Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

Die Rosdolskys

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Ein Sammelband über das sozialistische Ehepaar Rosdolsky

Emmy und Roman Rosdolsky waren seit frühester Jugend in der sozialistischen Linken des zerfallenden Habsburgerreichs engagiert und sahen wie viele Genossen in der Oktoberrevolution den Vorboten einer weltweiten Umwälzung. Früh erkannten sie aber auch die Fehlentwicklungen in der sozialistischen Theorie und Praxis und nahmen dabei weder Marx noch Engels noch Trotzki von ihrer Kritik aus. Von den Anhängern der sogenannten Bolschewisierung der KPen wurden sie als Trotzkisten bekämpft. Da sie befürchteten, während des Kalten Krieges vom sowjetischen Geheimdienst verschleppt zu werden, emigrierten die Rosdolskys in die USA, wo Roman 1967 starb. Emmy Rosdolsky verbrachte ihre letzten Lebensjahre in ihrem Geburtsort Wien und beteiligte sich an den Debatten der Linken und der Gewerkschaften.

Die Autoren und Autorinnen des Buches »Mit permanenten Grüßen« erzählen die weitgehend vergessene Geschichte sozialis­tischer Organisationen in Osteuropa und des Befreiungskampfs in der Ukraine. Außerdem gewähren sie Einblicke in die revolutionäre Szene im Wien der Zwischenkriegszeit. Behandelt werden zudem wichtige Beiträge zur marxistischen Theoriebildung von Emmy und Roman Rosdolsky.

In einem weiteren Kapitel beschäftigt sich Diana Rosdolsky, die Enkelin der beiden Antifaschisten, mit dem Schweigen der Familie über die Haft von Roman Rosdolsky, der in Au­schwitz, Ravensbrück und Oranienburg im KZ war. »Immer derselbe Traum. Ich komme irgendwie wieder ins KZ, obwohl der Krieg schon aus ist, und ich muss die ganze Suppe noch mal auslöffeln«, vertraute er Jahre später seinem Freund, dem Psychoanalytiker Ernst Federn, an. Das im Mandelbaum-Verlag erschienene Buch ist allen zu empfehlen, die sich mit den Debatten jener linken Strömungen vertraut machen wollen, die in Opposition zu Stalinismus und Sozialdemokratie gestanden haben.


Mit permanenten Grüßen. Leben und Werk von Emmy und Roman Rosdolsky.
Rosdolsky-Kreis (Hg.): Mandelbaum-­Verlag, Wien 2017, 440 Seiten, 22 Euro

https://jungle.world/artikel/2017/49/die-rosdolskys

Die soziale Frage transnationalisieren

Montag, 04. Dezember 2017

Rezepte gegen Klassenkampf von Rechts und AFD von Stefan Diehl

Klassenkampf statt AfD„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto zog die AfD in den Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Partei wurde der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei GewerkschafterInnen Zustimmung. Das zeigte sich bei der letzten Bundestagswahl. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge haben im Schnitt 15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder (inklusive Beamtenbund) die AfD gewählt: Bei ArbeiterInnen waren es 19 Prozent und bei den Angestellten 14 Prozent, bei den BeamtInnen 10 Prozent. Der Münchner Journalist und aktive Gewerkschafter Stefan Dietl untersucht in seinem im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und diesoziale Frage“ die Sozialpolitik der Rechtspopulisten und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches, „Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“, benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte und damit auch die beiden politischen Flügel der Partei. Dietl erinnert noch einmal daran, dassdie Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen“ (S. 7) beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der RechtspopulistInnen.Dabei geht Dietl auch kurz darauf ein, dass die AFD im Zuge der Wirtschaftskrise aus den Euro aussteigen und die DM wiedereinführenwollte. Obwohl sich die AFD von diesen Forderungen nicht verabschiedet hat, spielt der Euro-Ausstieg in der Parteipropaganda heute keine zentrale Rolle . Die Hetze gegen Geflüchtete und dem Islam ist längst an erste Stelle gerückt. Geht er auch darauf ein, dass die AfD im Zuge der Krise mit ihrem damaligen Hauptanliegen bekannt wurde, dass sie aus dem Euro aussteigen und die DM zurückhaben will. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt. „Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner.“ (S. 44) Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit
sie die WählerInnen aus der Arbeiterklasse verliert. Diese wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer europäischen Bündnispartner vom Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich. Beide sind trotz ihrer gelegentlichen Sozialdemagogie im Kern marktradikaleParteien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerkschaften massiv einschränken, so der Autor. Wenn dann immer besonders skandalisiert wird, dass doch Lohnabhängigegegen ihre Interessen wählen, wenn sie solchen Parteien die Stimme geben, übersieht dies, dass es nicht das ontologische ArbeiterInnenbewusstsein gibt, das nur entdeckt werden muss. Tatsächlichhängt die Positionierung der Menschen zu gesellschaftlichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapitalismus oder ihre Abstiegsängste in der Krise interpretieren. Da gibt es emanzipatorische und verschiedene Varianten von reaktionären Krisenlösungen. Der Rechtspopulismus bietet da durchaus eine Kriseninterpretation und findet Zustimmung bei Menschen, für die die Perspektive nicht eine transnationale Solidarität der Lohnabhängigen, sondern die Identifizierung mit einen erfolgreichen Konzern oder Industriestandort ist. Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerkschaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mitglieder das Lager der transnationalen Solidarität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechtspopulismus. Wenn man die Erklärungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften hört und registriert, dass viele GewerkschafterInnen sich an lokalen Bündnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus.“Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Organisation eine klare Absage (S. 112). Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starkenStandortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, gehört ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie könnte zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl, und nimmt dabei auch auf zwei Studien Bezug:,Ddenie schon vor mehr als 17 Jahren erstellten Bericht einer „Kommission Rechtsextremismus“, die vom DGB-Bundesvorstand beauftragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Einstellungen in der eigenen Mitgliedschaft zu untersuchen, sowie die im Jahr 2005 veröffentlichte Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“, die erstmalsführten erstmals zu einer größeren Diskussion darüber führte, welche Verantwortung die DGB-Politik selber selbst für dafür hatträgt, dassauch die eigene Mitgliedschaft nicht immun dagegen gegen rechte Einstellungenist.

Deutsche Facharbeiter oder Prekäre mit und ohne deutschen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Zielgruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut ausgebildeten FacharbeiterInnen in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.Die Gewerkschaften müssen sich statt dessenstattdessen besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter unabhängig von ihrer Herkunft öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf hat, schreibt Dietl (S.116) in dem Kapitel, in dem es um gewerkschaftliche Abwehrstrategien gegen die AfD und andere RechtspopulistInnen geht. Dabei legt er das Augenmerk darauf, dass es mit einer moralischen Verurteilung der Rechten nicht getan ist. „Gewerkschaftliche Organisierung muss nicht nur unabhängig von Nation und Herkunft erfolgen, sondern auch unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der Betroffenen“ (S.146), schreibt Dietl und positioniert sich damit in der Diskussion um den Status von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften. Dietl hat das Buch wenige Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht. Doch es ist nach dem Einzug der AfD in den Bundestag aktueller denn je. Schließlich sieht der Autor als einer von wenigen einen Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, dem bis in Gewerkschaftskreise verbreiteten Standortnationalismus und dem Aufstieg der RechtspopulistInnen. Und er ist auch einer der wenigen, der als Gegenmittel gegen Rechts einen solidarischen Interessenkampf der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft empfiehlt.

Peter Nowak


Stefan Dietl: „Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus.“, Münster 2017, 167 S., ISBN: 978-3-89771-238-6, 14 Euro.

http://www.labournet.de/express/
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Ausgabe: Heft 11/2017

Peter Nowak

Erwerbslose können kämpfen

Mittwoch, 29. November 2017

Autor Harald Rein sieht entgegen verbreiteter Vorurteile bei Armen Selbstbewusstsein

Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbstbewusste politische Bewegung an. Er meint Aktivisten, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

In einem zentralen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der – auch von manchen von linken – Wissenschaftlern vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich politisch zu artikulieren. Der Autor beschäftigt sich speziell mit der »Marienthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intellektuellen in ihrer Argumentation berufen.

Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Jobverlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resignation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kritisiert allerdings, dass die Befunde unzulässig verallgemeinert worden seien.

Vor allen in Großstädten und bei jüngeren Menschen hätte Erwerbslosigkeit laut dem Sozialwissenschaftler auch zu Lebensperspektiven jenseits der Lohnarbeit geführt. Kenntnisreich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in eigenen Räten organisiert und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung eingefordert hatten. Rein zeigt zeitgleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerkschaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbslosenorganisationen gegangen sind, weil diese ihre Autonomie nicht aufgeben wollten.

Der Aktivist geht ebenfalls auf die Erwerbslosenpolitik der KPD und ihr nahestehender Organisationen in der Weimarer Republik ein. Er lehnt die häufig von Historikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbslosen nur für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert habe. Rein zeigt an Hand von Dokumenten viel mehr auf, dass kommunistische Kommunalpolitiker sehr konkrete Maßnahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.

Der Sozialwissenschaftler widmet sich in seinem Buch detailliert der libertären Strömung der Erwerbslosenbewegung, auf die sich die autonome Erwerbslosenbewegung der 1980er Jahre berief. Im Unterschied zu den gewerkschaftsnahen Strömungen sehen diese nicht die fehlende Erwerbsarbeit, sondern das fehlende finanzielle Einkommen als Hauptproblem.

In einem Überblick listet Rein auch die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Massenbewegung angeschwollen war.

Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktuellen Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Dieser könne kurzeitige »Hausbesuche« wie auch die Begleitung von Betroffenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbstermächtigung zu unterstützen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071608.erwerbslose-koennen-kaempfen.html

Peter Nowak

Harald Rein:
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest

http://www.agspak-buecher.de/Harald-Rein-Wenn-arme-Leute-sich-nicht-mehr-fuegen
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Mittwoch, 29. November 2017

Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden

“Wir machen Schwangerschaftsabbrüche”, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Ein Abtreibungsgegner hatte die Ärztin angezeigt, weil sie auf ihrer Homepage[2] unter medizinischen Angeboten auch den Schwangerschaftsabbruch aufführte. Damit verstoße sie gegen den Paragraphen 219 a[3] des Strafgesetzbuches, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Dort heißt es:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 219a, STGB


Diskussion über Abschaffung des Paragraphen 219a

Lange Zeit war dieser Paragraph 219 a nur wenigen bekannt. Das hat sich in den letzten Wochen geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass die sich Lebensschützer nennenden Abtreibungsgegner diesen Paragraph zur Grundlage von Anzeigen gegen Ärtzinnen und Ärzten nutzen. Es gab auch Verurteilungen.

Doch bisher gingen die Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit. Kristina Hänel aber will nicht nur gegen ihre Verurteilung durch alle Instanzen bis auf die europäische Justizebene gehen. Sie will auch mit ihren öffentlichen Protest eine Diskussion über die Abschaffung des Paragraphen 219 a anstoßen.

Sie scheint Erfolg zu haben. In vielen Medien werden Argumente für eine Abschaffung dieses Paragraphen gesammelt[4]. Da gibt es historische Argumente. Der Paragraph wurde am 26. Juni 1933 eingeführt und war Teil der NS-Bevölkerungspolitik.

Doch es gibt auch viele aktuelle Gründe, für die Abschaffung des Paragrafen einzutreten. Er erschwert Frauen in Notlage Informationen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs. Eine Petition[5] gegen die Kriminalisierung der Information über Schwangerschaftsabbrüche findet viel Zustimmung. Höhepunkt ist öffentliche Selbstbezichtigung von Medizinerinnen und Medizinern, dass sie Abtreibungen anbieten.

So hat eine mutige Ärztin, die sich öffentlich gegen ihre Krimalisierung wehrt, dazu geführt, dass die Gegner der Kriminalisierung von Abtreibungen wieder in die Offensive kommen. In den letzten Jahren haben die Lebensschützer versucht, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen. Die alljährlichen Märsche für das Leben[6] waren aber immer von Gegenprotesten begleitet[7].

Historische Reminiszenzen

Mit der Kampagne gegen den Paragraphen 219a wird an eine Aktion von 1971 angeknüpft, die Geschichte geschrieben hat. “Wir haben abgetrieben”[8], lautete das Motto einer Selbstbezichtigungskampagne prominenter Frauen, die ein wichtiger Meilenstein nicht nur für die feministische Bewegung war. Die Kampagne war gleichzeitig ein wichtiges Dokument eines gesellschaftlichen Aufbruches jener Jahre.

Es war auch ein Ausdruck der Solidarität. Frauen aus dem Bürgertum hatten seit jeher die Möglichkeit, dass Abtreibungsverbot zu umgehen. Sie konnten sich komfortable Klinikaufenthalte leisten, wenn in der Schwangerschaft plötzlich Probleme auftraten. Frauen aus der Arbeiterklasse hingegen kamen oft beim Versuch der Abtreibung ums Leben.

Der Begriff der “Engelmacher” wurde zum Schrecken im proletarischen Haushalt. Das war auch der Grund, dass der Kampf für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein wichtiger Programmpunkt der unterschiedlichen Strömungen der Arbeiterbewegung in allen Ländern war. In der Weimarer Republik wurde der Arzt und Künstler Friedrich Wolf zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er mit dem Theaterstück Cyankali[9] auf das Leid der proletarischen Frauen durch die Kriminalisierung der Abtreibung hinwies.

In der frühen Sowjetunion wurde das Ziel umgesetzt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und gleichzeitig wurden die gesellschaftlichen Bedingungen so verändert, dass Frauen nicht mehr alle Lasten der Kindererziehung tragen müssen. Es wurden Kindereinrichtungen geschaffen, in denen Bezugspersonen die Rolle der Mutter übernahmen.

Für diese Politik stand die Sozialistin und Feministin Alexandra Kollontai[10]. Im Stalinismus wurden die emanzipatorischen gesellschaftlichen Ansätze auch auf diesen Gebieten zurückgedreht. Abtreibung war wieder strafbar.

Über gesellschaftliche Zustände reden, die einen Schwangerschaftsabbruch überflüssig machen

Wenn es heute eine neue Kampagne gibt, sollte man diese historischen Reminiszenzen beachten, aber auch die Unterschiede nicht negieren. Zumindest in den mitteleuropäischen Gesellschaften sind es in der Mehrheit nicht mehr die proletarischen Frauen aus den dunklen Hinterhäusern, die mit einer Abtreibung verhindern wollen, dass die Familie noch mehr an Hunger leidet.

Heute geht eher um die Lebensplanungen der Frauen, die mit der Kindererziehung im Widerspruch stehen. Es ist das Recht dieser Frauen, selber entscheiden zu wollen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das macht auch noch mal deutlich, dass auch heute noch die Erziehung der Kinder oft an den Frauen hängen bleibt. Es wäre daher Aufgabe einer gesellschaftlichen Diskussion, das zu ändern.

Dabei könnte durchaus auf manche Konzepte von Kollontai zurückgegriffen werden. Angesichts der heutigen Möglichkeiten, ungewollte Schwangerschaften zu verhütten, was durchaus nicht nur eine Aufgabe der Frau sein sollte, und der gesellschaftlichen Möglichkeiten, Kindererziehung von der biologischen Mutter zu entkoppeln, könnte es durchaus realistisch sein, dass Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden. Aber nicht, weil sie mit Strafe bedroht sind, sondern weil die gesellschaftlichen Zustände so sind, dass sie niemand mehr in Anspruch nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Gesicht-zeigen-fuer-das-Recht-auf-Abtreibung-3902895.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3902895

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5465347/
[2] http://www.kristinahaenel.de/page_start.php
[3] https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288
[5] https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das
[6] http://www.marsch-fuer-das-leben.de/
[7] https://whatthefuck.noblogs.org/
[8] https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-stern-wir-haben-abgetrieben.html
[9] http://nemesis.marxists.org/wolf-cyankali-2181.htm
[10] https://alexikon.wordpress.com/2014/03/01/alexandra-kollontai

Die Jour Fixe Initiative entlarvt Antikommunismus und Antisemitismus

Samstag, 25. November 2017

Erst kürzlich hat die rechtskonservative polnische Regierung die Umbenennung zahlreicher Straßen und Plätze beschlossen. Darunter solche, die Namen jüdischer Widerstandskämpfer tragen, die von den Nazis ermordet wurden. Die öffentliche Erinnerung an sie soll ausgelöscht werden, weil sie KommunistInnen waren. Aber nicht nur in Polen gehört der Antikommunismus bis heute zur wirkungsmächtigen Ideologie. Antikommunismus gab es lange vor der Oktoberrevolution von 1917. Und er hat auch das Ende der Sowjetunion überdauert.

Einen soliden theoretischen Einblick in die unterschiedlichen Aspekte der antikommunistischen Ideologie liefert ein von der Jour Fixe Initiative Berlin herausgegebenes Buch. Seit Jahren widmet sich dieser Kreis mit Veranstaltungen und Buchveröffentlichungen der Weiterentwicklung linker Theorie. Diesem Anspruch wird auch das neue Buch gerecht.

Im ersten Aufsatz begründen Elfriede Müller, Margot Kampmann und Krunoslav Stojakovic, wieso das Ende der Sowjetunion und der anderen nominalsozialistischen Staaten eine neue Welle des Antikommunismus ausgelöst hat und überwunden geglaubte totalitarismustheoretische Konzepte wieder aus den Schubläden geholt wurden. Die Autoren und Autorinnen sehen in der neoliberalen Ideologie einen Antikommunismus, der leugnet, dass es eine Gesellschaft gibt. Doch ihr Aufsatz endet optimistisch: »Darum ist es wichtiger denn je, die Idee des Kommunismus mit konkretem Inhalt zu füllen: als Versprechen einer Zukunft, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt«.

Michael Koltan zeigt auf, dass Liberalismus historisch immer mit Antikommunismus, nicht aber mit Freiheit verknüpft war. Er begründet das mit einem historischen Exkurs, der ins Frankreich des 19. Jahrhunderts führt, wo der liberale Politiker Francois Guizot federführend an der Niederschlagung des Lyoner Weberaufstandes und einige Jahrzehnte später der Pariser Kommune beteiligt war. Marx hat ihn im Kommunistischen Manifest namentlich als einen derjenigen erwähnt, die das Gespenst des Kommunismus jagen.

Michael Brie beschäftigt sich mit der Philosophie von Thomas Hobbes. Dessen Held war der Besitzbürger, der sein Eigentum verteidigt. Im Gegensatz dazu benennt Brie die frühsozialistische Bewegung der Digger, die sich für ein Kollektiveigentum an Land und Boden einsetzten und massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren.

Klaus Holz befasst sich mit der unheilvollen Symbiose Antisemitismus und Antikommunismus in der NS-Ideologie. Er verweist zudem auf die Versuche des Theologen Adolf Stoecker, der schon in den 1870er Jahren eine antisemitische Partei mit Anhang unter den Arbeitern zu gründen versuchte. Die Berliner Sozialdemokratie sorgte dafür, dass dieses Projekt scheiterte. Holz geht auch auf den Konflikt zwischen Stoecker und dem ebenfalls antisemitischen Historiker Heinrich von Treitschke ein, ein Nationalliberaler, der im Gegensatz zu Stoecker kein Interesse daran hatte, die Arbeiterschichten in seine Auseinandersetzung mit den Juden einzubeziehen. Doch gerade die Gruppe um Stoecker wurde zum Vorbild für die völkische Bewegung, zu der die NSDAP gehörte. Am Schluss seines Aufsatzes geht Holz auf die aktuellen rechtspopulistischen Strömungen ein, die sich als Verteidiger Israels im Kampf gegen den Islam aufspielen und trotzdem weiterhin zentrale Elemente des historischen Antisemitismus tradieren. »Der Rechtspopulismus nutzt das herkömmliche Arsenal, d. h. er kritisiert den Wirtschaftsliberalismus nicht, sondern nutzt ihn nur als Beleg für seine antiliberalen Feindbilder: Universalismus, Individualismus, Antinationalismus.«

Im letzten Kapitel widmet sich der Sozialwissenschaftler Enzo Traverso differenziert dem Stalinismus, der mehr war als eine bloße Negierung der Ideen der Oktoberrevolution. Ähnlich wie Napoleon Elemente der Französischen Revolution übernommen hat, führte Stalin Zeichen und Symbole der Revolution fort, ihres Inhalts jedoch beraubt. Die Nomenklatura rekrutierte sich aus ehemaligen Bauern und Arbeitern, die durch die Revolution in diese Position kamen. Traverso würdigt die Rolle der Kommunisten für den antikolonialen Kampf, der ihnen bei vielen Menschen des Trikonts hohe Anerkennung einbrachte. Wie alle Autoren dieses Buches erteilt auch er allen autoritären Sozialismusmodellen eine Absage. Die Perspektive erblickt er in Modellen des Anarchismus und der dezentralen Organisierung der I. Internationale.


• Jour Fixe Initiative (Hg.): Anti!Kommunismus. Struktur einer Ideologie.
Edition Assemblage, 135 S., br., 12,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071193.buecher-zum-verschenken-unheilvolle-symbiose.htm

Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Donnerstag, 23. November 2017

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?
Silvio Meier war Angehöriger des linksalternativen Flügels der DDR-Oppositionsszene. Unter anderem war er als Drucker an der Herstellung der legendären DDR-Oppositionszeitung Umweltblätter beteiligt. Natürlich engagierte er sich auch gegen den aufkommenden Neofaschismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Engagement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erinnerungspolitik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte Straßenumbenennung, aber auch diese Preisverleihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kampagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es derartige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qualität?
Schon 1992 brachte der Berliner Kurier die Falschmeldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbewaffnet in die verbale Auseinandersetzung mit einem jüngeren Neonazi getreten. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, die Person Silvio Meier zu denunzieren oder zu demontieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobilisierungserfolge die Silvio-Meier-Demonstrationen bisweilen zu verzeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeitsteilung zwischen der AfD, die die Preisverleihung juristisch zu verhindern versuchte, und rechten Propagandaseiten, die zur Störung der Preisverleihung aufrufen?
Ich weiß nicht, ob das abgesprochen arbeitsteilig läuft. Aber es ist generell interessant zu beobachten, wie Teile der AfD und der neurechten Protestbewegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Der Versuch, aus Vertreterinnen und Vertretern der linken DDR-Opposition »Extremisten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Opposition – »Wir sind das Volk« – zu inszenieren. Indem sie aber die Parteien der Bundesrepublik mit den DDR-Blockparteien gleichsetzen oder zum Beispiel die Versuche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vorzugehen, als »Stasi 2.0« denunzieren, verhöhnen sie die in der DDR von staatlicher Repression wirklich Betroffenen.

Ist die Kampagne ein Indiz für eine Niederlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Straßennamen und einem Preis durch die Gesellschaft gewürdigt wird?
Vielleicht. Möglicherweise zeigen diese Vorstöße von rechts, dass wir vielleicht schon mitten im Kulturkampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erinnerungspolitik dürften die Auseinandersetzungen eher noch zunehmen.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

Interview: Peter Nowak

Kontrolle und BEFREIuNG

Mittwoch, 22. November 2017

Was lesen die freien Mitarbeiter_innen des Augustin?

•Nein, es ist nicht das nächste Buch über die böse Überwa-chung, der wir doch alle hilflos ausgeliefert sind. Markus Metz und Georg Seeßlen nutzen ihr profundes Wissen in Historie, Kunst und Philosophie für ihre Geschichte von Freiheit und Kontrolle. Sie zeigen auf, wie wir alle in unterschiedlichem Maße Anteil an den Kontrollregimen haben. «Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven ist ja in Wirklichkeit noch nicht zu ENDE»,lautet der gar nicht so pessimistische Schlusssatz.

Markus Metz, Georg Seeßlen, Freiheit und Kontrolle – Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven, Suhrkamp 2017, 461 S., 20,60 Euro,

Peter Nowak, Autor Tun & Lassen

aus: literaturherbst der österreichischen Zeitung Augustin

“Make Amazon-Pay” oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Dienstag, 21. November 2017

Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herrschenden Kapitalismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine vernünftige Welt hinarbeiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herrschenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäppchendays.

Das ist die Weiterentwicklung der Wühltische, an denen sich die Menschen um die Sonderangebote balgten, auf der Höhe der technischen Entwicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nominalsozialistischen Nomenklatura etwa nicht längst der Kapitalismus herrsche, wird durch den Schnäppchenday made in China eines Besseren belehrt.

Natürlich sind die kapitalistischen Player wie Amazon die Pioniere bei den Schnäppchendays. Höhepunkt ist der Black Friday, bei dem Amazon weltweilt das Weihnachtsgeschäft einläutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druckempfindlich.

Das hat ein Protestbündnis gut erkannt, das den Schnäppchenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäftigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in verschiedenen Amazon-Versandzentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese Forderungen zu verhandeln. In den letzten Jahren war die Vorweihnachtszeit besonders vom Arbeitskampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druckempfindlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und verteilte Prämien, wenn vor Weihnachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerkschaften aus dem Betrieb rauszuhalten, und nicht um die zusätzlichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kritiker betonen, dass es ihnen bei der Kampagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis “Make Amazon Pay” auch das datenkritische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem programmatischen Titel Widerstand gegen den technologischen Angriff herausgeben hat.

“Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird”, sagte ein Capulcu-Vertreter auf einem Berliner Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten.

Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen deutschen Standorten, aber auch aus dem polnischen Poznań und Frankreich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäftigten von Vorgesetzten angesprochen werden, wenn der Scanner signalisiert, dass sie mal keine Handgriffe machen. Selbst Zeit für den Toilettengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krankgeschriebene Beschäftigte sogar von Amazon-Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden.

Vornehmlich soll es den Teamgeist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Realität aber fühlen sich viele Mitarbeiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kontrolliert.

Vorbild für grenzübergreifende Arbeitskämpfe

Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und verhinderten durch Dienst nach Vorschrift, dass sie faktisch zu Streikbrechern werden, wenn an Standorten in Deutschland gestreikt wird.

Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind noch Neuland. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Anfang November traf sich die Transnationale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeitskämpfe länderübergreifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Suchprozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jeweiligen Branchen an Vorarbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Solibündnisse Vorreiter eines solchen transnationalen Bündnisses. Dass es zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Belegschaft entwickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen des außerbetrieblichen Amazon-Solidaritätsbündnisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis “Make Amazon Pay”.

Es kann auf ähnliche Unterstützungsaktionen im Einzelhandelskampf vor fast 10 Jahren zurückgreifen. 2009 blockierten außerbetriebliche Unterstützer während dieses Arbeitskampfes Filialen von Discountern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudierten. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blockade aufrufen.

Ob am kommenden Freitag auch vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhepunkt der Aktion “Make Amazon Pay” ab 10 Uhr blockiert werden soll, wird sich zeigen. Die streikbereiten kampferfahrenen Teile der Belegschaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Aktivisten.

Streiken im digitalen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Belegschaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung nichts wissen will. Die werden auch über die außerbetrieblichen Aktionsformen nicht begeistert sind.

Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäftigten gesprochen, die die Arbeitskämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolgreichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeitsbedingungen und weniger Überwachung einsetzt, gilt dann schnell als Nestbeschmutzer, der einen erfolgreichen Weltkonzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideologie ist mit dem digitalen Kapitalismus kompatibel, wo neue Managermethoden propagiert werden, um den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkapitalismus voranzubringen. Der FDP-Politiker und langjährige Konzernchef Thomas Sattelberger gehört zu den Exponenten einer solchen neuen Managementstrategie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerkschaften möglichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäftigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Weltklasseteam mitzuarbeiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerkschaften und Unterstützer von Arbeitskämpfen neue Wege gehen und experimentieren. Die Kampagne “Make Amazon Pay” kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahlreichen Veranstaltungen während der Aktionstage unter Anderem vom Cinema Klassenkampf gehören genauso dazu wie die Blockade des Verteilzentrums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Aktionstage wurde die Kampagnenseite von “Make Amazon Pay” gehackt. Das zeigt auch, dass der Klassenkampf im Internet angekommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klassenkampf von oben viel stärker als der der Lohnabhängigen.

https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5459289/
[2] https://www.amazon.de/Prime-Day/b?ie=UTF8&node=10157707031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search-3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098-87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://makeamazonpay.org
[5] https://capulcu.blackblogs.org
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/disrupt-detail
[7] http://www.labournet.de/category/internationales/polen/arbeitsbedingungen-polen/
[8] https://amworkers.wordpress.com
[9] https://www.transnational-strike.info
[10] http://streiksoli.blogsport.de
[11] https://dichtmachen.wordpress.com
[12] https://www.rosalux.de/profil/es_detail/AR61ZOKNY2/sabrina-apicella/
[13] https://www.rosalux.de/publikation/id/8801/
[14] http://politik.thomas-sattelberger.de
[15] http://de.labournet.tv/cinema-klassenkampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24-11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

“Oury Jalloh, das war Mord!”

Sonntag, 19. November 2017

Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es

Es war ein massiver Polizeieinsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen politischen Szene wahrgenommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer. Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie “Oury Jalloh, das war Mord!” zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole “Oury Jalloh, das war Mord!” stelle einen Straftatbestand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häufiger vorkommen, dass Demonstrationen wegen Transparenten mit der Parole “Oury Jalloh, das war Mord” angehalten wurden und es gab häufiger Strafbefehle gegen Menschen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkriminierten und kriminalisierten Parolen nicht nur zahlreiche Feuer- und Brandexperten zu eigen gemacht.

Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann geht mittlerweile von einem begründeten Mordverdacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den ungeklärten Todesfall bearbeitet und lange Zeit ein Anhänger der offiziellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlagzeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer “dramatischen Wende im Fall Oury Jalloh” berichtet wurde.

Aufklärung über Spendensammlungen für Gutachten

Eigentlich ist der Fall ein beispielloser Justizskandal. Denn schon im April 2017 hatte der Dessauer Staatsanwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbsttötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergebnisse von Gutachten, die internationale Brandexperten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zuständigen Ermittlungsbehörden beauftragt, die ja eigentlich dazu verpflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spendensammlungen das Geld aufbrachte, um diese Gutachten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse in einer größeren Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Angehörigen, die die offizielle Version anzweifelten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unterstützern aus Deutschland. Sie wurden angefeindet, nicht nur, weil sie die kriminalisierte Parole “Oury Jalloh, das war Mord” verwendeten. Sie wurden wahrheitswidrig mit Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Aufklärung seines Todes engagierte, wurde unter falschen Behauptungen die Lizenz zur Betreibung eines Internetcafés entzogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treffpunkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offiziellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufriedengeben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter widrigen Umständen ihren Kampf nicht aufgegeben und konnte sogar den leitenden Ermittler überzeugen.

Leitender Ermittler abgezogen, als er offizielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Justizskandal fort und selbst langjährige Kritiker der deutschen Verhältnisse müssen feststellen, dass die Realität meistens noch die pessimistischen Szenarien übertrifft. Denn der Dessauer Staatsanwalt wurde just dann von dem Fall abgezogen, als er sich davon überzeugt hatte, dass die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle und die sieht in den neuen Gutachten keine neuen Erkenntnisse und will den Fall endgültig zu den Akten legen. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, sagte eine Sprecherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Perfidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehrloser Mann in einer Polizeizelle verbrannt wurde, zur Frage von unterschiedlichen Wertungen.

Untersuchung unter internationaler Beteiligung

Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem massiven Aufruhr der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland führen. Diejenigen, denen Menschenrechte über Sonntagsreden hinaus wichtig sind, müssten eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung fordern, die sämtliche für den Fall relevanten Gutachten auswerten und weitere Expertisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deutschen Justiz und Politik sollte untersucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre versucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh vorgebracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann in der gleichen Zelle unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Polizisten und der Polizeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen rassistischen Äußerungen des Arztes, die auf einem Mitschnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Polizisten abgestellte Lautsprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feuerzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich untersucht wurden und die Gutachter erklären, es wurde erst nachträglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz ignorierte und die durch die Gedenkinitiative weiterhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivilgesellschaft sollte die Vorstellung, dass in einer Polizeizelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Verschwörungstheorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tatsächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Menschen aufregen, während die Aufmerksamkeit sonst beim Geplänkel der künftigen Koalitionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Polizeiaufsicht kriminelle Taten begangen werden können, denen nicht nachgegangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Angehörigen der Opfer verzweifelt forderten: Ermittelt im rechten Milieu! “Kein 10. Opfer!”, lautete ihre Parole auf Demonstrationen im Jahr 2006.

Stattdessen wurden sie verdächtigt, verleumdet und überwacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber aufdeckte, wird bis heute verhindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, aufgearbeitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Personalie des Verfassungsschützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunstausstellung Herbstsalon in Berlin einige Installationen zum NSU-Komplex zu sehen. Darunter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University, die nachgeforscht haben, was in den entscheidenden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kasseler Internetcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der Forscher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die aufwendige Untersuchung erfolgte ebenfalls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auflösen und die Ergebnisse werden von der deutschen Justiz weiter ignoriert.

https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/-3893511

Links in diesem Artikel:
[1] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
[2] http://www.sozonline.de/2012/02/oury-jalloh-das-war-mord
[3] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr-1.22922
[5] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006
[6] http://www.taz.de/!420305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://www.berliner-herbstsalon.de/dritter-berliner-herbstsalon
[9] http://www.forensic-architecture.org
[10] http://www.forensic-architecture.org
[11] http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/
[12] http://www.nsu-tribunal.de

Linksradikales U-Boot im Establishment

Mittwoch, 15. November 2017

Der Journalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häftlingsaktivisten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Journalist Frank Brunner die Hauptfigur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschienenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Polizeiakten, Prozessberichte, Interviews und persönliche Recherche die jahrelange Jagd von Staatsschützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radikaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd beteiligter Politiker oder Ermittlungsbeamter. Der ehemalige Juso hat sich radikalisiert, war im Studierendenparlament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indizienprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf: ein Brandanschlag und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg), einem klandestinen Zirkel der radikalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie dementiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochenzeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegenstand der Populärliteratur wurde, handelt das Buch keinesfalls vom Weg eines Linken in den Radikalismus und zurück in die Mitte der Gesellschaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist mit der Veröffentlichung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_innen eher für Personen als für linke Strukturen interessieren, sei er auch bereit gewesen, polit-biografische Informationen preiszugeben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bürgerlichen Medienmarktes unterworfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Populärliteratur‹, wenn Hintergründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, interessierten Publikum vorgestellt werden.

Was Rast für den Buchautor Brunner interessant gemacht hat, waren seine besonderen politischen Aktivitäten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häftlingen die Gewerkschaft »Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mitglieder in den Haftanstalten aller Bundesländer. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Interviewpartner vieler Zeitungen. Er wurde 2017 zum Evangelischen Kirchentag in Berlin zu einer Podiumsdiskussion über Menschenrechte hinter Gittern eingeladen, das Bundesverfassungsgericht wollte von ihm eine Stellungnahme zum Thema Mindestlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schilderung, wie Rast im September 2016 im Künstlerhaus Hannover von der Humanistischen Union den Fritz-Bauer-Preis für Menschenrechte verliehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Hauptfigur, ob es ihm als Linksradikaler nicht peinlich sei, mittlerweile zum Etablissement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Broschüre, die den Titel »Provisorisches Programm für den Kampf der gefangenen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Verfasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Diskussion über Ähnlichkeiten und Unterschiede der Konzepte kommt es im Buch aber nicht. Stattdessen schildert Brunner die jahrelange Überwachung radikaler Linker durch Polizei und Verfassungsschutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen längeren Zeitraum unter anderem Aktivist_innen der mittlerweile aufgelösten linksradikalen Gruppe »Libertad« observiert. Wie die Ermittlungsbehörden dann auf die Spur von Rast und zwei weiteren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Ausgangspunkt ist ein angeblicher Zufallsfund auf einem Gartengrundstück des im vergangenen Jahr unter ungeklärten Umständen verstorbenen DDR-Oppositionellen Herbert M. Dort fanden die Ermittlungsbehörden ein Lager der verbotenen linken Untergrundzeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staatsschutz danach weiter vorgingen, soll wie bei jedem Krimi nicht verraten werden.

Unverständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm durchweg negativ dargestellt wird. Nicht nur seine kurzzeitige Stasitätigkeit und sein noch kürzeres Gastspiel als Staatssekretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Journalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Biografie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Verfolgten über seine Stasitätigkeit geredet hatte und sich deswegen auch ehemalige DDR-Oppositionelle für ihn einsetzen, lässt Brunner aber unerwähnt. Zwei sympathische Linksradikale, das wollte er den Leser_innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070075.linksradikales-u-boot-im-establishment.html

Peter Nowak