Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Türkei: Prozess gegen 20 linke Anwälte

Dienstag, 18. September 2018


Staatsanwaltschaft wirft Terrorunterstützung vor

Jüngst begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 linke türkische Anwält*innen, 17 von ihnen saßen über ein Jahr in Untersuchungshaft. Sie arbeiteten im »Halkin Hukuk Bürosu« (Anwaltskanzlei des Volkes), das sich auf die Verteidigung linker Oppositioneller spezialisiert hat. Die Anwält*innen verteidigten zuletzt Bergarbeiter*innen, Beamt*innen, die gegen ihre Entlassung Widerstand geleistet hatten und Studierende, die sich für eine demokratische Universität ohne Studiengebühren einsetzten. Alle sind wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation«, der linksradikalen DHKP/C, angeklagt.

Eine internationale Delegation war zur Prozessbeobachtung angereist. Die Teilnehmer*innen kamen unter anderem aus Griechenland, Bulgarien, Italien, Österreich und Deutschland. Aus Hamburg reiste Wolfang Lettow, Redakteur der Publikation »Gefangenen Info«, nach Istanbul. Er begleitet seit vielen Jahren politische Prozesse in Deutschland.

Im Gespräch mit »nd« zeigte sich Lettow beeindruckt von der Solidarität zum Prozessauftakt. Rund 200 Personen hätten sich demnach im überfüllten Verhandlungssaal eingefunden. Neben den Teilnehmer*innen der internationalen Delegation seien auch viele Linke aus der Türkei gekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen. »Vor Prozessbeginn wurden die Anwält*innen durch Klatschen und Parolen stürmisch begrüßt. Alle gaben eine kämpferische Erklärung ab«, schildert Lettow die Szene.
Der Prozessbeobachter berichtet auch von Repressalien gegenüber den Angeklagten: »Nach einer Pause wurde ein inhaftierter Anwalt von einem Polizisten an den Haaren gezogen, als seine ebenfalls angeklagte Frau mit ihm sprechen wollte«, so Lettow. Darauf sei es zu Protesten der anderen Angeklagten, ihrer Anwält*innen und von Zuschauer*innen gekommen. Die Mutter eines Angeklagten habe man aus dem Saal verwiesen.

Am 15. September wurden die Anwält*innen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen. Lettow sieht in der internationalen Solidarität zum Prozessauftakt auch einen Grund dafür. Das Verfahren geht allerdings weiter. Es bestehe laut dem Prozessbeobachter die Gefahr, dass sie zu hohen Strafen verurteilt werden.

Lettow ruft daher dazu auf, gegenüber den politisch Verfolgten in der Türkei Solidarität zu zeigen. Dies sei gerade in Zeiten besonders wichtig, wo Erdogan Deutschland besucht und die Bundesregierung das Verhältnis zur türkischen Regierung normalisieren wolle. Lettow verwundert es zudem kaum, dass die Prozesse gegen die linken Anwält*innen in Deutschland wenig Beachtung finden. »Auch in der BRD wurden im Sommer 1977 die drei RAF-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla verhaftet und zu mehren Jahren Knast verurteilt.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100840.tuerkei-prozess-gegen-linke-anwaelte.html

Peter Nowak

“Zeckenbiss” oder Verfassungsschutz

Donnerstag, 13. September 2018

Im Fall Maaßen geht es auch um die Zurückdrängung der Antifa-Ideologie in der BRD

“Zur Verstärkung unseres Teams an den Dienstorten Köln und Berlin suchen wir einen Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz.” Was sich wie die Suche nach einem Nachfolge für den in die Kritik geratenen VS-Präsidenten anhört, war eine Taz-Satire vom vergangenen Mittwoch. Dort wurde unter der Überschrift “Im Verborgenen Gutes tun” schon mal ein Maaßen-Nachfolger gesucht.

Wenn es nach den Grünen und Linken geht, wären seine Tage tatsächlich gezählt. Auch auf rechten Webseiten [1] ging man von einem Rücktritt Maaßens aus. Sie hätten ihn gerne als “Opfer des Merkel-Systems” präsentiert, der seinen Job verliert, weil er angeblich nicht die politische Linie vertrat.

Gelbe Karte für Maaßen

Maaßen kann vorerst bleiben. Die Medien sprechen davon, dass er mit einem “blauen Auge” davon gekommen sei. Dass er noch bleiben kann, wird damit erklärt, dass er weiterhin das Vertrauen von Innenminister Seehofer hat. Da dessen Verbleib höchstens bis zur Bayern-Wahl gesichert ist, kann auch Maaßens Stuhl noch wackeln.

Doch nicht nur Seehofer [2], sondern die gesamte Union und auch die FDP sehen vorerst keinen Grund für den Rücktritt des VS-Präsidenten. Auch die Medienreaktionen sind durchaus nicht mehr so maaßenkritisch wie noch vor Tagen. So titelte [3] der konservative Publizist Ansgar Graw: “Maaßen kommt mit dem blauen Auge davon, genau wie Merkel.”

Nach dieser Lesart muss sich der Jurist Maaßen vor allem vorwerfen lassen, dass er vom Mord in Chemnitz sprach, während die Justiz wegen Totschlag ermittelt. Das habe er mittlerweile bedauert. Aber auch Merkel wird von Graw wegen angeblich falscher Wortwahl kritisiert. Seine Argumentation ist deshalb interessant, weil hier die klassische Argumentation der bürgerlichen Mitte verbreitet wird.

Dort wendet man sich natürlich gegen die extreme Rechte.

Das, was dort passierte, ist widerlich genug und bedarf daher nicht noch der Übertreibung. Rechtsextremisten und Neonazis zeigten den Hitlergruß, griffen ein jüdisches Restaurant an und waren gewaltbereit auch gegen zwei junge Ausländer, denen sie auf jenem Video kurz nachsetzten, das zunächst als Nachweis für die Hetzjagden gegolten hatte.

Ansgar Graw
Doch dann kommt gleich das “Aber”:

Aber unklar bleibt der Zusammenhang, unbekannt ist, was dieser Attacke vorausging und was ihr folgte. Eine Menschenjagd, unter der man sich eine Hatz über weite Strecken vorstellt, ist auf dem Videoschnipsel jedenfalls nicht zu erkennen und wurde laut Lokaljournalisten, Polizei und Generalstaatsanwalt auch von niemandem bezeugt.

Ansgar Graw

Da wird also schon mal den Opfern einer auch von Graw eingeräumten Attacke eine Mitschuld unterstellt, vielleicht, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren?

Nun verteilt Graw Lob und Tadel an beide Richtungen des bürgerlichen Lagers.

Darum ist es beispielsweise wichtig, zu betonen, dass Daniel H. in Chemnitz nach jetzigem Ermittlungsstand durch Totschlag starb – und der Jurist Maaßen wird sich schämen, dass er im “Bild”-Interview gleichwohl von “dem Mord in Chemnitz” sprach (was er im Innenausschuss mit Bedauern korrigierte). (…)

Maaßen präsentierte sich am Mittwochabend den Innenpolitikern in einer Mischung aus Selbstkritik und Standfestigkeit: Er stehe inhaltlich zu seinen Zitaten, würde aber manches heute anders formulieren oder gar weglassen. Warum haben Seibert und Merkel nicht auch ihre Äußerungen über die Hetzjagd zurückgezogen, nachdem mehr Fakten bekannt waren?

Ansgar Graw

Zwischendrin formuliert er, was er Maaßen eigentlich vorwirft.

Und hätte er dem Video nicht verschwurbelt “gezielte Falschinformation” unterstellt (was einige Zeitgenossen offenkundig als Behauptung verstehen wollten, Maaßen halte den Film für eine Fälschung), sondern gesagt, die Bilder sollten in Kombination mit der Betitelung des Videos durch eine Antifa-Gruppe nach seiner Meinung eine falsche Fährte legen, wäre die Aufregung gering geblieben.

Ansgar Graw

Spiel nicht mit der Antifa

Maaßen braucht hier gar nicht weiter zu argumentieren. Seinen Lesern ist schon klar, dass eine Antifagruppe, die sich zudem noch “Zeckenbiss” nennt, nur falsche Fährten legen kann. Auch der grüne Rechtsausleger Boris Palmer hat schon seine Meinung auf einem sozialen Netzwerk kundgetan [4]:

Wem glaube ich jetzt eher?
“Antifa-Zeckenbiss” oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes? Dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde, ist unbestreitbar. Das muss scharf verurteilt und bestraft werden.
Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaubwürdigkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sachlichkeit und Vertrauen in Information, um der Gefahr durch die AfD entgegen zu treten.

Boris Palmer

Hier ist die bürgerliche Ordnung wiederhergestellt, die nach Chemnitz einige Tage etwas durcheinander geraten war. Tatsächlich hätte wohl keine Zeitung ein anonymisiertes Video als einzige Quelle zur Grundlage eines Berichts gemacht.

Jetzt gilt wieder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder”, wie es Franz Josef Degenhardt einst formuliert [5] hat.

Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass es hier eine Klarstellung gab. Die Allianz zwischen Merkel und Antifa bleibt doch nur eine Phantasie der AfD. Auch wenn sich manche liberale Antifaschisten der Hoffnung hingegeben haben, sie könnte Wirklichkeit werden. So war die Diskussion um Maaßen auch ein Stück Ankunft in der Realität.

Vor einem Jahr gab es in den USA einen Shitstorm gegen Trump, als der nach einer rechten Demonstration scheinbar ganz ausgewogen gute und schlechte Menschen auf Seiten der Rechten und ihrer Gegner ausgemacht [6] haben wollte. In Deutschland hingegen ist diese Position fester Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4163625
https://www.heise.de/tp/features/Zeckenbiss-oder-Verfassungsschutz-4163625.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.pi-news.net/2018/09/hetzjagd-debatte-maassen-mittwoch-letzter-arbeitstag/
[2] https://www.deutschlandfunk.de/berlin-seehofer-stuetzt-maassen.1939.de.html?
drn:news_id=924157
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181513494/Chemnitz-Video-Maassen-kommt-mit-dem-blauen-Auge-davon-genau-wie-Merkel.html
[4] https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2054459651260223?__xts__[0
]=68.ARB2JRShSlCK7-rrZ1Q4rkUp4NagwQam6a2DXWgKiIdABTetbgQ9lx8U1lZRl4Ooy9
DbPfo16hmsoVKPNREgiiyoLgsGIAbk8Q
OrpshSOKBbTqpxeCbV4r_NyN67n0EihoXamDwXS7spkbVO1wJEOrboS-L-XmB_iyycLk191dN1DGEC8GfUsw&__tn__=-R
[5] https://www.golyr.de/franz-josef-degenhardt/songtext-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindem-19292.html
[6] https://edition.cnn.com/2017/08/12/politics/trump-charlottesville-statement/index.html

Der Dissens bleibt

Mittwoch, 12. September 2018

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den einstigen Ankläger Pflieger – eine Aussprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kontrahenten gegenüber: Der Rechtsanwalt und spätere Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verteidigte mehrere Mitglieder der Stadtguerilla, während der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhestand; sie trafen am Montagabend in einem vom Deutschlandfunk (DLF) übertragenen Streitgespräch im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin aufeinander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Korrespondenten Stephan Detjen moderierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemeinsamkeiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Notstandsgesetze, den Radikalenerlass und den Vietnamkrieg demonstriert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Notstandsgesetze bis heute in Kraft seien und der Radikalenerlass zu Berufsverboten für Tausende Linke in Westdeutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staatskritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Richterposten zu bewerben. Er wurde allerdings abgelehnt, weil er schon im Anwaltskollektiv um den damals linken Rechtsanwalt Horst Mahler gearbeitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahlreicher Aktivist*innen der außerparlamentarischen Opposition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Mandanten nicht weiterhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jahrelang aus gemeinsamen APO-Zeiten«, verteidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Ausschluss aus der SPD und dem RAF-Verfahren und 1980 eine Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation eintrug. Dass er die Gefangenen in Anwaltsbriefen als Genossen angesprochen hatte, wurde als ein Beleg für die politische Nähe interpretiert. »Ich habe Mandanten und nicht ihre Taten verteidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechtsstaat damals versagt, betont Ströbele. Eindrücklich schildert er, wie er bis zum Schluss versucht habe, das Leben des RAF-Gefangenen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hungerstreik gegen seine Isolationshaftbedingungen gestorben war. Meins forderte die Zusammenlegung mit anderen RAF-Gefangenen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefangenen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme aufgegeben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Versuche seien vergeblich gewesen.

Pflieger hingegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hungerstreiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene einkalkuliert. Warum dann dieses angebliche RAF-Kalkül nicht durch die Verlegung von Meins unterlaufen wurde, lässt Pflieger offen. Er verteidigte auch die als Lex RAF bekannt gewordenen Sondergesetze, die Prozesse auch ermöglichten, wenn die Angeklagten nicht verhandlungsfähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Prozesse nicht führen können«, erklärt der ehemalige Bundesanwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Verhandlungsfähigkeit immer wieder Prozesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Sondergesetz eingeführt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechtsstaat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür verweist er auf die Auflösungserklärung der Organisation, womit sie ihr Scheitern eingeräumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todesumständen gibt. Während Ströbele erklärt, ebenfalls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staatliche Version der Todesumstände noch immer angezweifelt wird, und spricht von Verschwörungstheorien.

Die große Versöhnung zwischen Ankläger und Verteidiger in den RAF-Verfahren gibt es am Ende nicht, wie Moderator Detjen feststellt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100183.der-dissens-bleibt.html

Peter Nowak

Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Sonntag, 09. September 2018

Während die meisten aus dem weltoffenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Präsident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radikalen demonstrieren. Und dann würde sich noch der Chef des Verfassungsschutzes zu Wort melden und sagen, Polizisten seien auf der Demonstration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Szenario vorstellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das passiert. Seehofer warnte vor den Radikalen, konnte aber die Mehrheit der Demonstranten verstehen und sich auch vorstellen, mit zu demonstrieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass Seehofer, sollte er doch noch sein Amt verlieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mitmachen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz entspannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nichtdeutsch aussehende Menschen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hingegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien übernimmt

Bemerkenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tagesspiegel zitierten [1] Aussagen waren andere.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung “sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos angezweifelt wird, weil dafür Belege vorliegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argumente angezweifelt? Und warum macht sich der VS-Präsident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fälschung. Nämlich, dass von der Tötung eines deutschen Staatsbürgers durch Migranten abgelenkt werden soll.

Mittlerweile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestätigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier voreilig oder bewusst die Rechten begünstigende Fakenews verbreitete. Seine Kritiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sachverhalt genau prüfen. Schließlich ist es keineswegs ausgeschlossen, dass auch auf Seiten des weltoffenen Lagers Videos oder Fotos mit falschen Angaben verbreitet werden. Ob wegen mangelnder Überprüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes politisches Lager beschränkt.

Mord und Totschlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Verdächtigen wegen Totschlag ermittelt wird, dürfte im Alltagsbewusstsein keine große Rolle spielen. Doch juristisch ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag sehr relevant. Im einschlägigen Paragraphen [2] heißt es: “Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.”

Im Alltagsbewusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Totschlag statt nach dem Mordparagraphen eine Begünstigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Politikum, wenn der Jurist Maaßen den Unterschied zwischen Mord und Totschlag mit seinem Statement verwischt. Es wäre allerdings auch wünschenswert, wenn die Justiz transparent erklärt, wieso sie wegen Totschlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer verständlich, warum sich das weltoffen-liberale Lager so über den geleakten Haftbefehl eines der in Chemnitz Tatverdächtigen echauffiert hat Mit der illegalen Veröffentlichung machte der zuständige Justizbeame wahrscheinlich aus falschen Gründen das Richtige. Erst bei der Verurteilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und auch die Urteilsbegründung nicht öffentlich gemacht, weil man aufgrund des Zweifels für den Angeklagten nach Jugendrecht geurteilt hat. Der Angeklagte hatte unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrittenen Urteilen, die ja immer “im Namen des Volkes” ergehen, wichtig, wenn die interessierte Öffentlichkeit auch das Hintergrundwissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Transparenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repressiven Staatsapparate einmal zu den Kernaufgaben einer staatskritischen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehemaligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demokratie. Damit überlassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Justizkritik, die dann natürlich vor allem Ressentiments bedienen.

Verfassungsschutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Verfassungsschutz wird von einer Staatsschutzlinken, hier ist der Begriff sehr treffend, mittlerweile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass führende SPD-Politiker schon seit Längerem fordern, der VS müsse die AfD beobachten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein besonderes Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahrzehnten alle Geheimdienste abschaffen.

Von der Forderung hatten sie sich als Realpolitiker mehr und mehr verabschiedet. Doch mit der Selbstaufdeckung des NSU konnte man von einigen grünen Politikern Statements hören, die zumindest Reminiszenzen an die alte Kritik an den Geheimdiensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Verfassungsschutzmitarbeiter nicht beobachteten. Das eigentliche Problem war, dass sehr viele Verfassungsschutzmitarbeiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beobachtung. Noch immer ist die These nicht wiederlegt, dass die NSU-Terrorgruppe schneller aufgedeckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mitarbeiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migrantische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto “Kein 10. Opfer” [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hintergrund der Mordserie längst klar, als die staatlichen Organe die Opfer und ihre Angehörigen noch verdächtigten.

Doch solche Erfahrungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bundesländern eine Beobachtung der AfD durch den VS fordern. Die Linkspartei argumentiert größtenteils noch dagegen und verweist dabei auf die Rolle der Geheimdienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Realpolitiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und ebenfalls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Vielleicht sorgen die Äußerungen von Maaßen dafür, dass diese Bestrebungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal verdeutlicht hat, dass Staatsapparate wie Verfassungsschutzämter strukturell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staatsschutzlinke will solche Erkenntnisse natürlich nicht wahrhaben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rücktritt. Für sie geht es um eine Personalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

“Die hatten nur die Russen”

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repressiven Staatsapparaten zeigt sich, dass nicht wenige Kritiker der rechten Demonstrationen in Chemnitz in ihren politischen Schlussfolgerungen gar nicht so weit entfernt von ihnen sind. So kommentierte die ultrakonservative dänische Tageszeitung, Jyllands-Posten, die wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sowohl von Säkularen als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereignisse in Chemnitz mit einer besonderen Sichtweise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die Westdeutschen hatten die Ostdeutschen keine freundliche Besatzungsmacht, die ihnen nach dem Krieg Demokratie und Pluralismus beibringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyllands-Posten
Die Diagnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und dort Millionen Menschen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Verbündeten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung ausgegangen war und so die Welt von der NS-Herrschaft befreite. Danach hatten die Ostdeutschen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kritiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4158330
https://www.heise.de/tp/features/Mit-dem-Verfassungsschutz-gegen-die-AfD-4158330.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-video-aus-chemnitz-spitze-der-unionsfraktion-gegen-vorverurteilung-von-maassen/23007898.html
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__212.html
[3] https://rdl.de/beitrag/nsu-komplex-rassismus-und-migrantisches-wissen-interview-mit-ayse-g-le-frn-73549
[4] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099098.zu-chemnitz.html

Die brutale Realität der Psychiatrie

Mittwoch, 05. September 2018

Außerparlamentarische Gruppe kritisiert die Forensik des Klinikverbundes Bremen als menschenunwürdig

»Wir behandeln Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung in erheblichem Maße straffällig geworden sind. Durch die Behandlung sollen sie wieder in die Lage versetzt werden, zukünftig straffrei zu leben.« Mit diesen Worten stellt der Klinikverbund Bremen seine Dienstleistungen auf dem Gebiet der Forensik vor. Klingt auf den ersten Blick nicht weiter schlimm. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern jedoch die Schließung der Forensik. Sie kritisieren, die dortigen Maßnahmen verletzten die Menschenrechte der Patient*innen.

Mitte August hatte die Bremer Gesundheitsdeputation, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Senat und Bürgerschaft, zu einer Sondersitzung eingeladen. Ziel war, über den Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie-Reform zu debattieren. Kritiker*innen meldeten sich auf dem Bremer Marktplatz während des Treffens lautstark zu Wort. »Wir haben den krassen Widerspruch zwischen dem von Politik- und Medizinbetrieb gezeichneten Ideal-Bild einer angeblich menschenfreundlichen, fortschrittlichen Psychiatrie in Bremen und der brutalen Realität, die Psychiatrisierte tatsächlich erleben, deutlich gemacht«, erklärte Julia Benz von der Psychiatriekritischen Gruppe Bremen gegenüber »nd«.

