Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zen­tralen Gedenktag für die Bom­ben­opfer“ ins ost­hes­sische Fulda mobi­li­siert.

In dem Aufruf werden die Bom­bar­de­ments der Alli­ierten gegen deutsche Städte im Zweiten Welt­krieg als Ver­brechen gegen die deutsche Bevöl­kerung bezeichnet. Neben Dresden, Mag­deburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechts­ex­tremen in die Liste der Städte auf­ge­nommen worden, die „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ wurden.

Dass die ost­hes­sische Stadt in diesem Jahr…

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»Schikanepromenade«

Small Talk mit der His­to­ri­kerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fon­ta­ne­pro­menade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die His­to­ri­kerin Susanne Willems enga­giert sich in der Initiative »Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden ver­pflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novem­ber­po­gromen 1938 gegründete Zen­trale Dienst­stelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangs­arbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Ver­suche schei­terten, dort einen Gedenk­ort ein­zu­richten.

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Woran man linke Erfolge misst

Am Wochenende dis­ku­tierten in Berlin 400 Men­schen über anti­na­tionale, anti­ras­sis­tische und femi­nis­tische Stra­tegien im neuen Jahr. Bei der Kon­ferenz »How we win« wurde in Berlin über linke Stra­tegien dis­ku­tiert.

»How we win« lautete das Motto einer Kon­ferenz, zu der am Wochenende über 400 Per­sonen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Ein­ge­laden hatte die Kampa­gne »Natio­na­lismus ist keine Alter­native« (Nika). Das Motto drückte das Selbst­ver­ständnis der haupt­sächlich vom kommunis­tischen Bündnis »Ums Ganze« initi­ierten Kam­pagne aus. Die Nika-Spre­cherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sicht­weise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahl­er­folgen und extrem rechten Auf­mär­schen nur noch Abwehr­kämpfe möglich seien.

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Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Poli­tiker und Jour­na­listen dis­ku­tierten über Erkennt­nisse zu rechten Netz­werken in der Bun­deswehr

Knapp zwei Monate nach der Ver­öf­fent­li­chung von »taz« und »Focus« zu einem rechts­ra­di­kalen Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten,…

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Verdrängte Erinnerung

Die Inves­to­ren­po­litik des Senats ver­drängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdi­scher Zwangs­arbeit

Für einen Gedenkort in der Kreuz­berger Fon­ta­ne­pro­menade demons­trierten am Samstag erin­ne­rungs­po­li­tische Gruppen. „Fon­ta­ne­pro­menade 15 – obdach­loser Gedenkort“ stand auf einem Trans­parent, das direkt vor der ehe­ma­ligen „zen­tralen Dienst­stelle für Juden beim Ber­liner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwi­schen 1938 und dem Ende des Zweiten Welt­kriegs unter Anderem in die Rüs­tungs­in­dustrie gezwungen.

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Das passiert an vielen Orten“

Initia­tiven kri­ti­sieren Aus für den geplanten Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15. Senat bezieht Stellung.

Noch vor einem Jahr sah alles danach aus, dass die Fon­ta­ne­pro­menade 15 zum Gedenkort würde.

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Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Doch die Kon­se­quenz kann nicht ein Zurück zum Natio­na­lismus sein, sondern eine Ver­bindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tat­sächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuck­mayer-Medaille ver­liehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.

Menasse muss schon sehr unter Druck stehen oder… „Robert Menasse und die Ver­tei­digung der Nation“ wei­ter­lesen

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter anti­se­mi­ti­scher Manier macht er ihn für die Gezi-Pro­teste ver­ant­wortlich

Dass die isla­mis­tisch-kon­ser­vative Regierung in der Türkei gegen Oppo­si­tio­nelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repres­si­ons­welle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Mor­gen­grauen des 16. November13 Pro­fes­soren, Kul­tur­schaf­fende und Akti­visten ver­schie­dener NGOs fest­ge­nommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Pro­teste nach dem Muster der Demons­tra­tionen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vor­zu­be­reiten. Doch diesmal werden die ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen Oppo­si­tio­nellen nicht beschuldigt, Kon­takte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demons­tra­tionen (deren Teil­nehmer mit gewohnter Härte zu Ter­ro­risten erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und aus­län­di­scher Ver­schwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Haupt­rolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Auf­standes bei dem Kunst­mäzen Osman Kavala [6] zusam­men­ge­laufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unter­nehmer und Kunst­mäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei dif­fa­miert [7].

