Jeden Patienten kann es treffen

Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfah­rener poli­ti­scher Aktivist, sondern seit Neu­estem auch Initiator eines Soli­da­ri­täts­aufrufs mit den Strei­kenden am Uni­ver­si­täts­kli­nikum Düs­seldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfah­rungen als Patient. Über seine Moti­vation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.

Eine Initiative sam­melte 5000 Euro und Unter­schriften zur Unter­stützung der Kli­nik­streiks in Düs­seldorf

Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Kli­nik­per­sonal streikt. Warum der Soli­da­ri­täts­aufruf als ehe­malige Patient*innen?

Ja, es gibt zwei­fellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Pati­entin oder wird das viel­leicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass mise­rabel bezahltes, unter­be­setztes und gehetztes Per­sonal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann. Darüber wollte ich mit meiner Initiative auf­klären. Es muss umge­kehrt sein: Wir alle müssen uns als ehe­malige, tat­säch­liche oder mög­liche zukünftige Patient*innen darüber freuen, dass im Gesund­heits­wesen für bes­seres Entgelt, bessere Per­so­nal­aus­stattung und bessere Aus­bil­dungs­qua­lität gekämpft und auch gestreikt wird.

Gab es bereits Reak­tionen auf Ihren Aufruf?

Da ich wegen einer Reha-Maß­nahme unter zeit­lichem Druck stand, hatte ich nicht viel Zeit, Unter­schriften für den Aufruf zu sammeln. Innerhalb von lediglich einer Woche haben sich eine ganze Menge Patient*innen aus Düs­seldorf gemeldet. Aller­dings wollten einige nicht öffentlich genannt werden, weshalb wir uns darauf geeinigt haben, nur die Zahl der Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützer zu nennen: mit mir 136 aus Düs­seldorf und 67 aus ganz Deutschland, die die Aktion gut fanden.

Wollen Sie über den Aufruf hinaus Strei­kende ander­weitig unter­stützen, etwa auf Demons­tra­tionen?

Ja, natürlich. Wir haben 5000 Euro Spenden ein­ge­sammelt und unseren Aufruf in allen Tages­zei­tungen in Düs­seldorf mit einer Gesamt­auflage von mehr als 260 000 Stück ver­öf­fent­licht. In meh­reren Zei­tungen und Lokal­radios wurde darüber berichtet. Wir sind im Streikzelt präsent, wir werden auf einer Demons­tration sprechen. Wir druckten den Aufruf auch als Flug­blatt und ver­teilten das.

Sie kri­ti­sieren die unver­ant­wort­liche Haltung der Klinik. Können Sie dafür ein Bei­spiel nennen?

Die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit zeigt sich bereits an den kleinen Dingen: Wenn, wie ich es selbst erlebte, eine Pfle­ge­kraft für 30 bis 40 Patient*innen zuständig ist, dann ist nicht mehr gewähr­leistet, dass auf die lebens­ret­tende Not­klingel unmit­telbar reagiert werden kann. Ja, nicht einmal zeitnah wäre das möglich. Ich habe erlebt, dass selbst nach drei Stunden noch niemand kommen konnte. Wie soll dann eine gesund­heits- oder gar lebens­be­droh­liche Situation, für die die Not­klingel ja die letzte Rettung bedeutet, bewältigt werden?

Wenn, wie eine mit­un­ter­zeich­nende Pati­entin berichtete, sie dringend auf die Toi­lette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in ange­mes­sener Zeit auf den Notruf reagiert und sie dann vor das Bett uri­nieren muss – was kann denn dann sonst noch pas­sieren? Wenn die Hygiene wegen Arbeits­hetze und Über­lastung nicht ein­ge­halten werden kann und dann Patient*innen durch mul­ti­re­sis­tente Keime zu Tode kommen, dann nenne ich das men­schen­ver­ach­tende Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Wäre aber nicht auch die Politik in der Ver­ant­wortung, mehr Gelder für die Kli­niken zur Ver­fügung zu stellen?

Selbst­redend. Die Arbeits­kämpfe richten sich auch an die Politik. Doch darf nie ver­gessen werden, wir haben Kapi­ta­lismus und damit kapi­ta­lis­tische Politik. Und im Kapi­ta­lismus, das weiß ja nun schon jedes Kind, da regiert der Profit. Auch in den Kran­ken­häusern und in der Politik. Niemand darf erwarten, dass die Politik es richten wird. Nur wenn wir uns selber helfen, wird uns geholfen – Patient*innen und Per­sonal im Gesund­heits­wesen gemeinsam. Übrigens bei dieser Gele­genheit: Natürlich sind auch die Doktor*innen und Professor*innen an den Kli­niken längst dem Zwang zu Gewinn und Effi­zienz unter­worfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​7​4​7​0​.​k​l​i​n​i​k​s​t​r​e​i​k​-​i​n​-​d​u​e​s​s​e​l​d​o​r​f​-​j​e​d​e​n​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​-​k​a​n​n​-​e​s​-​t​r​e​f​f​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

»Die Ideologie thematisieren«

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist ver­gessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Ber­liner S-Bahnhof Schö­ne­weide verübte ein Unbe­kannter vor anderthalb Wochen eine Feu­er­at­tacke auf zwei woh­nungslose Männer, indem er sie mit einer brenn­baren Flüs­sigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer ver­letzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist ver­gessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle doku­men­tiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Infor­ma­tionen über den oder die Täter von Schö­ne­weide?
In den Medien wird ver­mutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spe­ku­lieren, geht es uns jedoch darum, auf die men­schen­ver­ach­tende Ideo­logie, die ­dahin­ter­steht, auf­merksam zu machen. Denn Woh­nungs­lo­sen­feind­lichkeit, soziale Aus­grenzung und Ungleich­wer­tig­keits­denken sind exis­ten­tielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist ver­gessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war aso­zialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staat­licher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt aner­kannt. Das Gedenken an ihn wird mit jähr­lichen Demons­tra­tionen und Ver­an­stal­tungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahin­ter­ste­hende men­schen­ver­ach­tende Ideo­logie der Abwertung von Gering­ver­dienern, Erwerbs- und Woh­nungs­losen zu the­ma­ti­sieren.

Ihre Initiative kri­ti­siert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staat­liche Politik. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Es geht um subtile Ver­drän­gungs­stra­tegien. Zum Bei­spiel werden an Bahn­höfen und Bus­hal­te­stellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hin­zu­legen. Parks und andere öffent­liche Räumen werden zum Schlafen unat­traktiv gemacht. Es fehlen öffent­liche Sani­tär­ein­rich­tungen und sichere Schlaf­plätze oder Mög­lich­keiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staat­liches Ver­sagen bei der Bekämpfung von Armut zu ver­bergen.

Welche poli­ti­schen Schritte fordern Sie, um die Aus­grenzung von Obdach­losen zu beenden?
Leider werden Feind­lichkeit gegen Woh­nungslose, Klas­sismus und soziale Aus­grenzung durch die ­genannten Bei­spiele vor­an­ge­trieben und repro­du­zieren sich in der Gesell­schaft. Es geht darum, büro­kratische und logis­tische Hürden abzu­bauen, und darum, Armut nicht zu sank­tio­nieren. Unter­stüt­zungs­an­gebote sollten nicht an Bedin­gungen geknüpft und Men­schen als han­delnde, selbst­be­stimmte Sub­jekte aner­kannt werden. Auf gesell­schaft­licher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleich­wer­tig­keits­ideo­logien und Dis­zi­pli­nie­rungs- und Nor­mie­rungs­struk­turen wie Gefäng­nisse und Psych­iatrie vor­zu­gehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesell­schaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Men­schen ohne Wohnung zu fordern?
Unser lang­fris­tiges Ziel ist, dass Men­schen nicht als Resultat einer kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik und sozialer Aus­grenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbst­be­stimmt dafür ent­scheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürf­nisse woh­nungs­loser Per­sonen und der Pro­bleme, mit denen sie kon­fron­tiert sind.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​1​/​d​i​e​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​t​h​e​m​a​t​i​s​ieren

Interview: Peter Nowak

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Taras Sala­maniuk, ukrai­ni­scher Sozi­al­wis­sen­schaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert«
Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Pro­teste waren sehr gemischt und hatten viele, auch anti­au­to­ritäre Dimen­sionen. Doch es ist unbe­stritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Pro­testen beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Per­sonen auf­traten, aber im Ver­gleich zu anderen Gruppen sehr gut orga­ni­siert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit natio­na­lis­tische Ori­en­tierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Pro­testen in der Ost­ukraine unter­sucht. Gibt es da Par­al­lelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein kom­plexes Bündnis aus – nur eher mit sozi­al­öko­no­mi­schen statt anti­au­to­ri­tären Schwer­punkten. Generell war er eine Reaktion auf den Natio­na­lismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Pro­testen eine starke Dominanz natio­na­lis­ti­scher Gruppen pro­rus­si­scher Aus­richtung. Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation Borot’ba agierten in der Char­kiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anar­chisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form links­ra­di­kalen Auf­tretens und beschränkten sich auf soziale For­de­rungen, wie einen Finanz­aus­gleich für so­ziale Zwecke. Dabei ver­teilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flug­blätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen For­de­rungen wurden in die Erklärung der soge­nannten Char­kiwer Volks­re­publik auf­ge­nommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kom­mu­nis­tische Symbole akzep­tiert. Wegen der starken Präsenz pro­rus­sicher, chau­vi­nis­ti­scher Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kri­ti­siert.


