Ohne Begriffe keine Eingriffe

Erin­nerung an einen linken Intel­lek­tu­ellen – von Peter Nowak

Christian Rie­chers: »Die Nie­derlage in der Nie­derlage. Texte zu Arbei­ter­be­wegung, Klas­sen­kampf, Faschismus«, her­aus­ge­geben, ein­ge­leitet und kom­men­tiert von Felix Klo­potek, Münster 2010, ISBN: 978–3-89771–453-3, 576 Seiten, 28 Euro

Immer wieder ent­decken Linke den Charme von Extre­mismus- und Tota­li­ta­ris­mus­theorien, um die Irrwege linker Theorie und Praxis zu erklären. Dabei wird igno­riert, dass es häufig Dis­si­denten der Arbei­ter­be­wegung und der Linken waren, die den Sta­li­nismus und andere linke Irrwege schon früh mit ana­ly­ti­scher Schärfe kri­ti­sierten, ohne auf die ros­tigen Requi­siten aus dem Fundus der Tota­li­ta­ris­mus­theorie zurück­zu­greifen. Der Müns­te­raner Unrast-Verlag will mit seiner Reihe »Dis­si­denten der Arbei­ter­be­wegung« einige dieser heute weit­gehend ver­ges­senen linken Theo­re­tiker und Akti­visten einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zugänglich machen.
Gleich mit dem ersten Band hat der Verlag einen Glücks­griff getan. Der Kölner Publizist Felix Klo­potek hat den Nachlass des 1973 mit 57 Jahren ver­stor­benen Han­no­ve­raner Poli­to­logen Christian Rie­chers her­aus­ge­geben. Bis zu seiner schweren Krankheit lehrte und forschte Rie­chers an der Uni­ver­sität Han­nover und enga­gierte sich dort besonders in der Erfor­schung der lokalen Arbei­ter­be­wegung. Doch daneben beschäf­tigte er sich seit Mitte der 60er-Jahre vor allem mit jenen Linken bzw. Kom­mu­nisten Ita­liens, die in den ersten Jahren der 1919 gegrün­deten Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (der sog. Dritten Internationale,kurz Kom­intern) eine zen­trale Rolle spielten, aber aus der ›nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen‹ Geschichts­schreibung aus­ge­blendet wurden oder als verfemt galten. Zu nennen ist dabei in erster Linie der erste Vor­sit­zende der KPI, Amadeo Bordiga. Als Rie­chers in den 60er-Jahren seine Studien zur Geschichte der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nisten aufnahm, war Bordiga weit­gehend ver­gessen. Rie­chers wollte in Italien eigentlich über Antonio Gramsci for­schen. Dieser war damals in den Teilen der Linken, die kri­tisch zum Nomi­nal­so­zia­lismus standen, das große his­to­rische Vorbild, hatte er doch schon früh Fehl­ent­wick­lungen in der Sowjet­union kri­ti­siert. Gramscis Hege­mo­nie­theorie schien zudem für die aka­de­mische Linke der 60er- und 70er-Jahre der Schlüssel zur Ver­än­derung der Gesell­schaft. Dass Gramsci an den Folgen der faschis­ti­schen Haft ver­storben war, erhöhte sein Ansehen bei ihnen. Doch Rie­chers, der auf den Spuren von Gramsci nach Italien gegangen war, wurde zu dessen schärfstem Kri­tiker. Er traf in Italien noch mit Ange­hö­rigen der ersten Generation der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nisten zusammen, unter anderem mit Amadeo Bordiga. In den fol­genden Jahren sollten ihn die Aus­ein­an­der­set­zungen der frühen ita­lie­ni­schen kom­mu­nis­ti­schen Bewegung nicht mehr los­lassen – wie sich in dem nun vor­lie­genden Band zeigt.
Der Band enthält zum einen Texte, die ver­streut in wis­sen­schaft­lichen Zeit­schriften und anderen Publi­ka­tionen ver­öf­fent­licht sind, zum anderen aber auch bislang unver­öf­fent­lichte Manu­skripte, die Klo­potek durch Recherchen im bis dahin unge­sich­teten Nachlass des Autors bergen konnte.
Rie­chers beginnt mit seiner pro­gram­ma­ti­schen Schrift »Arbei­ter­klasse und Faschismus« (S. 52) und endet mit dem nicht mehr voll­endeten, nur hand­schriftlich erhal­tenden und hier jetzt ver­öf­fent­lichten Aufsatz »Amadeo Bordiga: Unperson, Abweichler, Alt­marxist« (S. 546ff.). Darin kri­ti­siert Rie­chers u.a. eine bestimmte Art der auch in der Linken popu­lären »Rene­ga­ten­li­te­ratur«. So schreibt er über Bordiga: »Als his­to­ri­scher Mate­rialist … konnte er, der 1926 den gefürch­teten Stalin aus der Reserve lockte und zu Ein­ge­ständ­nissen eigener mensch­licher Schwächen zwang, auch ›keinem Gott, der keiner war‹, abschwören.« Er nimmt damit Bezug auf den Titel einer von Arthur Köstler her­aus­ge­ge­benen Abrech­nungs­schrift ehe­ma­liger Kom­mu­nisten, die – anders als Bordiga – tat­sächlich an Stalin geglaubt hatten.
Rie­chers Texten merkt man die Sym­pathie für das Lebenswerk von Bordiga an, trotzdem bleibt er auch ihm gegenüber kri­tisch. Vor allem zu Bor­digas poli­ti­schen Epi­gonen, die sich in ver­schie­denen kleinen Gruppen und Zirkeln orga­ni­sieren (in Deutschland gibt eine der Gruppen seit Jahren die Publi­kation Welt­re­vo­lution heraus), bleibt er auf Distanz. Klo­potek weist in seiner Ein­leitung darauf hin, dass Rie­chers niemals Mit­glied eines bor­di­gis­ti­schen Zirkels gewesen sei, vielmehr miss­trauisch von »echten« Bor­digsten beäugt wurde, als er Ende der sech­ziger Jahre eine kom­men­tierte Über­setzung und Werk­ausgabe plante (S. 26). In zahl­reichen der in dem Buch doku­men­tierten Auf­sätze, Vor­träge und Rezen­sionen kri­ti­siert Rie­chers Antonio Gramsci als maßlos über­schätzten Theo­re­tiker, weil »die Figur Gramscis zu einem Ursprungs­mythos der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei geworden ist, deren Kon­turen lange Zeit in der Geschichte ver­schwammen«. (S. 134). In dem hier erstmals schriftlich ver­öf­fent­lichten Rund­funk­beitrag: »Gramsci – eine nicht not­wendige Legende« (S. 170) wirft er ihm auch vor, die ita­lie­nische KP Mitte der 20er Jahre auf die Linie der Kom­intern gebracht zu haben. Trotzdem bezeugt Rie­chers Respekt vor Gramscis Lebensweg: »Die größte Tragik Gramscis lag darin, dass er in den beiden Lebens­ab­schnitten, in denen sich sein Denken ent­wi­ckelte und dann seinen Abschluss fand, er dies völlig auf sich allein gestellt tat.« (S. 140ff.).
Vor­ar­beiten zur Fabrik und Arbeitswelt

