Archiv für die Kategorie ‘Buchrezensionen’

USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Dienstag, 22. Januar 2019

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.

Das Berufungsgericht muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Philadelphia Ende Dezember 2018 entschieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Berufungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Supreme Courts auf, das eine Neuverhandlung des Falls abgelehnt hatte. Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist*innen und Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wurde von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.

„Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten“, kommentierte eine langjährige Unterstützerin der Solidaritätskampagne die aktuelle Gerichtsentscheidung. Denn in einem neuen Verfahren könnte auch offengelegt werden, dass Mumias Verurteilung für einen Mord, den der Journalist immer vehement bestritten hatte, eine Folge rassistischer Vorbehalte einer überwiegend mit Weißen besetzten Jury gewesen sei. Sicher nicht zufällig sind vor wenigen Tagen im Lagerraum der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia sechs Aktenordner zur Causa Mumia gefunden worden, die bisher nicht in den Prozess eingeführt worden waren. Mumias Verteidigerin Rachel Wolkenstein vermutet, dass die Akten zurückgehalten wurden, weil sie die Unschuld ihres Mandanten belegen könnten. Mumia Abu Jamal äußerte sich in einem Telefongespräch mit dem Prison Radio Project in Philadelphia vorsichtig optimistisch. Er habe den Eindruck, dass er es das erste Mal mit einem Richter zu tun habe, der sich nicht von der Fraternal Order of Police (FOP) beeinflussen lasse. Die Polizeivereinigung fordert noch immer die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Mumia. Der warnte im Radiointerview denn auch vor voreiligen Erfolgsmeldungen. Noch ist schließlich die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht beschlossen worden. Die Mumia-Solidaritätsgruppen gehen davon aus, dass die FOP und andere konservative Organisationen weiterhin gegen Mumia mobil machen werden. Daher rufen sie dazu auf, die Zeit für internationale Proteste zu nutzen, um deutlich zu machen, dass der engagierte Journalist auch weiterhin Unterstützer*innen in aller Welt hat.

Die Solidarität für den US-Journalisten ist seit seiner Verurteilung ungebrochen. Dass Mumia Ehrenmitglied von ver.di in Berlin-Brandenburg wurde, ist Teil der Solidaritätsarbeit. Sie konnte verhindern, dass der Journalist auf dem elektrischen Stuhl landete. Als vor zwei Jahren Mumia an einer lebensbedrohlichen Hepatitis erkrankte, war es wieder die Solidaritätsbewegung, die erreichte, dass er die Medikamente bekommt, die die Krankheit bekämpft. Sie waren ihm zunächst von der Gefängnisverwaltung verweigert worden, weil sie sehr teuer sind (M berichtete). Doch das eigentliche Ziel der Solidaritätsbewegung, die Freilassung des Journalisten, schien in weite Ferne gerückt, nachdem sich die Hoffnung, Präsident Barak Obama könnte ihn vor seiner Demission begnadigen, zerschlagen hatte. Doch jetzt könnte ein Gerichtsurteil die Wende bringen!

Mehr Informationen über Mumia Abu Jamal und die Solidaritätsaktionen

http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#Mbekommtrechtaufneuenrevisionsprozesszugesprochen

aus: Menschen Machen Medien, MMM

Peter Nowak

https://mmm.verdi.de/internationales/usa-hoffnung-fuer-mumia-abu-jamal-55991

Gustav und Karl

Freitag, 11. Januar 2019

Klaus Dallmer über die Revolution in Deutschland

Lasst Euch nicht verdrießen. Noske, der wird schießen« Dieses Spottlied auf einen berüchtigten SPD-Politiker, der für die Massaker an rebellischen Arbeitern in und nach der Novemberrevolution verantwortlich war, stammt bereits aus dem Jahr 1907. Damals schon gehörte Gustav Noske zum rechten Flügel der SPD, der Reichstagsabgeordnete galt als als Experte für Kolonial- und Militärpolitik. In dieser Funktion forderte er im Parlament, dass auf deutschen Schiffen nur Deutschen arbeiten dürften und die SPD im Falle eines Angriffs Deutschland konsequent verteidigen müsse. Zur gleichen Zeit war der Sozialdemokrat Karl Liebknecht wegen »Hochverrat«, wegen seiner antimilitaristischen Schriften, zu einer eineinhalbjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden. 14 Jahre später wird Noske mit für den Mord an Liebknecht, Rosa Luxemburg und Tausenden anderen Revolutionären verantwortlich sein.

