Wege aus der Autogesellschaft

Buch zeigt Not­wen­digkeit und Schwie­rig­keiten einer Ver­kehrs­wende auf

Trotz einiger Teil­erfolge bei der Treib­hausgas-Reduktion sieht die Kli­ma­bilanz der EU beim Verkehr ziemlich schlecht aus. Alter­na­tiven zeigte eine von der Bun­des­tags­fraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierte Ver­an­staltung 2010 in Stuttgart, deren Ergeb­nisse jetzt ein Sam­melband prä­sen­tiert.

2008 gab es für kurze Zeit eine Ver­un­si­cherung in der deut­schen Auto­branche. Die Wirt­schafts­krise führte zu Umsatz­ein­brüchen und Mas­sen­ent­las­sungen. Doch schon bald setzte ein neuer Boom ein und für einen großen Teil der Beschäf­tigten und auch der Gewerk­schaften schienen Pro­jekte für einen Weg aus der Auto­ge­sell­schaft rea­li­täts­ferne Spin­nerei. Wer das im VSA-Verlag ver­öf­fent­lichte Buch zur »Glo­balen Öko­nomie des Autos« gelesen hat, wird begreifen, dass in Wirk­lichkeit das krampf­hafte Fest­halten am Status quo illu­sionär ist. Denn die 23 Autoren aus unter­schied­lichen Fach­ge­bieten legen sehr anschaulich dar, dass ange­sichts schrump­fender Roh­stoffe und raschen Kli­ma­wandels die Auto­ge­sell­schaft ziemlich bald am Ende ist.

Die span­nende Frage ist nur, ob sich der Wandel unge­ordnet, mit vielen Ver­wer­fungen und Opfern für alle Betei­ligten voll­zieht oder ob er von allen Betei­ligten in demo­kra­ti­scher Planung voll­zogen wird und damit sogar die Lebens­qua­lität für viele Men­schen erhöhen kann. Die Autoren des Buches pro­pa­gieren die zweite Option und zeigen dafür Wege auf, ver­schweigen aber auch die Schwie­rig­keiten eines solchen Umstiegs nicht.

Einige der Bei­träge waren Vor­träge auf der am letzten Okto­ber­wo­chenende 2010 in Stuttgart von der Bun­des­tags­fraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierten Kon­ferenz »Auto.Mobil.Krise«. Dort dis­ku­tierten Umwelt­schützer mit Betriebs­räten aus Auto­kon­zernen und IG-Metall-Vor­stands­mit­gliedern. So kon­sta­tiert das IG-Metall-Vor­stands­mit­glied und Befür­worter eines sozi­al­öko­lo­gi­schen Gesell­schafts­umbaus Hans-Jürgen Urban selbst­kri­tisch, seine Gewerk­schaft sei in den 90er Jahren schon mal weiter mit der Dis­kussion über den Aus­stieg aus der Auto­pro­duktion gewesen. Im Streit­ge­spräch sah der Jour­nalist Harald Schumann die Rolle der Gewerk­schaften bei der Umstiegs­de­batte kri­ti­scher. Zudem hält er es für illu­sionär, zu meinen, dass Arbeits­plätze im Auto­mo­bil­sektor einfach für alter­native Branchen umge­widmet werden könnten.

Der Poli­tologe Mario Candeias warnte davor, allein die Beschäf­tigten im Pkw-Sektor und ihre Gewerk­schaften in die kon­ser­vative Ecke zu schieben. Schließlich hätten sich viele Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen von sozialen Fragen ver­ab­schiedet und suchen im Bündnis mit angeblich fort­schritt­lichen Teilen des Kapitals Wege in den grünen Kapi­ta­lismus. Am Bei­spiel des Elek­tro­autos wird von meh­reren Autoren auf­ge­zeigt, dass hier vor allem neue Pro­fit­quellen ent­stehen, doch der Erfolg für die Umwelt und die Lebens­qua­lität ist fraglich.

Wenig bekannt ist auch, dass es in den USA aktive Gewerk­schafts­gruppen gibt, die das Bemühen um Kli­ma­ge­rech­tigkeit mit der Ver­tei­digung oder Neu­erkämpfung sozialer Rechte ver­binden. Beschlüsse der Inter­na­tio­nalen Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaft gehen eben­falls in diese Richtung. In Deutschland können sowohl Gewerk­schaften als auch die Umwelt­be­wegung davon lernen. Dafür bietet das Buch Hil­fe­stellung.

Mario Candeias, Rainer Rilling, Bernd Röttger, Stefan Thimmel (Hrsg.): Globale Öko­nomie des Autos. Mobi­lität, Arbeit, Kon­version, VSA-Verlag Hamburg 2011, 275 S. , 19,80 €.