Die Arbeit der außerparlamentarischen Initiative sorgt in Bremen für Aufsehen bei Medien und Politik. »Gegründet hatten wir uns, nach dem eine uns bekannte Person in die Fänge der Bremer Wegschließ-Maschinerie geriet«, sagte Benz. Was diese Person wie auch die Aktivist*innen selbst erfuhren hätten, sei der Motor des Engagements gewesen. Anfang 2017 berichteten verschiedene Medien über Klagen von Patient*innen der Forensik. Ihre Vorwürfe: Man habe sie tagelang an ihre Betten fixiert und zwangmedikamentiert, anstatt geeignete Therapiemaßnahmen durchzuführen.

Die Berichte über entwürdigende Bedingungen auf der Akutaufnahmestation des Klinikums Bremen-Ost führten zu Nachfragen, auch der Bürgerschaftsfraktionen von LINKEN, SPD und den Grünen. Nachdem im Mai 2017 ein 31-Jähriger in der Forensik im Klinikum-Ost an Herzstillstand starb, wuchs die Kritik an den Zuständen noch weiter.
Derzeit ist das Thema jedoch wieder aus den Schlagzeilen. »Es gab weder personelle Konsequenzen, noch ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft objektiv«, sagte Benz. Auch der Umgang mit den Patient*innen sei kein anderer als vorher. Daher setzen die Aktivistin und ihre Mitstreiter*innen statt auf die die Skandalisierung von spektakulären Einzelfällen auf die bundesweite Kooperation von psychiatriekritischen Initiativen, wie der Irrenoffensive und dem Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen.

Die Gruppe knüpft damit an ein lange weitgehend vergessenes Arbeitsfeld des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 an. Theoretische Kritik an der Psychiatrie und die praktische Organisierung von Psychiatriebetroffenen waren ein wesentlicher Bestand von diesem gewesen. Der Regisseur Gerd Kroske hatte jüngst mit seinem Film »Der SPK-Komplex« an diese Geschichte am Beispiel des Sozialistischen Patient*innenkollektivs aus Heidelberg erinnert.

Am Ende des Film betont Kroske, dass eine psychiatriekritische Bewegung heute kaum vorhanden, aber noch immer nötig wäre. Dass dieser Befund für Bremen nicht zutrifft, erklärt Julia Benz mit regionalen Gründen. »Bremen bricht einige Rekorde in Bezug auf Krankenhausbetten pro Einwohner und bei Zwangseinweisungen.« Doch sie verweist darauf, dass auch bundesweit die Tendenz zunimmt, abweichendes Verhalten zu psychiatrisieren. Der Fall von Gustl Mollath sei nur eines von vielen Beispiele. Der Nürnberger wurde in Bayern von Gerichten seit 2006 mehrmals in die Psychiatrie eingewiesen. Erst nach acht Jahren entließ man ihn als Justizopfer nach einem Wiederaufnahmeverfahren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099462.forensik-die-brutale-realitaet-der-psychiatrie.html

Peter Nowak

Riot und Neoliberalismus

Dienstag, 04. September 2018

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteilder Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staatsschutzlinke oft redlich verdient, mit dem sie noch vor einigen Jahrzehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staatsapparate kommt ihnen in der Regel kein kritisches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen beispielsweise führende Hamburger Politiker_innen, dass es während der G20-Proteste überhaupt Polizeigewalt gegeben hat. Da geraten viele außerparlamentarische Linke in eine reine Verteidigungshaltung und wollten über die Sinnhaftigkeit von Riots oft gar nicht mehr diskutieren, aus Angst, ihnen könnte Entsolidarisierung vorgeworfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Entpolitisierung. Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der aufständischen Linken verbreitet werden. Da die insurrektionistische Strömung in vielen Nachbarländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern einbezogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln

Da hat das klandestin produzierte Magazin „radikal“ in der aktuellen Ausgabe einen Text nachgedruckt, in dem ein „junger anarchistischer Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fußballspiel oder ein Punkkonzert. „Es war einer der lebendigsten Momente meines kurzen Lebens, jedenfalls bis jetzt. Es war mein Augenblick, unser Augenblick – der Augenblick loszumachen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere politische Auseinander- setzungen und Streiks persönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schlussfolge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgendeiner ideologischen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmittelbar das, was wir wollen und befriedigen unsere eigenen Sehnsüchte“. Statt die kollektiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den richtigen Freundeskreis haben, und schon los mit der „Zerstörung und Plünderung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staatsbürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor ausdrücklich die Mehrheit der britischen Anarchist_innen und Revolutionäre. „Gewerkschaftlertum“ ist für ihn gleichbedeutend mit Tötung des aufständischen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des britischen Bergarbeiterstreiks vor mehr als 30 Jahren derart vergessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unterstützung der Londoner Schwulen- und Lesbenbewegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeitskampf große Teile der britischen Gesellschaft mobilisierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vorwerfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks eine Gesellschaft schuf, in der Solidarität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt wird. Die gesellschaftlichen Strukturen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel propagieren, darunter Gewerkschafter_innen und soziale Anarchist_innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesellschaftsveränderung unrealistisch sei. Da wiederholt also ein junger Militanter genau die Argumente, die von den Vertreter_innen der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Systemwechsel, besser bekannt als Revolution, eintreten. Dass diese Argumente von einem anarchistischen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der Straßenkampf ist dann ein Moment des Ausrastens, um danach wieder im real existierenden Kapitalismus zu funktionieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapitalistische Verwertungsmaschinerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er stabilisiert sie sogar. Manche fahren an Wochenenden zu Fußballspielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal auszubrechen aus dem kapitalistischen Alltag. Die kapitalistische Verwertung wird weder theoretisch noch praktisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapitalistischen Alltag umso reibungsloser funktionieren zu können. Für Ordnungspoitiker_innen aller Fraktionen sind solch Ausbrüche ein ultimatives Skandalon, das kräftig ausgeschmückt wird. Doch man sollte eine solche Propaganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefährlichkeit solcher Formen des Ausrastens verwechseln.

Wenn linke Gewerkschaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publikationen wie die radikal zurückgreifen, wenn man Texte der aufständischen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, ansprechend gestaltetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books veröffentlicht. Dort sind schwerpunktmäßig Texte dokumentiert, die während der mehrwöchigen Proteste gegen die französischen Arbeitsgesetze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_innen, Student_innen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“ zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“.
Was vordergründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten Arbeiter_innen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung vereinnahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_ innen und Studierende mit den Gewerkschaften und den Forderungen von Arbeiter_innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Vollversammlungen der großen Universitätsstreiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und sich nicht mit den Prolet_innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Straße gegangen sind, und abstrakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktioniere, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Da wird dann kein Unterschied gemacht zwischen jungen Menschen aus dem Bürgertum und aus dem subproletarischen Milieu. Doch die kapitalistische Klassengesellschaft sorgt dann für die Einordnung, die in den Aufrufen aus dem aufständischen Spektrum größtenteils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bürgertums ihre revolutionäre Phase hinter sich gelassen und einen wichtigen Posten in einen der Startups oder in der elterlichen Firma. Doch die alte Gewerkschaftsfeindlichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäftigten eine gewerkschaftliche Interessenvertretung zu verweigern. Auch die alte Staatsfeindschaft können ehe- malige Militante auch als Unternehmer_innen noch ausleben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeitsschutz etc. reinreden lassen. Und dass es eine staatliche Instanz gibt, die kontrolliert, ob die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden, mag auch der zum Liberalen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staatsfeind. Und dass dann nicht eine staatliche Instanz, sondern ein gewerkschaftlicher Rat die Kontrolle übernimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Aufständischen auf den Klassencharakter runter gebrochen.
„Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_ innen hauptsächlich um Bürger_innenkinder handelt, gibt es da tatsächlich nur einen Zusammenhang. Die linken Gewerkschafter_innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_innen ihrer Betriebe und Projekte organisieren.
Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_innen Bürger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der demnächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesenswerte Theorie ausgearbeitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapitalismus rausfallende Unterklassen attraktiv sind.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vorständen der USA und Frankreich. Dort sind die Akteur_innnen tatsächlich nicht Bürgerkinder, sondern subproletarische Jugendliche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bürgerlichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs propagiert wird. Weil ihnen die Verwirklichung dieser Wünsche nach einem bürgerlichen Leben vom Kapitalismus vorenthalten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen systemkritischen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vorschein des Aufstands mythologisiert werden. Dann werden die „Kollataralschäden“ dieser Riots gerne ausgeblendet, beispielsweise das dann schon mal Läden von ethnischen Minderheiten angegriffen werden oder Banlieu-Jugendliche auf Schüler-Demonstrationen linke Jugendliche angegriffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Markenartikel abgenommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit entschuldigt, dass die Jugendlichen sich eben bei den Privilegierteren bedient haben. Sicher kann man auch die weitgehende Ignoranz linker Gruppen für die Probleme in den Banlieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kontakte zwischen den jugendlichen linken Aktivist_innen und Teilen der Bevölkerung aus dem Vorstädten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beutemachen auf Demos zu verabredeten, wird diese Spaltung nur vertiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Ausbeutungsstrukturen zu bekämpfen. Das liegt schon in der falschen Vorstellung, die Banlieues seien Räum, in denen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind die Banlieus mit ihren prekären, oft auf patriarchalen Familienstrukturen basierenden Arbeitsplätzen natürlich fest in die kapitalistische Struktur eingebunden. Auch dort gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Verhältnisse kollektiv zu organisieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedauerliche Leerstelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine marxistische Analyse, die darauf rekurriert, dass Kampf- und Aktionsmittel mit der Entwicklung in den Produktionsverhältnissen korrelieren. In der Frühindustrialisierung bestimmten spontane Aufstände (Weber_innenaufstand, Maschienenstürmer_innen etc.) die politische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
stischen Fabriken entstand eine Klasse von Lohnabhängigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbeiteten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_ innenbewegung, die innerhalb der Betriebe Gewerkschaftsorganisationen der unterschiedlichen politischen Richtungen aufbaute. Die revolutionären Gewerkschafter_innen setzten auf Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Aktionsformen, die in der Ära der fordistischen Arbeiter_innenklasse angemessen waren, so Clover, der mit dem Ende des Fordismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sachschäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unterbrechungen von Arbeitsprozessen oder Logistikketten, Diebstahl, Haus und Platzbesetzungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Vergangenheit angehören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teilweise auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, erinnert sei der Jahre dauernde Arbeitskampfzyklus in der italienischen Logistikindustrie, den Bärbel Schönafinger von Labournet.tv mit dem Film „Die Angst wegwerfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-wegschmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P egebereich Arbeitskämpfe zu verzeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier verwechselt Clover wie viele Linke das Ende der fordistischen Regulationsphase des Kapitalismus mit dem Ende des Klassenkampfs überhaupt. Tatsächlich ändert sich das Gesicht der Arbeiter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_innen als Fotokulisse missbrauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Aus ippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.

aus: graswurzelrevolution september 2018/431

Verwendete Literatur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978-3-9022-79-9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/Achim Szepanski/J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978-3-944233-91-8

Peter Nowak

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Artikel ist hier dokumentiert:
https://de.indymedia.org/node/24090
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Die junge Welt kommentiert den Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/339535.neu-erschienen.html

Neu erschienen
Graswurzelrevolution

Andreas Kemper hat sich das im Juli herausgekommene Buch, in dem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt ausbreitet, angesehen. Er findet darin den »Gesamteindruck einer faschistischen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Verfassungskreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Degenerationsstadium« der Demokratie, auf das ein System autoritärer Herrschaft, womöglich mit einem »alleinigen Inhaber der Staatsmacht«, folgen werde. Die Verantwortung für dessen »außergewöhnliche« Maßnahmen trügen die ehemaligen »demokratischen« Machthaber: »Die Ankündigung von Grausamkeit«, so Kemper über Höckes »höhnische Gewaltbereitschaft«, »wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Handeln verbunden«. Bernd Drücke rekapituliert die »ziemlich verschroben, ignorant oder eher promilitaristisch« geführte Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Zeitschrift Jungle World: »Wir leben in finsteren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak empfiehlt radikalen Linken die aktive Gewerkschaftsarbeit und rät von perspektivloser »Straßenmilitanz«, dem »Ausflippen im Kapitalismus«, ab. Der Widerstand von Lohnabhängigen sei »wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt«. (jW)

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

DER KAMPF DER JASIC-ARBEITER*INNEN IM CHINESISCHEN SHENZEN

Sonntag, 02. September 2018

Arbeiter*innen der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehren sich gegen Gängelung und wollen eine Gewerkschaft gründen. Als der Staat zurückschlägt, entwickelt sich eine übergreifende Solidaritätsbewegung in China und darüber hinaus.

„Eine Gewerkschaft zu gründen ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter*innen von Shenzen“, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie stehen Polizist*innen. Einige Männer und Frauen, die der Frau zuhören, applaudieren und am Ende singen sie eine Strophe der Internationale. Das Videos dieser Szenen verbreitete sich schnell über die sozialen Medien und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Beispiel einer jungen Generation in China, die sich auch von Polizei und anderen Repressionsorganen des staatskapitalistischen Regimes nicht mehr einschüchtern lässt. Doch die Repressionsorgane haben mal wieder gezeigt, wie sie mit selbstorganisierten Arbeiter*innenprotesten umgehen. Am 11. August 2018 wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie entführt worden. Die Version ließ sich nicht mehr aufrecht erhalten, als bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei festgehalten werde. Wenige Tage später wurde ein weiterer Unterstützer der Jasic-Arbeiter*innen entführt. Er konnte allerdings nach wenigen Tagen entkommen und ist nach Shenzen zurückgekehrt.

