»Schikanepromenade«

Small Talk mit der His­to­ri­kerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fon­ta­ne­pro­menade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die His­to­ri­kerin Susanne Willems enga­giert sich in der Initiative »Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden ver­pflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novem­ber­po­gromen 1938 gegründete Zen­trale Dienst­stelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangs­arbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Ver­suche schei­terten, dort einen Gedenk­ort ein­zu­richten.

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unter­nehmen Uber ist bekannt für aggres­sives Mar­keting und seinen Kampf gegen recht­liche Beschrän­kungen seiner angeblich nur ver­mit­telnden Tätigkeit in der Per­so­nen­be­för­derung. Jüngst hat Uber eine Wer­be­kam­pagne in Berlin begonnen. Andreas Kom­rowski, Mit­glied der AG Taxi in der Ber­liner Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Wider­stand der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juris­tische Nie­derlage hin­nehmen müssen. Warum wirbt das Unter­nehmen zurzeit in Berlin?

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Unbefristeter Stress

90 Prozent des wis­sen­schaft­lichen Per­sonals der Uni­ver­sität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeits­ver­träge der Ange­stellten zu ent­fristen.

Ende ver­gan­genen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Uni­ver­sität Kassel. Knapp 500 Beschäf­tigte der Hoch­schule nahmen am 13. Dezember an einer außer­or­dent­lichen Per­so­nal­ver­sammlung teil. Sie for­derten…

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Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meu­terei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Auf­bäumen und Untergang der ersten deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Berlin: Die Buch­ma­cherei, 2018. 320 S., 12 Euro

«Lasst euch nicht ver­drießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüch­tigten SPD-Poli­tiker, der für die Mas­saker an rebel­li­schen Arbeitern nach der Novem­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichs­tags­ab­ge­ord­neter Experte für Kolo­ni­al­po­litik und Mili­tär­fragen. In dieser Funktion for­derte er im Reichstag, Arbeits­plätze auf deut­schen Schiffen sollten nur Deut­schen vor­be­halten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland ver­tei­digen. Zur gleichen Zeit, 1907,…

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Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen


Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

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«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13. Monats­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Fran­chise­modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­neh­me­rInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit den Fran­chise­modell sollen die erkämpften Arbei­te­rIn­nen­rechte zurück­ge­rollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zei­tungen gab es Artikel.

Warum bekam die Aus­ein­an­der­setzung gerade in dieser Filiale eine solche Bedeutung?
Der Grund liegt sicher an dem beson­deren Cha­rakter dieser McDonald’s-Filiale. Sie ist in dem Stadtteil im Norden von Mar­seille gut sichtbar und mit etwa 70 Beschäf­tigten auch sehr gross. Sie ist für viele Bewoh­ne­rInnen des Stadt­teils ein wich­tiger sozialer Ort. Das liegt auch an der Politik, die die soziale Infra­struktur in dem von Men­schen mit geringen Ein­kommen bewohnten Viertel ver­nach­lässigt. Die meisten Beschäf­tigten wohnen auch im Stadtteil. Der Arbeits­kampf wurde so auch im Stadtteil unter­stützt.


Wie hat die McDonald’s-Zentrale auf die Aus­ein­an­der­set­zungen reagiert?

Geld spielt für McDonald’s keine Rolle. Die Gewinn­spanne der Filialen in Frank­reich ist gross. So ver­suchte das Management, die Beschäf­tigten mit gross­zü­gigen Abfin­dungen zur Kün­digung zu bewegen. Zudem wollte man sich im Stadtteil bei der mus­li­mi­schen Bevöl­kerung beliebt machen, indem man ankün­digte, dass die Filiale Halal-Pro­dukte ver­kaufte. Das kam aber bei der Bevöl­kerung nicht gut an. Viele sagten, wenn sie halal essen wollten, brauchten sie nicht zu McDonald’s zu gehen. Sie erkannten, dass man damit die Rechte der Beschäf­tigten zurück­rollen wollte. Der Kampf hatte Erfolg. Die Betriebs­über­nahme wurde schliesslich gerichtlich ver­boten. Darauf beschloss McDonald’s, dass die Filiale in ihren Besitz bleibt. Aller­dings sollten vier Beschäf­tigte ent­lassen werden. Dar­unter ist ein lang­jäh­riger Gewerk­schafter, der eine zen­trale Rolle in dem Arbeits­kampf gespielt hat. Ihm wurde von McDonald’s 700 000 Euro Abfindung ange­boten, wenn er auf seinen Job ver­zichtet. Er hat das Angebot zurück­ge­wiesen und damit deutlich gemacht, dass er sich nicht kaufen lässt.

