Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Samstag, 25. März 2017

Kündigung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer versuchten Betriebsratsgründung wird der Pflegedienstmitarbeiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pflegedienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basisgewerkschaft IWW Bremen auf ihrer Webseite mit. Als Ergebnis eines nach der Kündigung Stubbes im Januar 2017 anberaumten Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerkschafter hatte sich in dem achtköpfigen Unternehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Nach Stubbes Kündigung solidarisierten sich Gewerkschafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeitsgericht hatte der Pflegedienst erklärt, dass durch den Konflikt Patienten massive finanzielle Verluste erlitten hätten. Auch seien Patienten abgesprungen. Die IWW, in der Stubbe organisiert ist, sieht bestätigt, dass Beschäftigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rücknahme der Kündigung konnte allerdings nicht erreicht werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045892.kuendigung-bekraeftigt.html
Peter Nowak

Heute Sheriff, morgen Outlaw

Donnerstag, 23. März 2017

Heute Sheriff, morgen Outlaw
Georg Seeßlen beschreibt Donald Trump als ein Produkt der Kulturindustrie

Wie lässt sich Donald Trumps Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt erklären? Was kann man aus seinem Erfolg über Wesen und Formen populistischer Politik lernen? Wie ist es um die Zukunft der westlichen Demokratie bestellt? Diese Frage stellen sich derzeit Menschen weltweit. Und diesen Fragen nahm sich auch der Kulturkritiker Georg Seeßlen an. Er porträtiert Trump überzeugend als Produkt der Kulturindustrie.

Auf zahlreichen Fotos (in diesen Band sind 43 aufgenommen) ist Trump in den unterschiedlichen Rollen in TV-Shows zu sehen. Millionen US-Amerikanern war er lange vor dem Präsidentschaftswahlkampf bestens bekannt. Mit gezielten Provokationen habe Trump seinen Bekanntheitswert stetig gesteigert, so Seeßlen. »Heute Sheriff, morgen Outlaw, auf jeden Fall bewaffnet«, titelte er ein Foto, auf dem Trump zu sehen ist, wie er eine aus dem Ruder gelaufene Fernsehdebatte mit einem Colt unterbricht. Auf einem anderen Bild sieht man ihn an einem Maschinenengewehr, im Hintergrund die US-Flagge. »Wenn die Macht des Establishment zu groß wird, muss der Westerner sie brechen, so einfach ist das, und wenn das Volk zu wenig Ordnung hält, muss der Westerner sie ihm beibringen«, kommentiert Seeßlen Trumpschen Populismus spitz. Gerade damit punktet jener jedoch bei vielen US-Amerikanern. Auch die Inszenierung als erfolgreicher Selfmademan, der bei seinem Aufstieg auch mal Gesetze verletzt, hat Trump viel Sympathie bei jenen eingebracht, die selber zu den vom Kapitalismus Abgehängten gehören. Dieses Phänomen konnte man bereits beim Aufstieg von Silvio Berlusconi in Italien beobachten. Dass Trump sich beharrlich weigerte seine Steuererklärung vorzulegen, gilt ebenso als zu bewundernde Chuzpe.

Am Schluss seines Buches beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob wir einen linken Populismus brauchen, um Trump und seine Epigonen zu stoppen. Diese Frage verneint er entschieden. »Das Volk und die Linke haben miteinander nichts gemeinsam. Dies wäre freilich nur dann eine schlechte Nachricht, wenn die Linke auf den Begriff ›Volk‹ hereinfällt, den die Rechte und der Neoliberalismus vorgeben.«

Seeßlen rät hingegen dazu, dass die Linke – angelehnt an die These von Margret Thatcher, es gebe keine Gesellschaft – den kategorischen Grundsatz vertritt: »Es gibt kein Volk.«

Georg Seeßlen: Trump! Populismus als Politik
Bertz + Fischer. 144 S., br., 7,90 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045589.heute-sheriff-morgen-outlaw.html
Peter Nowak

Politisches Erwachen in Gefangenschaft

Donnerstag, 23. März 2017


Erinnerungen an Werner Gutsche, Geschichtsaufklärer und Streiter gegen Rechtsradikalismus

»Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln jahrelang verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern des kommunistischen Widerstands.« Mit diesen Worten würdigt Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA, den Neuköllner Kommunisten Werner Gutsche. Bis zu seinem Tod 2012 hat sich jener unermüdlich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus engagiert.

Freunde und Genossen erinnern sich an ihn in diesem Buch, das zugleich die Geschichte der linken Opposition in Berlin-Neukölln zeichnet. Hierfür haben die Historiker Matthias Heisig und Bernhard Bremberger ohne jegliche finanzielle Unterstützung recherchiert.

Über Gutsches Zeit in der Wehrmacht erfährt man nur wenig. Sein politisches Bewusstsein erwachte in russischer Kriegsgefangenschaft und beim Besuch einer Antifa-Schule, die er mit Hans Modrow absolvierte. Auch Gutsche wird Mitglied der SED, lebte jedoch in der Frontstadt Westberlin. Er sammelte Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Abschaffung der Atomwaffen und setzte sich für eine ehrliche, kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein. Seine Aufforderung an Mitstreiter vom Neuköllner Geschichtsverein »Da müsst ihr euch mal drum kümmern« wurde Titel gebend. Gutsches Einsatz verdankt sich die Benennung des Neuköllner Sportstadions nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder, der als Kommunist in Westberlin lange tabu war.

Das Buch informiert über eine Widerstandsgruppe gegen die Nazis an der Rütlischule, die Bestreikung von SA-Sturmlokalen durch Arbeiter sowie einen Schauprozess gegen Kommunisten 1935, der mit Todesurteilen endete. Christian von Gelieu weist auf blinde Flecken der kommunistischen Geschichtsschreibung hin. Gemeinsam mit seiner Frau Claudia ist der Historiker übrigens vor einigen Wochen Opfer rechter Gewalt geworden. Der Terror von Neonazis beweist einmal mehr, wie wichtig Bücher wie dieses sind.

