Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

100 Jahre Sozialpartnerschaft und “Volksgemeinschaft”

Montag, 22. Oktober 2018

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Opposition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klassenkampf

Es ging etwas unter, dass am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB [1] und der Unternehmerverband BDA [2] das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens [3] feierten, das eine wesentliche Ursache für die Niederlage der Novemberrevolution war.

Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befürworter die “Sozialpartnerschaft” in die Wege geleitet. Man könnte aber polemisch auch von “100 Jahre Volksgemeinschaft” reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich für einige sozialpolitische Zugeständnisse unter das Kommando des Kapitals.

Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozialpartner Kapital anerkannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterstützung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugeständnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vorrevolutionären Situation geschuldet noch machen mussten.

Bald setzen führende Kapitalfraktionen auf den Nationalsozialismus, der die Volksgemeinschaft ganz ohne Zugeständnisse terroristisch gegen diejenigen durchsetzte, die wie die Juden nicht dazu gehören durften oder wie linke Oppositionelle nicht dazu gehören wollten. Doch die Wesensverwandtschaft zwischen Sozialpartnerschaft und Volksgemeinschaft konnte nie verdeckt werden.

Trotzdem hat der DGB-Vorstand 100 Jahre nach der Novemberrevolution nichts Dringlicheres zu tun, als mit dem BDA die eigene freiwillige Unterwerfung unter die Interessen von Staat und Nation zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahrnehmbare Proteste.

100 Jahre unvollendete Revolution

Am 8. November werden in Berlin auch einige Gewerkschafter unter dem Motto “Die unvollendete Revolution von 19181/19″ [4] an die Räte und an die Errungenschaften des Umsturzes erinnern, den die alten Mächte im Bündnis mit den durch den Stinnes-Legien-Pakt kooptierten Teile der Arbeiterbewegung verhindern wollten.

Heute gibt es keine starke Arbeiterbewegung, die integriert werden müsste und von Umsturz reden heute die Rechten und meinen eine noch stärkere Unterwerfung unter Staat und Nation. Doch der Kampf gegen rechts, der nun überall propagiert wird, setzt in der Regel einen völligen Verzicht auf grundsätzliche Kritik an den aktuellen Verhältnissen voraus. Der Schriftsteller Jonas Löscher, der am 13.10. eine europaweite Bewegung gegen Rechts organisieren wollte, bringt die Harmlosigkeit der Bewegung so auf den Punkt [5].

Ich bin aber überzeugt, dass eine Mehrheit sich ein Leben in einer liberalen Demokratie wünscht. Sicher, wir müssen aufmerksam sein, dass die Rechtspopulisten in der Minderheit bleiben. Aber gleichzeitig dürfen wir durchaus selbstbewusst unser Leben in einer freien Gesellschaft leben. Die Menschen merken auf Demos, dass es trotz aller Panik noch gute Gründe für ein positives Selbstbewusstsein gibt. Berlin war dafür ein gutes Beispiel.

Jonas Löscher, Taz [6]

Bei so viel staatstragender Servilität ist es nicht verwunderlich, dass die anvisierten fünf Millionen Demonstranten in ganz Europa nicht erreicht wurden. Der mit dem Status quo zufriedene Mittelstand, und der ist angesprochen, lässt sich eben schwer zu Demonstrationen motivieren. Und das ist durchaus positiv.

Denn eine solche Mobilisierung könnte auch schnell zu einer reaktionären Schwungmasse werden, wenn es Menschen hierzulande tatsächlich mal in Angriff nehmen sollten, die dank SPD und Stinnes-Legien-Abkommen unvollendete Revolution doch noch zu vollenden.

Der reaktionäre Appell an den Zusammenhang der Gesellschaft

Um das zu verhindern, sind vor allem die ideologischen Staatsapparate daran interessiert, aus dem Kampf gegen rechts einen Kampf um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu machen und jede Spaltung als schädlich und gefährlich zu verwerfen.

Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Spaltung in Klassen ein Strukturelement der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist und die Appelle an den Zusammenhalt schon Elemente von Sozialpartnerschaft und auch Volksgemeinschaft enthalten. Genau das propagiert die Rechte seit Jahren.

Daher müsste eine Gegenstrategie gerade umgekehrt sein, alle Formen der Volksgemeinschaft abzulehnen und den Klassenkampf zu verschärfen. Nur dann kann man die rechten Konzepte konterkarieren.

Mit dem freiwilligen Eingliedern zum Zwecke des Kapitals leistet man keinesfalls einen Kampf gegen rechts. Im Gegenteil können sich die Rechten als die letzten Oppositionellen gerieren, die noch von Umsturz reden und damit mehr Nationalismus wollen. Linke Gruppen, die grundsätzliche Kritik an der Verfasstheit der Gesellschaft äußern, werden schnell als Brüder der AfD abgekanzelt, wie es ein FAZ-Kommentator [7] exemplarisch vormachte.