Auf die Suche nach den historischen Ursachen, die Noske zum selbst ernannten Bluthund und Liebknecht zum Kämpfer für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Krieg werden ließen, hat sich Klaus Dallmer gemacht. Der gelernte Werkzeugmacher stellte sich die Frage, warum vierzehn Jahre nach der Novemberrevolution die Nazis an die Macht kommen konnten und kein Generalstreik dies verhinderte. Obwohl dies der Arbeiterbewegung 1920 gelungen ist, bei der Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches gegen die junge Weimarer Republik. Die Hauptverantwortung sieht Dallmer bei der SPD, der der bürgerliche Soziologe Max Weber bereits 1907 prognostizierte, nicht die Sozialdemokratie werde den Staat, sondern der Staat die Partei erobern. Nach Ansicht Dallmers hatte der fatale Prozess nicht erst 1914 begonnen, sondern war da vielmehr vollendet. Hart ins Gericht geht er aber auch mit der KPD, deren Gründung seiner Meinung nach zu früh erfolgt sei. Die Gründungsväter und -mütter hätten zumindest die revolutionären Obleute mit ins Boot holen müssen, so Dallmers Kritik.

Nicht belegt ist seine Vermutung, dass Rosa Luxemburg über die KPD einen Parlamentssitz erringen wollte. Auch wenn sie auf dem Gründungsparteitag für die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 stritt, so hat sie dennoch keine Parlamentskarriere geplant. Ebenso wird der Einfluss der Sowjetunion auf die KPD im Buch teilweise überzeichnet. So richtig die Kritik an der Stalinisierung der deutschen Partei ist, so sollte die Rolle der Komintern in den frühen 1920er Jahren doch differenzierter beurteilt werden. So waren es gerade die Linken in der KPdSU und der Komintern, die mit einer Revolution in Deutschland eine Unterstützung der russischen und einen Impuls für eine weltweite Revolution erhofften. Ganz anders, als in den späten 20er und Anfang 30er Jahren, als die KPD sich ins außenpolitische Konzept der sowjetischen Staatspartei einzupassen hatte. Hier wäre mehr Differenzierung wünschenswert gewesen.

Sympathisch ist Dallmers Motivation für das Buch. Er hält den Kampf für die Überwindung des Kapitalismus noch immer für notwendig und will dazu beitragen, dass nicht die alten Fehler wiederholt werden.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der »Deutschland« 1918/19. Die Buchmacherei, 320 S., br., 12 €.

aus: Neues Deutschland vom 10.1.2019

Peter Nowak

Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Donnerstag, 03. Januar 2019


Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Berlin: Die Buchmacherei, 2018. 320 S., 12 Euro
von Peter Nowak

«Lasst euch nicht verdrießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüchtigten SPD-Politiker, der für die Massaker an rebellischen Arbeitern nach der Novemberrevolution verantwortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichstagsabgeordneter Experte für Kolonialpolitik und Militärfragen. In dieser Funktion forderte er im Reichstag, Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen sollten nur Deutschen vorbehalten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland verteidigen. Zur gleichen Zeit, 1907, war Karl Liebknecht unter Anklage des Hochverrats wegen Verfassens antimilitaristischen Schriften zu einer eineinhalbjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden.
Damals gehörten Noske und Liebknecht noch der gleichen Partei an. Zwölf Jahre später wird Noske für den Mord an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Tausenden anderen Arbeitern mitverantwortlich sein. Klaus Dallmer hat sich mit seinem Anti-Geschichtsbuch Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 auf die Suche nach den historischen Kontinuitäten gemacht, die Noske zum selbsternannten Bluthund und Liebknecht zum Kämpfer für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Krieg werden ließen.
Dort stellt sich der ehemalige Werkzeugmacher Klaus Dallmer die Frage, warum nur 14 Jahre nach der Novemberrevolution die Nazis an die Macht kommen konnten und kein Generalstreik sie darin hinderte. Dabei hatte die Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Kapp-Putsch im Jahr 1920 die Erfahrung gemacht, dass die Rechte besiegt werden kann, wenn alle Räder still stehen. Die Hauptverantwortung sieht Dallmer bei der SPD, der der bürgerliche Soziologe Max Weber bereits 1907 prognostizierte, nicht die Sozialdemokratie werde den Staat, sondern der Staat die Partei erobern.
Dieser Prozess begann nicht 1914, sondern wurde dort vollendet, wie Dallmer gut herausarbeitet. Hart ins Gericht geht der Autor allerdings auch mit der KPD von ihrer Gründung an, nach seiner Meinung ist sie zu früh erfolgt. Man hätte zumindest die Revolutionären Obleute von Anfang an mit ins Boot holen müssen. Nicht belegt ist seine Vermutung, Rosa Luxemburg habe über die KPD einen Parlamentssitz erringen wollen. Wenn auch Luxemburg auf dem Gründungsparteitag für den Wahlantritt der KPD stritt, was von Dallmer unterstützt wird, so hatte sie doch keine Parlamentskarriere geplant.
Auch der Einfluss der Sowjetunion auf die KPD wird im Buch teilweise überzeichnet. So richtig die Kritik am Beginn der Stalinisierung war, so sollte die Rolle der Komintern in den frühen 1920er Jahren doch differenzierter beurteilt werden. Es waren gerade die Linken in der KPdSU und der Komintern, die mit einer Revolution in Deutschland auch die Oktoberrevolution retten und einen Impuls für eine weltweite Ausdehnung der Revolution geben wollten. Das ist ein grundlegender Unterschied zur der Rolle der Komintern nach der Stalinisierung, wo revolutionäre Prozesse verhindert wurden, weil sie nicht ins außenpolitische Konzept der neuen Staatspartei passten. Hier wäre mehr Differenzierung wünschenswert gewesen.
Auch die starke Distanz des Autors zur radikalen Linken in- und außerhalb der Partei ist fragwürdig. Dallmer sympathisiert mit den Positionen der KPO, in der sich ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglieder des sog. rechten Flügels der KPD organisiert hatten. Tatsächlich waren die vor allem von den KPO-Gründungsmitgliedern Heinrich Brandler und August Thal­heimer verfassten Analysen zum Faschismus und Nationalsozialismus treffend. Das verhinderte allerdings nicht, dass die KPO sich selbst zerlegte.
Sehr sympathisch ist Dallmers Motivation für das Buch. Er hält den Kampf für die Überwindung des Kapitalismus noch immer für notwendig und will dazu beitragen, dass dabei nicht die gleichen Fehler wiederholt werden.

