Irmela Mensah-Schramm wurde 1945 in Stuttgart geboren. Die ehemalige Heilpädagogin ist bekannt geworden, weil sie seit Jahren rassistische und antisemitische Aufkleber in ganz Deutschland entfernt. Dabei erfährt Schramm immer wieder Kriminalisierung durch die Polizei.
Sind Sie als langjährige Aktivistin froh, dass nun in allen Städten Menschen gegen rechts auf die Straße gehen?…
In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …
Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das eine Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien. Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11.Oktober 1931 in Bad Harzburg die …
Die Lesart, dass Wagenknecht für den autoritären Flügel der Linken stehe, den die Partei nun endlich hinter sich lassen soll, bediente der Politikwissenschaftler Jan Schlemermeyer am Wochenende in einem Beitrag für das ND . Dort schreibt er auch, dass er Mitarbeiter des Linken-Ko-Chefs Martin Schirdewan ist, was seiner Position besonderes Gewicht verleiht, zumal der Hinweis fehlt, dass der Autor nur seine eigene Meinung vertrete.
Es läuft nicht schlecht für die Sahra Wagenknechts neues Parteiprojekt. Da es sich mit seiner Berufung auf Vernunft und gesunden Menschenverstand als unideologisch anpreist, zieht es viele Menschen an, die dort einfach ihre Karriere fortsetzen wollen. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der …
Sie findet heute um 18.30 Uhr vor der JVA Moabit statt. Aufgerufen hat die Initiative "Freiheit Inhaftierter LLL“. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …
Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten - egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.
Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …
Vor dem großen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis kam schließlich kämpferische Stimmung auf, die Gefangenen wurden mit einem Feuerwerk gegrüßt. Hinter den Zellenfenstern gab es Applaus und zustimmende Rufe.
Auf der Demonstration wurden Flyer für eine Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwochnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verteilt. Dort sitzen seit dem 14. Januar zwei junge Männer in Untersuchungshaft, nachdem sie von der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag vor einer Woche verhaftet wurden.
Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …
Aktuell stehen in Hamburg Demonstranten vor Gericht, die im Rahmen der G20-Proteste im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegelände am Rande von Hamburg von der Polizei mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden. Es gibt Videos, auf denen viele verletzte Demonstranten zu sehen sind. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft nicht behauptet, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Angeklagten an solchen Aktionen beteiligt waren, soll mit dem Konstrukt der gemeinschaftlichen Tat eine Verurteilung trotzdem möglich gemacht werden, ohne dass eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss.
Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …
Vermeintlicher Sturm auf Habecks Fähre: NDR-Faktencheck widerlegt pauschales Lügenpresse-Mantra, zeigt aber auch ein reales Problem auf. Ein Kommentar.
Erst dadurch haben rechte Medien, die eigentlich für autoritäre Staatsgläubigkeit stehen, sofern die aus ihrer Sicht "Richtigen" den Staat übernehmen, die Möglichkeit, in diese Lücke zu springen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der NDR den Faktencheck durchgeführt und auch bekannt gemacht hat. Bedauerlich, dass rechte Medien das jetzt als ihren Erfolg feiern könne
Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …
Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.
Wenn 2024 eine Neuauflage dieses Aufstands der Anständigen ausgerufen wird, ist die staatskritische linke Bewegung noch schwächer als vor 24 Jahren. Ob es sie noch gibt und ob sie sich vielleicht sogar erneuern kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es ihr gelingt, im entscheidenden Wahljahr 2024 nicht zum bloßen Wahlkampfanhängsel von SPD und Grünen zu werden.
Schafft sie es, eine eigenständige linke Kraft zu werden, die Abschiebungen nicht erst dann kritisiert, wenn sie von rechts als Remigration verkauft werden? Schafft sie es, deutlich zu machen, dass ein großer Teil der realen Remigration heute außerhalb der deutschen Grenzen stattfindet und, wenn es nach dem Willen auch von SPD und Grünen geht, noch verstärkt werden soll?
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …
»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) planen auch weitere Veranstaltungen zu Paul Schiller und Bruno Schilter. Für die Vorbereitung sind sie an weiteren Informationen über die beiden und möglicherweise noch lebende Ange- hörige interessiert. Weitere Infor- mationen erhältlich per E-Mail unter wirbleibenalle-fhain@riseup.net oder facebook.com/laskerkiez und twitter.com/WFriedrichshain
»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) sind zwei lokale Gruppen, die im Berliner Bezirk Friedrichshain Kiezarbeit gegen Gentrifizierung, Verdrängung und steigende Mieten organisieren. Darüber hinaus setzen sie sich auch mit der Vergangenheit ihrer Nachbarschaft auseinander und organisieren Aktionen im Gedenken an Widerstandskämpfer*innen. Diese Gedenkarbeit soll hier an zwei Beispielen vorgestellt werden. Es handelt sich um Paul Schiller und Bruno Schilter, die …
Regina Scheer: Bittere Brunnen – Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution. Erschienen im Penguin Verlag, ausgezeichnet mit dem Preis der Leipziger Buchmesse 2023. Hardcover, rund 700 Seiten, zu haben für 30 Euro.
Die Sozialistin Clara Zetkin ist als Vorkämpferin für Frieden und Frauenrechte im Gedächtnis geblieben. Weniger bekannt ist Hertha Gordon-Walcher, die Zetkin in Stuttgart nicht nur als Sekretärin zur Seite stand. Ein Buch erinnert nun an ihr bewegtes Leben.
Die 1933 verstorbene Sozialistin Clara Zetkin hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil Konservative versucht hatten, den Straßennamen, der in Tübingen an sie erinnert, mit einem brandmarkenden Knoten zu versehen. Für Zetkins Kritiker:innen war die Kommunistin und Freundin von Wladimir Iljitsch Lenin keine lupenreine Demokratin, eine Kennzeichnung sollte auf ihre vermeintlich problematischen Ansichten hinweisen (Kontext berichtete). Damit wäre Zetkin auf eine Stufe mit Nazis, Rassisten und Kolonialverbrechern gestellt worden, nach denen Tübinger Straßen benannt sind und deren Schilder nach den Vorschlägen einer Kommission mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Doch nach monatelangen Debatten wurde der Angriff abgewehrt, das Straßenschild von Clara Zetkin bekam schließlich doch keinen Knoten. Auf SWR-Kultur widmete die Redakteurin Julia Haungs der Stuttgarter Sozialistin zum 90. Todestag ein Porträt, das ein anderes Bild von Zetkin zeichnet als die Tübinger Kommission: Hier wird Zetkin als Vorkämpferin für „Frieden und Frauenrechte“ gewürdigt. Auf einem der Fotos im SWR-Beitrag ist eine Frau …
In mehreren Reden auf der Auftaktkundgebung wurde daran erinnert, dass der Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh auch nach 19 Jahren noch nicht vorbei ist. »Obwohl die von uns initiierten Gutachten zweifelsfrei belegen, dass sich Oury Jalloh nicht, wie die Polizei behauptet, selbst angezündet haben kann, wurde niemand angeklagt«, sagte eine Unterstützerin.
»Oury Jalloh – das war Mord« skandiert eine kleine Gruppe von jungen Leuten, die den Bahnhof Dessau in Sachsen-Anhalt verlässt. Zunächst scheint es, dass der Ruf schnell wieder verklingt. Doch dann wird er aufgenommen von vielen anderen Menschen, die meist in Gruppen schon im und um das Bahnhofsgebäude von Dessau versammelt sind. Polizist*innen, die sich dort ebenfalls aufgebaut haben, sehen unbeteiligt zu. Es ist der 19. Jahrestag des Todes des …
Ein AfD-Verbot dürfte spätestens an EU-Gerichten scheitern. Angesichts von Umfragen wirkt der SPD-Vorstoß ungeschickt. Ist er überhaupt ernst gemeint? Ein Kommentar.
Dabei könnte doch ein Blick auf die genannten Länder auch etwas anderes zeigen: Diskriminierte Minderheiten organisieren sich und können auch den Rechten Niederlagen beibringen. Hier würde auch ein Prozess der Selbstorganisation einsetzen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen rechte Politik überhaupt richten könnte. Dazu ein Beispiel aus eigenen Erleben. Die Politik der AfD kann durchaus mit der rechten CDU um den langjährigen rechtskonservativen Politiker Alfred Dregger verglichen werden.
Hiobsbotschaft für die sächsische SPD: Laut einer Umfrage könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen nur noch drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie würde also aus dem Landtag fliegen. Und was fällt der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin ein? Man müsse über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD sei eine Gefahr, weil sie stark sei, sagt …
Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …
