Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

Stimmung für die AfD

Samstag, 30. Dezember 2017

Wie ein Interview mit dem Präsidenten eines Fußballclubs die rechte Empörungsspirale antrieb, die auch ein Polizeigewerkschafter gut bedienen kann

Zum Jahresende, wenn der Politikbetrieb Winterpause macht, ist die Zeit für lange besinnliche Interviews in den Zeitungen. Auch das Gespräch[1], das zwei FAZ-Redakteure mit dem Präsidenten des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer führten, gehört in diese Kategorie. Da geht es um Fischers Lebenswerk, seine Zukunft, seine Erdung in Frankfurt und ein klein wenig auch um Politik. Doch die wenigen Sätze machen nun Schlagzeilen. Schließlich wurden sie in der Überschrift für das Interview kurz und knapp zusammengefasst. “Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein.” Prompt echauffierte sich die rechte Internetgemeinde, schalt Fischer einen Antidemokraten, der schlimmer als die Stasi sei. Fischer propagiere das Ende der geheimen Wahl, wurde ebenfalls unterstellt.

Hätte jemand mal nachgelesen, was der Eintracht-Präsident eigentlich gemeint hat, wäre die ganze Aufregung überflüssig gewesen. Das soviel diskutierte Zitat steht unter einer Frage, die unter dem Stichwort Internationalität und Weltoffenheit steht

“Die Internationalität des Eintracht-Kaders hat für viele Diskussionen gesorgt. Bei Ihnen war von Anfang an klar zu erkennen, dass Sie es auch als Indiz für die Weltoffenheit der Eintracht werten. Fühlen Sie sich bestätigt?”

Ich traue niemandem mehr in diesem Land, wenn Nationalpopulisten 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mitgliederversammlung eine deutliche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht verträgt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt. Wir als Eintracht Frankfurt sind als Gegner der Antisemiten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns identifizieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als “Juddebube” verunglimpft. Heute verlegen wir zusammen mit Matthias Thomas vom Eintracht Frankfurt Museum Stolpersteine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdischen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegenwärtig Mitglieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxabteilung junge Israelis, die gegen Palästinenser im sportlichen Wettstreit antreten. Wir sind klar aufgestellt: Wir sind absolut weltoffen, Rassismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Präsident ein.

Peter Fischer, FAZ

Hier ist also keineswegs die Rede davon, dass Fischer nun ermitteln will, wer AfD wählt, um diejenigen dann auszuschließen. Es geht ihm vielmehr um eine Haltungsfrage. Fischer hält eine Position für die AfD nicht mit dem von ihm geschilderten Engagement des Vereins vereinbar. Das wird in der Anschlussfrage der Journalisten und der Antwort des Vereinsvorsitzenden noch einmalig deutlicher: “Gehen Sie davon aus, dass es keine AfD-Wähler unter den Eintracht-Mitgliedern gibt?”

Ich bin nicht naiv und bin mir sicher, dass es auch bei uns AfD-Wähler gibt. Aber ich werde sehr deutlich klarmachen, was wir davon halten und dass der Verein für andere Werte und Ziele steht. Sport muss politisch sein, und zwar nicht nur sportpolitisch. Der Sport muss vielmehr auch ganz klar politisch sein und seine Stimme erheben gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wenn es angebracht und notwendig ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue aufpassen. Ich will später nicht einmal hören, dass ich gesagt habe: Das wusste ich nicht oder habe ich falsch eingeschätzt. Ich komme aus einer Generation, die informiert ist, die lesen kann und die mitbekommt, was alles passiert. Das möchte ich umsetzen. Und da muss ich auch bereit sein, als Eintracht Frankfurt, als einer der größten und bedeutendsten Vereine in Deutschland, klare Kante zu zeigen und Position zu beziehen, um zu sagen: Es gibt Wichtigeres als zum Beispiel die Nachspielzeit oder ob der Ball jetzt vor oder hinter der Linie war. Ich bin mir selbst gegenüber verpflichtet zu sagen: Wehre dich, wenn du dich wehren musst. Wenn du gegen etwas sein musst, dann sei auch dagegen. Und sei dafür, wenn du sagst: Du musst dafür sein. Diese Einstellung gehört von jeher zu meinem Leben dazu, und das sind alles Dinge, die mich spannend auf eine nächste Amtszeit blicken lassen.

