Archiv für die Kategorie ‘Repression’

Die Kritik bleibt weg

Freitag, 24. Februar 2017

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen

Den Prozess hat der Antirassist Sebastian F. vor dem Berliner Verwaltungsgericht in der Sache verloren. Doch politisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Rassismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zerstörung eines politischen Wandbildes im Jahr 2014 verklagt. Am Donnerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jahrestag des neonazistischen Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße an einer Häuserwand in der Kreuzberger Manteuffelstraße angebracht worden. „9. 6. 2004 Terroranschlag: Danach Ermittlungsterror gegen die Betroffenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feuerwehr und übermalten einen Teil des Schriftzugs.

Keine Entschuldigung

Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Verunglimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straftatbestand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unterstützt von der Antirassistischen Initiative (ARI), die Berliner Polizei zur vollständigen Wiederherstellung des zerstörten Wandbildes am ursprünglichen Ort verpflichten. Das lehnte das Verwaltungsgericht am Donnerstag allerdings ab. Die Begründung: Das ursprüngliche Plakat sei nicht mehr vorhanden. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht eingeräumt, dass sie mit der Zerstörung des Wandbildes rechtswidrig gehandelt habe. Entschuldigt hat sich die Behörde dafür allerdings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wandbilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteilsbegründung weitere juristische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wiederherstellung des Wandbildes verurteilt werden, wäre das ein öffentliches Zeichen, ähnlich wie eine Gegendarstellung im Presserecht“, erklärte Rechtsanwältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht vertreten hat, gegen über der taz.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG,  FREITAG, 24. FEBRUAR 2017

PETER NOWAK

Linke Demonstrationen zu verschiedenen Themen

Sonntag, 19. Februar 2017

Am Wochenende gab es in Neukölln und Kreuzberg linke Proteste. So demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen in Neukölln gegen die Bedrohung durch Neonazis. Wie »nd« berichtete, gab es seit vergangenem Herbst über 20 rechte Attacken, neben Schmierereien auch immer wieder Brandanschläge. Eine weitere linke Kundgebung in Kreuzberg richtete sich gegen die Verdrängung von Kleingewerbe aus dem Wrangelkiez.

Am 25. Februar soll es zudem um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz um eine weitere Demonstration gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung von Alteingesessenen geben.

Rund 250 Linksradikale beteiligten sich außerdem am Samstagnachmittag an einer Demonstration, die von Kreuzberg zum Potsdamer Platz zog. Unter dem Motto »Smart Resistance« wurde das Digitalisierungskonzept Smart City kritisiert. Auf Transparenten und Flugblättern wandten sich die Teilnehmer gegen ein Smart-Lab von Google, das Ende 2017 in einem Kreuzberger Umspannwerg erricht werden soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042396.linke-demonstrationen-zu-verschiedenen-themen.html

Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

Samstag, 18. Februar 2017

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

»Das Kündigungsverfahren ist nur unterbrochen«

Sonntag, 12. Februar 2017

Vergangene Woche entschied das Berliner Landgericht, dass die linke Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune gesprochen. Er vertritt das Hausprojekt »Rigaer 94« gegen die Räumungsklagen.

Vergangene Woche lehnte das Berliner Landgericht die Räumungsklage gegen die »Kadterschmiede« ab. Was war der Grund?

Ich hatte zu Verhandlungsbeginn einen Antrag gestellt, die Klage für unzulässig zu erklären, weil der Anwalt der Eigentümer keine Vollmacht vorweisen konnte und gar nicht klar ist, wer überhaupt der Eigentümer ist. Hintergrund ist, dass die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, die als Eigentümerin der Rigaer Straße 94 fungiert, seit dem 8. Juli 2016 keinen Geschäftsführer hat. Damals war der alleinige Geschäftsführer John Richard Dewhurst zurückgetreten. Damit ist die Firma in Deutschland prozessunfähig.