Es gab aber nicht nur solche Angebote. Mit welchen anderen Methoden wurde gegen die Gewerk­schaf­te­rInnen vor­ge­gangen?
Ange­sichts der Wei­gerung der Beschäf­tigten, sich kaufen zu lassen, kam es zu gewalt­samen Aktionen, wie ich sie als lang­jäh­riger Gewerk­schafter noch nicht erlebt habe. Es begann mit Dro­hungen und endete mit kör­per­licher Gewalt. Der Höhe­punkt war eine Szene, als einem gewerk­schaft­lichen Akti­visten eine Knarre an den Kopf gehalten wurde.

Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?
Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern liessen, hörten die Dro­hungen auf.

Wie ist der aktuelle Stand der Aus­ein­an­der­setzung?
Es ist jetzt zu einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Es geht um die Recht­mäs­sigkeit der Ent­las­sungen der vier Kol­le­gInnen.

Die Bewegung der «Gilets jaunes», der gelben Westen, macht in den letzten Wochen Schlag­zeilen. Hat Sie das Auf­tauchen dieser Bewegung über­rascht?
Nein, die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Strasse nie ver­lassen. Es gab sie bei dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Sarkozy ebenso wie beim Sozi­al­de­mo­kraten Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der «Gilets jaunes» mobi­li­siert offen unter dem Motto «Weder Par­teien noch Gewerk­schaften». Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.

Was ist der Grund für diese anti­ge­werk­schaft­liche Haltung?
Das ist auch eine Folge der Politik von Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf die Arbei­te­rIn­nen­rechte, die Zer­schlagung des öffent­lichen Dienstes. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz des von Macron gepflegten Redens über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerk­schaf­te­rInnen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Wie ver­halten sich die Gewerk­schaften dazu?
Gewerk­schaften sind dort ebenso wenig erwünscht wie Par­teien. Aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften grosse Aus­ein­an­der­set­zungen. Es gibt SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf die Strasse ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab.

Warum betei­ligen Sie sich nicht daran?
Mehrere der Per­sonen, die für die «Gilets jaunes» sprechen, ver­treten Posi­tionen wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung in Frank­reich?
In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Pou­ja­dis­tInnen unter dem Namen «Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute» mit 12 Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Die hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean Marie Le Pen, der bald den Front National eine eigene rechte Partei auf­baute. Bei den «Gilets jaunes» könnte es sich um eine neo­pou­jar­dis­tische Bewegung handeln.

Wie könnte eine linke Alter­native jen­seits von Macron und gelben Westen aus­sehen?
Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den «Gilets jaunes» nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?
Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es grosse Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Es war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus in der Stadt ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Strasse gegangen und orga­ni­sieren sich.

aus: vor­wärts, Schweiz, 21.12.2017

«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»

Interview: Peter Nowak

»Sich nicht verbarrikadiere

Am Montag und am Dienstag voriger Woche gab es Brand­stif­tungs­ver­suche im Auto­nomen Zentrum »Exzess« in Frankfurt am Main. Die Jungle World sprach mit Eliad Nowack von der Regio­nalen Koor­di­nation Rhein-Main des Miets­häu­ser­syn­dikats.

Gab es schon vor dem Anschlag im »Exzess« Brand­stif­tungen gegen linke Pro­jekte im Rhein-Main-Gebiet?
Am 14. Sep­tember brannte das Haus­projekt Kno­ten­punkt in Schwalbach am Taunus aus. Mitte November gab es mehrere Brand­stif­tungen im linken Zentrum »AU« in Frankfurt. Am 3. Dezember ging ein als Gar­ten­laube genutzter Bau­wagen auf dem Gelände des Wohn­pro­jekts »Schwarze 79« in Hanau in Flammen auf.

In einer Pres­se­er­klärung schreiben Sie, dass ange­sichts der Häufung der Brände ein »Zufall aus­ge­schlossen werden« könne. Könnte es sich nicht auch um unpo­li­tische Täter handeln?
Da wir nicht wissen, wer die Brände gelegt hat, können wir das nicht aus­schließen. Aber die Sys­te­matik, mit der die Ziele aus­ge­sucht, und die Art, wie die Brände gelegt wurden, sprechen dagegen. Zudem sind Haus­pro­jekte betroffen, die in der Öffent­lichkeit gar nicht so bekannt sind. Da muss jemand gezielt gesucht haben.