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Peter Nowak

Rezension: Rechte kennen


»Mit 16 ohne Chancen, mit 40 ohne Zähne, mit 67 ohne Rente«. Das Motto auf der Titel­seite benennt das Thema der Bro­schüre prä­gnant. Die jüngsten Gesund­heits­re­formen belasten ein­kom­mens­schwache Men­schen in viel­fäl­tiger Weise. Pra­xis­ge­bühren und Zuzah­lungen bei Medi­ka­menten, Pati­en­ten­trans­porten und anderen medi­zi­ni­schen Leis­tungen bringen sie an ihre finan­zi­ellen Grenzen. Daher ist es vor allem für sie wichtig, über ihre Rechte infor­miert zu sein.

Die lang­jährige Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Allex hat in den ver­gan­genen Jahren mehrere Leit­fäden für ein­kom­mens­schwache Men­schen ver­öf­fent­licht. Der neueste reicht von Tipps für den Wechsel der Kran­ken­ver­si­cherung über den Umgang mit der umstrit­tenen elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte bis hin zur Kran­ken­hilfe nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz. Für letz­teres Kapitel ist Georg Classen vom Ber­liner Flücht­lingsrat ver­ant­wortlich. Außer ihm haben der Sozi­al­rechtler Helmut Szy­manski und der Ver­brau­cher­be­rater Michael Bialek als Experten an der Erstellung des Rat­gebers mit­ge­ar­beitet.

Das Kapitel »Beschwerde, Wider­spruch und Klage gegen Kos­ten­träger und Leis­tungs­er­bringer« enthält Post- und Inter­net­adressen sowie Tele­fon­nummern von Beschwer­de­stellen. Auch die Wider­spruchs- und Kla­ge­mög­lich­keiten gegen Ent­schei­dungen der gesetz­lichen Pflege- und Kran­ken­kassen werden auf­ge­führt. Für spe­zielle Fragen – bei­spiels­weise zur Ver­sorgung mit Zahn­ersatz – wird auf wei­ter­füh­rende Rat­geber ver­wiesen. Im Anhang werden aktuelle Grund­satz­ur­teile mit Inter­net­adressen auf­ge­listet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​1​5​7​3​.​r​e​z​e​n​s​o​i​n​-​r​e​c​h​t​e​-​k​e​n​n​e​n​.html

Anne Allex (Hg.): Krank-sein in den Zeiten von Harz IV und »Gesund­heits­re­formen«, 116 S., 10 €, für Hartz-IV-Bezieher 3 €.

Warum »Emmely« wieder arbeiten darf

BUCH Eine Gruppe von Akti­visten bilan­ziert den Kampf der Kas­sie­rerin »Emmely« um ihren Job

»Emmely scannt wieder«, titelte eine Ber­liner Bou­le­vard­zeitung im Herbst 2010. Da saß Berlins wohl kämp­fe­rischste Kass­lerin nach ihrem Sieg vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wieder an der Kasse. Hinter ihr lag ein zwei­jäh­riger Kampf um ihren Job. Das Komitee »Soli­da­rität mit Emmely« hat jetzt ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem ver­schiedene Akti­visten und Gewerk­schafter die Sta­tionen und Facetten der Aus­ein­an­der­setzung beschreiben.

Der Frau mit dem Pseudonym Emmely war im Januar 2008 von der Ten­gelmann-Gruppe mit der Begründung gekündigt worden, sie habe zwei Fla­schenbons im Wert von 1,30 Euro falsch abge­rechnet – nach mehr als 30 Jahren Arbeit im selben Geschäft. Doch Emmely bestritt die Vor­würfe und ging an die Öffent­lichkeit. Gleich zu Beginn des Buchs kommt Emmely selbst zu Wort. »Mein Leben hat sich grund­legend geändert. Nun habe ich eine andere Sicht­weise auf Dinge, die in diesem Land geschehen«, schreibt sie.

In dem Buch wird auch die Frage gestellt, warum die Kün­digung von Emmely die Republik beschäf­tigte. Sie wurde zu Talk­shows ein­ge­laden, und selbst die Bild-Zeitung zeigte Sym­pa­thien. Der Gewerk­schafter Willy Hajek sieht einen Grund dieser Popu­la­rität in Emmelys Mut, öffentlich gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. »Emmely hat den Mut zu streiken, den Mund auf­zu­machen«, schreibt er in seinem Beitrag. Zudem werde anhand ihres Falls die Frage nach der Gerech­tigkeit gestellt. »Herr Zum­winkel als Manager der Post bekommt für seinen Abschied auf­grund von Ver­feh­lungen Mil­lionen als Bonus. Emmely wird wegen angeb­lichen Dieb­stahls von 1,30 Euro nach 31 Jahren gekündigt.«

