Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die »Sturmgeschütze der Demokratie« schweigen

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch aus­zugs­weise in einem in den USA gehos­teten Web­ar­chive zugänglich ist. Der damalige Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­ziere hat das Verbot auf­grund des.…

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Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

„Klage wegen Ein­kes­selung“ wei­ter­lesen
Tobias Singelnstein und Kollegen untersuchen rechtswidrige Übergriffe Beamter auf Bürger und ihre Ursachen

Polizei sollte eine Fehlerkultur entwickeln

Tobias Sin­geln­steinist Inhaber des Lehr­stuhls für Kri­mi­no­logie an der Ruhr Uni­ver­sität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Poli­zei­gewalt in Deutschland durch­führt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowak­sprach mit ihm über die Unter­su­chung, der zufolge es jährlich min­destens 12 000 rechts­widrige Über­griffe durch Beamte gibt.

In der letzten Woche wurden erste Ergeb­nisse eines von Ihnen gelei­teten For­schungs­pro­jekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von ille­galer Poli­zei­gewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?

Nach unseren bis­he­rigen Befunden kann man davon aus­gehen, dass das Dun­kelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…

„Polizei sollte eine Feh­ler­kultur ent­wi­ckeln“ wei­ter­lesen
Nach langer Auseinandersetzung mit dem bundesrepublikanischen Asylsystem ist Asif N. freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt

In Deutschland unerwünscht

CSU-Innen­mi­nister Horst See­hofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier inte­griert war, Deutsch gelernt und hoch moti­viert seine beruf­liche Zukunft in der Bun­des­re­publik plante, wurde klar­ge­macht, dass er nicht erwünscht ist.

Eigentlich ist die frei­willige Rück­reise von Geflüch­teten aus Deutschland in ihre Hei­mat­länder Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afgha­nische Heimat zurück­ge­kehrt ist, wurde jetzt von vielen Zei­tungen auf­ge­griffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfrei­willig im Fokus der Öffent­lichkeit. An jenem Tag sollte er.…

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Am 6. August protestierten im Wedding huderte gegen Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8

Verdrängt in Berlin -

Sie war nur durch das Zusam­men­spiel der Justiz und der Inves­toren möglich, die über mehrere Jahre gut doku­men­tiert ist.

Seit meh­reren Jahren kämpft eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Ver­mie­ter­willkür. Mitt­ler­weile sind alle recht­lichen Mittel aus­ge­schöpft. Am 6.8. wurde sie zwangs­ge­räumt. Diese Geschichte einer Ent­mietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mitt­ler­weile 37 Folgen wird die jah­re­langer Geschichte einer Ent­mietung in Berlin doku­men­tiert. Knapp zusam­men­fasst handelt es sich…

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Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

„»Die EU strebt eine tief­grei­fende Ver­schärfung des Asyl­systems an«“ wei­ter­lesen
Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten

Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Immer wieder wird als zivil­ge­sell­schaft­liche Handlung pro­pa­giert, es sich nicht in der Wohl­fühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu über­lassen. Und dann wird durch Schi­kanen ein anti­fa­schis­ti­sches Konzert aus Krummen ver­trieben.

Som­merzeit ist Fes­ti­valzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Fes­tivals noch als anstößig, unmo­ra­lisch und sub­versiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Fes­ti­val­be­su­chern noch pas­sieren, dass sie wegen der Haar­länge oder unkon­ven­tio­nellen Kleidung von NS-sozia­li­sierten Wut­bürgern ange­griffen wurden.Doch der moderne Kapi­ta­lismus hat selbst sich sub­kul­turell gebende Fes­ti­va­le­vents längst absor­biert. Haupt­sache der Konsum zir­ku­liert, könnte man denken. Daher ist es um unver­ständ­licher, dass die Orga­ni­sa­toren des explizit anti­fa­schis­tisch fir­mie­renden Fes­tivals »Resist to exist« von den Bran­den­burger Behörden, spe­ziell der Unteren Bau­auf­sichts­be­hörde Ober­havel, derart schi­ka­niert wurden, dass sie kurz­fristig.…

„Wie ein anti­fa­schis­ti­sches Fes­tival aus Bran­denburg ver­grault wird“ wei­ter­lesen
Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.

Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.

DDR-Flücht­linge können Anspruch auf besondere Hilfen und Ent­schä­digung haben, wenn ihre Flucht zu gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen führte. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig sprach am Mittwoch…

„Ent­schä­digung für trau­ma­ti­sie­rende Grenz­an­lagen?“ wei­ter­lesen