Peter Fischer, FAZ

Nun kann man kritisieren, dass Fischer recht naiv ist, dass er sich viel zu stark auf die AfD bezieht. Hat nicht die CDU unter Roland Koch 1999 einen Wahlkampf gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts geführt? Wurde da nicht eine Unterschriftensammlung angeleiert, wo Menschen anstanden, weil sie “gegen die Ausländer” unterschreiben wollten? Müsste nicht auch dazu ein Verein wie Eintracht Frankfurt Stellung beziehen?

Doch der Sturm der Entrüstung, der aufbrandete, ist scheinheilig und passt zu dem Versuch der AfD, sich als Opfer von angeblich rot-grün dominierten Institutionen zu inszenieren. Es ist klar, dass niemand für eine Wählerstimme reglementiert werden kann, weil ja gar niemand wissen kann, was jemand wählt.

Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Fischers Kritikern auf den Kern seiner Ausführungen eingegangen ist, also dass die Haltung des Vereis den zentralen Forderungen der AfD widersprechen. Fischer hat auch explizit darauf verwiesen, wie der Verein als antisemitisch beschimpft wurde. Dazu schwiegen die rechten Wutbürger, die sich in letzter Zeit gerne als Freunde Israels gerieren, ohne ihren Antisemitismus wirklich abgelegt zu haben.

Der Shitstorm gegen Fischer erinnert an die Empörung, nachdem der Intendant des Berliner Friedrichsstadtpalastes nach der Bundestagswahl AfD-Wähler für unerwünscht erklärte[2]. Auch er meinte eine Haltungsfrage und hatte nie administrative Maßnahmen gefordert. Trotzdem bekam er zahlreiche Hassmalis und Drohungen. Schließlich distanzierte er sich von seinen Aussagen. Letztlich hat davon eher die AfD profitiert, die sich wieder einmal als Opfer von Verfolgungen gerieren konnte.

Es wäre vielleicht besser, wenn solche Institutionen wie Fußballvereine und Vergnügungshäuser durch praktische Maßnahmen dafür sorgen sollten, dass sich dort potentielle AfD-Wähler nicht wohlfühlen. Man könnte beispielsweise besonders Migranten ansprechen und einladen,

Ein Polizeigewerkschafter mit rechten Parolen

Nun war die Aufregung um das Fischer-Interview nicht die einzige Gelegenheit für die AfD, auf sich aufmerksam zu machen. Wie schon häufig erweist sich hier wieder einmal der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft[3] Rainer Wendt als Stichwortgeber. So kritisierte[4] er die Einrichtung einer Schutzzone für Frauen bei der Silvesterparty[5] als verheerendes Signal. Für ihn sind die Schutzzonen “ein Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit”.

Es ist schon erstaunlich, wie klar sich Wendt hier gegen langjährige Forderungen von Frauenverbänden positioniert und damit auch im Gleichklang mit Parteien wie der AfD steht. Forderungen nach sicheren Räumen für Frauen sind nicht erst im Kampf gegen den Islamismus entstanden. Sie wurden bereits seit Jahren von der Frauenbewegung gefordert und durchgesetzt. Damit sollten Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern erhalten. Die Forderungen nach speziellen Frauenschutzräumen wurden von verschiedenen rechten Gruppen bekämpft. In dieser Tradition steht Wendt, der viel Applaus von rechts bekommen hat.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Stimmung-fuer-die-AfD-3928795.html
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http://www.heise.de/-3928795

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eintracht-praesident-fischer-wer-afd-waehlt-kann-bei-uns-kein-mitglied-sein-15360829.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-bundestagswahl-friedrichstadt-palast-chef-will-keine-afd-waehler-im-haus/20419840.html
[3] http://www.dpolg.de/
[4] http://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Frauen-Schutzzone-Polizeigewerkschaft-Berlin-Silvesterparty-Polizei-Womens-Safety-Area.html
[5] http://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/festmeile-silvester-brandenburger-tor-frauen-sicherheitszone.html

Ein Recht auf Meinung

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Antifaschisten mit Freispruch

Für den Antifaschisten Bernd Langer war es ein gänzlich unerwartetes Weihnachtsgeschenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Berliner Justiz, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass der Senat des Berliner Kammergerichts ein Urteil des Landgerichts vom April 2017 aufgehoben und Langer freigesprochen hat. Sämtliche Kosten des Verfahrens werden von der Landeskasse übernommen. „Diese Entscheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechtsanwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der langjährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben soll.

