Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

Verbrechen: Gewerkschaftsgründung

Freitag, 24. August 2018


Tausende Studierende in China protestieren gemeinsam mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei gegen die Verhaftung von Fabrikarbeitern

»Eine Gewerkschaft zu gründen, ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter und -Arbeiterinnen«, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie herum sieht man Polizist*innen, die aber nicht eingreifen. Dafür applaudieren einige Menschen, die der Frau zuhören, und am Ende singen sie die Internationale. Jasic ist eine Schweißgerätefabrik in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen, in der Arbeiter mit aller Härte daran gehindert werden, eine Gewerkschaft aufzubauen.

Die Videos dieser Szene verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien, und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Symbol einer jungen Generation in China, die sich auch von der Polizei nicht einschüchtern lässt.

Doch am 11. August wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie entführt worden. Doch diese Version ließ sich nicht mehr halten, nachdem bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei festgehalten wird. Wenige Tage später wurde ein weiterer Unterstützer der Jasic-Arbeiter*innen entführt. Er konnte allerdings nach wenigen Tagen entkommen und ist nach Shenzhen zurückgekehrt.

Die Fabrikarbeiter*innen wehren sich gegen ein Strafsystem, das auch nach chinesischen Standards illegal ist. So wurde Lohn abgezogen, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen mitbrachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebsuniform nicht vollständig war. Wegen dieser Kasernenhofmethoden in der Fabrik wollten die Beschäftigten eine Gewerkschaft gründen. Dabei beachteten sie alle gesetzlichen Regelungen für eine Gewerkschaftsgründung in China. Dort sind Gewerkschaften nur legal, wenn sie Teil des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) sind.

Der Vizepräsident des Gewerkschaftsdachverbandes in Shenzhen war mit der Gewerkschaftsgründung zunächst einverstanden. Doch die Jasic-Manager*innen wollten das keinesfalls zulassen. Einige haben auch in der Provinzregierung Posten und nutzten ihren Einfluss. Im Juli wurden mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen entlassen. Aber sie ließen sich davon nicht einschüchtern und kamen weiterhin zur Arbeit. Der Sicherheitsdienst verwehrte ihnen jedoch den Zutritt zur Fabrik, sodass es täglich Kundgebungen vor den Toren gab. Ende Juli wurden schließlich 29 Menschen, neben Arbeiter*innen auch Familienangehörige und Unterstützer*innen, wegen Unruhestiftung verhaftet. 14 von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.

Die Repression mobilisierte Tausende Studierende in ganz China. Kommiliton*innen von 16 Universitäten setzten ihren Namen unter einen Solidaritätsappell. Hunderte Studierende kamen nach Shenzhen, um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen. Auf öffentlichen Plätzen informierten sie über die Auseinandersetzung, kritisierten die Repression und riefen zur Solidarität auf. Am Ende ihrer Kundgebungen singen sie die Internationale.

Die Unterstützung wuchs. Auch einige ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei beteiligten sich an den Protesten. Für sie steht der aktuelle Turbokapitalismus Chinas im Widerspruch zu den maoistischen Idealen. Doch zum Gesicht der Proteste wurde Shen Mengyu. Sie hat Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und entschied sich danach, als Fabrikarbeiterin bei einem Autozulieferer anzufangen. Dort war sie wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees entlassen worden. Ihre Entführung hat den Protest bislang nicht abschwächen können. Noch immer harren Hunderte Studierende in Shenzhen aus. Sie wollen die Stadt nicht verlassen, bevor nicht Arbeiter*innen und Unterstützer*innen freigelassen sind.

Auch international wächst die Solidarität. In Deutschland werden Jasic-Schweißgeräte von dem Tochterunternehmen Elkraft vertrieben. Vor dessen Sitz bei Hamburg fand in dieser Woche eine Kundgebung statt. Die Gewerkschaftsplattform Labournet.de hat einen Musterbrief an die chinesische Botschaft ins Netz gestellt, der die Freilassung aller Jasic-Verhafteten fordert. »Über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit unabhängig vom gesellschaftlichen System das Recht haben, selbst zu entscheiden«, heißt es darin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098280.verbrechen-gewerkschaftsgruendung.html

Video über die Kämpfe der Jasic-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen:

https://de.labournet.tv/jasic-arbeiterinnen-kaempfen-fuer-eine-echte-gewerkschaft

Peter Nowak

Auf Labournet ist der Artikel verlinkt:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/nach-dem-ueberfall-der-chinesischen-polizei-auf-eine-unterstuetzungsgruppe-der-jasic-gewerkschafter-in-shenzhen-protestkundgebung-auch-in-berlin-vor-der-chinesischen-botschaft-am-28-august-2018-17/

Termin für die FAU-Veranstaltung:
»Der Kampf der Jasic-Arbeiterinnen und Arbeiter im chinesischen Shenzen«. Infoveranstaltung zu den Versuchen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen. Kolleginnen und Kollegen vom Onlinearchiv https://de.labournet.tv berichten und zeigen Filme. Im Anschluss Diskussion über mögliche Solidaritätsaktionen. Mittwoch, 29.8., 19 Uhr, FAU-Gewerkschaftslokal, Grüntaler Str. 24, Berlin. Info: kurzlink.de/shenzen

»Brutale Realität« – Small Talk mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien

Donnerstag, 23. August 2018

Vergangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psychiatrien, zog die Gesundheitsdeputation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen protestierten. Sie halten die Zustände in Psychiatrien und Forensiken in dem Bundesland keineswegs für fortschrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« gesprochen