Die Rolle der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di bei der Unter­stützung von Emmely wird im Beitrag der Fil­me­ma­cherin Bärbel Schöna­finger scharf kri­ti­siert. Die Gewerk­schaft sei über­zeugt gewesen, dass Emmely juris­tisch nicht gewinnen könne, und habe sie zu einem Ver­gleich gedrängt. Samira van Zeer vom Soli­ko­mitee teilt diese Kritik. Sie weist in ihrem Artikel aber darauf hin, dass ohne die Bereit­schaft der Ver.di-Sekretärin Erika Ritter, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zu koope­rieren, die Unter­stüt­zungs­arbeit nie zustande gekommen wäre.

In dem Buch wird auch auf die Schwach­punkte der Soli­da­ri­täts­arbeit ein­ge­gangen, die bei einer erfolg­reichen Aus­ein­an­der­setzung oft unter den Tisch fallen. Der Mit­be­gründer des Komitees, Gregor Zattler, beschreibt die chro­nische Über­lastung der Gruppe. Je mehr Anfor­de­rungen durch die bun­des­weite Bekanntheit auf die Akti­vis­tInnen zuge­kommen seien, desto kleiner sei der Kreis geworden. Das habe seinen Preis gehabt. »Die Kam­pagne ver­schob Akti­ons­formen und Publikum mit zuneh­menden öffent­lichen Interesse zur Mitte hin«, bilan­ziert Zattler. Die Sozio­login Ingrid Artus unter­sucht die Bedin­gungen, unter denen sich Beschäf­tigte in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen wehren, wie sie im Ein­zel­handel häufig anzu­treffen sind. Oft würde sich der Wider­stand am feh­lenden Respekt, der den Beschäf­tigten von den großen und kleinen Chefs ent­ge­gen­ge­bracht wird, ent­zünden.

Komitee Soli­da­rität mit Emmely (Hg.): »Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen. Die Erfah­rungen der ‚Emmely‘-Kampagne«. 140 Seiten, 9,50 Euro

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F11%2F18%2Fa0156&cHash=bc1affd604

Peter Nowak

Im Namen der Nützlichkeit

Das eini­gende Band des Sozi­al­chau­vi­nismus
Die Sar­razin-Debatte ist ein Jahr alt. Zeit für eine kri­tische Reflexion oberhalb der Medi­en­de­batte. Ein Sam­melband bietet die Gele­genheit.

Vor mehr als einem Jahr sorgte ein ehe­malige Ber­liner Senator und spätere Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank Thilo Sar­razin für großes Medi­enecho mit gesell­schaft­lichen Folgen. „Dass mediale Ereignis der „Sar­ra­zin­de­batte“ führte zu einer breiten gesell­schaft­lichen Ver­schiebung nach rechts, ent­ta­bui­sierte ras­sis­ti­sches Denken und verband in beson­derer Weise Ras­sismus mit Élite- und Nütz­lich­keits­denken“. Zu diesem Fazit kommen der Publizist Sebastian Friedrich, der in den Müns­te­raner Verlag edition assam­blage einen Sam­melband her­aus­ge­geben hat. 15 Autoren aus Politik, Kunst und Wis­sen­schaft ana­ly­sierten unter­schied­liche Aspekte dieser Debatte. Obwohl die Bei­träge von unter­schied­licher Qua­lität sind, leistet das Buch die bisher fun­dierste Aus­ein­an­der­setzung mit der Sar­ra­zin­de­batte. Während sie in großen Teilen der Medien nur auf Res­sen­ti­ments gegen den Islam redu­ziert wurde, wird hier auf­ge­zeigt, dass es im Kern um einen Nütz­lich­keits­ras­sismus aus der Mitte der Gesell­schaft geht. Zu seinen Feindbild zählen alle, die dem Standort Deutschland nicht nützen. Dass können Hartz IV-Emp­fänger genau so sein, wie migran­tische Jugend­liche. Das hat Sar­razin bereits in seiner Zeit als Ber­liner Senator immer wieder deutlich gemacht. Aber er ist nur der Laut­sprecher eines Sozi­al­chau­vi­nismus, der Teile der Élite mit den Bild-Leser zusam­men­schweißt. Der selbst­er­nannte Neo­aris­tokrat und Sar­razin-Ver­tei­diger Peter Slo­terdijk hat diesen Nütz­lich­keits­ras­sismus in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Während im öko­no­mi­schen Altertum“ die Reichen auf Kosten der Armen gelebt hätten, würden in der „öko­no­mi­schen Moderne“ die „Unpro­duk­tiven mit­telbar auf Kosten der Pro­duk­tiven“ leben.
Die „Leis­tungs­träger“ gegen die Unpro­duk­tiven lauten die zen­tralen Kate­gorien in diesem sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Diskurs. Letzte werden auch gerne als Trans­fer­leis­tungs­be­zieher dif­fa­miert. Damit können Erwerbslose genau so gemeint sein, wie ganze Staaten, wie die Kam­pagne gegen die „Plei­te­griechen“ in der letzten Zeit zeigt. Viele Autoren weisen in dem Buch darauf hin, dass dieser Nütz­lich­keits­ras­sismus in Sar­razin seinen Laut­sprecher gefunden hatte, aber in der Mitte der Gesell­schaft fest ver­ankert ist. Dazu ist auch der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kei­neswegs ein Wider­spruch, wie die Kul­tur­anthro­po­login Sabine Hess nach­weist. „Die guten, sprich bunten, krea­tiven Kul­turen in die Kar­ne­vals­auf­stellung, die schlechten nicht-ver­markt­baren Kul­turen in die Arbeits­zwangs­maß­nahme und das Quar­tiers­ma­nagement“, lautet die Devise. Die Sozio­login Juliane Kara­kayali zeigt auf, wie auch eine bestimmte Spielart des Femi­nismus mit sozi­al­ras­sis­ti­schen Denken kom­pa­tibel ist.
Während die Kapitel zu Migration und Ras­sismus, Bevöl­ke­rungs- und Bio­po­litik, Kapital und Nation viele inter­es­sante Anre­gungen bieten, bleiben die beiden Auf­sätze unter dem Ober­be­griff Inter­ven­tionen und Per­spek­tiven schwach. Eine sinn­volle Inter­vention kann das Buch dennoch sein, über die Dis­kusion über die darin ver­tre­tenen Thesen.

