Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Mittwoch, 29. November 2017

Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden

“Wir machen Schwangerschaftsabbrüche”, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Ein Abtreibungsgegner hatte die Ärztin angezeigt, weil sie auf ihrer Homepage[2] unter medizinischen Angeboten auch den Schwangerschaftsabbruch aufführte. Damit verstoße sie gegen den Paragraphen 219 a[3] des Strafgesetzbuches, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Dort heißt es:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 219a, STGB


Diskussion über Abschaffung des Paragraphen 219a

Lange Zeit war dieser Paragraph 219 a nur wenigen bekannt. Das hat sich in den letzten Wochen geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass die sich Lebensschützer nennenden Abtreibungsgegner diesen Paragraph zur Grundlage von Anzeigen gegen Ärtzinnen und Ärzten nutzen. Es gab auch Verurteilungen.

Doch bisher gingen die Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit. Kristina Hänel aber will nicht nur gegen ihre Verurteilung durch alle Instanzen bis auf die europäische Justizebene gehen. Sie will auch mit ihren öffentlichen Protest eine Diskussion über die Abschaffung des Paragraphen 219 a anstoßen.

Sie scheint Erfolg zu haben. In vielen Medien werden Argumente für eine Abschaffung dieses Paragraphen gesammelt[4]. Da gibt es historische Argumente. Der Paragraph wurde am 26. Juni 1933 eingeführt und war Teil der NS-Bevölkerungspolitik.

Doch es gibt auch viele aktuelle Gründe, für die Abschaffung des Paragrafen einzutreten. Er erschwert Frauen in Notlage Informationen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs. Eine Petition[5] gegen die Kriminalisierung der Information über Schwangerschaftsabbrüche findet viel Zustimmung. Höhepunkt ist öffentliche Selbstbezichtigung von Medizinerinnen und Medizinern, dass sie Abtreibungen anbieten.

So hat eine mutige Ärztin, die sich öffentlich gegen ihre Krimalisierung wehrt, dazu geführt, dass die Gegner der Kriminalisierung von Abtreibungen wieder in die Offensive kommen. In den letzten Jahren haben die Lebensschützer versucht, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen. Die alljährlichen Märsche für das Leben[6] waren aber immer von Gegenprotesten begleitet[7].

Historische Reminiszenzen

Mit der Kampagne gegen den Paragraphen 219a wird an eine Aktion von 1971 angeknüpft, die Geschichte geschrieben hat. “Wir haben abgetrieben”[8], lautete das Motto einer Selbstbezichtigungskampagne prominenter Frauen, die ein wichtiger Meilenstein nicht nur für die feministische Bewegung war. Die Kampagne war gleichzeitig ein wichtiges Dokument eines gesellschaftlichen Aufbruches jener Jahre.

Es war auch ein Ausdruck der Solidarität. Frauen aus dem Bürgertum hatten seit jeher die Möglichkeit, dass Abtreibungsverbot zu umgehen. Sie konnten sich komfortable Klinikaufenthalte leisten, wenn in der Schwangerschaft plötzlich Probleme auftraten. Frauen aus der Arbeiterklasse hingegen kamen oft beim Versuch der Abtreibung ums Leben.

Der Begriff der “Engelmacher” wurde zum Schrecken im proletarischen Haushalt. Das war auch der Grund, dass der Kampf für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein wichtiger Programmpunkt der unterschiedlichen Strömungen der Arbeiterbewegung in allen Ländern war. In der Weimarer Republik wurde der Arzt und Künstler Friedrich Wolf zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er mit dem Theaterstück Cyankali[9] auf das Leid der proletarischen Frauen durch die Kriminalisierung der Abtreibung hinwies.

In der frühen Sowjetunion wurde das Ziel umgesetzt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und gleichzeitig wurden die gesellschaftlichen Bedingungen so verändert, dass Frauen nicht mehr alle Lasten der Kindererziehung tragen müssen. Es wurden Kindereinrichtungen geschaffen, in denen Bezugspersonen die Rolle der Mutter übernahmen.

Für diese Politik stand die Sozialistin und Feministin Alexandra Kollontai[10]. Im Stalinismus wurden die emanzipatorischen gesellschaftlichen Ansätze auch auf diesen Gebieten zurückgedreht. Abtreibung war wieder strafbar.

Über gesellschaftliche Zustände reden, die einen Schwangerschaftsabbruch überflüssig machen

Wenn es heute eine neue Kampagne gibt, sollte man diese historischen Reminiszenzen beachten, aber auch die Unterschiede nicht negieren. Zumindest in den mitteleuropäischen Gesellschaften sind es in der Mehrheit nicht mehr die proletarischen Frauen aus den dunklen Hinterhäusern, die mit einer Abtreibung verhindern wollen, dass die Familie noch mehr an Hunger leidet.

Heute geht eher um die Lebensplanungen der Frauen, die mit der Kindererziehung im Widerspruch stehen. Es ist das Recht dieser Frauen, selber entscheiden zu wollen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das macht auch noch mal deutlich, dass auch heute noch die Erziehung der Kinder oft an den Frauen hängen bleibt. Es wäre daher Aufgabe einer gesellschaftlichen Diskussion, das zu ändern.

Dabei könnte durchaus auf manche Konzepte von Kollontai zurückgegriffen werden. Angesichts der heutigen Möglichkeiten, ungewollte Schwangerschaften zu verhütten, was durchaus nicht nur eine Aufgabe der Frau sein sollte, und der gesellschaftlichen Möglichkeiten, Kindererziehung von der biologischen Mutter zu entkoppeln, könnte es durchaus realistisch sein, dass Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden. Aber nicht, weil sie mit Strafe bedroht sind, sondern weil die gesellschaftlichen Zustände so sind, dass sie niemand mehr in Anspruch nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Gesicht-zeigen-fuer-das-Recht-auf-Abtreibung-3902895.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3902895

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5465347/
[2] http://www.kristinahaenel.de/page_start.php
[3] https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288
[5] https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das
[6] http://www.marsch-fuer-das-leben.de/
[7] https://whatthefuck.noblogs.org/
[8] https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-stern-wir-haben-abgetrieben.html
[9] http://nemesis.marxists.org/wolf-cyankali-2181.htm
[10] https://alexikon.wordpress.com/2014/03/01/alexandra-kollontai

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Donnerstag, 23. November 2017

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?
Silvio Meier war Angehöriger des linksalternativen Flügels der DDR-Oppositionsszene. Unter anderem war er als Drucker an der Herstellung der legendären DDR-Oppositionszeitung Umweltblätter beteiligt. Natürlich engagierte er sich auch gegen den aufkommenden Neofaschismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Engagement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erinnerungspolitik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte Straßenumbenennung, aber auch diese Preisverleihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kampagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es derartige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qualität?
Schon 1992 brachte der Berliner Kurier die Falschmeldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbewaffnet in die verbale Auseinandersetzung mit einem jüngeren Neonazi getreten. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, die Person Silvio Meier zu denunzieren oder zu demontieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobilisierungserfolge die Silvio-Meier-Demonstrationen bisweilen zu verzeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeitsteilung zwischen der AfD, die die Preisverleihung juristisch zu verhindern versuchte, und rechten Propagandaseiten, die zur Störung der Preisverleihung aufrufen?
Ich weiß nicht, ob das abgesprochen arbeitsteilig läuft. Aber es ist generell interessant zu beobachten, wie Teile der AfD und der neurechten Protestbewegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Der Versuch, aus Vertreterinnen und Vertretern der linken DDR-Opposition »Extremisten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Opposition – »Wir sind das Volk« – zu inszenieren. Indem sie aber die Parteien der Bundesrepublik mit den DDR-Blockparteien gleichsetzen oder zum Beispiel die Versuche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vorzugehen, als »Stasi 2.0« denunzieren, verhöhnen sie die in der DDR von staatlicher Repression wirklich Betroffenen.

Ist die Kampagne ein Indiz für eine Niederlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Straßennamen und einem Preis durch die Gesellschaft gewürdigt wird?
Vielleicht. Möglicherweise zeigen diese Vorstöße von rechts, dass wir vielleicht schon mitten im Kulturkampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erinnerungspolitik dürften die Auseinandersetzungen eher noch zunehmen.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

Interview: Peter Nowak

“Make Amazon-Pay” oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Dienstag, 21. November 2017

Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herrschenden Kapitalismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine vernünftige Welt hinarbeiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herrschenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäppchendays.

Das ist die Weiterentwicklung der Wühltische, an denen sich die Menschen um die Sonderangebote balgten, auf der Höhe der technischen Entwicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nominalsozialistischen Nomenklatura etwa nicht längst der Kapitalismus herrsche, wird durch den Schnäppchenday made in China eines Besseren belehrt.

Natürlich sind die kapitalistischen Player wie Amazon die Pioniere bei den Schnäppchendays. Höhepunkt ist der Black Friday, bei dem Amazon weltweilt das Weihnachtsgeschäft einläutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druckempfindlich.

Das hat ein Protestbündnis gut erkannt, das den Schnäppchenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäftigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in verschiedenen Amazon-Versandzentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese Forderungen zu verhandeln. In den letzten Jahren war die Vorweihnachtszeit besonders vom Arbeitskampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druckempfindlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und verteilte Prämien, wenn vor Weihnachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerkschaften aus dem Betrieb rauszuhalten, und nicht um die zusätzlichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kritiker betonen, dass es ihnen bei der Kampagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis “Make Amazon Pay” auch das datenkritische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem programmatischen Titel Widerstand gegen den technologischen Angriff herausgeben hat.

“Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird”, sagte ein Capulcu-Vertreter auf einem Berliner Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten.

Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen deutschen Standorten, aber auch aus dem polnischen Poznań und Frankreich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäftigten von Vorgesetzten angesprochen werden, wenn der Scanner signalisiert, dass sie mal keine Handgriffe machen. Selbst Zeit für den Toilettengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krankgeschriebene Beschäftigte sogar von Amazon-Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden.

