Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

Montag, 10. Dezember 2018

„Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.“

Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein langjähriges Engagement für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebensaufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem Historiker Peter Birke geführt hat.

Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn“ veröffentlicht worden. Dort beschreibt Hien, wie ihn seine Erfahrungen als Auszubildender beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen geprägt haben. Daher könnte vielleicht der Untertitel des Buches „68 und das Ringen um eine menschenwürdige Arbeit“ auf den ersten Blick irritieren. Schließlich schien er im BASF-Labor weit weg von den Hochschulen, in denen Studierende die Schriften von Marx und Adorno zu lesen begannen. Doch Hien beschreibt, wie sehr ihn und einige BASF-Kolleg*innen der gesellschaftliche Aufbruch Ende der 1960er Jahre beeinflusste. Nach einigen Jahren verließ Hien die Fabrik, holte das Abitur nach und begann ein Studium. Doch auch als Akademiker setzte Hien den Kampf um Gesundheitsschutz in der Chemieindustrie fort.

DER MITMISCHER

Viele Jahre pendelte er zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger war für ihn, bei der Kooperation zwischen Umweltinitiativen und kritischen Gewerkschaftern, die es in den 1980er Jahren auch in der Chemiebranche gab, mitzumischen. Mitmischer nannte sich eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien gemeinsam mit spanischen Chemiearbeitern organisiert war. Mitmischer nannte sich auch eine Betriebszeitung, die in einer Auflage von 10.000 Exemplaren von Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Ludwigshafen verteilt wurde. Fast in jeder Nummer wurden die Kolleg*innen über die giftigen Substanzen informiert, mit denen sie ständig in Berührung kamen. Besonders der gut besuchte Alternative Gesundheitstag 1980 in Berlin gab Hien Inspiration für sein Engagement, Betriebsbasisgruppen für Gesundheit aufzubauen.

Mit den esoterischen Strömungen, in die große Teile der Gesundheitsbewegung später abdrifteten, hatte Hien nichts im Sinn. Ihm ging es auch in der Gesundheitsbewegung immer darum, den Bedingungen in der Arbeitswelt den Kampf anzusagen, die die Menschen krank machen. Zu seinen Kontrahent*innen gehörten dabei oft nicht nur die Industrieverbände, sondern auch Betriebsräte und DGB-Gewerkschafter*innen, die auf Sozialpartnerschaft setzten.

Deshalb war es für viele seiner Freunde eine Überraschung, dass Hien 2003 Referent für Gesundheitsschutz beim DGB-Vorstand wurde. Doch schnell geriet er mit seinen Engagement für eine Arbeitswelt, in der auch die Langsamen und chronisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellt. Im Alter von 57 Jahren kündigte Hien beim DGB. Seitdem leitet er das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Auch dort beschäftigt ihn die Frage, wie die Lohnarbeit so gestaltet werden kann, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden. Heute, wo Beschäftigte ständig erreichbar und flexibel sein sollen, hat diese Fragestellung nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. So ist der Gesprächsband nicht nur eine Reflexion über linke Geschichte, sondern auch ein sehr aktuelles Buch. Es ist nicht sein Einziges.

GEGEN DIE ZURICHTUNG DER MENSCHEN

Im Mandelbaum-Verlag veröffentlichte er „Die Arbeit des Körpers“, ein Buch, das sich der Frage widmet, wie die Industrialisierung den menschlichen Körper zurichtet. Dabei verwendet er Zeugnisse aus der Arbeiter*innenkultur. Den Verheißungen einer schönen, neuen Arbeitswelt, im Zeitalter von Computer und Internet, setzt Hien den ernüchternden Befund entgegen: „Letztlich wird der gesundheitliche Verschleiß durch neue Arbeitsformen nicht abgeschafft. Die Körper von Abermillionen Textilarbeiter*innen oder Stahlarbeiter*innen werden, wie eh und je, drangsaliert, wie die Körper von Millionen, vielleicht auch schon Abermillionen, von digitalen Crowdworker*innen, die neben ihrer Familienarbeit noch nachts am Computer sitzen, kaum schlafen und für ein paar Cent ihre Gesundheit ruinieren.“

Wolfgang Hien / Peter Birke,
Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn
»68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit,
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 256 Seiten, 22.80 €, ISBN 978-3-89965-829-3

Wolfgang Hien,
Die Arbeit des Körpers
von der Hochindustrialisierung in Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart,
Mandelbaum Verlag, Wien 2018, 25.00 €, 344 Seiten, ISBN 978385476-677-3

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

https://direkteaktion.org/gegen-die-zerstoerung-von-herz-und-hirn/
Peter Nowak

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

Samstag, 08. Dezember 2018

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal werden die vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen nicht beschuldigt, Kontakte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demonstrationen (deren Teilnehmer mit gewohnter Härte zu Terroristen erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala [6] zusammengelaufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unternehmer und Kunstmäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei diffamiert [7].