aus :Soz Nr. 01/2019 |
http://www.sozonline.de/2019/01/anti-geschichtsbuch-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-der-novemberrevolution/

Peter Nowak

Im Arbeitskampf wird’s konkret

Samstag, 29. Dezember 2018


Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen

Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiter_innenbewegung, und zwar der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal in gewerkschaftlichen Zusammenhängen engagiert waren.
Im Zentrum des Films: die »Lesbians and Gays Support the Miners« (LGSM), eine Gruppe Schwuler und Lesben, die in London lebte, hauptsächlich aus Studierenden, Schüler_innen und Künstler_innen bestand, die kulturell also viel von den Bergarbeitern trennte. Bergarbeiter war ein Männerberuf, Frauen waren höchstens in der Verwaltung tätig. Die gewerkschaftsnahen Frauensolidaritätsstrukturen bestanden vor allem aus den Ehefrauen und den Verwandten der Bergarbeiter. In den Bergarbeiterdörfern galten Schwule und Lesben bestenfalls als Exoten aus den fernen Großstädten.
Die zentrale Figur in dem Film ist Mark Ashton, ein charismatischer Jungkommunist und Schwulenaktivist aus Irland, der in früher Jugend bei einem längeren Aufenthalt in Pakistan mit der dortigen Armut konfrontiert und dadurch politisiert wurde. Ashton fand bei seinem Vorhaben, die Bergleute zu unterstützen, nicht nur Zustimmung in der Lesben- und Gay-Community. »Was gehen uns die an, die unterstützen uns doch auch nicht«, bekam er an den Kopf geworfen, als er begann, Spenden für die Miners zu sammeln.

Als Subkultur und proletarische Politik zusammenkamen
Es gelang der kleinen Gruppe dennoch, Geld zu sammeln. Als sie aber in die Streikregion fuhren, um die gesammelten Spenden zu übergeben, wären sie fast gescheitert. Denn die Lesben und Schwulen aus London waren für die Mehrheit der Bevölkerung in den walisischen Bergbaugebieten wie Bewohner_innen eines anderen Sterns. Allerdings gerieten sie an einen Gewerkschafter, der den Anspruch der Bergleutegewerkschaft ernst nahm: dass alle Unterdrückten sich die Hände reichen und gemeinsam für die Befreiung kämpfen sollten. Die Londoner Subkultur war endgültig in den Kreis der Bergleute aufgenommen, als auf einer Versammlung im Gewerkschaftsbüro eine Frau die Gewerkschaftshymne anstimmte, die von der Solidarität aller Unterdrückten handelte. Mag der Film Pride auch etwas kitschig geraten sein, dieses Ereignis ist historisch ebenso verbürgt wie das große Engagement von Mark Ashton. Der Gründer der LGSM starb 1987 im Alter von 26 Jahren an AIDS. Die Solidaritätsarbeit mit dem Miners’ Strike war der Höhepunkt seines kurzen Lebens. Die LGSM ist ein wichtiges Beispiel einer Streiksolidarität, die von Menschen außerhalb von Betriebs- und Gewerkschaftszusammenhängen ausging, und sie ist ein Exempel dafür, dass kulturelle Differenzen im gemeinsamen Kampf an Bedeutung verlieren. Die Lesben und Schwulen und die Miners waren von verschiedenen Unterdrückungsformen betroffen, doch sie pflegten nicht ihre jeweiligen Identitäten und kulturellen Unterschiede, sondern reichten sich die Hände zur Solidarität, wie es im Refrain der Hymne der Bergarbeiter_innengewerkschaft hieß.
Das, was Pride erzählt, hat eine Vorgeschichte, die im Film ausgespart bleibt. In Großbritannien der späten 1970er Jahre gingen Subkultur und proletarische Politik schon einmal zusammen: Ein zentrales Moment war der Streik der Beschäftigten der Firma Grunwick Film Processing Laboratories in den Jahren 1976 bis 1978. Es war der längste Ausstand migrantischer Beschäftigter, den London je gesehen hatte, und die Streikenden waren überwiegend Frauen aus Asien, die eigentlich als schwer organisierbar galten. Mit dem Grunwick-Streik gelang es erstmals, die Gewerkschaften für die Belange von Frauen aus Asien zu interessieren. Solidarität erfuhren sie zudem aus verschiedenen Teilen außerparlamentarischen Linken, so auch von Gay-Aktivist_innen. Und auch Arthur Scargill, der militante Vorsitzende der Bergleutegewerkschaft, mobilisierte viele Miners, mit denen er sich am Solidaritätsstreik beteiligte. Diese gemeinsame Erfahrung von Gay-Aktivist_innen und Arbeitermilitanten schuf die Grundlage für die Solidaritätsaktion des LGSM sieben Jahre später.. Die breite Front der Solidarität aus Teilen der linken Subkultur, Gewerkschaften und verschiedenen marxistischen Strömungen setzte die Zusammenarbeit bis zum großen Bergarbeiterstreik fort, der Mitte der 1980er dann als letzte große Schlacht gegen den Neoliberalismus verloren ging.

Kritische Kund_innen machen dicht
Fast zeitgleich mit dem Streik der britischen Miners fand in der BRD eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung statt: Der Kampf um die 35-Stunden- Woche wurde nicht nur in den Betrieben geführt, sondern war ein gesellschaftlicher Konflikt. Künstler_innen solidarisierten sich ebenso wie Studierende und Erwerbslose. Es ging um ein Modell für die Zukunft unter gründlich geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dieser Kampf war noch von dem Impetus geprägt, dass durch schrittweise Reformen die Arbeitszeit verkürzt und die Arbeitsbedingungen im Kapitalismus humanisiert werden könnten. Die Zeit, als der Begriff »Reform« für die Subalternen zu einem Schreckenswort wurde, sollte erst noch kommen.
In den folgenden Jahren nahm der gewerkschaftliche Organisierungsgrad stark ab. Zu den Branchen, in denen die DGB-Gewerkschaften bald nur noch eine Minderheit vertraten, gehört der Einzelhandel. Als die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 2008 dort den Streik um die Durchsetzung eines Tarifvertrags begann, war klar, dass angesichts des niedrigen Organisationsgrads die Auseinandersetzung über den Betrieb hinaus ausgeweitet werden musste. Der Streik kam nur zustande, weil er von vielen engagierten Kolleg_innen getragen wurde, die es satt hatten, immer länger zu arbeiten und mit ihrem Lohn kaum über die Runden zu kommen. Zu dieser Zeit hatten verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen und postautonomen Linken gewerkschaftliche Arbeit als wichtiges Kampffeld entdeckt. Dieses Interesse wurde dadurch grundiert, dass die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse auch vor dem akademischen Mittelstand nicht haltmachte, dem viele Aktivist_innen der außerparlamentarischen Linken angehörten. Mit Mayday-Paraden wurde versucht, die Organisierung von Prekären neben den großen Gewerkschaften auszubauen. In Berlin war die Mayday-Parade 2008 ein Ort, an dem sich streikende Kolleg_innen aus dem Einzelhandel mit den jungen Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen trafen. Gemeinsam plante man die »Aktion Dichtmachen«: Im Juni 2008 blockierten außerparlamentarische Linke in Berlin eine Reichelt-Filiale in Kooperation mit und zur Unterstützung der streikenden Kassier_innen und Verkäufer_innen. Die Aktion erregte große mediale Aufmerksamkeit und machte den Arbeitskampf zu einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Make Amazon Pay
An diese Erfahrung knüpft die außerbetriebliche Solidarität mit den Amazon- Beschäftigten an, die 2013 in Leipzig ihren Ausgang nahm. Bald bildeten sich auch Solidaritätsgruppen in anderen Städten, die in Kooperation mit den Kolleg_innen eigene Aktionen planten. Am 24. November 2017, dem Black Friday, blockierte das Bündnis »Make Amazon Pay« in der Berliner City ein Amazon-Auslieferungslager. Die Aktion mag symbolisch gewesen sein, zeigte aber, dass die Kolleg_innen beim Kampf für ihre Rechte nicht alleine sind. Auch auf einer anderen Ebene hat die außerbetriebliche Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten Spuren hinterlassen: Sie vermittelte Kontakte zwischen den Kolleg_innen von Amazon-Standorten in Deutschland und denen in der Amazon-Filiale im polnischen Poznań. Die Mehrheit von ihnen ist in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft IP (Arbeiter-Initiative) organisiert, die eigentlich nicht zu den Bündnispartner_innen von ver.di gehört. Diese Vernetzungsarbeit durch Externe erweitert also das Aktionsfeld; zudem wird deutlich, dass außerbetriebliche Solidarität sich nicht in Zuarbeit für die DGB- Gewerkschaften erschöpft.
Eine Unterstützung von Betriebskämpfen kann auch für die beteiligten Gruppen der außerparlamentarischen Linken nur von Vorteil sein. Dann würde nämlich sichtbar, dass in theoretischen Debatten manchmal Scheingefechte geführt werden. In Arbeitskämpfen zeigt sich oft ganz konkret, wie rassistische und patriarchale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung zusammenwirken.
Diese Erfahrung haben Unterstützer_innen des Charité-Streiks ebenso gemacht wie die Solidaritätsgruppen der Amazon-Beschäftigten. Die Belegschaften dort sind eben nicht ausschließlich weiß und männlich. Solche Klassifizierungen sind eher Projektionen einer postmodernen Linken, die sich von den realen Kämpfen möglichst fernhalten will. Sie hat auch den lange andauernden Kampfzyklus vornehmlich migrantischer Logistikarbeiter_innen in Norditalien fast völlig ignoriert. Unterstützt von der Basisgewerkschaft Cobas versuchen sie ab 2014 mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden für ihre Rechte zu kämpfen. Sie hatten nicht nur Konzerne wie IKEA und andere Discounter gegen sich, sondern auch die Politiker_innen, die die Region zu einem Eldorado der internationalen Logistikindustrie machen wollten. Die Kolleg_innen hatten häufig Auseinandersetzung mit der Polizei, wurden verprügelt und kriminalisiert, aber haben auch immer wieder erfolgreiche Abschlüsse erzielen können. Es ist Bärbel Schönafinger von der Videoplattform labournet.tv zu verdanken, diesen Kampf mit dem Film Die Angst wegschmeißen in Deutschland bekannt gemacht zu haben.
2016 gab es mehrere Versuche, sich mit den Logistikarbeiter_innen zu solidarisieren, indem Kundgebungen und Proteste vor IKEA-Filialen in Berlin und Hamburg organisiert wurden, dessen Lagerstätten in Norditalien zu der Zeit bestreikt wurden. Doch die Resonanz blieb äußerst bescheiden. Eine vornehmlich migrantische Belegschaft in verschiedenen norditalienischen Logistikunternehmen kämpft gemeinsam mit einer linken Basisgewerkschaft in Italien für ihre Rechte. Doch ein Großteil der außerparlamentarischen Linken hat gerade keine Zeit für Solidarität. Sie diskutiert stattdessen darüber, ob man den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat vernachlässigt, wenn man Arbeitskämpfe unterstützt.

Peter Nowak

Auszug aus:
Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.):
Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus
220 Seiten, Paperback, 12,5 x 19,5 cm ISBN 978-3-86505-752-5
14,- Euro
Bertz + Fischer Verlag
Siehe das Buch und weitere Leseproben im LabourNet Germany unter:
[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

http://www.sebastian-friedrich.net/neue-klassenpolitik/

Gemeinnützige Arbeit in Fulda- auch in Dreggers Garten

Mittwoch, 26. Dezember 2018

Leserbrief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18

Bezieher/innen von Sozialleistungen zur „gemeinnützigen Arbeit“ zu zwingen, hat der ungarische Premierminister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kommunen flächendeckend praktiziert. Die hessische Stadt Fulda sorgte für Schlagzeilen, weil dort Sozialhilfeempfänger auch im Garten des damaligen Oberbürgermeisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechtsaußen galt.

Peter Nowak

abgedruckt: Konkret 12/2018

Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Dienstag, 25. Dezember 2018

Das Recht auf einseitige Medien sollte verteidigt werden in Nicaragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nicaragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppositionelle Medien vorgegangen [1]. Dagegen protestieren [2] mit Recht zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der politischen und publizistischen Linie der schikanierten Medien anzuschließen. Die war in der Berichterstattung über die Proteste gegen die sandinistische Nomenklatura natürlich sehr einseitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür einsetzen, dass sie so einseitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sanktionsdrohungen wegen Verstößen gegen die Überparteilichkeit

Der soll von der britischen Medienaufsicht sanktioniert werden weil er einseitig [5], in dem Fall prorussisch, berichtet habe. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) und hat nun Sanktionen angedroht – wegen “schwerwiegenden Verstößen” gegen das in geltende Gebot der Überparteilichkeit.

Bei den inkriminierten Beiträge geht es vor allem um die Berichterstattung über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine- und Syrien-Konflikt abgemahnt worden. Die Sanktionierung des Senders könnte bis zum Lizenzentzug gehen.

Große Aufmerksamkeit fand das Vorgehen der britischen Medienaufsicht in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der russischen Reaktionen. Dort will Roskomnadzor nun als Retourkutsche gegen die BBC [6] vorgehen.

Recht auf Einseitigkeit der Medien auch im Fall von RT in London verteidigen

Nun muss die Kritik an der Einseitigkeit des russischen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch politisch angegriffen werden. Doch eine staatliche Sanktionierung wegen Einseitigkeit sollte als Angriff auf die Pressefreiheit genauso zurückgewiesen werden wie die Repression gegen die einseitigen Medien in Nicaragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Verbreitung unwahrer Nachrichten, sondern ausdrücklich einseitiger Nachrichten Gegenstand von Sanktionen werden soll. Soll dann auch gegen britische Medien vorgegangen werden, die einseitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pressefreiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehrlicher, die Medien werden von einem Wahrheitsministerium mit garantiert nicht einseitigen Nachrichten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der autoritäre Staatsumbau [7] vorangetrieben wird, sind auch Medien wichtig, die grundsätzlich macht- und staatskritisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kritisiert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapitalkritische Medien wegen Einseitigkeit sanktioniert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merkwürdigen Drohnen, die in den letzten Tagen britische Flughäfen lahmlegten, nicht auch ein Baustein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4258993
https://www.heise.de/tp/features/Britische-Medienaufsicht-droht-RT-Sanktionen-wegen-einseitiger-Berichterstattung-an-4258993.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutsches-pen-zentrum-verurteilt-polizeigewalt.2849.de.html?drn:news_id=957363
[3] https://www.pen-deutschland.de/de/2018/12/17/das-deutsche-pen-zentrum-verurteilt-die-polizeigewalt-gegen-journalisten-in-nicaragua/
[4] https://www.rt.com/uk/
[5] https://www.ofcom.org.uk/about-ofcom/latest/media/media-releases/2018/update-investigations-rt-news
[6] https://www.rt.com/news/447134-russia-probe-bbc-ofcom-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html

HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht

Donnerstag, 20. Dezember 2018

M99, der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, ist umgezogen. Das sorgt für ganz neue Probleme

„HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Berliner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Vertreibung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf aus der Manteuffelstraße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobilisierten. Die Zwangsräumung des auf den Rollstuhl angewiesenen Geschäftsbetreibers Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, konnte damit verhindert werden. Er fand mit Unterstützung der Stiftung Umverteilen und von solidarischen NachbarInnen ein neues Domizil in der Falckensteinstraße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abgeschlossen.

Gleich am Eingang werden die BesucherInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt informiert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort entfernt ist, habe sich die Laufkundschaft sehr verändert. „Von der Berliner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich TravellerInnen aus aller Welt“, meint HG.

Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Englisch erklärt, welche T-Shirts er im Sortiment hat. Eine Frau fragt auf Spanisch nach Postkarten, hat aber nichts Passendes gefunden. Das passiert häufiger. Doch HG ist zuversichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kundschaft interessiert.

Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tageseinnahmen unter 100 Euro. „Das Weihnachtsgeschäft fällt in diesem Jahr aus“, konstatiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Menschen, die in der Oranienstraße ihre Einkäufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, analysiert HG das veränderte KundInnenverhalten.

Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neuartigen Problemen. Schon dreimal wurden die Ladenfenster durch Steinwürfe beschädigt. Am vergangenen Sonntagmorgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist notdürftig überklebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.

Über die Verantwortlichen und ihre Gründe mag der Ladenbesitzer ebenso wenig spekulieren wie über die Frage, ob der M99 vielleicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Oberbaumbrücke gibt es viele Verrückte, die werfen Fahrräder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gelegenheit ergibt.“

Einschüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Ladenbesitzer für Revolutionsbedarf Stress gewöhnt. Jahrelang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druckschriften wie die Autonomenpublikation radikal wegen angeblich gewaltverherrlichender Inhalte beschlagnahmte.

Die letzte Durchsuchung liegt mittlerweile schon einige Jahre zurück. Damals versammelten sich oft in kurzer Zeit Menschen aus der Nachbarschaft zur Unterstützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Lautsprecher angeschlossen. Damit kann er bei drohenden Angriffen die Nachbarschaft aufmerksam machen.

donnerstag, 20. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Dienstag, 18. Dezember 2018

Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugeständnisse des Präsidenten und dem verstärkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Straßburg, die Proteste einzustellen, handlungsfähig geblieben ist.

Zwischen Weihnachten und Neujahr dürften die Aktivitäten zurückgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz angetreten ist, sein wirtschaftsliberales Programm ohne Abstriche durchzusetzen, der die gewerkschaftlichen Proteste ebenso ignorierte wie die Aktivitäten der Schüler und Studierenden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rückzieher machen.

Riot – wie aus dem Bilderbuch

Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfängliche Konzentration der Gelben Westen auf die Benzinsteuer findet Clover plausibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Verkehrsmitteln unerlässlich für das Überleben wird, wird ihr Preis Teil des Subsistenzpakets und damit zum Schauplatz für Auseinandersetzungen. Das Hauptaugenmerk lag bisher unmissverständlich auf den “Verkehrskreiselprotesten” [4], wie sie einer der an diesen Straßenblockaden Beteiligten außerhalb von Toulouse bezeichnete. Die Protestierenden versammeln sich dort, um den Verkehr zu blockieren. Anderswo attackieren sie Mautstationen oder Autohersteller – all die physischen Verkörperungen der Zirkulation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Proteste nicht auf einen Kampf um die Verkehrsmittel reduziert werden können.

Jedoch verschleiert der alleinige Fokus auf die Verkehrsmittel, dass es sich bei einem Riot um einen “Zirkulationskampf” in einem weitaus tiefergehenden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des produzierendem Gewerbes im überentwickelten Westen offenbart das Aufkommen des Riots als vorherrschender Zirkulationskampf, die Schwäche der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, sowie die Restrukturierung der Klassenverhältnisse und des Kapitals auf nationaler und internationaler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täglichen Vollversammlungen

Auch in Frankreich haben antagonistische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch “Soli-Küchen”, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen “Ansprechpartner*innen” der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine “Repräsentant*innen”, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Der gekommene Aufstand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theoretisch auf der Ebene des Unsichtbaren Komitees, das sich mit seinem Text “Der kommende Aufstand” [6] kurzzeitig in die Herzen des bürgerlichen Feuilletons geschrieben hat. Sie lehnten eine Repräsentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine konstruktiven Forderungen stellt.

Auch weigerte sich das Unsichtbare Komitee als Referenzrahmen zur Beurteilung von Bewegungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Entstehungsort, dem bürgerlichen Parlament, untrennbar verbunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initiatoren der Gelben Westen die Texte des Unsichtbaren Komitees genauer studiert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestätigung der Thesen dieser anarchistischen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit überschritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg einprägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Liberalen, Rechtssozialdemokraten und Konservativen zum europäischen Erfolgsmodell gegen die Ultrarechte aufgebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Niederlage dieser Kapitalfraktion.

Sie und ihr nahestehende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Querfront darzustellen. Auch unter Reformisten gab es da viel Streit, beispielsweise in der Linkspartei [7].

Doch mittlerweile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Parteivorstands zumindest nach Außen beigelegt und die Linke unterstützt den Protest in Frankreich [8]. Auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht ihn als Ermunterung für Proteste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Widerspruch zu seiner anfangs kritischen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skeptisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Verständnis habe für den Protest. Zu Beginn versuchten die Rechten den Protest zu vereinnahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts übernommen werden.

Bernd Riexinger, Süddeutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Niederlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außerparlamentarischen Lower Class Magazin [10] an den linken Bedenkenträgern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben.

“Furchtbare Szenen der Gewalt”, kommentiert ein selbsternannter “Antifa”-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags “Nazis, Patrioten, AfD” hinzu. “Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank”, schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten “Antifas”. Massenhaft ist von einer angeblichen “Querfront” die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in dieselbe Kerbe: “Bedenklich”, sei das ganze. Und: “In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.”

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus differenzierte Betrachtungsweisen der Ereignisse in Frankreich außer Acht, wie sie beispielsweise der Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid in verschiedenen linken Medien [12] wie auch bei Telepolis [13], regelmäßig liefert.

Er verschweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Einfluss auf die Bewegung ausführlich dar. Zudem zeigt das Beispiel Brasilien, dass eine Bewegung um Verkehrsmittel, die Clover auch anführt, später zur Schwungmasse für eine Rechtsentwicklung in der Gesellschaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschistischen Präsidenten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Machtübernahme eines von Macron entlassenen rechten Militärs favorisiert, zeigt, dass auch in Frankreich diese Bewegung eine weitere Rechtsverschiebung [14] auslösen könnte.

Fehlende linke Theorie und Organisation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Probleme der Theorie und der Organisation stellen. Theorie als eine eigenständige Praxis war ein zentraler Bestandteil des französischen marxistischen Philosophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbemerkt [17] vorüberging.

Das zweite Problem ist eine Organisation, in der Menschen, die durch Bewegungen wie die Gelbwesten politisiert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute eingesetzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bolschewiki als linker Flügel der Arbeiterbewegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen verstanden haben, und eine Organisation, die Erfolg versprach. Unter der Parole “Land und Frieden” sprachen sie die Bauern an, die das Land der Großgrundbesitzer schon längst besetzt hatten, und die Millionen Soldaten, die sich fragten, wofür sie im 1. Weltkrieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Organisation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu beitragen, dass Bewegungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwungmasse der Rechten werden.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion
[2] https://www.versobooks.com/books/2084-riot-strike-riot
[3] https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/?cn-reloaded=1
[4] https://www.theguardian.com/world/2018/dec/07/macrons-arrogance-unites-us-on-the-barricades-with-frances-gilets-jaunes
[5] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t321218.html
[6] https://edition-nautilus.de/programm/jetzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.480a7850-742b-465f-b227-6e70a7e4dfc1.html
[10] http://lowerclassmag.com/
[11] http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/
[12] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t241218.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Wie-mit-dem-Zorn-umgehen-4244395.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html
[15] http://www.agpolitischetheorie.de/wordpress/louis-althusser-ideologie-und-ideologische-staatsapparate/
[16] https://oe1.orf.at/artikel/651627
[17] https://jungle.world/artikel/2018/49/rigoroser-wahrheitsanspruch

Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack

Montag, 17. Dezember 2018


Musa Asoglu ist in Deutschland angeklagt, weil er Mitglied der kommunistischen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Linke halten das für politisch motiviert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Menschen demonstrierten. Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten. Die US-amerikanische Justiz bot für den Mann sogar drei Millionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Botschaft in Istanbul und das US-Konsulat in Ankara 2013 bekannte. In türkischen Medien wurde Aşoğlus Verhaftung als »großer Schlag« gegen die »linken Terrororganisationen« gefeiert.

Nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Bürgerrechtsgruppen steht diese Passage des Strafgesetzbuchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Verfahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen ausländische rechtsextreme Organisationen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht angewandt worden; sie sind in Deutschland offiziell nicht verboten. Bei den Ermittlungen wegen linken Terrors scheint auch die Kooperation zwischen der türkischen und deutschen Justiz reibungslos zu laufen, und das, obwohl die Bundesregierung immer wieder die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deutschen Gericht kam der Paragraf gegen linken Widerstand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP/C vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt. Seit diesem Präzedenzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei angeklagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Verfahren gegen elf mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach dem Paragrafen 129b angeklagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechtsanwältinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu verteidigen, betonen, dass für ein Verfahren nach 129b eine Ermächtigung des Bundesministeriums erforderlich ist. Der Vorstand der Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. »Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder ›Terroristen‹ sind, wird auf politischer Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unterstützer rechnen mit einer Haftstrafe. Danach könnte ihm eine Auslieferung an die USA oder die Türkei bevorstehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Verfahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demonstration in Hamburg verhaftet – für ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108118.dhkp-c-gerichtsprozess-nach-tuerkischem-geschmack.html

Peter Nowak

Prozess gegen Musa Asoglu

Montag, 17. Dezember 2018

Demnächst geht der 129b-Verfahren gegen den türkischen Linken Musa Asoglu in Hamburg zu Ende. Er war im Januar 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, Mitglied der in Deutschland und der Türkei verbotenen kommunistischen DHKP-C zu sein. Die Hamburger Justiz unterstellt ihm eine führende Rolle in der DHKP-C, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat.

Schon bei seiner Verhaftung wurde Asoglu als „Terrorfürst“ von der Hamburger Boulevardpresse vorverurteilt. Seit über 20 Monaten befindet er sich in Hamburg in Isolationshaft. Seit über 20 Monaten befindet er sich Isolationshaft. Der Urteilsspruch gegen ihn wird demnächst erwartetet. Das Solidaritätskomitee befürchtet neben einer langen Haftstrafe eine Auslieferung in die USA. Sowohl die Türkei als auch die USA haben ein hohes Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Vor dem Prozessende ruft das Solidaritätskomitee zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Musa Asoglu auf: 15.12.18 um 12:00 Uhr ,Beginn vor der Roten Flora.

http://political-prisoners.net/item/6590-hh-demo-freiheit-fuer-musa-asoglu-am-151218.html


aus: ak 644 vom 11.12.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak