Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

Löwenzahn statt Wunderbaum

Donnerstag, 19. Juli 2018

Eva Willig führt regelmäßig Interessierte durch die Grünanlangen von Berlin-Neukölln, um ihnen nützliche und leckere Pflanzen vorzustellen

In gebückter Haltung pflückt eine Teilnehmerin eine unscheinbare Pflanze und steckt sie in einen Stoffbeutel. Eine andere Frau blättert in einem Buch, um die Pflanze zu identifizieren. »Das ist der Schachtelhalm, eine der ältesten Heilpflanzen, die seit Langem zum Beispiel gegen Rheuma und Gicht angewendet wird«, erklärt Eva Willig. Die 70-Jährige kennt sich aus in der Berliner Kräuterwelt. Bei der Industrie- und Handelskammer absolvierte sie eine Prüfung und erhielt eine Erlaubnis für frei verkäufliche Heilmittel.

Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet sie von März bis Oktober am jeweils letzten Samstag im Monat kostenlose Kräuterspaziergänge in Berlin. Sie finden überwiegend in Parks und Grünanlagen statt, die nicht direkt an viel befahrenen Hauptstraßen liegen, weil sich Staub und andere Verunreinigungen auch auf Pflanzen ablagern.

Ende Juni versammelten sich 15 Interessierte am S-Bahnhof Treptow. Größer sollte die Gruppe nicht werden, betont Willig. Schließlich muss die Kräuterexpertin in den zwei Stunden viele Fragen beantworten. Immer wieder zeigen die Teilnehmer*innen auf eine Pflanze und fragen nach Namen und Anwendungsgebieten. »Das Johanniskraut hilft gegen depressive Verstimmungen«, doziert Willig und weist auf eine Pflanze mit gelben Blüten. »Meistens ist es gut verträglich. Doch in Einzelfällen kann es Magen-Darm-Beschwerden oder Kopfschmerzen verursachen«, klärt sie über unerwünschte Nebenwirkungen auf. 

Dass Pflanzen nicht nur eine heilende, sondern auch eine giftige Wirkung haben können, thematisiert die Kräuterfrau ebenfalls in ihrem kürzlich im Selbstverlag veröffentlichten Buch »Heilsames Neukölln«. Dort hat sie den Giftpflanzen ein ganzes Kapitel gewidmet. Das lange Zeit als Heilpflanze betrachtete Immergrün und die Kleine Wolfsmilch gehören in diese Rubrik. Der in Willigs Kräuterbuch unter der Rubrik Giftpflanze aufgeführte Wunderbaum sorgte vor einigen Wochen für Schlagzeilen. Es wurde berichtet, dass ein Islamist die Samen dieses Strauches, auch Rizinus genannt, bei einem Anschlag nutzen wollte. Auf einer bekannten Neuköllner Grünfläche stehen laut Willig gleich acht dieser Pflanzen.

Doch die Mehrzahl der aufgeführten Gewächse hat eine heilende Wirkung und wird dem Buchtitel gerecht. Eigentlich hätte es auch »Heilsames Berlin« heißen können, Schließlich wachsen die aufgeführten Pflanzen nicht nur in Neukölln. Doch Willig hat sich mit dem Buch bewusst auf Neukölln konzentriert, weil sie dort seit vielen Jahren lebt und in den 1990er Jahren für die Grünen in der Kommunalpolitik aktiv war. Aus der aktiven Parteipolitik hat sie sich längst zurückgezogen. Doch in sozialen Initiativen ist sie weiterhin aktiv. Ihr Anliegen ist es, Giftpflanzen in Grünanlangen zu erkennen und sie möglichst von dort zu verbannen. Stattdessen sollen essbare und heilsame Gewächse stehen gelassen werden. Schließlich haben dann auch Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit, ihre Nahrung vitaminreich zu ergänzen. Willig fällt sofort der Löwenzahn ein. Jeder Teil dieser anspruchslosen Pflanze kann genutzt werden: »Die Blüten können einen Salat zieren oder zu Sirup gekocht werden. Die Wurzel wurde in der Nachkriegszeit geröstet und zu Kaffee-Ersatz gemahlen.« Ähnlich verfuhr man mit der Wurzel der Wegwarte, auch als Zichorie bekannt. »Die jungen Blätter des Löwenzahns können zu Salat, die älteren Blätter wie Spinat verarbeitet werden. Getrocknete Blätter können Teil eines Blutreinigungstees sein oder ebenfalls als Tee zur Linderung rheumatischer Beschwerden beitragen«, so Willig. Auch bei vielen anderen Pflanzen kann sie vielfältige Möglichkeiten der Nutzung aufzählen.

Nach mehr als zwei Stunden verabschieden sich die Teilnehmer*innen des Kräuterspazierganges. Die meisten wollen die gesammelten Pflanzen schnell verarbeiten. Gänseblümchen waren diesmal besonders beliebt. Die anspruchslose Pflanze blüht zwischen März und November, wirkt entzündungshemmend, regt aber auch Verdauung und Stoffwechsel an. Ihre Blüten wurden mittlerweile von Feinschmecker*innen entdeckt und dienen in Nobelrestaurants als Zutat teurer Menüs. Eva Willig hingegen will mit ihren Kräuterspaziergängen und mit ihrem Buch ein Bewusstsein für eine alte Weisheit schaffen: Gegen fast jedes Leiden ist ein Kraut gewachsen ist. Selbst in einer Großstadt wie Berlin trifft das heute noch zu.

Eva Willig: Heilsames Neukölln. Eigenverlag Berlin. 175 Seiten, 18 Euro. Bestellungen über ewil@gmx.de

Peter Nowak

Polizeiknüppel in der Uni

Mittwoch, 18. Juli 2018

In mehreren Bundesländern gehen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Studierende vor

Die Veranstaltungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unterschiedlichen politischen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Universitäten. Doch während politischer Ungehorsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deutschen Hochschulen die staatliche Repression. Darauf hat der »freie zusammenschluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hingewiesen.

Der unmittelbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Studierenden besetzten Audimax an der Technischen Universität Berlin während des Streiks der studentischen Hilfskräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hochschulen das ungeschriebene Gesetz, dass politische Konflikte möglichst ohne das Einschalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Vergangenheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ringvorlesung »REM-Lektüre« in der Architektur-Fakultät der Technischen Universität eine Kritikerin des Immobilienentwicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals verwiesen.

Das Forum »Urban Research and Intervention«, in dem sich kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kritisierte den Polizeieinsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat.« Man sehe sich als Studierende besonders in der Verantwortung, »den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewährleisten, so der Brief.

Doch Staatsrepression gegen kritische Student*innen gibt es nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bundesländern finden – unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung. So versucht beispielsweise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg, zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg zu entschlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Internetplattform »Indymedia linksunten« in die Hände gefallen und enthalten die Daten aller 25 000 Studierenden der Universität – darunter sämtliche Personalabrechnungen mit Kontakten und Kontodaten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicherheitsgründen in einer Privatwohnung gelagert. Der Freiburger Asta kämpft seit der Beschlagnahme juristisch und politisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein massiver Polizeieinsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bei Studierenden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in das Studierendenhaus auf dem Universitätsgelände eingedrungen und hatten Computer beschlagnahmt. Alle Personen, die sich im Gebäude aufhielten, wurden befristet festgesetzt und durften erst nach einer Personalienkontrolle wieder gehen. Während der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth den Polizeieinsatz gegen Kritik verteidigte, erklärte das hessische Amtsgericht diesen mittlerweile für rechtswidrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand kritisierte auch die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das eine umfassende Überprüfung von Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorsieht. Auch davon seien studentische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt ebenfalls vor dem Agieren der AfD in verschiedenen Landesparlamenten. So stellte die AfD in Baden-Württemberg und Thüringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die studentische Selbstverwaltung. In Thüringen wollte die AfD zudem wissen, welche politischen Veranstaltungen in den letzten Jahren von den studentischen Gremien ideell und finanziell unterstützt worden sind.

Auch in Frankreich, wo man das Jubiläum des 1968er Aufbruchs mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Verschlechterung ihrer Studienbedingungen wehren, mit Repressionen überzogen. Mehrere Hochschulgebäude, die kurzzeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Verantwortlich dafür sind teilweise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Protestbewegung involviert waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094582.polizeiknueppel-in-der-uni.html

Peter Nowak

Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Montag, 16. Juli 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen JournalistInnen und PolitikerInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. In der westlichen Welt herrscht darüber Schweigen.

JournalistInnen und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion Mitte Juni ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen ausschliesslich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft der Männer in Russland hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eröffneten Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Andersdenkende und Oppositionelle verfolgt werden. Im ersten Panel berichteten JuristInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik. Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren. Das bekommen auch oppositionelle MedienvertreterInnen zu spüren, die im zweiten Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten JournalistInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen SpitzenpolitikerInnen für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche AktivistInnen wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer grösseren Öffentlichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaftiert, weil er sich als überzeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinen engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vorbereitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere FreundInnen der Ukraine sind ukrainische PazifistInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.

Zweierlei Mass
Der Journalist Ulrich Heyden redete auf der Konferenz aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen JournalistInnen, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von NationalistInnen auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauffeuer» einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen.

aus: Vorwärts, 13.7.2018
http://www.vorwaerts.ch/international/keine-menschenrechte-fuer-oppositionelle/
Peter Nowak

„Beerensträucher statt Giftpflanzen!“

Mittwoch, 11. Juli 2018


Eva Willig macht Kräuterführungen durch Neukölln. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt

Über Großstadtgewächse
Das Buch Eva Willig, 70, hat kürzlich im Eigenverlag das Buch „Heilsames Neukölln“ herausgegeben. Auf 175 Seiten werden Heil-, Gewürz-, Salatp anzen, Getreide, Bäume und Sträucher vorgestellt, die in Neukölln wild wachsen, essbar sind und eine heilsame Wirkung haben sollen. Ein Kapitel behandelt Giftp anzen. Das Buch kann über ewil@gmx.de für18 Euro bestellt werden.
Der Spaziergang Von März bis Oktober lädt Eva Willig zu kosten- losen Kräuterspaziergängen in Neukölln und den angrenzenden Stadtteilen ein. Der nächste Spaziergang beginnt am Samstag, dem 28. Juli 2018, 16 Uhr in Rudow an der Haltestelle des Busses 271 „Am Großen Rohrpfuhl“

taz: Frau Willig, wann begann Ihr Interesse an Neuköllner Kräutern?
Eva Willig: Als ich zu früh in die Wechseljahre rutschte und meinem Arzt nichts anderes einfiel, als mir Hormonpillen zu verschreiben, erinnerte ich mich an meine Kindheit auf dem Lande. Damals hieß es, ­gegen fast alles sei ein Kraut gewachsen. Ich besorgte mir daraufhin Bücher und stellte schnell fest, dass der Spruch auch für Berlin gilt.

Wann starteten Sie mit den Kräuterführungen?
Die ersten Kräuterspaziergänge habe ich in den 1990er Jahren auf Kreta organisiert. Ich war auf Jobsuche, fand aber nichts und hatte dann die Idee, TouristInnen in die dortige Pflanzenwelt einzuführen. Seit zehn Jahren gehe ich in Berlin alljährlich von März bis Oktober immer am letzten Samstag mit Interessierten spazieren und zeige ihnen Kräuter und andere Pflanzen. Um ein wenig legitimiert zu sein, habe ich bei der IHK (Industrie- und Handelskammer; d. Red.) sogar eine Prüfung für den Erlaubnisschein für freiverkäufliche Heilmittel abgelegt.

Wer kommt zu den Spaziergängen?
Das ist ganz unterschiedlich. Überwiegend sind es aber Frauen, junge und alte. Ich finde es immer sehr interessant, neue Leute kennenzulernen. Nur mag ich es gar nicht, wenn Menschen auf den Spaziergängen missionarisch auftreten. Sei es, dass sie für vegane Ernährung oder irgendwelche esoterischen Sachen werben.

Nun ist Ihr Buch „Heilsames Neukölln“ erschienen. Ihr Ziel?
Ich will damit erreichen, dass die Menschen die Pflanzen um sie herum besser wahrnehmen, die Fotos vergleichen und ein anderes Verhältnis zur Natur in der Stadt bekommen. So empfehle ich Guerilla Gardening auf dem eigenen Balkon. Ich pflanze dort Wildpflanzen, keine Geranien. So habe ich Hummeln, Wespen und Bienen mitten auf der Karl-Marx-Straße. Das ist ein Beitrag zur Pflanzenvielfalt.

Wieso haben Sie sich auf Neukölln fokussiert?
Ich hatte auf der Webseite mundraub.org festgestellt, dass in dem Stadtteil, in dem ich lebe, keine Fundstellen für Kräuter aufgeführt waren. Das hat mich angespornt, das Buch zu veröffentlichen. Zudem hat Neukölln beim Thema „essbare Stadt“ noch starken Nachholbedarf.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Als ich auf der Lessinghöhe, einer der Neuköllner Grünflächen, Rucola ernten wollte, stellte ich fest, dass die Bepflanzung an den Wegrändern weggesichelt war. Das Grünflächenamt teilte mir mit, man habe auf Wunsch der Polizei die Sicht unter die Büsche verbessern wollen, um zu verhindern, dass dort Wohnungslose übernachten. Deswegen werden essbare Nutzpflanzen vernichtet. Vor zwei Jahren lehnte die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln einen Antrag der Grünen, die Entwicklung zur essbaren Stadt zu unterstützen, mit ähnlichen Argumenten ab. Pankow hat sich dagegen vor zwei Jahren zum essbaren Bezirk erklärt und auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Daran kann sich Neukölln ein Beispiel nehmen.

Warum haben Sie neben Heil- auch Giftpflanzen im Buch aufgeführt?
Seit Jahren fordere ich, dass in öffentlichen Grünanlagen keine Giftpflanzen stehen sollen, und wenn doch, dass sie gekennzeichnet werden. Am besten wäre es, auch um dem Ziel „essbare Stadt“ näher zu kommen, die Giftpflanzen aus den Anlagen herauszuholen und durch essbare Beerensträucher zu ersetzen.

Können Sie ein Beispiel für eine solche gefährliche Pflanze in Neukölln nennen?
Kürzlich waren die Zeitungen voll mit Meldungen über einen geplanten Anschlag mit Rizinus. Es wurde behauptet, dass die Samenkörner des Rizinus, auch Wunderbaum genannt, aus dem Darknet oder aus Baumärkten stammen sollen. Tatsächlich kann man etwa im Neuköllner Körnerpark die Samen von acht Wunderbäumen sammeln.

taz mittwoch, 11. juli 2018

Interview: Peter Nowak

Hinweis auf das Interview im Tagesspiegel:
Neuköllner Kräuter. Eva Willig macht Kräuterführungen durch den Bezirk. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt. Interview in der taz.

V-Maoisten

Sonntag, 08. Juli 2018

Annotiert

Der Autor des »Neue Deutschland« war empört über die KP Chinas. In einem 1963 veröffentlichten Artikel bezichtigte er jene, sich in die inneren Angelegenheiten der »Bruderparteien« einzumischen. Zahlreiche Mitglieder der in der BRD illegalisierten KP hatten Broschüren chinesischer Kommunisten erhalten, in denen die Linie der osteuropäischen Kommunisten als »Revisionismus« scharf kritisiert worden ist. Der Streit zwischen der chinesischen und der sowjetischen KP eskalierte damals, was an der Basis diverser kommunistischer Parteien zu Verwirrung und Streit führte, darunter auch in der Bundesrepublik.

Was der empörte ND-Autor nicht wusste, offenbarte jetzt Mascha Jacoby einer größeren Öffentlichkeit. Die Hamburger Historikerin forscht über die Rezeption des Maoismus in der BRD und stieß dabei eher zufällig auf die Hilfe des Verfassungsschutzes in den frühen 1960er Jahren bei der Verbreitung maoistischer Schriften. In dem kürzlich im Verlag Matthes & Seitz erschienenen Band »Ein kleines rotes Buch – Die Mao-Bibel und die Bücher-Revolution der Sechzigerjahre« (28 €) fasste sie ihre Recherchen zusammen.

Der Verfassungsschutz hatte Karten mit den Anschriften ihm bekannter KP-Mitgliedern an die Bestelladresse der chinesischen Broschüren geschickt, die in westdeutschen Zeitungen, darunter in der »FAZ«, per Anzeigen beworben wurden. Es sei darum gegangen, die deutschen Kommunisten zu unterwandern, bekannte Anfang der 1970er Jahre der Präsident des Verfassungsschutzes Günther Nollau diese ungewöhnliche Hilfe für Peking. Das Amt registrierte mit Genugtuung, dass die chinesischen Publikationen tatsächlich unter westdeutschen Kommunisten intensiv diskutiert wurden. Manche der unfreiwilligen Empfänger meldeten die ungebetene Post aber auch sofort ihren führenden Genossen.

Der Verfassungsschutz war ungemein kreativ bei der Verbreitung des Maoismus in der Bundesrepublik. Laut Jacoby gründete er die – allerdings kurzlebige – Zeitschrift »Der 3. Weg« als sogenanntes Forum kritischer Kommunisten. Sogar eine Partei, die sich MLPD nannte, jedoch nichts mit der heute noch existierenden gleichen Namens gemein hatte, rief das Amt ins Leben. Sie hatte gesamtdeutschen Anspruch, löste sich aber bald wieder auf. Langlebiger war eine vom niederländischen Geheimdienst im Nachbarland gegründete maoistische Partei.

Jacoby betont, dass der Aufschwung maoistischer Ideen in der Folge der Rebellion von 1968 nicht allein mit dem Agieren des Verfassungsschutzes erklärt werden könne. Weltweit stießen während der chinesischen »Kulturrevolution« maoistische Vorstellungen auf großes Interesse unter Linken. Wie der Verfassungsschutz damit umging, harrt noch der Forschung. Fakt ist, dass die 68er nicht nur, wie oft zu hören und zu lesen, von der ostdeutschen Stasi infiltriert worden sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093488.v-maoisten.html

Peter Nowak

Hässliches Spiel

Donnerstag, 05. Juli 2018

Eine Betriebsrätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Filialleitung

»Toys R Us ist tot. Die größte Spielwarenkette der Welt ist von uns gegangen.« Was sich zunächst wie eine Trauerbekundung treuer Kund*innen nach der Insolvenz der US-Spielzeugkette liest, erweist sich schnell als Persiflage, wenn es weiter heißt: »Jahrelanges Leiden unter einem von blinder Profitgier getriebenen Management hat nun ein Ende.« Die Bürgerrechtsorganisation aktion./.arbeitsunrecht fordert mit diesen Sätzen die neuen Besitzer*innen der Deutschland-Filialen von Toys R Us auf, auch im Umgang mit Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vollkommen neu anzufangen. »Dazu gehört ein Einzelhandelstarifvertrag, für den die Belegschaft mit der Gewerkschaft ver.di seit Jahren kämpft. Dazu gehört ebenso die sofortige Einstellung von juristischen Nachstellungen und Zermürbungsmaßnahmen gegen die Würselener Gewerkschafterin Mona E.«, erklärt Jessica Reisner von der Arbeitsrechtsgruppe.

Die Betriebsrätin Mona E. hatte am 6. Juli erneut einen Prozesstermin am Aachener Arbeitsgericht. Sie kämpft gegen eine Abmahnung wegen des Vorwurfs, Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit vermischt zu haben. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung in die nächste Runde. Bereits im November 2017 hatte der Gesamtbetriebsrat von Toys R Us auf die Situation aufmerksam gemacht. »Die Mitarbeiter*innen der Toys R US-Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt«, heißt es in der Erklärung. Besonders die Betriebsrätin Mona E. sei mehrmals mit unterschiedlichen Begründungen abgemahnt worden. »Sie haben ein Gespräch eigenmächtig abgebrochen«, lautete etwa ein Grund für eine Disziplinarmaßnahme. Dabei hat Mona E. nichts anderes getan, als das, was eine gute Betriebsrätin tun sollte: bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einfordern. Doch das macht sie offenbar schon zur Zielscheibe.

Immerhin wurde der stellvertretende Filialleiter von Aachen-Würselen versetzt – aus Sicht der Unterstützergruppe von Mona E. ein hoffnungsvolles Zeichen. Er war seit Sommer 2017 in der Filiale in Aachen-Würselen eingesetzt gewesen, zum zweiten Mal. Nach Aussage des Gesamtbetriebsrats sei er bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2012 bei den Mitarbeiter*innen gefürchtet gewesen. Mehrere hätten gesundheitliche Schäden davongetragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spielzeugkette durch ihren rüden Umgang mit Gewerkschafter*innen auffällt. In Heilbronn erinnert man sich an einen ähnlichen Fall. So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, erklärte die dortige ver.di-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt zum jahrelangen Mobbing der Betriebsrätin Simone H.

Die Beschäftigten der Heilbronner Filiale hatten sich mehrheitlich der Gewerkschaft angeschlossen, weil sie sich für eine tarifgemäße Bezahlung einsetzen wollten. Der Ärger begann, als die Schichteinteilung geändert werden sollte. Dazu ist die Einwilligung des Betriebsrats nötig, die Simone H. verweigerte. Auch wenn sie vor Gericht ihre Abmahnungen erfolgreich zurückweisen konnte und als Betriebsrätin wiedergewählt wurde, verließ sie das Unternehmen schließlich. Durch die Auseinandersetzung war das Klima auch unter den Kollegen vergiftet. Ein Teil der Belegschaft sei gegen die Betriebsrätin aufgehetzt worden, sagt ver.di. So wurden in der Filiale sogar Unterschriften gegen die Frau gesammelt.

Ob sich in Aachen mit dem Wechsel im Management der Umgang mit Betriebsrät*innen ändert, muss sich noch zeigen. Der berüchtigte Filialleiter ist schließlich nicht entlassen worden, sondern in der Betriebshierarchie sogar aufgestiegen. Mona E. wird jedenfalls weiter Unterstützung brauchen. Ihr Prozess wurde auf den 8. November vertagt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093354.toys-r-us-haessliches-spiel.html

Peter Nowak

Lange Schatten

Mittwoch, 04. Juli 2018

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Vor Gericht für den »wahren Martin«

Montag, 02. Juli 2018

Wegen einer Satireaktion mit einem Schulz-Double verklagte die SPD die »Aktion Arbeitsunrecht«

Ungewöhnliche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehemaligen SPD-Bundestagskanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich verspreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten versuchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu überzeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kandidat der LINKEN bei der NRW-Landtagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Widerstands gegen seine Zwangsräumung bundesweite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juristische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« haben, das die Veranstaltung organisierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäftigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebsrätin bei der Spielwarenkette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres organisierte die »Aktion Arbeitsunrecht« vor der Würselener Filiale des Einzelhändlers eine Solidaritätskundgebung für die Betriebsrätin mit dem »Wahren Martin« als Überraschungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« den SPD-Mann persönlich zu der Kundgebung eingeladen. Dessen Referent antwortete, dass Schulz die Einladung aus Termingründen nicht annehmen könne. Daraufhin verschickte die Initiative eine satirische Pressemitteilung mit einem angeblichen Brief von Schulz, in dem er ankündigte, er werde auf der Veranstaltung eine Würseler Erklärung verlesen, die einen Kurswechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pressemeldung damals ernst genommen und mit einem Großaufgebot zum Schulz-Auftritt nach Würselen fahren wollen. Das wurde erst abgeblasen, nachdem auf telefonische Nachfrage auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen wurde.
Wegen des satirischen Schreibens hat der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pressesprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humorlosigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüffeleien und Überwachung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermittlungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer verschafft. Für Wigand ist die Anzeige ein weiteres Beispiel für eine »SPD im Selbstzerstörungsmodus«. 

Die Kundgebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vorgesetzter, der von den Aktivisten als hauptsächlich verantwortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwischen in eine andere Filiale versetzt worden sein. Doch die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeitsgericht der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat angekündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso aufführen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düsseldorf. Dort protestieren die Aktivisten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093024.vor-gericht-fuer-den-wahren-martin.html

Peter Nowak

Umgekehrter 68er

Samstag, 30. Juni 2018

Den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. Tatsächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule weiterzumachen, was wohl auch damit zusammenhing, dass meine Eltern keine Akademiker waren, sondern, wie man so sagt, einfache Leute. Die Suche nach einer Lehrstelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umgekehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Universität.

Von dem gesellschaftlichen Aufbruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Chemiefabrik beeinflusst. Sie diskutierten über Kriegsdienstverweigerung und die Ausbeutung im globalen Süden. Im Lehrlingswohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unterstützung von der Heimleitung bekamen. Die freute sich über junge Menschen, die sich in der Freizeit weiterbilden wollten. Doch die Politisierung sorgte auch dafür, dass die kritischen Jungarbeiter*innen ihre Arbeitsbedingungen hinterfragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbeiterjugendlichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie verließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine akademischen und politischen Aktivitäten widmete er dem gesundheitlichen Schutz der Lohnabhängigen. Über Jahre organisierte er Kampagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag veröffentlicht hat. Lange Zeit pendelte er zwischen verschiedenen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten akademischen Jobs über Wasser. Wichtiger als eine Karriere war ihm sein politisches Engagement in Kooperation mit Umweltinitiativen und kritischen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alternative Gesundheitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Engagement, Betriebsbasisgruppen für Gesundheit aufzubauen. Dabei ging es ihm um Menschenwürde am Arbeitsplatz und die Bedingungen, die Menschen krank machen.

Anregungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von italienischen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skandalisierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Chemieindustrie eine signifikant niedrigere Lebenserwartung als der Bevölkerungsdurchschnitt hatten. Inspirationen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kritischen Gewerkschafter*innen, die auch in der Chemieindustrie in den 1980er Jahren noch größeren Einfluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Industrieverbände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozialpartnerschaft setzten und in Hiens Engagement eine Kampagne gegen die Chemieindustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerkschaftliche Stelle oder um Projektförderung durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesundheitsschutz beim DGB-Vorstand angestellt wurde, geriet er schnell in den Konflikt mit einer Gewerkschaftslogik, die Arbeitsplätze vor Gesundheitsschutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Langsamen und chronisch Kranken im Arbeitsleben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Konflikt hatte für Hien gesundheitliche Konsequenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Krankenhaus bleiben. Anschließend kündigte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbstständig. Seitdem leitet er das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biografie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohnabhängige und ihre Rechte ein. So beschäftigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäftigten der Bremer Vulkanwerft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regionalgedächtnis war die Werftschließung mehr oder weniger verschwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publiziert er Bücher, die sich mit seinem Lebensthema »Gesundheit am Arbeitsplatz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kritisch mit einer Arbeiterkultur auseinander, die das Leiden am Arbeitsplatz als Härte verklärt und Menschen, die das nicht aushalten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Engagement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozialwissenschaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zerstörung von Herz und Hirn der Menschen«. Ein Thema, das im Zeitalter von Computer- und Internetarbeitsplätzen noch dringlicher geworden ist.

Wolfgang Hien/Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung in Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart, Mandelbaum Verlag, 344 S., 25 €.

Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im RegenbogenKino, Lausitzer Straße 22, in Berlin vor.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092751.wolfgang-hien-umgekehrter-er.html

Peter Nowak

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Donnerstag, 28. Juni 2018

Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.

Was war auf den Plakaten von Lush zu sehen?
Es gab zwei Versionen. Zunächst war in den Schaufenstern der Ladenkette ein zweigeteiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch britisch aussehenden Polizisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medienaufmerksamkeit. Nachdem Polizisten in Zivil Mitarbeiter der Kosmetikkette bedroht hatten, zog das Unternehmen die Plakatserie zurück. Auf einem neuen Plakat informierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 politische Gruppen von Polizeispitzeln infiltriert worden seien und einige von diesen unter falschem Namen Intimbeziehungen eingegangen seien.

Ist es nicht überraschend, dass sich ein Kosmetikunternehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Menschenrechtskampagnen eingesetzt und Organisationen von Migrantinnen und Migranten unterstützt. Daher kam ihr Engagement für die sogenannte Spy-Cops-Kampagne nicht so überraschend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allerdings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Großbritannien und Nordirland zu sehen. Die Aktion hat der Antispitzelkampagne viel Aufmerksamkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kampagne wurde darüber in Mode- und Marketingmagazinen und in den Gratiszeitungen berichtet, die in der Londoner Metro verteilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kampagne große Aufmerksamkeit verschafft.

Was sind deren Forderungen?
Die zentrale Forderung ist die Bekanntgabe der Namen der ausspionierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betroffenen nordirischen Menschenrechtsgruppe bekanntgegeben. Zudem fordern die über 200 Betroffenen, die juristische Schritte eingeleitet haben, vollständige Einsicht in ihre Akten.

Wie verläuft die politische Aufarbeitung?

Damit befassen sich richterliche Ausschüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mittlerweile sind auf einer Website Akten veröffentlicht worden. Sie wurden teilweise geschwärzt, sind aber dennoch aufschlussreich. So ist dort eine Anleitung für das Undercover-Training der für die Bespitzelung zuständigen Polizeieinheit dokumentiert.

Sie wollen auch vor deutschen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der britische Polizeispitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infiltrieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland gearbeitet hat. Immer noch nicht aufgeklärt ist, auf welcher Rechtsgrundlage Kennedy gearbeitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb versuche ich auf juristischer Ebene herauszufinden, ob seine Spitzelei rechtswidrig war. Ich warte seit langem die Herausgabe meiner Polizeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte einleiten zu können.

https://jungle.world/artikel/2018/26/viel-aufmerksamkeit-fuer-antispitzelkampagne

Peter Nowak