Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Dienstag, 20. November 2018

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die “Nuit debout”-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurzzeitig eine neue Oppositionsbewegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nachbarländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohnabhängige streikten und Schüler und Studierende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik auslösen? Bernard Schmid attestiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine solidarische Perspektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapitalismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Einschätzung so: “Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden.”

Nun könnte man argumentieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobilität und um die Verteilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapitalistische Botschaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und ökologischen Argumenten vorangetrieben.

So ist auch in Deutschland heute die energetische Modernisierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mieterinnen und Mietern, die ökologischen Aspekte sind hingegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Subalternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Okologismus kleidenden Formen der Ausbeutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in liberalen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kandidatur als Hoffnungsträger des angeblich aufgeklärten Europas gefeiert wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des liberalen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroisierungen und Mythen zu tun hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, muss das keine schlechte Nachricht sein. Die Menschen fallen eben nicht auf die Propaganda rein von Macron als Helden der liberalen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohlmeinenden scharren sollen.

Die Weigerung, zu zahlen, kann Proteste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zentrale Protestbotschaft der “Gelben Westen” lautet, “Wir wollen nicht mehr zahlen.” Es ist auch durchaus nicht neu, dass Protestbewegungen sich um die Parole gruppieren, dass es keine weiteren Steuererhöhungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des globalen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Proteste unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise” [4], die sich ebenfalls gegen den Versuch wendeten, Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Könnten die Proteste der “Gelben Westen” nicht auch in dieser Traditionslinie stehen?

Wie diffuse Proteste in Brasilien zur Faschisierung beitrugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Proteste auch von rechten Kreisen ausgenutzt werden können. Man sollte nur auf den Proteststurm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Korruption, gegen eine angebliche Selbstbedienungsmentalität in der brasilianischen Gesellschaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Protesten der Jahre 2013 und 2014 in Brasilien eine rechte Massenbewegung entwickelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellen, von rechts vereinnahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Korruption steht immer das Idealbild eines störungsfreien Kapitalismus im Mittelpunkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sündenböcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Minderheiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie emanzipatorisch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto “Besetzt die Wall Street” im New Yorker Zuccotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue transnationale Protestzyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initiatoren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch veröffentlicht, das alle linken Kritiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spirituellen. “Die ansteckende kollektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein politisches Wunder bewirkt”, predigt White wie ein esoterischer Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte feststellen, dass dort viele mit White davon überzeugt waren, dass “Revolution ein übernatürlicher Prozess” ist.

Wenn White schließlich den Aktivisten von morgen empfiehlt “den strikten Säkularismus und Materialismus aufzugeben” und sich Mythen und Riten zuzuwenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewegungen ohne eine gesamtgesellschaftliche Utopie sehr schnell dazu verdammt sind, in reaktionäres Fahrwasser zu steuern. Das aber ist das eigentliche Problem, nicht die diffusen Bewegugen, sondern dass Fehlen einer emanzipatorischen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerkschaften und Parteien organisiert ist.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4225822
https://www.heise.de/tp/features/Bewegung-der-Gelben-Westen-keine-emanzipatorische-Perspektive-4225822.html?

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Nuit-debout-Proteste-eine-neue-Opposition-3224699.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html
[4] https://interventionistische-linke.org/projekt/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise
[5] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1419854/200000-Demonstranten_Proteststurm-fegt-ueber-Brasilien?_vl_backlink=/home/index.do
[6] https://www.micahmwhite.com/deutsche
[7] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-zukunft-der-rebellion.html

Vor 80 Jahren

Donnerstag, 08. November 2018

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion´«

»Polnische Juden unter Einsatz von Schusswaffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlagzeile in der britischen Presse. Es ging um die Massendeportation von über 17 000 Juden, von denen manche Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Die unter der irreführenden Bezeichnung »Polenaktion« in die Geschichtsbücher eingegangene Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe war das Vorspiel nicht nur zur Reichspogromnacht, sondern auch zur Shoah und ist doch heute weitgehend vergessen.

Im Metropol-Verlag ist unter dem Titel »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938« ein Buch erschienen, das aufzeigt, wie die Judenvernichtung vor aller Augen vorbereitet wurde. So wird beschrieben, wie in einigen Städten die Juden auf dem Weg zur Deportation durch einen geifernden Mob geführt wurden, der sie beschimpfte und mit Gegenständen bewarf. Am Beispiel von 15 Familien wird dargestellt, was die Deportation für die Betroffenen bedeutete. In einem Kapitel beschreibt Christine Fischer-Defoy, wie Marcel Reich-Ranicki bis zu seinem Lebensende an den Erinnerungen seiner Deportation als Jugendlicher gelitten hat. Ein Großteil der Deportierten ist nur wenige Jahre später von den Nazis ermordet worden.

Fast alle Überlebenden mussten bei den bundesdeutschen Behörden um eine Entschädigung kämpfen, die oft abgelehnt wurde. Es sei weder glaubhaft noch nachgewiesen worden, dass Martin Merory nationalsozialistischen Verfolgungsmaß­nahmen ausgesetzt gewesen sei, befand die Entschädigungsstelle im März 1968. Im letzten Kapitel wird auf die spontane Solidarität in der polnischen Grenzstadt Zbąszyń eingegangen, wo viele der Deportierten die ersten Wochen untergekommen sind. In der Stadt setzt man sich anders als im Land der Täter auch 80 Jahre später mit diesem Verbrechen aus­einander.

https://jungle.world/artikel/2018/45/vor-80-jahren

Peter Nowak

Noch immer diskriminiert

Samstag, 03. November 2018


Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teilnehmer der diesjährigen Bundesjugendkonferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. September bis zum 1. Oktober über ihre Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen Rassismus diskutierten, kam kein einziger der eingeladenen Medienvertreter. Für Anita Burchardt von der Organisation Amaro Drom e.V., die für die Bürgerrechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Überraschung. »Schon in den vergangenen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bundesweiten Veranstaltung junger Roma und Sinti einen Nachrichtenwert abzugewinnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Antiziganismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugendverband von Roma und Nichtroma, organisiert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größtenteils noch die Stereotype über die umherziehenden, nichtsesshaften Roma und Sinti verbreiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesellschaft leben müssen. Wie dieser stigmatisierende Diskurs funktioniert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Beispiel der Medienberichte über »Horrorhäuser« im Ruhrgebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahlreiche osteuropäische Arbeitsmigranten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Wohnungskrise thematisieren, die Menschen zwingt, unter solchen Bedingungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Verantwortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer verantwortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebensweise der Roma und Sinti verursache die Probleme, kritisierte die Vertreterin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge verbreitet, die man heute über andere Minderheiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine diskriminierende Berichterstattung an den Deutschen Presserat, der Rügen aussprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick angeordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Handlungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Ausdruck zu bringen«. ­Danach war in Nazideutschland in Polizei- und Presseberichten über Straf­taten stets die »Rassenzugehörigkeit« herausgestellt worden. Seit Jahren drängen offen rechtsextreme, aber auch konservative Kreise darauf, die Staatsangehörigkeit von mutmaßlichen Straftätern in Medienberichten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Diskriminierung nie aufgehört. Doch der Presserat sah trotz der Massenzusendungen offenbar keinen Anlass, die Berichterstattung zu rügen. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Verhalten konnte auf der Tagung nicht stattfinden, weil trotz Einladung kein Vertreter des Presserats erschien. Auch von der Deutschen Journalisten-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Journalisten gegen Rassismus einsetzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht verstanden worden, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den vergangenen Jahrzehnten dennoch einige Fortschritte gegeben hat, machte der Berliner Rechtsanwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteilsbegründung zitierte, mit der der Bundesgerichtshof 1956 einer Roma-Frau die Entschädigung für NS-Verfolgte verweigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist«, heißt es dort in völkischer Diktion. Für das Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mittlerweile entschuldigt. Die derzeitigen Formen der Diskriminierung sind subtiler, verschwunden sind die Ressentiments jedoch nicht.##

https://jungle.world/artikel/2018/44/noch-immer-diskriminiert
Peter Nowak

Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Dienstag, 30. Oktober 2018

Solidarität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform Indymedia Linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

Die staatliche Maßnahme war erklärtermaßen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzuräumen sind. Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti- AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infoläden und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterstützt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden. Heute wird eben für ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endgültig über die Rechtmäßigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist.
Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen Ländern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarität. Doch eine solche Solidarität blieb beim Indymedia-Linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarität. Wäre eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, wäre die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich groß, die Pressefreiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dauerempört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und „richtige JournalistInnen“. So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt „richtige“, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen. In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftlche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat“ verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist (1). Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.

