Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Generalenthaftung

Donnerstag, 22. Juni 2017


Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeitsrechts

Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017


www.express-afp.info

Peter Nowak

Verbrecherjagd dank Crowdfunding

Dienstag, 20. Juni 2017

»Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäftsführer des Bündnisses »Adopt a Revolution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärte gegenüber »nd«, die Untersuchungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstünden.

Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden solle.

»Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International.

Mit der ersten Resonanz auf die Crowdfunding-Kampagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slowenien beigesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivilgesellschaft. Sie könne unabhängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Signal für die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.

Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht verstünden, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.

Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Zeichen für die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer begangenen Gräueltaten fotografieren ließen, um damit Unterstützer zu rekrutieren. Sie seien überrascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowdfunding-Kampagne:
http://www.crowd4justice.org
/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054848.verbrecherjagd-dank-crowdfunding.html

Peter Nowak

Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Donnerstag, 15. Juni 2017

Welche Probleme eine linke türkische Band in Deutschland bei ihren Auftritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auftritt der linken türkischen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Einreise mit der Begründung[1] verweigert worden, sie stünden auf einer Terrorliste. Im letzten Jahr konnte die Band im osthessischen Fulda auftreten. Doch zu den behördlichen Auflagen[2], die die Polizei akribisch durchsetzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu verkaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland verschiedene politische Projekte unterstützt, soll die Band mit dieser Maßnahme finanziell ausgetrocknet werden. Der grüne Spitzenpolitiker Anton Hofreiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maßnahmen und wollte sich auch zu wiederholten Presseanfragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreisvorstand Hofreiters Rede online[4], ohne die massiven Einschränkungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schikanen zu begnügen. Sie wollten den Auftritt der Band komplett verhindern[5].

Eine Band mit Sendungsbewusstsein

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Kassel könnte als Satire durchgehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kündigung eines Vertrags durch die Stadt Fulda, der den Auftritt von Grup Yorum Band rechtlich abgesichert hätte:

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte vielmehr hoch politisch und es würden politische Zielsetzungen mit “Sendungsbewusstsein” verfolgt. Da dieses ein nicht unerhebliches Konflikt- und damit Gefahrenpotential in sich berge und die Auftritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Massenzustrom an Besuchern habe, sei es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle und daher von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit politischem Sendungsbewusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland verortet sich Grup Yorum nicht im subkulturellen Bereich. Die Band will Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mittlerweile inhaftierte Journalist Deniz Yücel, der in der Tageszeitung Die Welt einen sehr kritischen Artikel[8] über Grup Yorum verfasste, aber trotzdem konzedierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. “Gut, Vorbild bin ich gerne”, räumt sie ein. Aldin ist eine Sängerin der Band.
Deniz Yücel


Solidarität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kritisiert den zu konventionellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Subkultur, sondern Teil der Gesellschaft sein wollen. Er kritisiert aber auch ihre Verortung in der antiimperialistischen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deutschen Behörden wie ein Sicherheitsrisiko behandelt wird.

Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat.

Im Osthessischen Raum, wo die konservative Fuldaer Zeitung[11] das Meinungsmonopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbstverständlichen Grundrechte auch für eine Band der türkischen Opposition einzuklagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pressemitteilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Millionenpublikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benachteiligten und Unterdrückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repressionen ausgesetzt, erhalten Auftrittsverbote, Einreiseverbote, bis hin zu Haftstrafen. Angesichts der erschreckenden Entwicklung des autoritären Regimes in der Türkei, das Parlamentarier einkerkert, ihnen das Mandat entzieht, massenhaft Lehrern, kritischen Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten die berufliche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demokratie beziehen und darf nicht willfähriger Erfüllungsgehilfe von Diktatoren sein.
Nick Papak Amoozegar

Er beendet die Pressemitteilung mit der Parole: “Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.”

Streit um das Sicherheitskonzept der Veranstalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kundgebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahlreichen anderen Bands auftritt, mit massiven Polizeiauflagen belegt werden. Neben dem Verbot, Bandmaterialen zu verkaufen und Spenden einzusammeln, sollen die Auf- und Abbauzeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Transparente akribisch festgelegt werden.

Eine Mitorganisatorin der Kundgebung beklagt im Gespräch mit Telepolis besonders, dass die osthessischen Behörden das Sicherheitskonzert der Veranstalter massiv torpedieren sollen. Das irritiert die Veranstalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Islamisten und Faschisten Veranstaltung von Linken angreifen. Die Mitveranstalterin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Konzerten Aktivitäten von türkischen Linken finanziert werden. Im Gegenteil, würden solche Konzerte für die Veranstalter Verluste bedeuten.

Die Mitorganisatorin betont, dass sie für Transparenz eintritt und bereit ist, über alle Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhäng mit dem Konzert öffentlich Rechenschaft abzulegen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die solche Initiativen aufgreift und die Grundrechtseinschränkungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft, wie die Inhaftierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3744759

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[2] http://munihfm.net/grup-yorum-konzert-in-fulda-mit-massiven-auflagen/
[3] http://osthessen-news.de/n11534770/spitzen-politiker-anton-hofreiter-ganz-nah-muessen-offene-gesellschaft-verteidigen.html
[4] https://www.gruene-fulda.de/home/volltext-news/article/dr_anton_hofreiter_buendnis_90_die_gruenen_in_fulda/
[5] http://osthessen-news.de/n11561904/verwaltungsgericht-untersagt-auftritt-von-grup-yorum-auf-messe-galerie.html
[6] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA170604370
[7] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA170604370
[8] https://www.welt.de/kultur/pop/article143151517/Wo-hoert-die-Musik-auf-wo-faengt-die-Propaganda-an.html
[9] http://www.diether-dehm.de/index.php/kunstkultur/1162-welche-rolle-spielt-bundesregierung-bei-auftrittsverboten-von-grup-yorum
[10] https://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[11] http://www.fuldaerzeitung.de/
[12] http://osthessen-news.de/n11555675/linke-schickt-nick-papak-amoozegar-ins-rennen.html
[13] https://www.welt.de/kultur/pop/article143151517/Wo-hoert-die-Musik-auf-wo-faengt-die-Propaganda-an.html

Wirbel um Grup Yorum

Donnerstag, 15. Juni 2017


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündig
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Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.

Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html

Peter Nowak

Raubkopien: YouTube muss handeln

Donnerstag, 15. Juni 2017


Die sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkop
ie.

Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.

Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.

aus: MMM, Menschen M
https://mmm.verdi.de/recht/raubkopien-youtube-muss-pruefen-und-handeln-42435
achen Medien

14. Juni 2017 von Peter Nowak

Protest gegen Nobelbau

Mittwoch, 14. Juni 2017

SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immobilien-Firma. Die ruft Polizei
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Die Überraschung war der Friedrichshainer MieterInneninitiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenkpapier verpackten Karton betraten die AktivistInnen am Mittwoch die Geschäftsräume der Immobilienfirma CG-Gruppe in Wilmerdorf. Dort holten sie Transparente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohnerdes Friedrichshainer Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der MieterInneninitiative.

Verdrängung befürchtet

Die Immobilienfirma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäftsführers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobelprojekt errichten. AnwohnerInnen protestieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Mietsteigerungen und eine Verdrängung einkommensschwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Baubeginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.

Polizei statt Gespräch
In Wilmersdorf wollten die Friedrichshainer MieterInnen ein Mitglied des CG-Vorstands sprechen. Stattdessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Personalien der Protestierenden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch präsentieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb versunken in einer Buddelkiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Aufschrift „Carrè in den Sand“ verteilt.

Keine Namen
Die Verantwortlichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kommentar zu der Aktion abgeben dund weigerten sich „aus Sicherheitsgründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der MieterInneninitiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Botschaft an die CG-Gruppe: Verschwindet aus dem Friedrichshainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK

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http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/

CG Gruppe ruft Polizei gegen Protestierer

Mittwoch, 14. Juni 2017

Ein Modell des »Carré Sama-Riga« in Schräglage, halbversunken in einer Buddelkiste voller Sand und Schutt. Diese Überraschung wollte die Friedrichshainer Mieterinitiative »Nordkiez lebt« am Mittwochvormittag dem Vorstand der CG Gruppe in seinen Büroräumen überreichen. Das Carré, ein Immobilienprojekt des Unternehmens in der Rigaer Straße in Friedrichshain, sorgt bereits seit über einem Jahr für Widerstand im Kiez. Anwohner befürchten Mietsteigerungen und Verdrängung.

»Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohner des Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71-73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Nobelprojekt Carré Sama-Riga«, sagt eine Aktivistin der Initiative, sie nennt sich Gudrun Gut, dem »nd«. Nun habe man das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt. Die sieben Aktivisten hatten daher neben dem Überraschungsgeschenk, Flyern und Transparenten auch Töpfe und Besteck im Gepäck. Ihr Trommeln und Scheppern schallte durch das Büro in Wilmersdorf.

Statt der Firmenleitung kam nach einer halben Stunde die Polizei und nahm die Personalien der Anwesenden auf, die mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen müssen. Das Geschenk konnten sie aber noch auspacken und auf einen Glastisch im Flur präsentieren. Dazu wurden Flyer verteilt. Die CG Gruppe wollte sich auf nd-Anfrage nicht äußern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054204.cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer.html

Peter Nowak

Sie waren keine Duckmäuse

Samstag, 03. Juni 2017

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

“Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim” steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.


Gigantische Gesinnungsschnüffelei

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. “Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei”, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. “Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente”, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel “Vergessene Geschichte”, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort “Berufsverbot” ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit

Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

“Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen.

Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als “Lügenversteher” diffamiert[11].

Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die “in Wahrheit leben wollten”. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.

Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.

Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-keine-Duckmaeuse-3733312.html

Peter Nowak
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[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://www.hna7.de/durch-radikalenerlass-seit-17-lebensjahr-wird-kasselerin-silvia-gingold-durch-verfassungsschutz-bespitzelt-7331113.html
[3] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html
[4] https://de-de.facebook.com/hddum/posts/1365590366825658:0
[5] http://www.berufsverbote.de/index.php/anti-duckmaus.html
[6] http://www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019770200_0.pdf
[7] https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/45-jahre-radikalenerlass-politik-muss-handeln.html
[8] http://www.taz.de/22052017/!164351/
[9] http://www.taz.de/!5404115/
[10] https://www.taz.de/Boris-Schumatsky/!a38962/
[11] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5407145&s=&SuchRahmen=Print/
[12] http://www.todesnacht.com
[13] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html

Radikaler Spaziergang

Samstag, 03. Juni 2017

Betroffene der Berufsverbote in der BRD fordern Entschuldigung und Entschädigung

»Marianne Grossmann-Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des Radikalenerlasses.

Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staatsdienst fernzuhalten. Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder linker Studierendenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten.

»Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Am Donnerstag forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. »Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen. Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Doch es gibt auch zahlreiche Betroffene, deren Berufsverbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belastungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Solidarität in ihrer Stadt den politischen Kampf gegen das Berufsverbot führen können. Zur Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort, hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet. Die Pressekonferenz der Initiativgruppe »45 Jahre Radikalenerlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052893.radikaler-spaziergang.html

Peter Nowak


Leserbriefen in der jungen Welt vom 10.6.2017


Presseboykott bei Berufsverboten

Wir sind Jana Frielinghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« am 1.6. in Berlin wieder ausführlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Journalisten Peter Nowak (für Neues Deutschland und Onlinemagazin Telepolis) hat niemand die Pressekonferenz, Kundgebung und Übergabe unserer Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast perfekter Presseboykott anlässlich 45 Jahren Berufsverboten! Zwei Anmerkungen: Wir verstehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Und durch die Überschrift, für sich betrachtet, könnte ein falscher Zungenschlag entstehen. Im Artikel wird dann klargestellt, was die Betroffenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR vermittelt wird.

Martin Hornung, Eppelheim (bei Heidelberg)

Hier ist die Ausnahme lange Normalität

Mittwoch, 31. Mai 2017

In den französischen Vorstädten wurde der Notstand schon seit Jahren geprobt

Der Aufstand im Titel hatte auch außerparlamentarische Linke zu dieser Veranstaltung gelockt: »Riots. Violence as Politics« hieß eine Konferenz, die vor gut einer Woche am Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) stattfand. Doch so mancher, der sich eine starke Konzentration auf die französischen Straßenunruhen von 2016 gewünscht hatte, wurde enttäuscht und verließ die Konferenz bald wieder.

Wer geblieben ist, konnte Informationen über einen brisanten Aspekt der französischen Politik bekommen, der in den letzten Monaten angesichts des Präsidentenwahlkampfes in den Hintergrund getreten war. Es ging um den Ausnahmezustand, der auch unter dem neuen Präsidenten vorerst nicht aufgehoben werden wird. In den Banlieues, den französischen Vorstädten, wurde der Notstand schon seit Jahren praktiziert. Immer wieder machte die Polizeigewalt vor allem gegen Jugendliche Schlagzeilen. Mittlerweile sind in vielen Banlieues Initiativen entstanden, die sich gegen die faktische Aufhebung von Grundrechten in den Banlieues wehren.

Bei der IPB-Konferenz in Berlin diskutierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus den Banlieues, ob die gemeinsam erfahrene Repression eine Kooperation zwischen den sozialen Bewegungen in und außerhalb der französischen Vorstädte fördert. »Wir grenzen uns von den Rechten und den Linken ab«, betonte Alamy Kanoute, der sich seit Jahren gegen die Polizeigewalt in den Banlieues engagiert und mittlerweile auf eine gesellschaftliche Veränderung durch Wahlen setzt. Einige Bürgerlisten, auf denen aktive Vorstadtbewohner kandidieren, traten bereits bei Wahlen an. Für Kanoute ist die Beteiligung an den Wahlen Bürgerrecht, das auch Banlieue-Bewohner nutzen sollen.

Auch die Soziologin und Banlieue-Aktivistin Fatima Ouassak, die sich der Stärkung von Familien, insbesondere der von Müttern, widmet, sieht kaum Bündnispartner außerhalb der Vorstädte. So sei es beim Kampf für ein fleischloses Essen in Schulkantinen nicht möglich gewesen, vegane Eltern und religiöse Eltern bei der Forderung für ein fleischloses Schulessen zu koordinieren.

Dass manchmal ein Namenswechsel die Kooperation unterschiedlicher Bewegungen fördern kann, zeigte Ouassak am Beispiel einer Initiative gegen Islamophobie. Sie bekam größeren Zulauf, als sie sich in Initiative zur Verteidigung des Laizismus umbenannte. Aus dem Publikum kam die kritische Nachfrage, ob nicht ein Großteil der Banlieue-Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte arbeite und sich daher sowieso in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ohne Stadtteilbezug organisieren könne.

Dies bekräftigte der Soziologe Marvan Mohammed vom Centre Maurice Halbwachs mit Verweis auf die teilweise erfolgreichen Versuche, im Umfeld der Organisation von jungen Kommunisten, Kämpfe in und außerhalb der Banlieues zu verbinden. Sie stellen dabei die Verbesserung der Situation an den Arbeitsplätzen in den Fokus. Mohammed warnte aber vor jeglicher Romantisierung. »Die meisten Bewohner der Vorstadtbewohner träumen vom Eigenheim und nicht von der Revolution.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052554.hier-ist-die-ausnahme-lange-normalitaet.html
Peter Nowak