CHINESISCHE STAATSGEWERKSCHAFT GEGEN SELBSTORGANISIERTE ARBEITER*INNENPROTESTE

In der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehrten sich Arbeiter*innen gegen ein Strafsystem, das selbst nach chinesischem Recht illegal ist. Beschäftigte bekamen Lohnabzüge, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen in die Fabrik mitbrachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebsuniform nicht vollständig war. Gegen diesen Kasernenhofmethoden in der Fabrik wehrten sich die Beschäftigten und wollten eine Gewerkschaft gründen. Dabei beachteten sie genau die gesetzlichen Grundlagen für eine Gewerkschaftsgründung in China. Dort sind Gewerkschaften nur legal, wenn sie Teil des Allchinesische Gewerkschaftsverbands (AFCTU) sind. Der Vizepräsident der Staatsgewerkschaft AFCTU von Shenzen war mit der Gewerkschaftsgründung zunächst einverstanden. Doch die Jasic-Manager*innen waren von Anfang an dagegen und machten deutlich, dass sie eine Gewerkschaft keinesfalls zulassen wollen. Mehrere von ihnen sind auch in der Provinzregierung aktiv und nutzten ihren Einfluss. Plötzlich distanzierte sich auch der staatsnahe AFTCTU von der Gewerkschaftgründung und organisierte später bei Jasic eine gelbe Gewerkschaft. So konnte das Regime behaupten, dass es ja eine Gewerkschaft gebe. Derweil entließ man im Juli 2018 mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen. Doch diese ließen sich von dieser chinesischen Form des Union-Busting nicht einschüchtern. Sie kamen jeden Tag zur Fabrik, um ihre Arbeit anzubieten, wurden aber vom Sicherheitsdienst nicht eingelassen. Am 27. Juli 2018 wurden schließlich siebenunzwanzig Arbeiter*innen, ihre Familien und Unterstützer*innen, wegen Unruhestiftung verhaftet. Vierzehn von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.

AUSSERBETRIEBLICHE SOLIDARITÄT STÄRKTE ARBEITER*INNEN DEN RÜCKEN

Doch die Repression mobilisierte Studierende in ganz China. Kommiliton*innen von sechzehn Universitäten setzten ihre Namen unter einen Solidaritätsappell mit den Jasic-Anbieter*innen. Hunderte Studierende kamen nach Shenzen, um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen. Auf öffentlichen Plätzen und in Parks informierten sie über deren Kampf, kritisierten die Repression und riefen zur Solidarität auf. Die Kurzkundgebungen wurden meistens mit dem Absingen der Internationale beendet. Die Unterstützung wuchs. Selbst einige ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas beteiligten sich an den Protesten. Für sie steht der aktuelle Turbokapitalismus Chinas im Widerspruch zu den maoistischen Idealen. Doch Shen Mengyu wurde zum Gesicht der Proteste. Sie hat Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und war bereits wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees in einer anderen Stadt entlassen worden. Ihre Entführung konnte den Protest nicht beenden. Weiterhin harrten hunderte Studierende in Shenzen aus. Sie kündigten an, die Stadt nicht zu verlassen, bis alle Arbeiter*innen und Unterstützer*innen freigelassen sind. Doch Ende August wurden sie von der Polizei verhaftet. Sie werden festgehalten, bearbeitet, in ihre Heimatorte deportiert, zwangsweise in ihre Heimatorte deportiert. Man will Friedhofsruhe in Shenzen schaffen und verhindern, dass die Arbeiter*innen in anderen Fabriken auf die Idee kommen, autonome Gewerkschaften zu gründen.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT MIT DEN JASIC-ARBEITER*INNEN

Lange Zeit war außerhalb von Shenzen nichts von dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen bekannt. Es war unabhängigen Solidaritätsstrukturen zu verdanken, dass sich das änderte. Im deutschsprachigen Raum hat Bärbel Schönafinger von der Plattform labournet.tv viel dazu beigetragen. Die von ihr mit deutschen Untertiteln versehenen Videos sorgten für Solidarität in verschiedenen Städten.

Mittlerweile hat auch die internationale Solidarität begonnen. Auf dessen Webseite stellt Labournet.de einen Musterbrief an die chinesische Botschaft bereit, in dem Gewerkschafter*innen die Freilassung aller im Jasic-Konflikt Verhafteten fordern:

Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD, können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden

In Berlin haben sich an einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der chinesischen Botschaft am 29. August 2018 auch FAU-Kolleg*innen beteiligt. Am 30. August 2018 informierten sich einige Kolleg*innen auf einer Informationsveranstaltung im Berliner FAU-Lokal. Es ist wichtig, dass die Solidarität mit den Jasic-Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen jetzt nicht nachlässt. Das Kalkül der Manager und ihres Staates darf nicht aufgehen. Alle Verhafteten müssen freigelassen, die Kriminalisierung beendet werden. Denn die Gründung einer Gewerkschaft ist kein Verbrechen.

MEHR INFOS

https://www.scmp.com/…/chinese-maoists-join-students-fight-…
https://www.reuters.com/…/chinas-student-activists-cast-
https://newbloommag.net/2018/07/31/jasic-struggle-shenzhen/
https://de.labournet.tv/jasic-arbeiterinnen-kaempfen-fuer-eine-echte-gewerkschaft

aus Direkte Aktion, 2. September 2018

Peter Nowak

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Solidaritätserklärung der FAU-Berlin

Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chinesischen Shenzen

Solidarität mit den chinesischen Jasic-Arbeiter*innen und ihren
Unterstützer*innen!
Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chinesischen Shenzen
Im Zusammenhang mit dem Versuch von Arbeiter*innen, in der Schweißgerätefabrik Jasic im chinesischen Shenzen eine Gewerkschaft aufzubauen, hat sich eine sehr zugespitzte Situation von Repression und eine ungewöhnliche Solidaritätsbewegung für die kämpfenden Arbeiter*innen entwickelt.

Im Juli waren sieben Arbeiter entlassen worden, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Proteste gegen die Entlassungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter*innen, Familienangehörige und Unterstützer*innen mit viel körperlicher Gewalt festgenommen und abgeführt.

Von den 29 Festgenommenen wurden 15 am 12. August entlassen. Sie
berichten, dass sie während ihrer Haft misshandelt und bedroht wurden.
Der Kampf um die Freilassung der verbleibenden Kolleg*innen geht weiter,
ebenso wie der Kampf der Arbeiter*innen für eine echte und repräsentative Gewerkschaft.

Seit diesen Verhaftungen haben Gruppen von mutigen Protestierenden vor der Polizeistation die Freilassung ihrer Kolleg*innen verlangt. Tausende Universitätsstudent*innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter*innen solidarisieren.

Die Repression hat schließlich staatsterroristische Züge angenommen, als am 11. August 2018 die Aktivistin Shen Mengyu entführt wurde. Mittlerweile wurden auch ca. 50 studentische Unterstützer*innen in Shenzen festgenommen, die meisten wurden in ihre Heimatorte deportiert. Auch in Peking wurden Unterstützer*innen der Jasic-Arbeiter*innen verhaftet.

Am 29. August berichteten Kolleg*innen von labournet.tv über den Kampf der Jasic-Arbeiter*innen, die Solidaritätsbewegung und die Staatsrepression.

Wir fordern die Freilassung aller im Zusammenhang mit dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen Verhafteten, die Einstellung aller repressiven Maßnahmen gegen sie und solidarisieren uns mit dem ihrem Kampf für eine Gewerkschaft, in der sie ihre Interessen vertreten kann.

Eine Gewerkschaftsgründung ist kein Verbrechen!

Hoch die transnationale Solidarität des Proletariats!

Mehr Infos:
https://www.reuters.com/article/us-china-labour-protests-insight/chinas-student-activists-cast-rare-light-on-brewing-labor-unrest-idUSKBN1L0060
https://newbloommag.net/2018/07/31/jasic-struggle-shenzhen/
labournet.tv hat vor ein paar Tagen ein Videos mit deutschen Untertiteln
dazu veröffentlicht: https://de.labournet.tv/videos/jasic

https://berlin.fau.org/news/der-kampf-der-jasic-arbeiter-innen-im-chinesischen-shenzen

Ömer Bilin HDP-Mann droht die Abschiebung

Mittwoch, 29. August 2018

Wie das BAMF im Fall von Ömer Bilin die Zustände in der Türkei verharmlost

Tausende Oppositionelle sitzen in der Türkei in Gefängnissen. Darunter sind gewählte Mandatsträger*innen, zahlreiche Mitglieder, aber auch einfache Unterstützer*innen der linken Oppositionspartei HDP. Viele fliehen in das europäische Ausland. Dazu gehört auch Ömer Bilin. Der HDP-Unterstützer ist zunächst aus der Türkei nach Irak geflohen, wo er einige Zeit lebte. Von dort war er am 10. August 2018 mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Am Frankfurter Flughafen stellte er einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde vor einigen Tagen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher könne dem Antragsteller auch keine Folter drohen.

In dem Bescheid des Bundesamtes wird der Regierung der Türkei bescheinigt, alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt zu haben, um Folter und Misshandlung in der Türkei zu unterbinden. »Diese Behauptung steht in einem so deutlichen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, dass sie entweder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime verstanden werden kann«, kritisierte Bilins Rechtsanwalt Berthold Fresenius.

Ömer Bilin habe sich im Rahmen der HDP aktiv für Demokratie und die Rechte der Kurd*innen in der Türkei eingesetzt, betonte der Jurist. Mehrere seiner Verwandten würden wegen ihrer Oppositionspolitik gegen das Erdogan-Regime verfolgt. Im Sommer 2018 sei ein Cousin, der jahrelang an verantwortlicher Stelle in der HDP aktiv war, nach Deutschland geflohen.

Fresenius listete gegenüber »nd« Gründe auf, warum sein Mandant in akuter Gefahr wäre, wenn man ihn ausliefern würde. Zwei in der Türkei festgenommene Verwandte seien bei Verhören nach Ömer Bilin befragt worden. Ihnen wurde vorgehalten, dass es sich um einen Terroristen handele. Im Jahr 2015 sei zudem in zahlreichen türkischen Zeitungen ein Lichtbild von Bilin gemeinsam mit dem Bild des Bruders des inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verbreitet worden. Beiden wurde dort die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Bereits 2012 sei gegen seinen Mandanten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden, bestätigte Fresenius gegenüber »nd«. Zwei türkische Rechtsanwälte hätten bestätigt, dass es in der Türkei noch immer einen Suchbefehl gegen seinen Mandanten gebe. Im Gespräch mit »nd« monierte Fresenius auch den Umgang der Ausländerbehörde mit Ömer Bilin, der nun am Flughafen in Frankfurt festsitzt. »Mein Mandant wurde, bevor mir der ablehnende Bescheid zugestellt wurde, zwangsweise dem türkischen Konsulat vorgeführt. Dort erklärte man ihm ganz offen, er werde bei einer Ablehnung seines Asylantrages auf dem Flughafen festgenommen und gefesselt nach Ankara gebracht. Seine juristischen Mittel gegen die Ausweisung sind sehr begrenzt«, betonte der Rechtsanwalt. »Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Flughafen-Eilverfahren ist keine Beschwerde möglich. Es bliebe nur der Weg nach Karlsruhe – sollte die Abschiebung durch die Bundespolizei nicht sofort erfolgen.«

Doch vielleicht kann politischer Druck die Auslieferung noch verhindern. »Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anstehendem Besuch in Deutschland werden«, fordern auch linke Solidaritätsgruppen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098864.oemer-bilin-hdp-mann-droht-die-abschiebung.html

Peter Nowak

Verbrechen: Gewerkschaftsgründung

Freitag, 24. August 2018


Tausende Studierende in China protestieren gemeinsam mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei gegen die Verhaftung von Fabrikarbeitern

»Eine Gewerkschaft zu gründen, ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter und -Arbeiterinnen«, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie herum sieht man Polizist*innen, die aber nicht eingreifen. Dafür applaudieren einige Menschen, die der Frau zuhören, und am Ende singen sie die Internationale. Jasic ist eine Schweißgerätefabrik in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen, in der Arbeiter mit aller Härte daran gehindert werden, eine Gewerkschaft aufzubauen.

Die Videos dieser Szene verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien, und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Symbol einer jungen Generation in China, die sich auch von der Polizei nicht einschüchtern lässt.

Doch am 11. August wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie entführt worden. Doch diese Version ließ sich nicht mehr halten, nachdem bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei festgehalten wird. Wenige Tage später wurde ein weiterer Unterstützer der Jasic-Arbeiter*innen entführt. Er konnte allerdings nach wenigen Tagen entkommen und ist nach Shenzhen zurückgekehrt.

Die Fabrikarbeiter*innen wehren sich gegen ein Strafsystem, das auch nach chinesischen Standards illegal ist. So wurde Lohn abgezogen, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen mitbrachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebsuniform nicht vollständig war. Wegen dieser Kasernenhofmethoden in der Fabrik wollten die Beschäftigten eine Gewerkschaft gründen. Dabei beachteten sie alle gesetzlichen Regelungen für eine Gewerkschaftsgründung in China. Dort sind Gewerkschaften nur legal, wenn sie Teil des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) sind.

Der Vizepräsident des Gewerkschaftsdachverbandes in Shenzhen war mit der Gewerkschaftsgründung zunächst einverstanden. Doch die Jasic-Manager*innen wollten das keinesfalls zulassen. Einige haben auch in der Provinzregierung Posten und nutzten ihren Einfluss. Im Juli wurden mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen entlassen. Aber sie ließen sich davon nicht einschüchtern und kamen weiterhin zur Arbeit. Der Sicherheitsdienst verwehrte ihnen jedoch den Zutritt zur Fabrik, sodass es täglich Kundgebungen vor den Toren gab. Ende Juli wurden schließlich 29 Menschen, neben Arbeiter*innen auch Familienangehörige und Unterstützer*innen, wegen Unruhestiftung verhaftet. 14 von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.

