Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Im Würgegriff der Berliner Justiz

Montag, 02. April 2018

Im Jahr 1995 fügten Berliner Polizisten einer Demonstrantin einen schweren Bandscheibenvorfall zu. Eine Entschädigungszusage des Berliner Senats hat ein Gericht jüngst für nichtig erklärt.

Eigentlich war alles geklärt. Iris K. habe durch einen Polizeieinsatz körperliche Schäden davongetragen, für deren Folgen das Land Berlin aufkommen müsse, hatte der Berliner Senat im Jahr 2010 festgestellt. Doch die Zivilkammer des Landgerichts Berlin revidierte den Beschluss in der vergangenen Woche. Iris K. soll also doch keine Entschädigung für die Verletzungen erhalten, die Polizisten ihr vor 23 Jahren zufügten.

Die Frau hatte sich am 20. April 1995 in Berlin wie etwa 700 andere Protestierende an einer antifaschistischen Demonstration beteiligt. Kurz vor deren Auflösung stürmte ein Trupp der 23. Einsatzhundertschaft in die Menge, eigenen Angaben zufolge um zu verhindern, dass ein neuer unangemeldeter Aufzug entstehen konnte. Die Beamten schlugen auf die Demonstranten ein – auch auf Iris K. Ein Polizist nahm sie in den Würgegriff, andere kamen hinzu und prügelten auf ihr Gesicht, ihre Nieren- und Magengegend und ihre Wirbelsäule ein.

Iris K. trug einen schweren Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule davon, verbrachte neun Monate mit Schmerzen im Bett. Die Ärzte konnten zeitweise eine bleibende Lähmung nicht ausschließen. K. erstattete im Juli 1995 Anzeige, die verantwortlichen Beamten wurden aber nie ermittelt. Mit einer Zivilklage hatte sie dennoch Erfolg. Der Wortlaut der Erklärung des Berliner Finanzsenats, die der Jungle World vorliegt, ist eigentlich unmissverständlich: »Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Polizeieinsatz Verletzungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin einzustehen hat.« Damit war nicht nur die einmalige Zahlung eines Schmerzensgelds gemeint, denn weiter heißt es in dem Schreiben: »Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gewordenen Schäden einen Ausgleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen.«

Diese Folgeschäden waren bald so stark, dass Iris K. eine Stelle als Wissenschaftlerin nicht antreten konnte. Als sie die zugesagte Entschädigung einforderte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die zuständige Berliner Finanzbehörde beauftragte einen neuen Gutachter, der 2012 feststellte, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung nichts mit der Polizeigewalt zu tun habe.

»Dabei hat sich der Gutachter lediglich mit dem Würgegriff, nicht aber mit den Schlägen der Polizisten auseinandergesetzt«, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Helmuth Meyer-Dulheuer, der K. in der Zivilklage vertritt, im Gespräch mit der Jungle World. Für besonders infam hält der Jurist, dass der Gutachter seiner Mandantin eine »Rentenneurose« unterstellte und ihr vorwarf, Beschwerden vorzutäuschen beziehungsweise bewusst oder unbewusst nicht wieder gesund werden zu wollen. »Um die Kosten nicht tragen zu müssen, versucht das Land Berlin, ein Opfer von Polizeigewalt als psychisch krank zu diskreditieren«, sagt Meyer-Dulheuer.

Obwohl K. wegen der jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen immer wieder mit der Erinnerung an die traumatisierende Gewalttat konfrontiert war, führte sie den juristischen Streit fort. Doch ihr Kampf um Entschädigung endete in der vergangenen Woche erneut mit einer Niederlage. Die Zivilkammer des Landgerichts wies ihre Klage ab. Ob K. in Berufung gehen wird, hängt auch davon ab, ob ihr weiterhin Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Für den Unterstützerkreis von Iris K. ist es unverständlich, dass die Berliner Senatsverwaltung eher bereit ist, Geld für jahrelange juristische Auseinandersetzungen auszugeben, als ein Opfer von Polizeigewalt zu entschädigen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Senat ganz unabhängig davon, welche Parteien in ihm vertreten waren, stets versucht hat, die Entschädigungsforderungen abzuwehren. Mit dieser Haltung solle wohl ein Präzedenzfall verhindert werden, sagt Meyer-Dulheuer. Schließlich gibt es in Berlin weitere Opfer von Polizeigewalt. Tatsächlich war es nur eine Ausnahme, dass es K. mit einer Zivilklage gelungen ist, als entschädigungsberechtigtes Opfer von Polizeigewalt anerkannt zu werden. Dass sie 23 Jahre nach dem Polizeiangriff erneut deswegen vor Gericht ziehen muss, hätte sie damals wahrscheinlich nicht für möglich gehalten.

https://jungle.world/artikel/2018/13/im-wuergegriff-der-berliner-justiz

Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans

Mittwoch, 28. März 2018

Justiz In München läu ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, lockige Haare, gemustertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Klinikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Antiterroreinheit einrückte und sie verhaftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kollegin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyükavci frei gehalten worden. Viele Beschäftigte des Klinikums haben sich für Banu eingesetzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kollegin, die 2005 für die psychiatrische Facharztausbildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bundespolitiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kaiserihre erste Reaktion auf die Verhaftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

 Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Freilassung nicht, dass Büyükavci freigesprochen ist. Zusammen mit neun weiteren türkischen Oppositionellen steht sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Fluchtgefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafrechtsexperte vertritt im Prozess einen der Angeklagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Einschätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kommenden Monaten wird Büyükavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwischen haben mehr als 100 Verhandlungstage stattgefunden. Vorgeworfen wird den zehn türkischen Oppositionellen, die in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich verhaftet wurden, die Organisation von Solidaritätskonzerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätigkeiten, sie sollen damit aber eine terroristische Organisation unterstützt haben. Allerdings ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, sie steht auch nicht auf internationalen Terrorlisten, allein die Türkei deklariert sie als Terrororganisation. Grundlage des Verfahrens ist Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. September 2001, er stellt die Mitgliedschaft, die Unterstützung und das Werben für eine „kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Konkrete Taten müssen den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 entschieden hat, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Paragraf 129b angeklagt werden können, stand den 21 kurdische Aktivisten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Am Freitag voriger Woche kam ein weiterer hinzu, das Oberlandesgericht Celle verurteilte Yunus O. zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Der Verurteilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Aktivitäten würden als terroristisch abgestempelt, obwohl er sich nur als Kurde artikulieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kritiker sprechen davon, dass mittels des Paragrafen 129b die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland fortgesetzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Angeklagten mit dem Versuch gescheitert, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. „Wir haben mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil immer deutlicher wird, dass sich die Türkei zum autoritären Willkürstaat entwickelt und als solcher kein taugliches Schutzgut des Paragrafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regelmäßig ab“, erklärt der Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Strafverteidiger von Büyükavci.

Regierung versus Demokratie

Das Bundesjustizministerium muss in jedem 129b-Verfahren die Verfolgungenermächtigung für die Bundesanwaltschaft erteilen. Nicht nur die Verteidiger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kritisiert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermittlungen türkischer Behörden stützt. Bei einem Kongress in Hamburg, der anlässlich des dort laufenden Verfahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen linksradikalen, militanten DHKP-C stattfand, war die Menschenrechtssituation in der Türkei ebenfalls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unterschiede im Haftalltag. Alle berichteten, dass in der Türkei Folter keine Seltenheit ist. In Deutschland erschwere die Isolation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyükavci in den ersten viereinhalb Monaten der Untersuchungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Verfahren gelten verschärfte Haftbedingungen, auch die Arbeit der Verteidiger unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Generalanwaltschaft spricht im Hinblick auf den Münchner Prozess von einem Pilotverfahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine terroristische Organisation ist. Angesichts des Gutachtens, das der vom Gericht beauftragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess präsentierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte geraten. Der Gutachter zweifelte an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demokratie in der Türkei wertete der Experte hingegen die Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS, die der türkischen Regierung und die ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle. Drei Konzerne, die global agieren, haben Kontrolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

Mittwoch, 28. März 2018

„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.

Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht missachtete viele den engagierten farbigen Journalisten entlastende Fakten. Nach weitweiten Protesten wurde das Todesurteil gegen den Journalisten, der auch Ehrenmitglied von ver.di Berlin-Brandenburg ist, schließlich in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Danach hat sich vor allem in den europäischen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich verringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Berliner Kundgebung. In den USA hingegen setzen sich Unterstützer_innen weiter beharrlich für die Neuauflage des gerichtlichen Verfahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täterschaft entlasten, in den Prozess eingeführt werden, so ihre Hoffnung.

Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle verfassungsrechtliche Klage von Mumia und seinen Anwält_innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Berufungsverfahren verweigert wurde, weil der Staatsanwalt Ronald D. Castille, der an dem Urteil gegen den Journalisten beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias, den Erfolg von Mumias Berufungsanträgen persönlich verhinderte. Dabei verwendete er die gleiche juristische Argumentation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirksstaatsanwalt gegen Mumia vorgebracht hat. Auch in anderen Verfahren hat Castille eine Doppelrolle als Staatsanwalt und Richter gespielt. Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht allerdings das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bereits dann verletzt, wenn ein Staatsanwalt, der persönlich an dem ursprünglichen Strafverfahren beteiligt war, bei einer späteren Berufungsverhandlung als Richter tätig wird. Dieser Entscheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu aufgerollt werden.

Doch bis es soweit ist, muss ein komplexes juristischer Prozedere absolviert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staatsgericht für Kriminal- und Zivilrechtsprechung am 27.März. Hoffnungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chefstaatsanwalts der zuständigen Anklagebehörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bürgerrechtsbewegungen und der Black Lives Matter-Bewegung unterstützt wurde. Krasner hat ein Ende von Korruption und Law-and-Order-Politik angekündigt. Die Solidaritätsbewegung macht mit den aktuellen weltweiten Aktionen auch deutlich, dass es weiterhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffentlicher Protest hatte schließlich erst verhindert, dass Jamal hingerichtet wurde. Ein Aktivist des Berliner Mumia-Bündnisses warnt auch vor verfrühten Optimismus. „Entweder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durchbruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefangenschaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefängnismauern sitzen.“

aus: Menschen Machen Medien

https://mmm.verdi.de/internationales/mumia-abu-jamal-chance-auf-erneuten-prozess-49679

Peter Nowak

Zweiter Schlag ins Kreuz

Freitag, 23. März 2018


Landgericht lehnt Entschädigung für die Folgen von Polizeigewalt bei einer Demonstration ab

Iris K. hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Spätschäden eines Polizeiübergriffs bei einer Demonstration. Die Wissenschaftlerin, die wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, hatte vor der Zivilkammer des Berliner Landgerichts geklagt, dass das Land Berlin für die Kosten aufkommt (taz berichtete).
K. war im April 1995 während einer antifaschistischen Demo in Kreuzberg Opfer von Polizeigewalt durch die 23. Einsatzhundertschaft geworden. Das hatte der Berliner Senat auch nach einer ersten Zivilklage von K. 1998 aner- kannt. In dem Schreiben des Senats wurde ihr bescheinigt, dass sie durch den Polizeiübergriff an der Halswirbelsäule verletzt worden sei. Sie bekam damals eine einmalige Entschädigung.
In dem der taz vorliegenden Schreiben des Senats von 1998 heißt es zudem: „Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen.“ Nachdem sich der Gesundheitszustand von Iris K. so verschlechtert hat, dass sie keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen wollte, zweifelte der Senat allerdings an, dass es sich um die Folge der Polizeigewalt handelte – entgegen den Gutachten verschiedener MedizinerInnen, die den Zusammenhang bestätigten. Stattdessen wurde ein neuer Gutachter bestellt. Er bestritt, dass der schlechte gesundheitliche Zustand von Iris K. eine Folge des Polizeiangriffs war.

Kritik am neuen Gutachter
Enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens zeigte sich K.s Anwalt Helmuth Meyer-Dulheuer. „Dabei hatte ich den Eindruck dass sich die Zivilkammer mit unseren Argumenten befasst“, erklärte der Jurist der taz. Er hatte vor Gericht argumentiert, dass der Gutachter seinen Auftrag nicht erfüllt hat. So hätte jener sich nur unzureichend mit dem Polizeiangriff auseinandergesetzt. In dem Gutachten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Polizisten in Würgegriff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen auf Rücken und Nieren. Iris K. will mit ihren Rechtsanwalt beraten, ob sie Berufung gegen die Entscheidung einlegt.

taz 23. märz 2018 taz

Peter Nowak

Der lange Kampf um Entschädigung

Mittwoch, 21. März 2018


Opfer von Polizeigewalt zog erneut vor Gericht

Fast 23 Jahre ist der Tag mittlerweile her, der das Leben von Iris K. (Name ist der Redaktion bekannt) veränderte. Sie beteiligte sich am 20. April 1995 an einer antifaschistischen Demonstration in Berlin und wurde dort Opfer von Polizeigewalt. Dabei erlitt sie eine schwere Verletzung der Halswirbelsäule. Mittlerweile ist Iris K. erwerbsunfähig und kämpft um eine Entschädigung. Zu diesem Fall gab es in den vergangenen Jahren mehrere Gerichtstermine (»nd« berichtete).

Am Mittwoch beschäftigte sich die Zivilkammer des Berliner Landgerichts erneut mit der Frage, ob das Land Berlin der Wissenschaftlerin, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben kann, eine Entschädigung zahlen muss. Die einstündige Verhandlung war vom Streit um die Gutachten geprägt. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Polizeigewalt und der Erwerbsunfähigkeit. Die Gutachter hätten ihren Auftrag nicht erfüllt, monierten dagegen Iris K. und ihr Anwalt Helmuth Meyer-Dulheuer. So hätte sich der Gutachter nur unzureichend mit dem Polizeiangriff vor 23 Jahren auseinandergesetzt.

In dem Gutachten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Polizisten in Würgegriff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen, die ihr die Polizisten bei der Demonstration verabreichten. Diese Darstellung steht allerdings nicht nur im Widerspruch zu den Gutachten von anderen TraumatologInnen, NeurochirurgInnen und OrthopädInnen. Außerdem existiert ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 25. Januar 2010, das dem »nd« vorliegt. Darin wird detailliert geschildert, dass Iris K. »von einem Polizisten im Würgegriff genommen wurde und Schläge in den Bereich der Halswirbelsäule sowie im Rippen- und Nierenbereich« erhielt. In dem Schreiben werden auch die gesundheitlichen Folgen für die Frau benannt. »Die Gewaltanwendung führte insbesondere zu einem Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule.«

Auch die Frage der Entschädigung schien eigentlich schon geklärt zu sein. »Frau K. hat am 20. April 1995 durch einen Polizeieinsatz Verletzungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin einzustehen hat.« Dass dieser Anspruch nicht mit dem einmaligen Schmerzensgeld von damals 30 000 DM abgegolten ist, das die Klägerin im Jahr 1998 einklagte, stellt das Schreiben auch klar. »Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen«, heißt es dort. Doch als sich der Gesundheitszustand von Iris K. verschlechterte, wollte der Senat davon auf einmal nichts mehr wissen.

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich Gerichte nun mit der Frage, ob die Erwerbsunfähigkeit der Wissenschaftlerin eine Folge der Polizeigewalt ist. Bis Redaktionsschluss hatte die Zivilkammer des Landgerichts noch nicht bekanntgegeben, ob sie die Klage von Iris K. abweist oder sich vertagt und einen weiteren Gutachter beauftragt.

Sven Liebert, der zum Unterstützerkreis von Iris K. gehört, äußerte gegenüber dieser Zeitung Unverständnis darüber, dass ein anerkanntes Opfer von Polizeigewalt nach bald 23 Jahren noch immer vor Gericht um ihre Entschädigung kämpfen muss: »Warum gibt der Senat so viel Geld für Anwalts- und Gerichtskosten aus, statt Iris K. zu entschädigen?« Eine Sprecherin des Berliner Finanzsenats wollte sich gegenüber »nd« zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083168.der-lange-kampf-um-entschaedigung.html

Peter Nowak

Erneut in den Rücken gefallen

Dienstag, 20. März 2018


1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Heute muss sie noch mal auf Entschädigung klagen

Den 20. April 1995 kann Iris K. bis heute nicht vergessen. An diesem Tag beteiligte sie sich an einer von antifaschistischen Gruppen organisierten Demo gegen die erstarkende Neonaziszene. Kurz vor dem Abschluss stürmte die 23. Einsatzhundertschaft in die Demonstration und verletzte mehrere TeilnehmerInnen. Iris K. erlitt etliche Prellungen und eine schwere Verletzung der Halswirbelsäule. Die verantwortlichen Polizisten konnten nicht ermittelt werden. Die Anzeige von K. wegen schwerer Körperverletzung wurde abgewiesen. Aber ihre Zivilklage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Polizeieinsatz Verletzungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin einzustehen hat“, heißt es in einem der taz vorliegenden Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom Januar 2010. Darin wird detailliert geschildert, wie K. von einem Polizisten in den Würgegriff genommen wurde und Schläge in den Bereich der Halswirbelsäule sowie im Rippen- und Nierenbereich erhielt. „Die Gewaltanwendung führte insb. zu einem Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule“, heißt es über die gesundheitlichen Folgen für K.

Eigentlich war alles geregelt
Auch die finanzielle Entschädigung scheint dort eigentlich geregelt. „Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gewordenen Schäden einen Ausgleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einstehen.“
Doch als sich der gesundheitliche Zustand von K. so verschlechterte, dass sie ihren wissenschaftlichen Beruf nicht mehr ausüben konnte, bestritt das Land plötzlich, dass die Polizeigewalt die Ursache für den schweren Bandscheibenvorfall ist. Damit widerspricht sie nicht nur ihrer eigenen Zusage aus dem Jahr 2010, sondern auch mehreren Gutachten. Stattdessen stützt sich das Land auf spätere Gutachten, die nicht nur einen Zusammenhang zwischen dem Bandscheibenvorfall und der Polizeigewalt verneinen, sondern K. unterstellen, bewusst oder unbewusst nicht wieder gesund werden zu wollen. „Um die Kosten nicht tragen zu müssen, versucht das Land Berlin, meine Mandantin als psychisch krank zu diskreditieren“, kritisiert Rechtsanwalt Helmuth Meyer-Dulheuer diese Unterstellung. Er wird Iris K. am Mittwoch vertreten, wenn vor der Zivilkammer des Landgerichts erneut über ihre Klage auf Zahlung für die Erwerbsunfähigkeit verhandelt wird. „Entweder der Senat weist die Klage ab oder die Kammer beantragt ein weiteres Gutachten und vertagt die Entscheidung“, skizziert Meyer-Dulheuer die beiden seiner Meinung nach möglichen Szenarien. Eine Sprecherin der Finanzsenats erklärte, dass man sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern werde.

taz mittwoch, 21. märz 2018

Peter Nowak

»Doppelmoral der Verfolgungsbehörden«

Sonntag, 11. März 2018

Am 20. Februar stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten ein selbstverwaltetes Tagungshaus im Wendland. Sie beschlagnahmten ein Transparent mit der Aufschrift »Afrin halte durch – Türkische Truppen & deutsche Waffen morden in Rojava – Es lebe die YPJ/YPG«. Die »Jungle World« hat mit Hans-Erich Sauerteig gesprochen. Er gründete das autonome Tagungshaus 1980 mit und ist bis heute dort aktiv.

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig vom autonomen Tagungshaus Gasthof Meuchefitz


Warum solidarisiert sich ein Tagungshaus im Wendland mit kurdischen Gruppen?

Das Tagungshaus wurde 1980 gegründet und war schnell Anlaufpunkt für die autonomen Linken aus Westberlin und Hamburg. Wir sahen uns von Anfang nicht nur als Teil der Anti-AKW-Bewegung, sondern ebenso als Teil der Antifa. Im vergangenen Jahr unterstützten wir den G20-Widerstand. Außerdem betrachten wir das, was in Rojava seit mehreren Jahren aufgebaut wird, als einen unterstützenswerten Gegenentwurf zu kapitalistischen, diktatorischen ­Regimes dort wie hier.

Dann war es wohl am 20. Februar nicht die erste Razzia?
Nein, wir waren immer mit Razzien konfrontiert und gegen uns wurde auch schon nach dem Terrorparagraphen 129a ermittelt.

Wie reagierten die Nachbarn im Wendland darauf?
Durch den seit über 35 Jahren andauernden Anti-AKW-Widerstand gibt es im Landkreis eine starke progressive Bevölkerung, die viel polizeiliche Repression erfahren musste. Dort bekamen wir viel Solidarität. Die Leute erklärten uns, sie verstünden die Welt nicht mehr, als sie von dem großen Polizeiaufgebot wegen eines Transparents erfuhren. Auch die Kritik an den deutschen Rüstungsexporten teilen viele Menschen. Schon kurz nach der Razzia beteiligten sich 150 Menschen an einer Spontandemonstration, die von der Polizei eingekesselt wurde. Die Linkspartei und sogar die Grünen haben die Razzia verurteilt. Mittlerweile wurden in der Region drei Transparente mit der gleichen Parole aufgehängt. Sie wurden bisher von der Polizei nicht beschlagnahmt.

Und was hängt jetzt an Ihrem Tagungshaus?
Bei uns hängt jetzt ein Transparent mit der Aufschrift »Freiheit für Opa, Weg mit dem KPP-Verbot. Es lebe die Buchstabenkombination«. Auf der Demonstration trugen wir die Parole »Meuchefitz und die USA – Seite an Seite«. Damit wollten wir auf die Doppelmoral der Verfolgungsbehörden hinweisen, wenn es darum geht, hiesige Linke und die kurdische Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren. Die Ironie dieses Plakates haben leider nicht alle verstanden. Selbst die hiesige regionale Elbe-Jeetzel-Zeitung sah ein Weltbild zerfallen.

Dann scheint Ihnen die Razzia eher genutzt zu haben?
Wenn es Absicht des im Wendland seit langem übereifrigen Staatsschutzes gewesen sein sollte, die autonome Linke im Wendland und die Solidarität mit Afrin zu isolieren, so ist das gründlich misslungen. Die Regionalzeitungen haben lange Berichte gedruckt und dort auch unsere Argumente dargestellt. Sie zitierten aus unseren Flugblättern über die Rolle deutscher Waffen in dem Konflikt. So viel Aufmerksamkeit hätten wir alleine mit unseren Flugblättern nie erreicht.

Wie ist der Kontakt zur kurdischen Linken?
Im Landkreis wurde ein Afrin-Solidaritätskomitee mit kurdischen Frauen und Männern gegründet und wir stehen mit kurdischen ­Solidaritätsgruppen in Hamburg in Kontakt. Auch zu einigen der wenigen kurdischen Familien, die im Wendland leben, gab es Kontakt. Einige versucht man mit der Behauptung einzuschüchtern, sie würden sich mit deutschen Linksterroristen einlassen.

https://jungle.world/artikel/2018/10/doppelmoral-der-verfolgungsbehoerden
Interview: Peter Nowak

Anti-Antifa united

Dienstag, 06. März 2018


In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter und extrem rechte Medien verhindern, dass eine antifaschistische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen antifaschistisches Engagement hat eine Vorgeschichte.

»Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Internetportal PI News über eine Presseerklärung des hessischen Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffentliche Diskussion über die Vergabe von Räumlichkeiten im Frankfurter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dachverband, dem DGB Hessen-Thüringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive antifaschistische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Organisationen, bereits öfter im Jugendclub des Frankfurter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Überschrift stand die Einladung der »Antifa United«. Darüber echauffierte sich die GdP genauso wie über ein in der Einladung benutztes Foto, auf dem die abgebildeten Personen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Antifagruppe im DGB-Haus allerdings für den militanten Straßenkampf trainieren wollte, konnte man dem Einladungstext ebenfalls entnehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich denkende Leute kennen, mit denen ihr eure politischen Ideen und Vorstellungen in einem von euch selbstbestimmten Raum diskutieren und umsetzen könnt«, versprach die Gruppe den Teilnehmern. Offene Diskussionen, das Kennenlernen verschiedener linker Strömungen und das Bemühen um einen »solidarischen, selbstreflektierten Umgang miteinander« scheinen für die GdP und ihre poltischen Freunde bereits eine gefährliche Staatsfeindlichkeit zu signalisieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerkschaft kommt, deren Mitglieder sich gerne vermummt und behelmt der Öffentlichkeit präsentieren, und die vehement gegen das Tragen von Erkennungsnummern protestiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten versuchten GdP und die mit ihr konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im Münchner DGB-Haus zu verhindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kündigung allerdings wieder zurück, nachdem die Kongressorganisatoren sich ausdrücklich von Gewalt distanziert hatten.

Auch bei der Einschränkung von demokratischen Rechten ist die GdP eine treibende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Datenschutzes ein und fordert weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts, obwohl SPD und Union rechtszeitig vor dem G20-Gipfel den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte explizit herausgestellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Hamburger GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Anmelder der G20-Proteste eingestellt hat. Empört sind die Polizeigewerkschafter auch immer, wenn ihre eigenen Mitglieder ausnahmsweise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die alte linke Parole »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB« Realität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die vollständige Integration der Gewerkschaften in die Apparate des kapitalistischen Staates gelten.

https://jungle.world/artikel/2018/09/anti-antifa-united
Peter Nowak

Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

Samstag, 03. März 2018

In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern.
Die Bundesländer verdienen Geld mit der Arbeitskraft von Häftlingen

»Im Auftrag externer Kunden bieten wir in großzügig dimensionierten Produktionshallen in der Abteilung Groß Hesepe folgenden Service an: Be- und Verarbeitung von Kunststoffen, Metallen und anderen Materialien, Montage- und Verpackungsarbeiten. Profitieren Sie von unseren fairen Preisen und unserer langjährigen Erfahrung.« Dieser Text hört sich zunächst wie ein übliches Dienstleistungsangeboten an. Der Eindruck wird noch durch das Foto einer großen Lagerhalle mit vielen Paletten verstärkt.

Was dieses Angebot von anderen unterscheidet, ist, dass der Anbieter die Justizvollzugsanstalt Lingen in Niedersachsen ist. Sie stellt keine Ausnahme dar.

Mittlerweile sind Justizvollzugsanstalten regelrechte Großbetriebe geworden. Nur die Produktpalette ist von Gefängnis zu Gefängnis unterschiedlich. Bei der Bewerbung eigener Produkte präsentiert man sich modern: »Die Hamburger Justizbehörde bietet mit ihrem Projekt ›Santa-Fu – Heiße Ware aus dem Knast‹ die Möglichkeit, sich in der Herstellung, Gestaltung und Verarbeitung von diversen Artikeln ein­zubringen. Dabei arbeiten die Gefangenen an den Santa Fu-Produkten mit viel Engagement und Fleiß«, heißt es auf der Website. Betont wird noch mal ausdrücklich, dass alle Produkte grundsolide verarbeitet, von hoher Qualität und von den Gefangenen höchstpersönlich bearbeitet, bedruckt, verpackt und veredelt worden sind. In manchen Fällen hätten die Gefangenen die Produkte sogar komplett hergestellt. Die Werbekampagne scheint sich auszuzahlen. »Es gehen schon ordentlich Bestellungen ein«, zitiert eine Lokalzeitung die Leiterin der JVA Glasmoor Angela Biermann. Sie macht sich auch schon Gedanken über eine Ausweitung von Handel und Produktion. »Es gibt ja Leute, die von dieser Marke total überzeugt sind. Ich gehöre dazu«, so Biermann.

Mit keinem Wort erwähnt sie die Entlohnung der Gefangenen, die die Produkte herstellen. Das verwundert kaum, werden doch den Arbeitern hinter Gittern, deren Kreativität und Fleiß sie so gerne herausstellt, fast sämtlichen Rechte wie die auf Mindestlohn und soziale Sicherheit vorenthalten.


Betroffen von dieser Entrechtung ist ein Großteil der rund 64 000 Gefängnisinsassen in Deutschland. In mindestens zwölf Bundesländern gibt es in den Gefängnissen eine gesetzliche Arbeitspflicht.

Im Mai 2017 hat der Spiegel einen Insassen der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel vorgestellt, der täglich von morgens sieben Uhr bis zum frühen Nachmittag in der anstaltseigenen Tischlerei ge­arbeitet hat. »Auf dem Lohnschein für den Februar 2016 sind Gesamtnetto­bezüge von 311,65 Euro angegeben. Das ist ein Stundenlohn von unter drei Euro«, heißt es in dem Artikel.

Der durchschnittliche Stundenlohn für Arbeit im Gefängnis liegt bei 1,50 Euro. Hinzu kommt, dass fast alle Langzeitgefangenen, auch wenn sie täglich acht Stunden im Gefängnis gearbeitet haben, höchstwahrscheinlich mit Altersarmut konfrontiert sein werden. Denn sie erwerben keinerlei Rentenansprüche. Dabei sah bereits 1977 eine Justizreform vor, Gefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen. Auch mehr als 40 Jahre später ist diese Vorgabe nicht umgesetzt. Politiker verweisen immer wieder auf die leeren Kassen, wenn das Komitee für Grundrechte und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen bei jeder Konferenz der Landesjustizminister dafür sorgen, dass das Thema Renten für Gefangene nicht in Vergessenheit gerät. Das Anliegen wird regelmäßig vertagt.

Betroffen von dieser Entrechtung ist ein Großteil der rund 64 000 Gefängnisinsassen in Deutschland. In mindestens zwölf Bundesländern gibt es in den Gefängnissen eine gesetzliche Arbeitspflicht. Gefangene, die sich widersetzen, können mit Sanktionen belegt werden. Gefängnisinsassen sind als Arbeitskräfte besonders flexibel einsetzbar.

Das Land Niedersachsen wirbt damit, dass Kunden auf ihre Auftragsspitzen ohne eigene Investitionen flexibel rea­gieren könnten. Die Blätter für Deutsche und Internationale Politik kommen zu dem Schluss, dass Gefangenenarbeit die Verlagerung der Produktion ins Ausland überflüssig mache. Stattdessen kann man mitten in Deutschland auf eine Sonderwirtschaftszone zurückgreifen, in der die Beschäftigten fast keine Rechte, aber die Pflicht zur Arbeit haben und in denen Dumping­löhne die Regel sind. Von dieser besonderen Ausbeutung der Arbeitskraft profitieren auch die Vollzugsanstalten.

Die externen Unternehmen zahlen für die Produkte einen Betrag, der den Lohn der Gefangenen manchmal um mehr als das Zehnfache übersteigt. Die Differenz kommt der JVA zugute. Die Blätter für Deutsche und Inter­nationale Politik klassifizieren die Arbeit im Gefängnis so: »Die Grund­konstellation entspricht derjenigen der Arbeitnehmerüberlassung bei Leih­arbeitsfirmen – jedoch ohne wichtige Schutzmechanismen wie den Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Informationspflicht gegenüber den Betriebsräten des Entleihers.«


Die Gewerkschaft steht jetzt vor der Frage, ob sie in der Lage ist, notfalls einen Arbeitskampf für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu führen. Das wäre eine Herausforderung, weil es für arbeitende Gefangene keine Gewerkschaftsrechte gibt.

2014 haben Gefangene der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) gegründet, die innerhalb weniger Monate auch in vielen anderen Gefängnissen Mitglieder gewonnen hat. Die beiden zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung und ein Mindestlohn. Dass sich die Gewerkschaft so schnell ausbreiten konnte, liegt unter anderem daran, dass viele Gefangene mit ihrer rechtlosen Situation und der Vorenthaltung von Lohn und sozialer Sicherungen sehr unzufrieden sind. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, bezeichnete es als größten Erfolg der Organisation, dass es ihr gelungen sei, das Gefängnis als Ort von Dumpinglöhnen und fehlenden Arbeitsrechten ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Es ist in der Tat auffällig, dass die ­Berichte über die Arbeit im Gefängnis bei Niedriglohn und fehlenden Rechten nach der Gründung der GG/BO häufiger geworden sind.

Allerdings steht die Gewerkschaft jetzt vor der Frage, ob sie in der Lage ist, notfalls einen Arbeitskampf für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu führen. Das wäre schon deshalb eine Herausforderung, weil es für arbeitende Gefangene auch keine Gewerkschaftsrechte gibt. Bisher ist die GG/BO in keinem Bundesland als Tarifpartner anerkannt. Regelmäßige Treffen aller Gewerkschaftsmitglieder sind nicht möglich. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine Organisa­tion, die es mit der Interessenvertretung ernst meint.

So hat die Sonderwirtschaftszone Gefängnis alle Merkmale einer fast schrankenlosen Mehrwertauspressung mit niedrigen Löhnen und de facto ohne Rechte. »Im Mittelpunkt der Probleme, die Strafgefangene und ent­lassene Strafgefangene haben, steht das Arbeitsverhältnis«, schrieben die Herausgeber des im Suhrkamp-Verlag 1978 erschienenen Buches »Gewerkschaften und Strafvollzug«. 40 Jahre später ist der Stellenwert der Arbeit hinter Gittern gewachsen, höhere Löhne und mehr Rechte haben die Gefangenen hingegen nicht.

https://jungle.world/artikel/2018/09/gefaengnisse-als-sonderwirtschaftszonen

Peter Nowak

Streit um Antifa-Treffen

Dienstag, 27. Februar 2018


In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter eine linke Veranstaltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Es war nicht das erste Treffen der unabhängigen Antifagruppe, die für Bündnisse auch bis hinein ins gewerkschaftliche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Antifatreffen im DGB-Haus polemisiert und der Gewerkschaft vorgeworfen, logistische Hilfestellung beim Kampf der Autonomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demonstrationen in Konflikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort versuchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im DGB-Haus zu verhindern. Die danach erfolgte Kündigung der Räume wurde allerdings wieder zurückgezogen, nachdem die Kongressorganisatoren betont hatten, dass ihre Aktivitäten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Der DGB-Bezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frankfurter Neuen Presse«, dass der DGB grundsätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Widerspruch zu ihren Grundsätzen stehen – zugleich distanzierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Vermieter hat auf Grund vergangener Mietverhältnisse keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten«. Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Polizeigewerkschafter gestellt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080867.repression-streit-um-antifa-treffen.html

Peter Nowak