Warum sind aus Ihrer Sicht aus­ge­rechnet Ein­rich­tungen betroffen, die zum Miets­häu­ser­syn­dikat gehören?
Dort ver­suchen schon heute Men­schen, die Utopie einer anderen Gesell­schaft zu leben. Wir ent­ziehen Häuser dem spe­ku­la­tiven Woh­nungs­markt, leben gemein­schaftlich und kol­lektiv. In einer nach rechts rückenden Gesell­schaft scheint dies manchen als Begründung schon aus­zu­reichen.

Nach den Bränden im Exzess fand in Frankfurt unter der Parole »Das Feuer legen andere. Die Brand­stifter kommen aus dem Römer« eine Demons­tration statt. Was war damit gemeint?
Nach den G20-Pro­testen im vorigen Jahr wurden die AU, das Exzess und das linke Zentrum Klap­perfeld von den im Römer (Rathaus der Stadt Frankfurt am Main, Anm. d. Red.) ver­tre­tenen Par­teien CDU und FDP sowie der rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­haus­fraktion »Bürger für Frankfurt« dif­fa­miert und zur Ziel­scheibe rechter Hetze gemacht. Die Taten sind eine Folge dieser Kam­pagne.

Gab es nach den Bränden Reak­tionen aus der Politik?
Es gab eine größere Medi­en­öf­fent­lichkeit. Der sicher­heits­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Christoph Schmitt, musste sich für die Angriffe auf die Zentren recht­fer­tigen. Natürlich distan­zierte er sich von der Brand­stiftung – aller­dings haben er und seine Partei sich maß­geblich an der Kam­pagne gegen linke Zentren und Struk­turen beteiligt. Damit trägt er eine Mit­ver­ant­wortung für die Anschläge.

Was erwarten Sie nun von der Politik?
Wir erwarten, dass die Stim­mungs­mache gegen linke Struk­turen unver­züglich beendet wird. Ver­lassen können wir uns darauf aller­dings nicht, deshalb setzen wir auf die Soli­da­rität unter den Pro­jekten. Und auch beim Kampf gegen Nazis und Ras­sisten setzen wir auf eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit, die sich den rechten Hetzern in den Par­la­menten und den Nazis auf der Straße aktiv ent­ge­gen­stellt.

Wurde auch über Selbst­schutz dis­ku­tiert?
Die Bewohner wollen sich nicht ver­bar­ri­ka­dieren, sondern wei­terhin in offenen Häuser leben. Die Häuser haben aber ihren Brand­schutz geprüft und die Nach­bar­schaften sen­si­bi­li­siert. Von diesen und innerhalb der Linken gab es viel Soli­da­rität.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​5​1​/​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​b​a​r​r​i​k​a​d​ieren

Interview: Peter Nowak

GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

Arbeits­be­dingte Krank­heiten nehmen zu. Dieser Ent­wicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Kom­petenz ein­setzen.“


Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein lang­jäh­riges Enga­gement für den Gesund­heits­schutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebens­aufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem His­to­riker Peter Birke geführt hat. Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel

GEGEN DIE ZER­STÖRUNG VON HERZ UND HIRNwei­ter­lesen

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der fran­zö­sische Basis­ge­werk­schafter Michel Poit­tevin über die »Gelben Westen«

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Soli­daires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich über­rascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Straße nie ver­lassen. Es gab sie unter dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozi­al­de­mo­kraten François Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobi­li­siert offen unter dem Motto »Weder Par­teien noch Gewerk­schaften«. Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerk­schaft­liche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf Arbei­ter­rechte, auf den Öffent­lichen Dienst. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neo­pou­ja­dis­ti­schen Bewegung. In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Sehen Sie auch zur aktu­ellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Per­sonen, die für die Gelben Westen sprechen, ver­treten Posi­tionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten. Es gibt auch Soli­daires – SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie statt­dessen vor?

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?

Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es große Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Straße gegangen und orga­ni­sieren sich.