Rückkehr des traditionellen Antisemitismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neuesten Rechten ein, die einen traditionellen Antisemitismus wiederbeleben. Mit der Kampagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wurzellosen, kosmopolitischen Juden wiederbelebt, der angeblich ganze Länder und Gesellschaften unterwandern und unterhöhlen würde. So phantasieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migrationspakt Soros stehen würde.

Der Journalist Patrick Gensing hat die rechte Kampagne untersucht und schreibt [10]:

So berichtete “Breitbart” im Juli 2017 über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migrationspläne umsetzen, die von dem US-Milliardär George Soros entworfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde beispielsweise behauptet, der Milliardär finanziere gemeinsam mit Mastercard Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Patrick Gensing, Faktencheck Migrationspakt

Alte antisemitische Lügen neu aufgelegt

Hier wird das alte antisemitische Bild vom weltweit agierenden Juden neu aufgelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämtliche Umstürze seit der Französischen Revolution verantwortlich gemacht.

Der US-Antisemit Henry Ford [12] machte Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich und brachte den Schmähbegriff des internationalen Judentums auf, den auch die Nazis verwendeten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Drahtzieher hinter den Gezi-Protesten halluziniert, setzt er diese antisemitische Tradition fort.

Der türkische Präsident ist schon in seiner Rolle als Premierminister häufiger mit israelbezogenen Antisemitismus aufgefallen. Besonders, wenn der Konflikt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen bewaffneten Gruppen eskaliert, profilierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als “Freund der arabischen Straße”. Dabei hat er auch schon Nazivergleiche verwendet [14] oder das antisemitische Bild vom Kindermörder benutzt [15]. Mit seiner Kampagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein antisemitisches Repertoire erweitert.

Der von Erdogan als “berüchtigter ungarischer Jude” diffamierte Soros hat mittlerweile angekündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

“Haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht”, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jahrelangen antisemitischen Kampagne des Orban-Regimes Ungarn verlassen [18]. Nur scheint diese Form des traditionellen Antisemitismus weniger Gegenwehr hervorzurufen als der israelbezogene Antisemitismus.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4244996
https://www.heise.de/tp/features/Auch-Erdogan-beteiligt-sich-an-Kampagne-gegen-Soros-4244996.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Demirtas-muss-in-Haft-bleiben-4243672.html
[2] https://www.merkur.de/politik/can-duendar-kritisiert-erdogans-tuerkei-nach-weiterem-haftbefehl-neue-hexenjagd-news-zr-10492278.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Resistanbul-Die-tuerkische-Zivilgesellschaft-wehrt-sich-3399190.html
[4] http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Erdogan-baut-ein-neues-Feindbild-auf-article3995863.html
[5] https://www.heise.de/tp/news/Jeder-der-versucht-den-Taksim-Platz-zu-betreten-wird-als-Terrorist-betrachtet-2022678.html
[6] http://osmankavala.org/en/
[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/osman-kavala-recep-tayyip-erdogans-feldzug-gegen-den-tuerkischen-soros-a-1231507.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html
[9] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[10] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[11] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus/protokolle-der-weisen-von-zion.html
[12] http://www.hagalil.com/archiv/2003/11/ford.htm
[13] http://www.spiegel.de/einestages/henry-ford-und-die-nazis-a-947358.html
[14] https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-erdoan-attackiert-israel-mit-nazi-vergleich-1.3986586
[15] https://www.welt.de/print/die_welt/article171462532/Erdogan-bezeichnet-Israel-als-Land-der-Kindermoerder.html
[16] https://derstandard.at/2000093232085/Soros-wird-auch-Erdogans-Staatsfeind-NGO-verlaesst-die-Tuerkei
[17] https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/open-society-foundation-turkey-ceases-its-operations
[18] https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html?seite=all

Beiderseits der Barrikade

Montag, 03. Dezember 2018

Revolution in Bayern

Es gibt wohl nur wenige historische Großereignisse, die im Nachhinein von einer derartigen politischen Verzerrung und Entstellung gekennzeichnet sind wie die Bayerische Räterepublik, urteilt Rudolf Stumberger. Er konzentriert sich in seinem neuen Buch auf Akteure, die vor 100 Jahren auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade standen.

Ausführlich schildert er die politische Vita des ersten Ministerpräsidenten der bayerischen Republik, Kurt Eisner. In seiner kurzen Regierungszeit versuchte Eisner die unterschiedlichen Parteiflügel zu versöhnen. Es war ihm nicht vergönnt. Von den Rechten von Anbeginn an mit antisemitischer Hetze verfolgt, wurde er am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der völkischen Thule-Gesellschaft erschossen. Stumberger erwähnt, dass sich Eisners Frau Else 1940 in Frankreich das Leben nahm, als die deutsche Wehrmacht einmarschierte. Sein Sohn aus erster Ehe wurde 1942 im KZ Buchenwald ermordet. Auch an Eisners Privatsekretär Felix Fechenbach, der dessen Vermächtnis zu wahren suchte, rächten sich die Nazis: Er wurde 1933 von SA-Männern ermordet.

Stumberger stellt auch Eisners Freund, den Anarchisten Gustav Landauer, vor. Dabei spart er nicht mit Kritik am seiner Meinung nach »rückwärtsgewandten Anarchismus«. Er würdigt Landauer als Bildungsreformer und Erneuerer der Künste. Der Schriftsteller wurde nach der Zerschlagung der Bayerischen Räterepublik im Münchener Zuchthaus Stadelheim schwer misshandelt und am 2. Mai 1919 erschossen. Verantwortung dafür trug der rechte Sozialdemokrat Johannes Hoffmann, der als »Noske von Bayern« berüchtigt war. Nachdem er auch die Vollstreckung des Todesurteils gegen den Kommunisten Eugen Leviné am 5. Juni 1919 nicht verhinderte, hatte er selbst in seiner Partei kaum noch Freunde. Hoffmann zog sich aus der Politik zurück, ein Bürgerblock übernahm die Macht und baute Bayern zur rechten Ordnungszelle aus. Mit Oswald Spengler präsentiert Stumberger einen Exponenten der Rechten.

Das letzte Kapitel ist dem titelgebenden »roten Matrosen« Rudolf Egelhofer gewidmet. Der Kommandeur der bayerischen Roten Armee wurde nach Verhaftung und ebenfalls schweren Misshandlungen am 3. Mai 1919 erschossen. Der Sohn aus einer Arbeiterfamilie zählt zu den »Vergessenen der Geschichte«, zitiert der Autor Walter Benjamin. Über Egelhofer ist wenig bekannt, in Polizeiberichten und Artikeln der bourgeoisen Presse sind nur Verleumdungen zu lesen. »Er galt als Bestie in Menschengestalt.« In der DDR waren Straßen und ein Raketenschnellboot nach Egelhofer benannt. Doch auch dessen Name verschwand nach 1990. In der Bundesrepublik hatte man das von völkischen Kreisen und den Nazis geprägte Negativbild von ihm tradiert. Stumbergers Buch leistet hier einen Beitrag zur dringend notwendigen Korrektur.

Rudolf Stumberger: Das Raubtier und der rote Matrose. Fake News, Orte und Ideologien der Revolution und Räterepublik in München 1918/19. Alibri, 163 S., br., 15 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106747.beiderseits-der-barrikade.html

Peter Nowak

Die SPD will weiter strafen

Montag, 03. Dezember 2018

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Schieritz benennt nicht, welche beabsichtigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeitsmarkt hatte. Durch diese neue Form der Grundsicherung nahm die Angst vor Erwerbslosigkeit bei Menschen mit geringen Einkommen stark zu. Viele Geringverdiener nehmen Lohnarbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Niedriglohnsektor etabliert – ganz im ­Sinne des deutschen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Weltmarktkonkurrenz verspricht. Eine tiefgreifende Entsolidarisierung bei den Lohnabhängigen, die es rechten Parteien wie der AfD erleichterte, auch unter prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Unterstützung zu finden, war die Konsequenz. Dies sind die Veränderungen, die auch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest programmatischen Abkehr von Hartz IV veranlasst haben dürften. In einem internen Strategiepapier plädiert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garantiesicherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ausfallen. Eine konkrete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sanktionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose weiterhin Beratungs- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Belohnungen erreichen. Welche Anreize und Belohnungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vorsitzende nicht.

Bundesarbeitsminister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abzuschaffen. »Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben«, sagte Heil dem Tagesspiegel. ­Anders der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pressetermin am Donnerstag voriger Woche. In einem am vorvergangenen Samstag in der Berliner Morgenpost erschienenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gutgehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System reformieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit aufzunehmen«, noch geantwortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revidiert, wäre er der bisherigen Linie des DGB, Hartz IV konstruktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichteten »Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, die Hartz IV konzipierte, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Deren Erwerbslosenausschüsse und einzelne Gewerkschaftsgruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kritiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die mit Hartz IV einherging, auch die gewerkschaftlichen Kampfbedingungen verschlechterten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohnarbeit zu fast ­jedem Preis anzunehmen, beteiligt sich seltener an Streiks.

Der außerparlamentarische Widerstand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den vergangenen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbslosengruppen mit Aktionen vor und in den Jobcentern die Institution ins Zentrum ihres Protests gerückt, die für die Sanktionen zuständig ist. Solidarische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Jobcenter aufsuchten, um die Bearbeitung von teilweise monatelang ignorierten Anträgen oder die Auszahlung von zurückgehaltenen Geldern zu fordern, sollten der Vereinzelung der Leistungsempfänger entgegenwirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« zu einer bundesweiten Demonstration von Erwerbslosen aufgerufen. Dass man von Lohnarbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wichtigsten Forderungen. Seit rechte Gruppen wieder vermehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesellschaftliche Durchschlagskraft hatten sie nie. Allenfalls die Forderung nach einem »Sanktionsmoratorium«, die Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Gewerkschafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tagesschau«. Würden die Politiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung diskutieren, die Sanktionspraxis der Jobcenter aussetzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://jungle.world/artikel/2018/48/die-spd-will-weiter-strafen

Peter Nowak

Deutsch gegen Deutschland

Samstag, 01. Dezember 2018

Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch. Der Spiegel-Gerichtsreporter Gerhard Mauz nannte ihn «einen Vorkämpfer an der Front der Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung». Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht, das Land zu verlassen. Seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Hans Deutsch hatte in Israel eine Anwaltspraxis eröffnet. Doch er zog nach der Niederlage des NS nach Wien zurück. Dort machte er sich bald einen Namen als «Mister Wiedergutmachung», wie er in der Presse genannt wurde. Nun ist der Begriff Wiedergutmachung schon ein Euphemismus. Wie hätten die deutschen Verbrechen wiedergutgemacht werden können? Millionen Menschen waren ermordet worden, noch mehr waren traumatisiert und litten ihr gesamtes Leben an den Folgen der Verfolgung. Wiedergutgemacht werden sollte hingegen der Ruf Deutschlands, hier vor allem der BRD bei ihren Verbündeten und in der Welt.
Hans Deutsch hingegen hatte das Ziel, als Rechtsanwalt finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten JüdInnen juristisch zu erstreiten. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern von wohlhabenden jüdischen Menschen zunächst in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern ausgeplündert wurden. Nach der NS-Niederlage wollten die dafür Verantwortlichen ihre Beute keineswegs verlieren. Diese Kreise sahen in Hans Deutsch, der mit der Vollmacht als israelischer Anwalt die ersten Sammelklagen der Opfer einreichte, einen Feind, der zur Strecke gebracht werden musste. Wie BürokratInnen, PolitikerInnen und auch manche Medien dabei vorgingen, ist das Thema eines im Verlag «Das Neue Berlin» herausgegebenen Buches. Es ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List unter dem Titel «Die Affäre Deutsch» auf fast 500 Seiten – manchmal etwas zu ausschweifend – vor den LeserInnen ausbreitet. Vor allem die zahlreichen bis heute offenen Fragen hätten besser gebündelt werden sollen. Denn die von List ausgebreiteten Fakten sind alarmierend genug.

«Deutsche Unverschämtheit»
1964 war Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet worden, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD dafür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den GegenspielerInnen von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. An erster Stelle seien hier der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium Ernst Féaux de la Croix genannt. Deutsch sass 18 Monaten in Untersuchungshaft, doch der Prozess führte erst nach neun Jahren zu seinem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen FreundInnenkreis, der vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 von der «deutschen Unverschämtheit, die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen», sprach. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit für seinen Vater fort. Mit dem 2005 erstellten Film «Deutsch gegen Deutschland» wurde ein Anfang gemacht. Mit seinem Buch setzt Burkhart List, der über viele Jahre die Affäre Deutsch publizistisch unter anderem für die «Süddeutsche Zeitung» begleitet hat, diesen Kampf fort.

Bis in die Schweiz
List beschreibt in seinem Politkrimi, wie die Nazis auch in der offiziell neutralen Schweiz JüdInnen beraubten. «Der einstige Industriemagnat Bloch-Bauer lebte seit 1939 in Zürich im Exil, doch die Nazis waren noch nicht fertig mit ihm. (…) Der geflüchtete Bloch-Bauer ahnte nicht, dass Dr. Führer vom SS-Geheimdienst nach Zürich entsandt worden war, um ihn auch noch seines letzten Hab und Guts zu berauben», beschreibt der Autor das Treiben der Nazis in der Schweiz im Jahr 1940. Er beschreibt das Ziel des Nazibesuchs in der Schweiz: «Obwohl Bloch-Bauer offiziell von Freunden lebte, die ihm eine halbe Million Schweizer Franken überlassen haben, vermutete die SS noch Konten in der Schweiz und ein Bankdepot. An dieses Restvermögen wollte die SS ran.» Daher wurde Bloch Unterschlagungen vorgeworfen und die Schweizer Institutionen spielten mit. «Die Bürokraten konstruierten Steuerschulden, Strafzuschläge und Geldstrafen nach obskuren Strafverfahren und erfanden neue Steuern, um mit astronomischen Forderungen ihre Opfer unter Druck setzen zu können. (…) Diese Geldforderungen wollte der SD auch in der Schweiz eintreiben, und die Schweizer Banken kamen diesen Ansinnen tatsächlich nach: etwa 200 Millionen Franken von jüdischen Konten an das Deutsche Reich. Die Kontoinhaber waren diesem Treiben hilflos ausgeliefert.» Der SS-Emissär, der diesen Auftrag erledigen sollte, hiess Erich Führer. 20 Jahre nach dem Ende des NS war er Teil der braunen Seilschaft, die Hans Deutsch kriminalisierte.

In Erklärungsnot
Auch in seiner unmittelbaren Umgebung in Lausanne lebte ein Altnazi. «Sein Name: Francis Genoud, der ehemalige SD-Agent aus Lausanne», schreibt List. Er konnte nachweisen, dass Genoud vom damaligen Vizepräsidenten des BKA Paul Dickopf in den 1960er Jahren auf Hans Deutsch angesetzt worden war. List setzt auch hinter den theatralisch inszenierten Selbstmord von Genoud im Mai 1996 ein Fragezeichen und geht auf Gerüchte ein, er habe sich mit 81 Jahren mit neuer Identität nach Lateinamerika abgesetzt, wie viele Ex-Nazis 40 Jahre vorher. «Aus einem einfachen Grund könnte das es durchaus so sein: Zu diesem Zeitpunkt war die Jagd nach dem Nazigold ausgebrochen und Genoud wegen seiner Rolle als Beuteschieber der SS in Bedrängnis geraten.» Damals war auch die Schweizer Politik in Erklärungsnot geraten. Der Konflikt um das Nazigold führte zu einer Auseinandersetzung zwischen den führenden PolitikerInnen der USA und der Schweiz. Von Seiten der rechten SVP wurde der Konflikt mit antisemitischen Tönen «gegen die Anwälte der US-Ostküste» befeuert. List streifte dieses Thema in einigen Kapiteln nur. Denn bei der Frage, ob Genoud wirklich Selbstmord beging oder nur sein Schweizer Leben beendete, ist er auf Mutmassungen angewiesen. Schnell wird dann einem Autoren unterstellt, er stützte sich auf Verschwörungstheorien, um das gesamte Buch zu diskreditieren. Das wäre im Fall von Burkhart List besonders bedauerlich. Hat er doch hier sein profundes Wissen zusammengetragen, dass er zur Affäre Deutsch gesammelt hat. Die war so gründlich in Vergessenheit geraten, dass nur zu hoffen ist, dass Buch auch einen Startschuss gibt, um an einen Mann zu erinnern, der von den Nazis bis in die 1960er Jahre verfolgt wurde.

List Burkhart: Die Affäre Deutsch. Verlag Das Neue Berlin, 29 Euro.

aus: Vorwärts/17.11.2018

http://www.vorwaerts.ch/international/deutsch-gegen-deutschland/

Peter Nowak

Umgedeutetes Familienernährermodell

Montag, 26. November 2018

Die Forscherin Lisa Yashodhara Haller über die Probleme junger Eltern bei der Arbeitsteilung
Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Stiftung Universität Hildesheim. Jüngst erschien ihr Buch “Elternschaft im Kapitalismus”. Mit der Familienforscherin sprach Peter Nowak

Für Ihr Buch leiteten Sie Diskussionen mit jungen Paaren. Nach welchen Kriterien wählten Sie diese aus?

Zunächst habe ich all diejenigen Gesetze gesichtet, die Eltern bei der Familiengründung darin unterstützen, die Kosten für Kinder zu bestreiten. Anschließend habe ich dann diejenigen einer genaueren Analyse unterzogen, in die entweder explizite oder aber implizite Steuerungsmechanismen eingeschrieben sind. Weil die sozial- und familienpolitische Steuerungsfunktion umso weniger greift, je geringer die von einer gewissen Einkommensstärke abhängige Partizipation ist, ist die Aushandlung um die verbleibenden Leistungsansprüche in einkommensschwachen Familien besonders aufschlussreich. Und da es mir um die Frage ging, wie die sozial- und familienpolitischen Leistungen die Arbeitsteilung der Eltern beeinflussen, lag es auf der Hand, die Paare entsprechend ihrer Leistungsberechtigung auszuwählen.

Wie ist die Situation junger Paare mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt?

Ausgesprochen schwierig. Wir haben es hier mit einer Generation zu tun, die im Glauben aufgewachsen sind, in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Tatsächlich hat sich aber die männliche Erwerbsbiografie auch für Frauen verallgemeinert. Darin kommen Kinder und all die Arbeit, die für diese aufgebracht wird, schlicht nicht vor. Viele junge Eltern realisieren erst nach der Geburt eines Kindes, was das bedeutet – nämlich eine Erwerbsunterbrechung. Obwohl die Fürsorge den Müttern zugeschrieben wird, müssen diese sich für die Fürsorge, die sie anstelle einer Erwerbsarbeit erbringen, rechtfertigen. Und das tun sie innerhalb der von mir angeleiteten Paardiskussionen vehement. Dabei rechtfertigen sie ihre Erwerbsunterbrechung nicht mit den Kindern, sondern damit, dass sie sich eine Erwerbsunterbrechung verdient haben. Kindesfürsorge und der Umstand, dass diese Zeit und sehr viel Energie erfordert, sind in unserer Gesellschaft irgendwie abhandengekommen.

Wird nicht verstärkt auch die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung gefordert?

Die neue Familienpolitik forciert eine Gleichstellungspolitik, adressiert aber weiterhin den Vater als Familienernährer. Individuell ist es den Eltern nicht möglich, diese Widersprüche aufzulösen. Aus diesem Grund wird die Paarbeziehung mit der Familiengründung zu einer Arena von Umdeutungen. Für die Paare besteht die doppelte Herausforderung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Arbeitsteilung, bei welcher der Vater die Familie finanziert, im Anschluss an die Familiengründung mit einer Gleichstellungsrhetorik zu rechtfertigen. Indem die Mütter den Bezug familienpolitischer Leistungen als selbstbestimmte Entscheidung interpretieren, kommen sie zumindest rhetorisch der staatlichen Aufforderung nach, in jeder Lebensphase selbstständig und autonom zu agieren.

Welche Folgen hat diese Situation für die Mütter?

Langfristig führt das männliche Familienernährermodell zu weiblicher Armut. Aber auch dazu, dass Kinder häufiger als bislang angenommen in relativer Armut aufwachsen. Die oben aufgeführte Studie schlägt ein Teilhabegeld für Kinder vor, eine Art Kindergrundsicherung, in dem bereits bestehenden monetären Leistungen gebündelt werden.

Wieso gibt es so wenig widerständiges Verhalten bei den betroffenen Paaren?

Tatsächlich können sich nur wenige Paare vorstellen, was auf sie im Zuge der Familiengründung zukommt. Das ist ja auch gut so, aber es führt dazu, dass man in der Situation dann alles richtig machen möchte, angesichts der Verantwortung für ein Kind sehr gefordert ist und die Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Es ist immer leichter, sich individuell mit den Verhältnissen zu arrangieren, als sich zu organisieren. Das trifft auf Eltern in besonderem Maße zu, weil sie mit ihren Ressourcen und konkret mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit sehr gut haushalten müssen.

Also liegt die mangelnde Widerstandsbereitschaft an der mangelnden Zeit der Paare?

Ja. Erst mit der Familiengründung wird die Trennung von Lebensbereichen, die für unsere kapitalistische Wirtschaft so signifikant ist, für die Eltern erfahrbar. Die Probleme, die mit der Familiengründung einhergehen, werden aber nicht auf die Wirtschaft zurückgeführt, sondern individualisiert. Sie sprechen die Probleme nicht an, sondern vertuschen sie – oder deuten sie um. Durch diese Individualisierung machen sie das Problem unsichtbar. Das ist eine restriktive Bewältigungsstrategie, mit deren Hilfe Eltern die Widersprüche durch Umdeutungen aufzulösen versuchen. Diese Form der Widerspruchsbewältigung ist deshalb problematisch, weil sie die alltäglichen Konflikte nicht auf die Verhältnisse zurückführt, weshalb deren Veränderung ausgeschlossen bleibt.

Interview: Peter Nowak

Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Freitag, 23. November 2018

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgasstarken Automobilverkehrs, könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Ein Kommentar

Monatelang wird nun darüber debattiert, wie man mit den Dieselskandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU festgelegten Grenzwerte einhält. Die Politik wäre ohne entsprechende Urteile untätig geblieben. Zigtausende Menschen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Handlungsdruck erzeugt wie die EU-Richtlinien und die durch die Umwelthilfe erstrittenen Gerichtsurteile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahrverbote und die Frage der Kontrolle und Überwachung [1] und schnell zeigen sich neue Probleme. So schlagen Datenschützer Alarm und fordern ein Ende [2] der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [3].

“Anlasslose Massenüberwachung”

Die Kritik der Datenschützer von Digitalcourage [4] ist fundamental.

[Z]um Schutz der (…) Bevölkerung vor Abgasen” ist im Rahmen einer flächendeckenden Videoüberwachung der autofahrenden Bevölkerung die massenhafte, ständige und automatische Datenübertragung des “Kennzeichens des Fahrzeugs”, “Merkmale des Fahrzeugs”, “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” sowie “Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten” an zuständige Landesbehörden beabsichtigt.

Stellungnahme [5] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zusammenfassend sprich Digitalcourage von anlassloser Massenüberwachung. Die Organisation moniert, dass auch eine verdeckte Datensammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Datenverarbeitung bleibt Digitalcourage allerdings bei Mutmaßungen:

Nach Einschätzung von Digitalcourage ist nicht auszuschließen, dass über das “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Beifahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Insbesondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

Stellungnahme [6] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Straßenverkehrsgesetzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufsgeheimnisträger besonders von der Maßnahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digitalcourage darum, dass es Diskussionen über deren Schutz vor der Überwachung gibt.

Mittlerweile warnt [7] auch die FDP vor dem “Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat” und in der FAZ malt man die Totalüberwachung der Dieselfahrer [8] an die Wand.

Politische Kräfte, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel der Totalüberwachung widerständiger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applaudierten, als ein Streit um ein Paket in einem Berliner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Projekten [9] führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Autofahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Überwachung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grundsätzlicher klare Kante gegen Hersteller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

Was fehlt, ist eine Ablehnungskultur gegen das Auto

Tatsächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Autoindustrie kann nur mit den todbringenden und gesundheitsgefährdenden Gerätschaften Profit machen, weil noch zu viele Normalvergaser sich das Recht rausnehmen, unsere Luft zu vergiften, unsere Straßen einzunehmen und unser Leben zu beeinträchtigen.

Autofahrer müsste mindestens ein so starker Unwille entgegenschlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Straßenleben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Autofahrens gewarnt werden, die gesundheitlichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rauchens auf jeder Zigarettenpackung hingewiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Automobilverkehrs könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Diese sollen eher suggerieren, dass die Politik nun Umweltmaßnahmen umsetzen will und haben hauptsächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Datenschutzverbände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unangenehm an die Autofahrerlobby anbiedern?

Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stellungnahme [10] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Da wird genau die Propaganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Menschen krankwerden und sterben. Da wird das Individualrecht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Datenschützer und FDP sich argumentativ kaum noch unterscheiden.

Dagegen müsste festgehalten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrügerischer Software und auch das Autofahren nicht harmlos sind. In einer vernünftiger eingerichteten Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mittelpunkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Austauschen von Daten propagiert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Einzelne und seine Daten im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kollektivs, das gemeinsam für lebenswerte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem einzelnen Individuen, auch nicht irgendwelchen sammelwütigen staatlichen Instanzen und Behörden, sondern der Allgemeinheit gehören.

Nur so könnten Probleme, die einen Großteil der Menschen betreffen, auch gemeinsam angegangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zentralen Probleme. Der bürgerliche Individualismus, zu dem auch das Bild des Einzelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Problems.

Doch dabei handelt es um ein “notwendig falsches Bewusstsein”. In einer Konkurrenzgesellschaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Datenschutz sinnvoll und nötig. Doch gleichzeitig ist es sinnvoll, sich über die Einrichtung einer Gesellschaft Gedanken zu machen, in welcher der Datenschutz überflüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4230027
https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachung-von-Fahrverboten-Daten-oder-Umweltschutz-4230027.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Videoueberwachung-von-Dieselfahrverboten-gefordert-4220092.html
[2] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html
[4] https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
[5] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[6] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[7] https://www.fdp.de/buergerrechte-datenschutz-infrastruktur-umweltpolitik-verbraucherschutz_der-einstieg-den
[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/bundesregierung-plant-eine-totalueberwachung-von-dieselfahrern-15898820.html
[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-in-rigaer-strasse-anwalt-sek-einsatz-wirkt-inszeniert/23638748.html
[10] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Dienstag, 20. November 2018

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die “Nuit debout”-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurzzeitig eine neue Oppositionsbewegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nachbarländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohnabhängige streikten und Schüler und Studierende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik auslösen? Bernard Schmid attestiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine solidarische Perspektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapitalismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Einschätzung so: “Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden.”

Nun könnte man argumentieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobilität und um die Verteilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapitalistische Botschaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und ökologischen Argumenten vorangetrieben.

So ist auch in Deutschland heute die energetische Modernisierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mieterinnen und Mietern, die ökologischen Aspekte sind hingegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Subalternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Okologismus kleidenden Formen der Ausbeutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in liberalen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kandidatur als Hoffnungsträger des angeblich aufgeklärten Europas gefeiert wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des liberalen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroisierungen und Mythen zu tun hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, muss das keine schlechte Nachricht sein. Die Menschen fallen eben nicht auf die Propaganda rein von Macron als Helden der liberalen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohlmeinenden scharren sollen.

Die Weigerung, zu zahlen, kann Proteste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zentrale Protestbotschaft der “Gelben Westen” lautet, “Wir wollen nicht mehr zahlen.” Es ist auch durchaus nicht neu, dass Protestbewegungen sich um die Parole gruppieren, dass es keine weiteren Steuererhöhungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des globalen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Proteste unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise” [4], die sich ebenfalls gegen den Versuch wendeten, Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Könnten die Proteste der “Gelben Westen” nicht auch in dieser Traditionslinie stehen?

Wie diffuse Proteste in Brasilien zur Faschisierung beitrugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Proteste auch von rechten Kreisen ausgenutzt werden können. Man sollte nur auf den Proteststurm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Korruption, gegen eine angebliche Selbstbedienungsmentalität in der brasilianischen Gesellschaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Protesten der Jahre 2013 und 2014 in Brasilien eine rechte Massenbewegung entwickelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellen, von rechts vereinnahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Korruption steht immer das Idealbild eines störungsfreien Kapitalismus im Mittelpunkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sündenböcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Minderheiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie emanzipatorisch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto “Besetzt die Wall Street” im New Yorker Zuccotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue transnationale Protestzyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initiatoren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch veröffentlicht, das alle linken Kritiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spirituellen. “Die ansteckende kollektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein politisches Wunder bewirkt”, predigt White wie ein esoterischer Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte feststellen, dass dort viele mit White davon überzeugt waren, dass “Revolution ein übernatürlicher Prozess” ist.

