dabei.

Hat der von der IG Metall abgeschlossene Tarifvertrag für Leiharbeiter Fortschritte gebracht?

Der positive Effekt ist, dass es mehr Geld für die Leiharbeiter gibt. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, dass ein Großteil der Betroffenen nichts davon hat. Das liegt an den vereinbarten Fristen. Nach der sechsten vollendeten Woche bekommen die Leiharbeiter 15 Prozent, nach dem dritten vollendeten Monat 20 Prozent, nach dem fünften vollendeten Monat 30 Prozent und so weiter, bis sie nach dem neunten vollendeten Monat 50 Prozent des Lohns der Kernbelegschaft erhalten. Wir haben gefordert, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an den Branchenzuschlag bekommen müssen. Denn nach sechs Wochen ist die Kollegin oder der Kollege oft längst wieder aus dem Betrieb und hat damit keinen Anspruch auf den Branchenzuschlag. Nur ein Beispiel aus Augsburg: Dort hat der Weltbild-Verlag für das Weihnachtsgeschäft zahlreiche Leiharbeiter für maximal drei Monate eingestellt. Würde man sich auch auf eine Regelung erst ab der siebten Woche einlassen, kämen diese Kollegen niemals in den Genuss eines Branchenzuschlags.

Sogar die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Vereinbarung kritisiert.

Die Kritik von Verdi ist völlig berechtigt. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch den Abschluss der Druck auf die Politik zurückgenommen worden ist. Wir argumentieren immer, dass Leiharbeiter aufgrund der aus dem häufigen Jobwechsel resultierenden Belastungen besser bezahlt werden müssen. Durch diese Stufenregelung wird genau das Gegenteil festgeschrieben. Wer häufig wechselt und mehr belastet wird, geht leer aus. Ohne den Tarifvertrag für Branchenzuschläge wäre der Druck auf die Politik für eine gesetzliche Regelung von equal pay und equal treatment« aufrechterhalten worden. Da wäre vielleicht mehr erreicht worden als durch den IG-Metall-Abschluss.

Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit?

Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhan­denen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«.

Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung?

Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.
http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46770.htm
Interview: Peter Nowak

„Berlin spürt die Folgen der Krise“

Doro Zinke ist Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Gewerktschaftsbund ruft am 14. November um 14 Uhr auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Nein zur sozialen Spaltung Europas“ zu einer Solidaritätskundgebung mit den Generalstreik auf, zu dem an diesen Tag Gewerkschaften in Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Griechenland gegen die europäische Krisenpolitik aufrufen. Auf dieser Kundgebung spricht auch eine Vertreterin des Griechenlandsolidaritätskomitees, in dem zahlreiche linke Gruppen vertreten sind. Das Bündnis organisiert eine Demonstration, die im Anschluss an die DGB-Kundgebung um 16:30 auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen“ beginnt.

Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum?

taz: Frau Zinke, was sind die konkreten Forderungen des DGB-Berlin-Brandenburg?
Doro Zinke: Die EU konzentriert sich einseitig auf die Ökonomie, die Europäische Union braucht aber auch ein soziales Gesicht: dazu gehören Beschäftigungsprogramme für Jugendliche genauso wie eine intensive Bekämpfung des Lohndumping europaweit und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit können auch öffentliche Dienstleistungen bezahlt werden, die ein Stück Lebensqualität sichern helfen.

In dem Aufruf wird auch vor der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten gewarnt. Gibt es dafür Beispiele und gibt es die auch in Deutschland?
In Spanien und Griechenland werden die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt und in Großbritannien der Gang zum Arbeitsgericht für Beschäftigte erschwert. Die Einführung des Niedriglohnsektors in Deutschland drückt auf die Löhne und damit auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften. Das ist eine subtile Form von Einschränkung, die sich natürlich auch in Berlin auswirkt.

Hat der sich in den letzten Jahren in Deutschland massiv entwickelnde Niedriglohnsektor nicht mit zur Krise in Europa beigetragen?
Der Niedriglohnsektor führt zur Lohndrückerei. Wer jahrzehntelang für wenig Geld schuften musste, kann kaum etwas zusätzlich für die Rente ansparen. So wird Altersarmut programmiert. Leben am Rande des Existenzminimums verletzt die Menschenwürde! Wenn ich die Aufstockung meines Lohnes durch Steuergeld benötige, zeigt das das Dilemma auf: wir Steuerzahler subventionieren Jobs und Geringverdienern wird das Gefühl vermittelt, ihre Arbeitskraft sei nichts oder nur wenig wert.