Am Donnerstag vergangener Woche hat Ihre Gruppe eine Protestaktion zum Zustand der Psychiatrie veranstaltet. Worum ging es?
Anlass war die Sondersitzung der Gesundheitsdeputation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie­reform«. Es existiert ein krasser Widerspruch zwischen dem vom Politik- und Medizinbetrieb gemeinsam gezeichneten Idealbild einer menschenfreundlichen, fortschrittlichen Psychiatrie in Bremen und der brutalen Realität, die Psychiatrisierte und Zwangs­psychiatrisierte tatsächlich erleben. Auf dem Bremer Marktplatz und vor den Türen der Deputationssitzung haben wir mit Megaphon, Kreide, Schildern und Transparenten auf das Komplott von Psychiatrie, Justiz, Senat und Politik aufmerksam gemacht und unsere Forderungen kundgetan. Dazu gehört eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für das Bremer Psychiatriewesen.

Ihre Gruppe beschäftigt sich seit Jahren mit der Bremer Forensik. Wie kam es dazu?
Wir haben verschiedene Gründe dafür, uns mit der Kritik an der Psychiatrie zu beschäftigen. In Bremen wurden mehrere Menschen gemeinsam auf die Forensik Bremen-Ost aufmerksam, weil eine bekannte Person in die Fänge der Bremer Wegschließmaschinerie geriet. Was sie erlebte und was wir seitdem erfahren haben, war Anlass, gegen die Zwangspsychiatrie vorzugehen. Nicht nur Forensiken, auch Allgemeinpsychiatrien sind Tatorte.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Das System Forensik ist auf Unterdrückung und Deformierung der Person, Repression und Zwang aufgebaut. Wir kritisieren, dass im Namen von Therapie und Resozialisierung Machtmissbrauch, Willkür und Gewalt zum »therapeutischen« Alltag gehören. Psychiatrische Gutachten, unbefristete oder zu lange Unterbringungen, fehlende oder schlechte Therapien, ungenügend Möglichkeiten, Schulabschlüsse nachzuholen, langes Warten auf Facharzttermine, Zwangsbehandlungen und Zwangsmedikamentierungen, Absonderungen, Isolationshaft, fehlende Perspektiven, Zerstören von Menschen. Die Liste ist lang, die Vorwürfe sind schwerwiegend.

Vergangenes Jahr sorgte ein Todesfall in der Bremer Forensik für Schlagzeilen. Hat sich seitdem etwas verändert?
Nein, niemand übernahm Verantwortung für Ahmets Tod, der 2017 den Versuch einer Absonderung in Bremen-Ost nicht überlebte. Es gab weder personelle Konsequenzen, noch ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft objektiv. Nur wenige Wochen später wurde ein Inhaftierter auf derselben Station über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwiegend hand- und fußfixiert abgesondert. Es kam zu menschenunwürdigen und rechtswidrigen Situationen.

Sind die kritisierten Probleme Folge des Personalabbaus?
Die Haltung und Macht der Klinik und ihres Personals gegenüber den unter »Fürsorge« stehenden sogenannten Patientinnen und Patienten ist das Problem. Forensik ist ein Geschäftsmodell, das wächst und aufrüstet. Da wäre es paradox, für die Forensik mehr Personal zu fordern. Inhaftierte, die über Verhältnismäßigkeiten hinaus weggesperrt sind, müssen entlassen werden. In Zeiten, in denen neue Polizeigesetze und neue Psychisch-Kranken-Gesetze verabschiedet werden, ist es ein elementarer Kampf, die Stimme gegen das psychiatrische Establishment zu erheben.

https://jungle.world/artikel/2018/34/brutale-realitaet

Small-Talk von Peter Nowak

Arbeiter in Russland

Montag, 20. August 2018

»Dadurch, dass sich die Arbeiter an der Selbstverwaltung in den einzelnen Unternehmen beteiligen, bereiten sie sich auf jene Zeit vor, wenn das Privateigentum an Fabriken und Werken abgeschafft sein wird und die Produktionsmittel zusammen mit den Gebäuden, die auch von Arbeiterhand geschaffen wurden, in die Hände der Arbeiterklasse übergehen.« So steht es in einem Protokoll der Fabrikkomitees der Putilow-Werke in Petersburg, dem späteren Leningrad. Die Beschäftigten des Maschinenbaukonzerns spielten 1917 eine wichtige Rolle beim Sturz des Zaren und in der Zeit der Doppelherrschaft. Dass ein Teil dieser wichtigen Zeugnisse der Selbstorganisation der Arbeiter_innen jetzt erstmals auf Deutsch vorliegt, ist der Hamburger Russischlehrerin und Publizistin Anita Friedetzky zu verdanken. Ihre Übersetzung gibt Einblicke in eine Zeit, als die Arbeiter_innen Geschichte schrieben. Der Berliner Verlag Die Buchmacherei, der sich mit der Veröffentlichung von vergessenen Dokumenten der Arbeiterbewegung Verdienste erworben hat, hat die Protokolle herausgegeben und mit einen ausführlichen Glossar versehen. Der Schweizer Rätekommunist Rainer Thomann liefert einen ausführlichen Einstieg in die Geschichte der Industrialisierung und der Arbeiterbewegung in Russland. So kommen zum 100. Revolutionsjubiläum auch die russischen Lohnabhängigen zu Wort, die die Revolution gemacht haben und dann, wie so oft in der Geschichte, wieder in Vergessenheit geraten sind.