Was ist an der Behauptung des Eigentümeranwaltes dran, ihm sei die Vollmacht abhanden gekommen, als ihm zu Silvester von Unbekannten die Akten zur Rigaer Straße 94 aus seiner Kanzlei entwendet worden sind?

Ich halte das für eine Ausrede. Selbst wenn die Vollmacht Teil der abhandengekommenen Akten war – was ich nicht weiß –, hätte der Anwalt sich innerhalb eines Monats eine neue Vollmacht besorgen können.

Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?

Das Gericht hat ein Säumnisurteil gegenüber dem Eigentümer erlassen, gegen das der Anwalt Einspruch eingelegt hat. Wenn der Anwalt nachweisen kann, dass er den Eigentümer des Hauses vertritt, wird das Verfahren fortgesetzt und die Räumungsklage geht weiter. Das Kündigungsverfahren ist also nicht beendet, sondern vorerst unterbrochen.

Wäre das nicht eine gute Zeit für eine außergerichtliche Einigung, die ja vom Gericht angeregt wurde?

Dazu gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Bestrebungen. Der Anwalt der Eigentümer hat vor einigen Monaten einen Vorschlag gemacht, der aber nur als Provokation gemeint war und von den Hausbewohnern mit Recht abgelehnt wurden. Danach hat der Eigentümer ständigen Zugang zu dem Haus gefordert und wegen jeder Straftat aus dem Haus hätte der Vertrag gekündigt werden können. Solange gar nicht klar ist, wer der Eigentümer ist, gibt es für die Bewohner auch keinen Grund, sich über eine Einigung Gedanken zu machen.

Bereits im Sommer 2016 wurde die versuchte Räumung der »Kadterschmiede« vom Gericht als rechtswidrig unterbunden. Wird entschiedener Widerstand der Bewohner juristisch belohnt?

Das Gericht guckt schon genauer bei Fällen hin, die stark in den Medien vertreten sind. Im Sommer 2016 gab es ja auch in der Nachbarschaft in Friedrichshain starke Proteste gegen die Belagerung der Rigaer Straße 94 und die Räumungsversuche. Andererseits haben der Eigentümer und die Politik versucht, an dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 ein Exempel jenseits des Rechtsstaates zu statuieren. So ist der vor allem vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) vorangetriebene Räumungsversuch im Sommer 2016 als Kampfansage an die linke Szene zu verstehen. Da wollte man gegen ein linkes Projekt vorgehen und hat es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau genommen.

Kann man sagen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall gesiegt hat, obwohl viele der Bewohner der Rigaer Straße 94 davon sprechen, der entschlossene Widerstand im Stadtteil hätte die Räumung verhindert?

Es war die Kombination aus entschiedenem Widerstand – nicht nur der Bewohner, sondern auch der Nachbarschaft – und der Nutzung der juristischen Mittel, die die Räumung der »Kadterschmiede« bisher verhindert hat. Man könnte in diesem Sinne sagen, der Rechtsstaat hat gesiegt, weil es Protest und Widerstand gab und gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55714.html

Interview:  Peter Nowak

Der gute König Steinmeier: “Er kommt aus Brakelsiek”

Sonntag, 12. Februar 2017

Bundespräsidentenwahl: Gibt es tatsächlich keine Alternative zum ausgekarteten Kandidaten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbegriff des kritischen Journalisten. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutschlandfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pressesprecher für den künftigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Steinmeier vergeblich. Die interviewende Journalistin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaublicher Kompetenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl ausführlich Steinmeiers angebliche außenpolitische Pluspunkte aufgezählt hat, den “Friedensvertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine” erwähnte und zu Steinmeiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Einschluss von Faschisten eine autoritäre, aber demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innenpolitischen Verdiensten:

Er muss im Innenpolitischen im eigenen Land ein Integrator sein, einer, der die Menschen vielleicht wieder zur Politik führt, der diejenigen, die sich für ausgegrenzt halten, wieder gewinnt für diese Demokratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lobredner auf den guten König Steinmeiner, wenn er ihn so anpreist:

Steinmeier ist ein Betatier. Betatiere ruhen in sich, und das ist bei Steinmeier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz besonderer Präsidententyp, jemand, der durchaus den Menschen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht aufdreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vordergrund spielt. Weil er ein bescheidener und sachkundiger Politiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kritisch geltender Journalist solche Elogen verfasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Profession schlecht bestellt sein. Jedenfalls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kabaretteinlage ist, oder ob der Journalist Prantl nun jede kritische Distanz zum künftigen Bundespräsidenten verloren hat.

Er kommt auch aus kleinen Verhältnissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Niedersachsen, das Brakelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er verwurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Ein kritischer Journalist hätte das Interview vielleicht mit folgender Frage eingeleitet: Kurz vor der Bundespräsidentenwahl hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivisten und -aktivistinnen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kritische Punkte in der politischen Vita des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht.

In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan “Folter? Is mir egal”[6] und einer Karikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber diskutieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu polemisch ist.

Die Fakten, die die Kritiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft, der in Bremen lebte und unter Terrorismusverdacht nach Guantanamo gebracht wurde. Ein Untersuchungsausschuss der Europäischen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-amerikanische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn freigelassen, wenn die BRD ihn hätte wieder einreisen lassen. Doch Steinmeier, der damals dafür zuständig war, weigerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die türkische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guantanamo bleiben musste[8].

Steinmeier sieht in seinem Verhalten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu entschuldigen. Vielmehr würde er in einem ähnlichen Fall wieder so handeln[9]. Spätestens das hätte doch den kritischen Journalisten Prantl hellhörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutschlandfunk-Interview kein Wort verloren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Steinmeiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und vergessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst verloren.

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer eindrücklich als die Menschenrechtspartei vorstellen, werden mit dem Präsidentschaftskandidaten Steinmeier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Weigerung, sich zu entschuldigen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Probleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nominierung kam von der Menschenrechtspartei die Meldung, dass sie Steinmeier für einen respektablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respektable Alternative, der von der Linkspartei aufgestellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren eingetreten ist. Dass er die Schröder-SPD dann freiwillig verlassen hat, macht ihm zum respektablen Kandidaten, auch wenn es die SPD, der er nachtrauert nur in der Phantasie linker Jusos gegeben hat. Butterwegge könnte für die Grünen an Attraktivität gewinnen, weil er parteilos ist und auch es auch bleiben will.

Zudem hat sich Butterwegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal interessant waren. Er ist ein scharfer Kritiker der Verarmungstendenzen großer Teile der hiesigen Gesellschaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehrheitlich heute Butterwegge nicht unterstützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kulminationspunkt für diesen Verarmungsprozess ausgemacht.

Dass er dann mit Überschriften wie “Soziale Kälte in einem reichen Land” eher wie ein Pfarrer als ein Analytiker klingt, zeigt seine Eignung als Bundespräsident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jenseits dieser Überschriften spricht Butterwegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

“Hartz IV” ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Christoph Butterwegge

Doch neben seinem Fokus auf die politisch gewollte und geförderte Verarmung hat Butterwegge noch einen wissenschaftlichen Schwerpunkt, mit dem er vielleicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktuellen Grünen.

Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht militärischen Einsätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu verdächtigt, das schon in helle Aufregung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Administration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine Forderung verwirklicht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Parteiprogramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bundeswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal diskutiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein Butterwegge, der mit der alten linken Parole “Gegen Sozialabbau und Rüstung” antritt, nur stören.