Angriff auf rechte Zeitung

Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tageszeitung Neues Deutschland über die Geschichte der autonomen Antifabewegung gegeben hatte. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen im antifaschistischen Kampf. Militanz gegen rechte Strukturen wurde dort ebenso erwähnt wie die Beteiligung an Bündnisdemonstrationen. In diesem Zusammenhang fiel auch der inkriminierte Satz, der Lange ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren einbrachte. „Es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen.“

Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und verurteilten Langer zu Geldstrafen. Sein damaliger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Freispruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juristischen Beistand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Freispruch für den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.

aus Taz vom 28.12.2017

Peter Nowak

Baskischer Aktivist nach Spanien ausgeliefert

Donnerstag, 28. Dezember 2017


Trotz Berichten über Folter für angebliche ETA-Mitglieder wurde Iñigo Gulina an die spanischen Behörden überstellt

Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Am 21. Dezember hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden. Die beiden baskischen Aktivisten waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff waren neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat, den sie im Jahr 2011 allerdings eingestellt hat.

Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Dort wurde festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Daten wurde in mehreren EU-Ländern, beispielsweise in Belgien, die Auslieferung von Personen, die von der spanischen Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt werden, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die angeblichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter sind, lautet die Begründung.

Das Berliner Kammergericht hingegen hat darauf verwiesen, dass Spanien EU-Mitglied ist und die Foltervorwürfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kommission genannten Beispiele von Folterungen, die die belgische Justiz veranlassten, Abschiebungen baskischer AktivistInnen nach Spanien abzulehnen, ist die Berliner Justiz hingegen nicht eingegangen.

Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074475.baskenland-baskischer-aktivist-nach-spanien-ausgeliefert.html

Peter Nowak

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA­Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten

Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Einen Tag zuvor hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden.
Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff war neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spanische Justiz wirft den beiden vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen längeren Zeitraum einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat für die Unabhängigkeit des Baskenlands geführt, den sie im Jahr 2011 einstellte.

UNO vermutet Folter
Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Gulina vertritt, auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Die hatte festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Berichte wurden in mehreren EU-Ländern, unter
anderem in Belgien, die Auslieferungen von Menschen, die die spanische Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass angebliche Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter seien, so die Begründung. Das Berliner Kammergericht hingegen verwies darauf, dass die Foltervorwürfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mitglied ist. Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahlreiche Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugendorganisation wurde 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien.

aus Taz-Berlin, 27.12.2017

Peter Nowak

»Das Regime greift alle an, die sich wehren«

Freitag, 22. Dezember 2017

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei

Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

In Kambodscha ist die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) verboten worden. Was waren deren politische Forderungen?

Sie wollte Freiheit für alle in Kambodscha. Sie unterstütze Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie engagierte sich für Umweltaktivisten, sowie für Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, Arm oder Reich«.

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?

Nein, denn die Partei beteiligt sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiterinnen, denen der Lohn vorenthalten wurde. Parteiaktivisten gingen zu den Chefs oder organisierten Demonstrationen. Sie halfen Arbeitern bei der Organisierung und klärten sie über ihre Rechte auf.

Was bedeutet das Verbot für die für diese Partei gewählten Mitglieder und Mandatsträger?
118 gewählte Mandatsträger des kambodschanischen Parlaments und circa 5000 Lokalpolitiker ist es für fünf Jahren verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind aus dem Land geflohen und organisieren aus dem Ausland Proteste gegen die Politik des Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet werden, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Sie wollen die Demokratie in Kambodscha retten. Ist die aber nicht längst durch den Langzeitherrscher Hun Sen abgeschafft worden?
Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot. Sie fordern die Umsetzung des Friedensvertrags von 1991, der unter den Augen der UN zwischen Regierung und Opposition abgeschlossen wurde. Die CNRP hätte die Wahlen längst gewonnen, wenn sie nicht gefälscht geworden wären. So standen Tote im Wahlregister. Oppositionelle wie ich und viele andere mussten fliehen und durften nicht wählen.


Welche politische Kräfte gibt es neben der nun verbotenen CNRP?

Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen und Graswurzelbewegungen. Aktivisten wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Seng-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia oder Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Viele organisieren sich im Alltag und nicht in großen Gruppen, damit sie nicht so schnell vom Staat angegriffen werden können.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist aktuell die Lage von Gewerkschaften?
Das Regime hat damals nicht nur Arbeiter angegriffen, sondern alle, die sich wehrten. Auch jetzt gibt es noch Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember 2017 demonstrieren circa 4800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil ihr Chef die Löhne nicht vollständig zahlte. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr Status?
Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Schon zweimal versuchte mich das Bundesamt abzuschieben, was dank solidarischer Unterstützer verhindert werden konnte. Lange musste ich in einem Lager leben, das an ein Gefängnis erinnerte. Es gab Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung, in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegen schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-regime-greift-alle-an-die-sich-wehren.html

Interview: Peter Nowak

Linke fotografieren die Polizei

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwischen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude politische Analysen und eine militaristische Sprache wird das teilweise konterkariert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wettbewerb darüber lieferten, wer die originellsten Fotos seiner Kontrahenten veröffentlicht. Zunächst veröffentlichte die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam zahlreiche Fotos von Personen, die angeblich Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Protesten verübt haben sollen (siehe Hamburg: Terroristenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahlreichen Bildern sind allerdings diese Straftaten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür verurteilt wurden, also gilt die Unschuldsvermutung. Das hinderte allerdings die Bild-Zeitung und andere Boulevardmedien nicht am markigen Aufruf “104 Gesichter! Jagt diese G20-Verbrecher”. Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe spricht in einer Pressemitteilung von einem Denunziationsaufruf.

“Fahndung ist ungesetzlich”

Kritik an den Fahndungsmethoden kommt auch vom liberalen Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: “G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch”, warnt er in einem Kommentar:

Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Paragraphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich auszudehnen. Er regelt die Veröffentlichung von Fotos von Zeugen und Beschuldigten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwischen Zeugen und Beschuldigen zu unterscheiden. Die Boulevardpresse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abgebildeten zu G20-Verbrechern.

Ein solch rechtsstaatlicher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kulturzentrums R94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist in der Vergangenheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von militanten Linken erklärt worden. Der ehemalige Berliner Innensenator Henkel handelte sich im letzten Jahr eine große politische und juristische Niederlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hinterhauses räumen ließ.

Die Maßnahme wurde später vom Gericht für rechtswidrig erklärt, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Polizeipräsenz und Kontrolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch weiterhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Belagerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich aufhielt, entstanden auch zahlreiche Fotos.

Polizisten gesucht

Die wurden jetzt als Retourkutsche auf den Fahndungsaufruf ebenfalls auf der Webseite von rigaer94 veröffentlicht. Die Polizeigewerkschaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radikaler Linker auf Polizisten. Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz.

Dabei könnte die Aktion aufzeigen, dass Polizisten, wenn sie Straftaten begehen, eben nicht mit öffentlichen Fahndungsfotos gesucht werden. Dass es rund um den Polizeigipfel in Hamburg rechtswidriges Verhalten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regierende Bürgermeister Hamburgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Polizeiorganisationen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Identifizierung zu tragen. Befürworter dieser Erkennungsmaßnahme werden beschuldigt, die Polizei zu verdächtigen. Eine solche Debatte könnte durch die Veröffentlichung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei konkreten Straftaten zu sehen. Nach Ansicht der Linksautonomen war die Belagerung und Teilräumung des Hauses rechtswidrig und damit haben sich die Abgebildeten auch dafür zu verantworten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr politische Wirkung gezeigt, wenn auf eine übertrieben kraftmeierische Sprache verzichtet worden wäre und eine Differenzierung zwischen bürgerlicher Herrschaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Problematik von Positionen, die noch hinter den bürgerlichen Rechtsstaat zurückfallen