Zum Indymedia-Verbot heißt es dort:

Schwer von Begriff ist der Großteil der deutschen Presse auch in Sachen Indymedia- Linksunten-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. Indymedia Linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staatsinstanzen sind im Fall von Indymedia-Linksunten gar nicht erst in Erklärungsnö- te gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein ge- blieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalität noch enger gezogen werden könnten.

Peter Nowak

Anmerkung:
1) www.labournet.de/wp-content/ uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Der Autor hat auf der Plattform Indymedia- Linksunten Texte namentlich veröffentlicht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen uns hat die Justiz ein Ermitt- lungsverfahren eingeleitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich weiterhin an Gruppen und Einzelpersonen. Weitere Infos hier: http:// systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/ category/von-uns-bei-linksunten/nowakschill- schulze-bei-linksunten/

aus: Graswurzelrevolution 433/2018

Die Bilderpolitik und die Polizei

Sonntag, 28. Oktober 2018

Während ein Gerichtsurteil der Polizei verbietet, auf Demonstrationen sichtbar zu fotografieren, entwickelte das Peng-Kollektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bilderpolitik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Polizei auf Demonstrationen nicht zum Zwecke der Öffentlichkeit fotografieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehrdeutig. Die Taz fasst sie so zusammen: “Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demonstrierenden wahrnehmbar fotografiert hatte und das sei rechtswidrig. Bei Kundgebungen dürfe nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen.”

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Fotografieren, wenn es die Demonstranten nicht bemerken, nicht beanstandet. Dann entstünde nicht mehr sofort der Eindruck der staatlichen Überwachung, die real trotzdem vorhanden wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bürgernaher Dienstleister, der mit seinen Fotografenteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffentlichkeitsarbeit der Demonstranten sein will, konterkarieren. Doch bei Demonstrationen mit nicht so kooperativen Teilnehmern ist das Konzept der nicht wahrnehmbaren Überwachung sowieso noch immer angesagt.

Öffentliche Fahndung in der Kritik

Dann praktiziert die Polizei eine ganz andere Art von Bilderpolitik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Berliner Polizei im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten bei Demonstrationen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der friedlichste seit Langem war, die Fotos von neun Verdächtigten. Mehrere konservative Medien und rechte Onlineplattformen haben die Fotos ebenfalls online gestellt.

Zunehmend werden Fahndungsfotos von Menschen veröffentlicht, die einer Straftat verdächtigt werden. Dass sie, weil nicht verurteilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewichtiger Einwand gegen diese Fahndungsmethoden, die daher hier auch nicht durch eine Verlinkung unterstützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevölkerungsteile über die Polizeipräsenz informiert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

“Cop Map – gegen drohende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kollektiv [3], laut Eigenwerbung “ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit”, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungsprogramm für Menschen entwickelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Polizisten aufhalten.

Nun ist die besondere Dienstleistung ja sehr vielfältig verwendbar. Vielleicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder verfolgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienstleistung “Drohende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe”. Doch die Peng-Zielgruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser drohenden Gefahr. Der Text lässt da wenig Interpretationsspielraum:

Eine “drohende Gefahr” ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehrdeutigkeiten und Ambivalenzen spielt und es den Nutzern überlässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Polizeigegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie ausgeraubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmissverständliche Klarstellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Polizeiklasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map kooperiert, ist nicht etwa ein Hort kritischer Polizistinnen und Polizisten, sondern ein Münchner Künstlerkollektiv. Sie wollen damit gegen das neue bayerische Polizeigesetz protestieren [6]. Gemeinsam haben sie die interaktive Map entwickelt, auf der Polizeistandorte in aller Welt markiert werden können.