Friedrich Sebastian, Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft, Ana­lysen und kri­tische Per­spek­tiven zu den ras­sis­ti­schen Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zessen der Sar­ra­zin­de­batte“, editon Assam­blage, Münster 2011, 262 Seiten 19, 80 Euro, ISBN 978–3‑842885 01–0

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Peter Nowak

»Zwischen Bittbrief und Barrikade«

Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung und ein neues Buch zur Zukunft der Erwerbs­lo­sen­be­wegung

Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen dis­ku­tierten auf einem Seminar in Berlin über die Zukunft der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Par­allel erschien ein neuer Band mit Dis­kus­si­ons­bei­trägen zum Thema

Vor knapp einen Jahr machten aktive Erwerbslose unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« auf sich auf­merksam. Doch nach einer erfolg­reichen Demons­tration am 10. Oktober 2010 im nie­der­säch­si­schen Oldenburg wurde es wieder still um die Initiative. Harald Rhein hat schon mehrere solcher Auf­brüche erlebt. Der seit mehr als 30 Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktive Frank­furter zog am ver­gan­genen Wochenende auf einem Seminar in Berlin ein Resümee dieser Arbeit. Schon das Motto »Zwi­schen Bitt­brief und Bar­rikade« sollte zur Kon­tro­verse anregen Tat­sächlich wurde die Debatte sehr rege und manchmal auch sehr emo­tional geführt. Denn schon in den ver­gan­genen Monaten liefen im Internet heftige Dis­kus­sionen darüber, ob Erwerbslose wei­terhin mit Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten und Sozi­al­ex­perten über die Höhe der Regel­sätze streiten sollen. Ein Teil der auf dem Seminar Anwe­senden bejahte diese Frage mit Verweis auf die vielen Men­schen, die um jeden Euro im Job­center kämpfen müssen.

Andere Erwerbslose wie­derum stimmten Rhein zu, der in der prak­ti­schen Arbeit die Erfahrung gesammelt hat, dass die Regel­satz­dis­kussion auch einen Großteil der Betrof­fenen nicht mehr inter­es­siert. Dass dürfte aller­dings nicht nur als Resi­gnation inter­pre­tiert werden. Schließlich würden auch viele poli­tisch aktive Erwerbslose für sie erträg­liche Maß­nahmen akzep­tieren, um Zeit und Raum für ihre poli­tische Arbeit zu haben. Die Zustimmung bei Teilen des Publikums signa­li­sierte, dass Rhein damit nicht nur seine Erfah­rungen arti­ku­lierte.