Interview: Peter Nowak

Beiderseits der Barrikade

Revo­lution in Bayern

Es gibt wohl nur wenige his­to­rische Groß­ereig­nisse, die im Nach­hinein von einer der­ar­tigen poli­ti­schen Ver­zerrung und Ent­stellung gekenn­zeichnet sind wie die Baye­rische Räte­re­publik, urteilt Rudolf Stum­berger. Er kon­zen­triert sich in seinem neuen Buch auf Akteure, die vor 100 Jahren auf unter­schied­lichen Seiten der Bar­rikade standen.

Aus­führlich schildert er die poli­tische Vita des ersten Minis­ter­prä­si­denten der baye­ri­schen Republik, Kurt Eisner. In seiner kurzen Regie­rungszeit ver­suchte Eisner die unter­schied­lichen Par­tei­flügel zu ver­söhnen. Es war ihm nicht ver­gönnt. Von den Rechten von Anbeginn an mit anti­se­mi­ti­scher Hetze ver­folgt, wurde er am 21. Februar 1919 von einem Mit­glied der völ­ki­schen Thule-Gesell­schaft erschossen. Stum­berger erwähnt, dass sich Eisners Frau Else 1940 in Frank­reich das Leben nahm, als die deutsche Wehr­macht ein­mar­schierte. Sein Sohn aus erster Ehe wurde 1942 im KZ Buchenwald ermordet. Auch an Eisners Pri­vat­se­kretär Felix Fechenbach, der dessen Ver­mächtnis zu wahren suchte, rächten sich die Nazis: Er wurde 1933 von SA-Männern ermordet.

Stum­berger stellt auch Eisners Freund, den Anar­chisten Gustav Landauer, vor. Dabei spart er nicht mit Kritik am seiner Meinung nach »rück­wärts­ge­wandten Anar­chismus«. Er würdigt Landauer als Bil­dungs­re­former und Erneuerer der Künste. Der Schrift­steller wurde nach der Zer­schlagung der Baye­ri­schen Räte­re­publik im Mün­chener Zuchthaus Sta­delheim schwer miss­handelt und am 2. Mai 1919 erschossen. Ver­ant­wortung dafür trug der rechte Sozi­al­de­mokrat Johannes Hoffmann, der als »Noske von Bayern« berüchtigt war. Nachdem er auch die Voll­stre­ckung des Todes­ur­teils gegen den Kom­mu­nisten Eugen Leviné am 5. Juni 1919 nicht ver­hin­derte, hatte er selbst in seiner Partei kaum noch Freunde. Hoffmann zog sich aus der Politik zurück, ein Bür­ger­block übernahm die Macht und baute Bayern zur rechten Ord­nungs­zelle aus. Mit Oswald Spengler prä­sen­tiert Stum­berger einen Expo­nenten der Rechten.

Das letzte Kapitel ist dem titel­ge­benden »roten Matrosen« Rudolf Egel­hofer gewidmet. Der Kom­mandeur der baye­ri­schen Roten Armee wurde nach Ver­haftung und eben­falls schweren Miss­hand­lungen am 3. Mai 1919 erschossen. Der Sohn aus einer Arbei­ter­fa­milie zählt zu den »Ver­ges­senen der Geschichte«, zitiert der Autor Walter Ben­jamin. Über Egel­hofer ist wenig bekannt, in Poli­zei­be­richten und Artikeln der bour­geoisen Presse sind nur Ver­leum­dungen zu lesen. »Er galt als Bestie in Men­schen­ge­stalt.« In der DDR waren Straßen und ein Rake­ten­schnellboot nach Egel­hofer benannt. Doch auch dessen Name ver­schwand nach 1990. In der Bun­des­re­publik hatte man das von völ­ki­schen Kreisen und den Nazis geprägte Nega­tivbild von ihm tra­diert. Stum­bergers Buch leistet hier einen Beitrag zur dringend not­wen­digen Kor­rektur.

Rudolf Stum­berger: Das Raubtier und der rote Matrose. Fake News, Orte und Ideo­logien der Revo­lution und Räte­re­publik in München 1918/19. Alibri, 163 S., br., 15 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​6​7​4​7​.​b​e​i​d​e​r​s​e​i​t​s​-​d​e​r​-​b​a​r​r​i​k​a​d​e​.html

Peter Nowak

Deutsch gegen Deutschland

Hans Deutsch kämpfte für die Wie­der­gut­ma­chung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Alt­nazis den jüdi­schen Rechts­anwalt kri­mi­na­li­sierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Welt­meister bei der Auf­ar­beitung der NS-Ver­brechen feiern lässt, wird häufig ver­gessen, dass in West­deutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre Unter­stüt­ze­rInnen bekämpft und ver­leumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehe­malige NS-Beam­ten­schaft vorging, zeigt die Kam­pagne gegen den in Öster­reich gebo­renen Rechts­anwalt Hans Deutsch. Der Spiegel-Gerichts­re­porter Gerhard Mauz nannte ihn «einen Vor­kämpfer an der Front der Ent­schä­digung für Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­folgung». Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Ein­marsch der Wehr­macht, das Land zu ver­lassen. Seine jüdi­schen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Hans Deutsch hatte in Israel eine Anwalts­praxis eröffnet. Doch er zog nach der Nie­derlage des NS nach Wien zurück. Dort machte er sich bald einen Namen als «Mister Wie­der­gut­ma­chung», wie er in der Presse genannt wurde. Nun ist der Begriff Wie­der­gut­ma­chung schon ein Euphe­mismus. Wie hätten die deut­schen Ver­brechen wie­der­gut­ge­macht werden können? Mil­lionen Men­schen waren ermordet worden, noch mehr waren trau­ma­ti­siert und litten ihr gesamtes Leben an den Folgen der Ver­folgung. Wie­der­gut­ge­macht werden sollte hin­gegen der Ruf Deutsch­lands, hier vor allem der BRD bei ihren Ver­bün­deten und in der Welt.
Hans Deutsch hin­gegen hatte das Ziel, als Rechts­anwalt finan­zielle Kom­pen­sa­tionen für die von den Nazis beraubten JüdInnen juris­tisch zu erstreiten. Dabei ging es um wert­volle Möbel und Kunst­werke, um Tep­piche und Por­zellan, die aus den Häusern von wohl­ha­benden jüdi­schen Men­schen zunächst in Deutschland und dann in sämt­lichen von der Wehr­macht besetzten Ländern aus­ge­plündert wurden. Nach der NS-Nie­derlage wollten die dafür Ver­ant­wort­lichen ihre Beute kei­neswegs ver­lieren. Diese Kreise sahen in Hans Deutsch, der mit der Voll­macht als israe­li­scher Anwalt die ersten Sam­mel­klagen der Opfer ein­reichte, einen Feind, der zur Strecke gebracht werden musste. Wie Büro­kra­tInnen, Poli­ti­ke­rInnen und auch manche Medien dabei vor­gingen, ist das Thema eines im Verlag «Das Neue Berlin» her­aus­ge­ge­benen Buches. Es ist ein wahrer Polit­krimi, den der Publizist Burkhart List unter dem Titel «Die Affäre Deutsch» auf fast 500 Seiten – manchmal etwas zu aus­schweifend – vor den Lese­rInnen aus­breitet. Vor allem die zahl­reichen bis heute offenen Fragen hätten besser gebündelt werden sollen. Denn die von List aus­ge­brei­teten Fakten sind alar­mierend genug.

«Deutsche Unver­schämtheit»
1964 war Deutsch unter dem Vorwurf ver­haftet worden, er habe Beweis­ma­terial über die unga­rische Kunst­sammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD dafür Ent­schä­digung ein­klagte. List befasst sich akri­bisch mit den Gegen­spie­le­rInnen von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mit­glieds­nummern und Nach­kriegs­kar­rieren. An erster Stelle seien hier der ehe­malige SS-Unter­sturm­bann­führer und spätere Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium Ernst Féaux de la Croix genannt. Deutsch sass 18 Monaten in Unter­su­chungshaft, doch der Prozess führte erst nach neun Jahren zu seinem Frei­spruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Reha­bi­li­tation. Unter­stützt wurde er von einem kleinen Freun­dIn­nen­kreis, der vor allem in Frank­reich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 von der «deut­schen Unver­schämtheit, die Mörder meines Volkes gegen mich auf­mar­schieren zu lassen», sprach. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerech­tigkeit für seinen Vater fort. Mit dem 2005 erstellten Film «Deutsch gegen Deutschland» wurde ein Anfang gemacht. Mit seinem Buch setzt Burkhart List, der über viele Jahre die Affäre Deutsch publi­zis­tisch unter anderem für die «Süd­deutsche Zeitung» begleitet hat, diesen Kampf fort.