Verwunderlich ist nicht, dass in als Gefahrengebieten deklarierten Räumen die Polizeidichte höher ist als in der Provinz von Brandenburg und Mecklenburg, wo alle Parteien damit Wahlkampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argumentationshilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei positioniert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon auszugehen, dass das Peng-Narrativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Empörte Politiker und Polizisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Polizeigewerkschaft ebenso wenig zu beruhigen, wie konservative Politiker verschiedener Parteien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kollektiv den Menschen hilft, die die Polizei suchen. Stattdessen übten sie sich in der rituellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Polizeigewerkschaft, das Leben der Polizisten in Gefahr oder fordern wie Berliner Unionspolitiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vorstellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Besonnenheit auch im bürgerlichen Lager. Schlauere sinnierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu gesetzestreueren Verhalten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Information über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern beispielsweise bestimmte inkriminierte Gegenstände oder Rauchutensilien nicht mitzuführen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kontrolleuren im Öffentlichen Nahverkehr verzeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Passagiere ein Ticket kaufen, und die Information über verborgene Blitzer fördert regelangepasste Fahrweisen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4205438
https://www.heise.de/tp/features/Die-Bilderpolitik-und-die-Polizei-4205438.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Presseteam-der-Polizei-darf-bei-Demos-nicht-fotografieren-4199389.html
[2] http://www.taz.de/!5502314/
[3] https://pen.gg/de/
[4] https://www.cop-map.com/
[5] https://www.polizeiklasse.org/
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182732446/Polizei-Warnsystem-Warum-bayerische-Polizisten-von-der-Cop-Map-genervt-sind.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476

Repression gegen linke Band

Samstag, 27. Oktober 2018

Repression gegen linke Band

Die Musiker_innen der türkischen Band singen gegen Rassismus und Nazis und werden dennoch wie eine Terrorgruppe behandelt. Auf der letzten Bundesinnenministerkonferenz wurde sogar ein Verbot Band diskutiert. Die 1985 gegründete Musikgruppe, die aus ihrer linken politischen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermittlungsbehörden als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei verboten ist. Doch auch ohne formelles Verbot werden Auftritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende September in Frankfurt/Main gab es massive Auflagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band verkauft werden. Zu den Auflagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaftierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechtsrockbands hatten in Deutschland bisher kaum Probleme mit dem Auftritt, dürften hohe Eintrittspreise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Wirksame Selbstermächtigung

Samstag, 06. Oktober 2018

Solidarische Aktion Neukölln unterstützt bei Problemen

Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich? Komm zur Solidarischen Aktion Neukölln«. Flyer mit dieser Einladung werden seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, aber auch auf Märkten und Plätzen im Berliner Stadtteil Neukölln verteilt. An der Arbeit der Stadtteilgruppe, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, beteiligen sich Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit Jobcentern, Chefs oder Vermieterinnen und Vermieter auseinandersetzen mussten. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass man allein wenig erreicht und sich daher zusammenschließen muss. »NachbarInnen helfen NachbarInnen« beschreibt Claudia Steinle das Grundprinzip der Arbeit der Solidarischen Aktion (SolA). Dass es nicht um karitative Hilfe geht, wird im Einladungsflyer deutlich »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen«, heißt es dort.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieterdemonstration Mitte April 2018 hat sich Solidarische Aktion (SolA) beteiligt. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« rief sie zur gemeinsamen Teilnahme auf und sprach damit Menschen an, die noch nie auf einer Demonstration waren. In der letzten Zeit haben auch außerparlamentarische Initiativen in Bremen, Hamburg und Leipzig den Stadtteil als Ort der Selbstorganisierung entdeckt. Auf bundesweiten Treffen tauschen die Stadtteilgruppen ihre Erfahrungen aus. Für SolA- Aktivist Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein zentrales Moment die Selbstermächtigung der Menschen. Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Ver- mieten wehrt, ist dann eher bereit, auf eine Demonstration gegen hohe Mieten zu gehen oder sich für bes- sere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In der Nachbarschaftsgruppe lernen sich Menschen kennen, die seit Jahren im gleichen Stadtteil wohnen und nie ein Wort miteinander gewechselt haben. Erika Kaufmann betont im Gespräch mit dem Sprachrohr, wie wichtig ein solcher Ort der Begegnung in einer Zeit ist, wo es auch am Arbeitsplatz oft schwierig ist, sich zu treffen und auszutauschen. Sie wünschte sich, dass zum SolA-Treffen auch Beschäftigte kommen, die sich an ihren Arbeitsplätzen organisieren wollen. Die Treffen finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 17.30 Uhr im ORI in der Friedelstraße 8 in Neukölln statt.