Frieder Boehne/ Bernhard Bremberger/ Matthias Heisig: »Da müsst ihr euch mal drum kümmern. « Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln.
Metropol. 300 S., br., 22 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045570.politisches-erwachen-in-gefangenschaft.html
Peter Nowak

Ein Blick auf mögliche Zukünfte

Donnerstag, 23. März 2017

Ein Sammelband diskutiert Kybernetik und emanzipatorische Perspektiven

Roboter vernichten Arbeitsplätze, Smartphones sorgen dafür, dass die Menschen sich nicht mehr zum Plausch treffen und Drohnen sind eine neue, besonders heimtückische Form der Kriegsführung. Tatsächlich hat der technische Fortschritt auch unter außerparlamentarischen Linken keine guten Ruf mehr.

Die drei Sozialwissenschaftler Anne Koppenburger, Paul Buckerkmann und Simon Schaupp wählen einen anderen Ansatz, der schon im Titel deutlich wird. Sie verbinden Kybernetik mit emanzipatorischen Perspektiven. Dabei kritisiert das Herausgebertrio zwei Positionen, die in der Linken zur Technikfrage zu finden sind: »Die einen treibt es zurück in den Garten, in ihren Augen hält ein technologischer Wandel grundsätzlich nur Schlechtes bereit und kann nicht mehr aufgehalten oder nachjustiert werden. Für die anderen erstrahlt ein vollautomatischer Luxus-Kommunismus am Horizont des Silicon-Valley, eine Welt ohne schlechte Arbeit durch Kybernetik, Roboter und künstliche Intelligenz scheint möglich.«

In den elf Aufsätzen setzen sich verschiedene Autorinnen und Autoren mit den Verheißungen und Versprechungen, die mit bestimmten Technologien verbunden sind, kritisch auseinander. So dekonstruiert Matteo Pasquinelli den Mythos von den denkenden Maschinen und der künstlerischen Intelligenz als eine neue Form von Klassenkampf. Simon Schaupp zeigt anhand historischer Beispiele auf, dass es falsch wäre, Kybernetik nur mit dem Kapitalismus in Verbindung zu bringen. So hat der Begründer der modernen Kybernetik, Norbert Wiener, US-amerikanischen Industriegewerkschaften Beratung in Automatisierungsfragen angeboten. Dass es dazu nicht kam, lag daran, dass die Gewerkschaftsführung in den 1960er Jahren die Notwendigkeit dafür nicht erkannte. Weiter vorangeschritten waren die Planungen für das Projekt Cybersyn im sozialistischen Chile während der kurzen Zeit der Unidad-Popular-Regierung unter Salvador Allende. »Gerade der Blick in die Vergangenheit – also die historische Rekonstruktion kybernetischer Utopien – kann den Blick für mögliche Zukünfte schärfen«, betont Schaupp.

Mit Nick Srnicek kommt ein Vertreter des Akzelerationismus zu Wort, die sich besonders technikfreundlich gebären. Auch er bezieht sich positiv auf das Projekt Cybersyn in Chile. Philipp Frei wiederum erklärt, wie im Kapitalismus der Traum von einer Automatisierung der Arbeitswelt, die die Menschen von schmutzigen, gesundheitsschädlichen Tätigkeiten entlasten könnte, zum Alptraum wird. Zu seinen radikalpolitischen Vorschlägen zählt eine radikale Arbeitszeitverkürzung und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch feministische Debatten werden im Band reflektiert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch eine lebhafte Diskussion unter Linken auslöst.

Paul Buckermann/Anne Koppenburger/Simon Schaupp (Hg.): Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen, emanzipatorische Perspektiven im technologischen Wandel
Unrast. 300 S., br., 20 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045579.ein-blick-auf-moegliche-zukuenfte.html

Peter Nowak

«Tschikweiber haums uns g’nennt»

Dienstag, 21. März 2017

Eine Studie über Zigarrenarbeiterinnen in Österreich wurde neuaufgelegt. Diese haben zwei Weltkriege, die Herrschaft der AustrofaschistInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen ausführliche Gespräche über Zwänge und Hoffnungen, Anpassung und Widerstand geführt.
«Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht das gleiche Schicksal ereile.» Mit diesem pathetischen Aufruf in einer sozialdemokratischen Zeitung sollten die Tschikweiber von Hallein in der Nähe vom österreichischen Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisiert werden. Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen HalleinerInnen genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss zu Hunderten aus der Fabrik strömten. Bald nahmen die Frauen den Namen selber an.

Im österreichischen Dialekt

«Tschikweiber haums uns g’nennt» lautet auch der Titel einer im Jahr 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichten Studie über die letzte Generation der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen, die von 1921 bis zur Schliessung der
Fabrik im Jahr 1940 dort beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schliesslich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil für die Herstellung der Zigaretten ausschliesslich Frauen beschäftigt waren, die zudem dort eine Vollzeitarbeit hatten. Jetzt hat der Berliner Verlag «Die Buchmacherei» mit der Neuauflage dieser Studie ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht. Die Passagen der 18 interviewten Frauen, wovon 12 Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. «Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen», beschreibt Bauer im Vorwort ihre sehr gute Entscheidung. Tatsächlich gelingt es mit den Interviewpassagen
und den kundigen Erläuterungen der Autorin einen guten Einblick in das Leben dieser Frauen zu bekommen, das in erster Linie aus Arbeit bestanden hat. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon in jungen Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung. Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen. Doch noch wichtiger war der ständige Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie die Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle der Vermittlung.

Streik gegen Faschismus

Eine wichtige Rolle spielte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die als Kommunistin auch die Nazis Widerstand geleistet hat. Ihrem Leben ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war die Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte und die Frauen sich für bessere Löhne oder auch gegen die Frechheiten von Direktoren,

die natürlich männlich waren, wehrten und im Jahr 1934 sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus streikten. Darauf waren viele der interviewten Frauen noch mehr als 50 Jahre später stolz und vergassen auch nicht zu erwähnen, dass sie von den Kollegen im Stich gelassen wurden. Denn die Männer haben in Hallein an diesem Tag nicht gestreikt, die Frauen blieben allein und der eintägige Streik blieb so eine wichtige Episode im Leben der Frauen, die sich ihnen eingeprägt hatte, aber für ihr weiteres Leben nur begrenzte Konsequenzen hatte. «Gleichzeitig werden aber die Grenzen dieser emanzipatorischen Prozesse sichtbar, vor allem beim Blick auf Arbeiterinnen über «ihre» Fabrik hinaus. Vielen erschien die «grosse Politik» als etwas von ihrem Leben Getrenntes, das einfach über sie verhängt wurde.