Wie ist die Situation der ukrai­ni­schen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Pro­teste konnten die Linke ihre Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen ver­bessern und sam­melte Erfah­rungen bei der Spen­den­ak­quise und in der Bündnis- und Medi­en­arbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Pro­teste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Posi­tionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dra­ma­tischsten Ent­wick­lungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Akti­vi­täten in Charkiw ein­zu­stellen. Mit der wei­teren Radi­ka­li­sierung der Bewegung unter­stützte die Orga­ni­sation dann die sepa­ra­tis­ti­schen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später her­aus­stellte, bekamen ihre Anführer offenbar finan­zielle Unter­stützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volks­re­pu­bliken gelang der Orga­ni­sation aber auch nicht. Und so endete sie mar­ginal und ent­fernte sich von eman­zi­pa­to­ri­schen Zielen, die sie früher ver­folgt hatte.

»Die ukrai­nische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staat­lichen Repression.«
Wie ist die Situation der unab­hän­gigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwä­cheren Lage als zuvor. Die im Maidan erwor­benen Res­sourcen sind ver­schwunden. Linke Politik ist durch die herr­schende anti­kom­mu­nis­tische Rhe­torik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für die­je­nigen, die am Anti-Maidan teil­nahmen und dadurch in der Gesell­schaft noch immer stig­ma­ti­siert sind.

Gleich­zeitig über­nahmen einige linke Unter­stützer des Maidan diese Rhe­torik und erlebten selbst eine pro­u­krai­nische, natio­na­lis­tische Transforma­tion. Davon sind Anar­chisten besonders betroffen, denn ihre Ideo­logie lässt sich unter gegen­wär­tigen Umständen leider ziemlich leicht in eine kon­ser­vative, anti­kom­mu­nis­tische Richtung umin­ter­pre­tieren.

Welche Rolle spielt die staat­liche Repression gegen die unab­hängige Linke?
Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert. Es wurde in den ver­gan­genen Jahren viel leichter für den Staat, jeg­liche linke Akti­vität zu unter­drücken. So ver­an­staltete der Sicher­heits­dienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anar­chisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, pro­rus­sische Agenten zu sein. Durch öffent­liche Pro­teste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Akti­vi­täten kri­mi­na­li­siert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrai­ni­schen Linken hilft nur, dass sie recht mar­ginal sind und dass die Staats­macht auf viele Ein­fluss­gruppen ver­teilt ist, so dass ein kon­zen­triertes Vor­gehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrai­nische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staat­lichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten orga­ni­sierte Teil der Gesell­schaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicher­heits­gründen keine Erste-Mai-Demons­tration von neuen Linken in Kiew. Linke Ver­an­stal­tungen werden längst nur halb­öf­fentlich durch­ge­führt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma ver­hindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vor­gehen gegen Sepa­ra­tisten und andere »Feinde der Ukraine« legi­ti­miert.

Wo sehen Sie noch Hoff­nungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereig­nisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken ver­stärkt Diskussio­nen, trotz Dif­fe­renzen zu koope­rieren. Nachdem eine Initiative für eine Par­tei­gründung bisher nicht vor­ankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unter­schriften und Gelder für ihre Regis­trierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mit­glieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegrün­deten links­populistischen Klein­partei Republik stärker zu koope­rieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initia­tiven betei­ligen, wie die Zeit­schrift für Sozi­al­kritik Commons, die alter­native linke Medi­en­agentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unter­stützte Sozi­al­de­mo­kra­tische Plattform. Es wäre ein großer Fort­schritt, wenn diese Koope­ration gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen im nächsten Frühjahr zu kan­dieren. Es geht um eine Orga­ni­sierung im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum und per­spek­ti­visch viel­leicht auch um einige Kan­di­da­turen bei den Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als anti­au­to­ritär und meistens auch als anti­mi­li­ta­ris­tisch ver­steht. Sie glaubt weder an den von den Volk­re­pu­bliken dekla­rierten schein­baren Anti­fa­schismus noch an eine demo­kra­tische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herr­schenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Ver­hältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Estab­lish­ments und von den Olig­archen instru­men­ta­li­siert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegrün­deten links­ge­rich­teten, olig­ar­chi­schen Par­tei­pro­jekte vom Anti­kom­mu­nismus geschwächt und poli­tisch ziemlich unbe­deutend. Dennoch sind sie ein typi­sches Merkmal der der­zei­tigen poli­ti­schen Ver­hält­nisse. Sie haben kaum eine ideo­lo­gische Aus­richtung, sind kul­turell weit­gehend kon­ser­vativ, denken meistens nur in der Dimension »pro­u­kra­nisch« und »pro­rus­sisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer kon­zen­triert. Also haben sie nichts Eman­zi­pa­to­ri­sches an sich und die neue Linke hält sich des­wegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerk­schaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoff­nungs­schimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metall­ar­beiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. Das ist nur ­einer von meh­reren Arbeits­kon­flikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Kon­flikten, die häufig spontan sind und iso­liert ver­laufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften orga­ni­sierten, ziemlich erfolg­reichen Arbeits­kampf.
Mit Ver­tretern dieser Gewerk­schaften koope­riert die neue Linke auch beim Thema Off­shore. Olig­archen, die ­Minen und Stahl­werke in der Stadt be­sitzen, pro­fi­tieren extrem von der Steu­er­flucht. Zu den Kom­mu­nal­wahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbei­ter­kan­di­daten auf­zu­stellen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​w​i​r​d​-​s​t​a​e​r​k​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​i​siert

JUNGLE​.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

»Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes«

Interview mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Fixierung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 24.7. zur Frage von Fixie­rungen von Psych­ia­trie­pa­ti­enten entschieden[1]: »Die Fixierung von Pati­enten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ergeben sich strenge Anfor­de­rungen an die Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griff.« Tele­polis sprach mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Ent­scheidung.

Sehen Sie nicht erste Fort­schritte gegenüber dem bis­he­rigen Zustand durch das Urteil des BVerfG?
Rene Talbot: Statt die men­schen­recht­liche Dimension und das Fol­ter­verbot zum Angel­punkt des Urteils zu machen, wird vom BVerfG also sofort die Gum­mi­dehn­barkeit des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satzes geltend gemacht. Damit wird der inter­pre­ta­to­ri­schen Willkür nahezu schran­kenlos Tür und Tor geöffnet.
Im Gegensatz dazu haben die Psych­iatrie-Erfah­renen immer vor­ge­tragen, dass es um eine fol­ter­artige Behandlung geht[3]. Sie ist immer und unter allen Umständen ver­boten. Folter, sowie andere grausame, unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behandlung, kann kein Gesetz nor­mieren und kann und darf keine Rich­terin und kein Richter recht­fer­tigen. Sie nötigt.

Geht es hier aber nicht um die Gesundheit der Betrof­fenen?
Rene Talbot: Diese Ver­letzung der Men­schen­rechte kann durch kein angeb­liches »Recht auf Gesundheit« gerecht­fertigt werden. Das hat das UN-Hoch­kom­mis­sariat für Men­schen­rechte 2017 endlich klar­ge­stellt, aus­führlich ist das hier[4] erklärt.

Kann der Rich­ter­vor­behalt, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­gelegt hat, die Macht der Ärzte begrenzen oder ist es nur eine Ver­la­gerung von den Ärzten auf die Justiz?
Rene Talbot: Nein, es bleibt beim bekannten Zusam­men­spiel des Ärzte-Richter-Filzes, eine dop­pelte Ver­ant­wor­tungs­ent­lastung, weil der Arzt immer behauptet, der Richter hat es ent­schieden und der Richter behauptet, es sei eine medi­zi­nische Not­wen­digkeit.
Durch den Hinweis auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz, wird der Rich­ter­vor­behalt nur zur Legi­ti­ma­ti­ons­gleitbahn, um die miss­han­delnde Fixierung dann noch unan­greif­barer zu machen, weil nur in extrem krassen Ein­zel­fällen ein anderer Richter dem lega­li­sie­renden Richter wider­sprechen wird, wenn es nur um eine Frage der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit geht.

Es soll nach dem Urteil ein rich­ter­licher Bereit­schafts­dienst ein­ge­richtet werden, der über Fixie­rungen in der Psych­iatrie ent­scheidet. Aller­dings ist der nachts nicht besetzt. Sehen Sie hier Gefahren, dass am Ende doch die Ärzte ent­scheiden?
Rene Talbot: Die Ärzte werden weiter immer ent­scheiden und sich, wie bei der Zwangs­be­handlung, gege­be­nen­falls auch nach­träglich die rich­ter­liche Zustimmung holen. Ins­be­sondere ist die Beweislage zum ver­zweifeln, wenn man ans Bett ange­bunden daliegt.
Wie soll man als ver­ein­zelter Mensch dann in so einer ohn­mäch­tigen Situation eine Klage bzw. Beschwerde dagegen führen? Die doku­men­ta­ti­ons­füh­rende Gewalt ist aus­schließlich beim medi­zi­ni­schen Per­sonal. Das arbeitet als Racket und unter­stellt sich gegen­seitig auto­ma­tisch gutes Handeln, wie z.B. die lange unauf­ge­deckt geblie­benen Morde durch Pfle­ge­per­sonal beweisen.

Sie kri­ti­sieren den grünen Sozi­al­mi­nister von Baden-Würt­temberg Manfred Lucha[5], der den Rich­ter­vor­behalt in der Praxis begrüßt[6] hat. Sehen Sie bei Poli­tikern generell wenig Sen­si­bi­lität gegenüber den Men­schen­rechten von Psych­ia­trie­pa­ti­enten?
Rene Talbot: Ja, ganz ein­deutig, denn das nahezu gesamte poli­tische Per­sonal hat es seit 9 Jahren, trotz mehr­facher Hin­weise, abge­lehnt, die Behindertenrechtskonvention[7] mit deren Verbot der psych­ia­tri­schen Zwangsmaßnahmen[8] umzu­setzen.
Auch die ent­spre­chenden Auf­for­de­rungen von Seiten der UN haben daran nichts geändert. Die UN wird igno­riert, als wäre sie unmaß­geblich. Und darin wird die Politik nun auch noch durch das BVerfG bestärkt: In seiner Ent­scheidung ab Ran­dummer 90[9] erklärt es die UN zur prak­tisch ver­nach­läs­sig­baren Größe – offen­sichtlich ist die UN, zumindest in unserem Bereich, nur für Show­ef­fekte gut.