Wie stark ist bei den DGB-Mitgliedern das Bewusstsein einer Notwendigkeit der Solidarität mit Streiks in anderen EU-Ländern?

Der DGB hat acht Mitglieder: die Einzelgewerkschaften. Deren Mitglieder haben in vielen Fragen fast genau so unterschiedliche Bewusstseinslagen wie der Rest der Bevölkerung. Die meisten Menschen in Deutschland können sich gar nicht vorstellen, was die Politik der Troika in Griechenland bedeutet: dass Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden, der Arbeitgeber einseitig Lohnkürzungen vornehmen darf, kein Geld mehr da ist für Milch für die Kinder, Renten halbiert wurden. Und dass alle diese Schweinereien an der Verschuldung des Landes nichts ändern, sondern das Land immer stärker an den Rand des Abgrunds treibt.

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung plant ein linkes Bündnis eine Solidaritätsdemonstration. Gibt es Kontakte zu beiden Aktionen?
Ein Vertreter des Griechenland-Solidaritäts-Komitees wird auf der DGB-Kundgebung sprechen und eine Gewerkschaftskollegin auf der Abschlusskundgebung der Solidaritäts-Demonstration.

Soll die Kundgebung der Beginn weiterer Solidaritätsaktionen mit den KollegInnen in anderen europäischen Ländern sein?
Das können wir jetzt noch nicht sagen. Es hängt davon ab, was unsere internationalen Organisationen von uns erwarten und die deutschen Gewerkschaften für realistisch halten.
Interview: Peter Nowak

Eine neue Qualität?

Fragen an Christoph Schulze, Mitarbeiter der Opferperspektive Brandenburg, die rechte Vorfälle
dokumentiert und Opfer rechter Gewalt berät.

Die rechten Drohungen gegen die Lausitzer Rundschau in Spremberg haben vor einigen Wochen bundesweit Aufsehen erregt.
CHRISTOPH SCHULZE: Dass eine gesamte Lokalredaktion im Visier von Neonazis steht, war mir zumindest
bisher nicht bekannt und zeugt vom gestiegenen Selbstbewusstsein der Rechten. Deshalb hat die Aktion in
der Tat eine neue Qualität. Dass Pressevertreter in den Fokus der Rechten geraten, ist allerdings weder neu
noch überraschend. So wurde die Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren über die rechte Szene schreibt, von Neonazis angegriffen und geschlagen. Auch Fotojournalisten geraten immer wieder ins Visier der Rechten, so unter anderem bei einem Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Hamburg.

Sind Ihnen auch aus der Region solche Angriffe gegen Journalisten bekannt?
C.S.: Ja, so wurde der Journalist Peter Huth aus der Uckermark bedroht, der sich in journalistischen Beiträgen
seit Jahren mit der rechten Szene auseinandersetzt. Immer wieder erhalten Journalisten, die sich kritisch
mit den Neonazis beschäftigen, Drohbriefe.

Sind die Angriffe auf die Lausitzer Rundschau Indiz für eine neue rechte Szene, die mit solchen Ak-tionen
von sich reden macht?

C.S.: In der jüngeren Generation der Neonazis ist grundsätzlich eine gesteigerte Gewaltbereitschaft sowie
die Suche nach neuen politischen Ausdrucksformen festzustellen. Dazu gehören auch maskierte Nachtde-monstrationen, wie sie eine Neonazigruppe unter dem Namen »Die Unsterblichen« am Vorabend des 1. Mai
2011 erstmals durchführte und mit PR-Methoden propagierte. Inzwischen wurden diese Aktionen dutzendfach
in anderen Städten wiederholt. In der Lausitz hat sich eine Neonaziformation »Spreelichter« damit hervorgetan. Es gibt starke Indizien, dass aus ihrem Umfeld auch die Angriffe auf die Lausitzer Rundschau ausgehen.

Wo liegt der Grund für diese Art von neuem rechten Aktivismus?
C.S.: Ich sehe das als einen Erfolg der Nazigegner, die mit erfolgreichen Blockadeaktionen wie in Dresden
und anderen Städten rechte Aufmärsche erfolgreich be- oder verhinderten.

Am 12. Mai wurden auch linke Jugendliche in Spremberg angegriffen. Zeigt sich in den Reaktionen
darauf ein Ungleichgewicht an öffentlicher Aufmerksamkeit?

C.S.: Nein, die Aufmerksamkeit, die durch Drohungen gegen die Lausitzer Rundschau auf die rechte Szene
in der Region gelenkt wurde, hat dazu geführt, dass auch Angriffe auf Punks in einer größeren Öffentlichkeit
wahrgenommen wurden. Denn dass es eine aktive Neonaziszene in Spremberg gibt, ist nun wahrlich
nichts Neues. Es ist aber bislang kaum gelungen, darüber breiter zu debattieren. Unabhängig von den letzten Angriffen ist inzwischen in vielen Medien eine größere Sensibilität für Opfer rechter Gewalt entstanden, was
sich beispielsweise bei den Angriffen auf die Jugendlichen in Spremberg zeigte. Immer mehr Redaktionen berichten über rechte Aktivitäten vor Ort. Die Zeiten, als darüber geschwiegen wurde, weil man das »eigene
Nest« nicht mit schlechten Nachrichten in Misskredit bringen wollte, gehören zum Glück weitgehend
der Vergangenheit an.

Aber gibt es nicht noch immer das Argument, dass die Touristen wegbleiben, wenn wir über rechte Vorfälle schreiben?
C.S.: Solche Stimmen gibt es auch heute noch vereinzelt. Doch auch da hat sich quer durch alle Parteien
einiges verändert. Ein gutes Beispiel ist der Umgang der Verantwortlichen in Neuruppin mit der Neonaziszene.
Die rechten Vorfälle werden ausführlich dokumentiert, Menschen, die sich dagegen wehren, werden aktiv
unterstützt. Dieses offene Engagement gegen Rechts führt gerade nicht dazu, dass die Touristen wegbleiben.
Im Gegenteil: Weil sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass Rechte in Neuruppin keine Chance
haben, kommen mehr Menschen dorthin.

INTERVIEW: PETER NOWAK
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012


sprachrohr 7 3 | 12

Uni ohne Arbeiterkinder?

Andreas Kemper vertritt studierende »Arbeiterkinder« an der Uni Münster

nd: Sie gehören zu den Initiatoren des deutschlandweit bislang einmaligen Referats »Arbeiterkinder« an der Universität Münster. Der AStA der Uni wollte das Referat nach rund zehn Jahren Existenz jetzt rechtlich und sozial absichern. Ein entsprechender Beschluss des Studentenparlaments wurde von der Unileitung aber gekippt. Wie erklären Sie sich diese Ablehnung?

Dass sich das Rektorat kaum Gedanken über die studierenden Arbeiterkinder macht hat historische Gründe. So gab es bis in die späten 1960er Jahre hinein an der Uni-Klinik Münster Dekane, die in der Nazizeit an Zwangssterilisierungen von Arbeiterkindern beteiligt waren. Der bekannteste Fall ist der Doktorvater von Mengele, Otmar von Verschuer, der bereits als Freikorps-Adjutant nach dem Ersten Weltkrieg an standrechtlichen Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt war.

Gibt es auch aktuelle Beispiele für die Ignoranz gegenüber Arbeiterkindern?

A.K.: Ja. Die Uni Münster setzt eine Kann-Bestimmung nicht um, die es Kindern aus der Arbeiterschicht erleichtert, ein Deutschland-Stipendium zu erhalten, dass eingeführt wurde, um genau diese Studierenden zu unterstützen. Ein anderer Fall: Vor zehn Jahren beauftragte das Rektorat das HIS, um eine Erhebung über die Bedürfnisse und Probleme der Studierenden der Uni Münster durchzuführen. Bei der Auswertung wurde allerdings darauf verzichtet, die soziale Herkunft auszuwerten.

Welche Schwerpunkte hat das Referat Arbeiterkinder in seiner Arbeit?