Rückkehr des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neu­esten Rechten ein, die einen tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus wie­der­be­leben. Mit der Kam­pagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wur­zel­losen, kos­mo­po­li­ti­schen Juden wie­der­belebt, der angeblich ganze Länder und Gesell­schaften unter­wandern und unter­höhlen würde. So phan­ta­sieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migra­ti­onspakt Soros stehen würde.

Der Jour­nalist Patrick Gensing hat die rechte Kam­pagne unter­sucht und schreibt [10]:

So berichtete »Breitbart« im Juli 2017 über Äuße­rungen des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migra­ti­ons­pläne umsetzen, die von dem US-Mil­li­ardär George Soros ent­worfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Ver­schwö­rungs­theorien und Falsch­mel­dungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde bei­spiels­weise behauptet, der Mil­li­ardär finan­ziere gemeinsam mit Mas­tercard Flücht­linge auf der Bal­kan­route.

Patrick Gensing, Fak­ten­check Migra­ti­onspakt

Alte anti­se­mi­tische Lügen neu auf­gelegt

Hier wird das alte anti­se­mi­tische Bild vom weltweit agie­renden Juden neu auf­gelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Pro­to­kolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämt­liche Umstürze seit der Fran­zö­si­schen Revo­lution ver­ant­wortlich gemacht.

Der US-Anti­semit Henry Ford [12] machte Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich und brachte den Schmäh­be­griff des inter­na­tio­nalen Judentums auf, den auch die Nazis ver­wen­deten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Draht­zieher hinter den Gezi-Pro­testen hal­lu­zi­niert, setzt er diese anti­se­mi­tische Tra­dition fort.

Der tür­kische Prä­sident ist schon in seiner Rolle als Pre­mier­mi­nister häu­figer mit israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus auf­ge­fallen. Besonders, wenn der Kon­flikt zwi­schen der israe­li­schen Armee und paläs­ti­nen­si­schen bewaff­neten Gruppen eska­liert, pro­fi­lierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als »Freund der ara­bi­schen Straße«. Dabei hat er auch schon Nazi­ver­gleiche ver­wendet [14] oder das anti­se­mi­tische Bild vom Kin­der­mörder benutzt [15]. Mit seiner Kam­pagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein anti­se­mi­ti­sches Reper­toire erweitert.

Der von Erdogan als »berüch­tigter unga­ri­scher Jude« dif­fa­mierte Soros hat mitt­ler­weile ange­kündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