Peter Nowak

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[1] http://www.dgb.de/termine/++co++c9ce97e8-cded-11e8-87db-52540088cada
[2] https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_100-jahre-sozialpartnerschaft-erfolgreich-in-die-zukunft
[3] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/industrie-und-wirtschaft/stinnes-legien-abkommen-1918.html
[4] http://1918unvollendet.blogsport.eu/
[5] http://www.taz.de/!5540688/
[6] http://www.taz.de/!5540688/
[7] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-globalisierungskritik-verachtung-fuer-die-demokratie-15841164.html

Der rechte Block hat zugelegt

Dienstag, 16. Oktober 2018

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

Unrealistische Erwartungen haben in den letzten Wochen viele Medienvertreter in Bezug auf die Bayernwahl vertreten. Mindestens eine grünschwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phantasierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grundsätzlich verändert.

Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Konstellation gewahrt gewesen. Vielleicht hätte sogar manche Stütze der bürgerlichen Gesellschaft der CSU eine Reorganisation in der Opposition oder zumindest ein Korrektiv durch einen Regierungsantritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Interessenvertreterin der modernen Kapitalfraktionen, die ausländische Arbeitskräfte ebenso brauchen wie neue Energieformen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als “AfD light”

Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koalitionspartner bereit, der sicher einige Personalfragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Großprojekte stoppen wird. Mit ökologischen oder flüchtlingsfreundlichen Forderungen dürften sie die CSU hingegen nicht behelligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage führende Politiker der Freien Wähler wie CSU und AfD positioniert. Tatsächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bayernwahl-Informationen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alternative zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kontaminier ist.

So hätte auch der Landshuter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole “Wir halten, was die CSU verspricht” plakatieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden nach Berlin [2] und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter diskutierten personellen Konsequenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hessenwahlen verschoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Verzögerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bundestagswahl gesehen.

Das sozialdemokratische Spektrum – die eigentlichen Verlierer

Die SPD ist die eigentliche Verliererin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechtsparteien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozialdemokratie, die Linke, konnte von dem desolaten Ergebnis der SPD nicht profitieren. Das muss für sie in einem Bundesland besonders schmerzlich sein, aus dem führende Gründer der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit [4], einer der Quellparteien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahlkampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaffenburger Innenstadt sehen konnte. Dort präsentierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahlsprüchen und deutlich anders als alle anderen Parteien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbeiterklasse verloren hat.

Die jungen Menschen, die dort Wahlkampf machten, haben sicher schon Erfahrungen mit prekären Arbeitsverhältnissen in unterschiedlichen Zusammenhängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohnabhängigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Solidarität stärken gegen eine Arbeiterbewegung von Rechts, die Soziologen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der fordistischen Lohnabhängigen ausgemacht haben. Die Konsequenz bedeutet nun nicht, diese fordistische Arbeiterbewegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vorreiterfunktion für eine Entwicklung im emanzipatorischen Sinne liegt bei den Beschäftigten im Caresektor, im Krankenhaus etc. die eben nicht mehr dem Klischee der weißen, männlichen Fabrikarbeiter entsprechen. Diese neuen Segmente der Lohnabhängigen könnten auch Teile der fordistischen Arbeiterklasse mitziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeitskämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Großdemonstrationen gegen rechte Politik, gegen das neue Polizeigesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahlergebnis hat sich das aber nicht niedergeschlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozialdemokratisch Lager bleibt insgesamt unter 15 % und die bürgerlichen Grünen müssen weiter auf das Mitregieren warten.

Wirkliche gesellschaftliche Opposition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeitskämpfen geben. Die neue Rechtsregierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüpfungspunkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außerparlamentarischen Opposition aufgegriffen wir und ob es gelingt, längere Arbeitskämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Parteienkonstellationen und Personaldiskussionen liegt die einzige Chance für eine grundsätzliche Opposition.

Peter Nowak

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[1] https://www.peter-dreier.de/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article150985155/Landrat-schickt-Merkel-einen-Bus-voller-Fluechtlinge.html/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article148286110/Werde-Fluechtlingsbusse-zum-Kanzleramt-schicken.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31478221.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z

Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Sonntag, 14. Oktober 2018

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Großdemonstration [1] Unteilbar [2] ist der Deutungsstreit ausgebrochen. Dabei schreibt [3] die bürgerliche Wochenzeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vorreiterin von sozialen Bewegungen von unten bekannt geworden, unter der Überschrift “Die Sammlungsbewegung ist da” “Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht”.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bürgerlichen Spektrum die Demonstration ebenfalls nicht unterstützt.

Wagenknechts Intervention – Taktik oder Fehleinschätzung

Dass der Eindruck entstanden ist, dass es in der Linken Streit um die Demonstration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Menschen auszuschließen, die gegen den Rassismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr verkürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagenknechts Konkurrenten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenzüberschreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuchlerisch.

Linke Realpolitiker, die dort mitgehen, geben sich auf einmal als Gralshüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demounterstützer, die von Grünen über die SPD bis zur Berliner Taxiinnung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch aufgefallen, dass sie für “Offene Grenzen” kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die politischen Kräfte problemlos die Unteilbar-Demo unterstützen und Sahra Wagenknecht hat Einwände? Haben all diese Kräfte den Demoaufruf missverstanden oder Sahra Wagenknecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befürworter als auch Kritiker der offenen Grenzen mitmachen konnten.

Daher war auch das Schlagwort “Offene Gesellschaft” dort viel mehr der zentrale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichtssagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung versteht darunter etwas ganz anders als eine Flüchtlingsinitiative.

Wenn Wagenknecht darauf hingewiesen und die Heuchelei von Politikern aus SPD und Grünen aufgespießt hätte, die eine Demonstration für die “Offenen Grenzen” unterstützen und gleichzeitig die Flüchtlingsabwehr real verschärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr vermittelbar gewesen.

Doch das hat Wagenknecht nicht gemacht, sondern eben der Demonstration die Forderung nach offenen Grenzen untergeschoben, die dort bewusst so nicht formuliert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Politikern Beifall. Die medienerfahrene Politikerin dürften diese Reaktionen nicht überrascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine politische Fehleinschätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Aufstehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Doppelrolle als wichtige Stimme von “Aufstehen” und Fraktionsvorsitzende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vorstand mehrheitlich die neue Bewegung nicht mitträgt. Dabei muss es zu Querelen kommen. Wenn dann noch persönliche Animositäten und Machtkämpfe dazukommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagenknecht ihre kritische Haltung zu Unteilbar als eine zentrale Sprecherin von Aufstehen und nicht als Fraktionsvorsitzende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre parteiinternen Kritiker immer hinweisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funktionen die plausible Lösung.

Doch Wagenknecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahestehenden Flügel verstanden und entsprechend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Fraktionsvorsitz aufzugeben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigenkandidatur in welcher Form auch immer realisiert.

Der Publizist Rainer Balcerowiak, der kürzlich ein Buch zur Perspektive von Aufstehen unter dem Titel “Aufstehen und wohin geht’s?” veröffentlichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahrscheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Organisationen, bei denen inhaltliche und persönliche Spannungen derart verwoben sind, dass es selten zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagenknecht nach einem Interview zur “Ehe für Alle” sogar Homophobie vorgeworfen wurde [6], weil sie sie als Wohlfühllabel bezeichnete.

In einem längeren Interview [7] mit dem Berliner Schwulenmagazin Siegessäule hat sie die Vorwürfe größtenteils entkräftet und einige kluge Gedanken zum Zusammenhang von Konzepten der Offenen Gesellschaft und dem modernen Kapitalismus beigetragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die amerikanische Feministin Nancy Fraser hat den Begriff “progressiver Neoliberalismus” geprägt. Er beschreibt Politiker, die die sozialen Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten mit Füßen treten und den Sozialstaat zerstören, zugleich aber für progressive liberale Forderungen eintreten – in den USA ist Hillary Clinton ein Beispiel dafür.

Sie verkörpert einerseits eine korrupte, von der Wall Street gekaufte Politikerin, der das Schicksal der Ärmeren gleichgültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homosexuellen oder der armen Latinos und Farbigen in den USA. Andererseits gibt sie sich als Vorkämpferin von Gleichstellung und Antidiskriminierung.

Diese Kombination hat Trump mit seinen rassistischen Ausfällen und seiner zur Schau gestellten political incorrectness zu einem für viele attraktiven Gegenmodell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neoliberalismus eingehen, der die sozialen Voraussetzungen einer offenen, toleranten Gesellschaft zerstört.

Darum geht es mir. Homosexuelle sind genauso von Hartz 4, Niedriglöhnen und Altersarmut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit vergrößert. Wem an Gleichstellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozialökonomischen Voraussetzungen echter Chancengleichheit zerstört.

Sahra Wagenkencht, Siegessäule

Hier könnte Clinton auch gegen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD ausgetauscht werden und wir wären dann bei der Großdemonstration vom gestrigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Aufruferkreis.

Wie immer bei solchen Großaktionen kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die auch bereits vorher politisch organisiert waren. Sie machen eigene Erfahrungen und sind eben nicht einfach Marionetten, die von den illustren Aufrufern irgendwo hin mobilisiert werden. Die Politologin Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Eindrücke von der gestrigen Demonstration so:

Von den Redebeiträgen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapitalistischem diversity management; mehrere Redebeiträge sprachen sich explizit gegen Neoliberalismus und Hartz IV-Gesetzgebung aus; die Ryanair-Kolleginnen und -kollegen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung und betonten dabei auch die Gemeinsamkeit von Flugbegleitern und begleiterinnen und -kapitänen. In mindestens einem Redebeitrag kam “kapitalistische Verwertungslogik” kritisch vor; mehrere Redebeiträge thematisierten europäischen Kolonialismus und Waffenexporte als Fluchtursachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapitalismus und Rassismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Großdemonstration wie “Unteilbar” eben nicht allein über die Aufrufer kritisieren lässt. Man muss dann die Motivationen der unterschiedlichen Akteure mit einbeziehen. Dass die Streikenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demonstration spielten, ist nicht zu unterschätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeitskampf um ein bisher erfolgreiches Beispiel eines transnationalen Arbeitskampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem progressiven Neoliberalismus wenden, hier eigene Organisationsvorschläge einzubringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu entstehenden Arbeiterbewegung vom Linksliberalismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichtspunkt war Wagenknechts Kommentierung überflüssig und kontraproduktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rassismus und der Kampf gegen kapitalistische Verwertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeblichen Querfront mit islamistischen Verbänden gegen Teile des Demobündnisses [9] orientiert sich nur an den Aufrufern und hat mit der Dynamik der Demonstration, in der bestimmt nicht für eine islamistische Gesellschaft geworben wurde, wenig zu tun.

“Man muss die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, gerade wenn man eine offene, tolerante Gesellschaft verteidigen will”, sagte Wagenknecht im Interview mit der Siegessäule.

Doch dazu können wohl weder Politiker der SPD noch der Grünen noch Funktionäre von Organisationen beitragen, die “Aufstehen” vor allem als eine Organisationsaufgabe sehen. Beitragen dazu könnten aber sehr wohl Menschen, die von ihren Streiks und Alltagskämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Rassismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Jobcenter. Eine Sammlungsbewegung auf dieser Basis hätte längerfristige Perspektiven. Die Demonstration vom Wochenende war hingegen ein temporäres Ereignis, das schnell verpufft, wenn diese Alltagskämpfe nicht geführt oder nicht in den Mittelpunkt gestellt werden.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Mobilisierungserfolg-fuer-Unteilbar-4190399.html
[2] https://www.unteilbar.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-distanzierung-von-unteilbar-demo-in-der-kritik-a-1232811.html
[5] https://www.eulenspiegel.com/termine/veranstaltung/4669-aufstehen-und-wohin-gehts.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Ehe-fuer-Alle-nur-glitzernde-Huelle-4107161.html
[7] https://www.siegessaeule.de/no_cache/newscomments/article/4043-ist-die-ehe-fuer-alle-nur-ein-wohlfuehllabel-sahra-wagenknecht-im-interview.html?PHPSESSID=583255f306abde7e6cd4269df9f78a8f
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096996.streik-bei-ryanair-internationalismus-als-selbstverteidigung.html
[9] https://jungle.world/artikel/2018/41/unteilbar-oder-gespalten

Soros und der israelbezogene Antisemitismus

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein “Stop-Soros”-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.

Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde

Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum “Juden unter den Völkern” geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.

Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.

Das antisemitische Topoi von den “wurzellosen Kosmopoliten” ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.

Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.

Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.

In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: “Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.” Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.

Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. “Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein”, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films “Waldheims Walze” [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.

Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:

Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen “illiberaler Demokratie” tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am “Globalismus” sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der “legitimen Soros-Kritik” die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
[2] http://www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/97_8_Bergmann.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://www.taz.de/!5521294/
[5] http://www.thewaldheimwaltz.com/de/home/
[6] http://www.taz.de/Regisseurin-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5537913/
[7] http://www.spiegel.de/kultur/kino/waldheims-walzer-ein-mann-ein-tisch-eine-fahne-doku-ueber-kurt-josef-waldheim-a-1231491.html
[8] https://www.imdb.com/title/tt7959216/
[9] https://jungle.world/artikel/2018/39/die-krise-der-vernunftl

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Rote Fahnen auf Palästen

Dienstag, 09. Oktober 2018

Peter Haumer erinnert an ein österreichisches Revolutionskapitel

Der bevorstehende 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland sollte nicht verdrängen, dass 1918/19 auch andernorts eine emanzipative Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft auf der Tagesordnung stand. Auch in Österreich wehten rote Fahnen über Adelspalästen. Ende 1918 brach als Folge des Ersten Weltkriegs die K.u.K.-Monarchie »rasselnd zusammen«, wie Peter Haumer schreibt. Am Tag der Ausrufung der Republik Österreich demonstrierten Tausende Arbeiter für eine sozialistische Republik. »Sie hatten ganz konkrete Vorstellungen, wie dies zu bewerkstelligen sei: Selbstorganisation in Form der Rätebewegung.« Mit seiner »Geschichte der F.R.S.I.« entreißt Haumer die Föderation Revolutionärer Sozialisten der Vergessenheit, in die sie mit der Kriminalisierung und Verfolgung ihrer Akteure nach der Zerschlagung der Revolution geriet. Ihr Kampf um eine neue Gesellschaft wurde zunächst von den Austrofaschisten und nach dem »Anschluss« an das »Deutsche Reich« von den Nazis aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt. Insofern ist dieses Buch eine verdienstvolle, notwendige Pionierarbeit.

Der Autor bietet Einblicke in die Vorgeschichte der Revolution, stellt Akteure vor, skizziert die Ereignisse und benennt die Gründe für die Niederlage. Er beschreibt, wie schon 1915 linke Sozialdemokraten gegen die Burgfriedenspolitik ihrer Parteiführung opponierten. In ihrem machtvollen Januarstreik 1918 protestierten Arbeiterinnen und Arbeiter wichtiger österreichischer Rüstungsbetriebe gegen die sinnlose Fortsetzung des Krieges und gründeten Räte, die Grundlage für die F.R.S.I. Haumer verweist auf den Einfluss der russischen Oktoberrevolution von 1917 auf auch Anarchisten und Anarchosyndikalisten. Nach dem Januarausstand fielen die Linken wieder in gegenseitige Schuldvorwürfe zurück, bis im Laufe des Jahres 1918 die revolutionäre Welle erneut an Schwung gewann und Forderungen nach einem sofortigen Frieden ohne Annexionen artikuliert wurden. Am 3. November 1918 gründete sich die Kommunistische Partei Deutsch-Österreich, Wochen vor der deutschen KP. Doch nicht sie, sondern die F.R.S.I. war zunächst die treibende Kraft der Revolution in Österreich. Schon mit dem Begriff Föderation wird deutlich, dass es sich um einen dezentralen Zusammenschluss linker Gruppen handelte, die für eine sozialistische Zukunft kämpften.

Julius Dickmann, einer der wichtigen Vertreter des Rätegedankens in Österreich, beschrieb die Differenzen zur KPÖ: »Auch wir sind Anhänger der kommunistischen Gedanken. Auch wir orientieren uns an der Russischen Revolution, aber wir lehnen es ab, den russischen Kommunismus fix und fertig auf unsere Verhältnisse zu übertragen.«

Haumer zeigt, wie eng das Schicksal der Revolution in Österreich mit der bayerischen und ungarischen Räterepublik verknüpft war. Deren blutige Zerschlagung stärkte auch die reaktionären Kräfte in Österreich, woraufhin die Mehrheit der F.R.S.I. im Mai 1919 die Fusion mit der KPÖ beschloss. Manche ihrer Aktivisten wie Julius Dickmann blieben jedoch parteilos. Fast erblindet wurde der Rätekommunist 1942 von den Nazis ermordet.

Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/19., Mandelbaum, 260 S., br., 17 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102578.buchmesse-frankfurt-am-main-rote-fahnen-auf-palaesten.html

Peter Nowak

Deutsch gegen Deutschland

Dienstag, 09. Oktober 2018

Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre hinein die NS-Opfer und ihre Unterstützer bekämpft und verleumdet worden sind. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft dabei vorging, zeigt die Kampagne gegen den Rechtsanwalt Hans Deutsch.
Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Österreich rechtzeitig zu fliehen, seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Nach der Befreiung kehrte Deutsch aus Tel Aviv nach Wien zurück, wo er in der Presse alsbald »Mister Wiedergutmachung« genannt wurde. Der Rechtsanwalt kämpfte um finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten Jüdinnen und Juden. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern jüdischer Familien in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Länder verschleppt worden sind. Mit einer israelischen Vollmacht reichte Deutsch die ersten Sammelklagen der Opfer ein. Profiteure des Raubes an jüdischem Eigentum erachteten ihn natürlich als einen Feind, der zur Strecke gebracht werden müsse. Wie Bürokraten, Politiker und auch manche Medien ihn attackierten, ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List nunmehr spannend und kenntnisreich unter die Leser bringt. 1964 wurde Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD hierfür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den Gegenspielern von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. Beispielsweise der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium, Feaux de le Croix. Deutsch saß 18 Monaten in Untersuchungshaft, der Prozess führte erst nach neun Jahren zu einem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen Freundeskreis, der wie List betont, vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 die »deutsche Unverschämtheit« anklagte, »die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen«. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit fort. Mit dem 2005 erstellten Film »Deutsch gegen Deutschland« wurde ein Anfang gemacht. Und mit seinem Buch unterstützt List, der über viele Jahre die »Affäre Deutsch« publizistisch u. a. für die »Süddeutsche Zeitung« begleitete, diesen Kampf.

• Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102582.buchmesse-frankfurt-am-main-deutsch-gegen-deutschland.html

Peter Nowak

Der blinde Fleck in der Debatte

Mittwoch, 03. Oktober 2018

Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989

“Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aussehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‘keine Gewalt’ hoch. Wir antworten mit ‘Nazis raus’.” Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, veröffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im telegraph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ‘89 und Frühjahr 1990 oft völlig ausgeblendet.

Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das jüngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schließlich sind in mehreren EU-Ländern die Ultrarechten an der Regierung.

Rechte Ordnungszelle Sachsen

Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung dafür. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig ausgeblendet.

Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgenössischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach Rechts radikalisierenden Bevölkerung, die aus der gegen den autoritären SED-Staat gerichteten Parole “Wir sind das Volk” den nationalistischen Slogan “Wir sind ein Volk” machten.

Im telegraph werden die Veränderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: überall Deutschlandfahnen, Transparente wie “Wiedervereinigung jetzt”, “Weizsäcker – Präsident aller Deutschen”, “Einigkeit und Recht und Freiheit”. Während der Ansprachen verdichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf “Deutschland einig Vaterland” in Fußballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausländerfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus telegraph, November 1989

Ja, autoritäre Staatssozialsten nutzten häufig “volksdümmlich” Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktionäre und klerikale Untertönte hatte.

Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die “Wir sind ein-Volk-Stimmung” nutzen für eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Diese Kritiker wurden von der Union in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Opposition war für den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls für die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufmärsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von sämtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.

Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und “Wandlitzkinder” beschimpft und oft auch tätlich angegriffen.

Neue Rechtspartei mit Unterstützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unterstützt. Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis der Unionsparteien gehört mit der Deutschen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei außerhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.

Solche Pläne, die sogenannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, scheiterten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.

Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlagzeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei “Die Republikaner” Tonnen an Materialien von Frankfurt/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier später enthüllte. Hier wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.

Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen für jene rechte Alltagskultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufklärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schließlich forderten SPD-Politiker kürzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission für die Wendezeit.

“Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen”, fordert [8] der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.

Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine außerparlamentarische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fortsetzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4180355
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[2] http://telegraph.cc/
[3] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[4] https://www.dsu-deutschland.de/
[5] https://books.google.de/books?id=sywaxlKl0a0C&hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://kritisch-lesen.de/rezension/es-ist-deutsch-in-kaltland
[8] https://www.spd-mueller.de/die-aufarbeitung-muss-noch-viel-weiter-gehen/
[9] https://afa-ost.de/
[10] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Dienstag, 02. Oktober 2018

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten, zu „Proleten“ herabgesunkenen Proletariats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiter_innenklasse scheinbar durchtrennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiter_innenklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Eribon spart den subjektiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern

Im letzten Jahr hat der Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron (www.christian-baron.com) auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ veröffentlichten Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinem Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der so zur Voraussetzung für die Rückkehr in die jeweiligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheiden sollte, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiterkind aus einem proletarischen Stadtteil von Kaiserslautern waren, für das eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kennzeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung

Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen politischen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten_innen unterstützt und die Linkspartei wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxistischen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch interessierte Arbeiter_innen mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.


Belege für die Verachtung gegenüber den Arbeitern fehlen

Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher müssen im Untertitel „die Linken die Arbeiter verachten“ und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus keineswegs abgeleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft sein Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ignoranz gegenüber der Veganerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiments als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso abgefertigt, wie Genderstudies-Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kaiserslautern auch gleich verstanden wird. Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophischen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_innen, wie Baron, diese Erkenntnisse dann in eine Sprache zu übersetzen, die auch in Kaiserslautern oder in Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lesekreisen. So könnten linke Akademiker_innen aus der Arbeiterklasse heute Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache übersetzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.


Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?

Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet: Soll mit solchen Interventionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_innen auch davon emanzipieren, dass sie den verachtenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipationsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Hood vor allen Veränderungsbestrebungen bewahren wollte. Dann verteidigt er, völlig unnötigerweise, fahnenschwingende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen“. Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie einstimmen wollte, dass besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wurde, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter_innen beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegensetzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mannschaft in Schwarz-Rot-Gold“ mitfiebern. Nicht diejenigen sind arbeiter_innenfeindlich, die diese Zurichtung der Menschen kritisieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter

Sehr anschaulich wird das vermeintlich arbeiter_innenfreundliche, tatsächlich jedoch paternalistische Verhalten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäglichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initiierte Kampagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Emanzipation der Menschen geht, sollten sich klar positionieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unterstützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwächere im System dafür verantwortlich machen.

Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter_innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosenproteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_innen dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen, sich zu Wort meldeten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assemblage“ erschienen, in dem Baron ebenfalls publizierte.

Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungsbewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiter_innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?

Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiter_innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Kontinenten kommen und in Deutschland oft in prekären Jobs arbeiten. Selbstverständlich gehören die Menschen dazu, die Baron hier porträtiert. Es ist falsch und zeugt von einem elitären Mittelstandsbewusstsein, wenn diese Segmente der Arbeiter_innenklasse vergessen oder sogar ganz offen als überholt und vorvorgestrig beschrieben werden. Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der LINKEN in Neukölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Überschrift. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Menschen bedient, die vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht“. Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämpfe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war sicher auch viel Mythos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von Gesellschaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben werden. Da war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzelne Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.

In Bendas Wortwahl wird schon die Verachtung deutlich, die die junge Politikerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Verachtung, die aus diesen Worten spricht, treibt vielleicht tatsächlich potentielle Wähler_innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken

Eine Entschuldigung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lange nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der innerkapitalistischen Konkurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und positionieren sich gegen alle, die diesem Standort vermeintlich schaden und gegen alle, die darin eine sozialchauvinistische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumutungen der Jobcenter hinnehmen wollen, das können Lohnabhängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde markierte Menschen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie, wie 2015, mehrheitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teufelskreis von Austerität und Verelendung ausbrechen will. Es war dann für sie eine Genugtuung, dass dieser Ausbruchsversuch vor allem an der harten Haltung der Bundesregierung scheiterte. Doch sie wollten die Disziplinierung noch verschärfen. Man darf nicht vergessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige marktradikale Ökonom_innen beklagten, dass mit Griechenland noch zu wenig restriktiv umgegangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Klientel reagieren, wenn sich in Deutschland tatsächlich Lohnabhängige organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen würden. Die AfD-Wähler_innen sind diejenigen, die in solchen Konflikten auf Seiten des Managements stehen und T-Shirts mit dem Slogan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_innen in diesen Firmen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Es sind diejenigen, die in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit den Bossen gegen andere Konkurrent_innen agieren.

Transnationale Solidarität der Lohnabhängigen

Sie sind damit völlig im Einklang mit den aktuellen Tendenzen des internationalen Konkurrenzkapitalismus. Nur wird dieser Zusammenhang in den Medien kaum dargestellt. Die konservativen und liberalen Medien haben generell nichts an der kapitalistischen Verfasstheit der Welt auszusetzen, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Zusammenhang nicht herstellen. Unverständlicher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivilgesellschaft als Gegenmittel gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus anpreisen und darüber diskutieren, ob ein Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechtspopulismus und liberale Zivilgesellschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Horkheimer heute aktualisiert werden. Das Schweigen über die kapitalistische Verfasstheit der Welt als Bedingung für den Aufstieg des rechten Populismus hat praktische Konsequenzen. Es soll die Zivilgesellschaft als Hort der Liberalität affirmiert werden. Wer hingegen über den Kapitalismus nicht schweigt, hat auch andere Gegenmittel. Der Gewerkschaftler und Journalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Antworten gegeben.

Es ist der Kampf der Menschen in Arbeitsverhältnissen, in den Jobcentern und in den Stadtteilen gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus für die meisten Menschen bereit hält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betroffenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kollegin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemeinsamen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Jobcenter ihre Rechte einfordern, ist der 55jährige Mann mit anatolischem Hintergrund ebenso dabei, wie die 20jährige biodeutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfahrungen.

Her mit dem ganzen Leben

In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Kooperation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so ausgedrückt wird: „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben.

„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“

Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie für ihre Verhältnisse umgetextet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch verschwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer transnationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht. Wie weit weg ist dieses emanzipative Erbe der Arbeiter_innenbewegung von den Sprüchen einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die verschwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mitschwingt.

Es ist ein Vorabdruck aus der Ausgabe 133-134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhaltsverzeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133-134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://telegraph.cc/bestellen/

Peter Nowak

Als die braune Saat gelegt wurde

Dienstag, 02. Oktober 2018

Westliche Politiker sind für die Etablierung der rechten Szene im Osten mitverantwortlich

Ungewohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jahrestags der Deutschen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch führende SPD-Politiker*innen deutliche Kritik am Vereinigungsprozess und sparen dabei auch die Rolle westdeutscher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), unterstützt vom SPD-Ostbeauftragen Martin Dulig, eine Wahrheitskommission, die das Agieren der Treuhand bei den Privatisierungen der DDR-Industrie untersuchen soll. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Chemnitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahrheits- eine Aufarbeitungskommission mit erweitertem Aufgabenbereich vor.

»Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen«, erklärte Müller in einer Pressemitteilung.

Bei dieser Aufarbeitung sollte auch untersucht werden, welche Verantwortung auch westdeutsche Politiker*innen für die Etablierung einer rechten Szene in Teilen Ostdeutschlands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Verantwortung der SED und ihrer Politik für diese Rechtsentwicklung diskutiert. Dabei wurden neben absurden Argumenten wie die frühkindliche Erziehung auch bedenkenswerte Argumente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die autoritäre SED-Politik, die Kritik und Widerspruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesellschaft in der DDR.

Merkwürdigerweise wurde aber bisher die Wendezeit ausgeklammert. Dabei fanden im Spätherbst in vielen Städten der DDR mit Schwerpunkt Sachsen und Thüringen große Demonstrationen mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer und nationalistische Parolen statt. Sie richteten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeitpunkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Opposition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staatsorgane protestierte. Ihr Ziel war aber keine Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige und demokratische DDR.

»Das Leipziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demonstrieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Nationalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« am 29. November 1989. Linke und Alternative wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wandlitzkinder« beschimpft und oft auch tätlich angegriffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neonazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.

Deren Demoutensilien kamen aus der BRD. Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten.

Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Unionsparteien und dem Demokratischen Aufbruch (DA) mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) auch eine rechtskonservative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer Rechtspartei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.

Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Kleinparteien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und verschwanden. Bereits im Herbst 1989 transportierten die rechten Republikaner täglich rechte Materialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Beteiligter später enthüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden von Politik und Polizei kriminalisiert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legislaturperioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102168.tag-der-deutschen-einheit-als-die-braune-saat-gelegt-wurde.html

Peter Nowak

Stolperstein für Anarchisten

Samstag, 29. September 2018

»Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Langenlohnsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen«. Diese dürren Angaben stehen auf einem kürzlich in der Waldzeckstraße 3 in der Nähe vom Berliner Alexanderplatz verlegten Stolperstein. Er gedenkt eines Mannes, der zu den bekanntesten Berliner Anarchisten gehörte und von den Nazis ermordet wurde. Die Berliner Gustav-Landauer-Initiative will ihn dem Vergessen entreißen.

»Beim Studium zeitgenössischer Dokumente sind wir immer wieder auf Berthold Cahn gestoßen«, erklärt der Politologe Erik Natter, der in der Initiative mitarbeitet. In der »Bibliothek der Freien in Berlin« gewährte er einem interessierten Publikum Einblicke in Cahns Leben. Dieser gehörte seit 1907 zu den bekanntesten Rednern in der Hauptstadt. Er referierte zu gewerkschaftlichen Fragen ebenso wie über politische Repression in Deutschland, Japan und in den USA. »Obwohl Cahn Deutschland nie verlassen hatte, konnte er sich gut in die Materie einarbeiten und das Publikum in seinem Bann ziehen«, sagt Natter. Dabei war Cahn Autodidakt, der seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Arbeiten bestreiten musste und oft am Rande des Existenzminimums lebte. Das hielt ihn nicht von sozialem und politischem Engagement ab. So war er im Verband der »Hausdiener, Packer, Packerinnen und Geschäftskutscher Berlin« aktiv und versuchte, die besonders schlecht bezahlten Beschäftigten dieser Branche zu organisieren.
In Zeitungsartikeln wandte sich Cahn gegen in dieser Zeit (teils gar unter Linken) verbreitete Euthanasiekonzepte und verurteilte antisemitische Töne selbst bei einigen Anarchisten scharf. Früh wandte er sich gegen den aufkommenden Faschismus, von dem er als Linker und Jude doppelt bedroht war. Schon zwischen 1911 und 1915 mehrfach im Gefängnis, wurde er am 2. Dezember 1933 von den Nazis verhaftet. Lange Zeit wurde behauptet, er sei während der Reichspogromnacht am 9. November 1938 ermordet worden. Wie Natter recherchierte, gehörte Cahn zu den 250 Jüdinnen und Juden, die nach dem Anschlag der jüdisch-kommunistischen Gruppe um Herbert und Marianne Baum auf eine NS-Hetzausstellung gegen die Sowjetunion auf Befehl Himmlers im KZ Sachsenhausen erschossen wurden. Die Initiative hat eine 50-seitige Broschüre über Cahn herausgeben und hofft, dass zum 80. Jahrestag seiner Ermordung eine Straße in Berlin nach ihm benannt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101915.stolperstein-fuer-anarchisten.html

Peter Nowak