Neben der Rie­chers Leben beglei­tenden Aus­ein­an­der­setzung mit der ita­lie­ni­schen Linken findet sich in dem Buch ein Aufsatz über eine Begegnung mit dem Links­so­zia­listen Willy Huhn, einem sowohl von ›Nomi­nal­so­zia­listen‹ als auch von der Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend igno­rierten Dis­si­denten der deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Äußerst auf­schluss­reich sind auch die meist kurzen per­sön­lichen Notizen, mit denen Rie­chers auf aktuelle Ereig­nisse im Wis­sen­schafts­be­trieb eingeht. Dort setzt er sich auch iro­nisch mit linken Kol­legen aus­ein­ander, die sich all­mählich in ver­be­amtete Marx-Exegeten ver­wandeln. »Sie starren gebannt auf die Gazetten, die sie anspringern und anfazen, und sehen voraus, dass ihre Öffent­lichkeit begrenzt, ja eli­mi­niert werden soll, wie diese Gazetten das fordern«. (S. 174) In einem Kurztext macht sich Rie­chers über »die Sprache der ozi­al­wis­sen­schaft­lichen Intel­ligenz« lustig:
»ohne begriffe keine ein­griffe, ohne begreifen kein ein­greifen. aber dann bitte begriffene und keine abge­grif­fenen. und vor allem nicht beim ver­wenden der abge­grif­fenen, ung­riffig gewor­denen begriffe noch die miese haltung des aka­de­mi­schen näselns«. (S. 172; Klein­schreibung i.O.). In den letzten Jahren widmete sich Rie­chers ver­stärkt der Erfor­schung der Regio­nal­ge­schichte im Raum Han­nover und plante eine längere wis­sen­schaft­liche Aus­ein­an­der­setzung mit den Ver­än­de­rungen im Fabrik­system. Zahl­reiche Notizen dazu sind in dem Buch doku­men­tiert, aber auch Rie­chers Schwie­rig­keiten mit dem Thema. Leider ist Rie­chers wegen seines frühen und plötz­lichen Tods nicht mehr dazu gekommen, das Thema wei­ter­zu­be­ar­beiten. Allein die erhal­tenen Vor­ar­beiten machen deutlich, was uns da ent­gangen ist.

