Archiv für die Kategorie ‘Antisemitismus’

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

Samstag, 08. Dezember 2018

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal werden die vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen nicht beschuldigt, Kontakte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demonstrationen (deren Teilnehmer mit gewohnter Härte zu Terroristen erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala [6] zusammengelaufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unternehmer und Kunstmäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei diffamiert [7].

Rückkehr des traditionellen Antisemitismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neuesten Rechten ein, die einen traditionellen Antisemitismus wiederbeleben. Mit der Kampagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wurzellosen, kosmopolitischen Juden wiederbelebt, der angeblich ganze Länder und Gesellschaften unterwandern und unterhöhlen würde. So phantasieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migrationspakt Soros stehen würde.

Der Journalist Patrick Gensing hat die rechte Kampagne untersucht und schreibt [10]:

So berichtete “Breitbart” im Juli 2017 über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migrationspläne umsetzen, die von dem US-Milliardär George Soros entworfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde beispielsweise behauptet, der Milliardär finanziere gemeinsam mit Mastercard Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Patrick Gensing, Faktencheck Migrationspakt

Alte antisemitische Lügen neu aufgelegt

Hier wird das alte antisemitische Bild vom weltweit agierenden Juden neu aufgelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämtliche Umstürze seit der Französischen Revolution verantwortlich gemacht.

Der US-Antisemit Henry Ford [12] machte Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich und brachte den Schmähbegriff des internationalen Judentums auf, den auch die Nazis verwendeten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Drahtzieher hinter den Gezi-Protesten halluziniert, setzt er diese antisemitische Tradition fort.

Der türkische Präsident ist schon in seiner Rolle als Premierminister häufiger mit israelbezogenen Antisemitismus aufgefallen. Besonders, wenn der Konflikt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen bewaffneten Gruppen eskaliert, profilierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als “Freund der arabischen Straße”. Dabei hat er auch schon Nazivergleiche verwendet [14] oder das antisemitische Bild vom Kindermörder benutzt [15]. Mit seiner Kampagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein antisemitisches Repertoire erweitert.

Der von Erdogan als “berüchtigter ungarischer Jude” diffamierte Soros hat mittlerweile angekündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

“Haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht”, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jahrelangen antisemitischen Kampagne des Orban-Regimes Ungarn verlassen [18]. Nur scheint diese Form des traditionellen Antisemitismus weniger Gegenwehr hervorzurufen als der israelbezogene Antisemitismus.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4244996
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Demirtas-muss-in-Haft-bleiben-4243672.html
[2] https://www.merkur.de/politik/can-duendar-kritisiert-erdogans-tuerkei-nach-weiterem-haftbefehl-neue-hexenjagd-news-zr-10492278.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Resistanbul-Die-tuerkische-Zivilgesellschaft-wehrt-sich-3399190.html
[4] http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Erdogan-baut-ein-neues-Feindbild-auf-article3995863.html
[5] https://www.heise.de/tp/news/Jeder-der-versucht-den-Taksim-Platz-zu-betreten-wird-als-Terrorist-betrachtet-2022678.html
[6] http://osmankavala.org/en/
[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/osman-kavala-recep-tayyip-erdogans-feldzug-gegen-den-tuerkischen-soros-a-1231507.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html
[9] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[10] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[11] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus/protokolle-der-weisen-von-zion.html
[12] http://www.hagalil.com/archiv/2003/11/ford.htm
[13] http://www.spiegel.de/einestages/henry-ford-und-die-nazis-a-947358.html
[14] https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-erdoan-attackiert-israel-mit-nazi-vergleich-1.3986586
[15] https://www.welt.de/print/die_welt/article171462532/Erdogan-bezeichnet-Israel-als-Land-der-Kindermoerder.html
[16] https://derstandard.at/2000093232085/Soros-wird-auch-Erdogans-Staatsfeind-NGO-verlaesst-die-Tuerkei
[17] https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/open-society-foundation-turkey-ceases-its-operations
[18] https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html?seite=all

Deutsch gegen Deutschland

Samstag, 01. Dezember 2018

Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch. Der Spiegel-Gerichtsreporter Gerhard Mauz nannte ihn «einen Vorkämpfer an der Front der Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung». Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht, das Land zu verlassen. Seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Hans Deutsch hatte in Israel eine Anwaltspraxis eröffnet. Doch er zog nach der Niederlage des NS nach Wien zurück. Dort machte er sich bald einen Namen als «Mister Wiedergutmachung», wie er in der Presse genannt wurde. Nun ist der Begriff Wiedergutmachung schon ein Euphemismus. Wie hätten die deutschen Verbrechen wiedergutgemacht werden können? Millionen Menschen waren ermordet worden, noch mehr waren traumatisiert und litten ihr gesamtes Leben an den Folgen der Verfolgung. Wiedergutgemacht werden sollte hingegen der Ruf Deutschlands, hier vor allem der BRD bei ihren Verbündeten und in der Welt.
Hans Deutsch hingegen hatte das Ziel, als Rechtsanwalt finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten JüdInnen juristisch zu erstreiten. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern von wohlhabenden jüdischen Menschen zunächst in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern ausgeplündert wurden. Nach der NS-Niederlage wollten die dafür Verantwortlichen ihre Beute keineswegs verlieren. Diese Kreise sahen in Hans Deutsch, der mit der Vollmacht als israelischer Anwalt die ersten Sammelklagen der Opfer einreichte, einen Feind, der zur Strecke gebracht werden musste. Wie BürokratInnen, PolitikerInnen und auch manche Medien dabei vorgingen, ist das Thema eines im Verlag «Das Neue Berlin» herausgegebenen Buches. Es ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List unter dem Titel «Die Affäre Deutsch» auf fast 500 Seiten – manchmal etwas zu ausschweifend – vor den LeserInnen ausbreitet. Vor allem die zahlreichen bis heute offenen Fragen hätten besser gebündelt werden sollen. Denn die von List ausgebreiteten Fakten sind alarmierend genug.