Auch die Kritik an Par­teien und Groß­or­ga­ni­sa­tionen stieß auf Zustimmung. Bünd­nis­partner sollten ange­sichts der wach­senden Zahl von Nied­rig­löhnern, die auf ergän­zende Hartz-IV-Leis­tungen ange­wiesen sind, ein­kaufs­schwache Per­sonen mit und ohne Lohn­arbeit sein, sagte ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer. Rheins Vor­schlag, statt über die Regel­sätze über das gute Leben zu dis­ku­tieren, wurde sehr kon­trovers debat­tiert. Ist dieser Begriff nicht viel zu vage und unbe­stimmt, fragten einige. Andere sahen gerade darin eine Chance, in eine grund­sätz­li­chere Debatte zu kommen.

Ein zen­traler Punkt für die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Petra Lei­schen ist die For­derung nach einem Exis­tenzgeld, die sowohl in der LINKEN als auch in den sozialen Bewe­gungen umstritten ist. »Es wird nicht die Herr­schaft aller Männer über die Frauen auf­heben, aller­dings die öko­no­mische Lage der Frauen ent­scheidend ver­bessern«, schreibt Lei­schen in einem Beitrag in dem kürzlich im Verlag AG Spak erschie­nenen Buch mit dem poe­ti­schen Titel »Den Maschinen die Arbeit … uns das Ver­gnügen«. Es könnte als ein Weg­weiser für eine Debatte um das gute Leben dienen, die Rhein in dem Buch genauer begründet. Nicht nur der Wiener Phi­losoph Karl Reitter ver­sucht sich in dem Buch an einer mar­xis­ti­schen Fun­dierung der Exis­tenz­geld­for­derung. Auch die Öko­nomin Anne Allex beendet ihre Kritik an Grünen Bür­gergeld-Kon­zepten mit der Erkenntnis von Karl Marx: »Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweck­mä­ßigkeit bestimmt ist, aufhört.« Ronald Blaschke, Mit­ar­beiter der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Kipping (LINKE), zeichnet den Dis­kus­si­ons­verlauf um das Exis­tenzgeld bei PDS und LINKE in den letzten Jahren nach. Dabei belegte er mit Zitaten, dass Oskar Lafon­taine als SPD-Poli­tiker dem Exis­tenz­geld­ansatz näher stand als heute. Während Blaschke gegen die Gewerk­schafts­funk­tionäre pole­mi­sierte, die in der Links­partei die Exis­tenz­geld­for­derung ablehnen, stellte die Femi­nistin Frigga Haug kri­tische Fragen an die Exis­tenz­geld­be­für­worter. »Ich kann Gesell­schaft nicht ohne Arbeit denken«, ist ihr zen­traler Einwand gegen alle, die in der Arbeit nur Zwang sehen. »Aber die Arbeits­pflicht exis­tiert bei Pflege‑, Repro­duk­tions- oder Sor­ge­arbeit ohnehin immer«, schreibt Haug: »Der Protest gegen die Zumutung, arbeiten zu wollen als Teilhabe an der Gesell­schaft, steht quer zur not­wen­digen Arbeit im Repro­duk­ti­ons­be­reich.« Mit ihrer auch in der Links­partei dis­ku­tierten »Vier-in-einem-Per­spektive« macht Haug Vor­schläge für eine Neu­auf­teilung von Erwerbs- und Sor­ge­arbeit sowie gesell­schaft­liches Enga­gement. Nicht nur sie wirft in dem Buch Fragen auf, die in einer Debatte um das gute Leben dis­ku­tiert werden sollten.

Anne Allex, Harald Rhein (Hg.): »Den Maschinen die Arbeit … uns das Ver­gnügen!« Bei­träge zum Exis­tenzgeld. AG Spak Bücher, 16 Euro.

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Karl Kraus

Der Wiener Schrift­steller Karl Kraus leistete mit seiner Sprach­kritik einen wich­tigen Beitrag zur Analyse der poli­ti­schen Ver­hält­nisse in Öster­reich zwi­schen 1900 und 1936.