Peter Nowak

Anita Friedetzky und Rainer Thomann: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland. Die Buchmacherei, Berlin 2018. 682 Seiten, 24 EUR.

aus: analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640 / 21.8.2018

https://www.akweb.de/ak_s/ak640/19.htm

Ein Ort für Suizide

Montag, 20. August 2018

Nach Selbstmorden von Flüchtlingen im thüringischen Apolda geraten die Behörden in die Kritik.

»Hier ist es wie in einem großen Grab.« So war der Aufruf zu einem Treffen aus traurigem Anlass überschrieben. Flüchtlinge aus dem thüringischen Apolda und der Umgebung hatten für Ende Juli zu einer Zusammenkunft vor dem Bahnhof Apolda geladen. In diesem Jahr waren binnen weniger Tage drei Flüchtlinge gestorben, die im Einzugsbereich des Landratsamts Apolda gelebt hatten. Zudem kritisierten die Organisatoren Schikanen durch die Behörden der thüringischen Gemeinde.
Am 1. Mai war Faraidun Salam Aziz nach einem Sturz aus dem vierten Stock der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte das Ausländeramt den Suizid, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. Die Initiative Break Deportation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, schrieb auf ihrer Website, Aziz sei vor zehn Jahren aus den kurdischen Gebieten im Irak geflohen und habe seit acht Jahren in verschiedenen Unterkünften in Apolda gelebt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alte Mann habe an Depressionen gelitten, die sich durch den Umgang der Behörden mit ihm verstärkt hätten. Diese hätten ihm eine Residenzpflicht auferlegt, so dass er sich strafbar gemacht hätte, wenn er Apolda ohne Erlaubnis verlassen hätte. Weiter schrieb Break Deportation, Aziz habe es als zusätzliche Schikane empfunden, dass ihm die Behörden die ihm zustehenden finanziellen Leistungen nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt hätten. Aziz sei vielen Flüchtlingen in Apolda bekannt gewesen, da er Asylsuchende häufig als ­Berater und Übersetzer bei Behördengängen begleitet habe.

Der Suizid des Manns war der dritte Todesfall unter Flüchtlingen in der Gegend innerhalb kurzer Zeit. Am 20. April hatte ein Mann seine 19jährige Lebensgefährtin und ihren gemein­samen, sechs Monate alten Sohn tot in einer Flüchtlingsunterkunft in dem neun Kilometer von Apolda entfernten Ort Eckolstädt aufgefunden. »Familiendrama: Eine junge Frau tötete ihr Kind und dann sich selbst«, titelte die Berliner Zeitung, die auch über in dem Ort kursierende Gerüchte berichtete, der Mann aus Eritrea habe die 19jährige und das Baby erstochen. Der Stadtteilbürgermeister Günther Schillkamp stellte in der Zeitung klar: »Alles dummes Geschwätz. Die Leute reden viel, dabei wissen sie gar nichts. Eine Familientragödie hat sich da ereignet, wie es auch immer wieder in Deutschland passiert. Kann man oft genug in der Zeitung lesen.«

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht.

Im November 2015 hatten Eckolstädter Bürger im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus darüber gestritten, ob in einem leerstehenden Plattenbau im Dorf ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet werden solle. Die Thüringer Allgemeine berichtete damals, Lokalpolitiker hätten nur mit Mühe verhindern können, dass die Veranstaltung zu einer Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geworden sei. Zudem hatten sich die Bürger dem Zeitungsbericht zufolge erkundigt, ob die Flüchtlinge den Müll trennten, Burka trügen und ob Kindergärten und Schulen noch sicher seien. Die Diskutanten hätten erfahren, dass man »bei den Kindern kein Problem sehe, auch bei den Frauen nicht, da diese meist zu Hause blieben«, so die Thüringer Allgemeine damals.

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht. Er forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung über die Umstände des Todesfalls und sprach auch die Verantwortung der Behörden in Apolda an. »Nach uns vorliegenden Informationen ist die junge Mutter schwer traumatisiert gewesen und hatte bereits mehrere Suizidversuche unternommen. Wiederholt habe die junge Familie vorgesprochen, um wieder eine Unterkunft in Apolda zu bekommen, wo sie bereits Freunde und Unterstützer hatte und zuvor gelebt hatte«, schrieb der thüringische Flüchtlingsrat. Die Organisation wollte wissen, warum die ­Behörden in Apolda dieser Bitte nicht entsprochen hätten und welche Unterstützung der Familie angeboten worden sei.

Der Lebensgefährte der Toten sagte der Berliner Zeitung, grausame Erlebnisse auf der Flucht durch Libyen hätten die junge Frau schwer traumatisiert. Seinen Schilderungen zufolge wurden seine Partnerin und er zunächst mit einer größeren Gruppe aus Eritrea in Apolda untergebracht. Dort hätten nächtliche polizeiliche Durchsuchungen die Frau erneut erheblich verunsichert, zudem habe dem Mann während der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin eine Abschiebung zurück nach Italien gedroht. Den Recherchen der Berliner Zeitung zufolge wiesen die Behörden der Familie nach der Geburt des Kindes Räume in Eckolstädt zu und trennten sie so von den anderen Flüchtlingen aus Eritrea, was der jungen Mutter einen weiteren schweren Schock versetzt habe.

Flüchtlinge aus Apolda wandten sich in einem Brief an die Öffentlichkeit. In diesem ist von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften von Apolda die Rede. »In der Nacht durchsucht die Polizei alle unsere Zimmer auf der Suche nach einzelnen Personen, die sie abschieben will«, schreiben die Asylsuchenden. Etliche Flüchtlinge seien deshalb psychisch krank geworden und im Krankenhaus behandelt worden. Mittlerweile hat die Polizei die nächtlichen Durchsuchungen eingestellt.

https://jungle.world/artikel/2018/33/ein-ort-fuer-suizide

Peter Nowak

Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik

Freitag, 17. August 2018

Kommentar zu den Hegemoniekämpfen im Staatsapparat

Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben – so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört.

Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der “europäischen Werte”, um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews[1] Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.

Es knistert im Gebälk des Staatsapparates

Es geht wieder mal um den Fall des tunesischen Islamisten Sami A., der seit Wochen Politik und Medien in Deutschland beschäftigt(vgl. Die Gerichtsposse[2], Das Besondere am Fall Sami A.[3] und Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat[4] sowie Viel Lärm um Sami(r) A.[5]). Der Fall wurde zu einem Machtkampf zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Staatsapparate.

Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Ricarda Brandts, NRW-Gerichtspräsidentin

Nun sind solche Machtkämpfe im bürgerlichen Staatsapparat ein Indiz für Hegemonieprobleme der Bourgeoisie der Länder. Unterschiedliche herrschende Fraktionen ringen um Einfluss und Macht. Wenn sich dabei die bürgerlichen Staatsgewalten, Regierung, Parlament und Justiz zoffen, ist das ein Indiz, dass die Hegemonie brüchig ist.

Es knistert im Gebälk des Staatsapparates und Umgruppierungen kündigen sich an. In vielen osteuropäischen Staaten waren nach dem Ende des Nominalsozialismus diese Hegemonieprobleme sehr heftig und sind teilweise noch immer nicht abgeschlossen. Das ist auch der Grund des Dauerkonflikts zwischen Justiz und Politik in Ländern wie Polen und des Streits zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit in Rumänien.

Dass solche Hegemoniekämpfe durchaus auch blutig ausgetragen werden können, zeigte sich 1993 in Russland, als Präsident Jelzin das Parlament, das sich im Weißen Haus in Moskau verschanzt hatte, erst belagern und dann beschießen ließ[6]. Die Freunde der westlichen Werte in der EU standen auf Seiten von Jelzin und seiner Fraktion, weil deren Ziel, die Schwächung der russischen Staatlichkeit, von dieser Fraktion besser vorangetrieben wurde.

Das russische Parlament stand nun nicht etwa für Sozialismus, denn den gab es spätestens seit Ende der 1920er Jahre auch in der Sowjetunion nicht mehr. Es gab also für Linke wenig Grund, sich in den Auseinandersetzungen zwischen den Staatsapparaten auf einer Seite zu positionieren.

Das gilt auch für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Geheimdiensten und dem Präsidentenamt in den USA[7]. Auch hier handelt sich um Hegemoniekämpfe im Machtapparat, die unter Trump offener als unter seinen Vorgängern ausgetragen werden. Dabei geht es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um unterschiedliche Machtinteressen.

Die Floskel von der Justiz im Namen des Volkes

In der BRD wurden diese Machtkämpfe immer relativ geräuschlos ausgetragen, was ein Zeichen für eine starke Hegemonie des dominanten Kapitalblocks im Lande war. Umgekehrt sind die offenen Auseinandersetzungen eben auch Anzeichen für Risse und Friktionen in diesem Block.

Das Interessanteste dabei ist, dass in diesen Auseinandersetzungen Herrschaftspraktiken dekonstruiert wurden. So lernt der Bürger nun, dass er nicht gemeint ist, wenn Urteile im Namen des Volkes gesprochen wurden. Und so erntete NRW-Innenminister Reul (CDU) heftige Kritik[8], weil er benannte, was eigentlich offenkundig ist.

Im Namen des Volkes werden täglich die Sanktionierung von Erwerbslosen, die Kündigung von einkommensschwachen Menschen und viele anderen kapitalistischen Zumutungen tausendfach gerichtlich legitimiert.

Da sollte man endlich mal erkennen, dass da, wo der Begriff “Volk” ins Spiel kommt, für die meisten Menschen nur Nachteile entstehen. Das gilt nicht nur für die Justiz, sondern auch für die anderen Staatsgewalten. Die Floskel “im Namen des Volkes” gehört zur Ideologie des bürgerlichen Staates.

Schließlich hätten Urteile kaum Akzeptanz, wenn sie im Namen der realen kapitalistischen Nutznießer ausgesprochen werden. Nun ist es das Geheimnis der bürgerlichen Herrschaftstechnik, Entscheidungen, die der kapitalistischen Klasse zu gute kommen, als im Interesse der Allgemeinheit verkaufen zu können.

Da kommt dann der Volksbegriff in Stellung. Eine emanzipatorische Staatskritik würde deutlich machen, dass es eben keine Ausnahme, sondern das Wesen der bürgerlichen Justiz ist, Entscheidungen, die vielen Nachteilen bringen, im Namen des Volkes zu fällen.

Eine populistische und häufig offen rechte Justizkritik wendet sich gegen Urteile gegen Minderheiten. Dazu gehört Reuls Kritik, dass Urteile wie das von Sami A. “dem Rechtsempfinden des Volkes” widersprechen. So können Urteile, die vom Volksempfinden verfemte Minderheiten schützen, bekämpft werden.

Gericht schützt rechten Islamisten

Nur handelt es sich im Fall von Sami A. eben nicht um den Vertreter einer solchen Minderheit. Deshalb gibt es auch keinen Grund, dass sich Linke in diesem bizarren Streit auf eine Seite schlagen. Mit Sami A. wird ein rechter Islamist geschützt und soll sogar vor einem Verfahren in seinem Heimatland Tunesien bewahrt werden.