Die Grenzen aktiver Betriebsarbeit

Zur Situation während der Nazis befragt, hiess es von den meisten Frauen: «Hauptsach, dass maunsa Oarbeit ghobt haum.» Für viele der Frauen kam erst dann der Bruch, als sie diese Arbeit verloren haben. Im Jahr 1940 wurde die Zigarrenfabrik
geschlossen und musste der Rüstungsproduktion weichen. Diese Schliessung haben viele Frauen den Nazis übel genommen, doch die NS-Terrorpolitik haben viele nicht zur Kenntnis genommen, denn sie geschah ausserhalb der Fabrik und dort, so die Überzeugung vieler der Frauen, können sie als kleine Leute sowieso keinen Einfluss ausüben. So liefert das Buch auch eine Bestätigung von Lenins umstrittener These vom lediglich tradeunionistischen Bewusstsein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter entwickeln, wenn sie sich lediglich auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene engagieren. Der Fall der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen liefert dafür ein anschauliches Beispiel. Selbst Frauen, die sich noch mit Verve a  die emanzipatorischen Momente ihres Engagements in der Fabrik erinnern, bleiben seltsam stumm, wenn es um die Politik ausserhalb der Fabrik geht. Die Minderheit der Frauen, die sich in der Sozialdemokratie oder in der kommunistischen Partei engagieren, betätigte sich auch politisch ausserhalb der Fabrik und ist auch im antifaschistischen Widerstand aktiv. Allerdings muss dabei bedacht werden, dass die Zeit, in denen die Halleiner Frauen offene Gewerkschaftspolitik machen konnten, relativ kurz war. Das austrofaschistische Dollfuss-Regime vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland setzte klassenkämpferischer gewerkschaftlicher Tätigkeit schnell enge Grenzen. Die Neuauflage des Buchs ist ein Glücksfall, weil keine der Zigarrenarbeiterinnen heute mehr lebt. Dank Bauers wissenschaftlicher Arbeit blieben ihre Selbstzeugnisse der Nachwelt erhalten.
INGRID BAUER: TSCHIKWEIBER HAUMS UNS G’NENNT. DIE BUCHMACHEREI. BERLIN 2016. 20 EURO

aus: vorwärts – 17. März 2017

Peter Nowak

100 Jahre Staatskapitalismus

Freitag, 17. März 2017

Neue Literatur zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-00-052633-6

Anté Ciliga: Im Land der verwirrenden Lüge. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 304 Seiten, 15 Euro, ISBN 9783000314681

Rabinowitch Alexander: Die Revolution der Bolschewiki 1917. Mehring-Verlag, Essen 2016, 602 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-097-2

Rabinowitch Alexander: Das erste Jahr. Mehring Verlag, Essen 2016, 677 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-090-3

Zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, dass deren Scheitern nur beweist, dass es jenseits von Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Alternativen gibt.

Alle Versuche, aus der Kapitallogik auszubrechen, würden nur in Despotie und letztlich im Stalinismus enden. So wird mit dem autoritären Staatssozialismus jede anarchistische, räte- und linkskommunistische Kritik gleich mit beerdigt. Daher ist dem kleinen Berliner Verlag “Die Buchmacherei” zu danken, dass sie ein zentrales Buch des französischen Soziologen Charles Bettelheim ins Deutsche übersetzt haben.

Der 1913 in Paris geborene und dort 2006 verstorbene Intellektuelle hatte sich in den 1970er Jahren als linker Kritiker der Sowjetunion einen Namen gemacht. Lange Zeit hat er sich auch deutlich gegen den Nominalsozialismus und Kapitalismus gewandt. Dabei bewegte er sich aber, um gleich auch den zentralen Kritikpunkt anzusprechen, im Gedankengebäude des autoritären Sozialismus. So kritisiert Bettelheim in den 1970er Jahren die Sowjetgesellschaft vom maoistischen Standpunkt aus, unterstützte einige Jahre die Kulturrevolution in China, bevor er in den 1980er Jahren mit den sogenannten Neuen Philosophen in China die autoritären Sozialismusvorstellungen selber einer kritischen Prüfung unterzog. Die aber suchten dann den Ausweg ebenfalls nicht in anarchistischen oder dissidenten kommunistischen Vorstellungen, sondern wurden oft zu VerteidigerInnen der Totalitarismustheorie und zu ApologetInnen des Kapitalismus. Diese kritische Entwicklung kann man in den von Andreas Förster ins Deutsche übersetzten Bänden 3 und 4 von Bettelheims Monumentalwerk “Die Klassenkämpfe in der UdSSR” gut nachverfolgen.

Bettelheims besondere Stärke waren seine profunden Kenntnisse der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozialistischen Staaten. Er argumentierte nicht moralisch, sah den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der nominalsozialistischen Ökonomie. Wer heute das nur noch antiquarisch erhältliche, 1970 erschienene Buch “Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen” liest, bekommt eine gute Einführung in die präzise Argumentationsweise von Bettelheim. Dort weist er überzeugend nach, dass es falsch ist, Sozialismus mit Planwirtschaft und Verstaatlichung und Kapitalismus mit Markt gleichzusetzen. Bettelheim erklärt, dass die formaljuristische Ebene noch keinen Aufschluss über die realen Produktionsverhältnisse gibt und Staatseigentum keine wirkliche Vergesellschaftung bedeute. Es können auch in einer verstaatlichen Ökonomie kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so Bettelheims Argumente, die sich auf Texte von Marx und Engels stützten.

graswurzelrevolution


417 märz 2017

http://www.graswurzel.net/417/oktober.php

Peter Nowak

Eine besondere Form von Staatskapitalismus

In den nun in der Buchmacherei herausgegebenen Bänden 3 und 4 der “Klassenkämpfe in der UDSSR” spitzt Bettelheim seine Kritik am sowjetischen Modell zu. Er bezeichnet es als einen Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx berufen, sondern auch auf Lenin. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus aufbauen, sondern den Kapitalismus entwickeln. Dabei argumentierte er rein ökonomisch. Nachdem alle anderen Räterepubliken, die in den Jahren 1918 bis 1920 entstanden waren, von den alten Mächten blutig zerschlagen worden waren, war es natürlich absurd zu glauben, dass ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozialismus werden konnte. Wie weit die zentralistischen Revolutionsvorstellungen der Bolschewiki diesen Versuch von Anfang an verunmöglichten, ist eine Streitfrage, die unter den linken KritikerInnen der Entwicklung in der Sowjetunion (SU) seit 100 Jahren diskutiert wird. Für die Diskussion dieser Frage empfiehlt sich die Lektüre der beiden im Mehring-Verlag auf deutsch erschienenen Bände “Die Revolution der Bolschewiki 1917″ und “Das erste Jahr”, in denen die Entwicklung akribisch und mit viel Quellenmaterial nachgezeichnet wird.

Bettelheim analysiert, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtete. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen Basis gegen diesen Kurs wehrten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde, die sich bald mit anderen KritikerInnen in den Gefängnissen wiederfanden. Bettelheim zeigt in dem Buch auf, dass nach der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war. Er sieht im Stalinismus den großen Rollback am Werk, mit dem die ArbeiterInnen wieder zu Rädchen in der nun staatskapitalistischen Maschine gemacht worden sind.

Seine Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie zeigen sich da, wo Bettelheim die Debatte über die BetriebsleiterInnen nachzeichnet. Die hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen haben die Arbeiterkomitees viel Einfluss gehabt. Der wurde immer mehr beschnitten, doch auch dieser Prozess war keineswegs linear. Es gab noch in den 1930er Jahren Widerstand gegen die Einschränkung der ArbeiterInnenrechte, auch in den Reihen der Bolschewiki.

Klassengesellschaft neuen Typs

Differenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die bei Segmenten der FacharbeiterInnen entstanden ist, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevolution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keinerlei Erfolge brachten.

So wurde eine Initiative von Unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass die bolschewistische Basis durchaus aus einem Teil der FacharbeiterInnen bestand. Es gab erfolgreiche Kampagnen, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der Neumitglieder gleich in Funktionärsposten aufgerückt und habe sich so von der proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomenklaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Vergünstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten FacharbeiterInnen wurde zur Nomenklatura und beutete andere ArbeiterInnen aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freilich abwanderten. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüngliche Akkumulation im Kapitalismus, wo das Bauernleben ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt. Sie werden für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.

Propaganda und Realität der Zwangsarbeit in der Sowjetunion

Eindringlich schildert Bettelheim den Prozess der Herausbildung des Fabrikdespotismus der Zwangsarbeit in der SU. Die massenhafte Verwendung von ZwangsarbeiterInnen setzte in den Jahren 1930 und 1931 beim Bau des Kanals zwischen der Ostsee und dem Weißen Meer ein. “Seinerseits wird die Erfüllung dieser Arbeit von gewissen sowjetischen Schriftstellern als Epos dargestellt, aber sie schwiegen über die viele Toten, die es auf dieser und auf so vielen anderen Baustellen gegeben hat”, kritisiert Bettelheim Schriftsteller wie Gorki. Die offizielle Parteigeschichte zitiert Bettelheim mit dieser Apologie der Zwangsarbeit: “Der grandiose Sieg des Sozialismus an allen Fronten macht die breite Beschäftigung der Arbeitskraft von Kriminellen in der Hauptstraße des sozialistischen Aufbaus möglich. Mit dem Eintritt der UdSSR in die Periode des Sozialismus ist die Möglichkeit der Anwendung von Strafmaßnahmen durch Zwangsarbeit unendlich angewachsen.” Kein erklärter Antikommunist hätte die Idee des Sozialismus mehr pervertieren können, als die VerfasserInnen dieser Zeilen.

Von den neuen Philosophen kontaminiert

Das Erschrecken über die Erkenntnis, einen Sozialismusmodell angehangen zu haben, das sich selber damit preist, die Möglichkeiten der Zwangsarbeit unendlich ausgeweitet zu haben, hat wohl dazu beigetragen, dass in den 1980er Jahren manche der ex-stalinistischen und exmaoistischen Intellektuellen zu ApologetInnen des Kapitalismus geworden sind. Leider ist auch das Buch vor allem im letzten Teil von diesen sogenannten Neuen PhilosophInnen kontaminiert, die ein Loblied auf den freien Westen und die Segnungen des Kapitalismus singen. Warum soll das Buch trotz dieser Kritik zur Lektüre empfohlen werden?

Zunächst dominiert Bettelheims Kritik am Nominalsozialismus und der ökonomische Nachweis, dass der mit Marx nichts zu tun hatte, den Hauptteil des Buches. Er tritt überall dort in die Fallen des Totalitarismus, wo er statt dieser kritischen Analyse einen allgemeinen Rundumschlag in die Weltpolitik wagt. Zudem kann man am Beispiel von Bettelheim sehen, wie kurz der Weg vom autoritären Sozialismus zur Apologie der freien Welt ist, wenn man rätekommunistische und anarchistische Ansätze ausblendet.

Bei Bettelheim wird das Adjektiv “anarchistisch” selten verwendet, wenn doch, dann im bürgerlichen, falschen Sinn als chaotische Situation. Dabei werden von Bettelheim mit Victor Serge und Ante Ciliga auch zwei Zeitzeugen des Übergangs der Oktoberrevolution zum Zwangssystem als Quellen zitiert, die sich zumindest zeitweise als Anarchisten verstanden haben. Wobei allerdings bei Ciliga nicht unerwähnt bleiben soll, dass er ab Ende der 1930er mit dem faschistischen Ustascha-Regime kollaborierte und noch in den letzten Monaten des NS-Regimes nach Deutschland reiste.

Das entwertet nicht seine Kritik am Stalinismus, die er in seinem 1936 veröffentlichten Buch “Im Land der verwirrenden Lüge” veröffentlichte. Es wurde 2010 ebenfalls im Verlag “Die Buchmacherei” wieder aufgelegt. Die Biographie Ciligas zeigt auch, wie notwendig eine schonungslose Kritik nicht nur gegenüber den ApologetInnen des autoritären Sozialismus ist. Auch dessen KritikerInnen können auf unterschiedlichen rechten Abwegen landen.

Peter Nowak

Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Montag, 13. März 2017

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

Die Ministerin eines offiziell verbündeten Landes wird von der Polizei daran gehindert, dass Konsulat ihres Landes zu besuchen und im Anschluss über die Grenze abgeschoben. Hunderte türkische Staatsbürger, die am Auftritt der Ministerin teilnehmen wollten, wurden mit Polizeigewalt auseinander getrieben. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Was wir in Wochenende in den Niederlanden gesehen haben, hätte vor einigen Jahren noch zu einem Kriegsausbruch zwischen der Türkei und Holland führen können. Im Jahr 2017 blieb es vorerst beim rhetorischen Schlagtausch, wobei Erdogan nun auch Holland unter Faschismusverdacht stellte. Damit sorgte er besonders viel Empörung.

Doch sowohl die Angriffe des Islamisten Erdogan, der in der Türkei offen mit Islamfaschisten und Nationalisten wie den Grauen Wölfen paktiert als auch die empörten Gegenreaktion aus Holland und anderen EU-Ländern sind Inszenierungen.

Auf beiden Seiten profitieren davon die Rechten. In den Niederlanden wollte die von den Rechtsliberalen[1] geprägte Regierung wenige Tage vor den Parlamentswahlen verdeutlichen, dass die holländischen Wähler nicht die rechtspopulistische Freiheitspartei[2] von Geert Wilders wählen müssen, um rechtspopulistische Politik zu bekommen.

Schließlich lag Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Prognosen lange Zeit an erster Stelle. In den letzten Wochen konnte der holländische Ministerpräsident Marc Rutte mit seinen Rechtsliberalen in den Prognosen wieder Boden gut zu machen, seit er die rechte Politik von Wilders immer mehr kopiert.

So forderte er in einen Brief Migranten in Holland auf, sich anzupassen oder zu verschwinden. Nun hat er in der türkischen Regierung das Feindbild gefunden, das ihm Wahlerfolg bringen soll. Ob sein Kalkül aufgeht, oder ob nicht wie so oft, wenn sogenannte bürgerlich Parteien die Rechtspopulisten kopieren, das Original profitiert, wird sich am Mittwoch bei den holländischen Wahlen zeigen.

Egal wie sie ausgehen, zeigt das holländische Beispiel einmal, dass der moderne Faschismus in Europa keine Naziparteien und keine SA braucht. Er kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Erkenntnis der Faschismusforschung der 1970er Jahre hat sich schon oft bestätigt, die Niederlande sind da nur das aktuelle Exempel. Eine solche Faschismusforschung hat nun gar nichts mit den Vorwürfen von Erdogan und seinen Kumpanen zu tun.

Sie spielen nur das Spiel vieler Nationalisten, die jeweils andere Seite zu Faschisten zu erklären. In Holland spielen Rutte und Wilders die gleiche Rolle. Dabei darf man nicht vergessen, dass Wilders, dessen Politik am Wochenende im Umgang mit türkischen Politikern und in Holland lebenden türkischen Staatsbürgern zu beobachten war , im Europaparlament mit Parteien wie der FPÖ und dem Front National kooperiert, die aus dem historischen Faschismus kommen, sich aber in letzter Zeit als Rechtspopulisten davon verbal distanzieren.

Dieses rechte Parteienbündnis kooperiert in Deutschland mit der AfD und hatte sich Ende Januar in Koblenz versammelt. Wilders gilt schon länger beim zersplitterten rechten Spektrum als Vorbild, weil er bei den Wahlen Erfolg hat und es geschafft hat, eine rechte Partei in Holland zu etablieren.

Nachdem Wilders 2015 sogar ein Gastspiel bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden gegeben[3]hatte, wurde er endgültig zum Liebling der deutschen Rechten. Nur einige Traditionsnazis nehmen in weiter seine proisraelische Positionierung übel.

Je mehr Wilders zum Star der europäischen Rechten wurde, desto mehr wurde er zum Feindbild der Linken. Daher überrascht es, wie wenig die Umsetzung der Politik des Rechtspopulismus am Wochenende in Holland auf linke Kritik gestoßen ist.

Im Gegenteil, auf einer Kundgebung gegen die drohende Räumung eines Stadtteilladens in Berlin-Neukölln, berichtete eine Rednerin über Proteste gegen die Repression in der Türkei und beendete ihren Beitrag mit einer Klage, dass “unsere Regierung” es nicht wie in Holland schaffe, Auftritte von türkischen Politikern zu verbieten.

Der Applaus des überwiegend aus der außerparlamentarischen Linken kommenden Zuhörer blieb verhalten. Doch offener Protest gegen die Aufforderung, die deutsche Regierung solle sich am rechtspopulistischen Beispiel aus Holland ein Vorbild nehmen, blieb aus. Das war schon erstaunlich bei einem Publikum, das sich Wilders und seinen politischen Freunden sicherlich mehrheitlich entgegenstellen würde.

Dass die Umsetzung seiner Politik durch die Rechtsliberalen nicht auf genau so viel Widerspruch stößt, liegt daran, dass davon nicht türkische und kurdische Linke, sondern rechte türkische Politiker und deren Anhänger betroffen sind. Doch es ist ein großes Manko, den Rechtspopulismus nur dann zu erkennen und zu bekämpfen, wenn scheinbar die falschen Leute von den Folgen betroffen sind.

Grundmuster müssen offengelegt werden

Es gilt eine rechte Politik auch dann anzuprangern, wenn sie scheinbar die “Richtigen” also andere Rechte trifft. Schließlich gilt es, die Grundmuster dieser Politik offenzulegen. In den Niederlanden war das die Inszenierung einer Politik des Ausnahmezustands, die Grenzziehung in Autochthone und Menschen, die nicht dazu gehören und deren Grund- und Menschenrechte schon mal eingeschränkt werden können.

Gegen eine solche Politik sollte man sich grundsätzlich und überall wehren. Dass sie im Zweifel immer auch und vor allem Linke und Minderheiten trifft, ist nur ein zusätzliches Argument. Das gegen den Rechtspopulisten in Aktion in den Niederlanden kaum wahrnehmbarer Protest kam, ist ein besonders schlechtes Zeichen. Auch erklärte Wilders-Kritiker wollen sich so kurz vor den Wahlen nicht gegen den nationalen Schulterschluss positionieren.

Nun profilieren sich Politikerinnen und Politiker vor allem der Linken in Deutschland in den letzten Monaten als besonders rigide, indem sie Auftrittsverbote für türkische Politiker fordern[4]. Sie kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie die nationalen Interessen gegenüber der Türkei nicht energischer vertritt.

Selbst die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke, die sich als Kritikerin des Nationalismus einen Namen gemacht hat, scheint nun eine deutschnationale Auslegung des Grundgesetzes nicht zu stören, wenn es darum geht, Auftritte türkischer Politiker zu in Deutschland zu verhindern[5]:

Rechtliche Möglichkeiten zum Verbot von Veranstaltungen ausländischer Politiker gäbe es. Die Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes für Zusammenkünfte unter freiem Himmel ist ausdrücklich als ein Grundrecht nur für “Deutsche” festgeschrieben.

Ulla Jelpke

Nun erwartet man, dass Jelpke genau diese Grundrechtsformulierung, die Millionen in Deutschland lebende Menschen diskriminiert, kritisiert und eine Änderung des Passus fordert. Doch die Kritik unterbleibt.

Es ist aber ein großer politische Irrtum, solche deutschnationalen Grundgesetzformulierungen, die immer wieder gegen hier lebende Menschen ohne deutschen Pass angewandt werden können, nun als Hilfswerkzeug zur Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder nutzen zu wollen.

Dazu könnten auch mal türkische Oppositionspolitiker befragt werden, die vehement gegen die Auftrittsverbote türkischer Regierungsvertreter in Europa Stellung bezogen haben. Ihr plausibles Argument lautet, dass diese Auftrittsverbote dem Erdogan-Lager Stimmen beim Referendum bringen, weil sie das nationalistische und islamistische Lager einen.

Wie die Rechtspopulisten in Holland und anderswo setzten auch die in der Türkei auf den nationalen Schulterschluss. Auch in Deutschland werden aus de Reihen der Unionsparteien wieder Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Das würde auch das Erdogan-Lager in der Türkei sehr freuen, hilft es doch bei deren nationalen Formierung.

Solidarität mit den Opfern der deutsch-türkischen Kooperation

Eine emanzipatorische Alternative gegen das Showdown der Rechtspopulisten aller Couleur ist die klare Zurückweisung beider Varianten. Statt sich gegenüber der Bundesregierung als bessere Vertretung deutscher Interessen zu profilieren, sollte mit jenen türkischen und kurdistischen Aktivisten Solidarität gezeigt werden, die schon den Staatsterrorismus in der Türkei bekämpften, als Erdogan noch völlig unbekannt war.

Zurzeit läuft in München ein Mammutprozess gegen türkische Linke[6], der ohne enge die deutsch-türkische Kooperation auf dem Gebiet der Justiz nicht denkbar wäre. Trotzdem findet der Prozess fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Selbst als die türkischen Justizbehörden ihren deutsche Kooperationspartnern Spitzelberichte[7] übermittelten, die sie in linken migrantischen Strukturen in Deutschland gesammelt hatten, nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz davon.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass vermeintliche Gülen-Anhängern in Moscheen in NRW bespitzelt wurden[8], hatte das das Zeug für eine kleine Staatsaffäre.


https://www.heise.de/tp/features/Showdown-der-Rechtspopulisten-aus-der-Tuerkei-und-Holland-3651394.html

Peter Nowak

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[4] https://www.sevimdagdelen.de/deutschland-ist-keine-wahlkampfarena-fuer-die-tuerkei/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/306727.keine-hetze-im-hochzeitssalon.html
[6] https://www.tkpml-prozess-129b.de
[7] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23-01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Ditib-als-Bauernopfer-3604641.html

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Montag, 13. März 2017

Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.

Beim Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. knallten am vergangenen Freitag die Sektkorken. Das Medienkollektiv feierte den juristischen Sieg gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts vom letzten Jahr zurückgewiesen. Damit ist ein Urteil rechtskräftig, das den RechtspopulistInnen bescheinigte, die Urheberrechte des Filmkollektivs verletzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Ausschnitte aus einem Videobericht über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendete. S. war 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft.

Die FilmpiratInnen hatten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung gefordert, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Daraufhin verklagte die FPÖ die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit. Hätte die Rechtspartei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Filmkollektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_innen an die Öffentlichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unterstützungserklärungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Einschüchterungsversuch gewertet – zumal die Rechtspartei in den letzten Jahren weitere Medien und Einzelpersonen, die sich kritisch über sie äußerten, mit Klagen überzogen hat.

FPÖ setzt Urheberrechtsverletzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Verfahrens tragen. Doch für die FilmpiratInnen ist trotz des Erfolges die juristische Auseinandersetzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Videomaterial verwendet. Damit setzen die Rechtspopulisten die Urheberrechtsverletzung fort. Da nun ein rechtskräftiges Urteil dazu vorliegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Filmkollektiv seine Rechte durchsetzen kann und die FPÖ auch Schadenersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_innenverein bislang offen, ob man weitere juristische Schritte einleite: „Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.“

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Peter Nowak

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen

Sonntag, 05. März 2017

Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter

Fast fühlt man sich an die Zeiten des Stalinismus erinnert, wo Oppositionelle als trotzkistisch-faschistische Agenten diffamiert und verfolgt wurden, wenn der türkische Präsident Erdogan den Journalisten Deniz Yücel gleich zum “deutschen Agenten und PKK-Mitglied” stempelt[1].

Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die nationalistische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Referendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit ausgetragen wird. Es ist auch die Rache von türkischen Nationalisten und Islamisten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will.

Lediglich privilegierte Beziehungen waren vorgesehen und die Ablehnung, die Türkei in die EU aufzunehmen, hatte immer auch einen Beigeschmack der Verteidigung des christlichen Abendlandes und wurde in der Türkei auch so verstanden. Die Union wollte der Türkei, den Weg nach Europa erschweren, schließlich hatte man die Türken bereits hunderte Jahre zuvor vor Wien gestoppt.

Dass es in Teilen der türkischen Linken berechtigte Argumente gegen einen EU-Beitritt gibt, steht auf einem anderen Blatt. Doch ist es ein Unterschied, ob in der Türkei eine linke Opposition gegen einen EU-Beitritt agiert oder ob in einem EU-Kernland mit christlich-abendländischen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobilisiert wird.

Diese Vorgeschichte wird oft vergessen, wenn so getan wird, als wäre der jüngste Konflikt zwischen den Regierungen von Deutschland und der Türkei nur die Folge eines größenwahnsinnigen Sultan-Imitators aus Ankara.

Vielmehr wird der Konflikt von Deutschland und der Türkei vorangetrieben und nutzt in beiden Ländern den Regierungen sowie den rechten Strömungen. In der Türkei will Erdogan die rechte Opposition, einschließlich der offen faschistischen Strömungen, mit der Volte gegen Deutschland vor dem Referendum hinter sich sammeln.

Doch auch in Deutschland kann zunächst die Union von dem Konflikt profitieren. Diejenigen, welche die Türkei schon immer für nicht EU-kompatibel bezeichnet haben, können sich bestätigt fühlen. Es gab noch vor einigen Jahren vor allem bei den Grünen und den Sozialdemokraten Stimmen, die sich für weitere Kontakte zwischen der EU und der Türkei aussprachen und darauf hinwiesen, dass die Rechte in der Türkei von einer ablehnenden Haltung profitieren kann.

Diese Kräfte bezogen sich vor allem auf liberale Gruppen, Reformlinke und Teile der kurdischen Bewegung, die sich von einer Annäherung der Türkei an die EU eine Stärkung der Menschenrechtsposition erhofften. Linke Gruppen in und außerhalb der Türkei haben bereits seit Langem darauf hingewiesen, dass diese Vorstellung illusionär ist.

Tatsächlich könnte die Einführung der F-Typ-Zellen[2] in der Türkei – eine Form der Isolationshaft, gegen den sich politische Gefangene mit Hungerstreiks wehrten und die viele Opfer forderte[3] – im Jahr 2000 als Einführung von EU-Standards bezeichnet werden. Die Türkei-Korrespondentin der Beriner Zeitung schrieb[4] damals:

“Hier werden die Insassen in kleinen Zellen untergebracht, während sie in der Regel in großen Gemeinschaftszellen leben. Zehn weitere dieses modernsten Gefängnistyps sollen noch bis zum Ende des Jahres entstehen und andere, bereits bestehende Haftanstalten, nach diesem europäischen Modell umgebaut werden. Mit der Reform des Gefängnissystems und dem Bau des F-Typs erfüllt das Justizministerium die politischen Kriterien, die der Europarat 1993 in Kopenhagen aufgestellt hat.”

Heute sind aber auch bei den Linksliberalen kaum noch Stimmen zu hören, die eine EU-Option für die Türkei für möglich halten. Heute dominiert in Deutschland eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis weit rechts von der Union, die Erdogan in die Schranken weisen wollen. Oft wird sogar ein propagandistisches Bild projiziert, als würde Erdogan in Deutschland mitregieren und Merkel wurde aufgefordert, sich nicht von ihm erpressen zu lassen.

Da werden aber die Machtverhältnisse auf groteske Weise umgekehrt. Tatsächlich kann Erdogan gegenüber den Deutschen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann markieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Auseinandersetzung wird beispielsweise das Flüchtlingsabkommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Eindruck vermeiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr verlassen.

Schon das osmanische Reich wurde von der deutschen Regierung als Pforte bezeichnet und diese Rolle spielt die Türkei bis heute weiter. Damit sind auch die Machtverhältnisse deutlich. Von einem Reinregieren der Türkei nach Deutschland kann keine Rede sein.

Allerdings wird ein Teil der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger von der Erdogan-Regierung als Einflussfaktor wahrgenommen. Es wird eine osmanische Volkstumspolitik getrieben. Die Wahlkampfreisen türkischer Politiker spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wenn diese Auftritte nun aus unterschiedlichen Gründen unterbunden werden, kann die türkische Regierung auch zufrieden sein. Mittlerweile haben sich sogar Erdogan-Gegner zu Wort gemeldet, die jetzt beim Referendum für Erdogan stimmen werden. Bei ihnen wirkt das nationalistische Paradigma noch, dass die Differenz mit der türkischen Regierung weniger wichtig ist als das Schließen der türkischen Reihen im Ausland.

Wenn jetzt von Politikern der unterschiedlichen Parteien gefordert wird, die Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland zu verbieten, kann sich die Union als Verteidigerin des Abendlandes gegen die Türkei inszenieren. Die Kräfte rechts davon verwenden offen eine christlich-abendländische Metapher, wenn sie den Einmarsch türkischer Politiker nach Deutschland und in andere EU-Länder verhindern wollen.

Wenn aus einer politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung wird

Doch die Stimmen, die eine klare Position der Bundesregierung zum Auftritt türkischer Politiker in Deutschland fordern, sind ein Fortschritt gegenüber dem Trauerspiel der letzten Tage. Da wurden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mit ordnungsrechtlichen Begründungen abgesagt.

Die Halle sei zu klein oder es gäbe nicht genügend Parkplätze, hieß es dann. So wird aus einer eminent politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung und die ist in Deutschland bekanntlich wichtiger als das Grundgesetz. Vielleicht hätte man eine gefährdete Tierart finden können, die durch den Auftritt der türkischen Politiker Schaden nehmen könnte. Hier zeigt sich auch, dass im Zweifel die liberale und die illiberale Demokratie zu ähnlichen Mitteln greifen.

Auch in Russland und in der Türkei stehen plötzlich Räume aus baurechtlichen Gründen nicht zur Verfügung, wenn die Themen nicht genehm sind. Da ist es auf jeden Fall ein Fortschritt, wenn eine Regierung sich klar für oder gegen den Auftritt türkischer Politiker positioniert.

Dagegen kann man gegebenenfalls protestieren bzw. es können Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn hingegen die Frage der Politikerauftritte zu einem Problem des Baurechts und der Straßenverkehrsordnung gemacht wird, werden diese Rechte verwehrt.

Insgesamt gibt es gute Gründe, gegen solche Politikerauftritte zu protestieren. Mit ihnen könnte man im Grunde genauso umgehen wie mit den Auftritten deutscher Rechtspolitiker. Man könnte mit zivilgesellschaftlichem Widerstand, eventuell mit Blockaden diese Treffen behindern. Problematisch ist hingegen ein staatliches Verbot, bei dem es mehr um Abendlandverteidigung geht, die jetzt moderner als “Verteidigung des freien Westens” bezeichnet wird.

Um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit geht es dabei am wenigsten. Das macht sich schon daran deutlich, dass der wesentlich von der deutschen Regierung eingefädelte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU weiterhin nicht infrage gestellt wird. Auch die Kooperation zwischen der türkischen und der deutschen Justiz zur Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller läuft reibungslos weiter.

Erdogans Gegner werden in Deutschland weiterhin kriminalisiert und nach AKP-Manier verfolgt

Davon sind vor allem kurdische Aktivisten betroffen. Immer wieder gibt es in Deutschland Festnahmen und die Prozesse gegen Menschen, die sich für kurdische Nationalbewegung in der Türkei engagieren, laufen meistens ohne großes öffentliches Interesse. Erst vor kurzen forderte die Föderation Demokratischer Arbeitervereine[5] ein Ende der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen[6]. Dort wurde über einen besonders schweren Eingriff in die Menschenrechte eines engagierten Erdogan-Gegners informiert:

Dem Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM[7]), Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt.

Föderation demokratischer Arbeitervereine

Erst am 9. Februar wurde eine Razzia gegen zahlreiche kurdische Aktivsten und Vereine in Essen durchgeführt. Die Betroffenen sprechen von Verfolgungen in AKP-Manier[8].

Seit Monaten läuft in München ein weiteres Mammutverfahren gegen entschiedene Gegner von Erdogan und der AKP[9], das sich gegen Organisationen richtet, die in Deutschland nicht verboten ist und ganz legal arbeiten[10]. Die Angeklagten[11], die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, haben in Deutschland Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit gemacht.

Der gesamte Prozess war nur durch die jahrelange Kooperation zwischen der deutschen und türkischen Justiz möglich[12]. Welche Folgen die Repression für die Betroffenen hat, wird am Beispiel der Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci[13] besonders deutlich. Sie hat bis zur ihrer Festnahme in einer Klinik in Nürnberg gearbeitet und war auch neben ihrem Beruf in der Betreuung von geflüchteten Frauen engagiert. Durch ihr berufliches und gesellschaftliches Engagement hat sich ein Kreis von Freunden und Kolleginnen gebildet, die sie unterstützen.

“Ich habe Frau Büyükavci als engagierte Kollegin und Demokratin kennengelernt und kann nicht verstehen, warum sie nun vor Gericht gezerrt wird”, erklärte eine ehemalige Kollegin gegenüber Telepolis. Sie macht auf das individuelle Schicksal aufmerksam: Frau Büyükavci hatte gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls in Untersuchungshaft und angeklagt ist, ein Haus gekauft.

Die Hypothek muss jetzt ein Verwandter weiter abbezahlen, es ist unklar, wie lange ihm das möglich ist. Die engagierten Kolleginnen haben verschiedene Politiker und auch den Bund der Steuerzahler angeschrieben. Sie können nicht verstehen, warum so viel Geld für einen Prozess ausgegeben wird, der nur das Ziel hat, entschiedene Gegner der AKP-Regierung auszuschalten. Mittlerweile hat sich der Kreis der Unterstützer erweitert.

Demnächst wird unter dem Motto[14] “Warum ist Dilay hinter Gittern?” eine Informationsveranstaltung im Münchner DGB-Haus über eine Frau informieren, die in Deutschland mit AKP-Methoden verfolgt wird.

Es wäre an der Zeit, wenn sich ein Teil der Menschen, die sich jetzt über Erdogan und seine Methoden echauffieren, auch engagieren würden, wenn die Methoden in München angewandt werden. Dabei ist hier nicht “der lange Arm Erdogans” aktiv, sondern die deutsche Justiz hat wie auch bei den Verfahren gegen kurdische Aktivisten durchaus ein Eigeninteresse an der Verfolgung.

So groß der Streit zwischen den Regierungen in der Türkei und in Deutschland zurzeit auch ist – wenn es gegen konsequente Regierungsgegner geht, wird weiter kooperiert.


https://www.heise.de/tp/features/Showdown-Erdogan-gegen-Merkel-nuetzt-beiden-Regierungen-3644447.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Deutschland-Wahlkampf-abgesagt-3644262.html
[2] http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/abc/HS/f-typ.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/todesfasten-in-der-tuerkei-immer-mehr-haeftlinge-sterben-a-128340.html
[4] http://www.berliner-zeitung.de/die-gefaengnisse-der-tuerkei-werden-eu-gerecht-gemacht-aufstand-im-knast-16692314
[5] http://www.didf.de
[6] http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/
[7] http://www.navdem.com/de/startseite
[8] http://www.navdem.com/de/razzien-und-festnahmen-in-essen-verfolgung-von-kurdischen-aktivistinnen-in-deutschland-nach-akp-manier/
[9] http://facebook.com/atif.hannover/posts/570404106454368
[10] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[11] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[12] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de
[13] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[14] http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=42&Itemid=55

»Tschikweiber haums uns g’nennt«

Freitag, 03. März 2017

»Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht da gleiche Schicksal ereile«. Dieser in einer sozialdemokratischen Zeitung abgedruckte Aufruf sollte die Tschikweiber von Hallein in der Nähe von Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisieren.

Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen Halleinern genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss aus der Fabrik strömten. Bald nahmen sie den Namen an. »Tschikweiber haums uns g’nennt« heißt eine 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichte Studie über die letzte Generation der Arbeiterinnen, die dort von 1921 bis zur Schließung der Fabrik 1940 beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schließlich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil dort ausschließlich Frauen beschäftigt waren; zudem in Vollzeit. Mit der Neuauflage des Buches hat der Berliner Verlag »Die Buchmacherei« ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht.

Die Passagen der 18 von Bauer interviewten Frauen, wovon zwölf Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. »Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter Anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen«, begründet Bauer im Vorwort ihre Entscheidung. Tatsächlich gelingt durch die Interviews und die kundigen Erläuterungen der Autorin ein guter Einblick in das Leben dieser Frauen. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon mit 14 Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung, obwohl die Hausarbeit weiterhin an ihnen hängen blieb.

Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen, doch genau so wichtig war für sie der Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle bei der Wissensvermittlung. Dazu gehörte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die später als Kommunistin auch Widerstand gegen die Nazis geleistet hat. Ihr ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war mit dem politischen Engagement eine Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte: Die Frauen setzten sich für bessere Löhne ein, wehrten sich gegen schikanöse Direktoren und 1934 streikten sie sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus. Doch zur Situation während der Nazis befragt, hieß es von den meisten Frauen nur: »Hauptsach, dass ma unsa Oarbeit ghobt haum«.

Ingrid Bauer. »Tschikweiber haums uns g’nennt« Die Buchmacherei. Berlin. 326 S.

Peter Nowak