»Haltlose Anschul­di­gungen und Vor­würfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht«, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jah­re­langen anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne des Orban-Regimes Ungarn ver­lassen [18]. Nur scheint diese Form des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus weniger Gegenwehr her­vor­zu­rufen als der israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​T​u​e​r​k​e​i​-​D​e​m​i​r​t​a​s​-​m​u​s​s​-​i​n​-​H​a​f​t​-​b​l​e​i​b​e​n​-​4​2​4​3​6​7​2​.html
[2] https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​a​n​-​d​u​e​n​d​a​r​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​t​u​e​r​k​e​i​-​n​a​c​h​-​w​e​i​t​e​r​e​m​-​h​a​f​t​b​e​f​e​h​l​-​n​e​u​e​-​h​e​x​e​n​j​a​g​d​-​n​e​w​s​-​z​r​-​1​0​4​9​2​2​7​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​s​i​s​t​a​n​b​u​l​-​D​i​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​Z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​3​3​9​9​1​9​0​.html
[4] http://​www​.general​-anzeiger​-bonn​.de/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​a​u​t​-​e​i​n​-​n​e​u​e​s​-​F​e​i​n​d​b​i​l​d​-​a​u​f​-​a​r​t​i​c​l​e​3​9​9​5​8​6​3​.html
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​J​e​d​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​s​u​c​h​t​-​d​e​n​-​T​a​k​s​i​m​-​P​l​a​t​z​-​z​u​-​b​e​t​r​e​t​e​n​-​w​i​r​d​-​a​l​s​-​T​e​r​r​o​r​i​s​t​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​2​0​2​2​6​7​8​.html
[6] http://​osman​kavala​.org/en/
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​o​s​m​a​n​-​k​a​v​a​l​a​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​f​e​l​d​z​u​g​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​s​o​r​o​s​-​a​-​1​2​3​1​5​0​7​.html
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[9] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[10] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[11] https://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​k​a​p​i​t​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​/​p​r​o​t​o​k​o​l​l​e​-​d​e​r​-​w​e​i​s​e​n​-​v​o​n​-​z​i​o​n​.html
[12] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​3​/​1​1​/​f​o​r​d.htm
[13] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​h​e​n​r​y​-​f​o​r​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​n​a​z​i​s​-​a​-​9​4​7​3​5​8​.html
[14] https://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​h​o​s​t​k​o​n​f​l​i​k​t​-​e​r​d​o​a​n​-​a​t​t​a​c​k​i​e​r​t​-​i​s​r​a​e​l​-​m​i​t​-​n​a​z​i​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​1​.​3​9​86586
[15] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​d​i​e​_​w​e​l​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​4​6​2​5​3​2​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​e​z​e​i​c​h​n​e​t​-​I​s​r​a​e​l​-​a​l​s​-​L​a​n​d​-​d​e​r​-​K​i​n​d​e​r​m​o​e​r​d​e​r​.html
[16] https://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​9​3​2​3​2​0​8​5​/​S​o​r​o​s​-​w​i​r​d​-​a​u​c​h​-​E​r​d​o​g​a​n​s​-​S​t​a​a​t​s​f​e​i​n​d​-​N​G​O​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.open​so​cie​ty​foun​da​tions​.org/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​o​p​e​n​-​s​o​c​i​e​t​y​-​f​o​u​n​d​a​t​i​o​n​-​t​u​r​k​e​y​-​c​e​a​s​e​s​-​i​t​s​-​o​p​e​r​a​tions
[18] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​o​r​o​s​-​u​n​d​-​d​e​r​-​i​s​r​a​e​l​b​e​z​o​g​e​n​e​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​4​1​8​2​7​2​0​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all

Deutsch gegen Deutschland

Hans Deutsch kämpfte für die Wie­der­gut­ma­chung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Alt­nazis den jüdi­schen Rechts­anwalt kri­mi­na­li­sierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Welt­meister bei der Auf­ar­beitung der NS-Ver­brechen feiern lässt, wird häufig ver­gessen, dass in West­deutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre Unter­stüt­ze­rInnen bekämpft und ver­leumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehe­malige NS-Beam­ten­schaft vorging, zeigt die Kam­pagne gegen den in Öster­reich gebo­renen Rechts­anwalt Hans Deutsch. Der Spiegel-Gerichts­re­porter Gerhard Mauz nannte ihn «einen Vor­kämpfer an der Front der Ent­schä­digung für Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­folgung». Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Ein­marsch der Wehr­macht, das Land zu ver­lassen. Seine jüdi­schen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Hans Deutsch hatte in Israel eine Anwalts­praxis eröffnet. Doch er zog nach der Nie­derlage des NS nach Wien zurück. Dort machte er sich bald einen Namen als «Mister Wie­der­gut­ma­chung», wie er in der Presse genannt wurde. Nun ist der Begriff Wie­der­gut­ma­chung schon ein Euphe­mismus. Wie hätten die deut­schen Ver­brechen wie­der­gut­ge­macht werden können? Mil­lionen Men­schen waren ermordet worden, noch mehr waren trau­ma­ti­siert und litten ihr gesamtes Leben an den Folgen der Ver­folgung. Wie­der­gut­ge­macht werden sollte hin­gegen der Ruf Deutsch­lands, hier vor allem der BRD bei ihren Ver­bün­deten und in der Welt.
Hans Deutsch hin­gegen hatte das Ziel, als Rechts­anwalt finan­zielle Kom­pen­sa­tionen für die von den Nazis beraubten JüdInnen juris­tisch zu erstreiten. Dabei ging es um wert­volle Möbel und Kunst­werke, um Tep­piche und Por­zellan, die aus den Häusern von wohl­ha­benden jüdi­schen Men­schen zunächst in Deutschland und dann in sämt­lichen von der Wehr­macht besetzten Ländern aus­ge­plündert wurden. Nach der NS-Nie­derlage wollten die dafür Ver­ant­wort­lichen ihre Beute kei­neswegs ver­lieren. Diese Kreise sahen in Hans Deutsch, der mit der Voll­macht als israe­li­scher Anwalt die ersten Sam­mel­klagen der Opfer ein­reichte, einen Feind, der zur Strecke gebracht werden musste. Wie Büro­kra­tInnen, Poli­ti­ke­rInnen und auch manche Medien dabei vor­gingen, ist das Thema eines im Verlag «Das Neue Berlin» her­aus­ge­ge­benen Buches. Es ist ein wahrer Polit­krimi, den der Publizist Burkhart List unter dem Titel «Die Affäre Deutsch» auf fast 500 Seiten – manchmal etwas zu aus­schweifend – vor den Lese­rInnen aus­breitet. Vor allem die zahl­reichen bis heute offenen Fragen hätten besser gebündelt werden sollen. Denn die von List aus­ge­brei­teten Fakten sind alar­mierend genug.