Hier urteilt die Justiz in deutscher Tradition. Anders als Linke fanden Islamisten in der Regel vor deutschen Gerichten Gehör, wenn sie nur wie Sami A. und seine Anwälte gut vernetzt waren. Wäre Sami A. nicht ein islamistischer Rechte, sondern beispielsweise bei den nationalistischen Grauen Wölfen oder in anderen rechten Gruppen organisiert, käme auch niemand auf den Gedanken in ihm den Anhänger einer verfolgten Minderheit zu sehen.

Während seit Monaten über Sami A. geredet wird, kennt kaum jemand den Namen des Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov. Er wurde vor einigen Wochen von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und ist seitdem verschwunden[9]. Vor einigen Monaten wurde sogar ein Tschetschene von Deutschland nach Russland ausgeliefert, wie der Journalist Bernhard Clasen schreibt[10]:

Ende Januar war der tschetschenische Flüchtling Schamil Soltamuradow[11] im Rahmen im Rahmen der “Dublin-2″-Verordnung von Frankreich nach Deutschland abgeschoben worden. Mitte Februar schickte man ihn dann wiederum mit einer eigens gecharterten Maschine von Deutschland nach Russland. Seitdem ist er in russischer Haft.

Bernhard Clasen

In seinem Fall gab es ein gerichtliches Verbot, ihn abzuschieben. Es ist zu fragen, warum sich über Wochen soviele Menschen Gedanken machen, wie sie einen tunesischen Islamisten davor bewahren, sich im eigenen Land einem Verfahren stellen zu müssen und die Namen von Schamil Soltamuradov und Tschetschenen Said-Ibrahim Idigov kaum jemand kennt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4141055
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Sami-A-und-der-Streit-zwischen-Justiz-und-Politik-4141055.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-abschiebung-gerichtspraesidentin-kritisiert-druck-auf-justiz-im-fall-sami-a-/22918574.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsposse-zu-abgeschobenen-Islamisten-geht-in-die-naechste-Runde-4126747.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Das-Besondere-am-Fall-Sami-A-4125476.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Die-Abschiebung-des-Sami-A-verhoehnt-den-Rechtsstaat-4119984.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html?seite=all
[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article120617201/Macht-der-russischen-Praesidenten-ruht-auf-Panzern.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.htm
[8] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/fall-sami-a-richterbund-wirft-nrw-innenminister-reul-angriff-auf-justiz-vor_aid-24591493
[9] https://europa.blog/tschetschenischer-fluchtling-in-bamberg-verschwunden/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097457.bangen-um-tschetschenen.html
[11] https://europa.blog/abschiebung-trotz-gerichtlich-verordnetem-verbot-einer-auslieferung/

Frank A. kommt jetzt bei seiner Mutter unter

Donnerstag, 16. August 2018

Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an

Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.

aus: donnerstag, 16. august 2018 taz

Peter Nowak

Kranke Arbeit

Dienstag, 14. August 2018

Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen. 

Wie kann ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass in einer Gesellschaft eigentlich an erster Stelle die Gesundheit der Menschen stehen sollte und nicht der Profit? Wie kann die Arbeit an den Arbeitsstellen so gestaltet werden, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden? Warum gibt es Beschäftigte, die die Härte des Arbeitslebens feiern und die KollegInnen, die es nicht aushalten können oder wollen, abwerten und mobben? Solche Fragen bearbeitet der Arbeitssoziologe Wolfgang Hien seit vielen Jahren, mittlerweile in seinem Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Tatsächlich gibt es viele solcher Institute. “Doch bin ich wohl der Einzige, der mit weitergehenden politischen Intentionen nicht hinterm Berg hält. Ich will die Mobilisierung der Betroffenen, ich habe eine klare antikapitalistische Haltung”, erklärt Hien. 

Dass das Thema zu seiner Bestimmung wurde, hat mit seinen Erfahrungen als Auszubildender zu tun, die der im Saarland geborene Hien 1965 beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen begonnen hat. “Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. Tatsächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule weiterzumachen, was wohl auch damit zusammenhing, dass meine Eltern keine Akademiker waren, sondern wie man so sagt, einfache Leute. Die Suche nach einer Lehrstelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte”, beschreibt Hien seine Berufswahl im Gespräch mit Historiker Peter Birke. “Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn” heißt das jüngst erschienene Buch, in dem diese Gespräche über Hiens Leben und seine Erfahrungen dokumentiert sind. 

Kulturgruppe im Lehrlingswohnheim

Hien und einige seiner KollegInnen waren vom gesellschaftlichen Aufbruch beeinflusst, der heute mit der Chiffre 1968 belegt wird. Sie diskutierten über die Kriegsdienstverweigerung und gründeten im Lehrlingswohnheim eine Kulturgruppe, die sich mit Nietzsche und Marx beschäftigte und Texte von Heinrich Böll und den pazifistischen Autor Wolfgang Borchert gelesen hat. 

Hien war damals bei BASF eigentlich weit weg von den Universitäten, wo Studierende die Schriften von Marx und Adorno zu lesen begannen und sich bald fragten, warum die ArbeiterInnen nicht revolutionär waren. Manche kehrten den Universitäten den Rücken und gingen für einige Zeit in die Fabriken, um die ArbeiterInnen zu organisieren. Bei Hien lief es genau anders herum. Er bezeichnet sich heute als “umgekehrten 68er” – denn nach einigen Jahren verließ er die Fabrik, holte das Abitur nach und begann ein Studium an der Universität Heidelberg: Biochemie, Toxikologie, Philosophie, Soziologie, Psychologie und Pädagogik.

Wie stark seine erste Arbeitsstätte noch heute sein Leben prägt, zeigt ein aktuelles Foto von Hien auf der Homepage des von ihm gegründeten Forschungsbüros für Arbeit, Leben und Biographie in Bremen. Aufgenommen ist es in unmittelbarer Nähe der BASF in Ludwigshafen-Friesenheim. Er macht den Eindruck eines feingliedrigen Intellektuellen, der in der rauen Männerwelt einer Großfabrik um Anerkennung kämpfen muss. 

Doch mit BASF verbindet Hien nicht nur die Erfahrung von Selbstorganisation und Kollektivität, sondern auch die Härte des Arbeitslebens. Noch heute ist ihm im Gedächtnis, dass der BASF-Arbeitsdirektor sagte, die MitarbeiterInnen seien für ihn nur Rädchen im Getriebe. “Wir wollten keine Rädchen, sondern Sand im Getriebe sein”, betont er. Auch ein autoritärer Vorarbeiter mit NS-Vergangenheit ist ihm noch heute in Erinnerung. Der, erinnert sich Hien, habe ihm immer wieder schlechte Arbeit gegeben und ihn angeschrien, bis er in einen Sitzstreik trat. 

Neoliberalismus bürdet Körper und Geist hohe Belastungen auf

Doch auch mit gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen kam Hien früh in Kontakt. Immer wieder wurde er krank und konnte nicht weiterarbeiten. “Ich hatte Gesundheitsprobleme, war am Rande des Alkoholismus und hatte Herzrhythmusstörungen”, erklärt er in dem Interview. Als Gründe nennt er den Stress bei der Arbeit in der Fabrik, kombiniert mit den Überforderungen durch die politischen Aktivitäten und dem Scheitern einer Beziehung. Er machte aber auch bereits damals die Erfahrung, dass sich manche seiner Kollegen nicht über die Arbeitsbedingungen aufregten, sondern über Menschen wie ihn, die angeblich zu schwach waren, um sie auszuhalten. 

Die Arbeitswelt, formulierte Hien viele Jahre später, habe großen Einfluss auf unser Leben. “Sie kann uns Anerkennung und Sinn geben. Doch die neoliberale Radikalisierung unserer Betriebe bürdet Körper, Geist und Seele hohe Belastungen auf. Die Folge: Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu.” Waren es früher vor allem körperliche Beschwerden, erkranken immer mehr Menschen heute an der Seele. 

Lange Zeit pendelte Hien zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger war für ihn, mitzumischen bei der Kooperation zwischen Umweltinitiativen und kritischen GewerkschafterInnen, die es in den 1980er Jahren auch in der Chemiebranche gab.

“Mitmischer” nannte sich auch eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien mit spanischen ChemiearbeiterInnen organisiert war. Auch eine Betriebszeitung, die in einer Auflage von 10 000 Exemplaren von Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Ludwigshafen verteilt wurde, trug diesen Namen. Verantwortlich dafür war eine kleine Gruppe von Beschäftigten. Linke ChristInnen waren ebenso darunter wie ÖkosozialistInnen und undogmatische SozialistInnen. Sie kooperierten mit einer örtlichen Bürgerinitiative und informierten über die Schattenseiten der hochgepriesenen Chemiewelt. 

Fast in jeder Nummer wurden die KollegInnen über die giftigen Substanzen informiert, mit denen sie ständig in Berührung kamen. “Lassen wir uns nicht länger verwalten. Ergreifen wir die Initiative”, hieß es im Aufruf des Anfang des 1980er Jahre gegründeten Aktionskreis Gesundheit in der Rhein-Neckar-Region. 

Motiv: Profitsteigerung, Täter: Wirtschaft, Politik, Medizin

Eine von Hiens Themen war die Asbest-Katastrophe, die eigentlich besser als Kriminalfall bezeichnet werden sollte. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenem Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen. Hien hat auch die Arsenkatastrophe an der Mosel aufgearbeitet. Von 1920 bis in die 1950er Jahre wurde Arsen als Abfallprodukt der Chemieindustrie im Moselweinbau als Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt. “Es gab wahrscheinlich mehr als tausend Krebsfälle von Moselwinzern, die im Alter von etwa 40 bis 50 Jahren starben”, erinnert sich Hien. 

Dass ein Großteil der Gesundheitsbewegung später in eine esoterische Richtung abdriftete, bedauert Hien. Ihm geht es bis heute um Menschenwürde am Arbeitsplatz. Das heißt für ihn, den Bedingungen in der Arbeitswelt den Kampf anzusagen, die die Menschen im Betrieb krank machen. 

Zu seinen KontrahentInnen gehörten nicht nur die Industrieverbände, sondern oft auch Betriebsräte und GewerkschafterInnen, die auf Sozialpartnerschaft setzten und in Hiens Engagement eine Kampagne gegen die Chemieindustrie sahen. “Solche wie Dich brauchen wir hier nicht” – diesen Satz, sagt er, habe er öfter gehört, wenn er sich auf eine gewerkschaftliche Stelle bewarb oder einen Antrag zur Förderung eines Projekts bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellte.

Für viele seiner FreundInnen war es eine Überraschung, als Hien 2003 Referent für Gesundheitsschutz beim Vorstand des DGB wurde. Recht schnell geriet er mit seinen Engagement für eine Arbeitswelt, in der auch die Langsamen und chronisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellte. 

Nachdem er im Büro mit einer Herzneurose zusammengebrochen war – Hien führte sie auf die stressige Arbeitssituation zurück –, kündigte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbständig. Seitdem leitet er das Forschungsbüro in Bremen. 