Peter Nowak

Anfragen an: solidarische-aktion@riseup.net,
Infos: solidarischeaktion.blogsport.eu

aus Sprachrohr 8/2018

https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr/++co++3e935d50-4ecf-11e8-bd6b-525400423e78

Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Sonntag, 30. September 2018

Über Missverständnisse und Heuchelei im deutsch-türkischen Verhältnis

Vermeintliche Versprecher sagen oft mehr über die Realität aus als alle diplomatischen Floskeln. Das konnte man bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan gut beobachten. Als Merkel von Missverständnissen zwischen der Türkei und Deutschland sprach, korrigierte sie sich schnell und sprach von fundamentalen Differenzen unter anderem in der Frage der Freiheits- und Menschenrechte. Genau das ist eines der Missverständnisse.

Wenn es um Beziehungen von Ländern geht, spielen politische Interessen die entscheidende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Menschenrechten übertüncht werden. Parteien wie die Grünen sind Vertreter der Kapitalfraktionen, die ihre Interessen besonders gerne zu Menschenrechts- und Freiheitsfragen aufbauschen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapitalfraktionen und ihr politisches Personal auch aktuell zu den gefährlichsten. Sie sind auch die Meister jener Symbolpolitik, die von Anfang an Kennzeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beobachten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teilnehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tatsächlich wollte er damit als potentieller Außenminister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen.

Wo bleibt die Kampagne für Max Zirngast?

Die Heuchelei setzt sich bei der Diskussion um die deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen fort. Da sind eben nicht alle Gefangenen gleich. Während sich für den liberalen Deniz Yücel Politiker fast aller Parteien und der Bundespräsident persönlich eingesetzt haben, beschränkt sich die Unterstützung für den linken österreichischen Journalisten Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vorwürfe gegen beide Journalisten. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sympathien für die Sache der kurdischen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Verfolgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distanzierenden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Türkisch. Er studiert an der Middle East Technical University in Ankara, die als linksgerichtet gilt. Im Juli sollen Studenten festgenommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kritisches Plakat gezeigt hatten. “Re:volt” bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Aktivisten. Es sei die Nähe zum Umfeld der türkischen kommunistischen Partei, die Zirngast vorgeworfen werde, heißt es aus gut informierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medienaktivist Kerem Schamberger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Aktivitäten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurzzeitige Festnahmen und Internetsperren [6] zeugen davon. Schamberger schildert das deutsch-türkische Verhältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unterstützen Erdoğan mit Milliarden, damit er Flüchtlinge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hunderttausende Menschen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Milliarden Euro von der EU zur Abwehr von Flüchtlingen. Das ist ein zynisches Geschäftsmodell.

Kerem Schamberger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaftiert

Als zynisches Geschäftsmodell kann auch die Praxis der deutschen Justiz bezeichnet werden, linke Oppositionelle aus der Türkei und Kurdistan in Deutschland ebenfalls zu kriminalisieren.

Davon sind hunderte kurdische Aktivisten und vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer linker türkischer Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen betroffen. So sind Menschen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaftiert.

Die Kooperation zwischen der türkischen und deutschen Justiz läuft zum Leidwesen der Anwälte im Verfahren gegen türkische Linke in München [8] geräusch- und reibungslos [9]. Die Stadtplanerin und Gewerkschaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unterstützergruppe [10] dafür, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird, nachdem sie in Deutschland kriminalisiert wurde.