A.K.: Das Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende (Fikus), so die offizielle Bezeichnung, soll die Situation von Arbeiterkindern im Bildungssystem und explizit an Hochschulen verbessern. Dies wird in erster Linie als bildungspolitischer Auftrag verstanden. Es findet zwar auch Beratung und direkte Unterstützung statt, aber in erster Linie geht es darum, die Ursachen von Bildungsbarrieren zu ermitteln und zu bekämpfen. Daher haben wir in den letzten zehn Jahren über einhundert Veranstaltungen mit Bildungsforschern und fünf Tagungen mitorganisiert.

Also nicht nur Service sondern auch Politik?

A.K. : Das Referat ist kein Service-Referat. Darin unterscheidet es sich fundamental von Arbeiterkind.de, die explizit unpolitisch sind und nur helfen wollen. Zur Arbeit der Fikus-Referates gehörte die Zusammenarbeit mit Leuten, die gegen das Bibliotheken-Sterben vorgingen, vor allem ging es darum, Stadtteilbibliotheken in ressourcenarmen Stadtteilen zu retten. Wir waren engagiert gegen Studiengebühren und gegen Latein-Voraussetzungen. Und wir sehen unsere Aufgabe darin, Arbeiterkinder im Bildungsbereich zu organisieren und zu vernetzen. Zu dieser Vernetzung gehört, andere Arbeiterkinderzusammenschlüsse zu unterstützen, außerdem arbeiten wir mit entsprechenden Organisation in Wien und den Vereinigten Staaten zusammen. Nicht zuletzt geht es auch um inhaltliche Auseinandersetzungen zu dem Thema. Und uns ist wichtig, dass soziale Herkunft als Diskriminierungsgrund anerkannt wird.

Wie soll es nach der Ablehnung weitergehen?
A.K. Am 16.10. wird auf einer Vollversammlung der studierenden Arbeiterkinder das weitere Vorgehen beschlossen. Das Rektorat musste zudem bereits dem NRW-Bildungsministerium und der Gleichstellungsbeauftragten erläutern, warum die Satzungsänderung abgelehnt wurde.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801000.uni-ohne-arbeiterkinder.htm

Interview: Peter Nowak

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Konzernkritiker und Vorstand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kampagne gegen die Ausbeutung Strafgefangener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Menschenrechtsaktivistin Angela Davis u. a. für ihren unermüdlichen Kampf gegen den gefängnisindustriellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Großkonzerne lassen zu Minimalkosten in Haftanstalten produzieren. Die Häftlinge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Nebenkosten wie die Gesundheitsvorsorge oder besondere Sicherungen des Arbeitsplatzes entfallen. Stattdessen genießen die Konzerne zusätzliche Steuervorteile für die Beschäftigung von Gefängnisinsassen. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das Gefängniswesen in dieser Weise zu »reformieren«. Da wollen wir Öffentlichkeit herstellen.

BP setzte nach der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Strafgefangener außerhalb von Haftanstalten hat in den USA eine jahrhundertelange Tradition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefängnisinsassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tatsache, dass der Einsatz von Häftlingen für BP organisatorisch keine Herausforderung für die Gefängnisbetreiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeitskräfte jenseits der Gefängnismauern nichts Außergewöhnliches ist. Besonders zynisch allerdings war, dass BP die Gefangenen umsonst für sich arbeiten ließ, während die ortsansässige Bevölkerung durch die Ölkatastrophe in die Arbeitslosigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffentlichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spatenstich für ein privat finanziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haftanstalt komplett in private Hände gelegt wurde. Die Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Baukonzern Bilfinger Berger betrieben. Dass Konzerne auch hierzulande keine Hemmungen haben, von Zwangsarbeit zu profitieren, zeigen die Beispiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefängnissen für sich produzieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kampagne geplant?

Wir sind keine Aktionsgruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kampagne einen grundlegenden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, informieren mit einem Flugblatt und sammeln Unterschriften. Wir wenden uns mit einem Protestbrief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bundestag. Wir bitten um Aufklärung, wie weit fortgeschritten die Entwicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Strafgefangenen für Konzerne als auch auf die Privatisierung von Gefängnissen.

Wer unterstützt die Kampagne?
Bisher unterstützt uns vor allem die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema aufgreifen und vorantreiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/239868.haeftlinge-als-arbeitskraefte.html

Interview: Peter Nowak