Vornehmlich soll es den Teamgeist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Realität aber fühlen sich viele Mitarbeiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kontrolliert.

Vorbild für grenzübergreifende Arbeitskämpfe

Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und verhinderten durch Dienst nach Vorschrift, dass sie faktisch zu Streikbrechern werden, wenn an Standorten in Deutschland gestreikt wird.

Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind noch Neuland. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Anfang November traf sich die Transnationale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeitskämpfe länderübergreifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Suchprozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jeweiligen Branchen an Vorarbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Solibündnisse Vorreiter eines solchen transnationalen Bündnisses. Dass es zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Belegschaft entwickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen des außerbetrieblichen Amazon-Solidaritätsbündnisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis “Make Amazon Pay”.

Es kann auf ähnliche Unterstützungsaktionen im Einzelhandelskampf vor fast 10 Jahren zurückgreifen. 2009 blockierten außerbetriebliche Unterstützer während dieses Arbeitskampfes Filialen von Discountern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudierten. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blockade aufrufen.

Ob am kommenden Freitag auch vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhepunkt der Aktion “Make Amazon Pay” ab 10 Uhr blockiert werden soll, wird sich zeigen. Die streikbereiten kampferfahrenen Teile der Belegschaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Aktivisten.

Streiken im digitalen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Belegschaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung nichts wissen will. Die werden auch über die außerbetrieblichen Aktionsformen nicht begeistert sind.

Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäftigten gesprochen, die die Arbeitskämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolgreichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeitsbedingungen und weniger Überwachung einsetzt, gilt dann schnell als Nestbeschmutzer, der einen erfolgreichen Weltkonzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideologie ist mit dem digitalen Kapitalismus kompatibel, wo neue Managermethoden propagiert werden, um den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkapitalismus voranzubringen. Der FDP-Politiker und langjährige Konzernchef Thomas Sattelberger gehört zu den Exponenten einer solchen neuen Managementstrategie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerkschaften möglichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäftigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Weltklasseteam mitzuarbeiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerkschaften und Unterstützer von Arbeitskämpfen neue Wege gehen und experimentieren. Die Kampagne “Make Amazon Pay” kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahlreichen Veranstaltungen während der Aktionstage unter Anderem vom Cinema Klassenkampf gehören genauso dazu wie die Blockade des Verteilzentrums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Aktionstage wurde die Kampagnenseite von “Make Amazon Pay” gehackt. Das zeigt auch, dass der Klassenkampf im Internet angekommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klassenkampf von oben viel stärker als der der Lohnabhängigen.

https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5459289/
[2] https://www.amazon.de/Prime-Day/b?ie=UTF8&node=10157707031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search-3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098-87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://makeamazonpay.org
[5] https://capulcu.blackblogs.org
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/disrupt-detail
[7] http://www.labournet.de/category/internationales/polen/arbeitsbedingungen-polen/
[8] https://amworkers.wordpress.com
[9] https://www.transnational-strike.info
[10] http://streiksoli.blogsport.de
[11] https://dichtmachen.wordpress.com
[12] https://www.rosalux.de/profil/es_detail/AR61ZOKNY2/sabrina-apicella/
[13] https://www.rosalux.de/publikation/id/8801/
[14] http://politik.thomas-sattelberger.de
[15] http://de.labournet.tv/cinema-klassenkampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24-11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

“Oury Jalloh, das war Mord!”

Sonntag, 19. November 2017

Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es

Es war ein massiver Polizeieinsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen politischen Szene wahrgenommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer. Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie “Oury Jalloh, das war Mord!” zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole “Oury Jalloh, das war Mord!” stelle einen Straftatbestand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häufiger vorkommen, dass Demonstrationen wegen Transparenten mit der Parole “Oury Jalloh, das war Mord” angehalten wurden und es gab häufiger Strafbefehle gegen Menschen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkriminierten und kriminalisierten Parolen nicht nur zahlreiche Feuer- und Brandexperten zu eigen gemacht.

Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann geht mittlerweile von einem begründeten Mordverdacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den ungeklärten Todesfall bearbeitet und lange Zeit ein Anhänger der offiziellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlagzeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer “dramatischen Wende im Fall Oury Jalloh” berichtet wurde.

Aufklärung über Spendensammlungen für Gutachten

Eigentlich ist der Fall ein beispielloser Justizskandal. Denn schon im April 2017 hatte der Dessauer Staatsanwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbsttötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergebnisse von Gutachten, die internationale Brandexperten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zuständigen Ermittlungsbehörden beauftragt, die ja eigentlich dazu verpflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spendensammlungen das Geld aufbrachte, um diese Gutachten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse in einer größeren Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Angehörigen, die die offizielle Version anzweifelten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unterstützern aus Deutschland. Sie wurden angefeindet, nicht nur, weil sie die kriminalisierte Parole “Oury Jalloh, das war Mord” verwendeten. Sie wurden wahrheitswidrig mit Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Aufklärung seines Todes engagierte, wurde unter falschen Behauptungen die Lizenz zur Betreibung eines Internetcafés entzogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treffpunkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offiziellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufriedengeben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter widrigen Umständen ihren Kampf nicht aufgegeben und konnte sogar den leitenden Ermittler überzeugen.