Immerhin übt der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Christian Ströbele Kritik[16] an Steinmeiers Uneinsichtigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bundespräsidentenwahl für Butterwegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Veranstaltung im Taz-Cafe[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Piratenpartei vor ihrem Abschied aus der Bundespolitik nicht einmal zur Wahl von Butterwegge aufrufen und stattdessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht überraschend. “Alles, nur nicht links”, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer konfusen Politik.


https://www.heise.de/tp/features/Der-gute-Koenig-Steinmeier-Er-kommt-aus-Brakelsiek-3622800.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/thema/Heribert_Prantl
[2] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[3] https://www.bundestag.de/bundesversammlung
[4] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[5] https://linksunten.indymedia.org/en/node/203718
[6] http://maqui.blogsport.eu/2017/02/09/b-folter-is-mir-egal/
[7] http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016-11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://www.christophbutterwegge.de/
[12] http://www.beltz.de/produkt_produktdetails/15120-hartz_iv_und_die_folgen.html
[13] http://www.bremen.de/bremische-stiftung-fuer-ruestungskonversion-und-friedensforschung-334985
[14] https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html
[15] http://www.taz.de/!5355720/
[16] https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/830353237966458881
[17] http://www.gruene-xhain.de/de/themen/pressemitteilung-des-kreisverbandes-zur-bundesversammlung
[18] https://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/830465035306729476
[19] https://www.taz.de/Kandidat-Bundespraesident/!5378257
[20] http://www.swr.de/swraktuell/satiriker-und-piratenpartei-machen-ernst-papa-sonneborn-als-bundespraesident/-/id=396/did=18988074/nid=396/5hw3nk

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Sonntag, 12. Februar 2017

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.

»Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!« Mit dieser Forderung ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Linkspartei vom vergangenen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) solidarisch und unterstützt die Forderung nach der vollständigen An­erkennung von Gewerkschaftsrechten auch im Gefängnis. »Die Ausgrenzung Gefangener und Haftentlassener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamtgesellschaftliche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mitglieder der GG/BO kritisiert: »Viele der beigetretenen Insassen sahen sich Schikanen der Anstalten ausgesetzt, Gewerkschaftsmaterial wurde konfisziert, sie wurden verlegt oder zum Dauereinschluss verbracht, die Zellen wurden durchsucht.«

Die beiden Gewerkschaftsmitglieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schikanen erlebt. Büchner ist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Untermaßfeld inhaftiert, beide Gefängnisse befinden sich in Thüringen. In dem Freistaat stellt die Linkspartei mit dem ehemaligen Gewerkschaftssfunktionär Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefangenensolidarität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Parteivorstands forderten die Verfasser ein sofortiges Ende der Postzensur für die GG/BO-Mitglieder, zudem sollen regelmäßige Treffen der Gewerkschaftsmitglieder in den Gefängnissen ermöglicht werden. Ein historisches Vorbild für diese Forderungen sind Gefangene in Hessen, die in den achtziger Jahren den Grünen beigetreten waren und damals regelmäßige Parteitreffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Jungle World. Jens Schley, ein Mitarbeiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die Forderungen der GG/BO-Mitglieder einzugehen: »Von vermeintlicher oder tatsächlicher Postzensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde einzureichen und disziplinar- und strafrechtlich gegen die JVA vorzugehen. Auch der Forderung nach regelmäßigen Treffen der Gewerkschaftsmitglieder stellte Schley lediglich eine Interpretation der geltenden Rechtslage entgegen: »Die Vertretung der Gefangenen einer JVA über eine eigene Gewerkschaft ist durch das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB) nicht vorgesehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerkschaftliche Struktur und ohne gewerkschaftliche Vertretungsaufgabe, die Gremien der Gefangenenmitverantwortung, deren Wahl, Vertretungsaufgabe und Bereiche der Berücksichtigung ihrer Mitwirkung über Verwaltungsvorschriften zum ThürJVollzGB geregelt sind.«

Bei den Verfassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion enttäuscht. Konstantin von der Jenaer GG/BO-Soligruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Linkspartei hat es für nötig erachtet, nach der Veröffentlichung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaftierten Sprechern Kontakt aufzunehmen.« Zudem verstecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kritisiert zudem, dass die Häftlinge in dem Schreiben Schleys auf die institutionalisierte Gefangenenmitverwaltung verwiesen werden. Schley könne offenbar nicht verstehen, »dass die inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerkschaft aufbauen« wollen. Genau diese gewerkschaftliche Selbstorganisierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Linkspartei-Bundesvorstandes ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Schley kündigt an, dass die Linkspartei die Diskussion über eine Gesetzesreform in Thüringen weiter vorantreiben werde. Dass die GG/BO-Mitglieder und ihre Unterstützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hingewiesen, dass der Strafvollzug Ländersache sei: »Ausreden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55696.html

Peter Nowak

Kein Weg durch den Knast

Samstag, 04. Februar 2017

Deutschland: Immer mehr Gefängnisleitungen verweigern Häftlingen ein Ratgeberbuch

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtriebiger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wuppertal inhaftierte Mann mit kritischen Artikeln zur rechtlichen und sozialen Situation in den Gefängnissen zu Wort. Er ist auch einer der Autor_innen des im April 2016 im Verlag Assoziation A erschienenen Ratgebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefängnisleitung verweigerte die Weiterleitung mit Verweis auf die Anstaltsordnung. Das ist allerdings kein Einzelfall. Der von einem Team aus ehemaligen und aktuellen Gefangenen, Jurist_innen und linken Solidaritätsgruppen erstellte 600-seitige Leitfaden erreicht seine Adressat_innen oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefängnisleitungen den Ratgeber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sanktionen. »In allen bayerischen Gefängnissen wird das Buch nicht weitergeleitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, die JVA Aichach hat mit einer schriftlichen Verfügung nachgezogen. Danach gefährde der Ratgeber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb vollzugsfeindlich und aufwieglerisch«, erklärt Janko L. vom Herausgeber_innenkollektiv.  Die Gefängnisleitung der  JVA Kaisheim führt als Beweise für  den vollzugsgefährdenden Charakter des Buches unter Anderem an:

„Bereits im Vorwort spricht das Autorenkollektiv von „Kämpfen gegen Knast und gefängnisindustriellen Komplex“.  In der Einleitung wird vom „rechtlosen Objektstatus   der Gefangenen gesprochen“.  Moniert wird auch, dass in dem Buch Anschriften von Unterstützer_innenorganisationen aus dem linken bis linksradikalen Milieu“ aufgeführt werden. Besonders infam ist aus der Sicht der Knastleistung ist die von dem Herausgeber_innenkollektiv nie bestrittene Intention des Buches, die Gefangenen  bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu  stärken. Das liest sich in der Verfügung aus Kaisheim dann so:

„Über das ganze Schriftwerk hinweg, werden immer wieder Ratschläge erteilt, wie man sich gegen das verachtenswerte Knastsystem wehren kann“,   …. Auch mittels Pressekampagnen oder gemeinschaftlichen     Hungerstreik durch Unterstützung von Außen.“   Einen  Gefangenen in einer bayrischen JVA wurde der bestellte Ratgeber mit der Begründung verweigert, dass er schon so lange im Gefängnis sei,  dass er dieses Buch zu seiner Orientierung nicht brauche.

Mittlerweile scheinen sich auch Gefängnisse in anderen Bundesländern diesem harten Kurs anzuschließen. In den letzten Wochen haben die Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Werl und Butzbach den Ratgeber nicht an die die Gefangenen weitergeleitet. Auch eine Stellungnahme der Herausgeber_innen  zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juristische Ratschläge aufgelistet sind, wie man sich gegen solche Sanktionen wehren kann, wurden von den Insassen ferngehalten.

Willkür entscheidet

Die Sanktionen treffen einen Ratgeber, der in  sachlichem Ton die  Gefangenen motivieren soll, sich im Knast zurechtzufinden und sie dazu ermutiget  ihre Rechte auch hinter Gittern wahrzunehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können«, annonciert der Verlag Assoziation A den Leitfaden. In einzelnen Kapiteln werden rechtliche Fragen aufgeworfen sowie praktische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Anregungen für Sport- und Gesundheitsprogramme hinter Gittern gehören. Reiner Wendling vom Verlag Assoziation A, der den Ratgeber herausgibt,  verweist auf die Willkür der Sanktionsmaßnahmen. »Während der Ratgeber in einigen Gefängnissen Eingang in die Bibliotheken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefangenen nicht einmal Auszüge daraus erhalten. « Damit hängt es allein an der Einschätzung der Gefängnisleitung, ob die Gefangenen das Buch lesen dürften oder nicht. So kann die paradoxe Situation entstehen, dass bei einer Verlegung der Gefangenen den Ratgeber, den sie in der einen JVA erhalten haben, in der anderen nicht lesen dürfen.  Mit dieser willkürlichen Handhabung bestätigten die Behörden gerade die in dem Ratgeber formulierten kritische  Betrachtung der Rolle des Justiz- und Gefängnisapparats. Doch genau diese kritischen Sätze werden in verschiedenen JVAs als Begründung der Beschlagnahme herangezogen. Eigentlich müsste man denken, dass eine gerichtliche Klärung diese Willkür beenden könnte.   Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rücksprache mit Jurist_innen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefängnisleitungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sanktionen für rechtmäßig erklärten. Der Ratgeber würde dann unter Umständen auch den Häftlingen vorenthalten, die ihn heute noch problemlos bestellen können. Das Interesse an den Texten hält unvermindert an. Wegen der großen Nachfrage kommt in den nächsten Wochen eine zweite,  leicht überarbeitete Auflage des Buches „Wege durch den Knast“ heraus.     Wegen der vielen Bestellungen bereiten  die Herausgeber_innen schon eine   dritte Auflage des Buches vor.

Redaktionskollektiv (Hg.)

Wege durch den Knast

Alltag — Krankheit — Rechtsstreit

ISBN 978-3-86241-449-9 | Assoziation A | 600 Seiten | Paperback |19,90 €

https://www.akweb.de/

ak 623 vom 17.1.2017

Von Peter Nowak

Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

Dienstag, 31. Januar 2017

»Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden.« Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an »Die Republik«, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des »Vorwärts«-Gebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergaben. Die sieben unbewaffneten Männer wurden brutal misshandelt und dann erschossen.

Dass ihrer jetzt, 98 Jahre später, am Ort ihrer Ermordung gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitischen Gruppe »Dragopolis« zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. »Wir haben uns natürlich auch gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist«, erklärt ein Mitglied der Initiative gegenüber »nd«. Eine Gedenktafel im Eingangsbereich des nahen Finanzamtes Friedrichshain/Kreuzberg erinnert bereits an das Januarverbrechen. Doch die Initiative strebt weit mehr an und wollte zunächst einmal auch mehr über die Opfer wissen. Dabei kam ihr ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zu Hilfe, in dem das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller rekapituliert wird. Während der Gedenkveranstaltung dieser Tage für die Ermordeten wurden einige seiner Gedichte rezitiert.

Seine während des Ersten Weltkrieges die Kriegs- und Hungerspolitik der kaiserlichen Regierung anprangernden Artikel brachten Möller eine mehrmonatige Gefängnisstrafe ein. In seinen letzten Lebensmonaten versuchte Möller, die Novemberrevolution voranzutreiben. Er warnte, sich damit zu begnügen, dass der Thron der Hohenzollern gefallen ist, und dabei zu übersehen, dass der deutsche Michel sich schon wieder nach Recht, Ordnung und dem starken Staat sehnt – dem er selbst kurz darauf zum Opfer fallen sollte. Hunderttausende nahmen Ende Januar 1919 in Berlin an seiner Beerdigung teil. Sein Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten wurde 1941 von den Nazis eingeebnet. Zum 100. Jahrestag des Verbrechens plant die Initiative Dragopolis ein würdiges Gedenken im dann fertiggestellten Stadtteilzentrum.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040283.dragopolis-ehrte-arbeiterdichter.html

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Sonntag, 29. Januar 2017

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.

Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.

Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040143.holm-der-investorenschreck.html

Peter Nowak

In Freiheit pfeifen

Sonntag, 29. Januar 2017

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt.

Chelsea Manning wird nicht bis 2045 im Gefängnis sitzen. Nach ihrer Begnadigung durch den scheidenden US-­Präsidenten Barack Obama dürfte die Whistleblowerin bereits am 17. Mai freikommen. Ende 2013 war die IT-Spezialistin, damals noch Bradley Manning, wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt worden, weil sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks weitergeleitet hatte, die unter anderem Kriegsverbrechen von US-Militärangehörigen während ihres Engagements im Irak dokumentierten. Kurz nach dem Urteil verlas ihr Anwalt eine Erklärung, derzufolge Manning fortan als Frau mit dem Vornamen Chelsea leben werde. Doch die Haftstrafe musste sie weiterhin in Fort Leavenworth, einem Militärgefängnis für Männer, verbüßen. Die Genehmigung für eine Hormontheraphie zur Geschlechtsangleichung musste sie juristisch erkämpfen.

Im Militärgefängnis verübte Manning in den Morgenstunden des 6. Juli vergangenen Jahres einen Suizidversuch. Informationen darüber wurden mit Verzögerung über Anwälte bekannt. »Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für eure Liebe. Ich komme da durch«, ließ Manning über Twitter ihre Unterstütze­rinnen und Unterstützer wissen. Doch im November wurde ein zweiter Suizidversuch bekannt. Bereits nach dem Suizidversuch im Juli war die Whistleblowerin sanktioniert worden. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth Ende September eine 14tägige Isolationshaft als Strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen vollstreckt werden, wenn die Gefangene erneut gegen die Gefängnisordnung verstößt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch bedrohliches Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnisper­sonal vorgeworfen.

Solidaritätsgruppen befürchteten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. »Chelsea braucht unsere Solidarität«, lautete ihr Motto. Diese war zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell zurückgegangen. Im Fokus der Berichterstattung über Whistleblower standen eher zwei Männer: der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der durch ­seine Nähe zu rechten Populisten und wegen Vergewaltigungsvorwürfen zweier ehemaliger Unterstützerinnen viel Sympathie bei Linken eingebüßt hat, und Edward Snowden, der auf ­Anraten von Wikileaks im russischen Exil gelandet ist und in Deutschland als Kronzeuge für eine weltumspannende Überwachungspolitik der USA an­geführt wurde. Chelsea Manning hingegen wurde oftmals vergessen. Nach ihrem ersten Suizidversuch hatte der Chaos Computer Club (CCC), dessen Ehrenmitglied Manning ist, ihre Begna­digung gefordert. Er unterstützte wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt das Gnadengesuch, das Manning an Präsident Barack Obama richtete. »Ich brauche Hilfe. Ich durchlebe einen Zyklus von Angst, Wut, Hoffnungslosigkeit, Verlust und Depression«, schrieb die Gefangene. Bereits 2012 hatte der UN-Berichterstatter Juan E. Méndez die Bedingungen der achtmonatigen Haft Mannings im Militärgefängnis in Quantico als Folter kritisiert.

Vergangene Woche hat der scheidende US-Präsident Obama Manning schließlich begnadigt, am 17. Mai soll sie freikommen. Das ist ein Sieg im Kampf gegen unwürdige Haftbedingungen, nach ihrer Freilassung kann aber auch wieder die Auseinandersetzung mit dem im Mittelpunkt stehen, was sie in Haft gebracht hatte. Manning hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten geheimgehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht, sie kann als Beispiel für antimilitaristischen Widerstand begriffen werden.

Das harte Urteil gegen Manning hatte weltweit Empörung ausgelöst. Doch fände sie in Deutschland Nachahmer, würden diese ebenfalls hart bestraft werden, während beispielsweise der Oberst Georg Klein, der für den Tod von über 90 Zivilisten bei einem Militäreinsatz im afghanischen Kunduz verantwortlich war, von der Bundeswehr befördert wurde. Die Begnadigung durch Obama kritisierten dessen Gegner als Verrat an der nationalen ­Sicherheit. Der Straferlass stellte wohl vor allem den Versuch dar, sich von der künftigen Präsidentschaft Donald Trumps abzugrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55621.html

Peter Nowak