Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Pakete von der Volksgemeinschaft

Montag, 13. November 2017

In Erfurt dominieren Neonazis ganze Stadtteile. Ein Sozialarbeiter, der das nicht hinnahm, wurde schikaniert, bis er psychisch erkrankte, und schließlich entlassen

Schulsozialarbeiter und dem freien Träger der Jugendhilfe »Perspektiv e. V.«. Der Sozialarbeiter, dessen Name der Redaktion bekannt ist, war nach einer längeren Krankschreibung entlassen worden. Zuvor hatte er sich dezidiert für Jugendliche eingesetzt, die von Rechtsextremen gemobbt wurden. Ihn selbst haben Neonazis mit einem Gasspray angegriffen. Kunstinstallationen, die er gemeinsam mit Jugendlichen erstellt hatte, haben die Rechtsextremen zerstört.

Über diese Vorfälle informierte der Sozialarbeiter regelmäßig seinen Arbeitgeber, den Verein »Perspektiv«. Doch von dem fühlte er sich nicht unterstützt. Ihm sei zu verstehen gegeben worden, dass er selbst schuld sei, wenn er von Nazis angegriffen werde. Nun will er gemeinsam mit der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU) erreichen, dass seine längere Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Er reichte Klage gegen seine Krankenkasse ein, nachdem diese seine Forderung abgelehnt hatte. Für Konstantin Behrens von der FAU in Jena ist der Ausgang der Klage nicht nur für den Einzelfall von Bedeutung. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die als solche aber oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, sagte Behrens der Jungle World. Mit den Folgen würden die Sozialarbeiter allein gelassen. »Perspektiv e. V.« äußerte sich trotz mehrmaliger Nachfrage bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu den Vorwürfen nicht.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen »Mobile Beratung in Thüringen« (Mobit) und »Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (Ezra) haben sich mit den zahlreichen rechtsextremen Angriffen an der Erfurter »Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg« (GEM4) auseinandergesetzt, an der der gekündigte Sozialarbeiter tätig war. »Die Betroffenen beschreiben den Alltag an der GEM4 als einen rassistischen ›Normalzustand‹: Beschimpfungen, neonazistische Parolen und Schmierereien oder tätliche Angriffe (zum Beispiel Herunterreißen des Kopftuchs oder Tritte und Schläge)«, heißt es in einem von Ezra und Mobit verfassten Dossier, das der Jungle World vorliegt. Darin wird die neonazistische »Volksgemeinschaft Erfurt e. V.«, die im Stadtteil Herrenberg ansässig ist, als ein Urheber der Angriffe benannt. Ihre Gründer stammen aus Kameradschaften und hatten teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« inne.

Auf der Website des im August 2015 gegründeten Vereins werden »Freizeitaktivitäten für Jung und Alt« angeboten. Das Angebot reicht vom Dartautomaten über den Fitnessraum bis zum Paketshop. »Sollte Ihr GLS-Bote Sie nicht zu Hause antreffen, können Sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Website. Das erklärte Ziel, eine rechte Dominanz im Stadtteil durchzusetzen, scheint erreicht. Jugendliche werden in ihrer rassistischen Einstellung bestätigt und mit Aufklebern versorgt, die sie an Schulen und in Jugendeinrichtungen anbringen. Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, werden gemobbt, gedemütigt und körperlich angegriffen. »Einige der Rädelsführer der rechten Gewalt haben bestätigt, dass sie regelmäßig zu den Treffen der ›Volksgemeinschaft‹ gehen«, berichtete der gekündigte Sozialarbeiter gegenüber der Jungle World. Zudem hat die »Volksgemeinschaft« ihn in einem Brief heftig angegriffen. Er sieht in der mangelnden Unterstützung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber ein Signal gegen Beschäftigte, die sich in ihrer Arbeit entschieden gegen Rechtsextremismus wenden. Nach dem Ende seines arbeitsrechtlichen Konflikts will er sich in der FAU engagieren. Demnächst ist dort ein Vernetzungstreffen kritischer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geplant. »Wenn sich mehr Kollegen ähnlich äußern, könnte das zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte der sozialen Arbeit führen«, hofft der FAU-Sprecher Behrens.

https://jungle.world/artikel/2017/45/pakete-von-der-volksgemeinschaft

Peter Nowak

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Sonntag, 12. November 2017

Die Polizei hält Kopien von zwei Datenträger zurück, die das gesamte Innenleben der Verfassten Studierendenschaft enthalten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Linksunten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Solidarität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abgeschaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Indymedia-Abschaltung auch zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innenleben der Freiburger Universität enthalten:

Auf genannter Backup-Festplatte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Weiterhin befinden sich dort die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen.

Pressemitteilung des Studierendenrates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Datenkopien wechselten

“Es handelte sich um eine Backup-Festplatte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicherheitsgründen nicht in den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung aufbewahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mitarbeiter. Grund hierfür war die Häufung von Einbrüchen in Räume der VS”, erklärte ein Mitglied der Verfassten Studierendenschaft gegenüber Telepolis.

Dass die Kopien dieser Daten privat aufbewahrt wurden, sei nicht ungewöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurückgegeben. Allerdings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem möglichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien manipuliert zurückgegeben zu haben. Doch auch nachdem die Verfasste Studierendenschaft die Daten überprüft und versichert hatte, dass keine Manipulation stattgefunden hat , wurden die fraglichen Kopien keineswegs vernichtet. Plötzlich wechselte die Begründung für die Vervielfältigung der Daten:

In einem Schreiben des Regierungspräsidenten wurde der Studierendenschaft mitgeteilt, “… dass eine Auswertung der in Rede stehenden Daten aufgrund der teilweisen Kryptierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlagnahme der beiden Datenträger ist durch den entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit von (…) zum Verein ‘linksunten.indymedia’ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten. Die Daten könnten daher für das laufende Verfahren gegen die Verbotsverfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein. Sobald die Auswertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.”

Die Studierendenschaft spricht von einem rechtlich fraglichen Vorgehen, zumal ihr keine Unterstützung der Indymediaplattform vorgeworfen wird. Kritisiert wird die Datensammelwut von Rechtsanwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: “Diese Dateien sind den Sicherheitsbehörden ganz ungewollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch Brauchbares in diesen Dateien befinden.”

Von den Grünen in Baden Württemberg hört man in der Angelegenheit nichts. Wären sie in der Opposition, hätten sie sicher den Datenschutz verteidigt. In Baden-Württemberg sind sie aber die größere der beiden Regierungsparteien.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Studierendendateien-der-Uni-Freiburg-ins-Visier-der-Indymedia-Ermittler-gerieten-3888224.html

Ein Thüringer Schulsozialarbeiter fühlt sich mit rechten Angriffen allein gelassen

Freitag, 10. November 2017

Nazis machen krank. Für Sebastian Steinert, dessen richtiger Name zur Sicherheit nicht genannt werden soll, handelt es sich dabei nicht um einen Demo-Spruch, sondern um bitteren Ernst. Als Schulsozialarbeiter in der Erfurter Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg war er wiederholt Attacken einer Gruppe rechter Jugendlicher ausgesetzt. Nach einem Angriff mit einem Gasspray musste er sich in ärztliche Behandlung begeben. 

Steinert geriet ins Visier der Rechten, weil er sich hinter Schüler stellte, die von den Rechten bedroht worden waren. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen MOBIT und Ezra sprechen in einem dem »nd« vorliegenden Dossier von einem »rassistischen Normalzustand« an der Schule und ziehen einen Zusammenhang zur neonazistischen Gruppe Volksgemeinschaft, die in dem Stadtteil einen Treffpunkt unterhält. Ihre Gründer stammen aus der rechten Kameradschaftsszene und hatten Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte«. Die Gruppe wird vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. 

Die Stadtverwaltung Erfurt bestätigte die rechten Vorfälle, an denen vor allem zwei Schüler mit Neonazikontakten beteiligt waren. »Zudem gab es Angriffe und Bedrohungen der beiden Schüler gegen den Sozialarbeiter«, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Denny Möller. Doch statt Unterstützung habe er von seinem Arbeitgeber, dem in der Jugendsozialarbeit aktiven Verein Perspektiv, zu hören bekommen, er sei selber Schuld, wenn er zum Angriffsobjekt der Rechten werde, beklagt Steinert gegenüber »nd«. 

Nach einer halbjährigen Krankheit wurde er entlassen. Der folgende Rechtsstreit ist inzwischen beendet. Der Verein zahlte eine Abfindung und stellte ein wohlwollendes Arbeitszeugnis aus. Zu den Vorwürfen wollte man sich gegenüber »nd« nicht äußern. Steinert kämpft nun darum, dass seine psychischen Probleme nach den Bedrohungen durch die Rechten als Berufskrankheit anerkannt werden. In diesem Fall wären anschließend Arbeitsschutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote für die Betroffenen möglich.

Die Krankenkasse hat seinen Antrag zunächst abgelehnt. Dagegen klagt der Sozialarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU. Aus ihrer Sicht geht es dabei nicht nur um den Einzelfall. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, moniert Konstantin Berends von der FAU Jena. Die Gruppe will zu einem Treffen linker Sozialarbeiter einladen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069617.fertig-gemacht.html
Peter Nowak

Guérot, Menasse: “Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid”

Dienstag, 07. November 2017

Die Perspektive muss aber die spanische Republik und nicht ein katalonischer Nationalstaat sein – Ein Kommentar

Wie geht es weiter mit der katalonischen Unabhängigkeit, nachdem die Madrider Zentralregierung ihre Drohung wahrgemacht hat und mittels Aktivierung des Paragraphen 155 die katalonische Regierung abgesetzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exilregierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein langfristiger Plan der katalonischen Autonomieregierung gewesen zu sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein großer Teil der Bewegung überrascht war, dass die spanische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegenmaßnahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen längeren Prozess eingestellt, was den Autonomisten die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu stabilisieren und erweitern.

Die Katalonische Autonomie ist längst eine europäische Frage

Spätestens durch die Anwesenheit von Teilen der Autonomieregierung in Brüssel ist die Frage der katalonischen Autonomie zu einer europäischen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Etablissements noch immer verhindern. Es hat sich fast unisono hinter die spanische Nationalregierung gestellt und brachte es mehrheitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kritisieren, mit dem die Abstimmung in Katalonien eingegrenzt werden sollte.