Sie kri­ti­sieren, dass in deutsch­spra­chigen psych­ia­tri­schen Fach­zeit­schriften wieder darüber dis­ku­tiert wird, ob Elek­tro­schocks sinnvoll und machbar sind. Können Sie einige Bei­spiele nennen?
Rene Talbot: Wer sich unbe­dingt Elek­tro­schocken lassen will, soll das in einer Pati­en­ten­ver­fügung auto­ri­sieren, aber es wird das gewaltsame Elek­tro­schocken, das psych­ia­trische Elek­tro­schocken als Zwangs­maß­nahme nun ganz offen als »wis­sen­schaftlich gegründet« in fol­genden Publi­ka­tionen pro­pa­giert: Dr. Jakov Ganther und Prof. Jochen Vollmann vom Institut für Medi­zi­nische Ethik und Geschichte der Medizin[10] in Bochum tun dies in der Zeit­schrift Psych­ia­trische Praxis[11] (Ausgabe 44(06), 2017, Seiten 313–314) und Dr. David Zilles von der Uni­klinik Göt­tingen und Mat­thias Koller, Richter am Land­ge­richt in Göt­tingen, pro­pa­gieren sie in der Zeit­schrift Der Nervenarzt[12] (März 2018, Band 89, Ausgabe 3, S. 311–318).
Es gibt offen­sichtlich da keine Scham­grenze mehr.

URL dieses Artikels:

Interview: Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​20394
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​b​l​e​i​b​t​-​b​e​i​m​-​b​e​k​a​n​n​t​e​n​-​Z​u​s​a​m​m​e​n​s​p​i​e​l​-​d​e​s​-​A​e​r​z​t​e​-​R​i​c​h​t​e​r​-​F​i​l​z​e​s​-​4​1​2​0​3​9​4​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​2​.html
[2] https://​www​.die​-bpe​.de/​i​n​d​e​x.htm
[3] http://​www​.die​-bpe​.de/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​_​a​d​d​a​e​_​m​e​n​s​a​h.htm
[4] https://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​u​n​-​h​o​c​h​k​o​m​m​i​s​s​a​r​i​a​t​-​f​u​e​r​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​e​-​h​a​t​-​u​n​s​e​r​e​-​f​o​r​d​e​r​u​n​g​e​n​-​u​e​b​e​r​n​o​mmen/
[5] https://​www​.manne​-lucha​.de/
[6] https://​www​.gesundheit​.de/​n​e​w​s​/​u​r​n​.​n​e​w​s​m​l​.​a​f​p​.​c​o​m​.​2​0​1​8​0​7​2​4​.​d​o​c​.​1​7w0lu
[7] https://​www​.behin​der​ten​rechts​kon​vention​.info
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​a​n​g​s​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​u​n​d​-​Z​w​a​n​g​s​b​e​t​r​e​u​u​n​g​-​s​i​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​U​N​-​B​e​h​i​n​d​e​r​t​e​n​k​o​n​v​e​n​t​i​o​n​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​-​3​3​7​1​1​3​0​.html
[9] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​Docs/
Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180724_2bvr030915.html
[10] http://​www​.ruhr​-uni​-bochum​.de/​m​a​l​akow/
[11] https://​www​.thieme​.de/​d​e​/​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​s​c​h​e​-​p​r​a​x​i​s​/​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​z​e​i​t​s​c​h​r​i​f​t​-​1​9​1​8.htm
[12] https://​www​.sprin​ger​me​dizin​.de/​d​e​r​-​n​e​r​v​e​n​a​r​z​t​/​7​9​47976

Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kri­ti­siert feh­lende Maß­nahmen gegen Strom­sperren
Oliver Wagner ist Pro­jekt­leiter beim Wup­pertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kom­munale Ener­gie­po­litik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Ener­gie­armut in Deutschland,

Ist Ener­gie­armut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Ent­wicklung der Strom­preise allein in den ver­gangene zehn Jahren von der Ent­wicklung der Ein­kommen unter­scheidet, kann man sehen, dass das Problem Ener­gie­armut deutlich zuge­nommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegen­ge­steuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strom­preise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durch­schnitts­ein­kommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Gering­ver­diener sind daher besonders betroffen.

Welche Unter­su­chungen hat die Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut in Deutschland bisher durch­ge­führt?

Wir haben in Nord­rhein-West­falen eine Befragung bei Haus­halten mit Vor­kas­se­zähler gemacht. Prepaid- bezie­hungs­weise Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren wie beim Mobil­te­lefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Strom­sperre drohen würde, eine Wei­ter­ver­sorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen durch die Ener­gie­ver­sorger ver­an­lasst. Vor­kas­se­zähler sind da, wo der Ener­gie­ver­sorger dies anbietet, für viele betroffene Haus­halte eine Alter­native. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schat­ten­seiten. Ins­be­sondere fehlt ein recht­licher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bun­des­re­gierung beim Thema Ener­gie­armut auf euro­päi­scher Ebene blo­ckiert. Stimmt das?

In dem ange­spro­chenen Artikel geht es um ein ver­trau­liches Papier der Bun­des­re­gierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Ener­gie­armut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­ge­setzt wird, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut. Auch in Italien und in Öster­reich sowie in Frank­reich wird das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert und es wird ver­sucht, poli­tische Maß­nahmen zu ent­wi­ckeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Ener­gie­armut geschehen?

Auf Län­der­ebene gibt es in Deutschland ver­einzelt Initia­tiven, etwa das Projekt »NRW bekämpft Ener­gie­armut«. Auch einige Kom­munen sind aktiv, etwa Saar­brücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe ange­boten werden und auch geforscht werden.

Ist die zöger­liche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ord­nungs­rahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode hatten Union und SPD im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Strom­sperre den Kunden ein Vor­kas­se­zähler ange­boten werden muss. Eine Geset­zes­in­itiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​5​2​4​5​.​e​n​e​r​g​i​e​a​r​m​u​t​-​w​i​r​d​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​.html

Interview: Peter Nowak

Beerensträucher statt Giftpflanzen!“


Eva Willig macht Kräu­ter­füh­rungen durch Neu­kölln. Nun hat sie ein Buch ver­öf­fent­licht, das essbare und giftige Wild­ge­wächse des Bezirks beschreibt

Über Groß­stadt­ge­wächse
Das Buch Eva Willig, 70, hat kürzlich im Eigen­verlag das Buch „Heil­sames Neu­kölln“ her­aus­ge­geben. Auf 175 Seiten werden Heil-, Gewürz-, Salatp anzen, Getreide, Bäume und Sträucher vor­ge­stellt, die in Neu­kölln wild wachsen, essbar sind und eine heilsame Wirkung haben sollen. Ein Kapitel behandelt Giftp anzen. Das Buch kann über ewil@​gmx.​de für18 Euro bestellt werden.
Der Spa­ziergang Von März bis Oktober lädt Eva Willig zu kosten- losen Kräu­ter­spa­zier­gängen in Neu­kölln und den angren­zenden Stadt­teilen ein. Der nächste Spa­ziergang beginnt am Samstag, dem 28. Juli 2018, 16 Uhr in Rudow an der Hal­te­stelle des Busses 271 „Am Großen Rohr­pfuhl“

taz: Frau Willig, wann begann Ihr Interesse an Neu­köllner Kräutern?
Eva Willig: Als ich zu früh in die Wech­sel­jahre rutschte und meinem Arzt nichts anderes einfiel, als mir Hor­mon­pillen zu ver­schreiben, erin­nerte ich mich an meine Kindheit auf dem Lande. Damals hieß es, ­gegen fast alles sei ein Kraut gewachsen. Ich besorgte mir dar­aufhin Bücher und stellte schnell fest, dass der Spruch auch für Berlin gilt.

Wann star­teten Sie mit den Kräu­ter­füh­rungen?
Die ersten Kräu­ter­spa­zier­gänge habe ich in den 1990er Jahren auf Kreta orga­ni­siert. Ich war auf Job­suche, fand aber nichts und hatte dann die Idee, Tou­ris­tInnen in die dortige Pflan­zenwelt ein­zu­führen. Seit zehn Jahren gehe ich in Berlin all­jährlich von März bis Oktober immer am letzten Samstag mit Inter­es­sierten spa­zieren und zeige ihnen Kräuter und andere Pflanzen. Um ein wenig legi­ti­miert zu sein, habe ich bei der IHK (Industrie- und Han­dels­kammer; d. Red.) sogar eine Prüfung für den Erlaub­nis­schein für frei­ver­käuf­liche Heil­mittel abgelegt.

Wer kommt zu den Spa­zier­gängen?
Das ist ganz unter­schiedlich. Über­wiegend sind es aber Frauen, junge und alte. Ich finde es immer sehr inter­essant, neue Leute ken­nen­zu­lernen. Nur mag ich es gar nicht, wenn Men­schen auf den Spa­zier­gängen mis­sio­na­risch auf­treten. Sei es, dass sie für vegane Ernährung oder irgend­welche eso­te­ri­schen Sachen werben.

Nun ist Ihr Buch „Heil­sames Neu­kölln“ erschienen. Ihr Ziel?
Ich will damit erreichen, dass die Men­schen die Pflanzen um sie herum besser wahr­nehmen, die Fotos ver­gleichen und ein anderes Ver­hältnis zur Natur in der Stadt bekommen. So emp­fehle ich Gue­rilla Gar­dening auf dem eigenen Balkon. Ich pflanze dort Wild­pflanzen, keine Geranien. So habe ich Hummeln, Wespen und Bienen mitten auf der Karl-Marx-Straße. Das ist ein Beitrag zur Pflan­zen­vielfalt.