Bis in die Schweiz
List beschreibt in seinem Polit­krimi, wie die Nazis auch in der offi­ziell neu­tralen Schweiz JüdInnen beraubten. «Der einstige Indus­trie­magnat Bloch-Bauer lebte seit 1939 in Zürich im Exil, doch die Nazis waren noch nicht fertig mit ihm. (…) Der geflüchtete Bloch-Bauer ahnte nicht, dass Dr. Führer vom SS-Geheim­dienst nach Zürich ent­sandt worden war, um ihn auch noch seines letzten Hab und Guts zu berauben», beschreibt der Autor das Treiben der Nazis in der Schweiz im Jahr 1940. Er beschreibt das Ziel des Nazi­be­suchs in der Schweiz: «Obwohl Bloch-Bauer offi­ziell von Freunden lebte, die ihm eine halbe Million Schweizer Franken über­lassen haben, ver­mutete die SS noch Konten in der Schweiz und ein Bank­depot. An dieses Rest­ver­mögen wollte die SS ran.» Daher wurde Bloch Unter­schla­gungen vor­ge­worfen und die Schweizer Insti­tu­tionen spielten mit. «Die Büro­kraten kon­stru­ierten Steu­er­schulden, Straf­zu­schläge und Geld­strafen nach obskuren Straf­ver­fahren und erfanden neue Steuern, um mit astro­no­mi­schen For­de­rungen ihre Opfer unter Druck setzen zu können. (…) Diese Geld­for­de­rungen wollte der SD auch in der Schweiz ein­treiben, und die Schweizer Banken kamen diesen Ansinnen tat­sächlich nach: etwa 200 Mil­lionen Franken von jüdi­schen Konten an das Deutsche Reich. Die Kon­to­in­haber waren diesem Treiben hilflos aus­ge­liefert.» Der SS-Emissär, der diesen Auftrag erle­digen sollte, hiess Erich Führer. 20 Jahre nach dem Ende des NS war er Teil der braunen Seil­schaft, die Hans Deutsch kri­mi­na­li­sierte.

In Erklä­rungsnot
Auch in seiner unmit­tel­baren Umgebung in Lau­sanne lebte ein Altnazi. «Sein Name: Francis Genoud, der ehe­malige SD-Agent aus Lau­sanne», schreibt List. Er konnte nach­weisen, dass Genoud vom dama­ligen Vize­prä­si­denten des BKA Paul Dickopf in den 1960er Jahren auf Hans Deutsch ange­setzt worden war. List setzt auch hinter den thea­tra­lisch insze­nierten Selbstmord von Genoud im Mai 1996 ein Fra­ge­zeichen und geht auf Gerüchte ein, er habe sich mit 81 Jahren mit neuer Iden­tität nach Latein­amerika abge­setzt, wie viele Ex-Nazis 40 Jahre vorher. «Aus einem ein­fachen Grund könnte das es durchaus so sein: Zu diesem Zeit­punkt war die Jagd nach dem Nazigold aus­ge­brochen und Genoud wegen seiner Rolle als Beu­te­schieber der SS in Bedrängnis geraten.» Damals war auch die Schweizer Politik in Erklä­rungsnot geraten. Der Kon­flikt um das Nazigold führte zu einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den füh­renden Poli­ti­ke­rInnen der USA und der Schweiz. Von Seiten der rechten SVP wurde der Kon­flikt mit anti­se­mi­ti­schen Tönen «gegen die Anwälte der US-Ost­küste» befeuert. List streifte dieses Thema in einigen Kapiteln nur. Denn bei der Frage, ob Genoud wirklich Selbstmord beging oder nur sein Schweizer Leben beendete, ist er auf Mut­mas­sungen ange­wiesen. Schnell wird dann einem Autoren unter­stellt, er stützte sich auf Ver­schwö­rungs­theorien, um das gesamte Buch zu dis­kre­di­tieren. Das wäre im Fall von Burkhart List besonders bedau­erlich. Hat er doch hier sein pro­fundes Wissen zusam­men­ge­tragen, dass er zur Affäre Deutsch gesammelt hat. Die war so gründlich in Ver­ges­senheit geraten, dass nur zu hoffen ist, dass Buch auch einen Start­schuss gibt, um an einen Mann zu erinnern, der von den Nazis bis in die 1960er Jahre ver­folgt wurde.

List Burkhart: Die Affäre Deutsch. Verlag Das Neue Berlin, 29 Euro.

aus: Vorwärts/17.11.2018

Deutsch gegen Deutschland

Peter Nowak