So schreibt er 1986 in den »Thesen zum indus­tri­ellen Kon­sti­tu­tio­na­lismus«: »[D]ie kon­flikte von lohn­arbeit und kapital in den fabriken können auch durch staat­liches dazwi­schen­treten geschlichtet werden, der staat bleibt aber so lange draußen, bis er gerufen wird. clea­ring­stelle bleibt auf der seite der lohn­arbeit der betriebsrat, der wegen seiner gesetzlich orge­schrie­benen ‚frie­dens­pflicht’ als vor­ge­schobene position der am sozialen frieden inter­es­sierten zu sehen ist, obwohl diesem instrument in einigen fällen auch die mili­tante ver­tretung der arbeiterfor­de­rungen gegen die kapi­tal­seite zuge­kommen ist. der betriebsrat ist nicht des­wegen reak­tionär, weil die gesetz­lichen bestim­mungen seine funk­tionen beschränken, sondern – wenn er reak­tionär sein sollte – weil sich die reak­tio­nären betriebsräte daran halten, über­haupt nicht darüber hinaus wollen.« (S. 432)

In den Notizen häufen sich die Klagen über die zuneh­mende Mar­gi­na­li­sierung mar­xis­ti­scher Lehre und For­schung an den Hoch­schulen ab Ende der 70er Jahre. Gele­gentlich äußert Rie­chers – im Zuge der Ter­ro­ris­mus­hys­terie der 70er Jahre – auch seinen Wider­willen gegen eine Ver­teu­felung von linken Vor­stel­lungen. Ins­gesamt fällt aller­dings auf, wie sparsam Rie­chers die aktu­ellen poli­ti­schen Themen seiner Zeit kom­men­tiert. Die den linken Wis­sen­schafts­be­trieb in jenen Jahren stark tan­gie­rende Praxis der Berufs­verbote bleibt ebenso aus­ge­blendet wie die Ent­lassung des linken Sozi­al­psy­cho­logen Peter Brückner, der sich nicht vom Nach­druck des Buback-Aufrufs distan­zieren wollte.

Diese Leer­stelle ist besonders ver­wun­derlich, weil Brückner eben­falls in Han­nover lehrte und dort eine starke Soli­da­ri­täts­be­wegung exis­tierte. Ob es Des­in­teresse oder die Vor­sicht eines linken Intel­lek­tu­ellen waren, die Rie­chers hier schweigen ließen? Das Buch regt zu vielen Fragen an. Mit der Her­ausgabe dieses Bandes haben sich Felix Klo­potek und der Unrast-Verlag in dop­pelter Hin­sicht Ver­dienste erworben. Sie haben nicht nur einen linken Intel­lek­tu­ellen wieder ent­deckt, der – obwohl noch nicht zwei Jahr­zehnte tot –weit­gehend ver­gessen war. Mit den Texten wird ein Fundus linker Theorie prä­sen­tiert, an die wir auch heute noch kri­tisch anknüpfen können.

erschienen im express, Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Nr. 7/2010 

Im Internet:
www​.express​-afp​.info, www​.labournet​.de/​e​x​press

Peter Nowak

Endlich weniger zahlen für Strom und Gas

Neues Buch gibt Tipps für die Stärkung der Ver­brau­cher­macht auf dem Ener­gie­sektor
Welcher Ver­braucher will nicht weniger für Strom und Gas bezahlen? Jetzt haben Aribert Peters und Leonora Holling ein Nach­schla­gewerk her­aus­ge­bracht, dass den Strom- und Gas­kunden in Deutschland beim Sparen helfen soll. Her­aus­ge­geben wurde das Buch vom Bund der Ener­gie­ver­braucher e. V.. In der bun­desweit ersten Inter­es­sen­ver­tretung für Ener­gie­ver­braucher sind laut Eigen­an­gaben über 13 000 private und klein­ge­werb­liche Ver­braucher orga­ni­siert. Bun­desweit bekannt wurde das Bündnis, als es Ver­braucher mit seiner Hilfe schafften, durch Klagen zu viel gezahltes Geld vom Gas- und Strom­ver­sorger zurück zu bekommen.
Han­dy­nummer ein­tragen und mit Glück und Geschick gewinnen: »hier klicken« Die gesetz­lichen Grund­lagen der Ver­brau­cher­macht spielen im Buch eine zen­trale Rolle. Es wird beschrieben, dass die Ener­gie­kon­zerne gesetzlich zur »bil­ligen Preis­ge­staltung« ver­pflichtet sind. Die Bil­lig­keits­prüfung soll den End­ver­braucher als schwä­cheren Ver­trags­partner davor schützen, durch Preis­ab­sprachen der Kon­zerne über­vor­teilt zu werden. Sowohl im EU-Recht als auch im Bür­ger­lichen Gesetzbuch sind die Grund­lagen dafür zu finden, wie die Autoren kennt­nis­reich belegen: »Laut § 315 des Bür­ger­lichen Gesetz­buches (BGB) muss die Partei eines Ver­trags, der das ein­seitige Preis­be­stim­mungs­recht zusteht, dieses ange­messen (billig) ausüben. Gege­be­nen­falls kann die Partei, die den Preis nicht bestimmt, ein deut­sches Gericht anrufen, damit dieses die Ange­mes­senheit der Preise über­prüft.«