Die Repression mobilisierte Tausende Studierende in ganz China. Kommiliton*innen von 16 Universitäten setzten ihren Namen unter einen Solidaritätsappell. Hunderte Studierende kamen nach Shenzhen, um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen. Auf öffentlichen Plätzen informierten sie über die Auseinandersetzung, kritisierten die Repression und riefen zur Solidarität auf. Am Ende ihrer Kundgebungen singen sie die Internationale.

Die Unterstützung wuchs. Auch einige ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei beteiligten sich an den Protesten. Für sie steht der aktuelle Turbokapitalismus Chinas im Widerspruch zu den maoistischen Idealen. Doch zum Gesicht der Proteste wurde Shen Mengyu. Sie hat Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und entschied sich danach, als Fabrikarbeiterin bei einem Autozulieferer anzufangen. Dort war sie wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees entlassen worden. Ihre Entführung hat den Protest bislang nicht abschwächen können. Noch immer harren Hunderte Studierende in Shenzhen aus. Sie wollen die Stadt nicht verlassen, bevor nicht Arbeiter*innen und Unterstützer*innen freigelassen sind.

Auch international wächst die Solidarität. In Deutschland werden Jasic-Schweißgeräte von dem Tochterunternehmen Elkraft vertrieben. Vor dessen Sitz bei Hamburg fand in dieser Woche eine Kundgebung statt. Die Gewerkschaftsplattform Labournet.de hat einen Musterbrief an die chinesische Botschaft ins Netz gestellt, der die Freilassung aller Jasic-Verhafteten fordert. »Über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit unabhängig vom gesellschaftlichen System das Recht haben, selbst zu entscheiden«, heißt es darin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098280.verbrechen-gewerkschaftsgruendung.html

Video über die Kämpfe der Jasic-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen:

https://de.labournet.tv/jasic-arbeiterinnen-kaempfen-fuer-eine-echte-gewerkschaft

Peter Nowak

Auf Labournet ist der Artikel verlinkt:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/nach-dem-ueberfall-der-chinesischen-polizei-auf-eine-unterstuetzungsgruppe-der-jasic-gewerkschafter-in-shenzhen-protestkundgebung-auch-in-berlin-vor-der-chinesischen-botschaft-am-28-august-2018-17/

Termin für die FAU-Veranstaltung:
»Der Kampf der Jasic-Arbeiterinnen und Arbeiter im chinesischen Shenzen«. Infoveranstaltung zu den Versuchen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen. Kolleginnen und Kollegen vom Onlinearchiv https://de.labournet.tv berichten und zeigen Filme. Im Anschluss Diskussion über mögliche Solidaritätsaktionen. Mittwoch, 29.8., 19 Uhr, FAU-Gewerkschaftslokal, Grüntaler Str. 24, Berlin. Info: kurzlink.de/shenzen

»Brutale Realität« – Small Talk mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien

Donnerstag, 23. August 2018

Vergangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psychiatrien, zog die Gesundheitsdeputation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen protestierten. Sie halten die Zustände in Psychiatrien und Forensiken in dem Bundesland keineswegs für fortschrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« gesprochen

Am Donnerstag vergangener Woche hat Ihre Gruppe eine Protestaktion zum Zustand der Psychiatrie veranstaltet. Worum ging es?
Anlass war die Sondersitzung der Gesundheitsdeputation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie­reform«. Es existiert ein krasser Widerspruch zwischen dem vom Politik- und Medizinbetrieb gemeinsam gezeichneten Idealbild einer menschenfreundlichen, fortschrittlichen Psychiatrie in Bremen und der brutalen Realität, die Psychiatrisierte und Zwangs­psychiatrisierte tatsächlich erleben. Auf dem Bremer Marktplatz und vor den Türen der Deputationssitzung haben wir mit Megaphon, Kreide, Schildern und Transparenten auf das Komplott von Psychiatrie, Justiz, Senat und Politik aufmerksam gemacht und unsere Forderungen kundgetan. Dazu gehört eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für das Bremer Psychiatriewesen.

Ihre Gruppe beschäftigt sich seit Jahren mit der Bremer Forensik. Wie kam es dazu?
Wir haben verschiedene Gründe dafür, uns mit der Kritik an der Psychiatrie zu beschäftigen. In Bremen wurden mehrere Menschen gemeinsam auf die Forensik Bremen-Ost aufmerksam, weil eine bekannte Person in die Fänge der Bremer Wegschließmaschinerie geriet. Was sie erlebte und was wir seitdem erfahren haben, war Anlass, gegen die Zwangspsychiatrie vorzugehen. Nicht nur Forensiken, auch Allgemeinpsychiatrien sind Tatorte.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Das System Forensik ist auf Unterdrückung und Deformierung der Person, Repression und Zwang aufgebaut. Wir kritisieren, dass im Namen von Therapie und Resozialisierung Machtmissbrauch, Willkür und Gewalt zum »therapeutischen« Alltag gehören. Psychiatrische Gutachten, unbefristete oder zu lange Unterbringungen, fehlende oder schlechte Therapien, ungenügend Möglichkeiten, Schulabschlüsse nachzuholen, langes Warten auf Facharzttermine, Zwangsbehandlungen und Zwangsmedikamentierungen, Absonderungen, Isolationshaft, fehlende Perspektiven, Zerstören von Menschen. Die Liste ist lang, die Vorwürfe sind schwerwiegend.

Vergangenes Jahr sorgte ein Todesfall in der Bremer Forensik für Schlagzeilen. Hat sich seitdem etwas verändert?
Nein, niemand übernahm Verantwortung für Ahmets Tod, der 2017 den Versuch einer Absonderung in Bremen-Ost nicht überlebte. Es gab weder personelle Konsequenzen, noch ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft objektiv. Nur wenige Wochen später wurde ein Inhaftierter auf derselben Station über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwiegend hand- und fußfixiert abgesondert. Es kam zu menschenunwürdigen und rechtswidrigen Situationen.

Sind die kritisierten Probleme Folge des Personalabbaus?
Die Haltung und Macht der Klinik und ihres Personals gegenüber den unter »Fürsorge« stehenden sogenannten Patientinnen und Patienten ist das Problem. Forensik ist ein Geschäftsmodell, das wächst und aufrüstet. Da wäre es paradox, für die Forensik mehr Personal zu fordern. Inhaftierte, die über Verhältnismäßigkeiten hinaus weggesperrt sind, müssen entlassen werden. In Zeiten, in denen neue Polizeigesetze und neue Psychisch-Kranken-Gesetze verabschiedet werden, ist es ein elementarer Kampf, die Stimme gegen das psychiatrische Establishment zu erheben.

https://jungle.world/artikel/2018/34/brutale-realitaet

Small-Talk von Peter Nowak