Wieso haben Sie sich auf Neu­kölln fokus­siert?
Ich hatte auf der Web­seite mundraub​.org fest­ge­stellt, dass in dem Stadtteil, in dem ich lebe, keine Fund­stellen für Kräuter auf­ge­führt waren. Das hat mich ange­spornt, das Buch zu ver­öf­fent­lichen. Zudem hat Neu­kölln beim Thema „essbare Stadt“ noch starken Nach­hol­bedarf.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Als ich auf der Les­singhöhe, einer der Neu­köllner Grün­flächen, Rucola ernten wollte, stellte ich fest, dass die Bepflanzung an den Weg­rändern weg­ge­si­chelt war. Das Grün­flä­chenamt teilte mir mit, man habe auf Wunsch der Polizei die Sicht unter die Büsche ver­bessern wollen, um zu ver­hindern, dass dort Woh­nungslose über­nachten. Des­wegen werden essbare Nutz­pflanzen ver­nichtet. Vor zwei Jahren lehnte die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung in Neu­kölln einen Antrag der Grünen, die Ent­wicklung zur ess­baren Stadt zu unter­stützen, mit ähn­lichen Argu­menten ab. Pankow hat sich dagegen vor zwei Jahren zum ess­baren Bezirk erklärt und auch ent­spre­chende Maß­nahmen ein­ge­leitet. Daran kann sich Neu­kölln ein Bei­spiel nehmen.

Warum haben Sie neben Heil- auch Gift­pflanzen im Buch auf­ge­führt?
Seit Jahren fordere ich, dass in öffent­lichen Grün­an­lagen keine Gift­pflanzen stehen sollen, und wenn doch, dass sie gekenn­zeichnet werden. Am besten wäre es, auch um dem Ziel „essbare Stadt“ näher zu kommen, die Gift­pflanzen aus den Anlagen her­aus­zu­holen und durch essbare Bee­ren­sträucher zu ersetzen.

Können Sie ein Bei­spiel für eine solche gefähr­liche Pflanze in Neu­kölln nennen?
Kürzlich waren die Zei­tungen voll mit Mel­dungen über einen geplanten Anschlag mit Rizinus. Es wurde behauptet, dass die Samen­körner des Rizinus, auch Wun­derbaum genannt, aus dem Darknet oder aus Bau­märkten stammen sollen. Tat­sächlich kann man etwa im Neu­köllner Kör­nerpark die Samen von acht Wun­der­bäumen sammeln.

taz mittwoch, 11. juli 2018

Interview: Peter Nowak

Hinweis auf das Interview im Tages­spiegel:
Neu­köllner Kräuter. Eva Willig macht Kräu­ter­füh­rungen durch den Bezirk. Nun hat sie ein Buch ver­öf­fent­licht, das essbare und giftige Wild­ge­wächse des Bezirks beschreibt. Interview in der taz.

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen. Zunächst war in den Schau­fenstern der Laden­kette ein zwei­ge­teiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch bri­tisch aus­se­henden Poli­zisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medi­en­auf­merk­samkeit. Nachdem Poli­zisten in Zivil Mit­ar­beiter der Kos­me­tik­kette bedroht hatten, zog das Unter­nehmen die Pla­kat­serie zurück. Auf einem neuen Plakat infor­mierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 poli­tische Gruppen von Poli­zei­spitzeln infil­triert worden seien und einige von diesen unter fal­schem Namen Intim­be­zie­hungen ein­ge­gangen seien.

Ist es nicht über­ra­schend, dass sich ein Kos­me­tik­un­ter­nehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Men­schen­rechts­kam­pagnen ein­ge­setzt und Orga­ni­sa­tionen von Migran­tinnen und Migranten unter­stützt. Daher kam ihr Enga­gement für die soge­nannte Spy-Cops-Kam­pagne nicht so über­ra­schend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern. Aller­dings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Groß­bri­tannien und Nord­irland zu sehen. Die Aktion hat der Antispit­zel­kam­pagne viel Auf­merk­samkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kam­pagne wurde darüber in Mode- und Mar­ke­ting­ma­ga­zinen und in den Gra­tis­zei­tungen berichtet, die in der Lon­doner Metro ver­teilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kam­pagne große Auf­merk­samkeit ver­schafft.

Was sind deren For­de­rungen?
Die zen­trale For­derung ist die Bekanntgabe der Namen der aus­spio­nierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betrof­fenen nord­iri­schen Men­schen­rechts­gruppe bekannt­ge­geben. Zudem fordern die über 200 Betrof­fenen, die juris­tische Schritte ein­ge­leitet haben, voll­ständige Ein­sicht in ihre Akten.

Wie ver­läuft die poli­tische Auf­ar­beitung?

Damit befassen sich rich­ter­liche Aus­schüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mitt­ler­weile sind auf einer Website Akten ver­öf­fent­licht worden. Sie wurden teil­weise geschwärzt, sind aber dennoch auf­schluss­reich. So ist dort eine Anleitung für das Under­cover-Training der für die Bespit­zelung zustän­digen Poli­zei­einheit doku­men­tiert.

Sie wollen auch vor deut­schen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der bri­tische Poli­zei­spitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infil­trieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Lan­des­kri­mi­nalamts Meck­lenburg-Vor­pommern in Deutschland gear­beitet hat. Immer noch nicht auf­ge­klärt ist, auf welcher Rechts­grundlage Kennedy gear­beitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb ver­suche ich auf juris­ti­scher Ebene her­aus­zu­finden, ob seine Spit­zelei rechts­widrig war. Ich warte seit langem die Her­ausgabe meiner Poli­zeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte ein­leiten zu können.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​6​/​v​i​e​l​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​k​e​i​t​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​s​p​i​t​z​e​l​k​a​m​pagne

Peter Nowak

Die Ereignisse bei uns ähnelten einem Krimi“


Über den Arbeits­kampf der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fall­bei­spiel, sagt Betriebsrat Lukas S.

Das Buch zum Arbeits­kampf
Buch Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Auf­stand der Töchter, Bota­ni­scher Garten Berlin. Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro

Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den aus­ge­glie­derten und von Lohn­dumping geplagten Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens gelungen ist, sich in den öffent­lichen Dienst zurück­zu­kämpfen.

Vor­stellung: Am 27.Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Medi­en­ga­lerie des Hauses der Buch­drucker in der Duden­straße 10 in Schö­neberg vor­ge­stellt.

taz: Herr S., wie kam es über­haupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeits­kampf zu machen?

Lukas S.: Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg, die Rechts­an­wälte, die auch den Betriebsrat am Bota­ni­schen Garten ver­treten haben, brachten uns auf die Idee. Da die Ereig­nisse bei uns einem Krimi ähnelten, haben wir uns schnell über­zeugen lassen. Die Tat­sache, dass die Beschäf­tigten an einem Buch arbeiten, machte auch Druck. Wir hatten ja während des Arbeits­kampfes schon mit dem Schreiben begonnen, sodass sich das her­um­gespro- chen hatte. Wäre ich Arbeit­geber und würde erfahren, dass die Beleg­schaft ein Buch über mich schreibt, würde ich zu- sehen, dass es wenigstens ein Happy End hat, und so war es dann ja auch.

Was machte Ihren Arbeits­kampf so besonders, dass er für ein Buch taugt?

Erfahrene Gewerk­schaf­te­rInnen sagten uns, dass ihnen bisher kein Fall bekannt sei, in dem sich Beschäf­tigte durch einen Arbeits­kampf zurück in den öffent­lichen Dienst gekämpft haben. Unsere Geschichte dient auch gut als Fall­bei­spiel, da unsere Struk­turen im Ver­gleich zu anderen Unter­nehmen über- schaubar und gut auf den eigenen Betrieb über­tragbar sind.

Ihr Kon­trahent im Arbeits­kampf war die Leitung der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU). Gab es Unter­stützung von Stu­die­renden?

Im Verlauf des Arbeits­kampfes haben wir nach und nach rea­li­siert, dass nicht nur die FU, sondern ein großer Teil der Ver­ant­wortung für das Lohn­dumping der Senat trug, weil er die Mittel für den Bota­ni­schen Garten dras­tisch gekürzt hatte. Der Senat war es am Ende auch, der auf­grund unseres aus­dau­ernden Pro­tests durch eine höhere Aus­fi­nan­zierung des Gartens das Lohn­dumping beendete. Die Stu­die­renden der FU waren stark in unseren Arbeits­kampf ein­ge­bunden. Bis heute gibt es Freund­schaften und gegen­seitige Unter­stützung.

In dem Buch wird auch selbst­kri­tisch erwähnt, dass es nicht gelungen ist, die Aus­glie­derung der Rei­ni­gungs­kräfte im Bota­ni­schen Garten zu ver­hindern. Wie sind deren aktuelle Arbeits­be­din­gungen und das Ver­hältnis zu anderen Kol­le­gInnen?

Unsere Rei­ni­gungs­kräfte arbeiten heute als Gar­ten­ar­bei­te­rInnen und blühen in diesem Beruf im wahrsten Sinne des Wortes auf. Schlechter sieht es für die Beschäf­tigten von Gegen­bauer aus, die jetzt die Rei­ni­gungs­ar­beiten durch­führen. Sie sind von der betrieb­lichen Gemein­schaft weit­gehend iso­liert. Sie können weder an Per­so­nal­ver­samm­lungen teil­nehmen oder sich an die zustän­digen Per­so­nalräte wenden. Sie pro­fi­tieren auch nicht von dem Tarif­vertrag der Länder (TV-L). Auch die haus­eigene Tisch­lerei und die Schmuck­gärten sind bis heute aus­ge­gliedert. Wir arbeiten daran, dass diese Dinge noch in Ordnung gebracht werden.