Wenn in einem Text von Polizeirepression hier und heute in einen Halbsatz die Deportation von Anne Frank erwähnt wird, dann verschwimmt dieser entscheidende Unterschied verschiedener Herrschaftsformen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kritisiert, dass im Deutschen Herbst von Politikern die Einführung der Todesstrafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde.

Wenn dann über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass “für jeden vernünftigen Menschen” klar sei, dass die “Geschehnisse eine Notwendigkeit waren”, blenden die Verfasser nicht nur alle kritischen Diskussionen auch in der außerparlamentarischen Linken aus, sie verzichten auch auf jegliches Argument und machen politische Positionen an der Achse “vernünftig und unvernünftig” fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unvernünftigen dann sanktioniert, als ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Polizisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbstjustiz und wäre kein Fortschritt gegenüber einem bürgerlichen Rechtsstaat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exemplarisch, die Problematik von Positionen aus Teilen des anarchistischen Insurrektionismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unterdrückungsverhältnisse oft völlig ausblenden. Aus den Augen verloren wird auch die Notwendigkeit, dass Alternativen zur repressiven Polizeistrategie nicht hinter die postulierten Ansprüche des bürgerlichen Rechtsstaats zurückfallen, sondern über diesen hinausgehen müssen.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bolschewiki Fragen der Rechtsstaatlichkeit für bürgerlichen Zierrat hielt, der nach der Revolution überflüssig wird. Hingegen versuchte der erste Justizminister der Sowjetunion Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozialrevolutionäre angehörte, eine Politik umzusetzen, die Sozialismus und Freiheitsrechte vereinigte.

Er wurde kürzlich von Historikern wie Hendrik Wallat wiederentdeckt. Eine Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt, sollte an den damals gemachten Erfahrungen nicht vorbeigehen.

Fehlen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft

Doch diese Kritik an einer insurrektionistischen Strömung, die eben keine Alternative zum bürgerlichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivilgesellschaftlichen Strömung in Deutschland konstatieren. Die hätte als Antwort auf die Fahndungsaufrufe die Fotos von Polizisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfefferspray, beim Knüppeln und anderen Körperverletzungen zeigen.

Statt Hausbesuche anzudrohen, hätten sachdienstliche Hinweise an einen Untersuchungsausschuss gehen sollen, der sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Juristen zusammensetzt. Die hätten dann Betroffene von Polizeigewalt sowie Augenzeugen einladen können und dann wäre öffentlich und transparent über die Vorwürfe verhandelt worden.

Die Ergebnisse wären dann der Öffentlichkeit übergeben worden. So hätte Druck ausgeübt werden können, Polizeigewalt nicht straflos zu lassen. Solche Untersuchungsausschüsse gab es schon 1968 nach der Polizeigewalt gegen die damalige Außerparlamentarische Opposition sowie nach der massiven Polizeigewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Einkesselung der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt/Main.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Linke-fotografieren-die-Polizei-3924941.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Terroristen-Jagd-wie-in-den-1970ern-3921119.html
[2] https://www.rote-hilfe.de
[3] https://www.rote-hilfe.de/78-news/presse/853-internetfahndung-nach-g20-aktivist-innen-rote-hilfe-e-v-protestiert-gegen-oeffentlichen-denunziationsaufruf
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
[5] https://dejure.org/gesetze/StPO/131b.html
[6] http://rigaer94.squat.net/
[7] https://nordkiezlebt.noblogs.org/
[8] https://anarchistischebibliothek.org/category/topic/insurrektionalismus
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/isaak_steinberg.pdf
[10] https://www.edition-assemblage.de/oktoberrevolution-oder-bolschewismus/
[11] https://www.rosalux.de/news/id/7369/
[12] https://www.heise.de/tp/features/Es-geschah-in-Genua-3426881.html
[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert-2/

»Solidarität ist notwendig«

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeblichen Verrats bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repressiven Maßnahmen sind Oppositionelle in Kambodscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr momentaner Status?

Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt hat schon zweimal versucht, mich abzuschieben, was mit der Hilfe von vielen Unterstützern verhindert werden konnte. Lange musste ich in einer Unterkunft leben, die an ein Gefängnis erinnert. Es gab ­Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung – in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegenschlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss also auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

In Kambodscha wurde die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) Mitte November verboten. Was waren die politischen Forderungen dieser Partei?
Die Partei unterstützte Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie unterstützte auch Umweltschützer und Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, ob arm oder reich.«

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?
Die CNRP beteiligte sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiter, denen der Lohn vorenthalten wurde, half ihnen bei der Organisierung und klärte sie über ihre Rechte auf.
Was bedeutet das Verbot für die Abgeordneten der Partei?
Fast drei Millionen Menschen haben bei den Wahlen im Jahr 2013 für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht. 118 gewählten Mandatsträgern des kambodschanischen Parlaments und etwa 5 000 Lokalpolitikern ist es für fünf Jahre verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind geflohen und organisieren im Ausland Demonstrationen gegen die Politik des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Welche politischen Kräfte gibt es in Kambodscha neben der nun verbotenen CNRP?
Es gibt noch einige Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen. Personen wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Sen-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia und Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Es gibt viele Menschen, die sich in ihrem Alltag und nicht in großen Gruppen organisieren, damit sie nicht so leicht angegriffen werden können. Menschenrechtsorganisationen wie Licadho sind eine gute Quelle, um die aktuelle Situation in Kambodscha zu verstehen.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist derzeit die Lage der Gewerkschaften?
Es gibt in Kambodscha weiterhin Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember demonstrieren etwa 4 800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil die Löhne nicht vollständig ausgezahlt worden waren. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen. Daher ist Solidarität notwendig.

https://jungle.world/artikel/2017/51/solidaritaet-ist-notwendig

Small-Talk von Peter Nowak

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: “Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.”

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus” lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet “Fremdenfeindlichkeit”, “Behindertenfeindlichkeit” und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

“Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt ‘Minderwertigkeit’, egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist”, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.

Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

“Das war ja nur ein Penner”

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem “Blog für Straße und Leben” Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage “seine Aggressionen abreagieren” wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: “Wieso? Der war doch nur ein Penner!”"

Berberinfo

“Der war ja nur ein Penner!” Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: “Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen.” Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.

Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/
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[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge
[4] https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/luciusteidelbaum-857
[5] https://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus-detail
[6] https://berlin.fau.org/termine/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus
[7] http://www.anne-allex.de/
[8] http://www.marginalisierte.de/
[9] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/
[10] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/about/
[11] http://berberinfo.blogsport.de/
[12] http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[13] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[14] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchner-dominik-brunner-die-letzten-minuten-des-beschuetzers-a-650053.html
[15] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[16] http://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/
[17] https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html
[18] https://www.facebook.com/events/1760380164264890
[19] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212393803/Bezirk-Mitte-raeumt-Obdachlosen-Lager-im-Tiergarten.html
[20] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212379627/Obdachlose-protestieren-gegen-Raeumung.html
[21] https://www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen/bezirke/wedding.html

Alltagswiderstand

Samstag, 16. Dezember 2017

Der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein knüpft mit seinem neuesten Buch »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« an die vor allen in englischsprachigen Ländern geführte Debatte über die Poor People’s Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen und denen auch von linken Sozialwissenschaftler_innen oft politisches Desinteresse unterstellt wird. Letztere beziehen sich dabei auf die Marienthal-Studie von Anfang der 1930er Jahre. Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Pleite einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner_innen erwerbslos wurde. Resignation und Apathie bei vielen von Ihnen waren die Folge. Rein kritisiert, dass die Ergebnisse bis heute unzulässig verallgemeinert werden. Sehr kenntnisreich und detailliert beschreibt er, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in Räten organisierten und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung und Solidarität einforderten. Detailliert und ohne antikommunistische Reflexe stellt der Autor auch die Erwerbslosenpolitik der KPD in der Weimarer Republik vor. In den letzten Kapiteln listet er die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf. Dabei richtet er den Blick auf den Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Zu hoffen ist, dass sich manche durch die Lektüre des Buches zur Nachahmung ermutigt fühlen.