«Deutsche Unverschämtheit»
1964 war Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet worden, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD dafür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den GegenspielerInnen von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. An erster Stelle seien hier der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium Ernst Féaux de la Croix genannt. Deutsch sass 18 Monaten in Untersuchungshaft, doch der Prozess führte erst nach neun Jahren zu seinem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen FreundInnenkreis, der vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 von der «deutschen Unverschämtheit, die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen», sprach. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit für seinen Vater fort. Mit dem 2005 erstellten Film «Deutsch gegen Deutschland» wurde ein Anfang gemacht. Mit seinem Buch setzt Burkhart List, der über viele Jahre die Affäre Deutsch publizistisch unter anderem für die «Süddeutsche Zeitung» begleitet hat, diesen Kampf fort.

Bis in die Schweiz
List beschreibt in seinem Politkrimi, wie die Nazis auch in der offiziell neutralen Schweiz JüdInnen beraubten. «Der einstige Industriemagnat Bloch-Bauer lebte seit 1939 in Zürich im Exil, doch die Nazis waren noch nicht fertig mit ihm. (…) Der geflüchtete Bloch-Bauer ahnte nicht, dass Dr. Führer vom SS-Geheimdienst nach Zürich entsandt worden war, um ihn auch noch seines letzten Hab und Guts zu berauben», beschreibt der Autor das Treiben der Nazis in der Schweiz im Jahr 1940. Er beschreibt das Ziel des Nazibesuchs in der Schweiz: «Obwohl Bloch-Bauer offiziell von Freunden lebte, die ihm eine halbe Million Schweizer Franken überlassen haben, vermutete die SS noch Konten in der Schweiz und ein Bankdepot. An dieses Restvermögen wollte die SS ran.» Daher wurde Bloch Unterschlagungen vorgeworfen und die Schweizer Institutionen spielten mit. «Die Bürokraten konstruierten Steuerschulden, Strafzuschläge und Geldstrafen nach obskuren Strafverfahren und erfanden neue Steuern, um mit astronomischen Forderungen ihre Opfer unter Druck setzen zu können. (…) Diese Geldforderungen wollte der SD auch in der Schweiz eintreiben, und die Schweizer Banken kamen diesen Ansinnen tatsächlich nach: etwa 200 Millionen Franken von jüdischen Konten an das Deutsche Reich. Die Kontoinhaber waren diesem Treiben hilflos ausgeliefert.» Der SS-Emissär, der diesen Auftrag erledigen sollte, hiess Erich Führer. 20 Jahre nach dem Ende des NS war er Teil der braunen Seilschaft, die Hans Deutsch kriminalisierte.

In Erklärungsnot
Auch in seiner unmittelbaren Umgebung in Lausanne lebte ein Altnazi. «Sein Name: Francis Genoud, der ehemalige SD-Agent aus Lausanne», schreibt List. Er konnte nachweisen, dass Genoud vom damaligen Vizepräsidenten des BKA Paul Dickopf in den 1960er Jahren auf Hans Deutsch angesetzt worden war. List setzt auch hinter den theatralisch inszenierten Selbstmord von Genoud im Mai 1996 ein Fragezeichen und geht auf Gerüchte ein, er habe sich mit 81 Jahren mit neuer Identität nach Lateinamerika abgesetzt, wie viele Ex-Nazis 40 Jahre vorher. «Aus einem einfachen Grund könnte das es durchaus so sein: Zu diesem Zeitpunkt war die Jagd nach dem Nazigold ausgebrochen und Genoud wegen seiner Rolle als Beuteschieber der SS in Bedrängnis geraten.» Damals war auch die Schweizer Politik in Erklärungsnot geraten. Der Konflikt um das Nazigold führte zu einer Auseinandersetzung zwischen den führenden PolitikerInnen der USA und der Schweiz. Von Seiten der rechten SVP wurde der Konflikt mit antisemitischen Tönen «gegen die Anwälte der US-Ostküste» befeuert. List streifte dieses Thema in einigen Kapiteln nur. Denn bei der Frage, ob Genoud wirklich Selbstmord beging oder nur sein Schweizer Leben beendete, ist er auf Mutmassungen angewiesen. Schnell wird dann einem Autoren unterstellt, er stützte sich auf Verschwörungstheorien, um das gesamte Buch zu diskreditieren. Das wäre im Fall von Burkhart List besonders bedauerlich. Hat er doch hier sein profundes Wissen zusammengetragen, dass er zur Affäre Deutsch gesammelt hat. Die war so gründlich in Vergessenheit geraten, dass nur zu hoffen ist, dass Buch auch einen Startschuss gibt, um an einen Mann zu erinnern, der von den Nazis bis in die 1960er Jahre verfolgt wurde.

List Burkhart: Die Affäre Deutsch. Verlag Das Neue Berlin, 29 Euro.

aus: Vorwärts/17.11.2018

http://www.vorwaerts.ch/international/deutsch-gegen-deutschland/

Peter Nowak

Wenn die Eltern im Widerstand waren

Montag, 26. November 2018

Nachfahren von Gegnern und Opfern der NS-Herrschaft wollen auch Verfolgung von Linken in der UdSSR aufarbeiten

Matthias Wörsching engagiert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ist unter anderem in der Pankower Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein besonderes Projekt. In Werkstattgesprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgten des Naziregimes.

Für Wörsching war der Tod seines Vaters, eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der Auslöser, nun dessen politisches Vermächtnis anzutreten. Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nachkommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschlussveranstaltung der Werkstattgespräche im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermordeten ihren Großvater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abgeordneter des Badischen Landtags für die Sozialdemokraten. Die Familie war auf drei Kontinente zerstreut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Großvaters in Karlsruhe. Wichtiger aber sind ihr die Gespräche in den Schulklassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migrantischen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Generationen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüchteten gebannt zu, wenn sie ihre Familiengeschichte erzählt. Auch die Ökonomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mitglied im Widerstand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüchteten in Berlin für die Geschichte des Widerstands interessieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Ausstellung über Berliner Firmen, die von jüdischer Zwangsarbeit profitierten, in einen Ausstellungsraum im Wedding aufgebaut, in dem sich migrantische Jugendliche zum Unterricht trafen. »Sie schauten sich die Ausstellungstafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangsarbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hingerichteten Reformpädagogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines politischen Engagements verlassen. Später studierte sie Pädagogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medienwissenschaftlerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerzliches Kapitel ein. Es ging um Tausende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vorgeworfen, Antikommunismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Aufarbeitung der Verfolgungen von vor allem jüdischen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in verschiedenen osteuropäischen Staaten.

In der zweiten Gesprächsrunde wurden weitere auch unter NS-Verfolgten strittige Themen angesprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kontinuität der Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die besonderen Probleme als Enkel eines Auschwitz-Birkenau-Häftlings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen jeden Antisemitismus.

Die Veranstaltung war der Abschluss der Werkstattgespräche der Nachkommen der Widerstandskämpfer. Doch für Wörsching und den Projektkoordinator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Broschüre mit den Berichten der Nachkommen erscheinen. Vielleicht findet das Projekt eines Gesprächskreises der Nachfahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutschlands Nachahmer*innen. Angesichts von AfD-Politiker*innen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend notwendig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106539.antifaschismus-wenn-die-eltern-im-widerstand-waren.html

Peter Nowak

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Samstag, 10. November 2018

Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht [1], die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen antisemitische Rechte um Hitler und Ludendorff schon mal nach der ganzen Macht und scheiterte in München vordergründig.

Aus einer historischen Perspektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revolution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegenoffensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Konterrevolution, um den altmodischen, aber treffenden Begriff zu gebrauchen, die führenden Männer der Sozialdemokratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feudalkräfte, die gerade von der Novemberrevolution abgesetzten Militaristen und Feudalherren versteckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozialdemokraten die alten Herrschaftsverhältnisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmetterlinge in ihrer Rockoper Proletenpassion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Freikorps die Rechte wiederbewaffnet und gegen die revolutionären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blutbäder verantwortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volksmarinedivision begannen. Das waren weder Radikale noch Kommunisten, wie es in der zeitgenössischen Geschichtsschreibung immer behauptet wurde, um die Blutbäder zu rechtfertigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revolution politisiert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revolution gebildete republikanische Regierung, verteidigen wollte. Doch bald merkten die Soldaten, dass diese neue Regierung alles andere als revolutionär war. Als die Matrosen dann vor Weihnachten 1918 ihren Sold einforderten, und dafür kurzzeitig einen verantwortlichen Sozialdemokraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich formierenden Gegenrevolution.

Doch erst als genügend Freikorps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grundsätzliche Veränderungen kämpften, geschossen werden. Kommunisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet. Es war der konterrevolutionäre Terror und die Beteiligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blutbädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tausende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Massenmorden des NS. Es war der linksliberale Historiker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novemberrevolution [3] darauf aufmerksam gemacht hat.

Der Berliner Historiker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assemblage [4] ein Buch veröffentlicht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusammenfasst: Massenstreik und Schießbefehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Generalstreik verhindern, dass nach der Wahl eines Parlaments nun endgültig die alten Verhältnisse wiederherstellt werden. Die Sozialdemokratie an der Macht ließ ihre Bluthunde, die Freikorps los und verübten in ganz Berlin Blutbäder an Arbeitern.

Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.
Sind die Orte der Massaker bekannt?
Dietmar Lange: An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.

Aus einem Interview mit dem Historiker Dietmar Lange, Autor des Buches “Massenstreik und Schießbefehl”

Bereits damals hatten einige der hier losgelassenen Freikorps, Hakenkreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blutiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räterepublik [6] im Blut. Hier wurde das Massaker vom März 1919 fortgesetzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Festnahme erschlagen [7]. Erich Mühsam überlebte damals, weil er schon vor der endgültigen Zerschlagung der Räterepublik verhaftet wurde. Er musste aber jahrelang in Festungshaft verbringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Konterrevolution, der er 15 Jahre vorher noch knapp entkommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Oranienburg [8]. Wer also heute über die Novemberrevolution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Terrorsystem aufbauen und mit den von ihnen so diffamierten “Novemberverbrechern” blutig abrechnen?

Dabei muss man konstatieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurzfristiges Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie aufkündigten, als sie mit dem sogenannten Kapp-Putsch die alte Macht vollständig restaurieren wollten. Noch einmal fand die Arbeiterbewegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Freikorps gegen die rebellischen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Putschisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tatsächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völkischen Bewegung herausgebildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturmangriff auch auf die Republik übergingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozialdemokraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Freikorps teilweise offen unterstützten oder zumindest als notwendiges Übel tolerierten, selber im KZ oder mussten emigrieren. Nur Noske ließen die Nazis unbehelligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Aufstieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD ausgeschlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novemberrevolution keinen posthumen Ausschluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grietinger noch einmal auch mit historischen Belegen nachgewiesen, dass Noske nicht nur die nominelle, sondern auch die tatsächliche Verantwortung [9] für die Massaker und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine freiheitliche, demokratische und entmilitarisierte Gesellschaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolgreich war. Ihr Aufstehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie vergessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Oberbürgermeister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Aufstand zu unterbinden und den Teil der Matrosen, die später als Volksmarinedivision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen “nicht in Gänze erfolgreich war”, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demonstranten auf der Festveranstaltung gegen die Nato protestierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Novemberrevolution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesellschaftlichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution.

Dort wird ein Feuerwerk gezeigt und davor steht die Schlagzeile “Danke, 1918″. Dann werden vorgebliche Errungenschaften der Novemberrevolution genannt und da wird doch tatsächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revolutionären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht zu verantworten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermordeten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichtsklitterung gab es aber zum Revolutionsjubiläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revolutionsjubiläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Aufstand für Demokratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD angesprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hinterfragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novemberrevolution wird in dieser offiziösen Geschichtsschreibung um entscheidende Faktoren verkürzt, in den Gründungsmythos der heutigen BRD integriert und der bürgerliche Staat als das Höchste des Erreichbaren festgeschrieben. Die damals wie heute grundlegenden Fragen danach, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie eine demokratische Selbstverwaltung von Gesellschaft funktionieren könnte, die über den Parlamentarismus hinausgeht, wie wir eine vernünftige Produktion und gerechte Güterverteilung verwirklichen können, warum der Kapitalismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deutscher Beteiligung – entfacht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revolution next Level [12]
.

Man müsste noch hinzufügen, dass die SPD, die ja weiterhin im Wesentlichen die Blutbäder ihrer damaligen Politiker verteidigt bzw. zumindest nicht nachträglich verurteilt, diese Morde dann auch als Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bürgerlicher Parlamentarismus

Wichtig ist aber, dass in dem kritischen Aufruf die gesellschaftliche Alternative benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bürgerliche Demokratie. Hinter der Fahne letzterer sammelten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nachzulesen ist das in dem leider nur noch antiquarisch zu beziehenden Buch “Aufstand der Räte” [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Standardwerk, wenn es darum geht, auch die Entwicklung der Räte außerhalb von München kennenzulernen.

Seligmann liefert eine Chronologie der Ereignisse auch in kleinen bayerischen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinnvollen Neuauflage zum Revolutionsjubiläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neuauflage überlegte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Ziel der Revolutionäre des 9. November 1918 war. Sie forderten stattdessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine Herrschaft der kapitalistischen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen können. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht.

Dass es dann bald Konflikte mit dem Machtanspruch der Bolschewiki und auch anderer linker Parteien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Machtübernahme der Räte traf weit über die Bolschewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anarchistischen Gruppierungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht übernahmen [14].

Diese Ereignisse mobilisierten linke Parteien und Arbeiter in allen Ländern, die ebenfalls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revolutionären Obleute [15] zu nennen, die die eigentlichen Akteure der Novemberrevolution waren und die sich für ein ausgeklügeltes Rätesystem aussprachen.

Vor allem der Verantwortliche der Revolutionären Obleute, Richard Müller [16], war selber Verfasser mehrerer Konzepte zum Rätesystem. Wenn in der schon erwähnten Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution auch die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft der Novemberrevolution aufgeführt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der Forderung nach bürgerlicher Demokratie verbargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigentliche Forderung der Novemberrevolution, die Räteherrschaft, forderten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revolutionären Obleute gemeinsam mit linken Parteien und Gewerkschaften zur letzten großen Demonstration für die Räteherrschaft vor dem Reichstag aufgerufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die parlamentarische Demokratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Freikorps mit den Hakenkreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novemberrevolution nicht einfach nur unvollendete Revolution, wie einige Linke es in einem kritischen Aufruf [17] formulierten.

Diskussion über Räte weiterhin aktuell

Der marxistische Theoretiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusammenhang für den Aufstieg des Faschismus und der Niederlage der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918-1923 gut herausgearbeitet. Die bürgerliche Demokratie war eben nicht das Ziel der Novemberrevolution, sondern die kurzzeitige Folge nach der Niederlage der Revolution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revolutionären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herrschaft ausüben wollten, sind heute zerstreut und vereinzelt. Auch die Vorstellung, dass die Räte von den großen Fabriken ausgehen sollten, würde den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Rätekonzepte heute komplett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr ausgeweitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Computern und dem Internet die technischen Möglichkeiten, dass die Räte sich ständig an allen Entscheidungen beteiligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Menschen zusammenkamen, entbehrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alternativen zur parlamentarischen Demokratie so weit weg scheinen und Linksliberale noch nachträglich eine Revolution für eine Räteherrschaft umdefinieren.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4217762
https://www.heise.de/tp/features/9-November-1918-Es-ging-um-Raete-als-Alternative-zur-buergerlichen-Demokratie-4217762.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Reichspogromnacht-4217374.html
[2] http://www.espressorosi.at/platten/proleten.html
[3] https://www.zvab.com/buch-suchen/textsuche/sebastian-haffner-der-verrat
[4] https://www.edition-assemblage.de/buecher/massenstreik-und-schiessbefehl/
[5] http://www.fair-bestellwerk.com/Dietmar-Lange-Massenstreik-und-Schiessbefehl
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-kurze-fruehling-der-raeterepublik-detail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung-m%C3%BCnchen
[8] http://www.stiftung-bg.de/kz-oranienburg/index.php?id=318
[9] https://kritisch-lesen.de/rezension/noskes-schuld-an-der-ermordung-rosa-luxemburgs
[10] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Matrosenaufstand-Aufstehen-fuer-Freiheit-nie-vergessen,festaktmatrosenaufstand100.html
[11] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/tag/kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03-11-2018/
[13] https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID3081028.html
[14] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[15] http://www.novemberrevolution1918.de/erlebnisse/der-kampf-geht-weiter/die-revolutionaeren-obleute
[16] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[17] http://1918unvollendet.blogsport.eu
[18] https://www.ernestmandel.org/de/textes/txt/theorien_uber_den_faschismus.htm

Vor 80 Jahren

Donnerstag, 08. November 2018

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion´«

»Polnische Juden unter Einsatz von Schusswaffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlagzeile in der britischen Presse. Es ging um die Massendeportation von über 17 000 Juden, von denen manche Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Die unter der irreführenden Bezeichnung »Polenaktion« in die Geschichtsbücher eingegangene Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe war das Vorspiel nicht nur zur Reichspogromnacht, sondern auch zur Shoah und ist doch heute weitgehend vergessen.