Das ist auch ein besonderer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. In Wirklichkeit verfolgt sie unter dem Deckmantel der Einhaltung der sogenannten Werte der EU die Interessen des Hegemons Deutschland. Deswegen reagieren die EU-Gremien gegen Menschenrechtsverletzungen der nicht besonders deutschfreundlichen polnischen Regierung zumindest auf der akklamatorischen Ebene scharf, während sie im Falle der deutschfreundlichen spanischen Regierung nicht einmal den Zeigefinger erheben.

Das kann aber nur denjenigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Interessen bestimmt ist. Zu diesen Utopisten einer europäischen Ideologie gehören die Publizisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die europäische Autonomiebewegung in ihr Konzept eines EU-Nationalstaates einordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Autonomiebewegung so deutlich ihre Pro-EU-Position aufrecht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Bürokratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des Historikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künstlichkeit sämtlicher Nationalstaaten, also auch derjenigen, die Teil der EU sind.

Nationalismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Nationalismuskritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Verfechter der bereits existierenden wie der neu zu gründenden Nationalstaaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Katalonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Autonomisten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die autonomistischen Schotten wie die Katalonen die eigentlichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Verteidigung der Nation gegen die europäische Einigung stellt, nimmt die Wiederholung der Geschichte billigend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen versprochen hat: in einem grenzenlosen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine europäische Staatsbürgerschaft. Aktuell wünschen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kontinentaleuropäischen oder irischen Pass besorgen wollen, um die europäischen Freiheiten nicht zu verlieren), genauso wie die Schotten (die ebenfalls durch den Brexit betroffen sind) oder die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für “Remain” gestimmt – dieses “Remain” galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instrumentellen Antinationalismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die britische als auch die spanische Regierung, aber auch die schottischen und katalonischen Staatsgründungsprojekte als unterschiedliche Nationalismuskonzepte analysieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Nationalstaates als eigenen EU-nationalistischen Block begreifen, der sich weltweit im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf durchsetzen will. Doch eine solche materialistische Nationalismuskritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Autonomie wünschen: Sie alle sind kulturelle Einheiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können ausbrechen aus Nationen, aber Europa nicht verlassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusammenschluss sie alle auf dem europäischen Kontinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abgestimmt, ob es zu Frankreich oder Deutschland gehören oder unabhängig sein möchte – hätte es sich damals für Letzteres entschieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufälligen Charakter dessen, was wir heute Nationalstaat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen ausbrechen, aber Europa nicht verlassen können, bleiben sie Spielball des EU-Nationalismus.

Welche Bedeutung hat der Francofaschismus für den katalonischen Autonomismus?

Natürlich sind alle Nationalismen identitär und ausgrenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Verhältnis zwischen dem spanischen und dem katalonischen Nationalismus besonders deutlich. Schließlich ist der Hauptakteur der spanischen Nationalregierung die direkte Nachfolgepartei des Francofaschismus.

Bis in die unmittelbare Gegenwart hatten Politiker einflussreiche Positionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unterdrückung der Opposition beteiligten. Daher ist Taz-Kommentator Erich Rathfelder zuzustimmen, wenn er schreibt[5]: “Der Freiheitsdrang der Katalanen hat vielfältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht aufgearbeiteten Verbrechen der Franco-Diktatur.”

Auch seiner Kurzbeschreibung der nicht vollzogenen Entfrancoisierung Spaniens ist weitgehend zuzustimmen: “Über die Verbrechen der Franco-Zeit sollte nicht diskutiert, die Träger des alten Systems sollten nicht angetastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die franquistische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu verteidigen. Erst als der Putschversuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Widerstand der Gesellschaft und der eindeutigen Stellungnahme des Königs gegen die Putschisten scheiterte, war der Weg zunächst frei für die Demokratisierung des Systems.”

Der erwähnte Putschversuch von 1981 hat aber nicht der Demokratisierung Spaniens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außerparlamentarische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der sogenannten Transition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutznießer auch in der sogenannten bürgerlichen Demokratie unangetastet ließ.

Dagegen erhob sich Widerstand von gewerkschaftlichen Basiskomitees, von Anarchosyndikalisten und von Marxisten, die den Volksfrontkurs der Kommunistischen Partei ablehnten. Der Putschversuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der Forderung nach Demokratisierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschistischen Terrors gehen. Die Erinnerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit verbreitet.

Trotz dieser Fehleinschätzung ist Rathfelder mit dem Verweis auf die Rolle des Francofaschismus zuzustimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichtsklitterung, wenn sich die katalonischen Autonomisten als Opfer einer francistischen Diktatur gerieren:

Rajoy als Wiedergänger Francos darzustellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und linksradikalen Separatistenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Überschrift “Was ist die CUP?” ihre Ziele, unter anderen “die Verteidigung der nationalen Sprache und Identität”. Herzlich willkommen bei den Nationalidentitären aller Länder! Aber das findet sich nur im katalanischen Teil der Website, nicht im englischsprachigen. International will die CUP schließlich unter dem Label “linksradikal” reüssieren, nicht unter dem Label “romantisch-völkisch”.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass Bernd Beier, der der antideutschen Linken nahesteht und Ex-Linksradikale wie Erich Rathfelder konträre Positionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugoslawien-Konflikt Antipoden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland ausgehenden antiserbischen Nationalismus der kroatischen und bosnischen Autonomisten, der wiederum von Rathfelder vehement unterstützt wurde, der auch den Militäreinsatz gegen Jugoslawien bis heute verteidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kontroverse bemerkenswert. Rathfelder betont die francofaschistischen Kontinuitäten im heutigen Spanien und will sie auch bei der Beurteilung der katalonischen Autonomieregierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kontinuitäten, die ja empirisch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist entscheidend, dass sie heute von der katalonischen Autonomiebewegung instrumentalisiert wird.

Den ideologischen Schutt des Franco-Regimes entsorgen

Demgegenüber ist der Politologin Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Postfrancismus kein Francismus ist. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Einfluss des Francismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Monarchie.

Die spanische Bevölkerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik entschieden und es war der Francofaschismus, der mit dem Putsch sowohl diese demokratische Abstimmung als auch die bürgerlich-demokratisch gewählte Linksregierung mit massiver Unterstützung von NS und Mussolini-Faschismus terroristisch unterdrückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bürgerlichen Demokratie die Monarchie wieder eingeführt wurde. So könnte die Diskussion um die katalonische Autonomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusammenfinden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spanische Gesellschaft auf allen Ebenen von dem ideologischen und materiellen Schutt des Francismus zu befreien. Dazu gehört ganz praktisch die Schleifung sämtlicher Denkmäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbenennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Konsequenz auch die Auflösung der aktuellen Regierungspartei stehen, weil für eine Nachfolgepartei des Francoregimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesellschaftlichen Debatte und nicht eines autoritären Akts von oben sein.

Wem eine solche Forderung weltfremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regierungsparteien aufgelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juristisch aufgelöst. Eine solche Perspektive kann eben nicht in einem Teilstaat wie Katalonien, sondern nur in ganz Spanien umgesetzt werden. Es wäre eine Alternative zu einer Unterstützung einer katalonischen Autonomieregierung und würde auch vermeiden, dass die neuen Nationalbewegungen zum Spielball des EU-Nationalismus würden. Vielmehr könnte es eine europäische Perspektive sein, die Kräfte zu unterstützen, die sich für die spanische Republik und die Entfrancoisierung stark machen. Und es wäre wünschenswert, wenn die Postfaschisten um Rajoy und sein Umfeld, die die katalonische Autonomiebewegung der Rebellion und des Aufstands anklagen, endlich für die faschistische Rebellion zu Verantwortung gezogen werden, mit der die demokratische Republik bis heute in Spanien verhindert wird.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=119524678
[2] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204792/Warum-Europa-eine-Republik-werden-muss-Eine-politische-Utopie-Ulrike-Guerot
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/heinrich-august-winkler-ueber-robert-menasse-europas-falsche-freunde-a-1174045.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-grenzen-fliessen
[5] http://www.taz.de/!5458606/
[6] http://jungle.world/artikel/2017/43/francos-wiedergaenger
[7] http://theoriealspraxis.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html

Doppelt bestraft

Donnerstag, 02. November 2017


Aktionstage sollen auf die Belange von Straffälligen aufmerksam machen

Schon 1977 hatte der Bundestag beschlossen, Strafgefangene für ihre Arbeit im Gefängnis in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bis heute wurde das Vorhaben nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können. »Damit werden nicht nur die Gefangenen, sondern auch ihre Angehörigen bestraft«, erklärt Anais Denigot gegenüber »nd«. Für die Referentin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe ist der Ausschluss von Strafgefangenen aus der Rentenversicherung, der massenhaft Altersarmut produziert, ein Ausdruck dafür, wie stark das Thema Gefängnisse noch immer mit gesellschaftlichen Vorurteilen und Ressentiments belastet ist. In Teilen der Bevölkerung hält sich hartnäckig die grundrechtswidrige Vorstellung, Gefängnisinsassen sollten neben ihrer Haftstrafe auch noch besondere Erschwernisse erleiden. Das Bündnis »Aktionstage Gefängnis« will eine gesellschaftliche Diskussion über die Realitäten in den Gefängnissen anstoßen.
Dazu haben sich unterschiedliche soziale und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen. Das Spektrum reicht vom Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe bis zur Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Mitte November 2016 war dieses Bündnis anlässlich der damals in Berlin tagenden Konferenz der Justizminister der Länder erstmals an die Öffentlichkeit getreten und setzt sich für den Rentenanspruch und den Mindestlohn für Gefangene ein. Ein Jahr später hat sich das Bündnis nun verbreitert und orientiert sich mit den »Aktionstagen Gefängnis« an Vorbildern aus Frankreich und Belgien.
In Frankreich organisieren Sozialverbände bereits seit 40 Jahren jährlich eine ganze Aktionswoche, bei der dezentral in verschiedenen Städten die Bevölkerung für Probleme in den Gefängnissen sensibilisiert werden sollen. Die Palette der Aktionen reicht von Filmveranstaltungen und Ausstellungen bis zum Nachbau einer Gefängniszelle auf einem Platz in der Innenstadt. »Viele Passanten sind überrascht, wie eng die Zelle ist«, beschreibt Anais Denigot, die zu dem Thema geforscht hat, die Reaktionen. Sie gehört zu den VorbereiterInnen des ersten »Aktionstages Gefängnis« in Deutschland. Am 7. November sollen auf einer mehrstündigen Veranstaltung im Büro des Deutschen Caritasverbandes in der Reinhardtstraße 13 in Berlin neben verschiedenen Sozialverbänden und der Gefangenengewerkschaft auch die Leiterin der JVA Moabit, Anke Stein, zu Wort kommen.
Das Bündnis will sich auf die Forderung nach einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung konzentrieren. Diese geht an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Landesregierungen. Bisher habe sie den Eindruck, dass das Thema zwischen den Ressorts der Justiz- und Finanzminister hin- und her geschoben wird und die Gefangenen und ihre Familien darunter leiden müssen, kritisiert Denigot die bisherige Debatte. Mit den Aktionstagen soll gesellschaftlicher Druck auf die Politik erzeugt werden.

Wichtig ist den OrganisatorInnen auch die Einbeziehung der Betroffenen. Schließlich lautet das Motto der Diskussionsveranstaltung »Selbstorganisation, Mindestlohn und Sozialversicherung«. Dabei spielt die GG/BO eine wichtige Rolle. Ihr ist es seit der Gründung im Mai 2014 gelungen, in allen Bundesländern Gefangene mit der Forderung nach Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung zu organisieren. In Köln, Berlin, Leipzig und Jena existieren Solidaritätsgruppen, die diese Forderungen von Außerhalb unterstützt. »Dass überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht«, umreist Martina Franke von der Berliner Solidaritätsgruppe die Probleme einer kontinuierlichen Unterstützungsarbeit zwischen Drinnen und Draußen. Das Bündnis Aktionstage Gefängnis könnte für die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis sorgen und deutlich machen, dass die Betroffenen bei der Durchsetzung von Menschenrechten nicht allein gelassen werden dürfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068774.doppelt-bestraft.html

Peter Nowak

Viele Fragen an Andrea N.

Samstag, 28. Oktober 2017

Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat. Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte die 49-Jährige wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren. Nach Abzug der Untersuchungshaft muss die Frau noch neun Monate in Haft bleiben. Strafmindernd bewerte das Gericht, dass N. sich von der linken Szene gelöst habe und die Straftaten einräumte. Allerdings belastete sie keine weiteren Personen und machte auch keine Angaben über linke Strukturen. Vorgeworfen wurden N. militante Aktionen in Berlin in den Jahren 2007 bis 2010. Dabei ging es um Brandanschläge unter anderem gegen die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin-Moabit, den Eingang des Berliner Land- und Amtsgerichts sowie das Institut für Internationale Politik und Sicherheit.

Widerstand im Gefängnis
In Deutschland wurde die Verurteilung der Frau nur in Berliner Boulevardzeitungen aufgegriffen und dabei genauso reisserisch wie im «Blick». Auch da wurde das Bild einer Frau gezeichnet, die in Berlin für Angst und Schrecken gesorgt und die Stadt in Brand gesetzt habe. Anders als im «Blick» wurde die Frau in der deutschen Boulevardpresse ohne Balken über den Augen auf die Titelseite gestellt. «Wir waren empört und bestürzt, nach vielen Jahren Andrea N. so an den Pranger gestellt zu sehen. Ich habe sie als selbstbewusste, mutige Frau kennengelernt, die im Gefängnis den Widerstand konsequent aufgenommen hatte», erinnerte sich eine Aktivistin der ausserparlamentarischen Linken in Berlin gegenüber dem vorwärts. Tatsächlich war Andrea N. 14 Monate in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Pankow inhaftiert. Ihr wurde unter anderem mehrmaliges Fahren ohne Ticket, Widerstand gegen die Staatsgewalt und das Mitführen von Pfefferspray auf einer Demonstration verworfen.
In den 14 Monaten ihrer Inhaftierung war Andrea N. Gegenstand einer Solidaritätskampagne unter dem Motto «Freiheit für Andrea». Es gab seit dem 1. Dezember 2007, als sie inhaftiert wurde, mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Andrea N. verstand sich als politische Gefangene und kombinierte ihre Forderungen im Gefängnis mit Hungerstreiks und unterstützte die Mobilisierung ausserhalb. Nachdem sie ihre Strafe bis zum letzten Tag abgesessen hatte, verschwand sie bald aus Berlin. Viele der heute in der ausserparlamentarischen Linken Aktiven sind zu jung, um sich noch an die Solidaritätskampagne für Andrea N. zu erinnern. Die wenigen, die sich noch an die Kampagne erinnern können, weigern sich, Andrea N. vorschnell als Verräterin und Agentin abzustempeln, nachdem sie nun vor der Schweizer Justiz Aussagen gemacht hat, ohne andere zu belasten. «Ich hätte viele Fragen an Andrea N., aber auch an eine linke Szene, aus der sich Menschen nach einigen Jahren immer wieder verabschieden. Statt Andrea N. jetzt auch von links abzuurteilen, sollten wir über unsere Strukturen reden, in denen Linke nicht alt werden und in denen es selbstbewusste Frauen besonders schwer haben, sich zu behaupten», so die Aktivistin.

aus Vorwärts, 27.10.2017.
http://www.vorwaerts.ch/inland/viele-fragen-an-andrea-n/
Peter Nowak

»Brauchen Unterstützung«

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Organisierung bei der GG/BO?
Als die Gewerkschaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass die Organisierung bundesweite Ausstrahlung erlangen würde. Die Gefangenen sind den Unterstützer­innen und Unterstützern draußen oft einen Schritt voraus. Deswegen mussten wir hier draußen beginnen, uns zu regionalisieren. Nur so konnten wir eine Nachtrabpolitik verhindern, den regelmäßigen Austausch mit den Gefangenen wahren und ein tatsächliches Sprachrohr für die Gefangenen sein.

Wie sieht diese Regionalisierung der GG/BO konkret aus?
Derzeitig gibt es vier Solidaritätsgruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefangenen von außen in ihren Kämpfen unterstützen. Allerdings sind Gefangene in allen Bundesländern organisiert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bundesländern unterstützen. Das überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht.

In den ersten Monaten sind viele Gefangene in die GG/BO eingetreten.Gab es auch Austritte, weil manche enttäuscht sind, dass es keine schnellen Erfolge gibt?
Nein. Auch wenn wir unsere Kernforderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für alle arbeitenden Gefangenen noch nicht durchgesetzt haben, erleben wir, dass die Gefangenen zur Gewerkschaft halten. Vermutlich, weil wir als Solidaritätsgruppen die Gefangenen bei ihren Alltagskämpfen unterstützen. Dazu gehören die stetigen Kämpfe gegen die repressiven Strukturen in den Knästen. So unterstützte die Gruppe aus Jena den Sitzstreik von 40 Gefangenen der Frauen-JVA in Chemnitz gegen die Kürzung ihrer Aufschlusszeiten. Den Gefangenen ist bewusst, dass sich die Gesellschaft draußen wenig für ihre Belange interessiert. Eine Lobby, die sich für die Interessen aller arbeitenden Gefangenen einsetzt, gab es bis zur Gründung der GG/BO in diesem Ausmaß noch nicht. Wahrscheinlich ist auch das ein Grund, warum die Gefangenen zu uns halten und die Mitgliederzahlen eher steigen als sinken.

Es gab in vielen Gefängnissen Behinderungen der Gewerkschaftsarbeit. Hat sich das mittlerweile geändert?
Überhaupt nicht. Zurzeit unterbindet zum Beispiel die JVA Tegel nahezu jeden Schriftwechsel zwischen uns und den Gefangenen. Disziplinarmaßnahmen oder andere Sanktionen sind an der Tagesordnung, nachdem Gefangene sich gegen ausbeuterische, repressive oder korrupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefangenen ein. Teilweise trauen sie sich nicht mehr, gegen den Status quo zu kämpfen. Wenn wir die Gefangenen dann nicht einmal postalisch erreichen können, ist das ein Skandal.

Die GG/BO hatte über Unternehmen geforscht, die im Gefängnis billig produzieren lassen. Was ist daraus geworden?
Mit den Forschungen wurde vor drei Jahren begonnen. Mittlerweile sind sie veraltet. Wir arbeiten an einer neuen Untersuchung, die nächstes Jahr die Gefangenen und die Öffentlichkeit erreichen soll.

Was ist das derzeitige Projekt der Gruppe aus Berlin?
Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale: Verwahrvollzug, neue Dimensionen der Repression seitens der Bediensteten und Ausbeutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vorgehen. Durch unsere überregionalen Projekte fehlen uns allerdings die Kapazitäten, diesem wirklich wichtigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unterstützung.

https://jungle.world/artikel/2017/42/brauchen-unterstuetzung
Small-Talk von Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Helge Lehmann, IT-Spezialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.

Am 18. Oktober jährt sich die sogenannte Todesnacht von Stammheim zum 40. Mal, in der die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen in der JVA Stuttgart-Stammheim umgekommen sind. Kaum noch jemand zweifelt an der offiziellen Version, dass sie Selbstmord begangen hätten. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zur Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen, der dann über vier Jahre für sein Buch recherchierte. Wieso nahmen Sie sich diese Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt und sich irgendwelche Thesen als unschlüssig erweisen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die Vorarbeiten zur »Todesnacht in Stammheim« waren extrem zeitintensiv, weil ich so viele Stränge untersuchen musste. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt, der Todesnacht selbst, sowie am Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Ich sammelte Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen im Internet ab. So kam ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, beispielsweise zur Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein internationaler Untersuchungsausschuss versuchte sich an der Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit gestützt?

Diese Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese zur Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kamen Sie?

Nach meinen Untersuchungen kam ich zum Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein könnte, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null. Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nicht aufgebaut werden konnte.

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form eines Indizienprozesses gegen die offizielle Version angenommen hätten. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?

In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Selbstverständlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage den Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis ansehen.

Wurden Sie bei Ihrer Recherchearbeit von ehemaligen RAF-Gefangenen und Anwälten unterstützt?

Ich konnte mit einigen ehemaligen RAF-Mitgliedern und einem der im Verfahren involvierten Anwälte sprechen.

Konnten Sie für Ihre Recherche staatliche Archive und Dokumente nutzen?

Ja, die zugänglichen Akten konnte ich einsehen und kopieren. Alle als streng geheim deklarierten Akten waren mir natürlich nicht zugänglich. Da gibt es also noch etwas zu erforschen

Warum gab es zum Jubiläum der Todesnacht von Stammheim keine Neuauflage Ihres Buches und wie war die Zusammenarbeit mit dem Verlag?

Es gibt eine leicht erweiterte Auflage, ergänzt durch unseren Antrag auf Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens beim Bundesgerichtshof und die Antwort darauf. Das Buch ist in vielen Online-Buchhandlungen verfügbar, aufgelegt habe ich es bei Books on Demand. Nähere Informationen gibt es auf der Website zum Buch unter www.todesnacht.com. Neue Indizien, die ich veröffentlichen könnte, sind bisher nicht aufgetaucht. Sollte sich das ändern, wären weitere Recherchen nötig. Schließlich müssen alle Informationen hinterfragt und abgeglichen werden. Das würde dauern und eine schnelle Veröffentlichung nur wegen des Datums ergibt für mich keinen Sinn. Außerdem sollte man sich zunächst mit den vorliegenden Indizien befassen, die Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion aufkommen lassen.

Gehen Sie davon aus, dass eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim überhaupt noch möglich ist?

Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind aber weiterhin wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema zu interessieren beginnen.

In den späten siebziger Jahren gab es auch im Ausland, etwa in Holland und Frankreich, starke Zweifel an der offiziellen Version. Gab es von dort Reaktionen auf Ihr Buch?

Nach meiner Erinnerung gab es zwei Anfragen aus der Schweiz und Österreich. Wir hatten das Buch auch nicht in andere Sprachen übersetzt.

Waren Sie über die geringe Resonanz auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläumsjahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.

Nein, war ich nicht. Genauer gesagt, habe ich damit gerechnet, dass meine Recherche ignoriert wird. Schließlich schreiben die Sieger die Geschichte.

»Mir erscheint die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.«

Es gibt auch ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo, die später sagten, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt gesprochen, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen. Wird die offizielle Version damit im Grunde gestützt?

Seine Darstellung schafft die von mir offengelegten Indizien nicht aus der Welt. Karl-Heinz Dellwo möge mir eine Erklärung liefern

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch auf einen Selbstmord der Gefangenen unter staatlicher Aufsicht hinweisen? So könnte die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind.

Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen. Wie erwähnt hätten sich alle direkt Beteiligten mit dem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht, sie zumindest zu erklären?

2027 dürfte es zum 50. Jubiläum der Stammheimer Todesnacht eine besonders große Aufmerksamkeit geben. Arbeiten Sie weiterhin an diesem Thema?

Es kommen immer noch regelmäßig Fragen und auch Hinweise an mich, mit denen ich mich beschäftige. Es wird sicherlich weitergehen, bis eine unumstößliche Aufklärung erreicht wird.

https://jungle.world/artikel/2017/42/diskussionen-sind-weiterhin-wichtig

Interview: Peter Nowak

Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Dienstag, 17. Oktober 2017


Kann der Tatort “Der rote Schatten” die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung[2] und Stefan Aust[3] zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet.

Die Bild-Zeitung bleibt da ihrer Linie treu. Sie hatte ja bereits vor über 40 Jahren Heinrich Böll[4] und andere linksliberale Intellektuelle zu RAF-Sympathisanten erklärt. Und der öffentlich-rechtliche RAF-Erklärer Stefan Aust fürchtet um seine Deutungshoheit für die Geschichte der RAF und der Ereignisse in Stammheim, wenn plötzlich auch über die Widersprüche zu der Version der Stammheimer Todesnacht diskutiert würden, die Aust ja immer vertreten hat.

Der Publizist Willi Winkler hingegen weist Austs Vorwürfe in einem Interview im Deutschlandfunk[5] zurück. Zu Aust erklärt Winkler nur knapp[6]:

Naja, soll ich mich jetzt wirklich zu Herrn Aust äußern? Der hat seine Karriere auf dem Mythos RAF aufgebaut. Und er hat die Vorlage geliefert für den Baller-Film “Der Baader Meinhof Komplex”. Also: Wer ist er, um das zu sagen?

Willi Winkler[7]

Warum werden nicht endlich die Akten offen gelegt?

Obwohl er selbst an die Selbstmordversion glaubt, ist sich Winkler der vielen unaufgeklärten Widersprüche der Geschehnisse am 18.10.1977 in Stammheim bewusst. Er fordert von den staatlichen Stellen Transparenz und sieht in der Diskussion nach der Tatort-Fiktion etwas Positives:

Wenn das jetzt Anlass dazu gibt, dass man die vorhandenen Akten offenlegt – nach 40 Jahren wäre das ja möglich, es wurde ja ausführlich die Geschichte eines V-Mannes behandelt, und es gab mehrere – das wäre doch kein schlechter Effekt, wenn die jetzt veröffentlicht werden müssten. Dann hätte es auch was Gutes.

Willi Winkler[8]

Tatsächlich könnte die Diskussion nach dem Tatort auch jüngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungeklärt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse[9] in einem Buch unter dem Titel “Die Todesnacht von Stammheim” herausgegeben hat (vgl. dazu Helge Lehmann über blinde Flecken und Widersprüche[10]. Zum vierzigsten Jubiläum der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen.

Zahlreiche Punkte sind ungeklärt

Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widersprüche aufzuklären.

Am 18.10.2017 jährt sich die Todesnacht von Stammheim, an dem die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen umgekommen sind, zum 40ten Mal. Kaum noch jemand bezweifelt die offizielle Selbstmordversion. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Helge Lehmann: Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zu der Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die mir bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen beschrieben und dann über 4 Jahre für Ihr im 2011 erschienenes Buch “Die Todesnacht von Stammheim” recherchiert. Wieso nahmen Sie sich die Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?
Helge Lehmann: Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, bzw. sich irgendwelche Thesen als unschlüssig zeigen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die “Todesnacht in Stammheim” war extrem zeitintensiv, gefühlt unendlich viele Stränge gab es zu untersuchen. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?
Helge Lehmann: Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Der Todesnacht selbst, sowie dem Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und dem Internet ab. So gelangte ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, wie beispielsweise die Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein Internationaler Untersuchungsausschuss versuchte Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit stützen können?
Helge Lehmann: Solche Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese als Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen gleich null

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kommen Sie da
?
Helge Lehmann: Nach meinen Untersuchungen, jeweils mit einem Versuchsaufbau, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie eine Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.

Wo sehen Sie einen weiteren zentralen Widerspruch in der offiziellen Version der Stammheimer Todesnacht?
Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen laut der offiziellen Version zum Selbstmord verabredet haben, zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab dem Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nach der Schleyer-Entführung nicht aufgebaut werden konnte.

Ein “Indizienprozess” gegen die offizielle Version

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form “eines Indizienprozesses” gegen die offizielle Version angenommen hat. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?
Helge Lehmann: In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Natürlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage das Ergebnis Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis sehen.

Waren Sie über die öffentlichen Reaktionen auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläums-Jahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.
Helge Lehmann: Nein war ich nicht. Genauer gesagt habe ich damit gerechnet. Die Sieger schreiben die Geschichte.

Aber auch der ehemalige RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo[11], der heute als linker Verleger[12] und Aktivist[13] tätig ist, erklärte später, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen. Würde die offizielle Version zumindest im Grunde gestützt?
Helge Lehmann: Seine Darstellung widerlegt die von mir offengelegten Indizien und Widersprüche nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde? Ein Beispiel, die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels könnte verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind?
Helge Lehmann: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste keiner die benannten Widersprüche auf oder versucht, diese zu erklären?
Gehen Sie davon aus, dass es noch eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim geben wird? Welche politischen Folgen hätte das?
Helge Lehmann: Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren beginnen. Vielleicht kann der Tatort, den ich sehr gelungen fand, dazu beitragen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammheimer-Todesnacht-Es-bleiben-zahlreiche-Widersprueche-3864072.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Tatort/Der-rote-Schatten/Das-Erste/Video?bcastId=602916&documentId=46960636
[2] http://www.bild.de/unterhaltung/tv/tatort/warum-dieser-krimi-unertraeglich-ist-53548250.bild.html
[3] https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gefaehrlicher-unsinn-stefan-aust-kritisiert-raf-tatort-id212252239.html
[4] https://www.boell.de/de/stiftung/heinrich-boell
[5] http://www.deutschlandfunk.de/raf-tatort-willi-winkler-weist-aust-vorwuerfe-zurueck.2849.de.html?drn:news_id=804556
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[7] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[8] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[9] http://www.todesnacht.com/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html
[11] http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144524/index.html
[12] http://www.taz.de/!5117792
[13] https://www.g20hamburg.org/de/content/zum-riot-im-schanzenviertel-nicht-distanzieren

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Dienstag, 17. Oktober 2017


Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

Meine Zweifel rühren von meiner Recherche, die ich zu den Todesumständen angestellt haben. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizien, die ich in meinem Buch darstellte, hat mir bisher niemand widerlegt.

Als anfangs unpolitischer Mensch, wie Sie sich beschrieben, recherchierten Sie vier Jahre für Ihr Buch. Wieso nahmen Sie sich die Zeit?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, möchte ich es genau wissen. Das ist dann mit mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche verbunden. Die Recherche zur Todesnacht in Stammheim war extrem zeitaufwendig, weil so viele unterschiedliche Stränge untersucht werden mussten. Da ich einen Job als IT-Spezialist habe, konnte ich nur nach Feierabend und an freien Tagen daran arbeiten.

Wie recherchierten Sie?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Das war die Todesnacht selbst sowie das Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen aus dem Internet ab. So gelangte ich voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu stellte ich praktische Untersuchungen an, beispielsweise, um die Lautstärke der Schüsse zu ermitteln.

Sie beschäftigten sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Häftlinge. Mit welchem Resultat?

Nach meinen Untersuchungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamt_innen grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sie sich bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, bewerte ich die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Waffen und Patronen in das Gefängnis geschmuggelt wurden, als gleich null.

Warum ist die Frage, ob das geheime Kommunikationssystem zwischen den Häftlingen funktioniert hat, für die Todesnacht so wichtig?

Nach der offiziellen Version sollen sie mittels dieses Kommunikationssystems von der Stürmung der von einem palästinensischen Kommando entführten Landshut-Maschine erfahren haben. Danach sollen sie damit den Selbstmord verabredet haben.

Wo sehen Sie weitere eklatante Widersprüche zur offiziellen Version?

Mein Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage, mit dem sich die Gefangenen untereinander hätten verständigen können, spätestens ab dem Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht aufgebaut werden konnte.

Einige ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo sagten später, sie hätten über einen Selbstmord als Akt, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen.

Die Darstellung widerlegt die in meinem Buch vorgelegten Indizien nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde?

Ich will mich an keinen Spekulationen beteiligen. Wie oben erwähnt, hätten die unterschiedlichen Gefängnisbeamt_innen sich selbst in Gefahr gebracht. Ich meine damit diejenigen, die die regelmäßigen Zellendurchsuchungen und auch die Leibesvisitationen der Gefangenen nach den Anwaltsbesuchen durchführten. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht sie zumindest zu erklären?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067213.rote-armee-fraktion-immer-noch-nicht-alle-unklarheiten-beseitigt.html

Peter Nowak