«Deutsche Unver­schämtheit»
1964 war Deutsch unter dem Vorwurf ver­haftet worden, er habe Beweis­ma­terial über die unga­rische Kunst­sammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD dafür Ent­schä­digung ein­klagte. List befasst sich akri­bisch mit den Gegen­spie­le­rInnen von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mit­glieds­nummern und Nach­kriegs­kar­rieren. An erster Stelle seien hier der ehe­malige SS-Unter­sturm­bann­führer und spätere Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium Ernst Féaux de la Croix genannt. Deutsch sass 18 Monaten in Unter­su­chungshaft, doch der Prozess führte erst nach neun Jahren zu seinem Frei­spruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Reha­bi­li­tation. Unter­stützt wurde er von einem kleinen Freun­dIn­nen­kreis, der vor allem in Frank­reich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 von der «deut­schen Unver­schämtheit, die Mörder meines Volkes gegen mich auf­mar­schieren zu lassen», sprach. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerech­tigkeit für seinen Vater fort. Mit dem 2005 erstellten Film «Deutsch gegen Deutschland» wurde ein Anfang gemacht. Mit seinem Buch setzt Burkhart List, der über viele Jahre die Affäre Deutsch publi­zis­tisch unter anderem für die «Süd­deutsche Zeitung» begleitet hat, diesen Kampf fort.

Bis in die Schweiz
List beschreibt in seinem Polit­krimi, wie die Nazis auch in der offi­ziell neu­tralen Schweiz JüdInnen beraubten. «Der einstige Indus­trie­magnat Bloch-Bauer lebte seit 1939 in Zürich im Exil, doch die Nazis waren noch nicht fertig mit ihm. (…) Der geflüchtete Bloch-Bauer ahnte nicht, dass Dr. Führer vom SS-Geheim­dienst nach Zürich ent­sandt worden war, um ihn auch noch seines letzten Hab und Guts zu berauben», beschreibt der Autor das Treiben der Nazis in der Schweiz im Jahr 1940. Er beschreibt das Ziel des Nazi­be­suchs in der Schweiz: «Obwohl Bloch-Bauer offi­ziell von Freunden lebte, die ihm eine halbe Million Schweizer Franken über­lassen haben, ver­mutete die SS noch Konten in der Schweiz und ein Bank­depot. An dieses Rest­ver­mögen wollte die SS ran.» Daher wurde Bloch Unter­schla­gungen vor­ge­worfen und die Schweizer Insti­tu­tionen spielten mit. «Die Büro­kraten kon­stru­ierten Steu­er­schulden, Straf­zu­schläge und Geld­strafen nach obskuren Straf­ver­fahren und erfanden neue Steuern, um mit astro­no­mi­schen For­de­rungen ihre Opfer unter Druck setzen zu können. (…) Diese Geld­for­de­rungen wollte der SD auch in der Schweiz ein­treiben, und die Schweizer Banken kamen diesen Ansinnen tat­sächlich nach: etwa 200 Mil­lionen Franken von jüdi­schen Konten an das Deutsche Reich. Die Kon­to­in­haber waren diesem Treiben hilflos aus­ge­liefert.» Der SS-Emissär, der diesen Auftrag erle­digen sollte, hiess Erich Führer. 20 Jahre nach dem Ende des NS war er Teil der braunen Seil­schaft, die Hans Deutsch kri­mi­na­li­sierte.