Im Metropol-Verlag ist unter dem Titel »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938« ein Buch erschienen, das aufzeigt, wie die Judenvernichtung vor aller Augen vorbereitet wurde. So wird beschrieben, wie in einigen Städten die Juden auf dem Weg zur Deportation durch einen geifernden Mob geführt wurden, der sie beschimpfte und mit Gegenständen bewarf. Am Beispiel von 15 Familien wird dargestellt, was die Deportation für die Betroffenen bedeutete. In einem Kapitel beschreibt Christine Fischer-Defoy, wie Marcel Reich-Ranicki bis zu seinem Lebensende an den Erinnerungen seiner Deportation als Jugendlicher gelitten hat. Ein Großteil der Deportierten ist nur wenige Jahre später von den Nazis ermordet worden.

Fast alle Überlebenden mussten bei den bundesdeutschen Behörden um eine Entschädigung kämpfen, die oft abgelehnt wurde. Es sei weder glaubhaft noch nachgewiesen worden, dass Martin Merory nationalsozialistischen Verfolgungsmaß­nahmen ausgesetzt gewesen sei, befand die Entschädigungsstelle im März 1968. Im letzten Kapitel wird auf die spontane Solidarität in der polnischen Grenzstadt Zbąszyń eingegangen, wo viele der Deportierten die ersten Wochen untergekommen sind. In der Stadt setzt man sich anders als im Land der Täter auch 80 Jahre später mit diesem Verbrechen aus­einander.

https://jungle.world/artikel/2018/45/vor-80-jahren

Peter Nowak

Über Leben in Demmin

Freitag, 02. November 2018


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Antifaschisten den Neonazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg verloren.» Der Spruch wird auf vielen Antifademos gerufen. Doch in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Niederlage Nazideutschlands über 600 Menschen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Manteltaschen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereignisse kann schnell in Kitsch und deutschen Opfermythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Kleinstadt in Ostdeutschland in der Gegenwart einzufangen.
Farkas spricht mit Menschen aller Generationen über die Ereignisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Menschen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbstmordrate nach dem Ende der Naziherrschaft so hoch war. Dabei überwiegen sehr differenzierte Sichtweisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Soldaten der Roten Armee Menschen gerettet haben, die sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Zeitzeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durchqueren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach intensivem Nachfragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazifunktionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland ausgegangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neonaziaufmarsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbstmorde für ihre Propaganda instrumentalisieren. Die Redner hetzen dann gegen «die russischen Horden» und betrauern die Kapitulation.
Farkas zeigt Menschen, die im privaten Gespräch, aber auch mit Protestaktionen gegen die Neonazis, klar Position beziehen. Doch er dokumentiert auch, wie zwei Jugendliche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mitlaufen. Eine Anwohnerin, die das Geschehen vom Balkon aus beobachtet, beschimpft die Nazigegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Vernichtungsphantasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschinengewehr einsetzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extremsportler, der auf dem Cover der DVD abgebildet ist, betont seine Neutralität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kritisches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht entlocken.
Ein junger Handwerker findet es grundsätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demonstration mitlaufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Kleinstadt Probleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mitzulaufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu aufgeben würden, wenn es bei ihnen Aufmärsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer imaginierten Volksgemeinschaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Marginalität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Aufrufer in Demmin aus dem Neonazimilieu zusammensetzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgendwoher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD beigelegt ist, den Bogen zur aktuellen Rechtsentwicklung. So ist der Film trotz aller Demminer Besonderheiten auch ein Seismograph deutscher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fachhandel sowie online verfügbar: video@salzgeber.de.

aus: Sozialistische Zeitung (SoZ), 11/2018

http://www.sozonline.de/2018/11/ueber-leben-in-demmin/
Peter Nowak

Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

Freitag, 02. November 2018

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weitgehend vergessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts austestete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es notwendig, sich zu erinnern

“Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Brutalität durchgeführt. Den unglückseligen Opfern wurde kaum Zeit gelassen, ihre Bündel mit den dürftigen Habseligkeiten zusammenzupacken…. Mütter mit kleinen Kindern stolperten und vielen die Treppe hinunter. Gepäckstücke, notdürftig in Minutenfrist zusammengebündelt, fielen auseinander und gossen ihren Inhalt über die Straße. Greise und Krüppel wurden roh in die bereitgestellten Polizeiautos gestoßen. Es war ein Bild des Grauens.”

So beschrieb ein Betroffener eine Judendeportation, die sich in diesen Tagen zum 80ten Mal jährt und doch in der Geschichtsschreibung und der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend vergessen ist.

Es handelt sich um eine Aktion, die mit der falschen Bezeichnung “Polenaktion” in die Geschichte einging, der Begriff wird heute mit Recht nur noch in Anführungsstrichen gesetzt. Denn es war das NS-Regime, das am letzten Oktoberwochenende 1938 über 17.000 Menschen aus ihren Wohnungen verschleppte und an die polnische Grenze deportierte. Die oben zusammengefasste Schilderung von Abraham Szanto zeigt deutlich, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung diese Deportation von den willigen deutschen Vollstreckern ins Werk gesetzt wurde.

Betroffen waren vor allem jüdische Migrantinnen und Migranten, die aus Polen nach Deutschland eingereist waren. Für viele war Berlin ein Sehnsuchtsort, auch wenn sie dort überwiegend ein sehr kümmerliches, heute würde man sagen: prekäres Leben hatten, zogen viele es doch der Armut und den Verfolgungen in den osteuropäischen Ländern vor. Deswegen war Berlin der Ort, von dem vor 80 Jahren ein Großteil der Menschen deportiert wurde. Aber auch aus vielen anderen größeren und kleineren Orten Deutschlands wurden die Jüdinnen und Juden an die polnische Grenze deportiert.

Einige Dokumente sind in dem sehr informativen, im Metropol Verlag erschienenen Buch “Ausgewiesen Berlin, 28.10.1938 [1] dokumentiert. Das Buch ist eine Fundgrube, gerade weil über diese unmittelbare Vorgeschichte der Shoah so wenig bekannt ist. Es ist eigentlich als Katalog zu der in Berlin noch bis zum Jahresende im Berliner Judaicium gezeigten Ausstellung zu der Deportation [2] konzipiert worden, ist aber vor allem eine sehr gute Einführung auch in die geschichtlichen Hintergründe der Ereignisse vor 80 Jahren.

Der polnische Antisemitismus wird dort ebenso wenig ausgespart, wie die Hoffnung mancher zeitgenössischer Vertreter der damals noch minoritären zionistischen Strömung in der jüdischen Bewegung, dass die antisemitischen, nationalistischen Bewegungen, beispielsweise in Polen, den Aufschwung einer Bewegung bringen könnte, die immer betonte, dass wegen des Antisemitismus in Europa die Jüdinnen und Juden einen eigenen Staat brauchen und sie die Assimilation in die europäischen Mehrheitsgesellschaften nicht vor Verfolgung schützen würde. Die Shoah hat diese Prämisse der zionistischen Bewegung leider aufs Grauenhafteste bestätigt und manche der Shoah-Überlebenden, die vor 80 Jahren den Zionisten widersprochen haben, machten sich später Vorwürfe deswegen. Vielleicht hätten mehr Juden vor der Shoah gerettet werden könnten, wenn die zionistische Theorie und Praxis schon damals unter der jüdischen Bevölkerung stärker verankert gewesen wäre?

Die stigmatisierten Ostjuden

Diese Frage muss offenbleiben. Klar ist hingegen heute, dass die Judendeportationen, die in manchen Städten von einem deutschen Mob befeuert wurden, ein Test des Regimes waren, wie weit sie mitten in Europa mit der Entrechtung von Menschen gehen konnten. Es gab nach dem 31.1.1933 viele Ereignisse, mit der die antisemitische Politik vor aller Augen ins Werk gesetzt wurde.

Das begann mit dem von massiver Hetze, tätlichen Angriffen und Morden begleitete Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 [3], der ganz bewusst eine Kampfansage an die europäische, ja an die Weltöffentlichkeit insgesamt war. Damals wurden im Ausland massive Gegenreaktionen, beispielsweise ein Wirtschaftsboykott, diskutiert, aber nie umgesetzt. In den Folgejahren wurde das NS-Regime von den Regierungen in aller Welt hofiert. Mitte der 30er Jahre schätzte man in der bürgerlichen Welt ein Regime, das mit Klassenkampf, Streiks und allen Linken Schluss gemacht hatte und die Roten ins Exil oder ins KZ getrieben hat. Höhepunkt dieser Anerkennungspolitik war die Olympiade im Jahr 1936, wo deutlich wurde, wie sehr die bürgerliche Welt und der NS harmonisierten.

Natürlich gab es im Teilen des Bürgertums, in Deutschland vor 1933 ebenso wie im Ausland, manche Irritationen über die besonders rohe Gewalt und die Vulgärspräche des NS. Da aber die Feinde die gleichen waren, sah man darüber gerne hinweg. Auch den Antisemitismus teilte ein Großteil der bürgerlichen Welt in- und außerhalb Deutschlands mit dem NS. Schließlich gehörten die sogenannten Ariergesetze, die Juden aus bestimmten Vereinen, aus akademischen Gesellschaften, aber auch von Badestränden (http://buecher.hagalil.com/fischer/bajohr.htm) ausschloss, zum Repertoire des bürgerlichen Deutschlands, als die NSDAP noch gar nicht gegründet worden war.

Auch das Feindbild des Ostjuden [4] teilten Nazis und ihre anfänglichen bürgerlichen Kontrahenten und spätere Bündnispartner. Mit der Konstruktion vom Ostjuden gegen die arme Einwanderer, die angeblich die Gesellschaft unterwandern, wurde die Angst vor einer fremden “Kultur” ebenso aufgerufen wie die Furcht vor Revolution und Rebellion. Im Zweifel war der so imaginierte “Ostjude” sowohl für einen angeblichen Kulturverfall, für revolutionäre Umtriebe, als auch für die kapitalistische Ausbeutung verantwortlich. Es war kein Zufall, dass die Deportationen vor 80 Jahren sich zunächst gegen diese Bevölkerungsgruppe richteten. Man hatte sie über Jahre derart stigmatisiert, dass man hier zeigen konnte, wie weit man vor aller Augen mit der Entmenschlichung gehen konnte.

Testlauf für die Shoah

Für die Nazis und ihre willigen Vollstrecker in Deutschland lief dieser Test erfolgreich ab. Es gab keinen kollektiven Aufschrei der sogenannten zivilisierten Welt. Was den Opfern der Deportation damals noch meist das Leben rettete, war eine Solidarität an der polnischen Grenze. Anwohner leisteten Überlebenshilfe und unterstützten die Deportierten. Die Unterstützung von jüdischen Hilfsorganisationen vor allem aus den USA sorgte dafür, dass sich zumindest ein Teil der Betroffenen aus dem unmittelbaren Herrschaftsbereich des NS in Sicherheit bringen können.

Doch vielen gelang es nicht zu fliehen. Sie wurden von ihren Verfolgern und dann auch ihren willigen Helfen aus verschiedenen europäischen Ländern gejagt. Viele kamen in der Shoah um. Auch Herschel Grünspan [5] überlebte den NS. Er setzte mit der Attacke auf den deutschen Attaché in der Schweiz ein militantes Zeichen gegen die Judendeportation, von der auch seine Eltern und Verwandten betroffen waren. Das NS-Regime nahm die Attacke zum Vorwand für die Reichspogromnacht und diese Lesart wurde auch häufig in den Geschichtsbüchern übernommen. So wurde doch wieder die Schuld für den Antisemitismus beim Juden gesucht. Tatsächlich gehört Grünspan in die Reihe jener jüdischen Kämpferinnen und Kämpfer gegen den NS, deren Würdigung auch heute noch oft aussteht.

Heute ist Faschismus wieder eine Option der Märkte

80 Jahre nach der deutschen Judendeportation ist eine Erinnerung besonders dringlich. Denn schon längst wird in vielen auch europäischen Ländern ausgetestet, wie stark man einzelne Menschengruppen stigmatisieren und dann zur Verfolgung freigeben kann. Heute sind es oft nicht in erster Linie die Mehrheit der Juden, das ist sicher ein Verdienst der Existenz des Staates Israel. Doch der Antisemitismus maskiert sich, gehetzt wird gegen Soros und gegen Jüdinnen und Juden, die sich nicht positiv auf Israel beziehen. Massiv stigmatisiert werden aber verschiedene andere Minderheiten, die von Land zu Land auch wechseln können. Seien es Roma, Migranten aus verschiedenen Ländern oder auch Obdachlose. Das Stadium ihrer Entrechtung ist oft schon weit fortgeschritten.

Massenausweisungen wie in Deutschland vor 80 Jahren sind durchaus in einigen Ländern denkbar. Und wie würde dann die vielgerühmte zivilisierte Welt reagieren? Einen Hinweis darauf gibt die politische Situation in Brasilien. Dort wurde die Wahl eines Faschisten, der bisher praktisch alle Feindbilder der Rechten bedient [6], nur beim Antisemitismus hält er sich bisher zurück, von sämtlichen Fraktionen des brasilianischen Bürgertums unterstützt. Auch er will die Roten entweder im Exil oder im Gefängnis sehen. Deswegen gingen nach seiner Wahl die Aktienkurse nach oben. Der Taz-Journalist Ingo Arzt versteht die Welt nicht mehr:

Jair Bolsonaro könnte aus Brasilien einen faschistischen Staat machen. Gleichzeitig gilt er als Traummann der Märkte. Das liegt daran, dass die sich bloß für die Bilanz interessieren. Muss man das hinnehmen?

Ingo Arzt, taz

Das kommt davon, wenn man sich von Marx verabschiedet hat. Daher sei hier ein vielstrapaziertes Zitat [7] des Philosophen noch einmal mal im Wortlaut wiedergegeben.

Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.

Karl Marx

Daher haben die Märkte noch jeden rechten Putsch, wie den gegen Allende, ebenso bejubelt wie die Wahl von Trump. Die Märkte verhalten sich also auch im Fall Bolsonaro nur regelkonform. Widerstandspotentiale kann es nur aus der Bevölkerung geben, und dann vor allem derer, die wenig bis nichts zu verlieren haben. Gerade deshalb ist es wichtig, sich der Deportationen in Deutschland von vor 80 Jahren zu erinnern, an ihre Vollstrecker, an ihre Profitgierige und auch an die, die Widerstand geleistet haben wie Herschel Grünspan.

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4208242
https://www.heise.de/tp/features/Ausgewiesen-Berlin-28-10-1938-4208242.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://metropol-verlag.de/produkt/ausgewiesen-berlin-28-10-1938-die-geschichte-der-polenaktion/
[2] https://www.aktives-museum.de/ausstellungen/ausgewiesen/
[3] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ausgrenzung-und-verfolgung/geschaeftsboykott-1933.html
[4] https://www.fischerverlage.de/buch/dan_michman_angst_vor_den_ostjuden/9783596182084
[5] https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1957_2_2_heiber.pdf
[6] https://www.heise.de/tp/features/Brasilien-Militaer-in-Regierung-soziale-Bewegung-terroristisch-4207966.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/64649.wie-lautet-das-marx-zitat-exakt.html

Der rechte Block hat zugelegt

Dienstag, 16. Oktober 2018

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

Unrealistische Erwartungen haben in den letzten Wochen viele Medienvertreter in Bezug auf die Bayernwahl vertreten. Mindestens eine grünschwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phantasierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grundsätzlich verändert.

Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Konstellation gewahrt gewesen. Vielleicht hätte sogar manche Stütze der bürgerlichen Gesellschaft der CSU eine Reorganisation in der Opposition oder zumindest ein Korrektiv durch einen Regierungsantritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Interessenvertreterin der modernen Kapitalfraktionen, die ausländische Arbeitskräfte ebenso brauchen wie neue Energieformen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als “AfD light”

Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koalitionspartner bereit, der sicher einige Personalfragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Großprojekte stoppen wird. Mit ökologischen oder flüchtlingsfreundlichen Forderungen dürften sie die CSU hingegen nicht behelligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage führende Politiker der Freien Wähler wie CSU und AfD positioniert. Tatsächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bayernwahl-Informationen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alternative zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kontaminier ist.

So hätte auch der Landshuter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole “Wir halten, was die CSU verspricht” plakatieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden nach Berlin [2] und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter diskutierten personellen Konsequenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hessenwahlen verschoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Verzögerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bundestagswahl gesehen.

Das sozialdemokratische Spektrum – die eigentlichen Verlierer

Die SPD ist die eigentliche Verliererin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechtsparteien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozialdemokratie, die Linke, konnte von dem desolaten Ergebnis der SPD nicht profitieren. Das muss für sie in einem Bundesland besonders schmerzlich sein, aus dem führende Gründer der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit [4], einer der Quellparteien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahlkampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaffenburger Innenstadt sehen konnte. Dort präsentierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahlsprüchen und deutlich anders als alle anderen Parteien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbeiterklasse verloren hat.

Die jungen Menschen, die dort Wahlkampf machten, haben sicher schon Erfahrungen mit prekären Arbeitsverhältnissen in unterschiedlichen Zusammenhängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohnabhängigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Solidarität stärken gegen eine Arbeiterbewegung von Rechts, die Soziologen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der fordistischen Lohnabhängigen ausgemacht haben. Die Konsequenz bedeutet nun nicht, diese fordistische Arbeiterbewegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vorreiterfunktion für eine Entwicklung im emanzipatorischen Sinne liegt bei den Beschäftigten im Caresektor, im Krankenhaus etc. die eben nicht mehr dem Klischee der weißen, männlichen Fabrikarbeiter entsprechen. Diese neuen Segmente der Lohnabhängigen könnten auch Teile der fordistischen Arbeiterklasse mitziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeitskämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Großdemonstrationen gegen rechte Politik, gegen das neue Polizeigesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahlergebnis hat sich das aber nicht niedergeschlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozialdemokratisch Lager bleibt insgesamt unter 15 % und die bürgerlichen Grünen müssen weiter auf das Mitregieren warten.

Wirkliche gesellschaftliche Opposition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeitskämpfen geben. Die neue Rechtsregierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüpfungspunkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außerparlamentarischen Opposition aufgegriffen wir und ob es gelingt, längere Arbeitskämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Parteienkonstellationen und Personaldiskussionen liegt die einzige Chance für eine grundsätzliche Opposition.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4192665
https://www.heise.de/tp/features/Der-rechte-Block-hat-zugelegt-4192665.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.peter-dreier.de/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article150985155/Landrat-schickt-Merkel-einen-Bus-voller-Fluechtlinge.html/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article148286110/Werde-Fluechtlingsbusse-zum-Kanzleramt-schicken.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31478221.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z

Soros und der israelbezogene Antisemitismus

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein “Stop-Soros”-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.

Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde

Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum “Juden unter den Völkern” geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.

Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.

Das antisemitische Topoi von den “wurzellosen Kosmopoliten” ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.

Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.

Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.

In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: “Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.” Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.

Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. “Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein”, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films “Waldheims Walze” [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.

Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:

Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen “illiberaler Demokratie” tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am “Globalismus” sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der “legitimen Soros-Kritik” die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
[2] http://www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/97_8_Bergmann.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://www.taz.de/!5521294/
[5] http://www.thewaldheimwaltz.com/de/home/
[6] http://www.taz.de/Regisseurin-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5537913/
[7] http://www.spiegel.de/kultur/kino/waldheims-walzer-ein-mann-ein-tisch-eine-fahne-doku-ueber-kurt-josef-waldheim-a-1231491.html
[8] https://www.imdb.com/title/tt7959216/
[9] https://jungle.world/artikel/2018/39/die-krise-der-vernunftl

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Rote Fahnen auf Palästen

Dienstag, 09. Oktober 2018

Peter Haumer erinnert an ein österreichisches Revolutionskapitel

Der bevorstehende 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland sollte nicht verdrängen, dass 1918/19 auch andernorts eine emanzipative Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft auf der Tagesordnung stand. Auch in Österreich wehten rote Fahnen über Adelspalästen. Ende 1918 brach als Folge des Ersten Weltkriegs die K.u.K.-Monarchie »rasselnd zusammen«, wie Peter Haumer schreibt. Am Tag der Ausrufung der Republik Österreich demonstrierten Tausende Arbeiter für eine sozialistische Republik. »Sie hatten ganz konkrete Vorstellungen, wie dies zu bewerkstelligen sei: Selbstorganisation in Form der Rätebewegung.« Mit seiner »Geschichte der F.R.S.I.« entreißt Haumer die Föderation Revolutionärer Sozialisten der Vergessenheit, in die sie mit der Kriminalisierung und Verfolgung ihrer Akteure nach der Zerschlagung der Revolution geriet. Ihr Kampf um eine neue Gesellschaft wurde zunächst von den Austrofaschisten und nach dem »Anschluss« an das »Deutsche Reich« von den Nazis aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt. Insofern ist dieses Buch eine verdienstvolle, notwendige Pionierarbeit.

Der Autor bietet Einblicke in die Vorgeschichte der Revolution, stellt Akteure vor, skizziert die Ereignisse und benennt die Gründe für die Niederlage. Er beschreibt, wie schon 1915 linke Sozialdemokraten gegen die Burgfriedenspolitik ihrer Parteiführung opponierten. In ihrem machtvollen Januarstreik 1918 protestierten Arbeiterinnen und Arbeiter wichtiger österreichischer Rüstungsbetriebe gegen die sinnlose Fortsetzung des Krieges und gründeten Räte, die Grundlage für die F.R.S.I. Haumer verweist auf den Einfluss der russischen Oktoberrevolution von 1917 auf auch Anarchisten und Anarchosyndikalisten. Nach dem Januarausstand fielen die Linken wieder in gegenseitige Schuldvorwürfe zurück, bis im Laufe des Jahres 1918 die revolutionäre Welle erneut an Schwung gewann und Forderungen nach einem sofortigen Frieden ohne Annexionen artikuliert wurden. Am 3. November 1918 gründete sich die Kommunistische Partei Deutsch-Österreich, Wochen vor der deutschen KP. Doch nicht sie, sondern die F.R.S.I. war zunächst die treibende Kraft der Revolution in Österreich. Schon mit dem Begriff Föderation wird deutlich, dass es sich um einen dezentralen Zusammenschluss linker Gruppen handelte, die für eine sozialistische Zukunft kämpften.

Julius Dickmann, einer der wichtigen Vertreter des Rätegedankens in Österreich, beschrieb die Differenzen zur KPÖ: »Auch wir sind Anhänger der kommunistischen Gedanken. Auch wir orientieren uns an der Russischen Revolution, aber wir lehnen es ab, den russischen Kommunismus fix und fertig auf unsere Verhältnisse zu übertragen.«

Haumer zeigt, wie eng das Schicksal der Revolution in Österreich mit der bayerischen und ungarischen Räterepublik verknüpft war. Deren blutige Zerschlagung stärkte auch die reaktionären Kräfte in Österreich, woraufhin die Mehrheit der F.R.S.I. im Mai 1919 die Fusion mit der KPÖ beschloss. Manche ihrer Aktivisten wie Julius Dickmann blieben jedoch parteilos. Fast erblindet wurde der Rätekommunist 1942 von den Nazis ermordet.

Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/19., Mandelbaum, 260 S., br., 17 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102578.buchmesse-frankfurt-am-main-rote-fahnen-auf-palaesten.html

Peter Nowak