Der Titel „Der Auf­stand der Töchter“ bezieht sich auf die Aus­glie­derung des Bota­ni­schen Gartens in eine Toch­ter­ge­sell­schaft durch die FU. Wäre nicht auch die Rolle der Frauen im Arbeits­kampf inter­essant?

Die Frauen hatten in unserem Arbeits­kampf eine her­aus­ra­gende Rolle. Das kommt im Buch stark zum Aus­druck. Unsere Kol­le­ginnen waren ja durch das Out­sourcing der Rei­nigung besonders betroffen und am stärksten unter Druck. Aber auch die Töchter unseres Betriebs­grup­pen­vor­sit­zenden haben sich in den Arbeits­kampf ein­ge­schaltet und für das Buch ein lesens­wertes Interview gegeben.


Sie wurden von vielen anderen prekär Beschäf­tigten in Ver­ant­wortung des Ber­liner Senats unter­stützt. Sind Sie noch aktiv und haben Sie Tipps für die Kol­le­gInnen?

Ja, wir haben uns in der Ver­gan­genheit in die Arbeits­kämpfe der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, der Charité Facility Management und der Vivantes Service GmbH ein­ge­bracht. Das wird auch so bleiben, bis unsere Mit­strei­te­rInnen ihre Ziele erreicht haben. Ich kann prekär Beschäf­tigten von lan­des­ei­genen Betrieben nur emp­fehlen, den „Gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss“ zu besuchen. Dort gibt es eine fach­be­reichs­über­grei­fende Zusam­men­arbeit, die schon in meh­reren Betrieben zum Erfolg führte.

Lukas Schmolzi

ist beim Tech­ni­ker­service des Bota­ni­schen Gartens beschäftigt. Er war Betriebs­rats­vor­sit­zender sowie Mit­glied der Verdi-Tarif­kom­mission.

Interview Peter Nowak

aus. Taz vom 26.6.2018

»Ein Ständchen gebracht«

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig über einen Vorfall vor dem Haus eines Staats­schutz­be­amten in Nie­der­sachsen

»60 Ver­mummte stürmten Poli­zis­ten­grund­stück«, über­schrieb die Bild-Zeitung eine Meldung über einen Vorfall vor dem Haus eines bei Linken im Wendland berüch­tigten Staats­schutz­po­li­zisten. Auch Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien gaben sich empört. Die Jungle World hat mit Hans-Erich Sauerteig über die Aktion gesprochen. Der 74jährige war 1980 einer der Gründer des auto­nomen Tagungs­hauses Gasthof Meu­chefitz im Wendland und ist bis heute dort ­aktiv.

Waren Sie über­rascht über die Reak­tionen auf die Aktion?
Wir hatten diese bun­des­weiten Reak­tionen nicht erwartet, sondern höchstens mit einigen Berichten in regio­nalen Medien gerechnet.

Was ist nach Ihrer Beob­achtung vor dem Haus geschehen?
Es war ein Flashmob. Wir wollten ihm einige kur­dische Fähnchen vor­bei­bringen, weil der Beamte maß­geblich an einer Razzia beim selbst­ver­wal­teten Tagungshaus Meu­chelfitz am 20. Februar beteiligt war. Der Grund für die damalige Razzia war ein Trans­parent, das zur Soli­da­rität mit den kur­di­schen Kräften in Afrin aufrief, die dort damals gegen die tür­kische Armee kämpften. Damit die Aktion nicht so mar­tia­lisch wirkte, kamen wir mit Musik­in­stru­menten und brachten ihm ein Ständchen.

Zunächst über­nahmen fast alle Medien die Pres­se­mit­teilung der Polizei, wonach es eine »neue Qua­lität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Ange­hö­rigen« gegeben habe. Wie kam es, dass nach einigen Tagen doch noch Ihre Dar­stellung ver­breitet wurde, der­zu­folge es der anschlie­ßende Einsatz einer Polit­zei­hun­dert­schaft aus Oldenburg gegen die Pro­tes­tie­renden gewesen sei, der gewalt­tätig war?

Nachdem wir eine Pres­se­mit­teilung ver­schickt hatten, in der wir der Version der Polizei wider­sprachen, es habe sich um eine gewalt­tätige Aktion gehandelt, haben sich sehr viele Medien bei uns ­gemeldet und unsere Dar­stellung ver­öf­fent­licht und die Polizei mit den Wider­sprüchen kon­fron­tiert. Ich habe den Ein­druck, dass heut­zutage Jour­na­listen wütend werden, wenn sie nach­weislich von der Polizei belogen werden, und dann auch darüber berichten.

Auch Linke kri­ti­sierten, dass nicht der Poli­zei­beamte, sondern seine Familie von der Aktion betroffen war. Haben Sie Anlass zu Selbst­kritik?
Wir haben in der Ver­gan­genheit schon Pro­test­ak­tionen vor dem Grund­stück eines CDU-Poli­tikers orga­ni­siert. Damals gab es solche Reak­tionen nicht. Aber wir haben im Nach­hinein fest­ge­stellt, dass wir bei der Aktion vor dem Haus des Poli­zisten nicht gut genug ver­mittelt haben, um was es uns gegangen ist. Da hätten wir einiges anders machen sollen. Wir haben der Frau des Beamten auch einen Ent­schul­di­gungs­brief geschickt, in dem wir ihr mit­teilten, dass die Aktion nicht gegen sie gerichtet war.

Der von Ihnen kri­ti­sierte Poli­zei­beamte war nicht im Haus, aber an der anschlie­ßenden Fest­nahme der Gruppe beteiligt. Sie warfen ihm in ­Ihrer Pres­se­mit­teilung vor, »in Rage auf am Boden lie­gende Per­sonen« ein­ge­treten zu haben. Erwarten Sie juris­tische Kon­se­quenzen gegen ihn?
Der Beamte, der bisher immer in Zivil auftrat, nahm in Uniform an der Fest­nahme teil. Wir über­legen mit unseren Anwälten, ob wir Anzeige erstatten. Mitt­ler­weile ermittelt nicht mehr die Poli­zei­di­rektion Lüneburg, sondern Hamburg-Harburg. Daraus schließen wir, dass wegen des Ein­satzes des betrof­fenen Poli­zisten ermittelt wird.

Laufen auch gegen die Pro­test­gruppe Ver­fahren?
Gegen 60 Per­sonen wird wegen schweren Land­frie­dens­bruchs, Gewalt und Belei­digung ermittelt. Doch die Polizei ist schon zurück­gerudert und hat erklärt, dass mit der Aktion nur psy­chische Gewalt ange­wandt wurde. Fraglich ist aber, ob bei psy­chi­scher Gewalt über­haupt der Tat­be­stand des Land­frie­dens­bruchs greift. Ich erwarte, dass alle Ver­fahren nach einigen Wochen ein­ge­stellt werden.

JUNGLE​.WORLD 2018/23
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​3​/​e​i​n​-​s​t​a​e​n​d​c​h​e​n​-​g​e​b​racht
Peter Nowak

Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Der ver.di-Referent Romin Khan über man­gelnden Ein­fluss migran­ti­scher Mit­glieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migra­ti­ons­po­litik beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und Mit­glied im Vor­stand des gewerk­schaft­lichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleich­be­handlung, gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

Sie sind Referent für Migration im ver.di-Bundesvorstand. Wie sieht Ihre Aufgabe konkret aus?

Es geht darum, die Per­spektive der Migrant_​innen in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu stärken. Das in den 1970er Jahren novel­lierte Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz enthält ein­deutige Klauseln gegen die Dis­kri­mi­nierung am Arbeits­platz. Es schuf die Grundlage, dass deutsche und nicht­deutsche Beschäf­tigte gemeinsam an Betriebs­rats­wahlen teil­nehmen. Damit wurden am Arbeits­platz Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­keiten für Migrant_​innen geschaffen, die im poli­ti­schen Rahmen nicht exis­tieren. Noch immer dürfen Men­schen ohne deut­schen Pass weder an den Bun­des­tags­wahlen, noch an kom­mu­nalen Volks­ent­scheiden teil­nehmen. Das betrifft eine wach­sende Gruppe von Beschäf­tigten in Deutschland, mitt­ler­weile etwa acht bis zehn Mil­lionen Men­schen.

Erfüllt das Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz seine inte­grie­rende Funktion noch ange­sichts einer seit den Sieb­zigern kom­plett ver­än­derten Arbeitswelt?

Aktuell gibt es eine starke Arbeits­mi­gration aus Ost­europa, bei­spiels­weise bei den Logistiker_​innen oder im Sor­ge­be­reich. Eine gute Gewerk­schafts­arbeit und enga­gierte Inter­es­sens­ver­tretung in diesen Sek­toren sind das beste Mittel gegen Aus­beutung und für die Inte­gration von Men­schen aus unter­schied­lichen Ländern.

Beim DGB-Kon­gress vor einigen Wochen hatten nur sehr wenige Dele­gierte einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, wenn beim nächsten Bun­des­kon­gress von ver.di Kolleg_​innen mit Ein­wan­de­rungs­ge­schichte in die Gremien gewählt würden?

Es muss selbst­ver­ständlich werden, dass die Vielfalt in der Gesell­schaft und in der Mit­glied­schaft sich auch in den gewerk­schaft­lichen Struk­turen abbildet. Die Streiks der letzten Monate, ob im öffent­lichen Dienst oder in der Industrie, aber auch empi­rische Unter­su­chungen, die es bisher nur bei der IG Metall gibt, haben eines deutlich gezeigt: Viele migran­tische Kol­le­ginnen und Kol­legen über­nehmen Ver­ant­wortung in den betrieb­lichen Inter­es­sens­ver­tre­tungen, sie sind ein wich­tiger Teil aktiver Beleg­schaften und gewinnen neue Mit­glieder. Hier steckt viel Potenzial für die Zukunft der Gewerk­schaften.

Was müsste ver.di tun, damit Migrant_​innen in den eigenen Struk­turen besser reprä­sen­tiert werden?

Die Migra­ti­ons­aus­schüsse in ver.di fordern einen Plan zur Öffnung der Struk­turen, um den Ein­fluss der enga­gierten migran­ti­schen Kolleg_​innen zu stärken und ihre Erfah­rungen ein­zu­bringen. Dazu braucht es ähn­liche Instru­mente wie in der Gleich­stel­lungs­po­litik, etwa Gleich­stel­lungs­pläne oder Quo­tie­rungen. Für dieses Ziel erhoffe ich mir mehr Unter­stützung von linken und femi­nis­ti­schen Gewerk­schaf­te­rinnen und Gewerk­schaftern.

Waren Sie in Ihrer gewerk­schaft­lichen Arbeit direkt mit Ras­sismus und Dis­kri­mi­nierung kon­fron­tiert?

Natürlich schwappen die gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen auch in die Betriebe, nicht zuletzt, weil die poli­tische Bildung vieler Beschäf­tigter in den sozialen Medien statt­findet. So ist es nicht ver­wun­derlich, dass wir auch auf gewerk­schaft­lichen Semi­naren mit rechten Hal­tungen kon­fron­tiert sind.

Wie soll die Gewerk­schaft damit umgehen?

Klare Kante, aber auch offene Tür. Kann man Men­schen, die der Logik »Wir gegen die« der Rechten folgen, noch mit Argu­menten erreichen? Dann sollte man sich mit den Äuße­rungen inhaltlich aus­ein­an­der­setzen und sie wider­legen. Gegenüber Men­schen mit einem ver­fes­tigten rechten Weltbild muss aller­dings ein klarer Tren­nungs­strich gezogen werden. Um an die Struk­tur­frage anzu­knüpfen: Noch viel wich­tiger als die Frage der Auf­klärung über rechte Ideo­logie ist es meiner Meinung nach, dass unsere Gegen­erzählung der Soli­da­rität zwi­schen ver­schie­denen lohn­ab­hän­gigen Men­schen sehr viel stärker als bisher auch durch die Auswahl der Per­sonen und Gesichter unter­mauert wird, die für die Gewerk­schaft stehen. Wir leben Vielfalt und reden nicht nur drüber ist ein Ansatz, um den irrigen Gedanken eth­nisch homo­gener Gruppen und Nationen das Wasser abzu­graben.

Sie arbeiten auch im Vor­stand des anti­ras­sis­ti­schen Gewerk­schafts­vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an!« mit, der am Wochenende seine Jah­res­tagung hat. Welche Bedeutung hat der Verein über 30 Jahre nach seiner Gründung in der heuten Gewerk­schafts­arbeit?

Der Verein war vor ein paar Jahren ein bisschen in Ver­ges­senheit geraten, aber ist heute wieder sehr aktiv. Wir orga­ni­sieren Bil­dungs­arbeit in den Betrieben und bereiten aktuelle Themen für die Arbeitswelt auf. Bei der Jah­res­tagung geht es bei­spiels­weise um die ras­sis­tisch moti­vierte Instru­men­ta­li­sierung von Frau­en­rechten. Mit unserer Präsenz auf Gewerk­schafts­tagen und Ver­an­stal­tungen erinnern wir daran, dass zur DNA der Gewerk­schaften immer auch anti­ras­sis­tische und anti­fa­schis­tische Hal­tungen gehören. Auf dieser Basis ist der Verein ein starkes Bin­de­glied zwi­schen den unter­schied­lichen Gewerk­schaften. Mehr als tausend Betriebs- und Per­so­nalräte, Haupt­amt­liche bis hin zu den Vor­sit­zenden sind För­der­mit­glieder.

Vor den Betriebs­rats­wahlen in diesem Jahr gab es große Befürch­tungen, dass rechte Kan­di­daten auch in den Betrieben neue Erfolge feiern könnten. Das ist nun nicht der Fall. Grund zur Beru­higung?

In einigen Betrieben, wo sie eine starke Öffent­lich­keits­arbeit gemacht haben, gewannen die Rechten einige Mandate. Ansonsten sind sie erfolglos geblieben. Jetzt haben wir einen rea­lis­ti­scheren Blick darauf, dass rechte Betriebs­kan­di­da­turen kein Selbst­läufer sind. Das ist für enga­gierte Gewerkschafter_​innen aber kein Grund, sich zurück­zu­lehnen. Schließlich können die Rechten bei den nächsten Betriebs­rats­wahlen aus den Erfah­rungen lernen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​4​5​8​.​m​i​g​r​a​n​t​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​v​i​e​l​f​a​l​t​-​l​e​b​e​n​-​n​i​c​h​t​-​n​u​r​-​d​r​u​e​b​e​r​-​r​e​d​e​n​.html

Peter Nowak

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Hinweis auf Labournet:

Mach meinen Kumpel nicht an! Ver.di-Referent Romin Khan über man­gelnden Ein­fluss migran­ti­scher Mit­glieder und Mittel gegen rechts im Gespräch mit Peter Nowak bei neues Deutschland vom 8. Juni 2018 :

http://www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​z​i​e​l​g​r​u​p​p​e​n​/​m​i​g​r​a​n​t​/​m​i​g​r​a​n​t​e​n​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​v​i​e​l​f​a​l​t​-​l​e​b​e​n​-​n​i​c​h​t​-​n​u​r​-​d​r​u​e​b​e​r​-​r​eden/

Kollektiv Handel(n)

Union Coop: ein neuer Ver­trieb für Betriebe in Arbei­te­rInnen-Hand

Union Coop, 2017 offi­ziell gegründet, ist ein Versuch zur Orga­ni­sierung von Kol­lek­tiv­be­trieben, die einen basis­ge­werk­schaft­lichen Ansatz ver­folgen. Neben den Pro­dukten aus den betei­ligten Betrieben sollen in Zukunft auch ver­mehrt Gewerk­schafts­ma­te­rialien und Waren aus zurück­er­oberten Fabriken wie etwa Vio​.Me oder der Tee­beutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) ver­trieben werden.

Seit Kurzem können über die Union Coop Pro­dukte aus gewerk­schaftlich ori­en­tier­ten­Kol­lek­tiv­be­trieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oos­tinga von der Union Coop über das Konzept

Was ist die Union Coop?
Es ist ein Zusam­men­schluss von gewerk­schaft­lichen Kol­lek­tiv­be­trieben, die sich auf Grundlage einiger Prin­zipien zusam­men­ge­schlossen haben. So hat z.B. jedes Beleg­schafts­mit­glied in einem Union-Coop-Betrieb die gleichen Rechte bei Ent­schei­dungen.

Sind das nicht alte Ziele von Kol­lek­tiv­be­trieben?
Neu daran ist ver­mutlich, dass wir diese auf Grundlage ver­bind­licher Struk­turen und in Anbindung an eine breitere Gewerk­schafts­be­wegung umsetzen wollen Nicht in der Nische, sondern im Verbund mit anderen Kol­lek­tiv­be­trieben und der Basis-Gewerk­schaft FAU suchen wir soli­da­risch mit unseren Kol­le­ginnen und Kol­legen in Chef-Betrieben Ant­worten auf die viel­fäl­tigen Zumu­tungen der heu­tigen Wirt­schaftsform.


Nach welchen Kri­terien werden die Pro­dukte aus­ge­wählt, die dort ver­kauft werden?

Die Ver­mark­tungs­plattform „union coop // shop“ ist selbst ein Kol­lek­tiv­be­trieb, der als Projekt aus dem Zusam­men­schluss der gewerk­schaft­lichen Kol­lek­tiv­be­triebe ent­standen ist. Darüber sollen die Pro­dukte aus den Mit­glieds­be­trieben der Union Coop und ver­gleich­barer Pro­jekte aus dem Ausland sowie Gewerk­schafts­ma­te­rialien ver­trieben werden.

Welche Rolle spielen öko­lo­gische Kri­terien bei der Auswahl der Pro­dukte?
Dass wir relativ viele Bio-Pro­dukte im Sor­timent haben, ist eher ein Kol­la­te­ral­effekt der selbst­ver­wal­teten Pro­duk­ti­ons­weise. Dort, wo Beschäf­tigte über die Pro­duktion ent­scheiden, wollen sie in der Regel qua­li­tativ hoch­wertig und nach­haltig pro­du­zieren. Dies ist wahr­scheinlich effi­zi­enter als jedes Bio-Siegel.

Warum ver­kauft Ihr nun den Tee aus Mar­seille?
Es war unserer Meinung nach längst über­fällig, den Ver­trieb von Scop Ti auch in Deutschland zu starten. Das ist nicht nur eine Form kon­kreter Soli­da­rität mit diesem beein­dru­ckenden Expe­riment eines selbst­ver­wal­teten Betriebs, sondern auch mit einem prak­ti­schen Ansatz­punkt für wirt­schaft­liche Gegen­macht. Zumal die Beleg­schaft von Scop Ti einen ähn­lichen Ansatz ver­tritt und sich nicht nur während des lang­jäh­rigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer brei­teren Bewegung posi­tio­niert. Ihr Kampf war auch immer ein gewerk­schaft­licher Kampf mit der CGT. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es aus­drückte, den Kapi­ta­lismus nicht über­wunden haben durch ihren Kampf und heute mit seinen Vasallen spielen müssen.

Wie kam der Kontakt zustande?
Die Idee ent­stand auf dem zweiten Euro­me­di­ter­ranen Workers-Economy-Treffen, das im Herbst 2016 auf dem besetzten Betriebs­ge­lände von Vio​.Me stattfand. Das Treffen in der auch in Deutschland bekannten Fabrik am Stadtrand von Thes­sa­loniki reihte sich in die Tra­dition meh­rerer glo­baler und regio­naler Treffen von besetzten bzw. durch die Beleg­schaften über­nom­menen Betrieben ein. Ein Ergebnis dieser Kon­ferenz, an der auch andere selbst­ver­waltete Betriebe, poli­tische und gewerk­schaft­liche Gruppen teil­nahmen, war die Erkenntnis, dass ein Schwach­punkt aller Fabriken im Ver­trieb liegt. Wir als Bewegung haben gerade im Zusam­men­spiel mit dem kämp­fe­ri­schen Teil der Gewerk­schaften wesentlich mehr Mög­lich­keiten, hier eigene Struk­turen auf­zu­bauen.

Welche Pro­dukte wollt Ihr noch anbieten?
Dem­nächst wird es neben den eher bekannten Pro­dukten von Vio​.Me, also den Seifen und Rei­ni­gungs­mitteln, auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Land­ar­beiter-Gewerk­schaft SAT besetzten Finca in Anda­lusien geben.

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit
Ausgabe: Heft 5/2018

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Interview: Peter Nowak

Mehr über die Pro­dukte der Union-Coop und der Bestell­mög­lich­keiten gibt es hier:
https://​www​.union​-coop​.org/

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914«

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei, Bernd Riex­inger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehe­ma­liger Verdi-Funk­tionär wie­derholt er eine Stan­dard­floskel aus ­gewerk­schaft­lichen Sonn­tags­reden und wahr­scheinlich tut er dies auch wider bes­seren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen. Und auch Verdi betreibt als Inter­es­sen­ver­tretung von Bun­des­wehr­be­schäf­tigten alles andere als Wehr­kraft­zer­setzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staats­ap­parat wird durch solche Aus­sagen über eine angeblich anti­mi­li­ta­ris­tische »Gewerk­schafts­be­wegung« nur ver­nebelt.

Warum hält sich trotzdem so hart­näckig die Vor­stellung, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Pas­sagen in gewerk­schaft­lichen Grund­satz­do­ku­menten und wort­ra­di­kalen Sonn­tags­reden, ganz zu schweigen von Gewerk­schafts­fahnen auf den Oster­mär­schen oder lokalen Ver­an­stal­tungen zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember. Ich finde aber auch, dass man die Leicht­gläu­bigkeit von Teilen des Publikums nicht unter­schätzen sollte: Wer – wie zum Bei­spiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) ver­breitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Auf­rüs­tungs­pläne aus. Gegen die Bun­deswehr, das der­zeitige Niveau der Mili­tär­aus­gaben oder auch UN-man­da­tierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kam­pagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche mons­trösen Sachen werden von den­selben Men­schen für unab­än­derlich erklärt.

Was hat Sie moti­viert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekon­stru­ieren?
Unmit­tel­barer Anlass war 2013 das Ansinnen der dama­ligen DGB-Führung, zu einer neu­er­lichen gemein­samen Erklärung mit der Bun­deswehr zu kommen. Als für die anti­ka­pi­ta­lis­tische Praxis wenig hilf­reich empfand und emp­finde ich aber auch die Bereit­schaft vieler Linker, kri­tische Ein­sichten gegen etwas ein­zu­tau­schen, was man früher viel­leicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich rege­ne­rieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dran­hängen, ­sondern muss sich – theo­re­tisch wie prak­tisch – einen eigen­stän­digen Zugang zu Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen erar­beiten.

»Deutsche Gewerk­schaften: Teil der Frie­dens­be­wegung oder ›Organe des impe­ria­lis­ti­schen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klap­pentext Ihre Fra­ge­stellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befrei­ungs­theo­re­tiker einmal gesagt hat: Es gibt kor­rupte Leute in integren Orga­ni­sa­tionen genauso wie es integre Leute in kor­rupten Orga­ni­sa­tionen gibt. Dieser Sinn für real exis­tie­rende Wider­sprüche ver­pflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaften oder den kapi­ta­lis­ti­schen Staat schön­zu­reden. Beide Insti­tu­tionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Ziel­setzung inter­es­sieren, dürfte mit nüch­terner Lage­be­ur­teilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raf­fi­nierter Gewerk­schafts­ideo­logie.

»Gewerk­schaften und kapi­ta­lis­ti­scher Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Welt­kriegs vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereit­willig die Gewerk­schaften im Ersten Welt­krieg der impe­ria­lis­ti­schen Kriegs­ma­schi­nerie zuar­bei­teten. Als sie vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobi­li­sier­barkeit großer Teile der deut­schen Arbei­ter­klasse für den Krieg war auch ein Ergebnis lang­jäh­riger gewerk­schaft­licher Schu­lungs­arbeit. Deren heim­licher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu ver­ab­so­lu­tieren und für Ver­trauen in die Weisheit der Füh­rungen zu werben. Auto­nomie, Eigen­in­itiative und kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Auto­ri­täten sind unter diesen Bedin­gungen unter­ent­wi­ckelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxem­burgs vor allem in den letzten Lebens­jahren geäu­ßerter Gewerk­schafts­kritik heut­zutage noch brauchbar?
Sie kri­ti­sierte die Gewerk­schaften nicht nur in ihren letzten Lebens­jahren. Die Ein­sicht, dass Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen nicht Pro­du­zen­tinnen, sondern Pro­dukte von Klas­sen­kämpfen sind, hat sie bereits in der Mas­sen­streik­de­batte for­mu­liert und damals auch schon vor dem struk­tu­rellen Kon­ser­va­tismus des gewerk­schaft­lichen Beam­ten­ap­parats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Welt­kriegs hat sie dann eine neu­artige Form bür­ger­licher Herr­schaft erblickt. Als wich­tigstes Problem erschien ihr aber immer deut­licher der Unter­ta­nen­geist, den viele Mit­glieder der Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr inter­es­santen An­sätze einer anti­au­to­ri­tären Gewerk­schafts­theorie nicht weiter aus­führen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Bei­spiel hat am »Roten Gewerk­schaftsbuch« mit­ge­ar­beitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerk­schaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klas­si­schen Räte­kom­mu­nisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerk­schafts­ge­schichte spontan vor ­allem Acht­und­sech­ziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Über­blicks­dar­stellung waren ihre Fall­studien zur gewerk­schaft­lichen Quer­front­po­litik Anfang der drei­ßiger Jahre bezie­hungs­weise zum Wider­stands­kämpfer Wilhelm Leu­schner überaus wertvoll. Aber auch der ehe­malige SDS-Vor­sit­zende und DFG-VK-Mit­be­gründer Helmut Schauer hat Ende der sech­ziger Jahre den Beitrag der Gewerk­schaften zum Kampf gegen die Not­stands­ge­setze aus meiner Sicht zutreffend bilan­ziert, als er von einer »hal­bierten Oppo­sition« der Gewerk­schaften sprach.

Sie beschäf­tigten sich mit den großen Gewerk­schaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anar­chis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Oppo­sition?
Meine Kritik gilt tat­sächlich auch ver­schie­denen Vari­anten par­tei­kom­mu­nis­ti­scher Praxis innerhalb der Gewerk­schaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerk­schaft­liche Anti­kom­mu­nismus völlig gegen­standslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbei­ter­un­ruhen in der DDR mili­tä­risch nie­der­schlug, ver­spielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Par­tei­kom­mu­nismus an anti­mi­li­ta­ris­ti­schem Kredit viel­leicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz west­deut­scher Kom­mu­nis­tinnen und Kom­mu­nisten gegen die Remi­li­ta­ri­sierung. Mit ihrer prin­zi­pi­ellen Skepsis gegenüber Par­tei­dis­ziplin, Staat und Militär waren anar­chis­tische Oppo­si­tio­nelle für mich dagegen eher eine Inspi­ra­ti­ons­quelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerk­schaften kein Feld für anti­mi­li­ta­ris­tische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre para­staat­liche Inte­gration und For­mierung fest und ziehe daraus die Kon­se­quenz, dass Bünd­nis­po­litik von links sich über Sinn und Zweck dieser Orga­ni­sa­tionen unbe­dingt im Klaren sein sollte. Die För­derung anti­mi­li­ta­ris­ti­scher oder anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Umtriebe gehört nach meiner Ein­schätzung jeden­falls nicht dazu. Wer seine poli­ti­schen Energien nicht ver­geuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerk­schaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeig­ne­teren Mitteln und Wegen Aus­schau halten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​a​l​l​e​s​-​a​n​d​e​r​e​-​a​l​s​-​w​e​h​r​k​r​a​f​t​-​z​e​r​s​e​tzung

Interview: Peter Nowak

»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Achim Sze­panski im Gespräch über die Zukunft der Kapi­talak­ku­mu­lation
Der Label­be­treiber, Musiker und Theo­re­tiker Achim Sze­panski sieht in die Zukunft der Maschi­ni­sierung: Die pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse habe den Tisch gedeckt, der über­morgen von Robotern abge­räumt werde.

Ange­sichts der vielen Neu­erschei­nungen zum 200. Geburtstag könnte man sagen: Marx lebt. Ein gutes Zeichen für Men­schen, die sich nicht nur zu Jubiläum mit ihm aus­ein­an­der­setzen?
Man könnte mit Wolfgang Pohrt ­argu­men­tieren, dass im Mar­xismus ins­besondere bei Jubiläen ganz ­signi­fikant wird, dass die ange­peilte Revo­lution aus­ge­blieben und die ­Papier­schleuder im Dau­er­be­trieb ange­worfen ist, wenn sie nicht sogar wie in Trier als Lut­scher mit Marx-Motiv ver­ramscht wird. Das System kann einfach nicht anders, man muss ver­suchen, alles und jedes zu kapi­ta­li­sieren.

Tragen Sie mit dem von Ihnen ver­öf­fent­lichten Buch »Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert« nicht auch dazu bei?
»Macht und Kapital im 21. Jahr­hundert« ist vor allem kein phi­lo­so­phi­sches Buch über Marx. Man sollte endlich damit auf­hören, den Mar­xismus mit phi­lo­so­phi­schen Begriffen ver­bessern oder ihn dekon­stru­ieren zu wollen, um ihn in letzter Kon­se­quenz zu etwas zu machen, das entlang der zeit­ge­mäßen Anfor­de­rungen eines linken aka­de­mi­schen Publikums ver­handelt wird. Statt­dessen ist es längst über­fällig, den Mar­xismus, was seine phi­lo­so­phi­schen Kom­po­nenten anbe­langt, radikal zu ent­eignen. Fol­ge­richtig ist das Buch eine kri­tische polit­öko­no­mische Analyse der imma­nenten »Logik« des Kapitals, der ver­schie­denen Kapi­tal­formen, ins­be­sondere der Derivate, die einer­seits eine Macht­tech­no­logie, ande­rer­seits eine neue Form des spe­ku­la­tiven Kapitals dar­stellen, und schließlich der zeit­ge­nös­si­schen Aktua­li­sierung des Kapitals als Welt­öko­nomie.

»Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen.«#

Sie ver­treten die These, dass das finan­zielle Kapital his­to­risch die kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­weise von Anfang an begleitet hat. ­Richtet sich das gegen die weit­ver­breitete Vor­stel­lungen, dass das Finanz­ka­pital erst in den ver­gan­genen Jahr­zehnten im Zuge der Glo­ba­li­sierung eine besondere Bedeutung bekommen hat?
Begrifflich ist das Kapital tat­sächlich nicht als ein posi­tiver Wert zu ver­stehen, sondern als eine pro­zes­suale Relation, wobei das Negative – Schulden – als positive Bedingung für die kapi­ta­lis­tische Pro­duktion auf­zu­fassen ist. Kapital ist Schul­den­pro­duktion, wobei die Schulden mit den ­zukünftig zu pro­du­zie­renden Waren ver­si­chert und mit deren Rea­li­sierung abge­glichen werden. So ist der Platz des Kapitals, das erste G in der berühmtem Marx­schen Formel ­G-W-G‘, von zwei Sub­jekten besetzt, nämlich vom Geld­ka­pi­ta­listen und dem indus­tri­ellen Kapi­ta­listen. Und die Formel der mone­tären Kapi­tal­zir­ku­lation beinhaltet den pri­mären Mecha­nismus der Öko­nomie, der die Waren­pro­duktion als Pro­duktion-für-den-Profit und als Pro­duktion-für-die-Zir­ku­lation kon­stant begleitet und ein­schließt.

Sie kon­sta­tieren aber auch, dass sich in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ein stei­gender Teil der Profite pri­vater Banken aus finan­zi­ellen Akti­vi­täten speist. Ist also doch was dran an der These von der wach­senden Bedeutung des Finanz­sektors?
Das finan­zielle Kapital ope­ra­tio­na­li­siert heute in enormen Summen Kredite, fik­tives und spe­ku­la­tives Kapital und weitere Kapi­tal­äqui­va­lente, die sich durch ihre hohe Liqui­dität, Mobi­lität und Kom­men­sura­bi­lität aus­zeichnen. Dabei sind die aus den Deri­vaten resul­tie­renden Gewinne nicht in einem vul­gären Sinn fiktiv, denn die Derivate werden ja in Geld rea­li­siert und besitzen damit poten­tiell alle Merkmale der Kapi­tal­macht, ins­be­sondere auch im Zugriff auf den abs­trakten Reichtum, der in einer Öko­nomie pro­du­ziert wird. Die Derivate haben zwar keinen unmittel­baren Bezug zur indus­tri­ellen Pro­duktion und zur Zir­ku­lation von klas­si­schen Waren. Dennoch besitzen sie ganz reale Wir­kungen auf die »Real­wirt­schaft«. Es gilt hier von vorn­herein zu berück­sich­tigen, dass der »Wert« einer finan­zi­ellen Anlage dem kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­prozess nicht nach­ge­ordnet ist, sondern ihm logisch vor­ausgeht.

Was bedeutet das?
Der Wert exis­tiert nicht, weil ent­weder Mehrwert pro­du­ziert oder eine ­andere Art des Ver­mögens an den Märkten rea­li­siert wurde, sondern weil das finan­zielle Kapital bis zu einem gewissen Maße zuver­sichtlich ist, dass die Rea­li­sierung von Ren­diten im Rahmen der Pro­duktion und Zir­ku­lation von Kapital in der Zukunft statt­finden und sich nach den Maß­stäben der erwei­terten Repro­duktion auch wie­der­holen wird. Wenn die Pro­duktion und Zir­ku­lation klas­si­scher Waren wie Kleidung, Nah­rungs­mittel oder Com­puter direkt durch ­einen Kredit affi­ziert werden kann und dieser sich wie­derum durch den Preis eines Derivats erheblich beein­flussen lässt, dann kann man die bis­herige hier­ar­chische Ordnung der Klassen von drei öko­no­mi­schen ­Objekten Ware, Kredit, Derivat nicht bei­be­halten.

Können Sie das an einem Bei­spiel ver­deut­lichen?
Ein Tisch ist ein Ding zur Bereit­stellung einer Mahlzeit, aber wenn ­Fak­toren wie Zins­raten auf die Kre­dite des Tische pro­du­zie­renden ­Unter­nehmens, Optionen und Ver­si­che­rungen auf den Holz­preis und schließlich Wäh­rungs­schwan­kungen mit den ent­spre­chenden Fak­toren in der Pro­duktion über­ein­ander geblendet sind und dies im Kontext der Pro­duktion wei­terer Güter und Dienst­leis­tungen geschieht, so wird doch auf dem beschei­denen Tisch ein glo­bales Fest­gelage des mone­tären Kapitals plat­ziert.

Sie gehen in dem Buch auf das Kre­dit­wesen ein und beschreiben die wach­sende Ver­schuldung von großen Teilen der
Lohn­ab­hän­gigen als eine Stra­tegie des ­Kapitals. Klingt das nicht nach ­einer Ver­schwö­rungs­theorie?
Die relative Mehr­wert­pro­duktion bezie­hungs­weise die tech­no­lo­gische Inno­vation ver­ringern den Wert der Waren, die für die Repro­duktion der Arbeiter not­wendig sind. Das­selbe gilt aber auch für finan­zielle Innova­tionen, mit denen die Real­löhne redu­ziert werden können, wenn bei­spiels­weise ein Auto, das Teil des Waren­korbs ist, durch einen Bank­kredit finan­ziert wird. Ein Aspekt der Finan­zia­li­sierung bestand vor der letzten Finanz­krise darin, dass höhere Risiken in den Immo­bi­li­en­sektor trans­fe­riert wurden. Dabei stieg nicht nur die private Ver­schul­dungs­quote der­je­nigen Haus­halte, die Hypo­the­ken­kredite auf­nahmen, sondern auch die Preise der auf die Immo­bilien bezo­genen Assets erhöhten sich. Die finan­zi­ellen Inno­va­tionen ermög­lichten also neue Spiel­räume für das Kapital, um Lohn­sen­kungen durch­zu­setzen. Die stei­gende Ver­schuldung der Lohn­ab­hän­gigen ist somit kein Resultat der Unter­kon­sumtion oder einer schwachen Per­fo­mance des Kapitals, vielmehr ver­weist der Auf­stieg des Finanz­systems auf einen kon­so­li­dierten Kapi­ta­lismus.

Sie schreiben, dass es heute eine »pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse« gibt, »die sich selbst aus ihren Jobs her­aus­ar­beitet« und beziehen sich damit auf die Robotik. ­Gehen Sie da aber nicht den Ver­hei­ßungen der High-Tech-Indus­trie auf dem Leim, da in der Rea­lität der Einsatz von Robotern ­bisher nur sehr begrenzt gelingt?
Von 1980 bis 2010 ist der Korpus der pla­ne­ta­ri­schen Arbeits­kräfte von 1,2 Mil­li­arden auf drei Mil­li­arden Men­schen ange­stiegen. Dies war kei­neswegs allein die Folge des glo­balen Bevöl­ke­rungs­wachstums, sondern eine Folge der Ver­tiefung der Kapi­talak­ku­mu­lation und der Märkte im glo­balen Maßstab. Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen. In Zukunft wird sich die Kapi­talak­ku­mu­lation weniger um die Repro­duktion der Arbeits­kräfte drehen, sondern um die Repro­duktion der ­kyber­ne­ti­schen Systeme selbst. Die Ver­bindung von Glo­ba­li­sierung und Kyber­netik hat zwei Ten­denzen in der Dynamik des Kapi­talak­ku­mu­lation offen­gelegt: Zum einen die Erfassung der glo­balen Popu­lation durch Lie­fer­ketten und beweg­liche Pro­duktion, die die Arbeit für das ­Kapital auf einem pla­ne­ta­ri­schen ­Niveau ver­fügbar hält, und zum anderen der Drive hin zur Auto­mation, Algo­rith­mi­sierung, Robotik und digi­talen Netz­werken, womit eine für das Kapital nutzlose Sur­plus­be­völ­kerung erzeugt wird. Dieser »bewe­gende Wider­spruch« schafft Arbeits­plätze, aber er zer­stört auch welche – und dies kei­neswegs in einem gleich­ge­wich­tigen Prozess, sondern in einer spi­ral­för­migen Bewegung, die zu einer immer inten­si­veren Maschi­ni­sierung des Kapitals führt.

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Interview: Peter Nowak

Sze­panski Achim, Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert
Erschienen Januar 2018, 20,00 €, 354 Seiten, ISBN:978–3-944233–901