Dabei gelingt es den beiden Autoren, juris­tisch kom­plexe Sach­ver­halte in einer Sprache zu ver­mitteln, die auch von Men­schen ohne höhere Schul­bildung ver­standen wird. Mit vielen Schau­tafeln und einer leser­freund­lichen Schrift zeigen sie die Schritte auf, die Ver­braucher gehen müssen, wenn sie ihre eigenen Strom- und Gas­preise über­prüfen oder sogar kürzen wollen.

Die Autoren ver­schweigen aber auch die Risiken nicht: »Sie gehen, damit in eine strittige Aus­ein­an­der­setzung mit ihrem Ener­gie­ver­sorger, die Zeit und Nerven kostet. Im schlech­testen Fall unter­liegen sie, wenn der Ver­sorger vor Gericht auf Zahlung klagt.« Es spricht für die Her­aus­geber, dass sie deutlich machen, dass man auf dem Rechtsweg auch ver­lieren kann. Die Autoren infor­mieren auch über weitere Pro­test­mög­lich­keiten, die die Ener­gie­kunden haben. So wird erklärt, wie der Kunde auf Abrech­nungs­fehler reagieren und wie er Zah­lungs­rück­stände aus­gleichen kann.

Auch wenn Gas und Strom bereits gesperrt sein sollten, muss der Betroffene nicht im Dunklen und im Winter sogar im Kalten sitzen. Die Ver­fasser machen die Leser mit einem wenig bekannten Grund­recht auf Ener­gie­ver­sorgung bekannt, das sich auf den EU-Vertrag von Lis­sabon stützt. Dort heißt es in Artikel 34 E: »Um die soziale Aus­grenzung und Armut zu bekämpfen, aner­kennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unter­stützung und eine Unter­stützung für die Wohnung, die allen, die nicht über aus­rei­chende Mittel ver­fügen, ein men­schen­wür­diges Dasein sicher­stellen sollen.« Einige Seiten weiter skiz­ziert das Buch die bun­des­deutsche Rea­lität, die mit diesen hehren Grund­sätzen kol­li­diert. Es gibt jährlich tau­sende Strom und Gas­sper­rungen, die aller­dings nur dann Schlag­zeilen machen, wenn sie zu schweren gesund­heit­lichen Schäden des Ver­brau­chers führen.

Auch in diesem Kapitel gibt es weitere nütz­liche Tipps, so auch dafür wie eine dro­hende Sperre noch abge­wendet werden kann. Hilf­reich für die Betrof­fenen sind die Doku­mente im knapp 60-sei­tigen Anhang. Dort sind Mus­ter­be­schwer­de­briefe ebenso abge­druckt wie Adressen von Initia­tiven, bei denen sich der Ver­braucher Rat und Hilfe holen kann.

Dr. Aribert Peters, Leonora Holling: Energie für Ver­braucher, Weniger zahlen für Strom und Gas, Bund der Ener­gie­ver­braucher 2010, 283 Seiten, 18,50 Euro (14 Euro für Ver­eins­mit­glieder), zu bestellen auf der Seite www​.ener​gienetz​.de/​d​e​/​s​i​t​e​/​V​e​r​e​i​n​/​E​n​e​r​g​i​e​-​f​u​e​r​-​V​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​_​_​2672/

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​5​9​8​2​.​e​n​d​l​i​c​h​-​w​e​n​i​g​e​r​-​z​a​h​l​e​n​-​f​u​e​r​-​s​t​r​o​m​-​u​n​d​-​g​a​s​.html