Wenn White schließlich den Aktivisten von morgen empfiehlt “den strikten Säkularismus und Materialismus aufzugeben” und sich Mythen und Riten zuzuwenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewegungen ohne eine gesamtgesellschaftliche Utopie sehr schnell dazu verdammt sind, in reaktionäres Fahrwasser zu steuern. Das aber ist das eigentliche Problem, nicht die diffusen Bewegugen, sondern dass Fehlen einer emanzipatorischen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerkschaften und Parteien organisiert ist.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4225822
https://www.heise.de/tp/features/Bewegung-der-Gelben-Westen-keine-emanzipatorische-Perspektive-4225822.html?

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Nuit-debout-Proteste-eine-neue-Opposition-3224699.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html
[4] https://interventionistische-linke.org/projekt/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise
[5] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1419854/200000-Demonstranten_Proteststurm-fegt-ueber-Brasilien?_vl_backlink=/home/index.do
[6] https://www.micahmwhite.com/deutsche
[7] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-zukunft-der-rebellion.html

Spanische Revolution

Dienstag, 13. November 2018

Buenaventura Durutti ist vielen als spanischer Anarchist bekannt. Doch wer kennt Amparo Poch y Gascón? Über die Mitbegründerin der libertären Frauenorganisation Mujeres Libres hat Martin Baxmeyer jetzt eine Biografie herausgeben, die sich auch kritisch mit dem Umgang der spanischen Anarchist_innen mit selbstbewussten Frauen auseinandersetzt. Baxmeyer erwähnt den militanten Antifeminismus Proudhons, der auch unter spanischen Anarchist_innen Anhänger_innen fand. Doch er beschreibt auch Strömungen im Anarchismus, die sich für die Rechte der Frauen einsetzten. Den Feminismus lehnten allerdings auch sie ab, weil er im damaligen Spanien als Bewegung wohlhabender Frauen aus dem Bürgertum galt. Kritisch geht Baxmeyer mit dem anarchistischen Mythos der bewaffnet kämpfenden Frau um. Auf den während der Spanischen Revolution verbreiteten Fotos seien Models in Uniform abgebildet gewesen; mit der Realität innerhalb der libertären Milizen habe das nur wenig zu tun gehabt. Baxmeyer hat mit seinem Buch über Amparo von Poch y Gascón auch eine kritische Auseinandersetzung mit Mythos und Realität der libertären Bewegung in Spanien vorgelegt – ganz im Sinne von Poch y Gascón, die auch in den eigenen Reihen nicht mit Kritik und Spott sparte. Das belegen ihre am Schluss des Buches dokumentierten Artikel, in denen sie sich über bürokratischen Leerlauf und den Drang, Probleme in irgendwelche Komitees abzuschieben, lustig machte.

Peter Nowak

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 643 / 13.11.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak643/03.htm


Martin Baxmeyer (Hg.): Amparo Poch y Gascón. Biographie und Erzählungen aus der spanischen Revolution. Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2018. 152 Seiten, 13, 90 EUR.

Vor 80 Jahren

Donnerstag, 08. November 2018

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion´«

»Polnische Juden unter Einsatz von Schusswaffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlagzeile in der britischen Presse. Es ging um die Massendeportation von über 17 000 Juden, von denen manche Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Die unter der irreführenden Bezeichnung »Polenaktion« in die Geschichtsbücher eingegangene Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe war das Vorspiel nicht nur zur Reichspogromnacht, sondern auch zur Shoah und ist doch heute weitgehend vergessen.

Im Metropol-Verlag ist unter dem Titel »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938« ein Buch erschienen, das aufzeigt, wie die Judenvernichtung vor aller Augen vorbereitet wurde. So wird beschrieben, wie in einigen Städten die Juden auf dem Weg zur Deportation durch einen geifernden Mob geführt wurden, der sie beschimpfte und mit Gegenständen bewarf. Am Beispiel von 15 Familien wird dargestellt, was die Deportation für die Betroffenen bedeutete. In einem Kapitel beschreibt Christine Fischer-Defoy, wie Marcel Reich-Ranicki bis zu seinem Lebensende an den Erinnerungen seiner Deportation als Jugendlicher gelitten hat. Ein Großteil der Deportierten ist nur wenige Jahre später von den Nazis ermordet worden.

Fast alle Überlebenden mussten bei den bundesdeutschen Behörden um eine Entschädigung kämpfen, die oft abgelehnt wurde. Es sei weder glaubhaft noch nachgewiesen worden, dass Martin Merory nationalsozialistischen Verfolgungsmaß­nahmen ausgesetzt gewesen sei, befand die Entschädigungsstelle im März 1968. Im letzten Kapitel wird auf die spontane Solidarität in der polnischen Grenzstadt Zbąszyń eingegangen, wo viele der Deportierten die ersten Wochen untergekommen sind. In der Stadt setzt man sich anders als im Land der Täter auch 80 Jahre später mit diesem Verbrechen aus­einander.

https://jungle.world/artikel/2018/45/vor-80-jahren

Peter Nowak