Die linke türkische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häufiger mit Auftrittsverboten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen türkische und kurdische Linke findet den Beifall der türkischen Regierungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herrschaft der kemalistisch-nationalistischen Politiker und Militärs lief die deutsch-türkische Kooperation sehr gut.

Das Erdogan-Regime fordert nun, dass auch vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland verfolgt oder ausgeliefert werden. Doch anders als bei dem türkischen und kurdistischen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so kooperativ. Schließlich könnte man die islamistischen Gegenspieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Regime stürzen.

Alte Waffenbrüderschaft

Die Zusammenarbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. “Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts in seine imperialistische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Großmächten aufgeteilte Vielvölkerreich am Bosporus ins Blickfeld der Berliner Kolonialstrategen”, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Interessen des deutschen Kapitals überdauerten die unterschiedlichen Regime, wie Brauns nachweist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Kooperation ein. Dabei gab es immer auch Störgeräusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es politisch falsch, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie unterwerfe sich Erdogan. Tatsächlich ist das deutsch-imperialistische Interesse, dass die Kooperation von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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http://www.heise.de/-4178485
https://www.heise.de/tp/features/Warum-redet-niemand-ueber-die-tuerkischen-Staatsbuerger-in-Deutschlands-Gefaengnissen-4178485.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://jacobinmag.com/2018/09/erdogan-turkey-jacobin-journalist-jailed-max-zirngast
[2] https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article181527376/Free-them-all-Max-Zirngast.html
[3] https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article181527376/Free-them-all-Max-Zirngast.html
[4] https://kerem-schamberger.de/
[5] https://turkishpress.de/tr/node/2189
[6] https://www.heise.de/tp/features/Facebook-zensiert-im-Interesse-der-tuerkischen-Regierung-3195746.html
[7] https://mosaik-blog.at/schamberger-kurden-tuerkei-eu-erdogan
[8] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[9] http://www.fr.de/politik/muenchener-kommunisten-prozess-vorwuerfe-gegen-tuerkische-ermittler-a-1465888
[10] http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html
[12] https://de-de.facebook.com/GYyasaklanamaz/
[13] http://www.nikolaus-brauns.de/
[14] http://www.nikolaus-brauns.de/Waffenbruder.htm/

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

Dienstag, 25. September 2018

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Graswurzelrevolution«, weil der Verfassungsschutz Thüringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monatszeitung »Graswurzelrevolution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der verantwortliche Redakteur Bernd Drücke hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Publikation in der linken Öffentlichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Aufmerksamkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne verzichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »linksextreme Anarchopostille« und verlinkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als ›linksextrem‹ eingestuft.« Auf die aus journalistischer Sicht naheliegende Idee, bei der so geschmähten Publikation eine Stellungnahme einzuholen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötzliche Aufmerksamkeit gegenüber der Zeitschrift ist ein Artikel, in dem der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper ein jüngst erschienenes Buch des AfD-Politikers Björn Höcke analysiert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort präsentiert Höcke in Form eines Interviews seine Vision eines europäischen Großraums mit Deutschland als Kraftzentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang September in »gwr« erschienener Text wurde erst zum Politikum, nachdem der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beobachtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text veröffentlichte. Dafür hat er sich mittlerweile bei Kemper entschuldigt. Die AfD-Thüringen fordert jetzt Kramers Rücktritt, auch die Bundespartei hat sich dieser Forderung angeschlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kampagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder aufgelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hassbotschaften eingegangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange verhasst. Er hatte bereits im vergangenen Jahr eine Analyse verfasst, in der er die These vertritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Postillen Texte veröffentlicht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juristisch gegen Kemper vorgegangen. Der AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mittlerweile zurückgezogenen Ausschlussantrag begründet.

Dass nun auch der Verfassungsschutz sich ihres Materials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere weiterhin die Auflösung aller Geheimdienste, aber ich sehe auch den Unterschied zwischen Maaßen und einem liberalen Sozialdemokraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Angelegenheit, dass man keine Geheimdienste brauche, um etwas über die rechte Ideologie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Analysen über Höcke lediglich auf allgemein zugängliche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch auseinandergesetzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde überflüssig ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101575.wirbel-um-die-anarcho-postille.html

Peter Nowak

Ermunterung zum Kampf gegen rechte Ideologien

Freitag, 21. September 2018

Das thüringische Bad Blankenburg debattiert über den Umgang mit einem durch einen Neonazi verübten Mord

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24-jähriger Neonazi im thüringischen Bad Blankenburg den 27-jährigen Epileptiker Axel U. Der wurde in einem anonymen Armengrab bestattet. Doch 17 Jahre später wird in der kleinen Stadt wieder über die Tat geredet und auch die Frage gestellt, warum damals der Täter nicht als solcher bezeichnet wurde.

Auslöser für die Diskussion ist der Film »Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen«, den der Erfurter Regisseur Jan Smendek gedreht hat. Am 19. September war der Film erstmals in Bad Blankenburg zu sehen. Etwa 120 Menschen waren in den Fröbelsaal des Rathauses gekommen, darunter viele junge Leute. Sie erfuhren durch den Film erstmals mehr über die Hintergründe des rechten Täters. Sie hörten von den wenigen Bekannten des Opfers, wie sie nach der Tat stigmatisiert und ausgegrenzt worden sind. Über eine Gedenkveranstaltung für Axel U. schrieb die »Ostthüringische Zeitung«, dass sich dort »stadtbekannte Trinker und Asoziale« getroffen hätten.

Eine politische Auseinandersetzung hat damals nicht stattgefunden. Nach der Filmvorführung gab es erstmals in der Stadt eine öffentliche Diskussion über den Umgang der Menschen mit dem Todesfall. Dazu mussten die Interessierten vom Rathaus in die Räume des Bad Blankenburger Kunstkreises umziehen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Gefahr bestanden habe, dass auch die AfD und andere rechte Gruppen Anspruch auf Räume im Rathaus anmelden könnten, wenn er dort eine politische Diskussion zugelassen hätte.
Der Regisseur Jan Smendek berichtete, wie er Anfang 2017 bei einer Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle in Thüringen auf Axel U. stieß. Beim Studium der Akten erfuhr er von den Verstrickungen des Neonazi-Täters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz«. Mit Silke Streipert saß auch eine Bekannte von Axel U. auf dem Podium, die nach dessen Tod dafür angefeindet wurde, dass sie mit Gleichgesinnten gegen die Neonazis aktiv war. Sie sagte, dass damals viele in der Stadt weggeschaut hatten. Doch sie erwähnte auch, dass sich seitdem in Bad Blankenburg einiges geändert habe. Sie verwies auf zivilgesellschaftliche Initiativen, in denen nicht nur Linke, sondern auch Christen aktiv sind. Zu ihnen gehört auch der Bad Blankenburger Pastor Andreas Kämpf, der sich bei der Diskussion gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten wandte und beklagte, dass es solche Tendenzen auch in den Kirchengemeinden gäbe.

Zur Zivilgesellschaft gehört auch das Bürgerbündnis Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, das Thomas Endter auf dem Podium vertrat. Im Film berichtet er, wie er vor einigen Jahren von Neonazis an seinem Arbeitsplatz bedroht wurde. Er betonte in der Debatte, dass er mit dem Bündnis die bürgerliche Gesellschaft ermuntern wolle, gegen rechte Ideologien aufzustehen. Dabei ist er sich auch mit dem Mitglied der LINKEN im Landtag von Thüringen Rainer Kräuter einig, der viele Jahre in Bad Blankenburg als Polizist gearbeitet hat und beruflich auch mit dem Tod von Axel U. befasst war. Kräuter setzte sich für mehr Transparenz bei Polizei und Justiz ein.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass der Film es ermöglicht hat, dass in Bad Blankenburg nach 17 Jahren öffentlich über den Todesfall geredet wird. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, zum 20. Jahrestag einen Gedenkort in Bad Blankenburg für Axel U. einzurichten. Rainer Kräuter signalisierte Unterstützung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101113.ermunterung-zum-kampf-gegen-rechte-ideologien.html

Peter Nowak