Gesunde Arbeitsbedingungen sind eine globale Herausforderung

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen, sei eine globale Aufgabe, sagt Hien. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Und es kamen neue Probleme hinzu, beispielsweise die der Pflegeberufe, einer Arbeit mit und am Menschen, die wie Industriearbeit organisiert werden. Oder die Frage nach dem Einsatz von möglicherweise – so sagt es Hien süffisant – “gelegentlich gesundheitsschädlichem” Glyphosat, das mit großer Wahrscheinlichkeit – so urteilte Ende letzter Woche ein Gerichts in San Francisco – die Ursache der Krebserkrankung von Dewayne Johnson ist, der jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet hat. 

Ein solches Urteil, wenn auch auf der anderen Seite des Globus, ist ein kleiner Erfolg im Kampf für gesunde Arbeit. Aus solchen kleinen Bausteinen setzt sich auch der Erfolg von Wolfgang Hien zusammen. “Heute sind bestimmte Standards im Gesundheitsschutz erreicht, die vor 50 Jahren absolut undenkbar waren. Daran habe ich ein bisschen mitgewirkt”, so das Fazit seines langjährigen Engagements. 

Doch das ist für ihn kein Grund, sich zurückzulehnen. “Diese Standards gelten nicht für eine wachsende Zahl von prekär arbeitenden und lebenden Menschen in aller Welt, aber auch eine wachsende Zahl von Prekären in Deutschland.” Denn die Gesundheitsbelastungen in der Arbeitswelt haben nicht abgenommen. Den Verheißungen einer schönen, neuen Arbeitswelt im Zeitalter von Computer und Internet setzt Hien den ernüchternden Befund entgegen: “Letztlich wird der gesundheitliche Verschleiß durch neue Arbeitsformen nicht abgeschafft. Die Körper von Abermillionen Textilarbeiterinnen oder Stahlarbeitern werden wie eh und je drangsaliert wie die Körper von Millionen, vielleicht auch schon Abermillionen von digitalen Crowdworkerinnen, die neben ihrer Familienarbeit noch nachts am Computer sitzen, kaum schlafen und für ein paar Cent ihre Gesundheit ruinieren.” 

Wolfgang Hien, Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn – “68″ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA-Verlag, 256 Seiten, 22,80 Euro.

KONTEXT:Wochenzeitung
Ausgabe 385

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/385/kranke-arbeit-5283.html

Peter Nowak


Hinweis in der Printausgabe von Kontext:-Wochenzeitung, 18.8.2018

Kranke Arbeit
Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergan- genen Tagen um die Welt. Der Haus- meister hatte jahrelang mit glyphosat- haltigen Unkrautvernichtern gearbei- tet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen. Von Peter Nowak

Die rote Armee von Nippon

Donnerstag, 09. August 2018

Ein Buch über die japanische Rote Armee Fraktion

»Selbstdarstellung der RAF im März 1970«: So lautete die Überschrift ­eines Texts, der in der Westberliner Apo-Zeitschrift Agit883 im April 1970 erschien. Dabei gründete sich die Rote Armee Fraktion erst im Mai 1970. Bei dem Text handelte es sich um eine Erklärung der japanischen Rote Armee Fraktion, nicht der westdeutschen. Ein neu erschienenes Buch, geschrieben von dem britischen Journalisten William Andrews, gibt nun einen guten Überblick über diese japanische RAF.

Wie ihre westdeutschen Gesinnungsgenossen bestand sie überwiegend aus radikalisierten Akademikern, war aber noch weniger zimperlich: Zwölf Menschen wurden im Rahmen einer »Säuberungsaktion« im Dezember 1971 in einer Hütte in den japanischen Bergen von den eigenen Genossen getötet. Eine Fraktion der japanischen RAF konzentrierte sich auf die Unterstützung von bewaffneten Kämpfen in verschiedenen Regionen der Welt, eine andere, die sich ­eigentlich dem Guerillakampf in Südamerika ­anschließen wollte, lan­dete nach einer Flugzeugentführung in Nordkorea, wo sie eher unfrei­willig zu Propagandisten des dortigen Regimes umerzogen wurde.

Wieder ein anderer Teil der RAF ist für das Massaker im heutigen Flughafen Ben Gurion in Israel am 30. Mai 1972 verantwortlich, bei dem 28 Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden. William Andrews beschreibt, wie das Attentat in vielen arabischen Staaten bejubelt wurde. Einer der Hauptverantwortlichen lebt, nachdem er aus israelischer Haft freigetauscht wurde, im Libanon und wurde noch 2016 von der palästinensischen Fatah als »Held der Operation am Flughafen Lod« gefeiert. Manche politischen Einschätzungen von Andrews widersprechen sich, was der Autor aber auch selbstkritisch in einer Fußnote einräumt. Das Buch zeigt das Scheitern der japanischen RAF, von deren revolutionärer Emphase nur der Hass auf Israel übrig blieb.

William Andrews: Die japa­nische Rote Armee Fraktion. Bahoe Books, Wien 2018,
150 Seiten, 15 Euro

https://jungle.world/artikel/2018/32/die-rote-armee-von-nippon

Peter Nowak

Wenn “nicht-authentisches Verhalten” zur Sperrung führt

Sonntag, 05. August 2018

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch “koordiniertes nicht-authentisches Verhalten” von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten “Irreführung von anderen” vorgeworfen. Ein “solches Verhalten” sei ebenso wie nicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.

Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – “Aztlan Warriors”, “Black Elevation”, “Mindful Being” und “Resisters” – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.

Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der “Trollfabrik” genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die “Fake-Seiten” wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.


Antifaschistische und liberale Proteste im Visier von Facebook

Das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme richtet sich auch gegen “liberale und antifaschistische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe “Resisters” eine Antifakundgebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jahrestag des rechten Marsches in Charlottesville richtete.

In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegendemonstrantin von einem in die Menge rasenden Autofahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu “No Unite The Right 2 DC” wurde entfernt[5]. Die Aktivisten sind empört[6] darüber, dass mit der Löschaktion nun der Eindruck entstehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis “Shut it down” erklärte[7] gegenüber verschiedenen Zeitungen in den USA, die Facebook-Eventseite sei zwar von “Resisters” erstellt, aber dann von anderen Gruppen übernommen worden.

Er habe keinen Beweis für ausländische Einflussnahme auf der Seite gesehen: “Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Aktivisten.” So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real existierendem Protest.

Kreml oder Antifa?

In der linken Tageszeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Aktivitäten unter der treffenden Überschrift “Kreml oder Antifa?[8] abgehandelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kritische linke Aktivitäten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu diffamieren.

Davon waren auch explizite Kritiker des staatskapitalistischen Politikmodells in Osteuropa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für unamerikanische Umtriebe für den Abbruch vieler beruflicher Karrieren von Künstlern, Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern. Sie wurden als bewusste oder unbewusste Unterstützer und Mitläufer des Kommunismus diffamiert.

Viele der vor diese Ausschüsse Geladenen waren lebenslang stigmatisiert. Wer nicht kooperierte, musste mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Manche der Betroffenen verübten Selbstmord.

Es macht den Anschein, dass aus den unamerikanischen Umtrieben heute das nicht-authentische Verhalten geworden ist. Das ist ebenso ein Gummibegriff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herrschenden Politik äußern.

Die Konsequenz der Sperrung von linken und liberalen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die falschen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Konstrukt der angeblichen russischen Einflussnahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authentische Verhalten ist da nur die neueste Sumpfblüte, mit der die Eingriffe gerechtfertigt werden. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der ND-Kommentator Moritz Wichmann doch sehr viel Verständnis für die Zensoren aus den USA zeigt[9]:


Natürlich ist das Reden über russische Manipulationen für Neokonservative und zentristische US-Demokraten bequemer, als etwa für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut wasserdichten Beweis für Moskaus Einflussnahme haben wollen, obwohl das bei digitalen Einflusskampagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wissenschaftlern und IT-Experten festgelegter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vorgenommen wurde.

Moritz Wichmann

Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die russischen Manipulationen verzichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktuellen Sperrungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zensiert, bevor überhaupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideologischen Staatsapparaten in Deutschland nicht so einfach durchgehen lassen, wenn sie Seiten wegen möglicher russischer Einflussnahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4129409
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html
Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://newsroom.fb.com/news/2018/07/removing-bad-actors-on-facebook/
[2] https://www.theverge.com/2018/8/1/17637540/facebook-influence-campaign-russia-liberal-activists-resisters
[3] https://eu.usatoday.com/story/news/2018/08/01/unite-right-2-rally-activists-plan-counter-rally-aug-12/878556002/
[4] https://www.thedailybeast.com/unite-the-right-to-take-its-nazi-roadshow-to-dc
[5] https://gizmodo.com/dc-organizers-say-anti-racist-rally-facebook-took-down-1828014688
[6] http://dcist.com/2018/07/facebook_deletes_unite_right_counterprotest_page.php
[7] https://www.huffingtonpost.com/entry/no-unite-the-right-protest-facebook-russia_us_5b632aa2e4b0de86f49efd4d
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096185.sperrung-von-facebook-seiten-kreml-oder-antifa.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096174.facebook-nicht-so-einfach.html

»Die Ideologie thematisieren«

Donnerstag, 02. August 2018

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
In den Medien wird vermutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spekulieren, geht es uns jedoch darum, auf die menschenverachtende Ideologie, die ­dahintersteht, aufmerksam zu machen. Denn Wohnungslosenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Ungleichwertigkeitsdenken sind existentielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist vergessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war asozialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staatlicher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das Gedenken an ihn wird mit jährlichen Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahinterstehende menschenverachtende Ideologie der Abwertung von Geringverdienern, Erwerbs- und Wohnungslosen zu thematisieren.

Ihre Initiative kritisiert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staatliche Politik. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es geht um subtile Verdrängungsstrategien. Zum Beispiel werden an Bahnhöfen und Bushaltestellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hinzulegen. Parks und andere öffentliche Räumen werden zum Schlafen unattraktiv gemacht. Es fehlen öffentliche Sanitäreinrichtungen und sichere Schlafplätze oder Möglichkeiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staatliches Versagen bei der Bekämpfung von Armut zu verbergen.

Welche politischen Schritte fordern Sie, um die Ausgrenzung von Obdachlosen zu beenden?
Leider werden Feindlichkeit gegen Wohnungslose, Klassismus und soziale Ausgrenzung durch die ­genannten Beispiele vorangetrieben und reproduzieren sich in der Gesellschaft. Es geht darum, büro­kratische und logistische Hürden abzubauen, und darum, Armut nicht zu sanktionieren. Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden. Auf gesellschaftlicher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleichwertigkeitsideologien und Disziplinierungs- und Normierungsstrukturen wie Gefängnisse und Psychiatrie vorzugehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Menschen ohne Wohnung zu fordern?
Unser langfristiges Ziel ist, dass Menschen nicht als Resultat einer kapitalistischen Verwertungslogik und sozialer Ausgrenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbstbestimmt dafür entscheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürfnisse wohnungsloser Personen und der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

https://jungle.world/artikel/2018/31/die-ideologie-thematisieren

Interview: Peter Nowak