In Erklä­rungsnot
Auch in seiner unmit­tel­baren Umgebung in Lau­sanne lebte ein Altnazi. «Sein Name: Francis Genoud, der ehe­malige SD-Agent aus Lau­sanne», schreibt List. Er konnte nach­weisen, dass Genoud vom dama­ligen Vize­prä­si­denten des BKA Paul Dickopf in den 1960er Jahren auf Hans Deutsch ange­setzt worden war. List setzt auch hinter den thea­tra­lisch insze­nierten Selbstmord von Genoud im Mai 1996 ein Fra­ge­zeichen und geht auf Gerüchte ein, er habe sich mit 81 Jahren mit neuer Iden­tität nach Latein­amerika abge­setzt, wie viele Ex-Nazis 40 Jahre vorher. «Aus einem ein­fachen Grund könnte das es durchaus so sein: Zu diesem Zeit­punkt war die Jagd nach dem Nazigold aus­ge­brochen und Genoud wegen seiner Rolle als Beu­te­schieber der SS in Bedrängnis geraten.» Damals war auch die Schweizer Politik in Erklä­rungsnot geraten. Der Kon­flikt um das Nazigold führte zu einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den füh­renden Poli­ti­ke­rInnen der USA und der Schweiz. Von Seiten der rechten SVP wurde der Kon­flikt mit anti­se­mi­ti­schen Tönen «gegen die Anwälte der US-Ost­küste» befeuert. List streifte dieses Thema in einigen Kapiteln nur. Denn bei der Frage, ob Genoud wirklich Selbstmord beging oder nur sein Schweizer Leben beendete, ist er auf Mut­mas­sungen ange­wiesen. Schnell wird dann einem Autoren unter­stellt, er stützte sich auf Ver­schwö­rungs­theorien, um das gesamte Buch zu dis­kre­di­tieren. Das wäre im Fall von Burkhart List besonders bedau­erlich. Hat er doch hier sein pro­fundes Wissen zusam­men­ge­tragen, dass er zur Affäre Deutsch gesammelt hat. Die war so gründlich in Ver­ges­senheit geraten, dass nur zu hoffen ist, dass Buch auch einen Start­schuss gibt, um an einen Mann zu erinnern, der von den Nazis bis in die 1960er Jahre ver­folgt wurde.

List Burkhart: Die Affäre Deutsch. Verlag Das Neue Berlin, 29 Euro.

aus: Vorwärts/17.11.2018

Deutsch gegen Deutschland

Peter Nowak

Wenn die Eltern im Widerstand waren

Nach­fahren von Gegnern und Opfern der NS-Herr­schaft wollen auch Ver­folgung von Linken in der UdSSR auf­ar­beiten

Mat­thias Wör­sching enga­giert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Ber­liner His­to­riker und Poli­tik­wis­sen­schaftler ist unter anderem in der Pan­kower Orts­gruppe der VVN-BdA (Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein beson­deres Projekt. In Werk­statt­ge­sprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Ver­folgten des Nazi­re­gimes.

Für Wör­sching war der Tod seines Vaters, eines kom­mu­nis­ti­schen Wider­stands­kämpfers, der Aus­löser, nun dessen poli­ti­sches Ver­mächtnis anzu­treten. Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nach­kommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschluss­ver­an­staltung der Werk­statt­ge­spräche im Betsaal des ehe­ma­ligen Jüdi­schen Wai­sen­hauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermor­deten ihren Groß­vater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abge­ord­neter des Badi­schen Landtags für die Sozi­al­de­mo­kraten. Die Familie war auf drei Kon­ti­nente zer­streut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Groß­vaters in Karlsruhe. Wich­tiger aber sind ihr die Gespräche in den Schul­klassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migran­ti­schen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Genera­tionen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüch­teten gebannt zu, wenn sie ihre Fami­li­en­ge­schichte erzählt. Auch die Öko­nomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mit­glied im Wider­stand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüch­teten in Berlin für die Geschichte des Wider­stands inter­es­sieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Aus­stellung über Ber­liner Firmen, die von jüdi­scher Zwangs­arbeit pro­fi­tierten, in einen Aus­stel­lungsraum im Wedding auf­gebaut, in dem sich migran­tische Jugend­liche zum Unter­richt trafen. »Sie schauten sich die Aus­stel­lungs­tafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangs­arbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hin­ge­rich­teten Reform­päd­agogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines poli­ti­schen Enga­ge­ments ver­lassen. Später stu­dierte sie Päd­agogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerz­liches Kapitel ein. Es ging um Tau­sende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjet­union Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vor­ge­worfen, Anti­kom­mu­nismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Auf­ar­beitung der Ver­fol­gungen von vor allem jüdi­schen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Staaten.

In der zweiten Gesprächs­runde wurden weitere auch unter NS-Ver­folgten strittige Themen ange­sprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kon­ti­nuität der Ver­folgung und Dis­kri­mi­nierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die beson­deren Pro­bleme als Enkel eines Auschwitz-Bir­kenau-Häft­lings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein lei­den­schaft­liches Plä­doyer gegen jeden Anti­se­mi­tismus.

Die Ver­an­staltung war der Abschluss der Werk­statt­ge­spräche der Nach­kommen der Wider­stands­kämpfer. Doch für Wör­sching und den Pro­jekt­ko­or­di­nator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Bro­schüre mit den Berichten der Nach­kommen erscheinen. Viel­leicht findet das Projekt eines Gesprächs­kreises der Nach­fahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutsch­lands Nachahmer*innen. Ange­sichts von AfD-Politiker*innen, die eine erin­ne­rungs­po­li­tische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend not­wendig.

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Peter Nowak

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

Vor 80 Jahren

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Aus­ge­wiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polen­aktion´«


»Pol­nische Juden unter Einsatz von Schuss­waffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlag­zeile in der bri­ti­schen Presse. Es ging um

„Vor 80 Jahren“ wei­ter­lesen

Über Leben in Demmin


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Anti­fa­schisten den Neo­nazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg ver­loren.» Der Spruch wird auf vielen Anti­fa­demos gerufen. Doch in der meck­len­bur­gi­schen Klein­stadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands über 600 Men­schen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Man­tel­ta­schen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereig­nisse kann schnell in Kitsch und deut­schen Opfer­mythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Klein­stadt in Ost­deutschland in der Gegenwart ein­zu­fangen.
Farkas spricht mit Men­schen aller Genera­tionen über die Ereig­nisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Men­schen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbst­mordrate nach dem Ende der Nazi­herr­schaft so hoch war. Dabei über­wiegen sehr dif­fe­ren­zierte Sicht­weisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Sol­daten der Roten Armee Men­schen gerettet haben, die sich die Puls­adern auf­ge­schnitten hatten. Zeit­zeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durch­queren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach inten­sivem Nach­fragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazi­funk­tionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland aus­ge­gangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neo­na­zi­auf­marsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbst­morde für ihre Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Die Redner hetzen dann gegen «die rus­si­schen Horden» und betrauern die Kapi­tu­lation.
Farkas zeigt Men­schen, die im pri­vaten Gespräch, aber auch mit Pro­test­ak­tionen gegen die Neo­nazis, klar Position beziehen. Doch er doku­men­tiert auch, wie zwei Jugend­liche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mit­laufen. Eine Anwoh­nerin, die das Geschehen vom Balkon aus beob­achtet, beschimpft die Nazi­gegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschi­nen­gewehr ein­setzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extrem­sportler, der auf dem Cover der DVD abge­bildet ist, betont seine Neu­tra­lität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kri­ti­sches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht ent­locken.
Ein junger Hand­werker findet es grund­sätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demons­tration mit­laufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Klein­stadt Pro­bleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivi­li­sa­to­rische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mit­zu­laufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu auf­geben würden, wenn es bei ihnen Auf­märsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer ima­gi­nierten Volks­ge­mein­schaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Mar­gi­na­lität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Auf­rufer in Demmin aus dem Neo­na­zi­milieu zusam­men­setzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgend­woher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD bei­gelegt ist, den Bogen zur aktu­ellen Rechts­ent­wicklung. So ist der Film trotz aller Dem­miner Beson­der­heiten auch ein Seis­mo­graph deut­scher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fach­handel sowie online ver­fügbar: video@​salzgeber.​de.

aus: Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ), 11/2018

Über Leben in Demmin


Peter Nowak

Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weit­gehend ver­gessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts aus­testete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es not­wendig, sich zu erinnern.


»Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Bru­ta­lität durch­ge­führt.

„Aus­ge­wiesen! Berlin, 28.10.1938“ wei­ter­lesen

Der rechte Block hat zugelegt

Mona­telang beherrschte die Bay­ernwahl die Schlag­zeilen. Nur hat sich erwar­tungs­gemäß wenig geändert

Unrea­lis­tische Erwar­tungen haben in den letzten Wochen viele Medi­en­ver­treter in Bezug auf die Bay­ernwahl ver­treten. Min­destens eine grün­schwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phan­ta­sierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grund­sätzlich ver­ändert.

Die rei­bungslose Kapi­tal­ver­wertung wäre bei jeder denk­baren Kon­stel­lation gewahrt gewesen. Viel­leicht hätte sogar manche Stütze der bür­ger­lichen Gesell­schaft der CSU eine Reor­ga­ni­sation in der Oppo­sition oder zumindest ein Kor­rektiv durch einen Regie­rungs­an­tritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Inter­es­sen­ver­tre­terin der modernen Kapi­tal­frak­tionen, die aus­län­dische Arbeits­kräfte ebenso brauchen wie neue Ener­gie­formen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als »AfD light«

Der rechte Bür­ger­block kann wei­ter­re­gieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koali­ti­ons­partner bereit, der sicher einige Per­so­nal­fragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Groß­pro­jekte stoppen wird. Mit öko­lo­gi­schen oder flücht­lings­freund­lichen For­de­rungen dürften sie die CSU hin­gegen nicht behel­ligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage füh­rende Poli­tiker der Freien Wähler wie CSU und AfD posi­tio­niert. Tat­sächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bay­ernwahl-Infor­ma­tionen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alter­native zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kon­ta­minier ist.

So hätte auch der Lands­huter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole »Wir halten, was die CSU ver­spricht« pla­ka­tieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde auf­ge­nommen wurden nach Berlin [2] und auch die kon­ser­vative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flücht­linge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flücht­linge auf­nimmt, ent­fallen rech­ne­risch auf meinen Land­kreis 1.800. Die nehme ich auf, alle wei­teren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanz­leramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Poli­tiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Poli­tiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser For­mation eine AfD-light wählen und der Rechts­block kann wei­ter­re­gieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter dis­ku­tierten per­so­nellen Kon­se­quenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hes­sen­wahlen ver­schoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Ver­zö­gerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bun­des­tagswahl gesehen.

Das sozi­al­de­mo­kra­tische Spektrum – die eigent­lichen Ver­lierer

Die SPD ist die eigent­liche Ver­lie­rerin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechts­par­teien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, konnte von dem deso­laten Ergebnis der SPD nicht pro­fi­tieren. Das muss für sie in einem Bun­desland besonders schmerzlich sein, aus dem füh­rende Gründer der Wahl­al­ter­native Soziale Gerech­tigkeit [4], einer der Quell­par­teien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahl­kampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaf­fen­burger Innen­stadt sehen konnte. Dort prä­sen­tierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahl­sprüchen und deutlich anders als alle anderen Par­teien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbei­ter­klasse ver­loren hat.

Die jungen Men­schen, die dort Wahl­kampf machten, haben sicher schon Erfah­rungen mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in unter­schied­lichen Zusam­men­hängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohn­ab­hän­gigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kol­le­ginnen und Kol­legen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Soli­da­rität stärken gegen eine Arbei­ter­be­wegung von Rechts, die Sozio­logen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der for­dis­ti­schen Lohn­ab­hän­gigen aus­ge­macht haben. Die Kon­se­quenz bedeutet nun nicht, diese for­dis­tische Arbei­ter­be­wegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vor­rei­ter­funktion für eine Ent­wicklung im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne liegt bei den Beschäf­tigten im Care­sektor, im Kran­kenhaus etc. die eben nicht mehr dem Kli­schee der weißen, männ­lichen Fabrik­ar­beiter ent­sprechen. Diese neuen Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen könnten auch Teile der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse mit­ziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeits­kämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Groß­de­mons­tra­tionen gegen rechte Politik, gegen das neue Poli­zei­gesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahl­er­gebnis hat sich das aber nicht nie­der­ge­schlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozi­al­de­mo­kra­tisch Lager bleibt ins­gesamt unter 15 % und die bür­ger­lichen Grünen müssen weiter auf das Mit­re­gieren warten.

Wirk­liche gesell­schaft­liche Oppo­sition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeits­kämpfen geben. Die neue Rechts­re­gierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüp­fungs­punkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition auf­ge­griffen wir und ob es gelingt, längere Arbeits­kämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Par­tei­en­kon­stel­la­tionen und Per­so­nal­dis­kus­sionen liegt die einzige Chance für eine grund­sätz­liche Oppo­sition.

Peter Nowak

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[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018‑0352-z