Leitender Ermittler abgezogen, als er offizielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Justizskandal fort und selbst langjährige Kritiker der deutschen Verhältnisse müssen feststellen, dass die Realität meistens noch die pessimistischen Szenarien übertrifft. Denn der Dessauer Staatsanwalt wurde just dann von dem Fall abgezogen, als er sich davon überzeugt hatte, dass die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle und die sieht in den neuen Gutachten keine neuen Erkenntnisse und will den Fall endgültig zu den Akten legen. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, sagte eine Sprecherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Perfidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehrloser Mann in einer Polizeizelle verbrannt wurde, zur Frage von unterschiedlichen Wertungen.

Untersuchung unter internationaler Beteiligung

Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem massiven Aufruhr der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland führen. Diejenigen, denen Menschenrechte über Sonntagsreden hinaus wichtig sind, müssten eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung fordern, die sämtliche für den Fall relevanten Gutachten auswerten und weitere Expertisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deutschen Justiz und Politik sollte untersucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre versucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh vorgebracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann in der gleichen Zelle unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Polizisten und der Polizeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen rassistischen Äußerungen des Arztes, die auf einem Mitschnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Polizisten abgestellte Lautsprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feuerzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich untersucht wurden und die Gutachter erklären, es wurde erst nachträglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz ignorierte und die durch die Gedenkinitiative weiterhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivilgesellschaft sollte die Vorstellung, dass in einer Polizeizelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Verschwörungstheorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tatsächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Menschen aufregen, während die Aufmerksamkeit sonst beim Geplänkel der künftigen Koalitionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Polizeiaufsicht kriminelle Taten begangen werden können, denen nicht nachgegangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Angehörigen der Opfer verzweifelt forderten: Ermittelt im rechten Milieu! “Kein 10. Opfer!”, lautete ihre Parole auf Demonstrationen im Jahr 2006.

Stattdessen wurden sie verdächtigt, verleumdet und überwacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber aufdeckte, wird bis heute verhindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, aufgearbeitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Personalie des Verfassungsschützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunstausstellung Herbstsalon in Berlin einige Installationen zum NSU-Komplex zu sehen. Darunter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University, die nachgeforscht haben, was in den entscheidenden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kasseler Internetcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der Forscher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die aufwendige Untersuchung erfolgte ebenfalls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auflösen und die Ergebnisse werden von der deutschen Justiz weiter ignoriert.

https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/-3893511

Links in diesem Artikel:
[1] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
[2] http://www.sozonline.de/2012/02/oury-jalloh-das-war-mord
[3] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr-1.22922
[5] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006
[6] http://www.taz.de/!420305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://www.berliner-herbstsalon.de/dritter-berliner-herbstsalon
[9] http://www.forensic-architecture.org
[10] http://www.forensic-architecture.org
[11] http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/
[12] http://www.nsu-tribunal.de

Linksradikales U-Boot im Establishment

Mittwoch, 15. November 2017

Der Journalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häftlingsaktivisten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Journalist Frank Brunner die Hauptfigur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschienenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Polizeiakten, Prozessberichte, Interviews und persönliche Recherche die jahrelange Jagd von Staatsschützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radikaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd beteiligter Politiker oder Ermittlungsbeamter. Der ehemalige Juso hat sich radikalisiert, war im Studierendenparlament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indizienprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf: ein Brandanschlag und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg), einem klandestinen Zirkel der radikalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie dementiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochenzeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegenstand der Populärliteratur wurde, handelt das Buch keinesfalls vom Weg eines Linken in den Radikalismus und zurück in die Mitte der Gesellschaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist mit der Veröffentlichung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_innen eher für Personen als für linke Strukturen interessieren, sei er auch bereit gewesen, polit-biografische Informationen preiszugeben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bürgerlichen Medienmarktes unterworfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Populärliteratur‹, wenn Hintergründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, interessierten Publikum vorgestellt werden.

Was Rast für den Buchautor Brunner interessant gemacht hat, waren seine besonderen politischen Aktivitäten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häftlingen die Gewerkschaft »Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mitglieder in den Haftanstalten aller Bundesländer. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Interviewpartner vieler Zeitungen. Er wurde 2017 zum Evangelischen Kirchentag in Berlin zu einer Podiumsdiskussion über Menschenrechte hinter Gittern eingeladen, das Bundesverfassungsgericht wollte von ihm eine Stellungnahme zum Thema Mindestlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schilderung, wie Rast im September 2016 im Künstlerhaus Hannover von der Humanistischen Union den Fritz-Bauer-Preis für Menschenrechte verliehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Hauptfigur, ob es ihm als Linksradikaler nicht peinlich sei, mittlerweile zum Etablissement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Broschüre, die den Titel »Provisorisches Programm für den Kampf der gefangenen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Verfasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Diskussion über Ähnlichkeiten und Unterschiede der Konzepte kommt es im Buch aber nicht. Stattdessen schildert Brunner die jahrelange Überwachung radikaler Linker durch Polizei und Verfassungsschutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen längeren Zeitraum unter anderem Aktivist_innen der mittlerweile aufgelösten linksradikalen Gruppe »Libertad« observiert. Wie die Ermittlungsbehörden dann auf die Spur von Rast und zwei weiteren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Ausgangspunkt ist ein angeblicher Zufallsfund auf einem Gartengrundstück des im vergangenen Jahr unter ungeklärten Umständen verstorbenen DDR-Oppositionellen Herbert M. Dort fanden die Ermittlungsbehörden ein Lager der verbotenen linken Untergrundzeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staatsschutz danach weiter vorgingen, soll wie bei jedem Krimi nicht verraten werden.

Unverständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm durchweg negativ dargestellt wird. Nicht nur seine kurzzeitige Stasitätigkeit und sein noch kürzeres Gastspiel als Staatssekretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Journalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Biografie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Verfolgten über seine Stasitätigkeit geredet hatte und sich deswegen auch ehemalige DDR-Oppositionelle für ihn einsetzen, lässt Brunner aber unerwähnt. Zwei sympathische Linksradikale, das wollte er den Leser_innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070075.linksradikales-u-boot-im-establishment.html

Peter Nowak

Linke: Überwachung im militanten Sektor

Mittwoch, 15. November 2017

Mit aller Härte”: Ein Buch macht den erklärten Linksradikalen Oliver Rast bekannt und zeigt, dass Diskussionen über Stasi-Mitarbeit im linken Milieu noch längst nicht abgeschlossen sind

“Wir müssen uns den Linksradikalen nicht als glücklichen Menschen vorstellen. Aber wir können Oliver Rast dabei beobachten, wie er das ‘Provisorische Kampfprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter’ von 1974, das vermutlich aus der Feder Ulrike Meinhofs stammt, als sozialdemokratische Gewerkschaftsarbeit massenkompatibel macht, und sich freut, dass er damit durchkommt.” So klassifizierte die linksliberale Wochenzeitung Freitag den Basisgewerkschafter und erklärten Linksradikalen Oliver Rast.

Die Zeit widmete ihm bereits vor einigen Monaten einen langen Artikel. In der Huffingtonpost kann Rast als Sprecher der Gefangenengewerkschaft regelmäßig publizieren. Jetzt dürfte sich seine Popularität noch erhöhen. Schließlich hat der Journalist Frank Brunner im Lübbe Verlag unter dem Titel “Mit aller Härte” ein Buch veröffentlicht, in dem Rast die Hauptperson ist.

“Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war. Ein Juso, bei dem sich SPD-Bürgermeister Walter Momper für seinen Wahlkampfeinsatz bedankt hatte. Ein Juso, der später einer Gruppe aus ‘irren Polizistenhassern’ und ‘Polit-Rambos’ angehörte, wie ein Boulevardmagazin schlagzeilte, und der schließlich vom Feindbild aller braven Bürger zum Liebling des Etablissements avancierte”, schreibt Brunner im Prolog. Nach diesen Zeilen könnte man das Buch zur Seite legen und denken, nun ja, es gab ja schon viele Bücher von Linksradikalen, die den Weg in die Mitte der Gesellschaft wiedergefunden haben.

Nur genau das trifft auf Rast nicht zu.

“Früher kämpften sie für den Kommunismus, heute für eine Rentenversicherung für Knackis”

Er bezeichnet sich weiterhin als radikalen Linken und distanziert sich keineswegs von seiner politischen Vergangenheit. Wenn ihm Brunner im Interview dann kritisch vorhält: “Früher kämpften Sie für eine kommunistische Gesellschaft, heute für eine Rentenversicherung für Knackis. Als Mitglied der militanten gruppe saßen Sie im Knast, nun engagieren Sie sich für schönere Knäste. Ist das noch linksradikal?”, lacht Rast nur.

Er versucht erst gar nicht, mit vielen Worten Brunner zu widersprechen, sondern reagiert mit einer Geste, die Brunner so beschreibt:

“Ich habe gewusst, dass diese Frage kommt”, sagte er und überreicht eine reichlich zerknitterte Broschüre. Auf der ersten Seite prangt ein fünfzackiger Stern und eine Maschinenpistole der Marke Heckler und Koch. Es ist das Logo der RAF. Darunter steht: “Provisorisches Kampfprogramm für die Rechte der gefangenen Arbeiter.” Im Heft heißt es, “Wir kämpfen für freie Selbstorganisation der Gefangenen, für tarifgerechte Bezahlung, für Rente und für Krankenversicherung. Geschrieben hat das Ulrike Meinhof 1974. Beantwortet das Ihre Frage?”, fragt Oliver Rast.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Das wirft einige neue Fragen auf, die im Buch nicht gestellt werden. Ist es nicht in Zeiten von Prada Meinhof schick geworden, mit RAF-Symbolen zu arbeiten? Und hat Ulrike Meinhof nicht geschrieben, dass ohne Guerilla alle politische Arbeit in Reformismus versackt? Kann dann das von ihr skizierte Kampfprogramm mit der heutigen Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation verglichen werden?

Keine Distanzierung radikaler Linker

Rast begründete seine Mitarbeit bei dem Buchprojekt gegenüber Telepolis so:

Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist mit der Veröffentlichung “Mit aller Härte” absolut gelungen. Drei Gründe waren für mich ausschlaggebend: Erstens war es an der Zeit, klandestine militante Gruppen nach dem Ende der Revolutionären Zellen (RZ) und der Rote Armee Fraktion (RAF) in den Fokus zu rücken. In der Post-RAF-Ära hat sich im militanten Sektor der radikalen Linken mehr getan als man heute vielleicht vermutet. Zweitens interessieren sich Leserinnen und Leser in der Regel weniger für Organisationen und Strukturen der radikalen Linken, sondern für Menschen, die sich als Linksradikale begreifen. Deshalb habe ich mich ein Stückweit exponiert und polit-biografische Aspekte in das Buch von Frank Brunner einfließen lassen. Drittens habe ich nichts gegen eine “Populärliteratur”, wenn Hintergründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, interessierten Publikum vorgestellt werden.

Oliver Rast

Diese Konzentration auf Personen lässt allerdings in den Hintergrund treten, dass es in dem Buch zentral darum geht, “wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen”. Dabei setzt Brunner diese Ankündigung gut um. Der Leser hat manchmal den Eindruck, einen Kriminalroman vor sich zu haben. Sehr anschaulich wird die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der militanten gruppe (mg) beschrieben.

Dabei folgten die Ermittlungsbehörden jahrelang der falschen Spur und sahen in einem Stammtisch von Taz-Mitarbeitern militante Aktivisten am Werk. Was sich im Buch stellenweise sehr witzig liest, ist allerdings mit zahlreichen Eingriffen in die Grundrechte vieler Menschen verbunden.

Da gab es Totalüberwachungen; Wohnungen, Arbeitsplätze und Autos von zu Unrecht Verdächtigten wurden mit Abhörgeräten versehen. Auch wie die Ermittlungsbehörden dann auf die vermeintlich richtige Spur kommen, liest sich erneut wie ein Krimi. Auslöser soll ein Zufallsfund in einer Gartenanlage eines linken DDR-Oppositionellen gewesen sein, der im letzten Jahr unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Andrej Holm im negativen Licht beschrieben

Der Garten soll sich als Lager für die linke Untergrundzeitschrift ‘radikal’ erwiesen haben und Hinweise zum Stadtsoziologen Andrej Holm gegeben haben, der im Buch neben Rast ebenfalls namentlich erwähnt wird. Dabei fällt auf, dass er durchweg negativ beschrieben wird.

“Ich stamme aus der DDR, viele meiner Freunde wurden von Mitarbeitern des MfS schikaniert. Deshalb verspüre ich eine gewisse Distanz gegenüber Leuten, die sich einem Geheimdienst andienen – unabhängig davon, ob dieser Ministerium für Staatssicherheit oder Bundesamt für Verfassungsschutz heißt”, erklärt Frank Brunner gegenüber Telepolis. Er betont aber, dass diese Befindlichkeiten für das Buch keine Rolle spielten.

Dabei fällt aber auf, dass Brunner nicht erwähnt, dass Holm bereits 2007 über seine Stasi-Vergangenheit mit DDR-Oppositionellen redete und einige ihn auch in den entscheidenden Wochen vor fast einem Jahr verteidigten, als die Front aus Immobilienwirtschaft, rechter Politik und Medien unbedingt verhindern wollte, dass ein außerparlamentarischer Linker, der sich seit Jahren für Mieterinteressen engagiert, Einfluss auf die Politik bekommt.

“Herr Holm hatte zwar zugegeben, in einem Wachregiment des MfS gedient zu haben, nicht aber, dass er eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS angestrebt habe”, begründet Brunner sein Insistieren auf dieser Stasigeschichte im Zusammenhang mit Holm, obwohl er selber sagt, dass sie für das Thema des Buches eigentlich irrelevant war. Brunner erklärt auch nicht, warum für ihn der Unterschied bei Holms Darstellung überhaupt so wichtig ist.

Opfer der DDR-Repression interessiert, ob jemand direkt an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt gewesen ist und das haben Holm selbst seine schärfsten Kritiker nicht vorwerfen können. Außerparlamentarische Linke interessiert, was Holm in den mehr als 2 Jahrzehnten nach dem Ende der DDR gemacht hat. Und da war Teil der außerparlamentarischen Linken und vor allem aktiv in der Mieterbewegung.

Hier wird Brunners Aversion besonders deutlich, wenn er schreibt: “Manchmal weiß man nicht, auf welcher Seite zwischen Wissenschaft und Wutbürgertum Holm unterwegs ist… ‘Karrieristen sind dem ehemaligen SED-Kader offenbar ein Sakrileg’.”

Da klingt Brunner auf einmal wie der Kommentator des rechten Berliner Boulevards und es passt gut, dass er CDU-Politiker Philipp Lengsfeld zum Gewährsmann gegen Holm herbeizitiert und auf dessen pazifistische DDR-Vergangenheit verweist. Dass Lengsfeld heute eine rechte CDU-Politik vertritt und mit Pazifismus nichts mehr am Hut hat, interessiert da nicht.


Hat Holm oder Stasi 2.0 das BKA auf die Spur der mg geführt?

Genau so absurd ist Brunners Behauptung, Holm habe das das BKA auf die Spur der “mg” geführt. Denn damit wird ausgeblendet, was der Autor selbst in dem Buch gut beschreibt. Holm steht wie zahlreiche andere Verdächtigte im Fokus einer Totalüberwachung. Über die verdächtigte Wissenschaftlergruppe, zu der auch Holm gehört schreibt Brunner :

Die Ermittler beginnen das Leben der Männer bis in den entlegensten Winkel auszuleuchten. Von der Liste der Finanzdienstleistungsaufsicht bekommen sie eine Liste mit den Konten der Beschuldigten. Die Fahnder werten Kontoauszüge, Kreditkartenabrechnungen und Kaufbelege aus. Sie wissen, wie viel Gehalt und Honorar die Männer beziehen und wie viel sie davon ausgeben. Ein BKA-Beamter erkundigt sich bei der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, ob anhand einer Bahncard die Reisen des Bahncard-Besitzers nachvollzogen werden können. Das können sie, erklärt ein Bahnmitarbeiter, wenn der Kunde am Bonusprogramm teilnimmt. In diesem Fall werden Reisedaten und Zahlungsart gespeichert.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Zum Überwachungsprogramm gehören Kameras vor den Wohnhäusern der Männer, GPS-Sender in ihren Autos und natürlich die ständige Handyüberwachung. Auch die lückenlose persönliche Überwachung gehört zum Programm.

Natürlich wird er auch ins Internetcafé begleitet und ein Verfolger macht ein Foto von der Internetseite unter dem Namen “Opelprolls”, die Holm wohl nicht aufruft, um sich über PKW-Utensilien auszutauschen. Es geht aber fehl, wenn Brunner spottet, dass ein Wissenschaftler ohne Fahrerlaubnis sich verdächtig macht, wenn er einen solchen Namen für die Internetkommunikation wählt. Hat er doch wenige Seiten vorher beschrieben, dass nicht Holm sondern ein Unbekannter diese Seite einrichtete.

Zudem ist es absurd zu glauben, die Ermittlungen wären eingestellt worden, wenn Holm über eine Internetseite mit dem Namen “Schachfreunde” kommuniziert hätte. Genau darauf stützt sich aber die Behauptung, Holm habe die Ermittlungsbehörden auf die Spuren der “mg” geführt und damit suggeriert, es wäre ein falsches, unvorsichtiges Verhalten von ihm gewesen. Doch man kann ihm höchstens vorwerfen, dass er sich das Ausmaß der Überwachung hat nicht vorstellen können.

Überwachungskritiker haben vor einigen Jahren für ihre “Freiheit statt Angst”-Proteste die Formel Stasi 2.0 gewählt und ernteten dafür teils berechtigte Kritik. Bei dem von Brunner auf Grund von Akten und eigener Recherche gut herausgearbeiteten Überwachungsprogramm ist der Begriff treffend.

Es ist daher auch politisch fatal, wenn er Holm indirekt verantwortlich macht. Nein, dieses Überwachungsprogramm hat die Ermittlungsbehörden auf die Spur geführt. Holm war da nur da eines der ersten Opfer. Kürzlich veröffentlichte die Antifa Freiburg einen längeren Text über die Abschaltung von Indymedia linksunten, in dem sie auch auf bisher nicht bekannte Überwachungsmethoden der Beschuldigten eingeht. Daher sollte dieser Aspekt bei Brunners Buch trotz aller Kritik positiv herausgehoben werden.

https://www.heise.de/tp/features/Linke-Ueberwachung-im-militanten-Sektor-3890450.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/radikal-wegen-aust
[2] http://www.zeit.de/2017/04/oliver-rast-linksradikal-gefaegnis-gewerkschaft-jva-tegel
[3] http://www.huffingtonpost.de/oliver-rast/
[4] http://zeitenspiegel.de/de/autoren/frank-brunner/
[5] https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/mit-aller-haerte-wie-polizei-und-staatsschutz-linksradikale-jagen/id_6236733
[6] https://ggbo.de/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[11] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chaos-computer-club-ziviler-ungehorsam-gegen-stasi-2-0-a-525923.html
[12] https://autonome-antifa.org/
[13] https://autonome-antifa.org/?article341

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

Dienstag, 14. November 2017

14.11.2017 – Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Aktivisten und Nazigegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahnstation im Berliner Stadtteil Friedrichshain von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Aufnäher kritisiert, den der Jugendliche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edeltraut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unterstützt, auch die Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ ausgezeichnet werden. Diese zivilgesellschaftliche Gruppierung, in der Gewerkschaftler/innen sowie auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen mitarbeiten, setzt sich für die Ächtung von Rassismus und gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein. Sie organisiert beispielsweise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/innen. Dort werden Argumente gegen rechte Parteien und Ideologie ausgetauscht. Ziel ist es, dort zu widersprechen, wo solche Positionen vertreten werden.

Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preisverleihung auf rechtslastigen Netzwerken für Empörung. Die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“ und das ebenso von Rechtspopulisten betriebene Portal „Journalistenwatch“ greifen neben den Personen und Initiativen, die am 21. November ausgezeichnet werden sollen, auch den Namensgeber an. Silvio Meier wird als linker Extremist diffamiert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlägerei umgekommen ist. Der rechte Hintergrund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechtspopulistischen Online-Plattformen unter anderem auf den Kommentator der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.” Gunnar Schupelius, dessen Beiträge in rechten Medien schon häufig wohlwollend zitiert wurden.

Bei der Berliner AfD versucht man, mit einer Klage die Preisverleihung zu verhindern. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerd Pazderski wirft der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen gegen seine Partei“ zu verbreiten. Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lastet er „Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis auszeichne. Die Rechten scheinen allerdings selber nicht an einen juristischen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netzwerken wird zur Störung der Preisverleihung am 21. November aufgerufen.

aus: Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meier-preis

Peter Nowak

Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Dienstag, 14. November 2017

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel”, die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit.


Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der  Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen.

Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines  Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund.  Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe  auf  Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen.

Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus  für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs ”Berberinfo – Blog für Straße und Leben” Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vertreibung-von-obdachlosen.html

MieterEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

Dienstag, 14. November 2017

Unterstützer berichten von starker Repression

Die öffentliche Diskussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indymedia-Linksunten ist weitgehend verstummt. Die Polizeirazzia fand im Nachgang des Hamburger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) angekündigte Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz – eine umstrittene Maßnahme. MedienaktivistInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbstbewusst einen Neustart angekündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »aufgrund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Communiqué zum Indymedia-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Überwachungsmethoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschuldigten fänden sich Spitzelberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz von öffentlichen Indymedia-Linksunten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefon Informationen geliefert. Noch eine Woche nach der Durchsuchung seien die Beschuldigten rund um die Uhr überwacht worden. Auch die Beschlagnahme von Post und Mails habe die Polizei zudem angeordnet. Bei einem Betroffenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet – möglicherweise zur Platzierung einer Abhöreinrichtung.

Die staatliche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer ›stark kryptisiert seien‹, heißt es in dem Communiqué. Die Behörden hatten also Probleme, die Verschlüsselung zu knacken. Offen bleibt in der Darstellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf relevante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlagnahmten Gegenständen gehört derweil auch ein Datenträger mit zentralen Informationen des Studierendenrats der Freiburger Universität. Nach Angaben eines Sprechers befinden sich auf der Festplatte die Daten aller 25 000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von WählerInnenverzeichnissen, die kompletten Personal- und ArbeitnehmerInnendaten der Verfassten Studierendenschaft sowie sämtliche Lohnabrechnungen mit Bankverbindungen. Auch Bilder von universitären Protestaktionen der letzten Jahre seien dort gespeichert. Weil in die Räume der Studierendenvertretung häufig eingebrochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mitarbeiters deponiert.

Die Behörde gab den Originaldatenträger wenig später zurück. Allerdings hatte die Polizei zwischenzeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem möglichen Manipulationsvorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Überprüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regierungspräsidenten an die Verfasste Studierendenschaft wird erklärt, dass noch überprüft werden müsse, ob sich auf den Datenträgern Bezüge zu Indymedia befinden.

Jetzt klagt die Verfasste Studierendenschaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Verschlüsselung hält, bis die Gerichte über den Fall entschieden haben. Juristisch vertreten werden die StudentInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Datensammelwurt gegenüber Medien kritisiert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicherheitsbehörden spekulieren offenbar darauf, dass sich Irgendetwas Interessantes wohl schon finde werde.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069981.vorerst-kein-neustart-von-indymedia.html

Von Peter Nowak nd 14.11.17

“Nicht Arme bekämpfen“

Dienstag, 14. November 2017


Demonstration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik entzündet sich am Umgang des Bezirksbürgermeisters von Mitte mit Obdachlosen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa positionierte sich der Politiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli- zeiliche Räumungen. Dagegen wollen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung protestieren. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e. V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Ver- drängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut be- kämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber der taz. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Raum voller Ungeziefer vor.
Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Menschen aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Zu den Unterstützern der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft. Die Organisation kämpft da-gegen, dass MieterInnen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosig-keit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft.

dienstag, 14. november 2017 taz