Peter Nowak

Ein Blick hinter die WM-Kulissen

Ein Blick hinter die WM-Kulissen Süd­afrika. Die Grenzen der Befreiung Hg. J.E.Ambacher/R.Khan Berlin/​Hamburg: Asso­ziation A, 2010 263 Seiten, 16 Euro von Peter Nowak Die ersten Wer­be­symbole für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Süd­afrika tauchen schon in deut­schen Städten auf. Wer sie zum Anlass nehmen will, um sich über die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse des Landes zu infor­mieren, dem sei dieses Buch emp­fohlen. In 17 Auf­sätzen geben Sozio­logen, Poli­to­logen und Jour­na­listen, die alle auch Teil von poli­ti­schen und sozialen Bewe­gungen sind, einen kurzen Über­blick über ein Land, das nach dem Ende der Apartheid auch in der Linken enorm an Interesse ver­loren hat. Die WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe davon spricht, dass die Regierung mit der kon­kreten Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt hat, berichtet der aus Kongo stam­mende Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwie­rig­keiten, die gerade Stra­ßen­händler und Arme in Zeiten der WM haben. Die Regierung will die Vor­gaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kol­legen Ver­treibung und weitere Ver­armung bedeuten kann. Solche unter­schied­lichen Sicht­weisen stehen in dem Buch häu­figer neben­ein­ander. Was aber in den unter­schied­lichen Bei­trägen immer ange­sprochen wird, sind die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen, die in den letzten Jahren des Apart­heid­re­gimes gewachsen waren und später zum großen Teil vom all­mäch­tigen ANC koop­tiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, machen Stephen Greenberg am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und Prishani Naidoo an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums trans­parent. Es kommen auch kri­tische ANC-Mit­glieder zu Wort, wie der Anti-AIDS-Aktivist Zackie Achmat. Der sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xeno­phobie und Ras­sismus. Achma und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen ein wesentlich dif­fe­ren­zier­teres Bild von der AIDS-Politik der ANC-Regie­rungen als ein Großteil der hie­sigen Medien. So sehr sie die Ignoranz des vor­letzten Prä­si­denten Mkebi und seiner Gesund­heits­mi­nis­terin in der Frage der Ent­stehung von AIDS kri­ti­sieren, so sehr betonen sie, dass es bei der Her­stellung wirk­samer, güns­tiger Medi­ka­mente sogar eine Zusam­men­arbeit gegen die Ver­bände der Phar­ma­in­dustrie gegeben hat. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft COSATU ins Gericht, der er vor­wirft, sich haupt­sächlich für die süd­afri­ka­ni­schen Arbeiter zu enga­gieren. Für Lehulere ist der wach­sende Ras­sismus in Süd­afrika nicht in erster Linie eine Folge der Ver­armung sondern der Nie­derlage der linken Kräfte in der Arbei­ter­be­wegung. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­visten aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen vom Mai 2008 in bewe­genden Worten für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­ge­sprochen haben. Solche Stimmen von der Basis hätte sich der Leser öfter gewünscht, weil das Buch doch gerade in den Kapiteln über den Kampf der Frauen in einem sehr sozio­lo­gi­schen Duktus gehalten ist. Es liefert aber einen guten Blick hinter die WM-Kulissen.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​0​6​/​e​i​n​-​b​l​i​c​k​-​h​i​n​t​e​r​-​d​i​e​-​w​m​-​k​u​l​i​s​s​e​n​/​#​m​o​r​e​-1033

Peter Nowak

Südafrika: Befreiung mit Fallstricken

Ein Sam­melband liefert einen Blick hinter die WM-Kulissen am Kap der Guten Hoffnung
Die ersten Wer­be­banner für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Süd­afrika sind mitt­ler­weile in deut­schen Städten auf­ge­taucht. Wer sich über die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse des Landes am Kap der Guten Hoffnung infor­mieren will, der greife statt zu WM-Bro­schüren besser zu einem kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Buch: »Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung.«
 
Die eine Lesart über die Gesell­schaft des heu­tigen Süd­afrika gibt es nicht. Des­wegen kommen in dem Sam­melband »Süd­afrika – Grenzen der Befreiung« 17 Wis­sen­schaftler und Akti­visten aus und außerhalb von Süd­afrika zu Wort. Sie geben einen fun­dierten Über­blick über ein Land, das bis zum Ende der Apartheid im Fokus der inter­na­tio­nalen Linken stand. Die vor der Tür ste­hende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe moniert, die Regierung habe mit der kon­kreten Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt hat, berichtet der aus Kongo stam­mende Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo, was die WM für die Armen bedeutet. Um die Vor­gaben des Welt­fuß­ball­ver­bands zu erfüllen, sollen Bikombo und seine Kol­legen während des Tur­niers von den Straßen ver­schwinden. Unter­schied­lichen Sicht­weisen stehen in dem Buch häu­figer neben­ein­ander.

Was die unter­schied­lichen Bei­trägen vereint, sind die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind. Später wurden die sozialen Bewe­gungen zum großen Teil vom mäch­tigen Afri­ka­ni­schen Natio­nal­kon­gress (ANC) koop­tiert oder an den Rand gedrängt. Dass dafür aber auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, zeigt Stephen Greenberg am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und Prishani Naidoo an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums.

In dem Buch kommen kri­tische ANC-Mit­glieder zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackie Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus. Achmad und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen in ihren Bei­trägen ein wesentlich dif­fe­ren­ziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regie­rungen, als ein Großteil der hie­sigen Medien. So sehr sie die Ignoranz vom vor­letzten Prä­si­denten Thabo Mkebi und seiner Gesund­heits­mi­nis­terin Manto Tsha­balala-Msimang in der Frage der Aids­ent­stehung kri­ti­sieren, so machen sie doch deutlich, dass es in der Frage der Her­stellung von wirk­samen, güns­tigen Medi­ka­menten sogar eine Zusam­men­arbeit gegen die Ver­bände der Phar­ma­in­dustrie gegeben hat.

Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft COSATU ins Gericht, der er vor­wirft, sich haupt­sächlich für die süd­afri­ka­ni­schen Arbeiter zu enga­gieren. Für Lehulere ist der wach­sende Ras­sismus in Süd­afrika nicht in erster Linie eine Folge der Ver­armung sondern eine Nie­derlage linker Kräfte in der Arbei­ter­be­wegung. Erst dadurch sei der Raum für ras­sis­tische Deu­tungs­muster der Armut geöffnet worden. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­visten aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen vom Mai 2008 in bewe­genden Worten für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­ge­sprochen haben. Das Buch liefert einen guten Blick hinter die WM-Kulissen, die in den nächsten Monaten die Sicht auf die realen Lebens­ver­hält­nisse in Süd­afrika ver­stellen.

Jens Erik Ambacher, Romin Khan: Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung. Verlag Asso­ziation A, Berlin/​Hamburg, April 2010, 263 Seiten, 16 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​2​0​5​3​.​s​u​e​d​a​f​r​i​k​a​-​b​e​f​r​e​i​u​n​g​-​m​i​t​-​f​a​l​l​s​t​r​i​c​k​e​n​.html

Peter Nowak

Gedenkort oder ein besseres Hotel?

Kein Mensch ist asozial – Arbeits­kreis wendet sich gegen die Ver­folgung von Armen

Der Begriff »asozial« dient bis heute zur Stig­ma­ti­sierung
und Aus­grenzung von Men­schen. Der damalige Wirt­schafts­mi­nister
und viel­seitige Wirt­schafts­lob­byist Clement hat sich
im Zuge der Ein­führung von Hartz IV mit der Hetze gegen Erwerbslose
her­vor­getan. Doch der Begriff hat eine Geschichte, die
oft wenig bekannt ist. Das will Arbeits­kreis der »Mar­gi­na­li­sierte
– gestern und heute« ändern. Er vereint Akti­visten von
Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven, Gewerk­schaften oder anti­fa­schis­ti­schen
Gruppen. »Wir beschäf­tigten uns mit den Ursachen, Erschei­nungs­formen
und Aus­wir­kungen der Aus­grenzung und Ver­folgung von Men­schen, die vom gesell­schaft­lichen Reichtum an Waren und Gütern, Kultur sowie sozialen
Bezie­hungen aus­ge­schlossen sind«, fasst Anne Allex die
Arbeit des von ihr mit­be­grün­deten Arbeits­kreises zusammen. In
den knapp zwei Jahren des Bestehens hat er schon mehrere Ver­an­stal­tungen
und Aus­stel­lungen kon­zi­piert, die sich mit der Aus­grenzung
und Stig­ma­ti­sierung von Men­schen befassten. Die letzte Ver­an­stal­tungs­reihe zeigt das Schicksal von vier Heim­kindern von der Nazizeit bis in die
Gegenwart. Auch ver.di gehört zu den Koope­ra­ti­ons­partnern.

Aktua­li­täts­bezug ist wichtig.
»Die Stig­ma­ti­sierung und Ver­folgung von soge­nannten Aso­zialen
und schwer Erzieh­baren war in beiden deut­schen Staaten nach
1945 kei­neswegs zu Ende«, betont Allex. Dem Arbeits­kreis gehe
es darum, deutlich zu machen, dass kein Mensch asozial ist und
dass es kein unwertes Leben gibt. Die Akti­visten kämpfen um einen
Gedenkort für die Opfer der Aso­zia­len­ver­folgung im ehe­ma­ligen
Ber­liner Arbeitshaus in der Rum­mels­burger Bucht. Seit 1876
sind dort Tau­sende als asozial stig­ma­ti­sierte Men­schen ein­ge­liefert
worden. In der NS-Zeit diente das Gebäude als Arbeits­lager
und Gefängnis für soge­nannte uner­wünschte Per­sonen. Es
war Teil des NS-Ter­ror­systems, betont AK-Mit­glied Lothar Eber­hardt.
Eine Tafel, die an die Opfer erinnern soll, sei aber dort bis
heute nicht ange­bracht worden. Mitt­ler­weile ist die Rum­mels­burger
Bucht ein begehrtes Wohn­gebiet. Als Geheimtipp für »Kenner
und Lieb­haber Berlins« wirbt das Hotel »Das andere Haus 8«
im ehe­ma­ligen Arbeitshaus um Gäste. Eine Über­nachtung in einer
»indi­vi­duell ein­ge­rich­teten, ehe­malige Zellen, teil­weise mit
Was­ser­blick«, kostet 40 Euro pro Nacht. Ein Gedenkort an dieser
Stelle, wie ihn der AK Mar­gi­na­li­sierte fordern, könnte wert­min­dernd
sein.
In zwei Ver­öf­fent­li­chungen werden die Akti­vi­täten des Arbeits­kreises
doku­men­tiert. Ein Son­derheft der Zeit­schrift Tele­graph beschäftigt
sich ebenso mit der Geschichte der Armen­ver­folgung wie
ein im Verlag AG Spak her­aus­ge­ge­benes Buch.

Peter Nowak

Allex, Anne/​Kalkan, Dietrich (Hg.):
aus­ge­steuert – aus­ge­grenzt …angeblich
asozial AG Spak, 351 S., 28 Euro,
ISBN 978–3-930–830-56–5 2009. Homepage
http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​d​a​t​a​/​S​p​r​a​c​h​r​o​h​r​-​0​2​_​2​0​1​0​-​a​l​s​-​P​D​F.pdf

Südafrika hinter den WM-Kulissen

In 17 Auf­sätzen geben Sozio­lo­gInnen, Poli­to­lo­gInnen und Jour­na­lis­tInnen, die alle auch Teil von poli­ti­schen und sozialen Bewe­gungen sind, einen Über­blick über die Lebens­ver­hält­nisse in Süd­afrika. Die bevor­ste­hende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe meint, die Regierung habe mit der Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt, berichtet der Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwie­rig­keiten von Stra­ßen­händlern und Armen während der WM. Die Regierung will die Vor­gaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kol­legen Ver­treibung und weitere Ver­armung bedeuten kann. In anderen Bei­trägen werden die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen deutlich, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind und später vom all­mäch­tigen ANC koop­tiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür aber auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, wird am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums gezeigt. Auch kri­tische ANC-Mit­glieder kommen zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackige Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xeno­phobie und Ras­sismus. Achmad und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen in ihren Bei­trägen ein wesentlich dif­fe­ren­ziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regierung als ein Großteil der hie­sigen Medien. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migran­tInnen aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft Costa ins Gericht. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­vis­tInnen aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen im Mai 2008 für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­sprachen.

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​5​0​/​1​6.htm

Peter Nowak

DDR-Opposition und deutsche Einheit

Wenn Andreas H. Apelt, ein beken­nender Deutsch­na­tio­naler vom rechten Rand der Union, ein Buch über die DDR-Oppo­sition und die »deutsche Frage« vorlegt, ist dessen Stoß­richtung von vorn­herein klar. Trotzdem ist das Buch inter­essant, wenn man sich auf die Fakten kon­zen­triert, die der Autor anführt, und nicht auf das, was er bezweckt. Denn er mag noch so oft behaupten, die Mehrheit der DDR-Bevöl­kerung sei immer für die »Wie­der­ver­ei­nigung« gewesen – seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigen­ständige DDR. Erst die massive Ein­mi­schung der Bun­des­re­gierung brachte diese Mehrheit zum Kippen. Dass Apelt das begrüßt, ist nicht ver­wun­derlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demo­kra­ti­schen Auf­bruchs zu den füh­renden Prot­ago­nisten des rechten Flügels der Bewegung. Mit der Deut­schen Gesell­schaft, dem Neuen Deut­schen Natio­nal­verein und dem Deut­schen Kreis stellt der Autor drei bisher wenig beachtete rechte Denk­fa­briken vor, die seit 1989 an der För­derung eines deut­schen Natio­na­lismus arbeiten. Das Treiben des rechten Randes in und außerhalb der Union sollte von linker Seite genauer betrachtet werden. So wie es Anfang der 1980er Jahre Linke in der BRD taten, die sich kri­tisch mit natio­na­lis­ti­schen Posi­tionen in Teilen der mit der DDR-Dis­si­den­ten­szene ver­ban­delten Alter­na­tiv­be­wegung aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Bei Apelt finden diese Akti­vi­täten eine aus­führ­liche Wür­digung. Unter anderem erwähnt er von west­deut­scher Seite Figuren wie Alfred Mech­ters­heimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweis­furth, die nicht nur als Autoren der Jungen Freiheit fest im rechten Lager ver­ankert sind.

Andreas H. Apelt: Die Oppo­sition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 344 Seiten, 34,90 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​4​8​/​0​2.htm

Peter Nowak

Lateinamerikas utopische Linke

Helge Butt­kereit ana­ly­siert die Pro­zesse in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela sowie die Zapa­tisten
Der Ham­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Helge Butt­kereit wirft in seinem neuen Buch »Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika« einen unge­wöhn­lichen und erhel­lenden Blick auf die Ent­wick­lungen der Links­re­gie­rungen in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela sowie die zapa­tis­tische Wider­stands­be­wegung in Mexiko.
 
Die Per­spektive der latein­ame­ri­ka­ni­schen Linken werden hier­zu­lande sehr kon­trovers dis­ku­tiert und es gibt auch schon einige Bücher, besonders über die Ent­wicklung in Vene­zuela. Doch der Ham­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Helge Butt­kereit hat mit seinem kürzlich im Pahl-Rugen­stein-Verlag erschie­nenen Buch »Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika« gleich in zwei­facher Hin­sicht Neuland betreten. Er hat die Ent­wick­lungen in Bolivien, Vene­zuela, Ecuador und die zapa­tis­tische Bewegung in Süd­mexiko ana­ly­siert und bei allen his­to­ri­schen und poli­ti­schen Unter­schieden die Gemein­sam­keiten her­aus­ge­stellt und er ver­sucht diese Ent­wick­lungen auf die hie­sigen Ver­hält­nisse rück zu koppeln.

Butt­kereit begründet die Auswahl der latein­ame­ri­ka­ni­schen Bei­spiele recht schlüssig damit, dass er einen »Schwer­punkt auf die Bewe­gungen legen will, die konkret über das derzeit möglich Erschei­nende hinaus ori­en­tiert sind, die also eine mehr­heits­fähige uto­pische Real­po­litik betreiben.« Für Bra­silien, Chile und Uruguay treffe dieses Kri­terium nicht zu, weil die Links­re­gie­rungen trotz mancher Reformen den Kapi­ta­lismus ver­walten.

Im Gegensatz dazu kann der Autor in den von ihm behan­delten Ländern grund­le­gende Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse erkennen. Butt­kereit nennt als Bei­spiel die Ein­be­rufung von Ver­fas­sung­ge­benden Ver­samm­lungen in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela, die bisher aus­ge­schlossene Bevöl­ke­rungs­teilen, wie die Indi­genen oder die Bar­rio­be­wohner ein­be­ziehen. Auch die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­pro­zesse an der Basis werden von ihm aus­führlich dar­ge­stellt. Dabei setzt er sich im Fall Vene­zuela durchaus kri­tisch mit dem Chávez-Kult aus­ein­ander, ohne die durchaus eigen­ständige Orga­ni­sierung an der Basis zu ver­nach­läs­sigen. Ebenso dif­fe­ren­ziert ist Butt­ke­reits Aus­ein­an­der­setzung mit den indi­genen Kom­munen in Bolivien. Er benennt die repres­siven Ele­mente in solchen Gemein­schaften, sieht aber in den durch eine neo­li­berale Politik ver­ur­sachten sozialen Ver­hee­rungen den Haupt­grund für die Rück­be­sinnung auf diese Tra­di­tionen.

Anders als viele linke Latein­ame­ri­kaspe­zia­listen sieht Butt­kereit in der zapa­tis­ti­schen Bewegung in Chiapas keinen fun­da­men­talen Gegensatz zu den Ent­wick­lungen in Vene­zuela, Bolivien und Ecuador. Dabei beruft er sich auf Äuße­rungen von Sub­co­man­dante Marcos. Der erklärte, man werde die Ent­wicklung in diesen Ländern genau beob­achten, bevor man sich darüber klar werde, ob es für eine soziale Bewegung möglich ist, gleich­zeitig an der Regierung und an der Basis aktiv zu sein.

Im ersten Kapitel ver­sucht der Autor den Brü­cken­schlag zwi­schen der Linken in Latein­amerika und den sozialen Bewe­gungen in Europa über das Konzept der revo­lu­tio­nären Real­po­litik her­zu­stellen. Aller­dings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er in Abgrenzen zu einer Real­po­litik à la Links­partei pro­pa­giert, recht vage. Es ist eben nicht so einfach, von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen aus Latein­amerika auf Europa zu schließen. Des­wegen ist Butt­ke­reits Skepsis gegen genau durch­ge­rechnete Groß­kon­zepte, wie sie der in Mexiko leh­rende Pro­fessor Heinz Die­terich in seinem viel zitierten Buch »Sozia­lismus des 21.Jahrhunderts« anbietet, ver­ständlich.

Butt­ke­reits Buch gewinnt an Gebrauchswert da, wo er die poli­ti­schen und sozialen Pro­zesse in Latein­amerika mit einer grund­sätz­lichen Sym­pathie ana­ly­siert, ohne die kri­ti­schen Punkte aus­zu­blenden.

Helge Butt­kereit: Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika. Pahl-Rugen­stein Verlag, 2010, 162 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978–3-89144–424-5

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​1​0​8​.​l​a​t​e​i​n​a​m​e​r​i​k​a​s​-​u​t​o​p​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​.html

Peter Nowak