In der von ihm selbst her­aus­ge­ge­benen Zeit­schrift Die Fackel gelang es ihm, den auto­ri­tären Cha­rakter kenntlich zu machen, den die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in allen Kreisen der Gesell­schaft her­vor­ge­bracht hatte. Das Straf- und Rache­be­dürfnis gegenüber Oppo­nenten und Min­der­heiten und der immer stärker her­vor­bre­chende Anti­se­mi­tismus werden in seinen Texten bloß­ge­stellt. Die Ger­ma­nistin Irina Djassemy ana­ly­siert seine Texte mit dem theo­re­ti­schen Rüstzeug der Frank­furter Schule. »Karl Kraus‘ Stärke gegenüber den bloßen Mora­listen besteht nicht zuletzt darin, dass er bei den vom ihm kri­ti­sierten Ver­tretern bestimmter Berufe, z.B. bei Poli­zisten und Jour­na­listen, auch das berück­sichtigt, was er das System nennt: die Arbeits­be­din­gungen und den orga­ni­sa­to­ri­schen Aufbau der Insti­tu­tionen«, schreibt Djassemy. In vielen seiner frühen Glossen ist der Mel­de­zettel für Kraus das Symbol für eine auto­ritäre Gesell­schaft, die dem Staat und den Nachbarn die Mög­lichkeit gibt, im Pri­vat­leben ihrer Mit­men­schen zu schnüffeln. Dabei ist Kraus kei­neswegs blind für die Klas­sen­ver­hält­nisse der mon­ar­chis­ti­schen Habs­bur­ger­dik­tatur. Anhand der Werke »In dieser großen Zeit« und »Die letzten Tage der Menschheit« zeigt die Autorin, wie Kraus die Ver­lo­genheit der Gesell­schaft im Ersten Welt­krieg durch seine Sprach­kritik ent­larvt. Der Buch­ausgabe von »Die letzten Tage der Menschheit« vor­an­ge­stellt ist ein Foto des von der öster­rei­chi­schen Mili­tär­justiz zum Tod durch Erhängen ver­ur­teilten ita­lie­ni­schen Publi­zisten und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikers Cesare Bat­tisti. Für Kraus ist es ein Bei­spiel für »das öster­rei­chische Antlitz«, das in den Kriegs­jahren häufig sich stolz ihrer Taten rüh­mende Henker in Aktion zeigte. Der Autorin gelingt es mit ihrer Analyse des Werkes von Karl Kraus, die geistige Ver­fassung einer Gesell­schaft auf dem Weg in die nazis­tische Bar­barei deutlich zu machen.

Irina Djassemy: Die ver­fol­gende Unschuld. Zur Geschichte des auto­ri­tären Cha­rakters in der Dar­stellung von Karl Kraus. Böhlau Verlag, Wien 2011. 266 Seiten, 35 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​6​5​/​0​1.htm

Peter Nowak

Der fehlende Histamintest

Gerade war wieder von einer »neuen RAF« die Rede. Dabei wirft die Geschichte des Ori­gnals immer noch Fragen auf. Zum Bei­spiel danach, was vor genau 34 Jahren in Stammheim geschah

Nach den ver­suchten Brand­an­schlägen auf Bahn­an­lagen in Berlin und Bran­denburg geis­terte vor einer Woche umgehend das Gespenst einer „neuen RAF“ durch die Medien. Poli­tiker und Experten wiesen die his­to­rische Par­allele aller­dings ebenso rasch zurück. Die Unter­schiede zwi­schen den mili­tanten Freunden islän­di­scher Vulkane und der Roten Armee Fraktion, hieß es immer wieder, seien beträchtlich. Die Ana­logie diene allen­falls dem Zweck der Auf­heizung einer sicher­heits­po­li­ti­schen Dis­kussion.

Wie weit ben­zin­ge­füllte Plas­tik­fla­schen und Deut­scher Herbst aus­ein­ander liegen, mag auch mit Blick auf den düs­teren Höhe­punkt des Jahres 1977 erkennbar werden. Heute vor 34 Jahren waren drei der pro­mi­nen­testen Mit­glieder der RAF tot in ihren Zellen im siebten Stock des Stamm­heimer Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nisses auf­ge­funden worden. Darüber, wie Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe starben, scheiden sich bis heute die Geister.

Irmgard Möller, die den 18. Oktober schwer ver­letzt über­lebte, wider­spricht bis heute der offi­zi­ellen Version, nach der die RAF-Anführer gemeinsam Selbstmord begangen haben sollen. Und ebenso sah das ein beträcht­licher Teil der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Linken. Die Antwort auf die Frage „Mord oder Selbstmord?“ spaltete noch bis in die acht­ziger Jahre hinein die Szene. „Stammheim“ war für eine ganze Generation poli­tisch Aktiver eine zen­trale Metapher. Inzwi­schen ist der Glau­bens­krieg um die Deutung der Ereig­nisse aller­dings verebbt.

Wenn Jugend­liche heut­zutage T‑Shirts mit der Auf­schrift „Stammheim“ tragen, ist damit allen­falls eine ange­sagte Dis­kothek in Nord­hessen gemeint. Die Frage indes, was 1977 in den total­über­wachten Zellen pas­sierte, wird immer noch gestellt. Unlängst hat der Betriebsrat und IT-Spe­zialist Helge Lehmann ein wei­teres Buch darüber ver­öf­fent­licht – Unter­titel: „Eine Unter­su­chung – Indi­zi­en­prozess gegen die staats­of­fi­zielle Dar­stellung und das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren“. Auf knapp 230 Seiten und einer DVD prä­sen­tiert er das Ergebnis seiner jah­re­langen Recher­che­arbeit.

Akri­bisch beschrie­bener Selbst­versuch

„Nachdem ich den Film von Stefan Aust über die RAF und die Todes­nacht gelesen habe, wurde ich neu­gierig“, beschreibt Lehmann sein Motiv, sich nochmals einem Thema zu nähern, das in der öffent­lichen Meinung als längst geklärt gibt. „Vor einigen Jahren zwei­felten viele an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version. Heute macht das niemand mehr“, erklärte Helmut Schmidt vor einigen Jahren. Der Sozi­al­de­mokrat war 1977 Bun­des­kanzler. Doch wenn Lehmann am Ende seiner Recherche eine neue Unter­su­chung fordert, dann ist das sehr begründet.

Denn eines, so Lehmann, ist noch immer unge­klärt: Wie konnten die Waffen, mit denen sich die Gefan­genen getötet haben sollen, in deren Hände gelangen? „Auf­grund des Ergeb­nisses der Beweis­auf­nahme muss die Frage, wie die Gefan­genen in den Besitz von Waffen und Spreng­stoff gelangt sind, letzt­endlich offen bleiben“, zitiert Lehmann aus dem Abschluss­be­richt der offi­zi­ellen Unter­su­chungs­kom­mission. Der Autor hat im akri­bisch beschrie­benen Selbst­versuch nach­ge­wiesen, dass man die Waffen weder in Gerichts­akten noch in Plat­ten­spielern unbe­merkt ins Gefängnis schmuggeln und zwi­schen den Zellen hin- und her trans­por­tieren konnte, wie offi­ziell immer kol­por­tiert wurde. Auch das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­system mit dem sich die Gefangen auf den Suizid ver­ständigt haben sollen, habe gar nicht funk­tio­niert, so Lehmann.

Dass der Autor auch jene Argu­mente gründlich unter die Lupe nimmt, die seit mehr als 30 Jahren gegen die offi­zielle, also die Selbstmord-Version ins Feld geführt werden, macht die Her­an­ge­hens­weise glaub­würdig. Auch enthält sich Lehmann weit­gehend eigener Erklä­rungs­ver­suche, die immer ins Reich der Spe­ku­lation führen. Das Buch ist an den Fakten ori­en­tiert, es stellt Fragen, die noch immer zum Nach­denken anregen. „Warum wurde wie beim Tod von Ulrike Meinhof auch bei Gudrun Ensslin kein Hist­amintest durch­ge­führt?“, schreibt Lehman bei­spiels­weise. „Dies war und ist eine inter­na­tional gängige foren­sische Unter­su­chungs­me­thode bei zwei­fel­haften Todes­fällen durch Erhängen. Die Ergeb­nisse hätten alle Ver­mu­tungen und Spe­ku­la­tionen ver­stummen lassen?“

Warum nach mehr als drei Jahr­zehnten noch einmal an den alten Sachen rühren, werden manche ein­wenden. So außer­ge­wöhnlich ist das nicht. Seit Monaten wird zum Bei­spiel im Prozess gegen Verena Becker ver­sucht, den Umständen des Todes von Sieg­fried Buback auf die Spur zu kommen, der 1977 von der RAF getötet wurde. Warum sollte also nicht auch ein Interesse bestehen, offene Fragen der Stamm­heimer Todes­nacht zu klären. Bisher haben sich nicht die staat­lichen Stellen bedeckt. Auch von den ehe­ma­ligen RAF-Gefan­genen kam bisher auf das Buch keine Reaktion.
Hin­ter­grund

Helge Lehmann: Die Todes­nacht in Stammheim. Eine Unter­su­chung Indi­zi­en­prozess gegen die staats­of­fi­zielle Dar­stellung und das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren, mit Doku­menten-CD. 237 S., zahlr. Abb., Pahl-Rugen­stein, 19,90 Euro

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​4​1​-​d​e​r​-​f​e​h​l​e​n​d​e​-​h​i​s​t​a​m​i​ntest

Peter Nowak

Das Phänomen der Naxaliten

Lutz Getzschmann legt eine detaillierte Studie über maoistische Gruppen in Indien vor

Seit rund 40 Jahren kämpfen maoistische Gruppen in Indien für eine »Volksdemokratische Revolution« – die sogenannten Naxaliten. Der Frankfurter Politologe Lutz Getzschmann hat eine umfangreiche Untersuchung über die Geschichte und die politische Praxis der Naxaliten vorgelegt.

Der indi­schen Regierung ist sie seit langem ein Dorn im Auge: Die Naxa­liten-Bewegung, deren Name auf das Dorf Nax­albari im Bun­des­staat West-Ben­galen zurückgeht. Die Regierung ver­sucht seit geraumer Zeit ihr mit einer Dop­pel­stra­tegie aus mili­tä­ri­scher Offensive und Ent­wick­lungs­pro­jekten bei­zu­kommen.

In der letzten Zeit hat sich die innen­po­li­tische Situation in vielen indi­schen Bun­des­staaten enorm ver­schärft. Die Zahl der ermor­deten Bäue­rinnen und Bauern wächst. Die indi­schen Behörden erklären offi­ziell, bei den Toten handele es sich um Naxa­liten, eine bewaffnete kom­mu­nis­tische Bewegung mit mao­is­ti­schen Wurzeln. Viel war bisher über diese Bewegung hier­zu­lande nicht bekannt. Jetzt hat der Frank­furter Poli­tologe Lutz Getz­schmann eine umfang­reiche Unter­su­chung über die Geschichte und die poli­tische Praxis der Naxa­liten vor­gelegt. Der Name stammt von der indi­schen Provinz Nax­albari, wo 1967 ein Bau­ern­auf­stand aus­brach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jen­seits der damals schon sozi­al­de­mo­kra­ti­sierten kom­mu­nis­ti­schen Par­teien wurde. Auch viele junge Linke von den Uni­ver­si­täten der indi­schen Metro­polen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu inter­es­sieren. Die intel­lek­tu­ellen stu­den­ti­schen Linken und die bäu­er­lichen Akti­visten sind noch heute die beiden Säulen der Naxa­li­ten­be­wegung, deren Geschichte Getz­schmann in dem Buch sehr gründlich auf­ar­beitet. Der Autor zeigt dabei, dass sie trotz vieler Nie­der­lagen noch immer ein Faktor der indi­schen Politik. Er ver­schweigt auch nicht teil­weise gra­vie­rende poli­ti­schen Fehler der Naxa­liten in den letzten Jahr­zehnten. So hätten sich einige der von den Naxa­liten initi­ierten Aus­ein­an­der­set­zungen, die als länd­liche Klas­sen­kämpfe angelegt waren, eth­ni­siert und zu blu­tigen Kas­ten­kriegen ent­wi­ckelt. Getz­schmann zeichnet auch die Spal­tungen innerhalb der naxa­li­ti­schen Bewegung nach.
Er skiz­ziert den poli­ti­schen Kontext, in dem sich die Bewegung ent­wi­ckeln konnte und zeigt auch ihre Grenzen auf. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auch in den Metro­polen fest­zu­setzen. Vielmehr leisten die uni­ver­si­tären Kader Unter­stützung für die länd­lichen Kämpfe. Als Bei­spiel für einen Fehler auf theo­re­ti­schem Gebiet führt er die Etap­pen­theorie an, die die Naxa­liten als mao­is­ti­sches Erbe och mit sich rum­schleppen. Sie besagt, dass nicht der Sozia­lismus sondern eine „neue Demo­kratie“ in Indien auf der Revo­lu­ti­ons­agenda stehe.
Auch die Betrachtung Indiens als semi­feu­da­lis­ti­scher und halb­ko­lo­nia­lis­ti­scher Staat gehe an der Rea­lität der heu­tigen auf­stre­benden Welt­macht Indien vorbei.
Gerade diese Ent­wicklung könnte dafür sorgen, dass die Naxa­liten zunehmend unter staat­lichen Druck geraten. Mehrere der Pro­vinzen, diese Bewegung stark ist, werden zunehmend für das indische aber auch das aus­län­dische Kapital inter­essant. Dort finden sich wichtige Boden­schätze, die sich pro­fi­tabel ver­werten lassen. Bei diesen Plänen stören Bewohner und soziale Bewe­gungen, die sich gegen die kapi­ta­lis­tische Durch­dringung dieser Pro­vinzen wehren, weil die ihnen ihre Exis­tenz­grund­lagen raubt. Unter dem Deck­mantel der Naxa­li­ten­ver­folgung könnte die indische Auf­stands­be­kämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zu nehmen. Getz­schmann hat daher mit seinen Buch zur rich­tigen Zeit die Naxa­li­ten­be­wegung in den Fokus der deutsch­spra­chigen Linken gerückt.

Getz­schmann Lutz, Naxa­liten – Agrar­re­vo­lution und kapi­ta­lis­tische Moder­ni­sierung, Neuer ISP-Verlag, Köln, 2011, 415Seiten, 32 Seiten, IBN 978–3‑89900–025‑2

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Peter Nowak