Peter Nowak

Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest. AG SPAK, Neu-Ulm. 184 Seiten, 14,80 EUR.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nrhttps://www.akweb.de/ak_s/ak633/04.htm
. 633 / 12.12.2017

Der Zusammenhang von Alltag und Protest

Samstag, 16. Dezember 2017

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch, wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel gibt „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegung von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

In einem eigenen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der auch von linken Wissenschaftler_innen vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage sind, sich politisch zu artikulieren. Rein setzt sich auch kritisch mit jener Marienthal-Studie von Anfang der 1930er Jahre auseinander, auf die sich viele linke Wissenschaftler_innen beziehen, wenn sie armen Menschen absprechen, sich selbstständig politisch organisieren zu können. Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Pleite einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner_innen erwerbslos wurde. Resignation und Apathie bei einem Großteil der Bewohner_innen waren die Folge, so das Ergebnis der Studie, das Rein nicht bestreitet. Er kritisiert allerdings, dass sie unzulässig verallgemeinert worden seien. Vor allen in Großstädten und bei jüngeren Menschen hätte Erwerbslosigkeit statt zu Apathie zu Lebensperspektiven jenseits der Lohnarbeit geführt. Sehr kenntnisreich und detailliert beschreibt Rein, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in eigenen Räten organisieren und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung und Solidarität forderten. Rein zeigt aber auch auf, dass die Spitzen der Gewerkschaften und der SPD schon früh auf Distanz auf Erwerbslosenorganisationen gingen, die auf ihre Autonomie bestanden. Sehr differenziert beschreibt Rein die Erwerbslosenpolitik der KPD und ihr nahestehender Organisationen in der Weimarer Republik. Er lehnt die häufig von Historiker_innen bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbslosen nur instrumentalisiert habe. Der Autor zeigt vielmehr an Hand von Dokumenten auf, dass kommunistische Kommunalpolitiker_innen sehr konkrete Maßnahmen für Erwerbslose erkämpften. Daneben widmet sich Rein der libertären Strömung der Erwerbslosenbewegung, auf die sich auch die autonome Erwerbslosenbewegung der 1980er Jahre berief, in der Rein seit Jahren aktiv ist. Im Unterschied zu den gewerkschaftsnahen Strömungen sehen sie nicht die fehlende Erwerbsarbeit sondern das fehlende finanzielle Einkommen als ihr Hauptproblem. Rein listet die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf, die im Spätsommer 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen noch einmal zu einer Massenbewegung angeschwollen war. Daneben richtet Rein den Blick auf den Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Das können kurzeitige Go-Ins ebenso sein wie eine oder Begleitaktionen von Betroffenen.
Es ist zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt vielen, solche Schritte der Selbstermächtigung zu unterstützen. Denn mittlerweile versuchen auch die Rechten um die Armen zu werben und machen Geflüchtete für ihre Situation verantwortlich. Es stimmt schon, wenn Rein feststellt, dass immer noch hauptsächlich von Absturz bedrohte Mittelständler_innen die AfD wählen und viele Arme gar nicht zu den Wahlen geben. Aber es gibt auch die Beobachtung des Erwerbslosenberaters Harald Thome, der beobachtete, wie Menschen, die sich nie für Wahlen interessierten, sich vor der letzten Bundestagswahl als AfD-Unterstützer_innen outeten. Auf die Frage, wieso sie diese im Kern wirtschaftsliberale Partei die Stimme geben wollen, sagten sie nur. Sie erwarten nichts von der AfD aber sie wollen die da Oben ärgern. Eine kämpferische Organisierung von armen Menschen wäre ein sehr konkretes Projekt gegen rechts.

aus: SoZ, Sozialistische Zeitung, Dezember 2017
http://www.sozonline.de/2017/12/artikeluebersicht-dezember-2017/

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro